Nr. 8S.

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Dienstag, 16. April 1929.

56.Zahrg

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Die Pariser Forderungen in Berlin.

= Berlin, 15. April. (Eia. Meld.) Das Memo­randum der 4 alliierten Regierungen ist am Samstag der Sachverständigen-Konferenz in engli­scher Sprache vorgekragen worden und ist inzwi­schen auch hierher gelangt. Es must erst überseht werden und es ist noch nicht bekannt, ob der Inhalt vertraulich behandelt werden soll. Neber die heule um 11 Uhr pariser Zeil begonnene Vollsitzung ist noch nichts zu sagen. Die ftanzösischen Zeitungen, besonders der Makin, geben Zahlen an, bei denen es sich nicht um ein Minimalprogramm zu han­deln scheint, sondern um Maximalziffern. Die Sachverständigen können unmöglich an­nehmen, daß für uns die Aufgabe des Transfer- fchuhes, die Erhöhung von 37 auf 58 Jahren und die Kommerzialisierung der Schulden annehmbar sei. Andernfalls könnten diese Zahlen als eine Diskussionsgrundlage nicht angesehen werden.

Einzelheiten aus dem Memorandum.

wtb. London, 15. April. (Eig. Meldg.) Per- tinax meldet dem Daily Telegraph aus Paris folgende weitere Einzelheiten über den Inhalt des Memorandums der vier Mächte und die Entwick­lung der letzten Tage: Soweit Sachlieferungen in Betracht kommen, habe man den Wünschen der britischen Delegation entsprechend die Regelung vor- Mnommen, daß die Sachlieferungen im Anfang 600 Millionen nicht überschreiten und innerhalb von 7 Jahren allmählich verschwinden. Augenblicklich be­liefen sich die Dawes-Plan-Sachlieferungen wahr­scheinlich auf 900 Millionen Mark. Was die Ver­minderung des britischen Anspruches auf 3800 Millionen Mark für rückständige Zahlungen be­treffe, so geht sie bestimmt über den von der Presse genannten Betrag von 800 Millionen Mark hinaus; zu mindesten weitere 500 Millionen Mark seien aufgegeben worden. Die Erörterung dieser Frage zwischen dem Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, und Sir Josuah Stamp bedeutete sicher

den entscheidendsten Augenblick in den Verhandlun­gen zwischen den vier Gläubigermächten in der letz­ten Woche. Weiter berichtet Pertinax: Es habe in der Presse geheißen, daß die amerikanische Dele­gation spontan die Forderung Amerikas auf 1400 Millionen Mark rückständiger Besatzungskosten für das amerikanische Heer aufgegeben habe. Tatsäch­lich hätten die amerikanischen Delegierten erklärt, daß sie nicht befugt seien, irgendeine Ansicht über die Frage zu äußern, da sie nicht von der Washingtoner Regierung ernannt worden seien. Da­her hätten die vier Delegierten auf ihre eigene Ver­antwortung verhandelt, als sie beschlossen, daß alle rückständigen Zahlungen im Zu­sammenhang mit den Rheinlandbe- satzungskosten gestrichen werden müßten.

Die Haltung der Amerikaner.

wtb. London, 15. April. (Eig. Meldg.) Morning Post meldet aus Washington: Man nimmt an, daß sowohl Morgan als auch Owen D. Poung der An­sicht sind, daß ihre Kollegen im Sachverständigen-- ausschutz eine zu hohe Gesamtreparations­summe festgesetzt haben. Nach Eintreffen ihrer Berichte in Washington wurde vorgestern abend eilig eine Konferenz im Weißen Hause zusammen- berufm, auf der die Haltung der Regierung Hoover in der Frage einer Verminderung der amerikanischen Reparationsansprüche erörtert wor­den ist. An der Konferenz nahmen teil Staats- sekretär Stimson (Kelloggs Nachfolger, Schatz­sekretär Mellon und der Vizesekretär des Schatz­amtes Ogden Mills. Es ist nicht bekannt, ob die Vereinigten Staaten durch die Lage veranlaßt worden sind, einen endgültigen Standpunkt in der Frage der Gesamtannuitäten einzunehmen. Man nimmt an, daß es Hoover schwer sein wird, die amerikanischen Ansprüche zu vermindern.

Die Blätter berichten eingehend Wer die Ent­rüstung, die in Deutschland wegen der letzten alli­ierten Forderungen herrscht und führen Aeuherun- gen der deutschen Presse an, die sich ohne Unter­schied der Partei einmutig ablehnend verhält.

Reichsfinanzminister zur Finanzlage.

„In naher Zukunft vor außenpolitischen Entscheidungen größter Tragweite".

VDZ. Berlin, 15. April. (Eig. Meldg.). Im Haushaltsausschuß des Reichstages gedachte am Montag der stellvertretende Vorsitzende Dr. Klöckner (Ztr.) zunächst des 70. Geburts­tages des Ausschußvorsitzenden Heimann (Soz.), der sich allen Ehrungen durch eine Reise entzogen hat. Der Ausschuß beschloß, ein Glückwunschtele­gramm zu senden.

Aus der Tagesordnung stand der Re i ch s h a u s- h a l t 1929. Die Personaletats wurden bis zur Hälfte der Woche zurückgestellt.

Die allgemeine Aussprache über den Etat leitete Reichsfinanzminister Dr. H i l f e r d i n g mit einer Red« ein, in der ausführte: Durch die' Vorschläge der Parteien ist eine Senkung der Ausga­ben von 18 0 Millionen gegenüber dem Regierungentwurf erreicht worden, sodaß die Erhöhung der Bier- und Erbschaftssteuer fal­len gelassen und die Schaffung neuer Einnahmen auf die Erhebung von 40 Millionen Nachtrags­zahlungen auf die Vermögenssteuer und auf die Erhöhung der Branntweinmonopoleinnahmen um 90 Mill, beschränkt werden können. Ich habe derReichs- rogierung empfohlen, sich diese Vorschläge zu eigen zu machen, obwohl ich die ursprünglichen Etats­

vorschläge unter dem Gesichtspunkt einer Finanz­politik auf weite Sicht ^durchaus für vertretbar halte. Ich war fest entschlossen, bei einer Er­leichterung unserer Reparationszah­lung e n die Gesamtsteuerlast systematisch zusen- k e n. Die beiden Hauptprobleme unserer Finanz­politik sind die Erleichterung unserer Kassenlage, insbesondere aber eine Minderung des Steuer­drucks durch ©entung der Einkommensteuer und der Zuckersteuer, stets unter dem obersten Leitge­danken, daß der Etat kein Defizit aufweisen darf. Dieser Gesichtspunkt bleibt auch bei den Vorschlägen der Parteien gewahrt. Ich habe sie dem Kabinett auch deshalb empfohlen, weil neben der Notwendigkeit der beschleunigten Verabschie­dung des Etats angesichts der Möglichkeit, daß mir‘in naher Zukunft vor außenpolitis ch en Entscheidungen von größter Trag­weite stehen können, die Bildung einer festen Re­gierungsmehrheit von Werragender Bedeutung zu fein schien. Das Kabinett ist meiner Meinung im Hinblick auf die gesamtpolitrfche Lage beigetreten. Die Reichsregierung wird mst allen Mitteln auf die DurMührung des Etats hinwirken. Ich bitte, den Etat so bald wie möglich zu verabschieden.

kommunistische Zahlen.

Die kommunistische Presse befindet sich in Früh- Lngsstimmung. Allenchalben im Reiche finden Be­triebsrätewahlen statt und dabei ist es den Kom­munisten gelungen, die unorganisierten Arbeiter in einem hohen Maße vor ihren Wagen zu spannen. Das Entzücken darüber m der kommunistischen Messe ist fast grenzenlos, obwohl dazu, von einem nüchternen kommunistischen Standpunkte aus ge­sehen, wenig Veranlassung sein durfte. Das Ver­halten der Unorganisierten dürfte größtenteis seine einfach psychologische Erklärung darin finden, daß die Sozmldemokratie die Führung der Reichsregie­rung inne hat und man, wenn man schon unzu­frieden ist und opponieren möchte, das letzt schlecht in der Weise tun kann, daß man, einer Liste zu­stimmt, die halt irgendwie auf die Reparatimrs- politik verpflichtet ist. Allgemeine mnerpolitsche Gesichtspunkte dürften in die Ueberlegungen der Arbeiter hinsichtlich der Politik in den Arbeitsbe- trieben ausschlaggebend hineinspielen. Diese Wahl­erfolge können übrigens sehr bald für manchen kommunistisch geführten Betriebsrat zu recht Perm lichen Verpflichtungen werden, wenn sie nämlich demnächst zeigen müssen, was sie von den übrigen Betriebsvertretern an sachlichem Können um> an überlegener Betriebspolitik voraus haben. Es M allerdings selbstverständlich, daß die Kommunisten jetzt mit ihren Konjunkturfiegen nicht hinter dem Berge halten.

Daß sie keinen starken Gewinn für die kommu­nistische Partei bedeuten können, ergibt sich aus so mannigfachen authentischen Zahlen über die Starre der kommunistischen Parteiorganisation und auch des Roten Frontkämpferbundes, über die tötr ,tn der letzten Zeit unterrichtet worden sind. KürWlch hat der 17. Bezirksparteitag der Kommunisten für Berlin, Brandenburg, Grenzmark und Lausitz ge­tagt, dem auch ein geruckter Geschäftsbericht über den Mitgliederbestand in dem genannten Bezirk

vorgelegt worden ist. Aus ihm ergibt sich, daß die kommunistische Partei in Berlin, Brandenburg, Grenzmark und Lausitz im Jnflationsjahr 1923 Den höchsten Mitgliederbestand gehabt hat. Er betrug damals 25 603 Mitglieder. Seitdem ist diese Zahl ständig zurückgegangen und betrug im Berichtsjahr 1928 nur noch 18 531 Mitglieder. Damit ist aber nicht gesagt, Daß alle die Arbeiter, die im Besitze eines ‘Mitgliedbuches der kommunistischen Partei sind, auch regelmäßig ihre Beiträge entrichten. Im Gegenteil legt der Bericht den Schluß nahe, daß die‘ Erfüllung der Beitragspflicht außerordentlich zu wünschen übrig läßt. Don den in der Zeit vom 1. November 1927 bis zum 31. Januar 1928 neu aufgenommenen Mitgliedern in Höhe von rd. 6000 haben nur 1200 ihrer Beitragspflicht genügt. Sehr interessant ist auch der Hinweis, daß etwa 16,2 Prozent der Parteimitglieder im Roten Front­kämpferbund organisiert sind. Auch wird in dem Bericht sehr über die geringe Abonnentenziffer des offiziellen Parteiorgans der „Roten Fahne" ge­klagt. In Berlin bestehen allerdings neben der „Roten Fahne" noch zwei weitere, mehr boule­vard-kommunistische Blätter, nämlich die unter der Aegide Münzebergs segelnde „Welt am Abend" und die von ihm ebenfalls kontrollierte, kürzlich gegründete „Welt am Morgen". Diese Zahlen geben nur einen Ausschnitt aus dem Gesamtleben der kommunistischen Partei ab. Aber da es sich dabei um Berlin, Brandenburg, die Grenzmark und die Lausitz darf man sie wohl als

tpifch für die kommunistische Partei in Deutsch­land Werhaupt hinstellen. Die kommunistische Partei ist erheblich kleiner, als sie bei den ver­schiedenen Wahlen in Erscheinung tritt. Die Zahl der kommunistischen Wähler steht vielmehr zu der der ausgesprochenen Gesinnungskommunisten in einem geradezu abnormen Verhältnis.

lieber die Stärke des Roten Frontkämpferbun- dss ist vor einiger Zeit ein sehr authentisches Zahlenmaterial bekannt geworden. Man findet es

m einer Denkschrift, die ein Mitglied der Bundes- führung, Werner Iurr, verfaßt hat und die nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt fein sollte. Nach den Feststellungen dieser Denkschrift betrug die Mitgliederzahl des Roten Fronkämpferbundes und der Roten Jungfront gegen Ende 1926 etwa 118 000, nahm dann im nächsten Jahre um 2000 zu, war aber dann bis Ende 1928 wieder auf 101000 zurückgegangen. Die Zahlen sind sehr be­scheiden und stehen wohl auch tief unter den Ver­mutungen, die man in den bürgerlichen Kreisen bisher über die Stärke dieser Organisation ge­hegt hat. Dabei ist der Mitgliederwechsel ein au­ßerordentlich hoher. Im Jahve 1927 sind 60 000 Neuaufnahmen und 58 000 Austritte erfolgt, d. h. genau die Hälfte der ganzen Organisation war in jenem Jahre vollständig neu. Das bedeutet natür­lich, daß von einer starken Truppe nicht die Rede sein kann. Es sind nicht Gesinnungskommunisten, sondern unpolitische Abenteurernaturen, die sich in dem Roten Frontkämpferbund zu eine großen Teil zusammengefunden haben und die wahrscheinlich je nach der ‘politischen Konjunktur einmal auf dem rechtsradikalen, ein ander Mal auf dem linksradi­kalen Flügel sich beteiligen möchten. Neuerdings hat die Bundesführung‘des Roten Frontkämpfer- bundes wieder einmal starke Erfolge bekannt ge­geben. Sie sollen hauptsächlich durch den Erlaß Grezefinski veranlaßt worden sein. Allzu geflissent­lich wird dabei hervorgehoben, daß diese 5 000 neuen Roten Frontkämpfer, von denen die Bundes- führung spricht, in der Hauptsache ans dem Reichs­banner und der Sozialdemokratie herübergekom­men seien, man schämt sich offenbar zuzugeben, daß die Gesinnungsverwandtschaft mit den rechtsradika­len Verbänden die wesentliche Verbindungsbrücke für solchen neuen Zuzug ist.

7 500 Kufe nach Frieden.

Rund 7500 Kundgebungen zur Abrüstungs­frage sind in Verfolg der Aktion des Exekutiv­komitees der Sozialistischen Internationale bei der Abrüstungsabteilung des Völkerbundssekretariats eingetroften. In allen diesen Kundgebungen, die aus 21 Ländern kommen, wird unter Berufung auf die Beschlüsse der beiden letzten Völkerbundsver­sammlungen der beschleunigte Abschlußdrr Arbeiten des Abrüstungsausschusses und die baldige Einberufung der Abrüstungskon- ferenz selbst verlangt. Rund 4000 Kundgebungen stammen allein aus Holland, wo sich außer den sozialistischen Ortsgruppen auch Kirchenge­meinderäte der Attion angeschlossen haben; über 1900 stammen aus Schweden, etwa 540 aus der Tschecho-Slowakei, 230 ans Frankreich und 160 aus Rumänien. In den übrigen Ländern, so auch in England (125 Kundgebungen), in Deutschland (80), in Spanien (70), in Belgien und in Ungarn (je 30) haben sich dagegen nur die Parteivorstände, Fraktionen und Bezirksvorstände mit dem Abrüstungsappell an den Völkerbund ge­wandt. Außerdem sind Abrüstungskundgebungen eingegangen von China, Dänemark, Danzig, Finn­land, Griechenland, Lettland, Oesterreich, Palästina, Polen, Portugal und der Schweiz.

Botschafter a. D. Traf Bernstorff.

der Führer der deutschen Delegation für die Sitzung der Abrüstungskonferenz.

Der weltfunkvertrag.

Der ersten Vollsitzung des Reichstags nach der Osterpanse wird der Weltfunkvertrag zur Beschlußfassung vorliegen. Dieser Vertrag tft am 25. November 1927 in Washington abgeschlossen worden. Er soll den im Jahre 1912 in London ab­geschlossenen internationalen Funkentelegraphen­vertrag ersetzen. Dieser Londoner Funkvertrag baute sich im wesentlichen auf den Berliner Funk­vertrag (1906) auf un'b regelte in der Hauptsache den Verkehr zwischen Land und Schiften sowie zwi­schen den letzteren. Die Forftchritte der Technik und die Entwicklung des Verkehrs hatten in den letzten 15 Jahren zahlreiche neue Funkbetriebs­zweige entstehen lassen, deren zwischenstaatliche Re­gelung notwendig war. Es sind dies m der Haupt­sache der Funktelegrammverkehr von Land zu Land, der Flugfunkverkehr, die Rundfunkdienste und andere, insbesondere technische Dienste für See- und Luftschiffahrt. Die hierfür einberufene Welt­funkkonferenz, (an der etwa 400 Vertreter von 76 Staaten und Gesellschaften teilnahmen, hat vom 4. Oktober bis 25. November 1927 m Washing­ton getagt. Sie hatte für die Gesamtheit der jetzt bestehenden Funkdienste einheitliche Richtlinien geschaffen und, soweit es möglich war, auch die Einzelheiten für die Ausübung jener Dienstzweige zwischenstaatlich geregelt.

Der neue Vertrag baut sich auf dem bisher bestehenden Funkvertrag auf; entfpredjenb der Eüt»

wicklung des Funkwesens und der Entstehung neuer Funkdienste in der Zwischenzeit ist er aber aus eine breitere Grundlage gestellt. Auch hat er ein­heitliche Bezeichnungen mit genauen Begristsbe- ttmmungen) im zwischenstaatlichen Verkehr emg^ führt. . ,,

Neu eingeführt ist eine Bestimmung, welche die Regierungen verpflichtet, zu unterdrücken: das unbefugte Aussenden und Aufnehmen von rlnnk- nachrichten privater Natur, die Verbreitung des Inhalts auf gefangener Funknachrichten oder selbst der Tatsache, daß solch« Nachrichten vorhanden sind; ferner die unbefugte Veröffentlichung oder Verwertung aufgefangener Funknachrichten und schließlich Das Aussenden oder Verbreiten falscher oder betrügerischer Notzeichen und Notanrufe. Diese Bestimmungen sollen den nachteiligen Folgen ent­gegenwirken, die durch di« Möglichkeit des unbefug­ten Auffangens von Funknachrichten und deren un- befugte Verbreitung oder Verwertung entstehen können; sie sind von Wichtigkeit für Den Rundfunk und für den Funkpressedienst, in Deutschland auch sttr die besonderen Funknachrichtendienste (den Wirtschafts-, Presse-, und Hochseerundfunk). Um Die Durchführung dieser Bestimmung zu erleichtern, legt «in weiterer Artikel allgemein die Verpflich­tung der Dertragsregierungen fest, sich bei Ver­folgung von Zuwiderhandlungen gegen di« Vor­schriften des Vertrags und feiner Vollzugsordnun­gen gegenseitig zu unterstützen. Für Deutschland sind die erforderlichen Vorschriften bereits im Ge­setze über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 enthalten.

Wie im Telegraphen- und Fernsprechwesen tft auch für Funktelegraphie ein „Zwischenstaatlicher beratender Ausschuß für den Funkverkehr" gegrün­det worden, um das Zusammenarbeiten der Län­der und die Vereinheitlichung der Verkehrseinrich­tungen zwischenstaatlich zu fördern. Er hat die Aufgabe. Fragen der Funktechnik und damit zu­sammenhängender Gebiete zu studieren und zu be­gutachten. 'An den Zusammenkünften des Aus­schusses können alle Verwaltungen und staatlich zu- gelassenen Funkbetriebsgesellschaften (letztere nur beratend) teilnehmen.

* Der Reichspräsident hat an den scheidenden Reichsminister der Justiz Koch- Weser ein herz­liches Dankschreiben gerichtet.

* Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held hat sich in Begleitung des Geheimrats Frhr. v. Sten­gel für mehrer« Tage nach Rom begeben, um dem Papste zu der Feier seines goldenen Priesterjubi­läums seine Glückwünsche darzubringen.

* Der neue ReichsgerichtsprSsident Dr. Erwin Sumte, bisher Ministerialdirektor und Leiter der Strafrechtsabteilung im Reichsjustizministerium, wurde am Samstag durch den bisherigen Reichs- justizmmister Koch-Weser feierlich in sein Amt eingeführt. ————

polnische wirtschaft.

Das Kabinett Bartel ist zurückgetreten und durch ein Kabinett ersetzt worden, in dem fast alle Mit­glieder Obersten sind, die in faschistisch en Ideen sich bewegen. Kabinettschef ist der bisherige Unterrichtsminister S w i t a l s k i. Man erwar­tet einen offenen Konflikt mit dem Parlament.

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Di« Samstag-Ausgabe der „P o l o n i wurde wegen der Veröffentlichung eines Berichtes über die Sprengung einer Korfantysten-Verfamm- lung beschlagnahmt. Die „Polonia" stellt dazu fest, daß dies die 52. Beschlagnahme sei.

In der Wilna « r polnischen Staatsforstver­waltung wurden ungeheure Unterschleifen aufge­deckt. Insgesamt ist der Staat durch betrüge­rische Machenschaften der polnischen Be­amten um 50 Millionen Zloty geschädigt worden. Der Hauptschuldige ift bereits verhaftet worden.

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Wie das Pilsudski-Blatt „Gros Prady" mel­det, sollen die polnischen Behörden in Thorn ei­ner Spionage-Organisation auf die Spur gekommen sein, die dem obengenannten Blatt zufolge offenbar zugunsten einer westlichen benachbarten Großmacht gearbeit habe. An der Spitze dieser Organisation habe ein Arzt in Dan­zig gestanden. Dieser Arzt sei verhaftet worden, ebenso drei in die Angelegenheit verwickelte Per­sonen in Thorn.

* Leon Blum in die französische Kammer ge. wählt. In Norbonne (Dep. Aude) fand die Er­satzwahl für einen Durch den Tod emes sozialisti­schen Abgeordneten freigewordenen Kammersitz statt. Gewählt wurde der Kandidat der Sozialisten ßeon Blum mit 5 884 Stimmen. Der Kandidat der Radikalen erzielte 5 021 Stimmen, der der Kommunisten 589 und ein unabhängiger Sozialist 256 Stimmen.

* Der kommunistische Abgeordnete Pieck nicht seines Postens enthoben. Wie das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Deutschlands mitteilt, ist die Meldung, daß der kommunistische Reichs­tagsabgeordnete Pieck feines Amtes als Bezirks­vorsitzender der KPD. von Berlin-Brandenburg enthoben worden fei, unzutreffend.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag beendete am Samstaa die Aussprache zur zweiten Lesung des Haushaltes der Vergverwaltung. Wesentlich neue Argumente wurden in der Debatte nicht mehr vorgebracht. Hauptsächlich setzten sich die Redner für den Ver­such des sozialen Ausgleiches auch im Bergbau ein, und der Handelsminister Dr. Schreiber betonte