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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr 94.

ferlchemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die'Well im Bild ' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsvrecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.),"ohne ZusteNg.

Dienstag, 23. April 1929.

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Bor neuen Entscheidungen in Paris.

Der zweite deutsche Delegierte äußert sich. — Die deutsche Negierung erklärt sich zur Lage. — Eine vernünftige Neutzerung des amerikanischen Senators Borut). — Neichswirtschaftsminister vr. Lurtius warnt vor Optimismus. — „Die Tür zu Verhandlungen ist nicht zugeschlagen."

Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann am Montag die Etatsberatung des Reichswirt- jchaftsministeriums. Neichswirtschaftsminister Dr. Curtius erklärte: Sie werden die Mitteilung der Reichsregierung über die Berichterstattung der deutschen Reparationssachverständigen gelesen ha­ben. Unsere Sachverständigen, die nach wie vor in der Freiheit ihrer Entschlüsse von der Regie­rung in keiner Weise beeinflußt werden, sind mr öer Rückfahrt nach Paris. Die für Montag anbe­raumte Vollsitzung der Konferenz ist auf Dienstag vertagt worden. Ein Bruch der Konferenz ist ver­mieden, die Tür zu Verhandlungen nicht z u g e s ch l a g e n. Ob und wann aber noch eine Einigung möglich ist, vermag niemand vorauszusagen. Optimismus ist unangebracht.

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wtb. London, 22. April. (Eig. Meld.) Der Pa­riser Korrespondent der „Finanziell Times" gibt den Standpunkt wieder, den der zweite deutsche Delegierte, Geheimrat Ludwig Kastl, ihm gegeben habe. Darin heißt es u. a., es fei den Deutschen von Anfang an klar gewesen, daß die Delegierten der Gläubigernationen zu der Konfe­renz kamen, ohne eine klare Vorstellung zu ha­ben, was sie schuldeten oder welchen Betrag die Gesamtheit ihrer Forderungen ergeben würde. Die deutsche Delegation habe dagegen auf Grund sorg­fältig vorbereiteter Dokumente schon eine Vorstel­lung davon gehabt, daß die gesamten Forde­rungen weit über die Dawes-Zahlun­gen hinausgehsn würden. Bei Bekanntgabe der einzelnen Forderungen habe sich eine so hohe Ge­samtsumme ergeben, daß die Delegierten, die die einzelnen Forderung vorbrachten, selbst überrascht gewesen seien. Geheimrat Kastl fuhr fort: Es wurde ein Unterausschuß eingesetzt, um die ein­zelnen Forderungen herabzusetzen. Wir ba­den guten Grund zu glauben, daß sich dabei große Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Gläu- bigerdelegerten ergab. Schließlich standen wir einer Gesamtforderung von 2900 Millionen Mark jährlich gegenüber. Wir sind aber zur Konferenz als nüchterne und unabhängige Geschäfts­leute gekommen und wir sind nicht bereit, ge­wissermaßen einen Scheck zu unterzeichnen, den wir bei der Vorlegung nicht auszahlen könnten. Wir können unsere Zahlungsfähigkeit nicht durch Aus­fuhr steigern infolge der hohen Zollschranken, die alle Nationen seit dem Kriege gegen die Einfuhr deutscher Waren errichtet haben. Nachdem wir auf die verschiedenen Minus-Positionen hingewie­sen hatten, ersuchten wir die Gläubiger-Delegier­ten, uns zu zeigen, wie wir unsere Zahlungsfähig­keit steigern könnten. Geheimrat Kastl erwähnte bann die in dem deutschen Memorandum cnthal-

^läiie und ihre Voraussetzungen und ,m.oß: Wir sind bereit und wünschen, die Dinge mit unseren Sachverständigen Kollegen werter zu erörtern Wir wünschen nicht, daß die Konferenz abgebrochen oder auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Aoer als unabhängige sachkundige Geschäfts­leute, die frei von der Kontrolle der deutschen Re­gierung sind, haben wir die Ueberzeugung, daß es die deu.sche Leistungsfähigkeit zu sehr belasten wurde, u b e r di e Annuität von 16 50

1 1 n 11 ^“usiRhen, außer, wenn bie Vertreter der Elaubigernationen uns einen anderen Ausweg zeigen, was sie bisher n i ch t ge­tan haben.

wtb. Paris, 22. April. (Eig. Meldg.) Chicago- Tribüne meldet aus Washington: Senator Borah habe gestern noch einmal erklärt, daß er die Vor­schläge Dr. Schachts auf der Reparations­konferenz als annehmbar für Frankreich ansehe. Bei dem Abschluß des Mellon-Berenqer- Abkommen hätten die französischen Delegierten sich darauf Berufen, daß Frankreich nicht in der Lage sei, die Gesamtheit der den Vereinigten Staaten zukommenden Summen zu zahlen. Die gleiche These könne auf Deutschland angewandt werden. Wenn Frankreich also die von Deutschland gemachten An- aebote ablehnen sollte, würden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen fein, von Frankreich die restlose Bezahlung aller von ihm eingegangenen Schulden zu fordern.

Nach Schachts Berliner Besuch.

Die beiden Sachverständigen Reichsbankpräsi- bent Dr. Schacht und Dr. Vögler weilten am Sonntag in Berlin und haben die Mitglieder des Reichskabinetts über den Stand der Tributver- Handlungen in Paris informiert. Sie berichteten insbesondere über die Bedeutung und die B e- Handlung des deutschen Memorandums. Die Sachverständigen stellten dabei fest, daß keinerlei politische, sondern nur wirtschaftliche Anregungen in dem Memorandum enthalten seien, ferner, daß derjenige Teil des Memorandums, dem von ande­rer Seite politischer Charakter beigemessen wor­den ist, weder im Unterausschuß noch im Plenum erörtert wurde, sowie daß das Memorandum ge­nau so wie die übrigen Memoranden als D i s- Lussionsgrunülage dienen sollte. Die Mi­

nister erklärten, daß sie auch fernerhin den Sach­verständigen ihre unveränderte Verhandlungsfrei- heit zu belassen wünschten.

In Berliner politischen Kreisen stellt man sich die nächste Sitzung der Pariser Konferenz io vor, daß zunächst über die Verhandlungen imRevelitoke- Äusschuh berichtet wird und daß sich daran eine Ls. sl'ussion anschließt.

In dem Kommunique über die Kabinettssitzung wird ausdrücklich betont, daß auch das deutsche Me­morandum nur als eine Diskussionsgrund­lage zu betrachten ist und-in diesem Sinne hat ja auch Dr. Schacht sich den französischen Journa­listen gegenüber geäußert. Außerdem ist unterstri­chen worden, daß mit dem Hinweis auf die Vor­aussetzungen der deutschen Leistungsfähigkeit k ei n e politischen Forderungen gestellt worden sind. Wenn die deutschen Sachverständigen die Frage einer Erweiterung unterer Rohstoffbasis ror- gebracht haben, so sollte das nicht heißen, daß da­mit die Forderung auf Rückgabe der Kolo­nien oder des Kvrribors gestellt würde. Die Voraussetzungen der deutschen Leistungsfähigkeit umfassen vielmehr noch eine ganze Reihe anderer Fragen. So ist es doch, um nur ein Beispiel zu nennen, eine nur selbstverständliche Feststellung, daß die Leistungsfähigkeit sich heben würde, wenn sich Wege für eine Besserung der Lage bei der Landwirtschaft finden lassen. Es ist wohl anzunehmen, daß die deutschen Sachverständigen in der nächsten Sitzung ihre Auffassung in diesem Sinne darlegen werden, und man neigt in Berliner Kreisen zu der Ansicht, daß damit ein vorzeitiges Ende der Verhandlungen in dwsem Sinne vermie­den und die Konferenz zunächst sachlich weiter be­raten wird.

Allerdings hat man bei der Beurteilung ber Lage auch vermerken müssen, daß den deutschen Sachverständigen in der Kabinettssitzung ihre U n- a b h ä n g i g f e i t ausdrücklich erneut garantiert ist. Tas ist von Bedeutung gegenüber französi­schen Pressestimmen, die die Lage so darstellen, als ob nun das Reichskabinett unseren Saihverständi- gen Weisungen erteilen würde und sie alsbald von dem Berliner Aufenthalt der Herren Schacht und Vögler eine ganz neue Grundlage erwarten. Ein solches Eingreifen der Reichsregierung liegt aber nicht vor, sondern die deutschen Sachverständigen werden auch in der nächsten Sitzung nach ihrem Ermessen handeln.

Deutschlands Haltung.

Die deutsche öffentliche Front in Sachen der Reparationsverhandlungen war bis auf einige ge­ringfügige, nicht besonders beachtenswerte Ausnah­men bisher geschlossen. Diese Geschlossenheit war eine Macht. Es wäre unverantwortlich, wollte man ste ohne Not preisgeben. Das Interesse an einer gesunden Lösung der Reparationsfrage ist in den Ententeländern mindestens so groß ane in Deutschland. Wir sollten uns hüten, uns b l u f- f e n zu lassen, selbst bann, wenn Schacht die Even­tualitäten, die er für eine höhere Annuität viel­leicht in die Erörterung hat stellen wollen, nicht vorsichtig genug formuliert haben sollte. Im übri­gen steht fest, daß die Amerikaner in aller Form zugegeben haben, daß die wirtschaftliche Seite der Reparationsfrage gewisse politische Zustände nicht unberührt lassen könne. Wenn die Franzosen jetzt u. a. darauf verwiesen, daß Deutschland z. B. die völlige Trennung der Reparations- und der Rhein­landfrage selbst gewollt habe, so ist solcher Hinweis völlig unberechtigt. Gewiß haben wir diese Tren­nung gewollt, aber doch nur deshalb, weil wir die Bedingungen für die Befreiung der Rheinlande für längst erfüllt halten und mir unseren rechtmäßi­gen Anspruch nicht mehr von einer Neuregelung der Reparationsfrage abhängig machen dürften. Die Trennung galt im p o l i t i s ch e n Sinne. Daß eine Befreiung der Rheinlande die wirtschaft- lichen Verhältnisse im besetzten Gebiet beleben, würde, daß also, in einem wirtschaftlichen Sinne die Reparationsfrage noch mit der Rheinlandfrage nach wie vor verknüpft ist, bleibt trotz aller poli- tifch-taktischen Trennung doch selbstverständlich. Tie Franzosen belieben sonst logischer zu denken als in diesem Falle. Behalten wir also die Nerven und vor allem eine geschlossene Front. Was Schacht getan hat, ist wirklich kein Grund, Steine auf ihn zu werfen. Die Politiker werden immer noch das letzte Wort sprechen müssen.

Reichspräsident von Hindenburg nahm am Montag die Anttittsbesuche des Reichsministers für bie besetzten Gebiete Dr. Wirth sowie des Reichsverkehrsministers Dr. h. c. Stegerwald entgegen. 3

nr * n^ustikk tschechisch-slowakischen Kabinett.

~ us drag wird gemeldet: Heftige Angriffe, die Kramarsch aus dem n a t i o n al de m o k r a t i- s ch e n Parteitag gegen Dr. Bene sich richtete, dem er vorgeworfen hatte, er treibe eine unmoralische mnere Politik, haben zu einem Konflikt in der Re gterun g geführt. Dr. Benesch erklärte, Nicht langer neben dem Vertreter der national- demokrattschen Partei in der Regierung sitzen zu können, falls Kramarsch nicht seine Vorwürfe zu- rücknehme. Vertreter der Nationaldemokraten in 1

der Regierung ist der Handelsminister Novak. Der Vertreter des auf Urlaub weilenden Ministerprä­sidenten, Minister für soziale Fürsorge Schramek, ist bestrebt, den Konflikt zu schlichten. Vorläufig verhält sich Dr. Kramarsch jedoch ablehnend.

* pomcat e in Straßburg. Auf der Jahresver­sammlung der Gesellschaft der Freunde der Univer­sität Straßburg hat Ministerpräsident Poincare den Vorsitz geführt und eine Rede gehalten, in der er sich ausschließlich mit der Bedeutung und der Ent­wicklung der Universität Straßburg mit ihrem künftigen Ausbau beschäftigte.

* Eröffnung des italienischen Parlaments. In Rom erfolgte unter dem üblichen Zeremoniell die feierliche Eröffnung der Kammertagung. Nach dem Erscheinen, der Königin und des Königs fand die neue Vereidigung der Abgeordneten statt. Darauf verlas der König die Thronrede. Besonderen Veifall sanden die Stellen, die die Verdienste des faschistischen Systems, die Rüstungen und die soziale Frage betrafen. Als zu Beginn der Thronrede die Aussöhnung mit dem Vatikan erwähnt wurde, brach das Haus in lebhaften Beifall aus.

Unter der Ueberfchrift „Eine Staatsbür­gerpflicht der freien Berufe" schreibt der Arzt und Zentrumsabgeordnete des preußischen Landtags Dr. Fritz Wester-Overath in der Köl­nischen Volkszeitung:

Der Abwehrkampf der freien Berufe gegen die Einbeziehung in die Gewerbesteuer har Erfolg gehabt. Wer will es den Angehörigen freiet Be­rufe verübeln, wenn sie erleichtert aufatmen und ihrer Befriedigung Ausdruck verleihen? Wer kann es den von der Gewerbesteuer betroffenen Kreisen nicht nachempfinden, daß sie schmerzlich bewegt und enttäuscht fein müssen?

Die sich bekämpfenden Lager wissen, daß die Fragestellung — einmal mit solcher Leidenschaft aufgeworfen — morgen oder übermorgen eine Be­antwortung erheischt, die heute noch verweigert toeiben konnte. Der Kampf ist nicht beendet. Es ist nur eine kurze Kampfpause eingetreten, die uns willkommene Gelegenheit bietet, die Sach­lage zu überprüfen, um eine Orientierung für den weiteren Gang der Ereignisse zu finden.

Nicht ohne Grund haben sich die von der Ge­werbesteuer schwer belasteten Berufe immer wieder in der Oeffentlichkeit gegen bie Tatsache gewandt, daß sich die Gewerbesteuer immer stärker von ihrem ursprünglichen Begriff entfernte und sich zu einer einseitigen, ungerechten Bela­stung auswuchs. Theoretisch wurde dem Mittel­stand bei seinen Klagen Recht gegeben. Praktisch hat man nichts getan, die Lasten gerechter zu ver­teilen. Die Gründe für diese Unterlassung sollen an dieser Stelle nicht alle erörtert werden. Meines Erachtens müssen in erster Linie genannt werden das Beharrungsvermögen und die großen Schwie­rigkeiten, die durch das Fehlen eines gerechten und endgültigen Finanzausgleichs gegeben sind.

Die genannten Hauptgründe bestehen auch heute noch, doch muß man zugeben, daß der energische Vorstoß der Mittelstandsgruppen die Frage glück­licherweise so stark in Fluß gebracht hat, daß das Beharrungsvermögen einen erheblichen Stoß erlitten hat und ins Wanken gekommen ist. Man wttd trotz aller gegensätzlichen Einstellungen weit über den Patteirahmen hinaus der Gruvpe um Kölges das Verdienst zusprechen müssen, daß sie durch ihren erbitterten Kampf den einflußreichen Kreisen der freien Berufe die Augen für die Not­wendigkeit der Problemlösung geöffnet hat. Wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, daß eine Steuer, die ihn nicht selbst bedrückt, niemals in dem Grade sein Interesse erwecken kann wie die Steuer, un­ter der man leidet. In den weitesten Kreisen hat man sich über Aufbau und Auswirkungen der Gewerbesteuer erst jetzt ein klares Bild gemacht. Noch niemals ist diese Steuerart so intensiv von allen Seiten unter Scheinwerferlicht genommen wor­den. In diesem Scheinwerferlicht wurden die Uneben­heiten und Ungerechtigkeiten dieser Steuer art so er- battnungslos enthüllt, daß die Auffassung, man könne die Gewerbesteuer in der bisherigen Form nicht weiter bestehen lassen, Allgemeingut fast aller politischen Kreise geworden ist. Streiten kann man nur noch über den Zeitpunkt und die Art der Bosteuerungsänderung.

Es ist undenkbar, die Lösung auf bie einfache Formel bringen zu wollen, die gesamte Gewerbe­steuer durch gemeindliche Zuschläge zur Ein­kommensteuer zu ersehen oder von der ande­ren Seite her den Kampf gegen die gemeindlichen Zuschläge auf die gleiche einfache Behauptung ab­zustellen, es sei z. B. in einer stark industriedurch­setzten Kommune unmöglich, X-Millionen Mark Einnahmen an Gewerbesteuer einfach fallen zu lassen und durch Einkommensteuerzuschläge zu er­setzen.

Die Fragestellung muß anders gehandhabt wer­den. Sie muß lauten: Was ist zu tun, um der Gewerbesteuer ihren ursprünglichen Charak- ter wiederzugeben und sie soweit zubegrenzen, daß sie einerseits die ^Betriebe nicht erdrosselt und anderseits die Betriebe erfaßt, die von der Ge­meinde moralischerweife zu einer Gegenleistung herangezogen werden können, die solchen Gemeinde­leistungen entspricht, die der Großteil der Gemeinde- angehörigen nicht verursacht? Und in welcher Weise und in welcher Höhe können alle leistungs- ähigen Bürger ohne Ausnahme herangeholt wer­den, um — wahrscheinlich auf dem Wege der ge­meindlichen Einkommensteuerzuschläge — den ent» behenden Ausfall an Gewerbesteuern zu decken?

Damit komme ich zu der moralischen und staatsbürgerlichen Pflicht, die unsere 0 r«

Der Feier in der Kammer wohnte auch das diplo­matische Korps bei. Nach der Thronrede fuhren der König und die Königin sowie der ganze Hofstaat wieder zum Ouirinal zurück. Nach Auslösung des Truppenkorbons stürmte die Menge zum könig­lichen Palast, um dem König, der auf dem Balkon erschien, eine Huldigung darzubringen.

Genfer ftbrüftungsöebatte.

Der russische Volkskommissar Maxim Lit- w i n o w, dessen Bild wir unten zeigen, bemüht sich schon in mehreren Sitzungen der Genfer Ab­rüstungskonferenz, eine allgemeine Abrüstung aller Staaten durchzufetzen. Bisher allerdings ohne Erfolg. Litwinow hat Rußland als stellvertretender Außenminister bereits bei vielen internationalen Konferenzen vertreten. Er ist auch der Schöpfer des Ostpakts, in dem die östlichen Staaten ihrs allgemeine Friedensgesinnung betonen.

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Die Sowjetdelegation veröffentlicht eine lange E'/clärung zu der durch die Behandluktg des Svwjetentwurfes über einen teilwei-

ganifotionen der freien $ e rufe nach meiner Auffassung in diesem Augenblick tief emp­finden müssen. Niemand in der preußischen Zen­trumsfraktion weiß wohl besser als ich, daß es eine bösartige Verleumdung war, wenn man wäh­rend des Kampfes den freien Berufen unterstellte, sie führten den Abwehrkampf aus Steuer!d)eu. Diese Verdächtigung ist von mir und anderen im­mer wieder aus innerster Ueberzeugung zurückge- wiesen worden. Jetzt ist der Augenblick für dw freien Berufe gekommen, den Beweis dafür zu füh­ren, daß die Gründe ihrer Abwehr nicht im Ma­teriellen, sondern im Berufsethos wurzelten. Ich habe mit zahlreichen Vertretern fast aller Or­ganisationen der freien Berufe gesprochen und in der Unterhaltung bei ihnen die Erkenntnis wah-- genommen, daß im steuerlichen Gemeindeleben hie gewerblichen Berufe zugunsten der anderen Volks- freife vorbelastet feien. Auch die freien Berufe müssen einsehen, daß sie wie die anderen Stände im Lastenausgleich innerhalb der Gemeinde eine Belastung ihres Kontos auf sich nehmen mästen. Man muß dies auszufprechen den Mitt Baben, auch auf die Gefahr hin, von dem Teile der Freiberufler, der heute genau fo unter der Ver­elendung leidet wie weite Kreise des Mittelstandes und des Bauerntums, mißverstanden zu werden.

Ich erachte es für eine Selbstverständlichkeit, daß die freien Berufe sich bei einer Umstellung der Steuergesetzgebung gegen diese Belastung nicht wehren. Gegen s i e haben sie nicht gekämpft, fon- dem nur gegen die ungerechte Belastung auf dem Umwege über die Gewerbesteuer. Aber ich gebe noch weiter. Jetzt ist der gegebene Augenblick ge­kommen, in dem die freien Berufe einer Staats« Bürgerpflicht nachzukommen haben. Einer Pflicht, die sie zwingt, um des Friedens der Stände willen den Nachweis zu führen, daß sie den Abwehr- kampf aus ideellen und moralischen Gründen geführt haben: die freien Berufe, die — zumal in der Anwaltschaft — eine immerhin nennenswerte Zahl von SteuersachverstSndigen stellen können, sind meines Erachtens verpflichtet, sich zusammenzulchließen, um von sich aus Vor­schläge über einen gerechteren Auf- und Aushau unseres Steuersnstems zu machen, soweit es bie Gemeindefinanzen berührt. Andernfalls wird der Kamvf aller gegen alle, getrieben durch die wirt­schaftliche Not, immer schärfere Form annehmen, immer wildere Auswüchse zeitigen und den Ge- meinfinn in den Gemeinden, foroeit er noch erhal­ten ist, gänzlich vernichten. Das Wort haben ine freien Berufe, und man wird mit Spannung auj die Antwort warten.

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In der Landtagssitzung am Samstag wurde in der den Ausführungen des Finanzministers fol­genden Aussprache noch längere Zeit über die Ein­gliederung der freien Berufe in die Gewerbesteuer­pflicht gesprochen. U. a. wies Abg. Donners (Wirtschpt.) darauf hin, daß die Erbitterung in den Mittelstandskreifen über das Verhalten der deutsch- nationalen Fraktion bei der Abstimmung über das nun abgelehnte Gewerbesteuergesetz mit Einschluß der Besteuerung der freien Berufe gar nicht größer sein könne. Die Wirtschaftspartei halte an der ab« gelehnten Vorlage fest und behalte sich die Einbrin­gung entfprechenber Anträge vor. Die freien Be­rufe Hätten keinen Grund, über ihre Einbeziehung sofort Zeter und Mordio zu schreien. Das änd-rs allerdings nichts an der Tatsache, daß die Ge­werbesteuer an sich eine große Ungerechtigkeit sei,

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Der interfraktionelle Ausschuß des preußischen Landtages hielt am Sams­tag nachmittag eine Sitzung ab, in der sich die Re­gierungsparteien mit der Vorlage zur Gewerbe­steuer befaßten, die vom Landtag dem Hauptaus­schuß überwiesen worden ist. Dieser wird am Mon­tag abend den Entwurf vorberaten. Bekanntlich ist am Dienstag die zweite Lesung der Regierungs­vorlage in Aussicht genommen. In der Sitzung des interfraktionellen Ausschusses wurden Vor­schläge gemacht, die auf eine Erleichterung in den unteren Steuer stufen abzielen, lieber diese Vorschläge wird der interfraktionelle Ausschuß am Montag erneut beraten. Man darf erwarten, . daß man zu gemeinsamen Anträgen kommen wird, die der Sitzung des Hauptausschusses zur Entscheidung vorgelegt werden.

Gewerbesteuer und freie Berufe.