Fuld a er Z ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr 86.

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Samskag, 13. April 1929.

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Der Beginn der Steuerreform

! schaftlichen Unternehmungen zugestanden. Sie er­streckt sich in gleicher Weise auf die buchführenden, wie auf die nichtbuchführenden Betriebe.

Mit diesen eben gekennzeichneten Maßnahmen wird eine allgemeine grundlegende Reform der Einkommensteuer und in Auswirkung davon der Realsteuern vorbereitet, und damit der Erfüllung einer berechtigten Fdvderung der gesamten Wirt» 'chaft der Weg geebnet. Im Zusammenhang da­mit muß aber auch Has Bestreben darauf gerich­tet sein, die Ungerechte Steuervertei­lung gegenüber der Landwirtschaft zu beheben. Zu diesem Zweck soll alsbald ein Ausschuß für die Einheitsbesteuerung bei der Landwirtschaft ein­berufen werden.

In diesem Zusammenhang niuß auch erwähnt werden, die wichtiger Aenderung der Lex Brün- n i n g, wonach die demnächst 1,3 Milli-irden aus der Lohnsteuer übersteigenden Beträge für die Sen­kung der Knappschaftsbeiträge und für die Entla­stung der Invalidenversicherung verwandt werden sollen. Eine solche Senkung der Knappschaftsbei­träge bedeutet an sich schon eine Erhöhung der Lohnquote.

Wenn die Sparsamkeitsaktion des Reichstags nun auch in den Ländern und Gemeinden ein Echo findet, dann darf man hoffen, daß die große nach­gerade unvermeidliche Reform unserer gesamten steuerlichen Belastung auf eine feste Basis gebracht werden wird, von der aus sich bei gutem Willen aller Beteiligten sicherlich vieles erreichen läßt.

Man schreibt uns aus dem Reichstag: I Die Steuereinigung der fünf Parteien ist ins­besondere auch unter dem Gesichtspunkt der Re­form unseres gesamten Steuerwesens von außer­ordentlicher Bedeutung.

Die Reform, die beginnen muß mit einer grundlegenden Umgestaltung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft im all­gemeinen, wie aber auch der Erleichterung des Steuerdrucks für die kleinen und mittleren Ein­kommen, ist di- nächste große Aufgabe des Reichs­tags, sobald sich nach Abschluß der Pariser Repa­rationsverhandlungen ein einigermaßen übersicht­liches Bild über die demnächstige Gestaltung des deutschen Finanzwesens ergibt.

Und es ist,zu begrüßen, daß darüber einmütige Auffassung bei den Finanzsachverständigen der fünf Parteien bestand, daß die etwa durch Senkung der Revarationslasten gewonnenen Beträge nicht für erhöhte Ansprüche der Ressorts, sondern zur Senkung der Steuern benußt werden müssen. Da­mit wäre auch der Weg freigemacht, um die nach­gerade unerträglich hohen R e a l st e u e r n in den Ländern und Gemeinden herabzu mindern.

Schon jeßt hat man nach dieser Richtung hin wichtige vorbereitende Arbeit geleistet. So ift nun- mehr feftgelegt, daß bei der Einkommensteuer e i n zweijähriger Verlustvortrag für ab­zugsfähig erklärt wird. Diese Vergünstigung wird sowohl den kaufmännischen, wie den landwirt-

Jer Vorschlag 6er repmtioiOerchtigten Staaten

Die (Einigung ist erfolgt. — Noch keine deutsche Stellungnahme, von 19 auf 13 Milliarden gesenkt?

Polen.

Die Unterredung der polnischen Staatsmänner.

wtb. Warschau, 12. April. (Eig. Meldg.). Ge» stern fand die so ost verschobene Konferenz zwi­schen Marschall P i l s u d s k i, dem Staatspräsiden­ten M o s z i ck i und dem Ministerpräsidenten Dr. Bärbel statt. Die erwartete Klärung der Lage durch die Bestimmung eines neuen Ministerpräsi­denten ist aber noch nicht erfolgt. Da auf gestern keine amtliche Mitteilung ausgegeben wurde, ist | die polnische Presse auf die Wiedergabe von zum Teil sich widersprechenden Gerüchten angewiesen. Es herrscht deshalb-zur Zeit über die Ansichten der leitenden. Persönlichkeiten Polens vollständige Un- gewißheit.

Die Tätigkeit der polnischen Zensur.

wtb. Warschau, 12. April. (Eig. Meldg.). Im Zusammenhang mit dem Sonntagsanklageartikel Marschall Pilsudski entfaltet die polnische Zensur eine außerordentlich lebhafte Tätigkeit. So wurde gestern ein mit „Sargnagel" überschriebener Artikel des „Robotnik", der sich mit den Ausfüh­rungen über den Artikel des Marschalls beschäf­tigte, vollkommen unterdrückt. In Posen wiederum wurde im nationaldemokratischen „Kurjer Poz­nanski" ein mit „Paraneua und Koprolalie" über- schriebener Artikel beschlagnahmt, der einen Aus­zug aus dem Lehrbuch der Psychologie des Prof. Witwicki darstellte.

Die Veröffentlichung dieses wissenschaftlichen Bei­trages wäre natürlich die denkbar schärfste Kritik des Pilsudski-Briefes mit seinen gemeinen Redens» arten gewesen._____________________

* Bevorstehender Besuch Poincar-s in Straß­burg. Ministerpräsident Poincare wird sich am 20. April nach Straßburg begeben, um bei der Generalversammlung der Gesellschaft der Freunde der Universität Straßburg den Vorsitz zu führen.

preußischer Landtag.

... Der preußische Landtag, der am Donnerstag I ferne Plenarsitzungen nach der Osterpause wieder aufnahm, begann die zweite Lesung des Bergetats. Die mehr als 30 Anträge, die der Hauchausschuß hierzu vvrgelegt hat, erstreben in I öer Hauptsache größere Sicherheit für die Berg­arbeiter und Schutz der deutschen Kohlenproduktion gegen die scharfe englische Konkurrenz sowie gegen eine zu hohe Einfuhr aus Polen.

Die Debatte wurde durch eine längere Rede des I Handelsrmmsters Dr. Schreiber eröffnet, der er- I Harte daß die rückläufige Konjunktur sich für die ? u ennHr”c^a^ mengenmäßig nicht ausgewirkt habe wenn auch in der Preisfrage Konzessionen ge- I madjt werden mußten. Die Sage des Steinkohlen­bergbaus sei nicht befriedigend, dagegen habe der Braukohlenbergbau unzweifelhaft Fortschritte ge- A" - ' IfTsss 3Um ersten Mal die Summe der I ^Elnkohlenforderung mit einem Ergebnis von 166 I M-ll-onen Tonnen überschritt. Ungünstig habe sich der Kohlenaußenbandel entwickelt. Er schloß mit einer ernsten Mahnung an die öffentlichen Stellen, besonders die Komiw'nen, die Notge- ■ L« m «,nßchaft der deutschen Wirtichait 1 '

Die neue Regierung.

Reichspräsident von Hindenburg empfing noch am Donnerstag den Reichskanzler zum Vortrag. Der Reichskanzler berichtete über die innerpolitische Lage und schlug die Entbindung des Reichsmini­sters Koch- Weser von seinem Amte als Reichs­minister der Justiz gemäß seinem Anträge sowie . die Erweiterung der Reichsregierung durch drei dem Zentrum zugehörige Reichsminister vor. Der Reichspräsident erklärte sein Einverständnis zu den Vorschlägen des Kanzlers. Die formelle Ent­lassung des Reichsministers der Justiz und die Er­nennung der neuen Reichsminister ist im Laufe des Freitags zu erwarten.

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Der Reichsparteioorftand des Zentrums wird am 21. April mEssen zufammentreten. Er wird och in der Hauptsache mit der Wahlrechts- r efo r m beschäftigen. Am 22. April treten eben- falls in Essen die Provinzialausschüsse der rheini­schen und westfälischen Zentrumspartei zu einer gemeinsamen Tagung zusammen, in der der Par- teivorsttzende Dr. K a a s einen Vortrag über die politische Lage halten wird. Zu dieser Taaung sind auch Vertreter der Parteiorganisation Niedersach- sens, die bekanntlich bei der letzten Landtagswahl selbständig vorging, eingeladen/

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A "Voss. Ztg." zufolge wird Reichsjustmini- ster Koch-Weser auch nach feinem Ausscheiden aus dem Relchsjustizministerium weiterhin in dem tätig fein rm°USfd,U6 Länderkonferenz führend

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Die gesamte deutsche Luftfahrtindustrie hat vor Monatsfrist einen Ausschuß bestellt, bestehend aus Vertretern der Firmen Bayerische Motorenwerke, -Dornier, Heinkel, Junkers Flugzeugwerk und Mo­torenbau, Rohrbach, Siemens und Halske, Fluq- motorenwerk, mit der Aufgabe, einen engen Zu­sammenschluß sämtlicher Werke des Flugzeug- und Motorenbaues herbeizuführen. Diese Arbeiten ha- den zu einer vollen Einigung geführt.

Dieser Ausschuß hat nunmehr auch zu der von der Reichstagsmehrheit vorgeschlagenen Streichung nrStellung genommen und folgende aIIer deutschen Flugzeuge ! unb TOotore hevstellenden Werke festgestellt- ~ I

Die schwierige Lage D e u t s ch l'a n d s, insbesondere die durch die Reparationslasten her- I vorgerufene Notlage der Reichfinanzen, erfordert cMer “Hen-. 3m Bewußtsein ihrer vaterlän- isyen Pflicht wird die deutsche Luftfahrtindustrie sich leber Notwendigkeit grundsätzlich nicht ver- ±eäethr-?e ?ot ber. hat aber schon bisher "»WWimb politisch gerade auf ihr besonders JzS" ble neuen Reichstagsvorschläge

2.Ten sich wiederum im besonderen Ausmaße ge- raöe gegen sie. Die Zukunft der deutschen Luft- nJuL.T9 « erster Linie von der unmittelbaren vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Luft- arbe tUh^9rlIOv abA 3m Sinne dieser Zusammen- SetÄl Luftfahrtindustrie auf

einheitliche Richtlinien geeinigt, welche, den R^ivvo^^en der finanziellen Lage des Reiches deutschen^ bpd) Möglichkeiten einer den barleaen Dl-k Z^e-Ht werdenden Luftpolitik T Btefe Richtlinien werden in Form SöroeSmÜen^h5 T ®ür5e bsn gesetzgebenden | Ko^rschaften und der Oeffentlichkeit unterbreitet

zu empfinden und nicht ausländische Kohle zu kaufen.

. Die Parteiredner beschäftigten sich hauptsächlich mit der Frage, ob es dem deutschen Bergbau wirk­lich schlecht gehe.

Die Weiterberatung wurde auf Freitag vertagt.

* Reichstagsabgeordneter Sinn legt fein Man­dat nieder. Wie wir erfahren haben, hat der Zentrumsabgeordnete Sinn, der den Wahlkreis Koln-Aachen vertritt, sein Reichstagsmandat nieder­gelegt. lieber den Grund seiner Mandatsnieder- «TTLT . "och nichts bekannt geworden. Der Rücktritt Sinns wird besonders im Aachener Kreise bedauert werden, da er sich sehr rege für die Not­lage im Aachener Grenzgebiet eingesetzt hat. An seine Stelle trift der Senatspräsident Dr. Ru-

r • <2 0).etter in den Reichstag ein. Schetter ist seinerzeit bei der Regelung der Auswertungs- ftagen hervorgetreten.

<ai* m‘c Verlängerung der preußischen Grundsteuer.

r£«bTnfi uber hie Verlängerung der Grund-

6 bQSs preußische Staatsministerium nut Zustmmung des Ständigen Landtagsausschusses erlaßen hat, weil die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wegen der Obstruktion der Rechten und der Kommunisten nicht möglich war, enthält nur roentge Bestimmungen. Zunächst wird bestimmt, daß die Grundvermogenssteuer bis zum 31. Marz 1 9 31 oerlangert wird. Ueberschreitet für die landwirtschaftlichen Grundstücke die bis zum Schluß dD Rechnungsjahres 1929 eino.eMna.ene

Rom und Wien.

Italien gegen eine österreichische Anleihe.

wtb. Rom, 12. April. (Eig. Meld.) Gegenüber Veröffentlichungen Wiener Blätter, wonach jüngst in Madrid alle beteiligten Mächte die Notwendig, keit einer baldigen Anleihe für Oesterreich aner- kannt hätten, macht eine offizielle Notiz des Meß saggero darauf aufmerksam, daß der italienische Vertreter^bei diesem Komitee in Madrid, Alberch Ueberschusse und Reserven im österreichischen Etat festgestellt und darauf hingewiesen hätte, daß unter diesen Umstanden die Anleihe an Oesterreich nicht dringlich »nb unumgänglich sei. Daraufhin hätte

Komitee feine Arbeiten geschlossen, ohne etwas über die österreichische Anleihe zu beschl-'ßen.

r Reue Ablüftungsverhan-lungen?

wtb. London, 12. April. (Eig. Meld.) Der in der amerikanischen Presse entstandenen Erörte­rung über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme derenglisch-amerikanischenAbrüst ungs- verhandlungen wird in der Morgenpresse große Beachtung geschenkt. Reuter berichtet aus Neuyork: Beamte des Staatsdepartements und des Marineamtes lehnen es ab, sich über die Genfer Meldungen zu äußern, nach denen Großbritannien vielleicht auf der kommenden Genfer Konferenz Vorschlägen werde, zwei Kategorien von Kreuzern ! festzusetzen, innerhalb deren jede Macht nach Be­lieben Schiffe austauschen könnte. Inoffiziell würde aber darauf hingewiesen, daß der Wert eines solchen Vorschlages vom amerikanischen Stand­punkt aus betrachtet davon abhängen würde, welche Schiffstypen für diese bei den Kategorien vorge­schlagen würden. Bekanntlich hat Amerika immer auf seinem Recht bestanden, 10 000-Tonnenkreuzer mit achtzölligen Geschützen zu bauen, da nur solche Fahrzeuge für die besonderen Bedürfnisse Ame­rikas geeignet seien. Andererseits erklärt Groß­britannien, daß zum Schutz feiner weit auseinander- liegenden Besitzungen 6000 Tonnen-Kreuzer mit sechszölligen Geschützen nötig seien. Die Reuter- meldung schließt: „Wenn man sich auch noch sehr zurückhaltend zeige, sei es doch klar, daß die Re- gierung Hoover bereit sei, in Erwägung zu ziehen, ob sie auf Tonnageeinschränkung der Kategorien verzichten und dafür eine Vereinbarung auf der Grundlage derjenigen Schiffsklaffen suchen soll, die die besonderen Bedürfnisse Großbritanniens und der Vereinigten Staaten berücksichtigen."

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Der britische Botschafter in Washington hat, wie der amtliche englische Funkdienst meldet, im Staatdbepartement eine kurze Note zur Unter­stützung der kanadischen Vorstellungen wegen der Versenkung des kanadischen Schoners „J'm a " überreicht.

Spanische Flottenbaupläne.

Aus Madrid verlautet, der Kabinettsralhu.. beschlossen, zunächst acht Kreuzer, 14 Unterseeboot- und sechs Zerstörer zu bauen.

* Urteil im Hirtsieser-Prozetz. Sie Strafkam- mer in Berlin verurteilte den kommunistifchen Redakteur Rebe wegen Beleidigung des Ministers Hirtsiefer und des Abg. Klofft zu einem Mo- n a t Gefängnis. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, daß sich die Beschuldigungen ge­gen Minister Hirtsiefer als völlig ungerechtfertigt erwiesen hätten.

* Ausreise der zweiten Torpedoboot-halbflotille. Aus Swinemünde wird gemeldet: Die hier statio­nierte zweite Torpedoboots-Halbflotills ist zur Teil- nähme an der Ausbildungsreise, die ein deutsches Geschwader bis in die Häfen der spanischen Küste führen soll, ausgelaufen. Ende April bis Anfang Mai werden die Torpedoboote in La Coruna (Spa­nien) liegen. Am 12. Mai sollen die Schiffe wie- der im Swinemünder Hafen sein.

wtb. Paris, 12. Skpril. (Eig. Meldg ). Die Morgenpresse berichtet übereinstimmig, daß die De­legierten der reparationsberechtigten Staaten sich im großen und ganzen auf einen Vorschlag geei­nigt haben, den sie im Laufe des heutigen oder des morgigen Tages der deutschen Delegation unterbrei­ten wollen. Nach dem „Matin" besteht nur noch zwischen den Delegierten und dem Vorsitzenden der Reparationskonferenz eine Differenz von 200 Millionen Mark, die man eventl. dadurch ausgleichen will, daß man die eigentlichen Repa- rationszahlungen über 37 Jahre hinaus ausdehnen und die reinen Schuldenzahlungen, also diejenigen, die nach Ansicht der Delegierten 58 Jahre andauern sollen, später beginnen läßt, lieber die an- gestellten Berechnungen glaubt „Mafin" berichten zu können, daß sich der K a p i t a l s w e r t der ei­gentlichen Reparationsforderungen auf etwa 19 Milliarden belaufen hätte, das hätte ein­schließlich der 80 Millionen für den Zinsen dienst und die Tilgung der Dawes-Anleihe bei einem Zinsfuß von 5 Prozent eine Jahreszahlung von etwa VA Milliarden eigentlichen Reparationen er­geben. Zuzüglich der veränderten Jahreszahlen für die Schulden, die sich schon im ersten Jahre auf 870 Millionen belaufen, hätten die deutschen Ge- samtjahreszahlungen mit 2 300 Millionen beginnen müssen, um nach 10 Jahren auf mehr als 3 Mil­liarden zu steigen und nach 37 Jahren auf 1700 Millionen, also den Betrag der Schuldenzahlungen, zurückzugehen. Die Ansicht der amerikanischen Sachverständigen scheine zu sein, daß man niemals die 2'A Milliarden Normal-Annuität des Dawes- planes überschreiten dürfe. Sie hätten infolgedes­sen Ermäßigungen gefordert und durchgesetzt. Je­des Land habe solche bewilligt und zwar in einem sehr weiten Ausmaße. Die genannte Kapital­summe von 19 Milliarden sei auf e t w a 13 Mil­li a r d e n gesunken. Jetzt seien noch die Annui­täten zu errechnen.

lieber die Nachlässe, die die einzelnen Staaten bewilligt haben sollen, berichtet „Petit Parisien": Frankreich habe seine Forderungen auf Rückerstat­tung der Wiederaufbaukosten von vornherein auf

die Hälfte herabgesetzt, aber auch diese Ziffer nicht aufrecht erhalten köimen; die gemachten Zugeständ­nisse dürften jedoch 20—25 Prozent nicht überstei­gen.

Die anderen Delegierten, die bis auf den letz­ten Augenblick mit Zugeständnissen zurückhielten, hätten verhältnismäßig größere Nachlässe bewil­ligen müssen. So begnüge sich Belgien mit 1400 Millionen für die Reparationen und für die Zurückerstattung des Wertes, der in Belgien wäh­rend des Krieges ausgegebenen Marknoten, Eng­land, dessen Ansprüche sich anfänglich auf 4 Mil­liarden belaufen hätten, würde nur ’A dieser Summe fordern. Auch Italien habe in eine Ermäßigung seiner Forderungen von anfänglich 600 Millionen eingewilligt und die kleinen Mächte hätten sich ebenfalls zu einigen Opfern bereit er­klärt. Das Blatt gibt dann als vermutliche An­fangsannuität die Gesamtsumme von 1700 Mil­lionen und als Höchstannuität 2300 Millionen Gold­mark an.

Der deutschen Delegation ist das Ergebnis der Re­parationsverhandlungen noch nicht offiziell mitgeteilt worden.

wtb. Paris, 12. April. ((Eig. Meldg ). Einige Morgenblätter behaupten, die deutsche Delegation habe offiziös Kenntnis erhalten von dem Er­gebnis der Arbeiten, die die Delegationen der vier reparationsberechtigten Länder im Laufe dieser Woche durchgeführt haben. „Avenir" und „Vic- toire" behaupten, daß Dr. Schacht die Ziffern, zu denen die vier Delegationen gelangt sind, als eine annehmbare Diskussionsbasis bezeichnet habe. Hierzu ist nach Anfrage bei der zuständigen deut­schen Stelle zu erklären: Die deutfche Delegation hat Kenntnis von dem Stand oder dem Ergebnis der Arbeiten der Delegationen der vier reparations­berechtigten Länder nur durch die Presse ehalten. Sie kann also erst dazu Stellung nehmen, nachdem ihr das Ergebnis der Beratungen offiziell zur Kenntnis gebracht worden ist, was bis jetzt nicht geschehen ist.

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„Der bayerische Ministerpräsident S bT «mah1 ^Tanzminister befinden sich, wie die Blatter melden in <Rprftn „m ber Reichsregierung über eine Reihe' finanzieller Fragen zu verhandeln. Es fand eine Ansprache HTAen den beiden bayerischen Ministern und dem Re,chsfmanzm,n,ster statt. Es handelt sich bei die­se" Besprechungen vor allem um die Entschädi- »n .d'e Bayern noch für die Abtretung der Post Eisenbahnen usw. beansprucht. Die Ver­handlungen werden fortgesetzt.

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Die „Germania" teilt mit: In der Presse fin­den sich Mitteilungen über die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes des Zentrums, nachdem der Ab­geordnete Stegerwald in die Reichsregieruna be­rufen worden ist. Diese Nachrichten, in denen auch Rainen genannt werden, beruhen auf Kombinatio­nen. Die Fraktion ist in Berlin nicht anwesend In dieser Frage ist überhaupt neoch nichts erfolgt.

Steuer die Summe von 70 Millionen Reichsmark, fo :ft nach Artikel II für jedes der beteiligten land­wirtschaftlichen Grundstücke ein dem Mehrertrag entsprechender Prozentsatz der verlangten Jahres­steuer durch Anrechnung auf die im kommenden Rechnungsjahr fällige Steuer zu erstatten. Die Erundvermögenssteuer der Landwirtschaft wird also auf 70 Millionen Reichsmark kontingentiert.

Rus dem fernen Osten.

Bor einer endgültigen japanisch-chinesischen Einigung.

Aus Schanghai wird gemeldet: In den ja­panisch-chinesischen Verhandlungen in Nanking über die durch das kürzlich abgeschlossene Uebereinkom- men noch unerledigt gebliebenen Zwischenfälle von Hankau und Nanking wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Angeblich ist nunmehr nur noch ein ein­ziger wesentlicher Punkt unerledigt. Die endgül­tige Einigung ift daher baldigst zu erwarten.

Ausnahmeverordnung des Bizekönigs von Indien.

wtb. Neu Dehli, 12. April. (Eig. Meld.) In der heutigen gemeinsamen Sitzung der gefetzgeben- den Versammlung und des Staatsrates teilte der Vizekönig mit, daß er im Hinblick auf den Beschluß der Versammlung den Gesetzentwurf über die öffent­liche Sicherheit nicht weiter zu beraten, eine Ver- > ordnung erlassen habe, durch die zur Verhinde­rung ähnlicher störender Eingriffe der Präsidenten beider Kammern in d'e Verwaltungsangelegenheiten des Landes die bestehenden Bestimmungen abge­ändert werden. 1