Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Sonntag, 28. April 1929.

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In Genf begann am Freitag die Dorbersi- lende Abrüstungskommission mit der zweiten Lesung des K o n ve n ti o n s e n t w u r f s , d. h. mit seinem ersten Artikel über die für die Ab­rüstung maßgebenden Effektivbestände.

Dazu ergriff als erster Redner der amerikanische Delegierte Gibson das Wort zur Abgabe einer längeren Erklärung, die eine vollständige Preisgabe des bisherigen amerika­nischen Standpunktes zur Frage der ausgebildeten Reserven bildete.

Bisher, so führte Herr Gibson aus, sei die Regierung der Vereinigten Staaten auf dem Standpunkt gestanden, daß die ausgebildeten Reserven in den Rüstungsabbau einbezogen werden müßten. Es sei auch heute noch ihre Auffassung, daß Logik und Billigkeit dafür sprächen, weil es keinen Zweifel darüber geben könne, daß Länder mit unbeschränkt ausgebildeten Reserven vor Ländern ohne solche sich in einem starken Vorteil befänden. Wenn aber die beiden in dieser fundamentalen Frage stark ein­ander gegenüberstehenden Parteien jede auf ihrem Standpunkt weiter beharren, so könne keine Verständi­gung erzielt werden, und darum sei die amerikanische Delegation bereit, eine große Konzession zu machen in der Hoffnung und Erwartung, daß die ande­ren Delegationen ihrerseits ebenfalls nachgeben werden. In diesem Geiste erkläre die amerikanische Delegation, sich in der Frage der ausgebildeten Reserven auf die Seite der Mehrheit der daran hauptsächlich interessierten Staaten zu stellen. Dabei verwahrte sich Herr Gibson dagegen, daß dies etwa aus dem Grunde geschehe, um dafür auf anderen Gebieten Vorteile zu erhalten. Im Gegenteil sei es die Auffassung der amerikanischen Dele­gation, daß auch die anderen Delegationen eben in dieser wichtigsten Frage einander so weit als möglich entgezen» kommen sollten, um die Arbeiten der Vorbereitenden Kommission rasch vorwärts und zum guten Ziele brin­gen zu können.

Graf Bernstorff, der Vertreter Deutsch­lands, der sich bereits zum Wort gemeldet hatte, er­klärte unter dem ersten Eindruck der amerikanischen Erklärung vorzuziehen, diese eingehend zu prüfen und erst am Samstag zu sprechen.

Dagegen ergriffen der f r a n z ö s i s ch e und der f a p a n i s ch e Delegierte sofort das Wort, um ihre G enu gtuung über d i e amerikanische Erklärung auszudrücken. Es sei immer das größte Bedauern der französischen Reg'.erung ge­wesen, erklärte Herr Massiqli, in der sehr wichtigen Frage der ausgebildeten Reserven, In der sie von ihrem Standpunkt nicht abgehen könne, sich in radi­kalem Widerspruch zur amerikanischen Regierung zu befinden. Er dankte der amerikanischen Delega­tion für ihr Entgegenkommen, das geeignet sein werde, die Arbeiten der Vorbereitenden Kommis­sion stark zu fördern, und schloß damit, seine Dele­gation werde weiterhin mit offenen Karten spielen und alle Konzessionen machen, die ihr möglich seien. Der Japaner Sato äußerte sich in genau gleichem Sinne.

Neue wichtige Rede des amerikanischen Vertreters. — Graf vernstorff erwidert. — Die U-Voot-Z!otte der Großmächte.

des amerikanischen Hauptdelegierten Gibson gab Graf Bernstorff der Meinung A

Gebiete eine Einigung zu finden.

Vie U-Voote.

Im englischen Unterhaus erklärte der erste Lord der Admiralität auf eine Anfrage, das gegen­wärtige Verhältnis der im Dienst befindlichen U« Boote aller Typen sei das folgende: Britisches Reich 50, Vereinigte Staaten 122, Frankreich 52 und Italien 42.

Fochs Nachfolger.

Nach dem Petit Parisien dürfte von der Aca­demie francaise Marschall Petain auf den durch den Tod des Marschalls Fach frei gewor­denen Sitz der Academie francaise gewählt werden.

Gibson gestern an den Geist des Entgegenkommens appelliert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, durch rechtzeitige Konzessionen die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses so weit wie irgend mög­lich zu beschleunigen. „In dieser allgemeinen Auf­fassung," so führte Graf Bernstorf im wesentlichen weiter aus, „stimme ich mit dem amerikanischen Delegierten vollständig überein. Auch ich bin der Ansicht, daß eine Abbrüstungskonvention nur bei gegenseitigem Entgegenkommen in denjenigen Punkten, in denen Meinungsverschie­denheiten bestehen, zustande kommen kann. Ehe ich auf das Entgegenkommen eingehe, das Deutsch­land selbst beweist, lassen Sie mich einen Punkt klar Herausstellen. Eine Abrüstungskonvension und zwar auch eine solche, die den ersten Schritt darstellt, kann zuerst nur in Betracht gezogen wer­den, wenn sie eine fühlbare Herabsetzung der Rüstungen bringt. Ich hoffe, daß ich mich mit diesem Wunsch auch in ein Uebereinstim- mung mit dem verehrten Vertreter der Vereinig­ten Staaten befinde, denn es wäre wohl kaum möglich, eine fühlbare Herabsetzung bei den See - rüftungen durchzuführen, bei den Rüstun­gen zuLande aber alles beim Alten zu lassen.

Solange über die Art der Konzeffionen nichts bekannt ist, die die europäischen Landmächte zu machen bereit sind, lassen sich aus der amerikani­schen Erklärung und über den Gang der westeren Arbeiten, deren Schwierigkeiten vielleicht erst nach der Beratung des Kapitels über das gelagerte Kriegsmaterial erkennbar werden, noch keine Schlußfolgerungen ziehen.

Graf vernstorff spricht.

wtb. Genf, 27. April. sEig. Meld.) Zur Frage der Herabsetzung der Effektivbestände begründete heute vormittag Graf Bernstorff im Vorberei- tungsausschuß für die Abrüstungskonferenz den bekannten deutschen Standpunkt über die Notwen­digkeit der Einbeziehung der ausgebil­deten Reserven und führte insbesondere die Gründe an, aus denen Deutschland auf die Anrech­nung der ausgebildeten Reserven nicht verzichten kann. Bezugnehmend auf die gestrige Erklärung

In diesem Punkte, nämlich in der Frage der fühl­baren Herabsetzung der Rüstungen, kann Deutsch- Zugeständnisse machen, da es selbst be- ________kommen abgerüftet ist. Für uns kommt es in dieser Beziehung nur darauf an, ob die anderen an den Landrüstungen interes­sierten Staaten bereit sind, in Ausführung der Ver­träge und des Völkerbundpaktes eine fühlbare Her­absetzungen der Rüstungen ins Auge zu fassen. Deutsche Konzessionen können bei der gegebenen Sachlage nur erwartet werden, hinsichtlich der M e» thode für die Durchführung einer fühlbaren Ab­rüstung der nicht abgerüfteten Staaten." Eine solche Konzession habe ich im ©elfte des Entgegen­kommens hinsichtlich der jetzt im Vordergrund der Debatte stehenden Fragen der ausgebildeten Re­serven ins Auge gefaßt. In meinen Bemerkungen habe ich bereits bargeleat, daß die deutsche Regie­rung bereit ist, einen Weg zu suchen, auf diesem

Graf Bernstorfs zum Schluß seiner Ausführungen der Meinung Ausdruck, daß es feines Erachtens sehr zur Klärung der Lage und zu einer Beschleu­nigung der Arbeiten des Ausschusses beitragen würde, „wenn die Delegierten, die sich zu Kon­zessionen bereit erklärt haben, möglichst bald ich darüber äußern mürben,, auf welchem Gebiet ie etwa Konzessionen zu gewähren geneigt sind". Ich lege, fuhr Graf Bernstorff fort, auf diese Aeuße- rungen den größten Wert, da von ihnen zum größten Teil nicht nur die Zielsetzung der Arbei­ten des Ausschusses abhängen wird, sondern in­folgedessen die Stellung, die meine Regierung die­sen Arbeiten gegenüber einnehmen muß. Graf Bernstorff erklärte eingangs, er ergreife erst heute das Wort, weil er es für notwendig gehalten habe, den wichtigen Erklärungen des amerikanischen Vertreters in seinen Ausführungen diejenige Be­deutung zukommen zu lassen, die sie beanspruchen können. In eindrucksvollen Worten habe Herr

Nus den Parlamenten.

Reichstag.

Im Reichstag wurde am Freitag zunächst die Vorlage aus Erhöhung der Anleiheermächtigung der Regierung um 200 Millionen hi dritter Le­sung endgültig angenommen.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministermm nahm Reichsarbeitsminister Wissest das Wort um in einer längeren Rede den Forderungen auf Atbau der Sozialversicherung entgegenzutreten. Er verwies darauf, daß auch die deutschnationalen Ar­beitnehmerkreise mit aller Entschiedenheit an dem bewährten System der deutschen Sozialversicherung festhielten. Die Sozialversicherung fei ein notwen­diger Bestandteil der deuffchen Wirffchast. , Der Minister wandte sich dann gegen die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts, die in einem bestimmten Falle die Werkvereine als tariffähig anerkannt habe. Auch das Urteil des Reichsarbeitsgerichts hinsichtlich der Derbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs in der nordweftdeuffchen Metallar­beiteraussperrung wurde vom Minister als sehr bedenklich bezeichnet Er kündigte eine eingehende Denkschrift über das Schlichtungswesen an, die dem Reichstag demnächst zugehen werde. Weiter be­schäftigte sich der Minister mit den finanziellen Schwierigkeiten bei der Arbeitslosenversicherung.

Die Redner des Zentrum, der Deutschen Bolks- vartei und der Sozialdemokraten erklärten sich mit der Sozialpolitik des Arbeitsministers einverstan­

den. Von den Kommunisten wurden die üblichen Angriffe gegen die Politik des Arbestsrninisteriums vorgebracht.

Am Samstag um 1 Uhr soll die Beratung fort­gesetzt werden.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag erledigte am Freitag die erste Beratung der großen rheinisch- westfälischeu Ümgemeinbungsgefe^e und überwies die Vorlagen dann zur weiteren Vorbearbeitung dem Gemelndeausschuß. Die Ent­würfe wollen die verwaltungspolitlschen Folge­rungen aus der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Industriegebietes ziehen und sind wegen der verschiedenen kommunalpolitlschcn Neuerungen wie der zwischengemeindlichen Arbertsgemeinschaf- ten, ferner der Kompetenz-Kompetenz der Kreise und der Dekonzentration innerhalb der neu zu gründenden großen Stadtgebilde nicht nur von hervorraaendem Allgemeininteresse, sondern auch recht stark umstritten. Mnister Grzsesinski erklärt» der Sinn der Gesetze sei eine merkbare Rationali­sierung und damit' Verbilligung der Verwaltung.

Die Debatte an der sich alle Fraktionen leb­haft beteiligten, ergab, daß die Regierung hn Aus­schuß und bei den weiteren Arbeiten mit kräftiger Opposition der Rechtsparteien zu rechnen haben wird, die der Meinung sind, daß die Reform eine Verteuerung der Verwaltung bringe

Das Haus führte noch die Abstimmungen zum Kultusetat durch, wobei zahlreiche Aus­

schußanträge Annahme fanden. Abgelehnt wurde jedoch der' Ausschußantrag aus Nachprüfung des Erlasses über körperliche Züchtigung in den Schu­len, der den Lehrern mehr Bewegungsfreiheit ver­schaffen wollte.

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DDZ. Berlin, 27. April. (Eig. Meld.) Der preußische Landtag erledigt am Samstag zunächst kleine Vorlagen. Es folgt die dritte Beratung der Gewerbe st eueroorlage für 192 9, die bekanntlich in der 2. Lesung im wesentlichen nach dem Kompromißantrag der Regierungspar­teien mit gewissen Ermäßigungen ausgestattet worden ist. Da keine Wortmeldungen erfolgen, kommt das Haus sofort zu den Abstimmungen.

Zunächst wird in namentlicher Abstimmung über einen Abänderungsantrag Ladendorf (Wirt­schaftspartei) entschieden, der u. a. wieder die freien Berufe gewerbesteuerpflichtig machen will. Der Antrag wird mit 206 gegen 105 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Namentlich abgestimmt wird dann über den Ent­schließungsantrag des Hauptausschusses, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß der frü­here Beschluß des Landtages auf Einbeziehung der freien Berufe beim Steuervereinheitlichungsgesetz weitgehend berücksichtigt werde. Bel dieser Ab­stimmung geben die Kommunisten und die Rechts­parteien, einschließlich Wirtschaftspartei, Deutsche Fraktion und Nationalsozialisten keine Karten ab. Insgesamt werden nur 195 Stimmen gezählt, sodaß der Landtag beschlußunfähig ist.

Nunmehr wird der ständige Ausschuß des Land­tages, der voraussichtlich am nächsten Donners­tag zusammentritt, die Gewerbesteuer im Wege der Notverordnung erledigen. (Es ist nun aber höchste Zelt, daß die Regierungsparteien in Preußen Maßnahmen treffen, um dem Treiben

der Opposition einen Riegel vorzuschieben. Das Versagen der Regierungsparteien in der rein t e ch- Nischen Praxis des Parlaments macht auf die Anhänger im Lande den denkbar schlechtesten Eindruck. Fehlt da die Führung?)

In einer auf sofort anberaumten neuen Sitzung beschäftigt sich das Haus mit der zweiten Beratung der Novelle zum preußischen Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichgesetz. Der Ausschuß hat na« menluch eingefügt, daß für die Provinz Grenz­mark, Posen-^Zestvre'iben das ^'"Mack». für den Stadtkreis Berlin und für die Provinz Ostpreußen das Doppelte der Bevölkerungszahlen bei der Ver­teilung zugezählt werden solle.

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Der Landtag verabschiedete schließlich endgültig die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz und vertagte sich auf 13. Mai.

(England vor der Wahl.

Wie „Daily Telegraph" erfährt, hat Minister­präsident Baldwin, da er mit einem Sieg der Konservativen bei den kommenden Wahlen rechnen zu können glaubt, sich bereits mit der Frage der Umbildung des Kabinetts beschäftigt. Die Verteilung der wichtigsten Posten soll dem Blatt zufolge bereits geregelt fein. Chamberlain wird noch weitere zwei Jahre als S t a a t s s e k r e- t ä r des Auswärtigen tätig fein. Wie ver­lautet, hat Baldwin den Wunsch, daß dann der derzeitige Vizekönig von Indien Irwin fein Nach­folger wird. Lord Irwins Amtszeit als Vizekönig läuft im Jahre 1931 ab. Er wird jedoch im Laufe dieses Sommers zu einem Besuch nach England kommen, um mit den Mitgliedern der Regierung Fühlung zu nehmen.

3ui*e 6er

wtb. Paris, 27. April. (Eig. Meld.) Der „Newyork Herald" stellt fest, daß in den letzten 24 Stunden in Konferenzkreisen der Optimismus betreffend die Möglichkeit einer Verständigung über die Höhe und Anzahl der deutschen Annuitä­ten etwas g eit i egen sei. Freilich fei es noch ein langer Weg bis dahin und eine Reihe von Hindernissen müßte beseitigt werden. Die opti­mistischere Stimmung werde eher als bas Ergeb­nis einer entgegenkommenderen Haltung der Kon­ferenzmitglieder angesehen, denn als Ergebnis irgendwelcher neuer Vorschläge. Der amerikanische Delegierte Morgan, der während der letzten Woche eine Fahrt im Adriatischen Meer unter­nommen hatte, werde heute vormittag wieder in Paris eintreffen.

Hebet die Lage schreibt der Außenpolitiker des „Matin", nachdem er feftgeftellt hat, daß der Be­richt des Siebener-Ausschusses über die Konferenz etwas über 100 Seiten umfassen werde und daß an dem ersten Rohentwurf nur die Gläu- bigerstaaten beteiligt seien, daß auch die Verhand- lungen über die Ziffern hinter der Kulisse fortgesetzt werden. Man könne nicht sagen, daß bisher die Verhandlungen, die hinter der Kulisse geführt wer­den und streng privat sind, die in der Ziffernfrage eingenommenen Standpunkte einander näher ge­bracht hätten. Diese Unterredungen seien bisher ergebnislos gewesen, und wenn man einen alliier­ten Sachverständigen um seine Meinung frage, werde er antworten, daß das Komitee Owen Pöring zwar ein bemerkenswertes System aufgestellt habe, aber in einem Teil seiner Aufgabe, nämlich der einmütigen Feststellung der deutschen Schuld, ver­sagt habe. Die deutschen Delegierten seien weniger kategorisch. Eines ihrer kompetentesten Mitglieder

in Paris.

habe ihm, dem Korrespondenten, erklärt, daß er di« Presse sowohl in Deutschland wie in den übriger Ländern zu pessimistisch finde und daß es noch nicht an der Zeit sei, die Leichenrede auf die Kon­ferenz zu halten. Man würde aus diesen SBemen fmtgen schließen können, so fahrt der Bericht­erstatter des Matin fort, daß Dr. Schacht auf bei Suche nach einer Formel ist, die ihm eine ander« Einstellung ermöglicht. Aber es sei sehr zweifel­haft, ob diese neue Einstellung Dr. Schachts ihr den ihm unterbreiteten Ziffern der Alliierten genü gend näherbringe, daß eine Verständigung erzieh werden könne. Man müsse wiederholen: das ganz« Annuitäten-System könne geändert werden untei der Bedingung, daß man eine Ziffer und einer Grundsatz respektiert. Die Ziffer ist diejenige bei Reparationsbetrages: 13 Milliarden Mark, uni der Grundsatz ist: die Deckung der Schuld bei brr Vereinigten Staaten. Von diesen unerschütterliche, Grundsätzen ausgehend, könne man versuchen, fick hinsichtlich der verschiedenen Modalitäten zu vev ständigen. Aber was nicht einmal diskutierbar fei was zweifellos aufgegeben werben müsse, das fei die Absicht Dr. Schachts, jede Kommerziallsiernnc der Schulden dadurch unmöglich zu macken, das die Annuitäten einer Transferkl aufe' unterworfen werden sollen.

Vor IHonfag keine Sitzung.

wtb. Paris, 27. April. (Eig. Meld.) Ueber die Arbeiten der Sachverständigen berichtet die Morgenpresse, daß die Sitzung desRedaktions- a u s s ch u f s e s, also der Siebener Kommission, die den Bericht über die Arbeiten der Konferenz fertig stellen soll, nicht heute, sondern erst am Montap vormittag 11 Uhr stattfinden wirb.

Die (Ebbe in der Reichskasse.

Anlagepflicht von Sparkassengeldern.

Zur Milderung der schwierigen Saffenlage des Reiches denkt man, wie das Berl. Tagebl. mitteilt, in parlamentarischen Kreisen an einen Gesetzent- wurf, der die Sparkassen und a n 6 e re öffentlichen Geldinstitute verpflichten soll, einen Teil ihrer Gelder in Anleihen des Rei­ches und der Länder anzulegen. Unter diese An­lagepflicht würden auch die Vorzugsaktien der Reichsbahn fallen, die bei dieser Gele­genheit in einem recht umfassenden Umfange mc- bilifiert werden dürften. Jedoch soll in irgend­einer Form dafür Vorsorge getroffen werden, daß das Stimmrecht dem Reiche verbleibt.

vor einem (Eisenbahner-Streik?

Eine Führerkonferenz der Gewerkschaft Deut­scher Eisenbahner hat sich in Berlin mit dem Stand der Lohnbewegung bei der Reichsbahn beschäftigt. Die Gewerkschaft teilt darüber mit:

Auf der Konferenz ist einmütig die Auffassung zum Ausdruck gekommen, daß die Notlage der Ci- fenbobnarbeiter unbedingt eine alsbaldige und be­friedigende Erledigung der Lohnfrage erforderlich macht. Im Bewußtsein ihrer Verantwortung er­warten die verantwortlichen Führer, daß die Reichs­bahnverwaltung dem Ernst der Lage Rechnung trägt und ihren ablehnenden Standpunkt aufgibt Eine Verschleppung der Bewegung ist nur geeig­net, die Sage zu verschärfen. Deshalb wird er­wartet, daß die von den Spitzenorganisaticnen ein­geleiteten Schritte zu einer friedlichen Verständi­gung alsbald zu einem positiven Eraebnis führen, bevor von dem letzten, dann unvermeidlich werden­

den gewerkschaftlichen Mittel, dem allgemeinen Verkehrs streik, Gebrauch gemacht wird.

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Dem „Deuffchen" zufolge sollen aufgrund des von der Z e n t r u m s f r a k t i o n im preußischen Landtag eingebrachten Antrages am Montag Ver­handlungen in der Lohnfrage der Reichs- und Staatsarbeiter zwischen dem Reichskabinett und dek preußischen Staatsregierung stattfinden.

Innere Schwierigkeiten.

Die Sozialdemokraten und auch die Demokraten drängen darauf, daß dock noch im Recktsau-ckckuß die unter der früheren Regierung behandelte Ehe­scheidungsreform »eiter beraten wird. Das Zentrum feM diesen Bestreb»-neu entch'ed.'- nen Widerstand entgegen. Nach der vom Zentrum vertretenen Meinung könnte diese Frage nur bann weiterverfolgt werben, g?enn Einmütig­keit unter den fetzt zur Regierungsgemeinschaft zü- fammengef^offenen Parteien besteht. Denn nach den für die Arbeit dieser Regierung getroffenen Vereinbarungen dürfen Anträge von grund­sätzlicher Bedeutung nur nack vorheriger Ver­ständigung mit allen an der Regierung betcli« ten Parteien eingebracht oder weiterverfolgt wer­den. Das Zentrum hat Schritte emgeieitet. um eine Klärung der Absichten der Sozialdemokratie in dieser Frage berbeizuführen. Die Stellung d»s Zentrums zu diesen Dingen ist natürlich nicht zweifelhaft.

* Neuwahlen in Württemberg? Das Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich, bas ben Artikel 20, Abs. II des württembergischen Land­tagswahlgesetzes vom 4. April 1924 als verlassungs- w&ng erklärt hat, liegt jetzt, nach einer Stuttgar­ter Meldung des Berl. Tagebl. in der schriftl»