Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr 90.
tirldjemt sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.s, ohne Zustellg.
Donnerstag, IS. April 1929.
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Sö.Zahrg.
wtb. Berlin, 17. April. (Eig. Meldg.) Ueber das
folgende
Und wieder einmal Abrüstung
das Er die Ge
die Ge- Finanz-
rung.
Ob der württembergische Staat nicht weientbch stärker verschuldet wäre, wenn die Linksparteien am Ruder gewesen wären, ist eine offene Frage. Die Politik der Linksparteien in Württemberg bestand in den letzten Jahren im wesentlichen dahin, allen Kreisen des Volkes all das zu versprechen, was diese gerne hörten. Darm steckt aber nicht viel politische Weisheit und Verantwortlichkeit! Solch ein Verhalten führt höchstens zu politi- schen Enttäuschungen weiter Vvlkskreise und zur
(Ein „Jammergebilde"?
Aus Stuttgart wird uns geschrieben:
Wer gegenwärtig die volksparteiliche, demokratische und sozialdemokratische Presse verfolgt, stößt immer wieder auf Artikel, die aller Welt verkünden sollen, wie kläglich und jämmerlich das Schwabenland in den letzten Jahren regiert worden sei. Man kann die armen Leser, denen solche Kost ooraesetzt wird, nur bedauern.
Tatsache ist aber, daß W ü r t t e m b e r g zu den be st regierten Ländern gehört, die Staatsfinanzen in Ordnung sind und daß das Schwabenland am wenigsten Schulden von allen deutschen Ländern hat. Allerdings schließt der Etat für das Jahr 1929 auch mit einem rechnungsmäßigen Defizit von circa zehn Millionen ab. Das hängt aber mehr mit der Verkürzung der Ueberweisun- gen von Reichs st euern zusammen, als mit einem Verschulden der württembergischen Regie
Torpedoboot-Zusammenstotz.
Vorzeitiges Ende einer Auslandsreise.
Bei Antritt der Svanienrerse der deutschen Flotte stießen am Dienstag die beiden Torpedoboote „Möve" und „Albatros" zusammen und erlitten leichte Beschädigungen, so daß sie in den Hafen Wilhelmshaven zurückkehren muß- ten, um dort wieder instand gesetzt zu werden. „Möve" ist am Heck, „Albatros" am Vorderschiff beschädigt, jedoch sind die Beschädigungen nicht schwerer Art, so daß sie bald auf der Wilhelmshavener Werst behoben werden können. Personen sind bei dem Zusammenstoß nicht verletzt worden. Voraussichtlich werden die Boote in absehbarer Zelt der Flotte folgen können.
falsch. Die ursprüngliche Vorlage der preußischen Staatsregierung sah die unveränderte Verlängerung der Gewerbesteuer, und zwar ohne Ausdehnung auf die freien Berufe vor. Diese Ausdehnung ist erst durch einen Antrag aus der Mitte des Landtages herbeigeführt worden. Von einer Niederlage der Regierung kann also nicht die Rede fein. Es bestanden im Landtag und im Staatsrat lediglich Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die freien Berufe in das Gesetz einbezogen werden sollten. Es kann indessen fein Zweifel bestehen, daß sowohl im Staatsrat wie im Landtag eine Mehrheit für die Verlängerung der Gewerbesteuer in der ursprünglichen Form der Regierungsvov- lage vorhanden ist.
Die Staatsregierung hat daher ihre eigene' Vorlage erneuert und der Hauptausschuß des Staatsrates hat heute morgen dazu Stellung genommen und keine Bedenken erhoben. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erneuerung der Vorlage bestehen nicht.
Die Richtverlängerung der Gewerbesteuer würde zu einer finanziellen Katastrophe in den Gemeinden führen und die Gemeinden zwingen, die gesamten Fehlbeträge durch Erhöhung der W e r k t a r i f e und gewaltige Erhöhung her
ab, dann bleibt es bei dem Dawesplan, her von nun an bis auf unbegrenzte Zelt hinaus 2500 Millionen jährlich von uns verlangt.
Kommt es zu keiner Einigung, so sind aber die Schwierigkeiten für die Gegenseite sicherlich nicht geringer als für uns, denn an der Festsetzung einer endgültigen Schuldsumme und an einem sicheren Berechnungsfaktor haben die Gläubigerstaaten ein wesentlich stärkeres Interesse als wir, denn die deutsche Reichsmark ist gesichert, solange der Dawesplan besteht und die auf Grund dieses Planes geschaffenen bankmäßigen Einrichtungen verankert sind, aber die Valuten der Gläubigerstaaten stnd nicht auf solche Weise gesichert und es würde durch die Ungewißheit, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nimmt und dadurch der Unsicherheit des Eingangs dieser Reparationszahlungen nachgerade in einer Weise bedrängt werden, die zu schwerwiegenden innerwirtschaftlichen und auch zu Verwicklungen auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt führen müßte.
Der Kampf gegen die Blattern.
Energische französische Schutzmaßnahmen.
Die französische Regierung hat sich, wie sie in London bekanntgeben läßt, durch die Pocken- fälle in England, die durch einen aus Indien kommenden Dampfer eingeichleppt wurden, veranlaßt gesehen, besondere Maßnahmen gegen die Weiterverschleppung der Krankheit nach Frankreich zu treffen. Mit Wirkung vom 18. April ab müssen sämtliche aus England kommenden Reisenden, bevor sie in einem französischen Hafen an Land gelassen werden, ein ärztliches Zeugnis vorzeigen, das bescheinigt, daß sie nicht an Blattern erkrankt sind, und daß sie vor längstens zwei Monaten Geimpft worden sind. Diese Bestimmungen gelten sowohl für die Mannschaften der Schiffe, als auch für alle Reisenden, gleichviel, ob sie sich zur Durch- reife oder zum Aufenthalt nach Frankreich begeben.
Wie Reuter erfährt, sind von englischer Seite Bemühungen in die Wege geleitet worden, um eine Aenderung dieser Bestimmung oder eine Berschte- bung des Inkrafttretens zu erreichen.
Gemeinde vermögens st euerzuschläge zu decken. Kein verantwortungsbewußter Politiker wird die Verantwortung für solche Maßnahmen auf sich nehmen wollen.
*
Der Preußische Landtag setzte am Mittwoch die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung des Kultus e t a t s über Ministerium und allgemeine Zwecke fort.
35 Stimmen fehlten.
Die Heranziehung der freien Berufe zur Gewerbesteuer wird nichl Gesetz. — Die Vorlage erhielt im Landtag keine Zweidrittelmehrheit. — Deutschnatto- nale und Rakionalsoziasisten geschloffen dagegen.
Das wichtigste Ereignis in der Dienstagssitzung des Preußischen Landtags war die Wiederholung der Abstimmung über die Gewerbesteuervorlage für 1929. Bekanntlich hatte her Staatsrat Einspruch gegen die Einbeziehung der freien Be- rufe erhoben. Der Landtag hätte feinen Ursprung' ’i^n Beschluß nurch eine Zweidrittelmehrheit bestätigen lassen können. Bei der Abstimmung wurden 400 Karten abgegeben, so daß die Zweidrittelmehrheit 266 betrug. Mit Ja stimmten indessen nur 232, mit Rein 167 Abgeordnete. Außer- dem wurde eine Stimmenthaltung festgestellt. Damit war das Eewerbesteuergesetz gefallen. Die freien Berufe sind also vor der Gewerbesteuer bewahrt geblieben. Deutfchnationale und Rational, sozialisten haben gegen die Vorlage gestimmt. In den anderen Parteien haben sich einzelne Abgeordnete von der Mehrheit zugunsten der freien Berufe getrennt
Weiter erledigte der Landtag durch die Vornahme von Abstimmungen die zweite Lesung des Bergetats. — Im übrigen fetzte das Haus die Aussprache zum ersten Abschnitt des Kultusetats fort. Mittwoch soll der zweite Abschnitt „Höhere Lehranstalten" erörtert werden.
. Die Regierung muß sich jetzt mit dem Staatsrat m Verbirchung setzen, der ja zurzeit Plenarsitzungen abhalt,, um zu erreichen, daß eine neue Vorlage hte keine Steuerpflicht für die freien Berufe enthält, ohne Verzug vom Staatsrat zur Beratung gestellt wird. Für den Fall, daß Schwierigkeiten nicht
Zu diesen Landstreitkräften kommen aber nun auch die Seestreitkräfte, und da sehen wir, daß den 120 000 deutschen Tonnen allein England das zehnfache, nämlich 1,2 Millionen Tonnage gegenüber- zustellen hat. Frankreich kommt auf etwa 560 000 Tonnen, Italien auf 300 000 Tonnen, Rußland auf 200 000 Tonnen.
Mit diesen Ziffern vergleiche man also die eingangs erwähnten auf Deutschland bezüglichen Zahlen, und man erhält ein Bild, was es einerseits mit dem Abrüstungsgerede auf sich hat und welche schwierige Position Deutschland bei den Genfer Beratungen auch jetzt wieder zu verteidigen har.
Citmincw spricht.
gebnis der gestrigen Abstimmung über werbesteuer als große Niederlage der preußischen Regierung und sprechen davon, daß hierdurch das preußische Kabinett in eine höchst peinliche Lage versetzt worden fei. Diese Darstellungen sind völlig
entstehen, ist beabsichtigt, den neuen Entwurf am kommenden Freitag in erster Lesung im Plenum des Landtags zu beraten. Die beschleunigte Behandlung ist notwendig, da der Steuererhebungstermin bereits der 1. Mai ist und bis dahin eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer geschaffen sein muß.
Vergeblich ist der Kamps um eine Milderung der Gewerbesteuer nicht gewesen, denn er hat die allgemeine Aufmerksamkeit wieder auf diese, den gewerblichen Mittelstand schwer belastende Steuer gelenkt und die dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer in Fluß gebracht. Schon ist im Landtag ein Antrag eingegangen, der die einseitig starke Belastung einzelner Volksschichten durch die Realsteuern beseitigen will und auf baldige Verleihung des Rechtes an die Gemeinden, Zuschläge zur Reichseinkommen st euer zu erheben, hinwirkt.
Ergebnis der gestrigen Abstimmung über Werbesteuervorlage stellt der preußische Minister
Dr. Hoepker-Aschoff
dem amtlichen preußischen Pressedienst
Ausführungen zur Verfügung:
Einige Oppositionsblätter bezeichnen
Dieser Tage ist die Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz wieder in Genf zu- fammengetreten, und an den Beratungen beteiligt sich auch eine deutsche Delegation. Mit allzu großen Hoffnungen und Ermattungen sind unsere Vertreter ganz bestimmt nicht nach Genf gefahren. Es ist vielleicht aber in diesem Augenblick ganz interessant, sich über die Rüstungen der einzelnen Staaten ein Bild zu machen. Man wird dann erst begreifen, welche Komödie immer noch in Gens getrieben wird.
Das deutsche Heer hat einen Friedens- und Kriegsbestand von 100 000 Mann. Ihm sind zugestanden 1134 leichte und 792 schwere Maschinengewehre. Es besitzt ferner 72 leichte Batterien, 228 leichte und 22 schwere Geschütze. Kriegsfähige Flugzeuge besitzt Deutschland überhaupt nicht.
Nehmen wir dazu noch Oesterreich, so sehen wir eine Friedensstärke von 20 500 und eine Kriegsstärke von 30 000 Mann. Oesterreich verfügt über 250 leichte und 170 schwere Maschinengewehre, über 32 Batterien und 90 Geschütze und hat ebenfalls feine kriegsmäßigen Flugzeuge.
Wie steht es nun bei den anderen Staaten?
Belgien verfügt über eine Kriegsstärke von 600 000 Mann, 2900 leichte, 1173 schwere Maschinengewehre. etwa 120 Batterien und 900 Geschütze, sowie 240 Flugzeuge.
Frankreich hat 4% Millionen Kriegsstärke, 22 000 leichte und 15 000 schwere Maschinengewehre, 660 Batterien, 2600 Geschütze und 2300 Flugzeuge.
Italien verfügt über eine Kriegsstärke von 314 Millionen Mann, über 4300 Maschinengewehre, 530 Batterien, 2000 Geschütze -und 1450 Flugzeuge.
E n gland und zwar nur das Mutterland bat eine Kriegsstärke von 2 Millionen Mann, 13000 Maschinengewehre, 170 Batterien, 2011 Geschütze und 4400 Flugzeuge.
Polen bat eine Kriegsstärke von 2 Millionen Tcannj es besitzt 9800 Maschinengewehre, 430 Batterien, 1750 Geschütze und 1000 Flugzeuge.
Tschechoslowakei bat einen kriegsmäßi- aen Bestand von 1Z Millionen Mann und besitzt 8500 Maschinengewehre, 320 Batterien, 1250 Geschütze und 750 Flugzeuge.
Die Vereinigten Staaten haben 3 Millionen Mann an Kriegsstärke, 25 200 Maschinengewehre, 300 Batterien, 3000 Geschütze und 3200 Flugzeuge für Heer und Marine.
Sowjet-Rußland, das allein schon efn stehendes Heer von IV» Millionen Mann hat, kann eine Kriegsstärke von mehr als 6 Millionen Mann aufweisen und besitzt 22 500 Maschinengewehre. 1060 Batterien, 3050 Geschütze und etwa 1400 Flugzeuge.
Um die Endsumme!
Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter:
Das Ringen in Paris geht feinem Ende zu. Sn den nächsten Tagen wird es sich entscheiden, ob eine vernünftige Revision der Daweszahlungen unter Berücksichtigung der deutschen Leistungsfähigkeit eintritt, oder aber ob dieser Dawesplan mit seiner auf die Dauer unerträglichen und auch im Interesse der Reparationsgläubiger selbst gefährlichen Belastung Deutschlands weiter in Kraft bleiben soll.
Es ist vielleicht in diesem Augenblick nicht ganz überflüssig, auf die Entwicklungsgeschichte der Reparationsfrage hinzuweisen. Dor wenigen Tagen, am 12. April, waren zehn Jahre verflossen, seitdem der damalige französische Finanzminister Klotz, — der heute wegen dunkler Finanzaffären selber im Gefängnis sitzt, — die erste Aufstellung für die deutschen Reparationszahlungen machte. Hundert Mlliarden Goldmark war die Forderung. Rach der Klotz'schen Rechnung hätte damals ein Ratensystem eintreten sollen, das im Jahre 1929 rund neun Milliarden Goldmark als Jahreszahlung an die Reparationsgläubiger hätte abführen sollen!
Fünf Jahre später, und zwar am 9, April 1924, wurde dann der Dawesplan geschaffen. Er bestimmte keine endgültige Schuldsumme, setzte vielmehr auffteigenbe Ratenzahlungen von 1924 bis zu dem „Normaljahr" fest. So füllten beglichen werden 1925 1220 Millionen, 1927 1500 Millionen, 1928 1750 Millionen und vom Jahre 1929 ab auf eine noch unbegrenzte Zeitdauer 2500 Millionen.
Nun sind wir wieder im schicksalsschweren Monat April, fünf Jahre später und zehn Jahre seit jenem ersten fanatischen Verlangen des Obersten Rates, in einem entscheidenden Stadium über diese Reparationsfrage angelangt. Die Verhandlungslage ist für Deutschland diesmal ja eine ganz andere. Deutschland braucht jetzt kein Diktat mehr entgegenzunehmen, es ist gleichberechtigter Verhandlungspartner und auch sonst haben sich die Dinge wesentlich gewandelt. Aber nach dem Gang der Pariser Verhandlungen muß man doch wohl sagen, daß auch heute noch nicht von den Gegnern die Grundlage jeder Reparationspflicht Tfiutsch- lands in vollem Ausmaße erkannt wird, nämlich da- Maß feiner L e i st u n g s k r a f t, die allein entscheidend sein kann für die Anforderungen, die man an Deutschland stellt.
Auch diesmal noch, zehn Jahre nach dem Zusammenbruch, hat Frankreich die These aufgestelli, daß die Deutschen alles zahlen müssen!, jene Parole, die damals, als sich die Deutschen zu den Friedensverhandlungen nach Versailles begaben, in meterhohen Buchstaben von den Straßenecken in Versailles, Paris und ganz Frankreich prangten. Unter dem „alles" begriff man dann späterhin sämtlich» Summen, die alle Gläubiger zusammen an die Vereinigten Staaten schulden.
Diese These ist im großen und ganzen auch von Amerika angenommen worden. Schon daraus er- gwt sich, daß Amerika den Schlüssel zur Lage tn der Hand hat.
Außer der Schuldablösung für Amerika soll dann für Deutschland als zweiter großer Komplex von Zahlungen auf Jahrzehnte hinaus eine zufätz- lfche Jahreszahlung kommen.
Die Schuldverpflichtungen der Gläubigerstaaten an.Amerika laufen bis zum Jahre 1987." Daraus ergibt sich auch, daß man die deutschen Zahlungen bis Mndestens zu diesem Jahre hinausdehnen mochte. In eine Herabsetzung der Schuldsumme hat Amerika nicht eingewilligt, und solange das nicht der Fall ist, wollen "unsere Gläubiger auch nicht in eine Herabsetzung der von Deutschland geforderten Schuldsumme einwilligen.
Wesentlich herabgesetzt bat Frankreich die Forderung bezüglich der SBieberaufbaufoften Noch , während der Verhandlungen batte man an solchen Kosten für die Wiederherstellung der durch den Krieg zerstörten Gebiete eine Summe von rund 20 Milliarden Goldmark verlangt. Im Laufe der Besprechungen hatte man sie dann herabgemindert auf 8 Milliarden Goldmark, was aber immerhin bei einer Annuitätenleistung rund 400 Millionen Goldmark zusätzliche Zahlungen auf 37 Jahre hin- *us bedeuten würde.
Die Forderungen Englands sind starr. Eng- I fand verlangt von Deutschland die volle Rückzahlung feiner teils selbst, teils auch für die anderen I Alliierten bei Amerika gemachten Schulden. Eine I sehr große Schwierigkeit bereite schließlich in den Variser Verhandlungen schließlich auch noch die I Forderung Belgien^ das ein- frwtA"!Xmurn für I die während des Krieges auf belgischem Gebiet ausgegebenen und auf gewaltige Summen sich be- I ziffernden Vapiermarkbeträge fordert. Hierzu kom- I men noch die Forderungen. der anderen Repara- I üonsglänbiger, sodaß im Ganzen eine jährlich» 1 Ratenzahlung von mindestens etwa 2700 bis 2800 I Millionen Mark heraus gekommen wäre.
Die Einigungsbasis ist jetzt ungefähr die, daß I Deutschland auf 58 Jahre hinaus in Raten die I Allüerten-Schulden übernehmen soll, die bei 870 I Millionen beginnen und bis zu 1700 Millionen I steigen. Dani kommen etwa 700 Millionen an zu- I chtzlichen Iahreszghlunaen für die Wiederaufbau- I kosten und dergleichen und außerdem etwa 100 bis I 150 Million»n jährlich an Anleihezinsen. Mit an- I beren Verpflichtungen würde damit eine jährliche I Schuldsumme von zunächst 1800 Millionen Gold- >nark herauskommen. die sich dann steigerte bis »uf 2700 bis 2800 Millionen.
Das ist die gegenroärtige Situation. Und nun I leben wir vor einer großen Entscheidung: Nehmen wir die Pariser Vorschläge an, dann sind wir auf I Jahrzehnte hinaus fest gebunden. Lehnen wir sie 1
Aus der Abrüstungskonferenz hielt der Russe Litwinow eine lange Rede. Er verlangte eine Aenderung der bisherigen Arbeitsmethoden des Ausschusses, der endlich zur Erörterung der, ______________ ___________ — „
m <? ertlichen Frage einer wirklichen I Ablehnung der Parlamentswertung überhaupt. Abrüstung übergehen müsse. Er unterstrich I Der Kampf richtet sich hauptsächlich gegen die diese Forderung mit dem Hinweis auf die wach- I württembergische Z e n t r u m s p a rt e i, die in ‘e N b e n Kriegsgefahren, die eine raschere | ihrer Führung sozial und politisch rückständig sein Durchführung der Abrüstung notwendig machten, I soll; auch fehle die Initiative und das Verständnis und mit dem Hinweis auf den Abschluß des Kel- j für die Bedürfnisse der Wirtschaft!
logg-Paktes, der infolge der russischen Initiative I Wer die württembergischen Verhältnisse mit bereits für acht europäische Nationen in Kraft ge= I ihrer vorwärts st redenden Wirtschaft treten fei, die gerade als am meisten bedroht gab kennt, der lächelt über solche Argumente. Unter ‘®n-. Die jetzige Tagung müsse zeigen, ob der Aus- I ausdrücklicher Führung des Zentrums wurde z B. schuß der tatsächlichen Lösung des Abrüstungspro- I der Wohnungsbau in Württemberg mehr b.ems näherkommen wolle, oder ob auch diese Ta- gefördert, als in jedem anderen deutschen Lande, gung wieder vollkommen u n f r u ch t b a r Die Wohnungszwa'ngswirtfchgft konnte daher weit- nrt -rV 'D^e- . en Vorschlag, das zweite russische I gehend a b g e b a u t werden.
/tbruttungsproiett als ersten Punkt dieser Tagung I Die Arbeitslosigkeit ist in Württemberg unter ?u behandeln, unterstützte Litwinow. Er gab sei- I allen deutschen Ländern am geringsten; selbst die ner Befürchtung Ausdruck, daß nur eine rein for- Großstadt Stuttgart zählt z--!r Zeit nur noch 6000 mme Prüfung, nicht aber eine gründliche Durchbe- Arbeitslose Dabei ift täglich ein weiterer Rück- ratung dieses Prcuektes vorgenommen werde, das gang der Arbeitslosigkeit festzustellen. Es fehlt nach seiner Auffassung auch fast alle in der deut- fooar an gelernten Bauarbeitern; vor allem an schen Denkschrift enthaltenen Fragen zu lösen ge- I Maurern.
eignet sei. ' I Aehnlich liegen die Verhältnisse auf anderen
I Gebieten. Für die berufliche und fachliche Ett'ich- ver türkische Vorschlag. I {iqunq &er Heranwachsenden Jugend geschieht Der vom türkischen Außenminister im Sorbe- Mustergültiges. Der „Schwabe" wird nicht ohne
reitungsausschuß angekündigte Abrüstungsvor- Grund in der Welt draußen als gute Arbeitskraft
schlag geht aus von dem Grundsatz der Gleich- | gewertet. Die Landesuniversität Tübingen wird berechtigung aller Staaten, der auch auf die mit großen Bauwesen erweitert; Kostenvunkt ge- Abrüstung angewandt werden müsse. Zur Ver- I gen 12 Millionen Mark! Die Technische Hochschule wirklichung dieses Gedankens wird vorgeschlagen, I in Stuttgart soll ganz neu an anderem Platz er- einen für alle Großmächte ohne Unterschied gelten- I baut werden; voraussichtlicher Aufwand 28 Mill, den Maximalefsektivbestand festzufetzen. I Mark! Und an solche Pläne geht die „kulturfeind- Als Maximalgrenze soll gelten ein Objektivbestand, I liehe" und „reaktionäre" württembergische Regle- der zur Sicherstellung her Möglichkeit der legiti- I rung unter der Führung des vom Zentrum gestell- men Verteidigung im Falle eines überraschenden I ten Staatspräsidenten Bolz heran! Die großen Angriffes für eine Großmacht notwendig ist. 1 Durchgangsstraßen werden den Anforderungen des