Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr 95.

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Mittwoch, 24. April 1929.

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Sö.Zahrg.

I

Zur wahlrechtrresorm.

Die Essener Tagung des Zenirumsvorstandes.

Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zen- lrunispartei hielt am Sonntag in Esten unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Saas eine gut gesuchte Sitzung ab. Der Vorstand erledigte ver­schiedene geschäftliche Angelegenheiten und befaßte äch dann besonders mit der politischen Lage. Ei­nen Hauptpunkt der Beratungen bildete die Wahl­rechtsreform. Hierzu wurde folgende

Entschließung angenommen:

Der Neichsparteivorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung in eingehender Aussprache mit dem Problem der Wahlrechtsreform beschäftigt. Er hält eine B e > seitigung der Schäden des bisherigen Wahl­rechts für dringend notwendig. Dabei war er von der Ueberzeugung geleitet, daß die Aenderung des Wahlrechts, in welcher Form sie auch erfolgen wird, keinesfalls den a einigen Weg zur Reform der politisch­parlamentarischen Zustände bedeute.

Soweit die Mißstände auf das heutige Wahlsystem zurückzuführen sind, ist die Herstellung einer engeren persönlichen Verbindung zwischen Wählern und Gewählten vordringliche Aufgabe, insbesondere auch bei Aufstellung der Kandidaten. Das in letzter Zeit lebhaft erörterte System der sogenannten Freien Listen kann trotz mancher Vorteile keine brauchbare Lötung bieten. Es birgt vor allem die Gefahr in sich, daß die zu fordernde Geschlossenheit und Verantwortlichkeit des parlamentarischen Systems nicht die notwendige Stär­kung erfährt.

Als geeigneter Weg zur Verbesserung des bestehen­den Wahlrechts erscheint dagegen die V e r k l e i n e r ung der Wahlkreise, verbunden mit einer festen Be­grenzung der Mandatsziffer für die einzelnen Parla­mente. Der Reichsparteivorstand erwartet von den Fraktionen der Zentrumspartei, daß sie in Ausführung dieser Leitgedanken die parlamentarischen Möglichkeiten für eine beschleunigte Wahlresorm mit Nachdruck wahr­nehmen.

Am Montag sprach Prälat Dr. Kaas zur politi­schen Lage. Er erklärte u. a.:

Mit bitterer Enttäuschung nimmt daS deut­sche Volk Kenntnis von der Wendung, die in Paris einzutreten beginnt. Nichts wäre falscher, als wenn der Eindruck bestände, daß das deutsche Volk in einer Art Reparationsdrückebergerei versuche, sich vor den finanziellen Konsequenzen des Krieges zum Nachteil anderer Nationen zu retten. Wir lehnen die Begründung des Reparationsgedankens durch die Kriegsschu ldfrage ab, aber wir sind unS realpolitisch klar über die Größe der Lasten, die wir und die, die nach uns kommen, auf diesem Gebiete zu tragen haben. Deutschland beugt sich dem Gesetz wirtschaftlicher Vernunft, keinem politischen Diktat. Eine geradezu verhäng­nisvolle Welle optimistischer Beurteilung geht durch die Finanzwelt deS Auslandes und läßt Deutschland in einem Trugbild wirtschaftlicher Prosperität als reparationskrästig erscheinen, das der harten und tragischen Wirklichkeit leider nur zu wenig ent­spricht. Ich fürchte, am grünen Tisch in Paris haben die Finanzmagnaten der Welt keinen Ein­blick genommen in die geradezu veitzweifelte Lage der deutschen Landwirtschaft, in die steigende Pro­letarisierung der wertvollsten Kulturschicht der Vor­kriegszeit, dos deutschen Mittelstandes, in die see­lischen und körperlichen Nöte derjenigen, die von der Geißel der Arbeitslosigkeit gehetzt werden, in den teilweise unglaublich niedrigen und menschlich unwürdigen Lebensstandard weiter Kreise unseres Volkes, die früher bessere Zeiten gesehen haben. Die Leidens- und Leistungsfähigkeit eines jeden Volkes hat ihre Grenzen. Wir nähern uns immer mehr und mehr dem Stadium, da die wirtschaft­lichen Kräfte des Staates und Volkes nicht mehr auSreichen, um die lebensnotwendige Hilfe zu bie­ten, die die einzelnen Notstände verlangen. Es gibt nur einen Weg zu einer vernünfftgen Lösung der Reparationssrage: Deutschland die Voraus­setzungen mit schaffen zu Helsen, die zu einer Steigerung seiner Produktion, seines Exportes, seines Nationalkapitals und damit seiner Leistungsfähigkeit führen. Vielleicht ist die rein sachlich orientierte nüchtern: Einstellung des Wirt­schaftlers noch nicht in der Lage, die Mauer poli­tischer Wünsche und Forderungen niederzulegen, die bisher die reparationspolitische Liquidierung verhindert hat. Vielleicht braucht die Welt einen noch drastischeren Anschauungsunterricht deut­scher Not und deutschen Elends. Bei allem Ernst der Gesamtlage kann nur d:e unbeirrte sachliche und nüchterne Fortführung der bisherigen außen­politischen Linien Deutschland vor dem Vorwurf sichern, als ob es an diesem vorübergehend ungün- stigen Ausgang der Reparationsdebatte se.nerseits Schuld habe.

Unter diesem Gesichtspunkt bedauere ich es, daß mit einer mir nicht begreiflichen Voreiligkeit ab- sprcchende und ablehnende Urteile gegenüber den Derhandlungsmethoden unserer Unterhändler öf­fentlich ausgesprochen wurden, bevor der einwand­freie amtliche Tert des den'scheu Memorandums zur Grundlage solcher Urteile gemacht werden konnte. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, fehlst wenn Paris negativ ausgeht, daß dann nur für kurze Zeit die rcnarationspolitische Liquidation des Krieges gehemmt ist.

* Strafantrag des Prinzen August Mlhelm gegen die „Ulmer Abendxost". Nachdem die „Ulmer Abendpost", die Urheberin von M tteilungrn über eine Rede des Prinzen August W lhelm von Preu­ßen bei einem Stahlhelmtag in Ulm, Im Anschluß an eine Berichtigung ihre Behaup tu n g wie­derholt hat, ist laut „Kreuzzeitung" gegen sie von dem Rechtsbeistand des Prinzen, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Everling-Berlin, Stra'antrag gestellt und Privatklage erhoben worden.

Ergebnis der Dienstagssitzung in Paris.

Die , Voss. Zig." veröffentlicht das deutsche Me­morandum, das am letzten Freitag den Abbruch der Pariser Konferenz herbeizuführen schien, im Wortlaut. Es heißt darin u. a.:

„Um Deutschland in die Lage zu versetzen, die im neuen Plan festzulegenden Verpflichtungen zu erfüllen, ist es unbedingt notwendig, daß ihm dazu in stärkerem Maße als bisher die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen gegeben werden. Der Bericht des Sachverständigenaus­schusses soll daher Mittel und Wege finden lassen, durch die Deutschlands Zahlungsfähigkeit gesteigert werden kann."

Und weiter: Wenn Deutschland die in diesem Plan festgelegten Zahlungsverpflichtungen ohne eine immer zunehmende neue Verschuldung an das Ausland erfüllen soll, muß Deutschland Gelegen­heit gegeben werden, sich wieder eine eigene über­seeische Rohstoffbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktionsmitteln, mit eigener Währung und un­ter eigener Verantwortung entwickeln und aus­bauen kann. ... Es sollten daher geeignete Maß­nahmen vereinbart werden, um diese abträglichen Bedingungen, welche Deutschlands Zahlungsfähig­keit erheblich beeinträchtigen, zu beseitigen.

Was Dr. Schacht gesagt hat ist sehr vernünftig. Die Entente will es allerdings nicht gerne hören. Namentlich die Sache mit den Kolonien klingt ihr nicht lieblich. Der englische Außenminister Chamberlain hat schon im englischen Unterhaus vorsichtshalber erklärt, die Mandatsfrage fei end­gültig geregelt. Chamberlain fuhr fort: Für den unwahrscheinlichen Fall, daß eines der jetzigen Mandate frei wird, wären wir bereit, den An­spruch Deutschlands ebenso wie jeder ande­ren großen Völkerbundsmacht in Erwägung zu ziehen. Für diese rein hypothetische Möglichkeit können wir im voraus jedoch keine Verpflichtung übernehmen. — Es sind schon die unerwünschtesten Hypothesen Tatsachen gewor­den.

Dr. Vogler hat recht.

mtb. Paris, 23. April. (Eig. Melda.). Chicago Tribüne veröffentsicht Aeußerungen, die Geheimrat Dr. Bögler, einer der deutschen Delegier­ten in Paris, einem ihrer Vertreter nach seiner und Dr. Schachts Rückkehr abgegeben hat. Dr. Vogler habe, so berichtet das Blatt, erklärt, d i e deutschen Zahlen könnten nicht er­höht werden. Wenn es geschehe, dann würde Deutschland die Summen nicht zahlen können, denn sie würden seine Zahlungsfähigkeit übersteigen. Dr. Vogler habe besonders hervorge­hoben, daß die Reichsregierung Dr. Schacht und ihm keinerlei Beschränkungen cmferlegt habe. Die deutschen Delegierten würdet weiterhin nach ei­genem Ermessen handeln. Auf die Frage, was eintreten würde, wenn die Konferenz schei­tern sollte, habe Dr. Vogler geantwortet:

„ In diesem Falle wird der Dawes-Plan weiterhin in Kraft bleiben. Wir wollen soviel be­zahlen als wir können, aber wir können nicht so viel zahlen, wie man von uns gefordert bat. Wir können jederzeit nachweisen, wir groß unsere Pro- duktionsmöglichkeit ist. In unserem Memoran­dum ist nichts Politisches enthalten. Es legt lediglich den bedauernswerten Zustand der deut­schen Wirtschaft dar."

Dr. Vogler habe auch den amerikanischen Gesicht punkt erörtert. Er habe den Bemü­hungen der amerikanischen Delegierten um eine un­parteiische Leitung der Konferenz Anerkennung ge­zollt. Aber A m e r i k a sei so r e i ch und so p r o- fperierent, daß es mir schwer die Schwierig-

ßus dem Parlamenten.

Reichstag.

Nach den verlängerten Osterferien trat der Reichstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er fand das ergänzte Kabinett vor. Die Sitzung ver­lies kurz und fclMerzlos. Auf der Tagesordnung standen nur Verträge und Vorlagen, die normaler« weise keine großen Debatten Hervorrufen. Die Kommunisten rerlancten zu Beginn der Sitzimg eine große politische Aussprache über die inzwischen erfolgte Umwandlung des Kabinetts. Außerdem wollten sie Anträge auf Aufhebung des Demon­strationsverbotes am 1. Mw und auf Wioderauf- . nähme der Verhandlungen mit den Reichsarbeitern zur Beratimg bringen. Sie fanden damit keine Gegenliebe, aber Präsident Lobe tröstete tle damit, daß ja bei der Beratung des Etats des Reichskanzlers dazu eine Gelegenheit gegeben fei. Ohne große Debatte wurden die deutsch-litauischen Verträge und Abkommen in zweiter und dritter Beratung, die deutsch-rumänische Erklärung über d'e Wiederinkraftsetzung der Zivilprozeßbestimmun­gen des Haager Abkommens, der Weltfunkvertrag und das internationale llebcreinfommen über dis Einrichtungen von Verfahren zur Festsetzung von Mmdeltlöhnen in erster und zweiter Beratung an­genommen.

Auf der Tagesordnung der Dienstagssitzung, die um 14 Uhr beginnt, steht neben kleineren Vor­lagen die zweite Beratung des Etats für 1929.

Eine Kanzlerrede?

Die Beratung des Haushcllts beginnt am Diens­tag im Reichstagsplenum mit den Etats des Reichs­präsidenten und des Reichst anders. Reichskanz­ler Müller-Franken, der jetzt vollends genesen ist, wird, wenn der Verlauf der Debatte es notwendig machen sollte, in einer kurzen Rede auf die inner­

feiten, mit denen Deutschland zu kämpfen habe, zuermessen vermöge. Die amerikanischen Wirt, schaftler hätten ein hohes Derantwortlichkeitsgesühl. Sie könnten aber nicht leicht die Schwierigkeiten des Lebens in Deutschland und die Lage der deut­schen Wirtschaft und Industrie, der es durchaus an Rohstoffen fehle, verstehen. Die Vereinigten Staa­ten könnten ein Land nicht tzanz verstehen, das durch einen schrecklichen Krieg und eine ganze Reihe wirtschaftlicher und sozialer Umwälzun­gen heimgefucht worden sei. Das seien Wunden, die sehr langsam heilten.

Ministerpräsident P o i n c a r e hat als Vor­sitzender des Generalrates des Maasdepartements in Bar-le-Duc die Tagung mit einer Rede eröffnet, in der er nach Erwähnung der in dem Budget für 1929 enthaltenen oder angebahnten Reformen auf dem Gebiete des Steuerwefens, der Aufbesserung der Beamtengehälter und der Hebung der Wirt­schaft erklärte, daß Frankreich als Schuldner stets seinen Verpflichtungen treu geblieben sei und daß es infolgedessen nur fein gutes Recht fei, in der EintreibungfeinerKriegsforderun- gen Mittel zu suchen, um seine Schulden bei sei­nen Alliierten oder Assoziierten abtragen zu kön­nen.

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Sir Charles Addis, der bis jetzt stellvertre­tender Delegierter Großbritanniens für die Repa­rationskonferenz gewesen ist, wurde an Stelle des verstorbenen Lord Revelstoke zum zweiten o r- de-ntlichen Delegierten Englands er­nannt.

„Siehe unter letzten Nachrichten!“

Die Zinanznot des Reiches.

Schon zum letzten Ultimo hat das Reich bei den Danken einen 150-Millwnen-Kredit aufnehmen müssen, um angesichts der Ebbe in den Reichskassen den Verpflichtungen Genüge leisten zu können. Der Kredit ist pünktlich ausgeglichen worden. Nun aber ist das Reich erneut genötigt, zu Ende April sich eine Summe von etwa 150—180 Millionen zu beschaffen.

Dabei stellt sich etwas Merkwürdiges heraus. Die Banken, die an dem letzten Geschäft mehr als eine Million verdient haben, tun jetzt sehr ge­spreizt und stellen an das Reich politische Bedin­gungen. Sie verlangen nämlich, daß das Reich die Kapitalertrags st euer, die allein etwa 170 Mill. Mark im Jahr einbringt, auf gibt, und daß noch andere für das Börsengeschäft bestimmte Erleichterungen stattfinden 'ollen.

Gegen diese Forderungen der Banken gibt es nur den entschiedensten Einspruch. Die Be­handlung solcher Dinge steht nicht einer Banken- Nebenregierung, sondern der Volksvertretung zu. Wenn die Sanfee, die sich ihre Hilfe sehr gut vom Reich und den steuerzahlenden Bürgern bezahlen lassen, auf solche Bedingungen versteifen, so muß das Reich unter Ausschaltung her Banken nach a n- deren Geldquellen sich umsehen.

Prüfung der Kassenlage des Reiches.

Am Dienstag finden laut Börfen-Courier Be­sprechungen der Regierungsparteien mit dem Reichsfinanzminister D-r. H i l f e r ö i n g statt, bei denen die Kassenlage des Reiches und die An­leiheermächtigung der Reichsregierung behandelt werden sollen.

Gleichzeitig hat der Reichswirtschastsminister die Regierungsparteien zu einer Besprechung über das Reichswirtschaftsratsgesetz gebe­ten.

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politische Situation und auf die Vorgeschichte der Kabinettsumbildung eingehen.

Preußischer Landtag.

'Der Preußische Landtag begann am Montag die zweite Beratung des Haushalts des Staatsmini­steriums und des Ministerpräsidenten, mit der u. a. auch der kommunistische Mißtrauensantrab gegen den Innenminister wegen der Demonstrationsver­bote verbunden ist.

Der Abg v. Rohr (Dn.) wandte sich mit sehr scharfen Ausführungen, die auf weite Kreise heute wie Atavismus wirken, gegen die heutige politische Ordnung. Der Zentrumsredner Dr. Schwering hielt v. Rohr vor, er hätte nicht als ein Deutscher gesprochen, sondern sich von rein parteipolitischen Erwägungen leiten lassen. Hierauf nahm Mini­sterpräsident Dr. Braun das Wort, um sich zu­nächst mit einem eindringlichen Appell an die Pa­riser Cxpertenkonferenz zu wenden. Er sagte u. a., daß in der Geschichte der K r: e g s t r i b u t stets nach der Leistungsfähigkeit des trt- butpftichtigen Volkes bemessen worden fei. Diese geschichtliche Wahrheit scheinen die Vertreter der alliierten Saaten sehr wenig beachtet zu haben Man solle sich hüten, von dem eine geschickte Regie - verratenden Entrüstungsaetue der französischen Presse über das deutsche Memorandum sich initiie­ren zu lassen Er habe bange Zweifel, ob der Vorsch'ag der deutschen Erperten mit unserer Lei­stungsfähigkeit noch in Elnklana zu bringen sei Wenn nicht im letzten Augenblick wirtschaftliche Einsicht den Sieg über die politischen Hetzereien davontrage, müsse man sich damit abfinden, daß für eine Regelung der Reparationsfrage die Zeit nochnicht gekommen fei. Braun wies bann auf die Forderungen der Länder an das Reich bin. In der Reichsreform zeige sich bei konkreten An­lässen stets, daß der Weg nur über ein großes Preußen gehe».

(Bibfons Vorschlag in Gens.

Reue amerikanische 2lbrüflungs-Anregungen.

Der in Brüssel tätige Botschafter von Nord­amerika, Hugh G i b s o n, der amerikanische Ver­treter auf der Genfer vorbereitenden Abrüstungs­konferenz, dessen Bild unten zu sehen ist, hat konkrete Abrüstungsvorschläge vor­getragen und gefordert, daß man sich nicht mit ei­ner bloßen „Beschränkung" der Rüstung begnü­gen, sondern eine allgemeine „Her absetzun g" her Rüstung herbeiführen solle. Amerika wünscht insb sondere die Rüstung zur See herab- z u s e tz e n u. möchte die genaue Tonnage der er­laubten Seerüstung zahlenmäßig festgesetzt wissen.

MU

Die Rede Eibsons hat große Beachtung gefun den. Sie hatte zur Folge, daß die Vertreter Eng> Intis, Japans, Kanadas, Frankreichs, Italiens und Sowjetrußlands sich ebenfalls zum Abrüstungs­problem in feiner Gesamtheit und nament­lich in bezug auf die Seeabrüstung äußerten, wo­bei die neue amerikanische Anregung zur Aufftel» lung einer Vergleichsmöglichkeit über den Gefechts­wert der einzelnen Schiffe besonders beachtet wurde. Litwinow charakterisierte den Verlauf der Sitzung als die Aufnahme einer Generaldebatte, wie er sie in der letzten Woche vergeblich angestrebt habe. Diese allgemeine Aussprache sei viel wichti­ger und fruchtbarer als die Behandlung von Ein­zelfragen.

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Litwinow hat an den Präsidenten des Vorbe reitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz ein Schreiben gerichtet, in dem er verschiedene Fälle der Behandlung der Sowjetdelegation durch den Präsidenten aufzählt, in denen sie Versuche sehe, „für die Sowjettielegation besondere Bedingungen zu schaffen, die deren Teilnahme an den Arbeiten ties Ausschusses höchst erschwere." Am Schluß des Schreibens wird erklärt, die Sowjettielegation könne und werde sich selbstverständlich nicht mit einer solchen Lage abfinden, die den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Delegationen verletze. Sie halte es daher für notwendig, den Vorsitzenden und den Ausschuß selbst schon jetzt zu warnen. Gleichzeitig ersucht Litwinow den Vorsitzenden, sein Schreiben tien Mitgliedern ties Ausschüsse? zur Kenntnis zu bringen.

• Der Reichspräsident empfing Dienstag vor­mittag den türkischen Minister des Aeußern, Dr Tewfik Rusch di Bey, sowie den General sekretär des Präsidenten der Türkei, T e w f i I Bey. Die beiden Herren waren vom türkischen Botschafter Kemal eddin Sami Pascha begleitet

* Der Besuch des Fürsten von Adine in Ber­lin. Prinz Ferdinand von Savoyen-Genua. Fürst von Udine, ein Mitglied des italienischen Königs­hauses, der als Vertreter des Königs von Italien an der Hundertjahrfeier des Archäalogilchen In­stituts des Deutschen Reiches teilnimmt, hat in Be­gleitung ties italienischen Botschafters seine Karte im Hause des Reichspräsident en abgegeben. In Erwiderung der Aufmerksamkeit hat" der Reichspräsident durch Staatssekretär Dr. Meißner seine Karte für den Fürsten in der italienischen Botschaft abgeben lassen.

Der Bürgerkrieg in China.

Nach einer Meldung aus Tschifu (Provinz Schantuncff griff unter dem Schutz der Dunkelheit General Liutschenjen die Truppen des Generals Tfchangsuntfchang an «nd brachte ihnen eine ' ch w e're N i e d e r l a ge bei. Marschall Tswangb suntschang fei nach Serien geflüchtet Seine 25 000 Mann starken Truppen seien vollkommen aufge­löst und stellten für den nördlichen Teil der Pro­vinz Schon tu ng eine große Gefahr dar.

Die Nanking-Truppen in Tschisu.

mtb. Tschisu, 23. April. (Gig. Meldg.). Die Nanking-Truppen sind heute vormittag, ohne W:- derftanld zu finden, in die Stadt ein gerückt. Die geschlagenen Truppen ziehen sich in großer Unordnung in nördlicher Richtung zurück.

* Kommunistische, Zerwürfnisse und ihre Fol­gen. Nach einer Blättermeldung aus Stuttgart wurden auf -einem Bezirkspartestag die beiden kom­munistischen Landtagsabgeordnet'en Becker und Hammer aus der Partei ausgeschlossen und aufge­fordert, ihre Mandate niederzulegen. . Die beiden Ausgeschlossenen weigerten sich, auf ihre Man-