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Fuld a er Z ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatl.

Rr. 85. |

56.Zahrg

Freitag, 12. April 1929

erjdjemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9 Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne ^ustellg

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für das besetzte Gebiet

Eine Erklärung des Kabinetts

3.

feien der EroßenKoalition wieder in der Regierung vereinigt find und erklärt: Das Weitere wird sich

Schauspiel abfinden wird, daß sie in dieser Frage anders stimmen wird, als die von ihr gestellten Minister. Zu dem Eintritt dreier Zentrumsminister in das Reichskabinett sagt das Blatt, für die Be­deutung, die das Zentrum seiner neuen verant­wortlichen Stellung zumißt, sprechen die Persön­lichkeiten, die es dem Reichskanzler als Minister in Vorschlag gebracht hat.

Die „D. A. Z." spricht zwar von einer Not- lösung, die alle Merkmale der Befristung, der Verlegenheit und der inneren Widersprüche ent­halte, bezeichnet sie aber doch als einen Fortschritt gegenüber der unwürdigen, unmöglichen Fortdauer des bisherigen Zustandes. Dadurch, daß die Deutsche Volkspartei sich trotz allem über Hemmun­gen und schwere Bedenken hinweggesetzt habe, hak« die Realeruna eine arotze Lbanee erhalten, und es

* Dieder die Ehescheidungsreform? In dem Rechtsausschuß des Reichstags standen erneut die Anträge betreffend die Reform der Ehescheidung zur Erörterung. Der Abg. der bayerischen Volks- Partei, Dr. Pfleger, gab einen allgemeinen Ueberblick über die Tendenzen der vorliegenden An­träge zur Abänderung der die Ehescheidung regeln- den Paragraphen des BGB. Diese gingen dahin, neben das Schuldprinzip das Zerriittungsprinzip zu stellen und die Versorgung der Kinder und der Ehefrau zu sichern. Weiter bezogen sie sich auf den Fall der Geisteskrankheit eines der Ehegatten. In den vorliegenden Anträgen sei eine Verschlechte­rung der Rechtsstellung der Frau zu erblicken, die seine Fraktion nicht verantworten könne. Für das Zentrum erklärte der Abg. Dr. Bell, die Stel­lung seiner Partei sei bekannt, von ihr gehe et nicht ab. Das Schuldprinzip würde eine tiefe Er­schütterung erleiden, den die objektive Zerrüttung sei ein vollkommen neues und bedeutsames Mo­ment: sie sei kautschukartig und könne verschiedene Auslegungen finden, was zu erschreckenden Konse­quenzen führen könnte. Wenn die Ehescheidung er­leichtert werde, werde das auch zu einer Zunahme von leichtfertig geschlossenen Ehen führen. Die Stel­lungnahme des Zentrums basiere nicht nur auf religiösen oder sittlichen, sondern namentlich auf st aa tsp olitischen Erwägungen. Der Red­ner warnte vor Maßnahmen, wie den geplanten. Ohne Beschlüsse zu fassen, vertagte der Ausschuß die Weiterberatung auf Montag, den 15. April.

1. Herr von Guerard für das Reichsjustiz- Mnisterium,

bleiblich erachteten Defizit von 380 Millionen Mark nicht weniger als 250 Millionen Mark abzustrei­chen. Dabei stellten sich die ursprünglichen Ressorts- Anforderungen auf 700—800 Millionen Mark!

Kein Wunder, daß man nun jetzt alles, was Beine hat, mobil zu machen sucht, um diesen Er­folg des Parlaments zu sabotieren. Massenweise werden Prote st eingaben und Protest- telegramme organisiert. Eine Emsigkeit, von der man nur wünschen könnte, daß sie zu manch anderen Zeiten und an manch anderen Orten eben­so stark sich entwickelte, herrscht überall. Die Bü­rokratie sieht sich in ihrer bisher unangetasteten Machtsphäre bedroht. Und das ist natürlich von ihrem Standpunkt aus etwas Fürchterliches!

Umso mehr begrüßt man draußen im Lande den fr i s ch e n Lu f t z u g, der endlich einmal, und zwar gerade vom Parlament her, in die muffigen Amtsstuben hineingeblasen wird. Es wäre ja ein Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn ausgerechnet die Sozialdemokraten den Erfolg einer solchen Ak­tion innerhalb einer Regierung, in der sie die Mehrheit stellen, um kleinlicher partei-agitatorischer Liebhabereien willen zunichtemachen würden.

Darüber ist man sich klar: Es ist ein prinzi­pieller Kampf, der jetzt ausgeforbten wird, ein Kamps darüber, ob Parlament oder Bürokratie sie­gen wird! Wir wünschen unseren Parlamentariern, daß sie stark bleiben, und daß sie es bei dieser ersten Kontrolle und Röntgen-Durchleuchmng des Etats nicht bewenden lassen, sondern die jetzt begonnene Sparaktion systematisch fortsetzen und erweitern. Das kann einer Gesundung nicht allein des Etats, son­dern auch des Parlamentarismus und der Hebung des Ansehens des Parlaments im Lande nur för­derlich sein.

Hindenburg und die Krise.

— Berlin, 11. April. (Eig. Meldg.). Der Reichspräsident ist, wie die B. Z. berichtet, außer- ordentlich darüber befriedigt, daß die Krise über­wunden und daß es gelungen ist, eine tragfähige Basis für die Regierung zu schaffen. Es war sein dringendster Wunsch, daß jetzt mit dem Hin-und-Her Schluß gemacht wurde und daß die Parteien, die in diesem Reichstag zur Regierungsverantwortung berufen sind, sich endlich zusammenfanden. Hier­von sind gestern die Fraktionen unterrichtet wor­den.

Cs ist in der Tat das erste Mal, daß das Parla­ment erfolgreich gegen die Bürokratie auftritt Wie stark diese Bürokratie verankert ist und wie selbst ein sozialdemokratischer Minister, von dessen Amtsführung sich seine Anhänger geradezu eine revolutionierende Umwälzung der Dinge versprachen, diesen Einflüssen unterliegt, ergibt sich doch schon aus der Tatsache, daß es einem kleinen Kreis sachverständiger Berater gelungen ist, von dar» nnn htolem FinaNZMivE-» -wfa «la mwus»

2. Ministerpräsident a. D. Dr. S t e g e r w a l d für das Verkehrsministerium, ,

Die Lage in polen.

Sattel für Zusammenarbeit zwischen Sejm und Regierung.

wtb. Darschau, 11. April. (Eig. Meldg.). Mini­sterpräsident Bartel veröffentlicht heute in einer Reihe von Regierungsblättern einen Artikel, der dem polnischen Parlamentarismus gewidmet ist und in dem er seine bisherige Politik verteidigt. Dr. Bartel kritisiert zwar den Sejm und feine Tätigkeit, verteidigt aber prinzipiell den Gedanken einer Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung. Wenn auch außerhalb des Sejms wirkende entscheidende Kräfte (gemeint ist Pil- sudski) sich der Ansicht guneigten" daß die Taktik der Zusammenarbeit zu keinem Ergebnis führen könnte, so könnte er persönlich sich dieser Auffassung nicht anschließen.

Die pariser Verhandlungen.

Die peinliche Situation der Gläubiger.

wtb. Paris, 11. April. (Eig. Meldg.)). „Jour- nal" berichtet zu den Verhandlungen der Gläu­biger-Delegationen der Reparationskonferenz, wenn man noch nicht zu einer Einigung gekom­men fei, so gewiß nicht aus Mangel an Anstren­gungen. Die Fachleute rechneten sozusagen Tag und Nacht. Die Delegierten der vier Hauptgläubiger hätten gestern vormittag zwei Stunden und gestern nachmittag 2% Stunden mit den Amerikanern verhandelt, ohne zu einem anderen Entschluß zu gelangen als dem, die Ziffern noch­mals durchzuprüfen. Je weiter man gehe, um so deutlicher bemerke man, rote schwierig es sei, die Forderungen der Gläubigen, die Schäden zu repa­rieren haben, in den von den Amerikanern festge­setzten Rahmen einzufügen. Rach im Umlauf be­findlichen Gerüchten sei nach dem amerikanischen Plan eine Anfangsannuität von 1750 Millionen Mark, die später 2300 Millionen nicht übersteigen würde, vorgesehen. Der eigentliche Reparations­anteil müßte also mit 40 Prozent begrenzt werden.

demnächstigen Zusammenarbeit dieselbe Verant­wortungsfreudigkeit an den Tag legen, wie es durch die Finanzunterhändler mit jo gutem Er­gebnis geschah.

Die 3entrumsminifter.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat, dem Vorschläge des Vorstandes der Fraktion entspre­chend, einmütig ihre Zustimmung dazu gegeben, daß dem Herrn Reichskanzler als Minister des Zentrums für die erweiterte Reichsregierung in Vorschlag gebracht werden:

wieder drei Zentrumsminister im Reich.

v. Guerard Justizminister, Stegerwald Verkehrsminister, Wirth Minister

Der angekimdigte Besuch des Reichskanzlers bei Hindenburg hat bisher noch nicht stattgefunden. Beide Herren sind noch Rekonvaleszenten und bedürfen der Schonung, so daß die zahlreichen Besprechungen eingeteilt werden müssen. Man nimmt aber, wie das Nachrichtenbüro ds VDZ. aus parlamentarischen Kretsen hört, an, daß der Be­such noch im Laufe des Nachmittags stattfindet, sodaß die Umbildung des Kabinetts noch Donners­tag abend oder Freitag vor sich gehen kann.

Das Echo.

Die Blätter der in dem erweiterten Reichs­kabinett vertretenen Parteien, Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Demokraten und Sozialdemokraten, sehen in der Bildung der neuen Reichsregierung die letzte Etappe auf dem Wege zur Großen Koalition.

Der „Vorwärts" nennt die Regierung bereits ein Kabinett der Großen Koaliüon und sagt: Eine koalitionsmäßige Bindung besteht allerdings zu­nächst nur für das Allernächste und Wichtigste, die Verabschiedung des Etats. Hält jedoch das Kabinett bei dieser Probe zusammen, so wird man sich später auch noch über andere Dinge ver­ständigen könnm. Bemerkenswert in dem Kom-

liege an ihr, aus dem gegenwärtigen „Zlveckver- band der Parteien" etwas Brauchbares zu machen.

Die „Deutsche Tageszeitung", die die vernünftigen Elemente in der Deutschnationalen Volkspartei vertritt, sagt: Es handelt sich nur um eine Koalition zur Durchführung des Reichshaus­halts, wobei man fteilich amiehmen kann, daß sic jedenfalls bis zum Abschluß der Pariser Tribut­verhandlungen halten wird.

wehrproyramme.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Kreisen: Wehrprogramme scheinen augenblicklich die große Mode zu fern. Der deutsche Sozialismus erschien als erster auf dem Plan, und nun sind die Demo­kraten gefolgt und haben ihrerseits ein Programm entworfen, das fteilich der Oeffentlichkeit noch nicht vorliegt. Das Zentrum ist schon seit längerem im Begriffe, auch seinerseits dies Problem sehr ernst­lich zu klären; ein entsprechender Ausschuß ist ein­gesetzt. Unterdessen sind die Sozialdemokraten teil- weise mit dem Dittmann'schen Entwurf schon nicht mehr zuftieden und entwerfen bereits ein neues Programm, das schon mehr radikal-klassenkämpfe- risch genannt werden muß Kurzum, in dieser Frage ist auf einmal in Deutschland Bewegung da!

Man kann das nur begrüßen. Der Panzer­kreuzer und was mit ihm zusammenhing, hat doch eine Wirkung getan, die weit über die zeitbedingte politische Tatsache hinausgeht. Aus dem Streit um den Panzerkreuzer ist eine grundsätzliche De­batte über das Wehrproblem überhaupt geworden.

Aber während die Mitte und die Linke in Be­wegung ist und nach eNeuem zu suchen scheint, verharrt die Rechte einschließlich der Volkspartei in vollkommener Unbeweglichkeit. Warum? Nun für sie ist das Problem gelöst, es scheint wenigstens so. Vermutlich übernimmt man das, was im frü Heren deutschen Reiche darüber gedacht und er ftrebt wurde. Trotzdem, man muß das bedauern denn einmal wäre es nicht uninteressant, die Recht« über diese Dinge unter den neuen beutWien Der hciltnissen zu hören, und dann könnte das doch nur

Die letzten Vorgänge vor Erweiterung der Re- flierung haben sich folgendermaßen abgespielt:

Die Kabinettssitzung am Mittwoch nahm sehr geraume Zeit in Anspruch. In dieser Kabinetts­sitzung hat der Kanzler einen Beschluß der Reichs­regierung formuliert, der schließlich einstiminig angenommen worden ist und folgendes feststellt:

Die Reichsregierung hält angesichts der außen- und innenpolitischen Lage, insbesondere im Hin­blick auf die Verhandlungen in Paris eine akttons­fähige Regierung in Deutschland für ein unabweis­bares Erfordernis.

Die Grundlagen der deutschen Staatsroirtschaft dürfen nicht erschüttert werden. Insbesondere muß deshalb der Etat für 1929 so rasch rote möglich zur Verabschiedung gelangen.

Die Reichsregieiung bekräftigt daher ihren schon früher gefaßten Beschluß, unter Rückstellung ihrer Bedenken auf den Boden des Sparpro- gramms zu treten, das die Sachverständigen der Patteien der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspar­tei und der Demokratischen Partei ausgearbeitet haben.

Es ist ausdrücklich in diesem Regierungsbeschluß ausgesprochen worden, daß die Regierung ge­meinsam, also geschlossen, dieser Vereinbarung beitritt.

Die Regierung verpflichtet sich weiter, für die Durchsetzung der so zustandegekommenen Vorschläge einschließlich derjenigen des Haushalts des Wehr- ministeriums — damit wird also die Panzerkreu- jerrate selbst erfaßt! — geschlossen einzutreten.

Hervorzuheben ist also einmal die Einstim­migkeit des Beschlusses der Reichsregierung und zum zweiten die Geschlossenheit, mit der sich die Regierung für die Erledigung des Etats ein­schließlich des Panzerkreuzers einsetzt. Nach dem Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion war ja den sozialdemokratischen Ministern die Abstimmung freigegeben. Es ist ja auch in parlamentarischen Kreisen angenommen worden, daß sich die Abstim­mung dieser Minister zum mindesten teile, ins­besondere glaubte man, daß der eine oder andere Minister, — namentlich nahm man das von S e« o e r i n g an — doch letzten Endes gegen den Panzerkreuzer stimmen werde. Diese Stellung­nahme des Kabinetts hat also eine große politische Bedeutung, die auch nicht ohne Rückwirkung auf die Sozialdemokraten selbst sein kann.

Darüber hinaus aber ist seitens der Regierung ausdrücklich die Erwartung ausgesprochen worden, daß allen Anträgen finanzieller Art, die über das Sparprogramm hinausgehen und jedenfalls neue Aufwendungen bedingen würden, der erforderliche Widerstand entgegengesetzt werde.

Und endlich wird vom Kabinett einstimmig der Erwartung Ausdruck gegeben, daß außer diesen iiuanziellen Anträgen Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur in gegenseitigem Be­nehmen der Parteien gestellt und roeiteroer» folgt werden dürfen.

Mit dieser Formulierung werden nicht nur rt«>a neu geplante Anträge solcher in allgemein’ politischer Richtung sich bewegender Art ausge­schaltet, sondern es werden auch diejenigen ad acta gelegt, die jetzt schon im Vordergründe der parla­mentarischen Erörterungen standen und zu Gegen­sätzlichkeiten Veranlassung gaben. Insbesondere dürfte es sich dabei um die im Reichsjustizministe­rium jüngst erörterten Pläne bezüglich der Reform der Ehescheidung und anderer auf kulturpoliti­schem Gebiet liegender Fragen handeln

Praktisch ist mit diesem Programm der i n t e r- fraktionelle Ausschuß wieder eingesetzt, nur mit dem einen Unterschied, daß dieser Aus­schuß bis auf weiteres nicht unter Führung der Parteien, sondern unter Führung des Reichskabi- netts und der Regierung selbst steht. Das ist aber nur ein Form- oder, wenn man so sagen will, Schönheitsfehler, die Hauptsache ist, daß die positive Arbeit durch diese Regelung gefördert wird, und das darf man doch nach Lage der Dinge annehmen.

Eine praktische Regelung der Etatsfragen wäre ja ohne eine engere Bindung der Parteien über­haupt nicht denkbar. Diese Bindung ist nun doch in weitgehendem Maße einerseits durch das Kom­promiß der fünf Parteien, andererseits durch den einstimmigen Beschluß des Kabinetts erreicht, das diesen Kompromißvorschlag zu seinem eigenen Vorschlag macht und die einmütige und geschlossene Mitwirkung des Kabinetts dafür in Aussicht stellt.

Die Zustimmung der Fraktionen zu diesem Be­schluß der Reichsregierung enthielt natürlich die moralische Verpflichtung in sich, nun auch auf dem geschaffenen Boden gemeinsam innerhalb dieser Regierung für die Durchsetzung des Programms zu Arbeiten. Für das Zentrum insbesondere war mit der Zustimmung zu diesem Programm auch die Forderung verknüpft, nunmehr wieder in die Regierung zurückzukehren. Es erfolgte euch ein diesbezüglicher einstimmiger Beschluß der ßentrumsfraftion, die ja darauf Hinweisen kann, laß, wenn auch nicht in vollem Ausmaße, so doch Ium größten Teil ihre Forderungen auf eine Vin­ning der Fraktionen zur Ordnung des Etats und >er Verpflichtung der Parteien, Anträge finanziel- ier und auch allgemeinpolitischer Art nur int Be­nehmen mit allen Beteiligten einzubringen und veiterzuverfolgen, erfüllt sind.

Soweit steht man politisch-parlamentarisch nun mdlich wieder einmal auf f e st e m Boden, und u; «tt jiw» »u n>öidjcben - bi» SRarfsj«! in ihr ar

I mentar des „Vorwärts" ist noch die Feststellung, MMMI | daß die sozialdemokratische Fraktion sich nicht ver-

i sammelt hat und daß der am Dienstag von ihr Reichskanzler a. D. Dr. Wirth für das Beschluß selbstverständlichin Kraft bleibt.

W^eriuni für Ne befefeten ©ebiete. die Eroßk KoÄon in WiEW^Sft'hItt

sn Reichskanzler hat dementsprechend den I sich im Reichstage etabliert, wenn sie auch vor- Vorschlag dem Herrn Reichspräsidenten läufig ihr Inkognito wahrt.

unterbreitet, ber inzwischen auch die Ernennung Das „B. T." weist darauf hin, daß die Par- ber vorgeschlagenen Zentrumsabgeordneten als feien ber EroßenKoalition wieder in bet Regierung Mitglieber ber Reichsregierung genehmigt hat. vereinigt sind und erklärt: Das Weitere wird sich

Mit bem Eintritt bes Zentrums in bie Reichs- I finden.

regierung verfügt diese wieder über eine starke I In der „Germania" wird ausgeführt: Für bas unb für die Bewälttgung ber nächsten Aufgaben I Zentrum ist das Entscheidende, baß die neue Re- absolut ausreichende Mehrheit. Es wirb nun I gierung einen auf Weitgehenden Bindungen beru- barauf ankommen, biefe Regierung burch ihre I henden Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Diese praktische Arbeit weiter zu festigen, um sie I unverzichtbaren Bindungen erstrecken sich zunächst zu einer vollkommenen, in sich geschlossenen Koa- I auf bie Gestaltung des Etats, und zwar derart, litionsregierung zu machen. I daß die Regierungsparteien die Verpflichtung ein-

* I gegangen sind, allen Anträgen auf Ausgabenerhö-

Man frhrotfit 1,N- I hung ober agitatorische Streichungen einen geschlos-

n schreibt uns aus dem Reichstag. I fenen Widerstand entgegenzusetzen. Das Reichs- .... Die Tatsache, daß em Ausschuß von Sachver- kabinett wird sich geschlossen für bie Durchsetzung

tanöigen verschiedener Parteien, von ber Deffent- des von den Sachverständigen unterbreiteten Fi-

ua)rett fast unbemerkt, nach allerdings unendlich nanzprogramms einsetzen. Das bedeutet, baß auch

muymmer Kontrollarbeit, der auch nicht eine ein- bie sozialdemokratischen Reichsminister bie zweite

Es, neuen Reichshaushaltsplanes ent- Rate bes Panzerkreuzers bewilligen werben. Es ist

emer Verständigung von so weit- Sache ber Sozialdemokratie, wie sie sich als füh-

gekommen ist, hat geradezu renbe Regierungspartei mit bem eigenartigen

alarmierend in bcn Amtsstuben aller Asm- - -- 1 .......... —

ter und Behörden gewirkt. Sämtliche Zöpfe und Perrucken find ins Wackeln gekommen! Die Bü- . GM sich in ihrer bisher freilich fast unum­schränkt geführten Macht gestört und ist beunruhigt über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.