Nr 93.

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Sonntag, 21. April 1929.

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äö.Zahrg.

Der Tod greift in das Pariser Spiel ein

Dr. Schacht äußert sich.

Der Grund für die hier schon gemeldete Ver­tagung der Pariser Konferenz-Sitzung, in der am Freitag eigentlich das Scheitern der Verhandlun­gen festgestellt werden sollte, ist tragischer Art. Am Freitag morgen wurde der Vorsitzende des ent­scheidenden Unterausschusses, der englische Dele­gierte Lord Revel st oke tot in seinem Bette a u f g c f u n d e n. Lord Revelstoke, der ungefähr 70 Jahre alt war, ist der Inhaber des Londoner Bankhauses Baring Brothers und ein persönlicher Freund des englischen Königs und war der Vorsitzende des Unterausschusses der Repara- tionskonfcrenz, in dem zunächst die Kommerziali- sierunasfrage besprochen wurde und in dem der letzte Versuch zu einer Einigung über die Ziffern der deutschen Jahreszahlungen gemacht worden ist.

Lord Revelstoke

war Direktor der Bank of England und Mitinhaber der großen Bantfirma Baring Brother u. Co.

Ende oder Anfang?

Der außenpolitische Korrespondent der Daily News schreibt: In amtlichen britischen Kreisen wird die deutsche Weigerung, das Angebot von 1300 Millionen Pfund Sterling zu erhöhen, mit ernster Sorge betrachtet.

Times berichtet aus Paris: Vis Montag können die verschiedenen Bemühungen die Lage so fördern, daß Owen D. Young erklären ^ann, die Arbeiten des Ausschusses werden trotz der vorgestrigen Krise weitergehen. Schacht habe in einer Rede die endgültige Erklärung ab­gegeben, daß sein Memorandum nicht als Ultimatum gedacht war und niemals zu dem Zweck verfaßt war, als solches angesehen zu wer- oen.

Times berichtet aus Washington: Die Nach­richt von dem „Zusammenbruch der Re­ss a ra t l o n s k o n f e r e nz" würde in amtlichen Streifen mit einer gewissen Ueberraschung vernom­men. Allgemein herrscht die Auffassung, daß, wenn die Konferenz endgültig abgebrochen würde, die Gründe eher po l i t i s ch e r a t s f i n a n z i e l- ler Natur sein würden, d. h., daß sie mehr auf den Wunsch Deutschlands zurückzufübren wären, Abänderungen im Versailler Ver­trag sicher zu stellen und weniger auf die deut­sche Zahlungsfähigkeit, weil in Washington die nicht allein durch Parker Gilberts Bericht, son­dern auch durch die versönliche Fühlungnahme mit ihm gestärkte Auffassung fortbesteht, daß Deutsch­land voll in der Sage ist, zu zahlen.

Financial Times in London berichtet, die Mit­teilung, daß die Reparationskonferenz an einen toten Punkt gelangt ist, und daß sie wahrscheinlich vollkommen scheitern wird, hat in der City wie eine Bombe eingeschlagen. In der City vertritt man die Ansicht, daß beide Teile durch einen Fehlschlag so viel zu verlieren haben, daß sie es sich nicht leisten können, die Möglichkeit, zu einer Vereinbarung zu gelangen, unbenutzt zu lassen. Die englischen Regierungskreise erwarten, daß die Konferenz fortgesetzt wird. Möglicherweise werde diese auf eine breitere Grundlage gestellt werden und auch politische Fragen betreffen. Es verlau­tet, daß versuchsweise Anregungen von Persönlich­keiten außerhalb des Sachoerständigenausschusses erfolgt sind, um ein Angebot den Deutschen dadurch schmackhafter zu machen, daß man es mit Zuge­ständnissen politischer Art verknüpft. Das Blatt führt in einem Pariser Bericht die Aeußerungen einiger Kreise an, die erklärten: Wir wünschen keinen Abbruch und werden im Gegenteil alles tun, was mit der Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands vereinbar ist, um ihn zu vermeiden.

In der Pariser Morgenpresse wird über den Stand der Reparationskonferenz erklärt, man dürfe das Wort Abbruch der Verhandlungen nicht aussprechen ,bevor nicht jede Verständigungsmög­lichkeit erichövft fei.

Echo de Paris f<breibt: Der Bericht des Unter­ausschusses Revelstoke, der die Fruchtlosigkeit der mit Dr. Schacht geführten Verhandlungen festge­stellt habe, werde in der Vollsitzung am Montag wieder vorgelegt werden, falls in der Zwischen­zeit die deutsche Delegation keine neuen Vorschläge mache. Bis dahin würden, wie man sich wohl denken könne, sämtliche Verfechter des politischen und finanziellen „Locar- nismus" in Berlin und in Paris Himmel und Erde in Veweguna setzen. Bereits Freitag nach­mittag hätten m Anwesenheit eines von Moreau

entsandten Beobachters Owen D. _9pung Dr. Schacht und Pirelli miteinander konferiert. (An­dere Blätter kündigen an, daß weitere Verhand­lungen für Samstag bereits vorgesehen seien).

Der deutsche Vorschlag.

Wenn auch der Ausgang der Pariser Verhand­lungen im Augenblick noch nicht zu übersehen ist, so wird doch der deutsche Vorschlag feinen besonde­ren Wert behalten. Dieser Vorschlag geht davon aus, daß die endgültige Festsetzung der deutschen Schuldsumme nur erfolgen darf unter Berücksichti­gung der wirklichen Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Unter den wirtschaftlichen Vorbedingungen, deren Erfüllung die Möglichkeit der deutschen Re­parationszahlungen sicherstellt, finden sich selbst­verständlich auch entsprechende Ausführungen über die Notwendigkeit einer Ausweitung des deutschen Warenabsatzes im Auslande. Es wird besonders betont, daß Deutschland seit Inkrafttreten des Fricdensvertrages in Ausführung der Reparationsverpflichtung insgesamt 46,5 Mil­liarden Eoldmark in bar und an Sachlieferungen geleistet hat, daß diese Leistung aber nur erfolgen konnte durch Veräußerung der Substanz und durch Aufnahme von Ausländsanleihen. Eine neue Re­parationszahlung müßte selbstverständlich eine voll­ständige Aufhebung des gegenwärsig durch den Da- wesplan vorgeschriebenen Kontrollsystems mit sich bringen. Das Memorandum schlägt bann zwei Methoden vor, nämlich einen Plan A, der 37 Jahre Jahreszahlungen von je 1650 Millionen Mk. enthält, die in drei Gruppen zerfallen, nämlich 600 Millionen transfergeschützter Teil, 600 Millionen Transfer- und aufbringungsgeschützter Teil und 450 Millionen transferungeschützter Teil, und einen Plan B, der die gleichen Annuitäten Vor­sicht, die jedoch mir geschützte Zahlungen darstel­len, nämlich 825 Millionen transfergeschützter und 825 Millionen aufbringungsgeschützter Teil. Alle vorgenannten Ziffern beziehen sich auf den soge­nannten Beharrungszustand, der nach dem elften Jahre eintreten würde, wenn dis Sachlieferungen, die bei beiden Plänen im ersten Jahre noch mit 750 Millionen,eingesetzt sind und nach und nach in zehn Jahren bis auf 200 Millionen fallen, erloschen sind. Nach Auffassung des deutschen Memoran­dums würde der Plan B in Frage kommen, wenn die Summe der sogenannten Chancen für die Lei­stungsfähigkeit weiter so gering bleibt, wie sie es jetzt ist. Es muß nochmals betont werden, daß die deutsche Delegation sich zu weiteren Verhandlungen entschlossen bat, weil angesichts der Wichtigkeit des Problems jeder mögliche Weg beschritten ‘ werden soll, der eine tragbare Lösung verspricht. Neben den Möglichkeiten, über die bis jetzt innerhalb der Reparationskonferenz gesprochen wurde, sollen, wie verlautet, auch nod) andere Möglichkeiten herange­zogen weiden. So wird angedeutet, daß vielleicht sogar, falls feine Einigung für dis lange Zeit- veriode von 37 Jahren zustande komme, eine Ver­ständigung auf einen kürzeren Zeitraum gesucht werden könnte, der sich etwa auf zehn bis 15 Jahre erstreckt, zumal die ersten Jahreszahlungen in dem Vorschlag der alliierten und dem der deutschen Sachverständigen soweit auseinanderliegen wie die anderen.

Dr. Schachts Auffassung.

wtb. Paris, 20. April. (Eig. Meld.) Ein Mit­arbeiter des „Journal" wurde gestern von dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht empfangen. Nach einem warmen Nachruf für den so plötzlich verstor­benen Lord Revelstok soll Dr. Schacht folgendes ge­sagt haben: „Ich lege Wert darauf, Ihnen folgen- des zu erklären. Ich habe niemals gesagt, daß die letzten deutschen Vorschläge, die ich den Gläubigern am vergangenen Mittwoch unterbreitete, das letzte Work der deutschen Delegation sind. Ich habe die gegenwärtige Konferenz niemals als einen Markt angesehen, auf dem um Angebot und Nachfrage ge­feilscht wird. Dies bedeutet, daß meine letzten Vor­schläge, die genau in dem gleichen Geiste abgefgßt sind wie das Memorandum der Alliierten, eine der Phasen der langen Erörterung über die Ziffern ge­wesen sind, die wir in der vorausgegangenen Woche angeschnitten hatten." „Also wollen Sie den Ab­bruch nicht?" fragte der Besucher. „Ich habe", er­widerte Dr. Schacht, ..stets den brennenden Wunsch gehabt, zu einem offenkundigen Crgebnis zu gelangen, und ich habe immer erklärt, daß ich die Konferenz als letzter verlaffen würde. Ich bin bereit, {amtliche Anregungen zu erörtern, die die änderte Antwort auf die von mir unterbreiteten Torlchläge geben könnte. Auf den Vorwand, daß man die Vorschläge für unbefriedigend halte, er- widerte Dr. Schacht: „Glauben Sie mir, die Kritik, die ich heute früh in der Pariser Presse gefunden habe, ist durchaus verfrüht. Ich unterstreiche dieses Wort!"______________

* Die Aauernunruhen in Paeid-nfleths (Hol­stein) werden nochmals die Gerichte beschäftigen. Wie Wolff's Norddeutscher Provinzdienst von amt­licher Stelle härt, hat die Staatsanwalt­schaft gegen das Urteil in dem Baeidenflether Bauernprozeß Berufung bezüglich sämtlicher Angeklagten eingelegt, so daß nunmehr die Sache vor der Großen Strafkammer des Altonaer Land­gerichts zur Verhandlung kommen wird. In der Voruntersuchung gegen die Rädelsführer des kom- munistifchen Ueberfalls auf die Nationalsozialisten ick Woeherden. sind die Erhebungen noch nicht ab­geschlossen. Wie verlautet, soll die Verhandlung in einem MeldoLtec Easthause im Mai stattfindLN.

preußischer Landtag.

Raiffeisenbank — Gewerbesteuer.

Der Preußische Landtag verabschiedete am Freitag zunächst in zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit ge­gen die Deutsche Volkspartei das. Studienrats- diensteinkommensgesetz.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Finanzmini st er wegen der Beziehungen der P r e u ß e n k a s s e zur Raiff- eifenbant bot Gelegenheit, die viel erörterte Raiffeisen-Affäre ausführlich zu besprechen. Be­merkenswerterweise nahm die Rechte, in deren Lager die bei dem Raiffeisenskandal belasteten Kreise sitzen, diesmal den sonst so angefeindeten preußischen Minister in Schutz. Die Preußenkasse hat jedenfalls nur dafür gesorgt, daß die durch die unbegreifliche Geschäftsgebahrung der Raiffeisen­bank entstandenen Verluste nicht die schwachen Mitglieder der Raiffeisenkassen im Land mit voller Schwere treffen. Die Abstimmung über das Maß- trauensvotum wurde auf den 24. April vertagt.

Zum Schluß der fast 8%ftünbigen Sitzung trat das Haus noch in die zweite Beratung des Kultushaushaltes beim Abschnitt „Universitäten" ein. .

*

Am Samstag erledigte der Preußische Landtag zunächst kleine Vorlagen.

Es folgt die erste Beratung der neuen Vorlage der

Gewerbesteuer für 1929, die im wesentlichen eine Verlängerung des gelten­den Status bringt und nur eine neue Regelung für Filialbetriebe enthält.

Finanzrninister Dr. Hoepker-Afchoff erklärt, es fei die Frage aufgeworfen, ob Artikel 62 der preu­ßischen Verfassung, der Wiedervorlegung eines Gesetzentwurfes gegen den der Staatsrat Ein­spruch erhob und der, wie es bei der ursprünglichen Gewerbesteuervorlage der Fall war, nicht die nö­tige Zweldrittel-Mehrheit im Landtage fand, wi­derspricht. Nach Ansickc der Staatsregierung sei dies nicht der Fall, die rein juristischen Argu­mente für diese Auffassung der Staatsregierung werde er im Hauvtausschuß darlegen. Heute wolle er nur darauf h'Nweiten. hast E'nsv'-n-st des Staatsrates nicht der Sache an sich galt, son­dern nur einem einzigen Punkte innerhalb des Gesetze und daß zweifellos in einem solchen Falle die Wiedervorlegung von Gesetzen möglich sein müsse. Die Verabschiedung der Gewerbesteuer müsse nun. wenn man eine Katastrophe in den Gemeinden vermeiden wolle, allerschnellstens erfolgen.

Die Opposition sucht die Ansicht des Ministers zu entkräften.

* Der Reichspräsident empfing am Samstag den bisherigen Reichsminister der Justiz Koch-Weser in Abschieds-Audienz.

* Die Frage der Errichtung eines Neichsehrm- mals zurückgestellt. Der Reichstag hat bekanntlich am 15. Dezember 1928 eine Entschließung ange­nommen und darin die Reichsregierung ersucht, von der Beratung und Beschlußfassung über die Platzwahl des Reichsehrenmals solange abzusehen, bis der deutsche Boden von fremdländischer Be­setzung restlos befreit ist. Angesichts dieser Entschließung hat der Reichsminister des Innern den beteiligten Verbänden auf Anfrage mitgeteilt, daß er der Frage der Errichtung eines Reichs­ehrenmals bis auf weiteres keinen Fortgang zu geben beabsichtige.

* Ausreise der „Albatros" und „Ploeve“. Aus Wilhelmshaven wird gemeldet: Die beiden Torve- doboote „Albatros" und „Moeve", die am Dienstag ihre Spanienreise wegen einer Kollision unterbre­chen mußten, sind Samstag morgen nach völliger Wiederherstellung auf der Marinewerft wieder aus­gelaufen, um sich den nach Spanien unterwegs be­findlichen Schiffen der Flotte wieder anzufchließen.

* Auflösung des finnländischen Reichstags. Aus Helsingsors wird gemeldet: Der Präsident der Republik hat den Reichstag aufgelöst, weil die­ser den Vorschlag der Regierung auf SBerbefferung der Gehaltsbezüge der Staatsbeamten abgelehnt hatte. Die Neuwahlen wurden auf den 1. Juli festgesetzt. Der neue Reichstag wird am 1. August zusammentreten.

* Schließung der Universität in Barcelona. Das Amtsblatt in Madrid verösfentlicht einen Erlaß, durch den die Universität Barcelona geschlossen wird.

* Ein Orden für Mussolini. Savas meldet aus Lissabon, der portugiesische Staatschef habe in dem Wunsche, sich der Feier des faszistischen Ar­beitsfestes vom 21. April anzuschließen, beschlossen, Mussolini das Großkreuz des Turm- und Degen­ordens zu verleihen.

* Verhaftung von drei deutschen Studenten in Galizien. Wie die Polnische Ostagentur aus Lem­berg meldet, wurden am 17. d. Mts. in den ostgalischen Städten St anislau undDolina drei Studenten der Berliner Universität festge­nommen, die die deutschen Kolonien in Ostgalizien bereist hatten. Die Verhafteten sollen angeblich unter der deutschen Minderheit und den anderen Minoritäten Polens Material gesammelt haben, um das für die Genfer Minderheitsaktion notwendige Material zu ergänzen. Die Verhafteten sollen be­reits 30 Ortschaften bereist haben, ohne den Melde­vorschriften Genüge zu leisten. Die Namen der drei verhafteten Studenten wurden nicht bekannt gegeben.

Monopole.

Pon einem landwirtschaftlichen Mitarbeiter.

I.

Neue Zeiten — neue Mittel. Mit noch grö­ßerer Berechtigung könnte man sagen: Neue Zei­ten — alte Titel.

Unsere Zeit ist vor eine Menge gewichtiger volkswirtschaftlicher Probleme gestellt. Viele der­selben sind an und für sich schon schwer lösbar. Diese Schwierigkeit wird aber vielfach durch die Einstellung der Parteien innerhalb und außerhalb einer Koalitionsbildung vergrößert. Von der Par­teien Haß und Gunst entstellt kommt auch manches Wirtschafts-Problem ins Schwanken. Die Agrar­not ist allerseits als bestehend anerkannt, zugegeben auch in den Kreisen, die an und für sich einen wei­ten Abstand von der Landwirtschaft haben. Aber über Art und Maß der nötigen Mittel, um der Not der Landwirtschaft abzuhelfen, besteht ein großer Widerstreit der Meinungen. Für die Sache wäre so schon viel gewonnen, wenn für die Zielsetzung dieser Mittel sich eine gewisse Einheitsstellung er­reichen ließe. Monopol!

Kann die Parole Monopol tatsächlich, zunächst nach der grundsätzlichen Seite, zu einer Einheits­parole in politischer und volkswirtschaftlicher Be­ziehung werden? Man sollte es beinahe glauben. Die österreichische Sozialdemokratie hat bereits im Jahre 1925 das staatliche Getreidemonopol in ihr Programm aufgenommen. Die deutsche Sozialde­mokratie schrieb es 1927 in Kiel aus diesem oder ei­genem Anreiz auch in ihr Agrarprogramm. Da­bei hat sie es gewiß in erster Linie auf die Inte­ressen der Konsumenten, und nicht der Bauern- Produzenten abgesehen. Immerhin hat sie aber dabei auch den Ausgleich dieser Interessen in dis Diskussion gezogen. Diese Diskussion ist aber über die Kreise der Sozialdemokratie hinaus in Fluß ge­kommen.

In Oesterreich hat der Altbundespräsident Dr. Hainisch, der selbst ein gewiegter Landwirt ist und in engeren Beziehungen zur Landwirtschaft steht, die Errichtung eines Schweinehandelsmonopols in Vorschlag gebracht, um auf diesem Wege einen Schutz der' österreichischen Schweinezucht herbeizu- führen.

Aber auch in deutschen landwirtschaftllchen Krei­sen, sowohl in amtlichen wie in privaten, wird der Monopolplan eifrig diskutiert, da empfohlen, hier abgelehnt. Daß große Bedenken bestehen, wird al­lerseits zugegeben; so ist man auch noch nicht zu einer klaren Parole-Ausgabe gekommen. Aber einmütig ist man in dem Gedanken, daß wirksame, und zwar schnell wirksame Mitte! gefunden und angewandt werden müssen, wenn anders man der totkranken Landwirtschaft überhaupt noch helfen kann. Eine Totenerweckung kommt in unserer Zeit beim Einzelmenschen nicht vor, umsoweniger bei einem ganzen Stande.

Zolle und Monopole sind ohne Zweifel große Mittel, um volkswirtschaftliche Auswirkungen zu erzielen.

Zölle erzielen Wirkungen, aber nicht die ge­wollten; sie versagen dann dort, wo mqn die Aus­wirkungen notwendig braucht. Das ist gewiß rich. tig. Sjat ein Land, welches auf den Export ange­wiesen ist, eine Ueberernte, bann wird es diese trotz eines Zolles zur Ausfuhr bringen wollen. Dann erhält jenes Land den Weltmarktspreis minus Zoll; das Erxportland trägt den ganzen Zoll. Da­mit ist den Interessen der Produzenten des Ein­fuhrlandes nicht gedient. Die Wirkung eines Ein- fuhrzolls wird aufgehoben. Das kann sich auch in einem Jahr ereignen, in welchem in dem Einfuhr­land eine schlechte Ernte, und damit ein besonderes Bedürfnis nach erhöhten Preisen ist. Damit wird vielfach der Mangel und auch die Fehlerhaftigkeit des Schutzzolls überhaupt begründet. Dazu kommt noch die Einstellung der Weltwirtschaftskonferenz in Genf. Da hat man einstimmig beschlossen, die Sperren und Zollschranken möglichst abzubauen und ganz abzuschaften. Raum für alle hat die Erde, was verfolgst Du meine Herde! Die Bot­schaft höre ich, aber es fehlt der Glaube. Di? an der Konferenz beteiligten Staaten Haden die Zoll­schranken und Sperren nicht etwa abgebaut, son­dern aufrechterhalten und verschärft.

Darin sind sie gerade so einig wie in dem Be­streben, Deutschland möglichst hohe Reparations- lasten aufzuerlegen. Gerade die reichsten Staaten errichten die größten Sperren, machen die höchsten Zolle. Allen voran Amerika. England arbeitet an dem Ausbau feines Zollsystems. Cs erweitert seine Sperre, so wurde neuerdings die Sperre des Rübenzuckers verfügt. So steht die deutsche Zucker­industrie ganz unter lffm Druck der tschechosiowa- kischen Ausfuhr, welche sonft sich zu einem großen Teil nach England auswirkte. Schweden erstrebt die Deckung des Lebensmittelbedarfs aus eigener Erzeugung — die binnenmarktliche Orientierung der Landwirtschaft. Italien gibt keine Einfuhr­erlaubnis für Maschinen, welche ebenso gut in It-i- lien hergestellt werden können. Es verweigert dis Einfuhr und Durchfuhr von deutschen Kartofteln mit Rücksicht auf den' Schutz vor Pflanzenkrankhei- ten. Dasselbe Italien, welches Hunderte von Wag- gontabungen Kartoffeln nach Deutschland einführt, ohne daß hier ein ähnlicher berechtigter Einwand er­hoben wird. Ein Fabrikant teilt uns mit, daß die polnische Zollbehörde Ersitzzahnräder für Maschi­nen mit dem Einwande zurückwies, daß solche Zahnräder auch in Polen angefertigt werden konn­ten. Daß die Bolschewisten alle Einfuhr sperren, die über den Betrag der Ausfuhr hinausgeht, isi bekannt.

Stärkung des Binnenmarktes ist heute die Pa- rote aller Kulturstaaten. Warum soll Deutschland eine andere Parole haben? Zu diesem Ziel braucht 1