56.Zahrg

Dienstag, 7. Mai 1929.

Nr 106.

itictjetni sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einichl. Postgeb. <80 brzw 48 Pf.) ohne Fustella.

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M mniemnnimet 10 vT (mir Züvskk. Beilage 15 W FuldaerZertung ^Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Eine Hilserding-Knleihe.

Das Reichskabmett hat am Freitag nach Ent­gegennahme eines Berichtes über die Äasfenlage des Reichs aus Vorschlag des Reuhsftnanzmnu- sters beschlossen, den Reichstag um die Ermach- tiauna zur Auflegung emer öffentlichen Reichs- Li?- ’ta SW »«” *0 MME R» XU ersuchen. Der Entwurf des Anleihegesetzes, dem das Reichskabinett bereits seine Zustimmung ge­geben hat, ist dem Reichstag zugegangen.

Nun wird also auf die etwas verunglückte Reinhold-Anleihe, deren Stützung das Reich recht viel Geld gekostet hat, eine neue große Ausländs­anleihe erfolgen. Die erste seit damals. Nicht der erste Pump — das weiß man ja, daß seit geraumer Zeit die Reichskasse zu jedem Ultimo rn Nöte gekommen ist wie ein Stiident in den letzten 25 Tagen des Monats. Und daß der Reichsfinanzminister schon manches Mal bei Reichs­bahn, Reichspost, Preußenkasse, Versicherungs­anstalten und zuletzt auch bei privaten Großbanken hat an die Türe klopfen müssen, um für billige gute Worte und teure Zinsen auf ein paar Tage oder Wochen das NötiMe vorgestreckt zu bekom­men. Ein unerfreulicher Zustand, der noch dazu seit Ende des Vorjahres allmonatlich schlimmer wurde. Nun, man hat in der deutschen Oesfent- lichkeit von der Kassenlage des Reiches genug ersahren, um all das zu kennen. Der ewige kurz­fristige Pump war keineswegs ohne Schattenseiten, und zumal: billig war er nicht. Als vor kurzem das Dreimonats-Kreditabkommen über 170 Mil­lionen Reichsmark mit dem Bankenkonsortium ab­geschlossen wurde und man erfuhr, daß die Banken den offiziellen Reichsbanklombardsatz als Zinsfuß und dazu ein Achtel Prozent Provision erhalten sollten, da berechneten Optimisten, daß die Effek­tivverzinsung für das Reich sich auf 7,625 Prozent stelle, daß also der Vierteljahrskredit insgesamt rund 3,25 Millionen Reichsmark koste. Die Peffi- misten — und diese hatten recht — kamen zu einer wesentlich höheren Belastung. Unmittelbar nach Abschluß des Kredits erhöhte sich der Lombardsatz von 7,5 aus 8,5 Prozent; es stellte sich ferner heraus, daß das Achtel Prozent Provision für den Monat gilt. Der tatsächliche Zins beträgt also 10 Prozent! Und er erhöht sich noch für den Fall, daß die Reichsbank sich demnächst zu einer neuen Heraufsetzung des Diskonts entschließt, was sich noch nicht mit Sicherheit übersehen läßt.

Kein Wunder, daß man unter solchen Umstän­den int Reichsfinanzministerium auf den Gedanken kam, es anstelle der teuren kurzfristigen Kredite einmal wieder mit einer langfristigen Kapital- aufnahme durch eine Inlandsanleihe zu versuchen. Man hätte diesen Weg gewiß schon früher be­schritten, wenn man einmal den Mut zu einem Zinssatz gefunden hätte, der ganz wesentlich höher liegt als der der Reinhold-Anleihe, und wenn man zum anderen den deutschen Markt für hin­reichend aufnahmefähig gehalten hätte. Den Zins­mut hat man jetzt aufgebracht. Zwar sind die nähe­ren Bedingungen der neuen 500 Millionen-Anleihe noch nicht bekannt gegeben, doch kann man wohl mit einem Zinssatz von 7 Prozent rechnen. Mit der Tatsache, daß die Befteiung von Vermögens-, Einkommen-, Kapitalertragssteuer und mit gewisser Einschränkung auch von der Erbschaftssteuer ange- kündtgt ist, wird sich aus dem neuen Papier eine recht gute Rente ergeben, die man mit mindestens $ Prozent wird ansetzen dürfen. Sehr wahrschein­lich,, daß man auf solche Art tatsächlich in größerem Efang Kapitalien, die eine gewisse Neigung zur ln S^et 3eit aufgewiesen haben, zur Rückkehr tu deutsche Werte veranlassen wird. Ob freilich sm vorigen die Aufnahmefähigkeit des freien Marktes sich m letzter Zeit gebessert habe - das tlt etne Frage, d.e auch das Reichsfinanzministerium und das Kabmett offenbar nur skeptisch beant­worten kamt. Ware es sonst nötig gewesen, ft:r Sparkassen, öffentlich-rechtliche Geldinstsiute und Sozialversicherungsanstalten den Zwang zu schaf­fen, einen bestimmten Teil ihrer Gelder in fest­verzinslichen Reichswerten anzulegen?

Es ist nun nicht möglich, ohne alle Bedenken von der beabsichtigten Form der Hilferding-An leihe Notiz zu nehmen. Auch die amtliche -Mit­teilung des Reichskabinetts über seine einschlägigen Beschlüsse verschweigt die Bedenken nicht, die be­sonders in der vollkommenen Steuerfreiheit einer Anleihe liegen müssen. Hier wird in der Tat für Kapital-Fluchtverdächtige so etwas wie eine Be­lohnung ausgesetzt, di« noch dazu das Reich gar nicht billig zu stehen kom-nt. Man kann wohl den SteuerausfaH, der durch diest Großzügigkeit beim Reiche entsteht, auf rund 10 Millionen Reichsmark jährlich einschätzen, sodaß vom Reiche ans. einen Emissionskurs von 100 Prozent vorausgesetzt, der Effektiv-Zinssatz sehr stark nach 9 Prozent aus- sieht. Aber an'sich wird man gegen die Auflegung einer Anleihe nichts einwenden können. Es wäre gut gewesen, wenn eine ähnliche Maßnahme schon früher hätte ergriffen werden können. Es wäre bann der Zustand vermieden worden, der letzten Endes die Kafsenlage des Reiches am ungünstigsten beeinflußt und die völlige Aufzehrung aller Re­serven verursacht hat, daß nämlich d:e Ausgaben des außerordentlichen Haushalts seit langem sinan- ziert werden mußten aus den lausenden Einnah­men des Ordinariums. Man wird zuguterletzt nocy feststellen müssen, daß auch ein Betrag von 500 Millionen, wie er vielleicht bis Ende Juni vei den Reichskassen aus dieser Anleihe eingehen wird, zwar eine wesentliche Erleichterung der Kassenlage zur Folge haben wird, daß aber die regelmäßige Ultimo-Verlegenheit damit keineswegs völlig be­hoben ist. Der Betrag, den sich das Reich seit einiger Zeit von den Banken hat vorstrecken lassen müsspn, stellt ja nur einen Spitzenbetrag dar. der über Pas hinausgeht, was von Reichsbahn, Reichs­

post und öffentlichen Instituten anderer Art vor­übergehend geliehen werden konnte., liche Ultimobedarf übersteigt wett eine Milliarde Reichsmark. Man wird annehmen können, daß ein Teil des Anleiheaufkommens vom Retchs-

finanzministerium benutzt werden wird, um, den letzten 170 Millionenkredit bei den Banken wieder loszuwerden, der ja noch teurer als 9 Prozent ist. Es bleiben dann zur tatsächlichen Verfügung nur knappe 330 Millionen. Franz E. Koch.

Zer RMM-Unlpserbuliki roirb achelöft.

(Eine vernünftige Maßnahme der preußischen Regierung.

wtb. Berlin, 6. Mai. (Eig. Meldg.). Don un­terrichteter Seite wird die Nachricht bestätigt, daß der preußische Minister des Innern G z r e z i n s k i wegen der Vorgänge der letzten Tage in Berlin den Rot-Front-Kämpfer-Bund für ganzPreu­ßen mit sofortiger Wirkung aufgelost hat.

Wenn die Kommunisten nun auch wieder in den wildesten Tönen wettern werden, so ist doch sicherlich die Mehrheit des deutschen Volkes, zum mindesten außerhalb der Großstädte, der Auf­fassung, daß schon das Ansehen Deutschlands in der Welt ein solches Verbot erforderlich machte. Wir wollen eine Staats autorität, die po­litische Ruhestörer auf der rechten und auf der sin­ken Seite auf das tatkräftigste zur Ordnung zu zwingen verftsht. „Wer nicht hören will, muß fühlen."

Auf Dienstag, den 7. ds. Mts., beruft der Be- zirksverband Berlin der Sozialdemokrati­schen Partei in die KammersAe zu Berlin eine allgemeine Funktionärversammlung ein, in der der Reichstagsabgeordnete Franz Künstler über „Die Blutschuld der Kommunisten am 1. M a i" sprechen wird. Zutritt haben nur die Funktionäre und die Detriebsvertrauensleute der S. P. D.

Die Verfügung des Innenministers.

Der preußische Innenminister hat folgende Ver­fügung erlassen:

Aufgrund des § 14 in Verbindung mit § 7, Ziff. 4 und 5 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juki 1922 und vom 2. Juni 1927, des 8 1 des Gesetzes vom 22. Märt 1921 in Verbin­dung mit der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 12. Febr. 1926 und aufgrund des 8-2 des Reichsvereinsgefebes vom 19. April 1908 in Verbindung mit § 129 des Reichsstrafgesetz­buches wird für das Gebiet des Freistaates Preutzen mit Zustimmung der Reichsregierung der Rote Frontkämpfer-Bund E. V. einschließlich der Roten Jiingfront und der Roten Marine mit allen seinen Einrichtungen aufgelöst, weil aus seinem Ver­halten hervorgeht, daß sein Zweck im Widerspruch ?u den gesetzlichen Bestimmungen sieht. Das Ber- m-öaen der betreffenden Organisation wird aemäß 8 18 des Gesetzes zum Schutze der Republik und 8 3 des Gesetzes vom 22. März 1921 zugunsten des Reiches beschlagnahmt und eingezogen. Die Durchführung der Beschlagnahme und Einzie­hung obliegt den örtlichen Polizeiverwal- t u n g e n.

Diese Verfügung des Ministers des Innern Gzrezinski ist bereits der Bundesleitung des Roten Front-Kämpforbundes zugeleftet worden.

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— Berlin, 6. Mai. (Eig. Meldg.). Wie in politischen Kreisen verlautet, ist das Verbot des Roter; Frcmtkümpferbundes für Preußen im Ein­

vernehmen mit dem zuständigen R e i ch s - Minister erfolgt; es ist jedoch nicht beabsichtigt, das Verbot gleichzeitig auf das ganze Reich auszudehnen.

Nach den Mai-Nrawallen.

In Berlin verurteilte das Schnellgericht im Berliner Polizeipräsidium den Wann, der am 1. Mai den lleberfall auf den Kommandeur.der Schutzpolizei Heimannsberg verübte, zu z we i M o- naten Gefängnis.

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Der Berliner Polizeipräsident erklärte, der Sonn­tag in den Unruhezentren Neukölln und Wedding fei ruhig verlaufen. Sie Milderungen, die in der Handhabung des polizeilichen Schutzdienstes eingetreten sind, konnten deshalb noch erweitert werden.

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Anstelle der auf drei Wochen verbotenen „Roten Fahne" wird den Abonennten der „Klassenkampf", das kommunistische Organ in Halle-Merseburg ge­liefert. *

Der „kleine Belagerungszustand" in den bis­herigen beiden Unruhezentren Neukölln und Wedding konnte am Montag vormittag auf« gehoben werden.

Hamburg.

wtb. Lüneburg, 6. Mai. (Eig. Meldg.). Bei einer ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration der Kommunisten und des Roten Frontkämvfer- bundes auf dem Rathausptatz kündigte nach einem Bericht des Lüneburger Landespressedienstes ein Vertreter der Hamburger KPD. an, daß sich die Partei um das vom Hamburger Senat erlassene Verbot des internationalen Rot-Frontkämpfer- Tages nicht kümmern werde. Das Treffen solle trotz des „Polizei-Terrors" unter allen Umständen durchgeführt werden.

M.-Glabbach.

Der Polizeipräsident von M-Gladbach-Rhendt hatte aufgrund des allgemeinen Landrechts für Samstag und Sonntag ein Verbot kommunistischer Versammlungen und Umzüge erlassen. Als trotz­dem hie Kommunisten am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz in Rhendt in großer Zahl sich ver­sammelten. und der kommunistische Landtagsabge­ordnete Fraenken eine Rede hielt, seh b;e Polizei sich veranlaßt, die Ansammlung mst Hilfe des Gummiknüppels zu zerstreuen und den Aba. Fraen­ken fest.runehmen. Er wurde jedoch nach feiner Vernehmung wieder entlassen.

Dresden.

Im Zirkusgebäude in Dresden sand eine kom- munistische Versammlung statt, die ursprünglich als Eröffnung des inzwischen abgesagten Reichspartei- tages der K. P. D. abgesagt, dann aber als Pro-

Der amerikanische Kompromisworschlaq.

Cin'gung zwischen Schacht und den Amerikanern. — Deutsche Zugeständnisse.

Werden Frankreich und Belgien widersprechen?

Havas berichtet, das Memorandum Owen Youngs, das in feinen Einzelheiten präzisiert wor­den sei. werde wahrscheinlich Montag vormsttag an die Mitglieder der Konferenz verteilt werden, ebenso wie die deutsche Note, die die Vorbe­halte andeute, von denen Dr. Schacht seine Zu­stimmung zum Vorschlag des amerikanischen Sach­verständigen abhängig zu machen gedenke. Die Delegationen würden sofort getrennt mit dem Stu­dium des Memorandums Owen Poungs und der Note Dr. Schachts beginnen, um in der Lage zu fein, beide am Dienstag diskutieren zu können. Nach dem, was man in Konferenzkreisen zu wissen glaube, sei es schwierig, sich eine zutreffende Ansicht über die Bedeutung des Memorandums Owen Poungs zu bilden, da die vorge'ch'agene Verteilung der Reparationen auf die verschiedenen Länder noch nicht bekannt fei.

Diven Aoung hat nach den vorliegenden In­formationen die französischen, englischen, belgischen und italienischen Delegierten um sich versammelt und ihnen erklärt, Dr. Schacht nehme unter ge­wissen Bedingungen feine (Omen Pörings) Zahlen an, also für 37 Jahre eine Durch'chnittsannuität non 2060 Millionen zur Begleichung der eigenb liehen Reparationsansprüche, einschließlich der Rückzahlung der interalliierten Schulden. Was die Deckung der interalliierten Schulden betreffe, so sollten diese nach dem 37. Jahre bis zum 58. Jahre durch den Gewinn der internationalen Bank gesichert werden. Dr. Schockst bade betont, daß die­ses Anerbieten sein letztes Wort sei. Owen Young erklärte nach den Meldungen der Morgenpresse weiter, er für feinen Teil sei der Ansicht, daß man hiermit in dos Verhandlungsgebiet gelangt fei und daß die genannten Zahlen dem wirklichen Bedürf­nis der Gläubiger entsprechen.

Die Blätter bemchnen, daß es sich bei dem amerikanischen Kompromißvorschlag um Zahlen handele, die etwa 15 0 bis 17 0 Millionen niedriger liegen, als die von den alliierten geforderten Jabresmhlungen. ^■'rhiners besiehe sich dieser Unterschied aussckiließlich und zwar in außerordentlich fühlbarer Weise auf den eigent­lichen Reparationsanteil, der von 13 auf 10 Mil­liarden zurückgehen wurde, wodurch sich Frank­reichs eigentlicher Reparationsanteil von 48 auf 36 Milliarden ermäßigen würde. Was die Vorbe­halte anbetrifft, die die deutsche Delegation gemocht hat und über die bereits berichtet wurde, so schreibt „Petit Parisien", es verlaute, daß die Vorbehalte ausschließlich wirtschaftlicher Art seien und das System der Kommunalisierung beträfen sowie die Erleichterungen, die Deutschland wünsche um seine künftige Zahlungsfähigkeit zu steigern, namentlich mit Hilfe der künftigen Bank für internationale Zahlungen.

Bei der Berechnung der Annuität des ameri­kanischen Kompromisses sind übrigens die Zin­sen für die Dawesanleihe in Höhe von 70 Millio­nen Mark einbegriffen, so daß es sich in Wirklich­keit, wie das „Journal" feststellt, nur um eine Durchschniftsannuität von 1990 Millionen Go!d- rnark bandele. Bei der Beurteilung des Kompro­mißvorschlags Boungs drückt sich mit Ausnahme einiger rechtsstehender Blätter die Presse zuruck- haltend aus. Bemerkenswert ist, daß das „Jour­nal" feine Unzufriedenheit mit den Amerikanern offen ausfvricht. Sowohl dieses Blatt wie auch „Echo de Paris" glaubt bemerken zu können, daß die Amerikaner als Mittler, die r eitere Opfer von den alliierten Gläubigern fordern, nicht gerade ge­eignet feien, da Amerika seinerseits seinen alliier­ten Schuldnern keinerlei Nachlaß gewähren wolle.

tesiaktivn gegen die Berliner Vorgänge angesetzt war. Während der Versammlung, an der etwa 4000 Personen teilnahmen, kam es zu keinen Zwi­schenfällen. Die Polizei sah sich jedoch genötigt, gegen Ansammlungen, die sich vor dem Zirkus und in den angrenzenden Straften und später auch in der Gegend des Neustädter Marktes gebil­det hatten, energisch einzuschreiten, teilweise unter Anwendung des Gummiknüppels und Einsetzung berittener Kommandos. Die Demonstranten be­warfen die Polizei mit Steinen. Gegen Mitternacht war die Ruhe wiederhergestellt. Ein Polizeibeam­ter ist durch Steinwürfe leicht verletzt worden. Zehn Personen wurden festgenommen.

Nürnberg.

Am Samstagabend kam es in Nürnberg zu Kundgebungen der Kommunisten, die aber von der Polizei ohne Gewaltanwendung unterdrückt wurden. Die Kundgebung des kommunistischen Ju­gendverbandes und eine Veranstaltung des Roten Frontkämpferbundes waren von der Polizei ver­boten worden.

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In Königsberg hielt der Stahlhelm eine Kundgebung für die Grenzländer ab. In Anschluß an die Veranstaltung kam es zu Zwischen­fällen, an denen Stahlhelmleute und andersden­kende jugendliche, radaulustige Personen beteiligt waren. In der Tragheimer Kirchstrafte wurden mehrere Stahlhelmleute überfallen. Dabei erhielt der Eüteragent Knuth aus Neustettin einen Stich in die Leber, der ihn schwer verletzte, während der Landwirt Rohde aus Juchow durch mehrere Mes- serstiche leichter verletzt wurde. Die Täter sind unerkannt entkommen. Eine groftere Schlägerei entwickelte sich in der Kesfelstrafte. Die Polizei hatte umfassende Maßregeln getroffen und säu­berte die Straften bei Ansammlungen und Aus­schreitungen mit dem Gummiknüppel. Im ganzen wurden zehn Personen festgenommen. In der Neuen Dammgasse geriet nachts ein Vorüber­gehender mit einem Soldaten der Königsberger Garnison wohl infolge politischer Mei- nungsverschiede nheit-en in Streit. Er er­hielt von dem Soldaten einen Stich mit dem Seitengewehr in den Unterleib und wurde schwer verletzt.

Gefahr des Eifenbahneistreiks?

Streikbeschluß des Einheitsverbandes der Eisen­bahner Deutschlands.

Der Vorstand und Beirat des „freien" Einheits­verbandes der Eisenbahner Deutschlands trat in Leipzig zusammen, um zu der durch die Ablehnung der Lohnerhöhung durch die Hauptverwaltung der Reichsbahn geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Nach Berichten über die bisherigen Verhandlungen und nach längerer Diskussion, in der besonders von den Funktionären Mitteldeutschlands ein sofortiger Eintritt in den Streik gefordert wurde, nahmen die Versammelten eine Entschließung an, durch die der Vorstand ermächtigt wird, im Einver­nehmen mit den übrigen beteiligten Organisationen den Streik zu proklamieren. Nach dieser Formu­lierung ist also die letzte Entscheidung in die Hände der V o r st 8 n d e der Eisenbahnergewerkschaften gelegt worden, die, wie verlautet, am Dienstag in Berlin zusammentreten werden, um ihre weiteren Schritte zu beraten. Nach den Richtlinien der Eisen­bahner-Organisationen müssen jedoch vor Eintritt in den Streik die Spitzengewerkschaften verständigt werden.

Ein Streik der Eisenbahner oder auch nur die Gefahr eines Eisenbahnerstreikes wird im Augen­blick des beginnenden Reiseverkehrs die Reichsbahn erheblich schädigen.

* Telegramm des Bundeskanzlers Skreeruwih an den Reichskanzler Müller. Aus Wien wird ge­meldet- Bundeskauzler Streeruwitz rickstete an den Reichskanzler Müller folgende Depesche: Vom Na­tionalrat zum Bundeskanzler gewählt, entbiete ich Ihnen, Herr Reichskanzler, Zugleich mit meinen aufrichtigsten Grüßen die Versicherung, daß mir die treueste Pflege der brüderlichen Freundschaft zwi­schen Oesterreich und dem Deutschen Reich stets ganz besonders am H"rz»n liegen wird.

* lifutefeu in Berlin. Der rumänische Minister des Aeußern, Tituleseu, ist, aus Paris kommend, in Berlin eingetroffen.

* Gründung des Bundes für koloniale Erneue­rung. In Görlitz wurde auf einer Taoung des Bundes der Kolonialfreunhe die Verschmelzung des Blindes der Kolonialfreunde und der Gesell­schaft für kolon'ale Erneuerung zu einem ,.B und für koloniale Erneuerung" beschlossen Zum Vorsitzenden des neuen Bunl^s wurde Reichs- minister a. D. Külz aeroäMf. zum stellvertretenden Vorsitzenden Cohen-Ruß, Mitglied des Reickswirt- fchaftsrates. und Wilhelm Mickausch, der bisherige Bund^svorsitzonde.

* Der neue Landesvorsitzende bet Bayerischen Vokksparlei. An die Stelle des zurückgetretenen Parteivorfitzenden Präsident a D. Speck wurde Landtagsabgeordneter Ober-egierimgsrat Schäf - f er zum Landesvorsitzenden der Bayerischen Volkspartei gewählt.

* Munizipalwahlen in Frankreich. Am Sonn tag erfolgten in Frankreich die Gemeindewahlen, In einer ganzen Reihe von Gemeinden werdet. Stichwahlen notwendig sein. Der „Matin" glaubt, daß der bisherige Stand im großen und ganzer erhalten geblieben ist. In einer Reihe von Stadt­parlamenten haben die Radikalen die Mehrheit be- hauptet. In Lyon scheint Herriot sich behauptet zu haben. In Paris haben die K o m m u n i st e n aus