Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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-Llicheint sechsmol wöchentlich. Wochenbeilagen : „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter", Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ne. 9. Monatl. 1,80 einschl. Vostgeb. (30 bezw 48 Pf.fi ohne Fustella.

Dienstag, 14. Mai 1929.

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Sö.Zahrg.

Die Wahlreform

l o s e n f ü r s o r g e Mr Verfügung zu stellen. Weiter ist eine Verschlechterung durch die Unmög­lichkeit, früher gewährte Kredite einzuziehen, sowie durch den Fehlbetrag des Rechnungsjahres 1928 herbeigeführt worden.

Es muffen daher Wege zur Ueberwindung der sehr ernsten Lage gesucht werden. Die Auswahl ist begrenzt. Eine Anleihe im eigentlichen Sinne ift,. wie die Reichsregierung geltend macht, zur Zeit nicht unterzubringen. Die Aufnahme von Auslandsgeld, fei es mittelbar oder unmittelbar, unterliegt, wenn ste überhaupt möglich sein sollte, schwerwiegenden Bedenken. Die Banken, die be­reits im März und April Darlehen gewährt hobeln können angesichts der gespannten Geldlage nicht hinreichend helfen. Es sind daher die in dem Ge- fetzentwnrf dargelegte Wege, beschritten worden.

Die Reichsregierung glaubt, daß die Einbuße an Steuereinnahmen sich in erträglichen Grenzen hal­ten werde. Und wiederum ist es eins der stärksten Motive, das die Reichsregierung fiir ihren Schritt geltend macht, daß ste den Erwerb solcher steuer­freien Werivapiere für geeignet hält, „um der vor­handenen Neigung, Kapital im Ausland anzu­legen, entgegenzuwirken".

Damit wird also auch von Regierungsseite offi­ziell zugegeben, daß solche Kapitalverbringungen in das Ausland, die doch recht bedenklich find, fdxm stattaefunden haben.

Gegenüber der Auffassung des Reichsrats, wo­nach zur Abschwächung der ernsten Auswirkungen der Reichsanleihe auf die Kreditmöglichkeiten der Länder auch den Ländern gestattet werden soll, bestimmtes Anleihekontingent steuerfrei auszu­geben. macht die Reichsregierung geltend, daß die vorgesehenen weitgehenden steuerlichen Veraünsti- gungen eine einmalige Maßnahme bleiben müssen, die sich nur durch die besondere Kassenlage des Reichs und die Umstände, die zu dieser Lage geführt haben, rechtfertigen läßt. Eine Ausdeh­nung der Vergünstigunaenauf L ä n- deranleihen würde, die beabsichtiate Beschrän­kung der geplanten Maßnahmen auf einen ein­maligen Sonderfall aufheben und kann daher von der Reichsregierung selbst in dem eingeschränkten Umfang nicht zugestanden werden, den die Ausdehnung der Steuervergünstigung auf die Län- | deranleihen nach den Beschlüssen des Retchsrats I duich die Begrenzung des Gesamtbetrages solcher Land-ranleihen und durch den dem Reichsminister

Finanzen eingeräumten Einfluß erfahren hat. Die Beratung dieses Gesetzes ist dringend. Sie o^dalb auch schon auf die Tagesordnung der für Montag, den 13. Mai, einberufenen Reichs- tagsfchung gestellt worden. Sie ist vor allem des­halb dringend, weil ein Ueberblick über die Ge­staltung der Kassenlage zu Ende dieses Monats ge­genwärtig überhaupt noch nicht möglich ist. Es ist erklärlich, daß • die Reichsregierung den Wunsch ! hatte, gerade das Erträgnis dieser Anleihe fchon zur Milderung der schwierigen Kassenlage zu Ende dieses Monats heranzuziehen. Ob das aber durch­führbar ist, erscheint doch recht fraglich. 1

fen, verhaftet worden. Er gab zu, sich an der Zu­sammenrottung beteiligt zu haben, bestritt aber energisch, Gewalttätigkeiten begangen zu haben. Er ist jedoch bereits zweimal wegen Körperverlet­zung und wegen Widerstand mit Gefängnis be­straft und in den Polizeiakten als politischer Rowdy bezeichnet.

Schaffung von 227 Wahlkreisen vor. Außerdem enthält der Entwurf eine Bestimmung, wonach in Zukunft die Reichsliste kontingentiert werden soll. _______________________

Die pariser Konferenz.

Owen D. Doung sucht die Gläubiger zufrieden zu stellen. — Auf Losten Deutschlands?

Reichsbankyrästdent Dr. Schacht, der sich 24 Stunden in Deutschland aufgehalten hatte, ist w i e« der nach Paris zurückgekehrt. Die Verhand­lung über die Formulierung des Berichtes über die Arbeiten der Reparationskonferenz find wieder aufgenommen worden. Wie verlautet, dürfte Sir Josiah Stamp, der Vorsitzende des Redaktions- ausschusfes, wohl auch seine Formulierungen über das Kapitel betreffend die Zahlen der deutschen Delegation zur Begutachtung vorgelegt haben.

Die englifche Presse hebt in Pariser Telegram­men die Kritik der französischen Presse an dem Entwurf des Berichts Schachts und Stomps über die Beratungen der Reparationssachverständigen hervor. Der Pariser Korrespondent der „Times" führt das Stillschweigen über die Tätigkeit der Reparationskonferenz in den letzten Tagen auf die jeher heftige englische Kritik an dem Versuch der Aenderung des Spa-Schlüssels für die Verteilung der Reparationsabgaben zurück. Trotzdem würden die Bemühungen, die Untersuchung zu einem eini­germaßen erfolgreichen Abschluß zu bringen, fort­gesetzt. Der neu entworfene Bericht sei, wie ange­nommen werde, eine geschickte Verbindung der alliierten und der deutschen Wünsche, in der die alliierten Forderungen und die deut­schen Vorbehalte so vermengt sind, daß sie als Ganzes genommen werden müssen. Es werde schwer für eine der beiden Seiten sein, einen besonderen Punkt abzulehnen, ohne den gesamten Regelungsplan umzustoßen. Inoffiziell verlaute, daß Owen D. Poung feinen Verteilungsplan so ab­zuändern versucht, daß die britischen und die belgi­schen Ansprüche befriedigt werden. Da jedoch jede Partei auf einer Mindestsumme bestehe, sei es ■ wahrscheinlich, daß nur eine Erhöhu ng bet Du r ch s ch n i tt s a n.n u i t ä t eine Vereinbarung möglich machen kann (??)

demokratische Partei 992118, Deutschnationale Volkspartei 218 363, Deutsche Volkspartei 363 417, Wirtschaftspartei 304 353, Kommunistische Partei Deutschlands 345 817, Deutsche Demokratische Par­tei 115 097, Kommunistische Opposition 22 594, Volksrechtspartei 70 092, Alte Sozialdemokratische Partei 39 625, Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei 133 787, Zentrum 25 440, Sächsi­sches Landvolk 140 522.

Bei den vorigen Wahlen zum sächsischen Land­tag betrug die Gesamtzahl der abgegebenen Stim­men 2 357 699. Davon entfielen auf Sozialdemo­kraten 758142, Deutschnationale 341 056, Deutsche Volkspasttei 292 079, Wirtschaftspartei 237 462, Kommunisten 342112, Demokraten 111351, Kom­munistische Opposition 0, Volksrechtspartei 98 258, Altsozialisten 98 026, Nationalsozialisten 48 018, Zentrum 24 059, Sächsisches Landvolk 0.

Das Zentrum hat also immerhin fast 1500 neue Wähler heran geholt Mutig wer­ter' Auf steinigstem Boden wird gäbe Arbeit ein­mal doch den Erfolg bringen!

DerAusganqdersstchsischenLandtazöwahl Zozmlöemokrctten holen allsozralistische Mandate herein. — National­sozialisten machen Fortschritte. — Deutschnationale verlieren aus kosten des Landvolkes. — Mittelparteien wahren im allgemeinen den Besitz­stand. — Kommunisten-Rückgang. — Das Zentrum kann 6ein Mandat erringen, gewinnt aber fast 1500 Stimmen.

Nachspiel zu den Maiunruheiu

wtb. Berlin, 13. Mai. (Eig. Meld.) Vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte finden heute die ersten 4 Verhandlungen gegen Personen statt, die wäh­rend der Maikrawalle festgenommen wurden. Zum erstenmale fungiert statt des Einzelrichters des Polizeipräsidiums das Schöffengericht als Schnell­richter. Die Staatsanwaltschaft hat mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse, das diesen Fällen ent­gegengebracht wird, die Verhandlungen vor dem Schöffengericht eröffnen zu lasten, um auch Laien­richter bei diesen Urteilen heranzuziehen. Im übrigen entspricht das Verfahren dem vor dem Schnellrichter üblicheri. Im ersten Verfahren wurde der 21jährige Arbeiter Wilhelm Schoner zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt, während der Staatsanwalt wegen Aufruhrs in Tateinheit mit Landfriedensbruch 1 Jahr und 6 Monate Ge-

Neichstag und neue Neichsanleihe.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Zwischen Reichsrat und Reichsregierung ist bezüglich der Behandlung der neuen Reichsanleihe •ine nicht leicht zu nehmende Differenz entstanden, ^chon wird von bestimmter Seite versucht, diese Meinungsverschiedenheit auch zu parteipolitischen Zwecken auszunutzen.

. Die neue Reichsanleihe rangiert parlamenta- unter der Bezeichnung eines Gesetzes über Maßnahmen zur Besserung der Kas- Der erste Paragraph dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut:

»-^"d"^^^eibungen und Schatzanweisun- m Erund der Kreditermächtigung des

Gesetzes über die Fesfftellung des Rcichshaushalts- ?.a-n5 '^5 .aas Rechnungsjahr 1929 ober, bis zu btefem rafttreten, des Gesetzes über die vor-

Inunge Regelung des Reichshaushalts für das nn-i-"miaünnh» 19-l ausaegeben werden, können na^?rer Vorschriften des Reichs- mlmsters ber .Finanzen bis zum Betrage von 500 Millionen Reichsmark befreit werden-

1. von der Vermögenssteuer

2. von der Erbschaftssteuer soweit es

d-r 3mf« »rrb fonftlflen ‘rin ’s“™«?.

abzug vom Kapitalertrag findet nicht statt."

Dazu hat nun, wie bereits kurz aemeldet der Reichsrat einen Zusatz beschlossen, wonach der Reichsfinanzminister mit Zustimmung des Reichsrats in gleichen Weise diejenigen Schuld­verschreibungen und Schatzanweisungen, die die Länder in den Rechnungsjahren 1929 und 1930 ausgeben, bis zum Gesamtbeträge von 40 Prozent ber für das Reich gezeichneten Anleihe von den eben genannten Steuern befreien kann. Auf das ein­zelne Land darf nicht mehr entfallen, als bei der Verteilung des Gesamtbetrages nach Maßgabe der Bevölkerungszahl auf das Land entfallen würde.

Diesem Zusatz hat die R e i ch - r e g i e r u n g ihre Zustimmung nicht geben zu können erklärt. Somit ist eine Doppelvorlage not­wendig geworden und dem Reichstag steht die Ent­scheidung zu.

Die Begründung, die die Reichsregierung dieser neuen Reichsanleihe, gegen die, wie wir an dieser Stelle schon hervorgehoben haben, sehr starke Be­denken vor allem sozialer Natur, sodann aber auch vom Standpunkte der Steuergerechtigkeit aus be­stehen, gegeben hat, geht von der allgemein be­kannten ungünstigen Kassenlage des Reiches aus. Diese rührt in erster Linie aus den ungedeckten Ausgaben des Außerordentlichen Haushalts in pöbe von 675 Millionen Mark her. Eine in die­sem Umfang unvorhergesehene Erschwerung ist durch die Notwendigkeit entstanden, ungedeckte Darlehen für die Zwecke der Erwerbs­

No.ch den vorläufigen Berechnungen werden sich die Mandate im neuen sächsischen Landtag wie folgt verteilen: Sozialdemokraten 33 (bisher 31), Deutschnationale 8 (14), Deutsche Volkspartei 13 (12), Wirtschaftspartei 11 (10), Kommunisten 12 (14), Demokraten 4 (5), Volksrechtspartei 3 (4), Alt- Sozialisten 2 (4), Nationalsozialisten 5 (2), Sächsi­sches Landvolk 5 (0).

Nach diesem Gesamtergebnis sind in der Ver­teilung der Mandate unter den Parteien nur g e- ringe Verschiebungen eingetreten. Cs ist leider dem Zentrum auch diesmal nicht gelungen, ein Mandat zu erlangen. Nur einmal hat das Zentrum im sächsischen Landtag einen Vertreter gehabt. Es ist leider in der Diaspora zu schwer, die nötigen Stimmenzahl aufzubringen. Dabei lau­sen viele Katholiken in Sachsen auch noch anderen Parteien nach. Wichtig ist, daß e;ne sozialdemo­kratisch-kommunistische . Mehrheit sich nicht ergeben hat. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 78 Pro­zent. Von bekannten Parlamentariern sind wie­dergewählt worden bei den Deutschnationalen der Landtagsvizepräsident Dr. Eckardt-Zwickau, von der Deutschen Volkspairtei Volksbildungsminister Dr. Bünaer-Dresden, Oberbürgermeister Dr. Blü- Her-Dresden, von der Wirtschaftspartei Finanz­minister Weber und der frühere Minister Dr. Wil­helm. von den Demokraten der frühere Minister Dr. Dehne, von der Volksrechtspartei Justizmini- s>er Dr. von Fumetti. Die Nationalsozialisten ent- jenden den Kapitänleutnant a. D. von Kittinger aeu in den Landtag, die Altsoeialisten den jetzigen M'nisterpräsidenten Heldt. Bon sozialdemokräti- schen Abgeordneten sind wiedergewählt Schriftlei­ter Edel, der bisherige Landtaaspräsident Schwarz som:e die «--Minister Liebmann Neu und Graupe: von den Kommunisten Schriftleiter Renne-Dresden.

Vei. den Wahlen zum sächsischen Landtag be­trug die Zahl der abgegebenen Stimmen in den drei Wahlkreisen nach den vorläufigen Berechnun­gen 2 701 217. Davon enttallen auf die Soziol-

fängnis beantragt hatte. Der Angeklagte war am I Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, 1. Mai am Bülowplatz aus einer Gruppe junger I sieht der neue Wahlrechtsentwurf des Leute heraus, die mit Steinen nach Polizisten war- Reichs m inift-e riu m 5 des Innern die

Preußischer Landtag.

V. D. Z. Berlin, 13. Mai. (Eig. Meldg.) Der preußische Landtag trat am Montag zu seinem letzten Sitzungsabschnitt vor der Pfingstpause zu­sammen. Da als erster Punkt der Tagesord­nung die Beratung des kommunistischen Miß- trauenscmtrages gegen den Ministerpräsidenten und den Innenminister nachträglich festgesetzt worden also jenes Antrages, der die Grundlage für die Landtagsdebatten über die blutigen MaiVor­gänge geben soll, waren die Publikumstribünen sehr stark besetzt. Der kommunistische Antrag ver­langt außerdem die Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel, die Aufhebung des Verbots kommunistifcher Zeitungen und des Demon- strationsvevbots, sowie die Bestrafung der für die Unruhen verantwortlichen Polizeibeamten.

Bei Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Borck (btn.) die Mitberatung eines Antra­ges seiner Fraktion, wonach allen bei den Mar- nnruhen besonders beteiligten Schupobeamten eine einmalige Zulage außer dem Gehalt ge­währt werden soll. (Lärmende Rufe bei den Kom- muntften.)

rechtsstehende Mehrheit 4 Sitze gewonnen, die den Sozialisten und den sozialistischen Republika­nern, also dem Kartell der Linken abgenommen

Nutze in Wien.

Bei der Besichtigung der Wiener Dezirksgrup- „ ~ . , . „.. , _ , , pen der Heim wehr richteten die Führer Hof-

* 3°'kungsbeschlagncchme m München. Durch rot Pichl und Dr Pfriemer aus Steiermark und Beschluß des Amtsgerichts München .wurde die Bundesrat Steidle scharfe Angriffe gegen die „Neue Zeitung und die „Nordbayerffche Volks- ! Sozialdemokratie, besonders gegen Vür- zeitung vom 11. Mai 1929 wegen Aufforderung germeifter Seitz, Dr. Dauer und Dr. Renner. Doch zum Hochverrat und zum Ungehorsam gegen er- verlief die Veranstaltung, zu der sich trotz Regens gangene Verordnungen und wegen öffentlicher ein zahlreiches Publikum eingefunden hatte, ohne Aufreizung zum Klaffenkampf beschlagnahmt. Aus Zwischenfall. Nach dem Polizeibericht haben sich den gleichen Gründen wurde vom Amtsgericht auch im weiteren Verlauf des Tages beim Ab- ^r<m^rC'A ai«r> D?n herausgegebenes I marsch der Heimwehren und verschiedener sozial-

Flugblatt „An das deutsche Proletariat beschlag- I demokratischer Sportvereine unter Teilnahme des . I Republikanischen Schutzbundes keine Ruhestörungen

für die nun auch regierungsseitig vertretene Austastung ber Reform der Arbeitslosenver- tourben. ' Die Sozialisten haben jedoch " in Lyon I nn*ftUeh»nh^99fot ••

Sm'l^'au^barÄ^'süraennSl nfS* I fle( be5 Gesetzes erörtert und Vorschläge für

auf das Amt des Bürgermeisters znvev- ihre Abhilfe gemacht.

zischten. Die Haltung der Sozialisten verdankt I «-•„ f- k 2 . , .

Herriot feinem Eintreten m das erste Kabinett der I ^"uptfehler bes ©sfefe« Itegt in der deut- nationalen Einigung unter der Leitung Pom» I [^en Gnmdlichkest, die dann bestand, den Krers oarös im Juli 1926. Die Kommunistenhaben ^r versicherten Pvrsmen möglichst weit zu zie- ihre Stellung in Paris und in der Bannmeile be- f>en- "Eatt mtt-der Erfasiung der breiten Schicht hauptet und konnten im übrigen, trotzdem sie mit ^merklich und industriell tätiger Arbeitskräfte zu Ausnahme des Elsatz ohne WahlkompromM« beginnen und erst nach gesammelten Erfahrungen kämpften, ihre Position unwesientlich verstär- diesen Kreis im Laufe der Jahre eventuell weiter ken, z. T. auf Kosten der Sozialisten. I euszubauen. Kein anderes Land der Welt gmg

I hinsichtlich der Erfassung des Personenkreises so-

—. . . . I ereignet. Einige kleinere Gruppen haupffächlich

Die französischen Gememdewahren. Kommunisten, die während des Marsches der Heim-

Der Ausgang der Stichwahlen am Sonntag. wehr über den Ring Unruhe zu ftiften versuchten, wtb. Paris, 13. Mai. (Eig. Meldg.) Bei den I wurden von der Polizei sofort verscheucht. Hierbei französischen Gemeindewcchlen haben die Parteien wurden etwa 40 Personen zur Feststellung der ihren Besitzstand ungefähr behauptet. Bemerkens- Personalien imd Einleitung des amtlichen Versah- wert ist das Vordringen der Autonomisten in I eens wegen öffentlicher Ruhestörung festgenommen,

den Stadtparlamenten von Straßburg unb | Nach den vorliegenden Meldungen sind auch alle

Colmar. Der Matin schreibt: Das Charakte- I Beranstaltungen in Niederösterreich ohne Zwi» ristikum des elften Wahlganges war, daß alle I schenfall verlausen.

Parteien fast völlig ihre Position gewahrt haben. I ""

Zsir die Sozialisten verzeichneten einen leichten Reform der Arbeitslosenversicherung Rückgang. Der zweite Wahlgang hat das Ergeb- I 1 * * * ' 1 s

nis nicht wesentlich geändert. In Paris hat die I ■

------ - . .....— . I Nachdem in einem ersten Teil die Gründe

“““I weit wie Deutschland.

Die Ieanne d' firce^eier« Man übersah hierbei geflissentlich, daß die frü-

5 I Here Erwerbslosenfürsorge zwar mit der Bei-

In ganz Frankreich ist der Nattonalfeiertag zur I tragspslicht auf dem Verficherungsprinzip be*

Erinnerung an die Jungfrau von Orleans began- I ruhte, daß dagegen die Unterftütziingsleiftungen

gen worden. In Paris fand die Hauptfeier vor I nach dem Fürforgeprinzip (Prüfung der Bedürf-

dem Denkmal der Jungfrau statt, bei der sich der I tigfeit) gewährt wurde.

Xr.äji!?ent der Republik durch einen Offizier feines Für die eigentliche industrielle und gewerbliche Milltarkabinetts vertreten ließ. Außerdem wohn- I Arbeiterschaft kann und sollte auch in der Zukunft len der Feier Innenminister Tardieu und Kriegs- | die Prüfung der Bedürfttgkeit in Wegfall bleiben, mmifter Painleve bei. Es fand ein Vorbeimarfch I Die Gefahr besteht aber darin, daß, je länger der Truppen der Garnison statt. Auf dem Platz die Arbeitslofenversichening besteht, sich immer wei- oor ber, Comedie Francaise wurde eine ©rinne» I tere Personenägruppen durch die Aufnahme v o r» rungstafel eingeweiht und zwar an der Stelle, an I übergehender Beschäftigung in dieselbe der die Jungfrau am 8. 9. 1429 verwundet wurde, hineindrängen. Das Landesarbeitsamt Rheinland Bei der Einweihung dieser (Erinnerungstafel hielt sagt darüber mit Recht:

Marschall Liautey eine Ansprache. Der Vorbei- ' „Es handelt sich hier vielfach um Leute die marsch der verschiedenen Vereine und Verbände sonstige Einnahmeguellen und Be- am Denkmal der Jungfrau wurde wie. in jedem sch äft i g u n g s m ög l i ch k e i l en haben und die Jahr von der royalistischen Action Francaise zu Unterstützung als grundsätzliches Einkommen be« lärmenden Kundgebungen aus genutzt. Nach dem trachten."

„Temps" kam es bei der Auflösung des Zuges [ Diesem Mißstand könnte dadurch begegnet wer« zu leichten Zusammenstößen. den, daß bei Arbeitslosen, die kein volles

Von Einzeleraebnissen sind bemerkenswert: Dresden-Stadt. SPD 134 783 (letzte Land­tagswahl 106241), Deutscknationale 39 845 (40396), Deutfche Volkspartei 58 586 (44 057), Wirtschafts- Partei 29 677 (25 815), Kommunisten 38 571 (32 250). Demokraten 24 486 (19 412), KPD-Ovpo- fition 1060 (—), Volksrechts - und Auf- wertunaspa rtei 3368 (9106), Alte SPD. 9829 (21 209), Nationalsozialisten 13 385 (2850), ZeZntrum 5529 (4251), Sächsisches Landvolk 820 (-).

Bemerkenswert ist auch der katastrophale Rückgana der Aufwertungspartei.

Endgültiges Ergebnis des gelernten Wahl­kreises Leipzig einschließlich Stadt: SPD. 258 028, DeutschNationale 45 702, Deutsche Volkspartei 113 396, Wirtschaftspartei 69 473, Kommunisten Hl 093. Demokraten 32 517, KPD-Opposition 8067, Volksrechtspartei 28 473, Alte SVD 7764, Nationalsozialisten 25 741. Zentrum 4395, Sächsi­sches Landvolk 38 504. Zusammen: 745 353.