Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr 82.
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Dienstag, S. April 1929.
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Sö.Zahrg.
Der veränderte 3ieichshliushalt.
Deutsche Regierungssragen.
Die deutschnationale Presse hat von der Einigung der Finanzsachverständigen über den Reichshaushaltsplan des letzten Jahres nur mit großem Unmut Kenntnis genommen. Sie stellt sich zu dem Ergebnis der Verhandlungen recht kritisch, obwohl es der Deutschnarionalen Partei, nach dem Standpunkt, den sie bisher in der Frage der Steuergesetze eingenommen hat, doch nur willkommen jeht kann, wenn die Ausgaben des Etats erheblich aekürzt werden können. Ihr Mißmut hat allerdings seinen eigentlichen Grund auch nicht in jener Einigung der Finanzsachverständigen der die Regierung tragenden Parteien, sondern in der Sorge, daß damit der Boden für die Gr o ß e K o a- litinn geebnet fein könnte. Dementsprechend zielt ihre Taktik jerst darauf ab, eine solche Konsolidierung unserer parlamentarischen Verhältnisse nach Möglichkeit zu verhindern. Sie macht die Männer der Deutschen Volkspartei darauf aufmerksam, daß die Regierungfrage in Preußen immer noch nicht gelöst sei, und daß doch die Reichstagsfraktion der Deutschen Bolkspartei ihren Parteifreunden im Preußischen Landtag bislang jede Hilfsstellung gewährt hätte, damit in Preußen Die Große Koalition fichergestellt werde. Die deutsch- nationale Presse gibt sich also den Anschein, als hätte sie an der Herstellung der Großen Koalition in Preußen ein unmittelbares Interesse. Allerdings, auch wir glauben noch nicht recht daran, daß im Reiche die Große Koaliion zustande kommr. wenn das Verständigungsprogramm in der Etatsfrage vorn Kabinett und den beteiligten Fraktionen gebilligt sein sollte. Der Führer 'der Deutschen Bolkspartei Dr. Scholz ist ein Politiker ganz eigener Art, der Typ eines Assessors der Vorkriegszeit, und den Einflüssen, die von der Stahlhelmorganisation Herkommen, außerordentlich zugänglich. Man muß aber damit rechnen, daß, wenn Dr. Scholz weiter m der Negation verharrt, das Zentrum energisch wird und eine endgültige Klärung der parlamentarischen Verhältnisse herbeiführt.
Der Gedanke der Großen Koalition, der von der Deutschen Volkspartei im Reiche noch so stiesmütter- lich behandelt wird, hat bei dieser Partei einen ganz anderen Klang, wenn Regierungsverhältnisse in den deutschen Ländern in Frage stehen. Hier wo es sich in der Hauptsache nur um Verwaltungs- angelegenh nten handelt, um die Ausübung der Ere- kutive, und n>o :n höherem Maße als im Reiche Beamtenposten zu besetzen sind zeigt die Deutsche Dolkspartei ein viel höheres Mstß non Derantw^r- tvngswillen a's im Reiche, wo die Wonne des Regierens leider noch mit sehr vielen Sorgen und Schmerlen verbunden ist. Wir sprachen schon von chren Wünschen in Preußen. "Richt minder laut sind sie neuerdings in Württemberg gewor- £en, wo das Urteil des Staatsaerichtshofs für das Deutsche Reich über die Rechtmäßigkeit der wiirt- tembergischm Landtaoswahlgesetze eine Reuvertei- lung der Landaqssitze notwendig gemacht hat. Von^ den 80 Landtaassitzen in Stuttgart gehören der Regierung genau 40 an, aber von diesen müssen jetzt zwei treu besetzt werden, und zwar wird je einen Sitz die Volksrechtspartei und die Nationalsozialistische Arbeiterpartei einnehmen. Einen Etten etg muß die Sozialdemokratie an bte Volksrechtspartei abgeben. Endgültig ist die Si- tnanon noch nicht geklärt, da die württembergisch? Regierung noch den Bescheid des roürttembergifchen S.amsgenchtshofes einholen will. Durch das Ur- teu des Slaa sgerichtshofes des Reich"? würde dst wnrstem-.ergliche Regierungsbasis gestärkt, wenn die Namonazonalisten und die Bo'ksrechtsvartei als loyale Regier-ungsparteien anaesehen werden könn- sit sehr Kweifelhast und darum bemüht sich die deutsche Vollspartei ja sehr, die Re- gierungs^rhaltn'sse m Württemberg umzuwerfen und bte Große Koalition zustande zu bringen Es sind vor allem kulturpolitische Mosive bei di"sen Bestrebungen matmebmb. Da? württember"siche Zentrum erhält sich tneien Wünschen der Deutschen Volkspartei gegenüber noch sehr reserviert Vor aOcm werden sie von den Deutschnational»n' deren Führung der Kultusminister innehat, hartnäckig bekämpft.
Einen besseren Erfolg hat die Deutsche Volkspartei dieser Tage in Mecklenburg-Stre»! l i tz erzielen können. Dort wurde bisher die Regierung ausschließlich von dem Sozialdemokraten Dr. von Reibnitz repräsentiert, er wird jedoch von den Mhrern der Demokraten, die mit den Handwerkern die sog. „Arbeitsgemeinschast der Mitte" gebildet hatten, aus persönlichen Gründen nicht be- sond"rs geschätzt. Seit langer Zeit aibt es darum in Mecklenburg eine Regierung-krisis. die für die Ungeemnetheit des reinen Parlamentarismus in den kleinen deutschen Ländern besonders illustmffv gewesen ist. Jetzt ist es den vereinten Demühun- .gen der Demokraten und der Deutschen Volksvartei gelungen, der Regierung ein anderes Gesicht zu geben Dem bisherigen alleinigen sosigldemokra- silchen Staatsminister 'nen Reibnitz sollen ein Demokrat und ein Dolksparteiler afs Staatsräte beigegeben werden. Cs bandelt sich hier um eine vorerst nur grundsätzliche Ilebereinkunft, die Persönlichkeiten, die als Staatsräte fungieren sollen, werden noch nicht genannt.
Durch das Urteil des Staatsgerichtshofs des Deutschen Reiches sind die Landtagswshlen vom Oktober 1926 in Sachsen für ungültig erk'äct worden. Die Sor'a'demokraten hatten die Reckt- mäßigkeit des Landtagswa^oesetzes angefochten, eme? Wahlgesetzes, daß sie seinerzeit selbst mitbe- fch'ossen ballen. Dieser Anfechtungsklage hat der Etaatsgricktshof stattgegeben, ,so daß Ende Mai Neuwahlen erfolgen werden. Da? Verhalten desS<aatsgerichtshofes ist sehr merkwürdig. Er hat im Falle Sachsen anders geurteilt als in Württemberg und er hat sich insbesondere von der min- 1
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
In langwierigen und zähen, aber im großen und ganzen durchaus erfolgreich »erlaufenen Verhandlungen, die in den letzten Tagen zwischen den Finanzsachverständigen der hinter der Reichsregierung stehenden Parteien unter Hinzuziehung des Zentrums stattgefunden haben, ist es gelungen dos Defizit des neuen Reichshaushalts von 380 auf 130 Millionen Mark herabzudrücken.
Dieses Ergebnis muß als erfreulich bezeichnet werden. An der Zustimmung der beteiligten Fraktion zu den Vorarbeiten ihrer Finanzsachverständigen ist nach Sage der Dinge nicht zu zweifeln.__
Cs hat sich wider einmal gezeigt, daß eine umso ersprießlichere Arbeit gerade in diesen heiklen Dingen möglich ist, je weniger solche Verhandlungen im Brennspiegel öffentlicher Debatten stehen. In aller - Stille, in einer gewiß nicht leichten, aber schließlich doch von Erfolg begleiteten Zusammenarbeit ist es gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen, das man nach dem von Parteileidenschaften so außerordentlich wild umtobten politisch-parlamentarischen Vorgefecht wohl kaum erwartet hätle. Wenn man sich erst einmal verantchortungsbewutzt z-sammensindet und sich non demagogischen und parteiagitatorischen Einflüssen freigemacht hat, ist, wie dieser Fall wieder einmal zeigt, viel eher eine dem Eesamtwohl dienliche Einigung zu finden, als in einer Enoch«, in der die Unterhändler unter einem bestimmten Druck von außen hergesteltt werden.
Betrachtet man sich nun das Ausmaß der Defizitkürzung von 380 auf 130 Millionen Mark, so liegen b'e D'nge freilich nickt so, daß dieser neue Etat 250 Millionen weitere Abstriche erfahren hätte. Diese neuen unmittelbaren Kürzungen beziffern fick höchstens auf etwa 100 Millionen Mark.
Es bandelt sich zu einem großen Test auch um Rückstellung geplanter Aufgaben und Arbeiten, die es dann andererseits möglich machen, daß man auf einen Betrag von etwa 160 Millionen Mark, den die geplante Biersteuererhöhung hätte einbringen sollen, verdickten zu können ofaubte. Die Ein- zelbeiten der Einsparungen und Abstriche sind inzwischen der Reichsregierung bekannt gegeben worden, die sich nun darüber schlüssig werden muß, und zwar einmal nach der stnanzietten Seite, dann a^er auch nack der volitischen, nämlich in der Richtung, ob die Reicksregierunq diese Veränderung des Etats verantworten kann oder ob sie aus dieser Tatsache bestimmt« politisch-parlamentarisch-.' Folgen ziehen will.
Solche p"lltsick-parlamentarischen Auswirkungen sind ohn"hin nunmehr unvermeidlich. Die Parteien, die sich in diesen Finanzfragen zusammengefunden haben. müss»n natürlich auch die Ver- antwortuna d"llir übernehmen, daß die Aussüb- rung ihren Anregungen «nsinreckend geschieht. Das ist aber nach Lage der Dinge nicht anders möglich, als daß die betreffenden Parteien sich zur unmittelbaren und gebundenen verantwortlichen Beteiligung an der Reichsregierung entschließen Damit wird die Frage der Schastung einer festen Regierung unter Deck'mg durch eine in sich geschlossene Mehrheit von Parteien aktuell. Die nächste Woche wird a.sio schon neben wichtigen finanziellen und wirtschaftlichen auch große politische Entscheidungen vor sich gehen sehen.
Das Fabmett stimmt zu.
Da? Reickskabinett trat am Sonntag unter dem Vorsitz de? wiedergenesenen Reichstanz- I e r 5 zu s»iv»r ersten Sitzung nach Ost"rn zusammen. Es beschäftigte sich mit den Vorschlägen,
heftens ebenso starken Verfassungswidrigkeit des baverifchen Wahlgesetzes noch nicht im geringsten beeindrucken lassen. In Sachsen herrscht zurzeit eine Rechtsregierung, deren Führung in den Händen des astsözialistifchen Heidt liegt. Man muß damit rechnen, daß die Altsozialisten bei den nächsten Wahlen völlig verschwinden werden, man muß auch damit rechnen, daß die Sozialdemokraten und Kommunisten die Mehrheit erlangen. Was alsdann an Regierung zustande kommt, das hat der Staatsgerichtshof wahrscheinlich wohl aarnicht behackt. Das geringe Ansehen, das die Altsozialisten besitzen, bat darin seinen Grund, daß sie mit den bürgerlichen Parteien zusammenarbeiteten. Die Bildung einer Großen Koalition scheint demnach eme Unmöglichkeit zu fein. Entsprechend verhalten sich die bürgerlichen Parteien.
Eine Rede des Dr. Zcholz.
Auf dem ostpreußischen Parteitag der Deutschen ^o.ksvartei in Königsberg hielt der Führer der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, eine Rede über bte silMik Deutschen Volkspartei. Nach dem Bericht der „Königsberger Allgemeinen Zeitung , sprach sich Dr. Scholz hierbei scharf g e- 8 n I e d e Diktatur aus, deren Folgen, von welcher Seite sie auch kommen möge, geradezu ver- hängmsvlsil für Deutschland fein müßten. Parlamentarisch habe schon seit dem Mai 1928 die dringende Pflicht bestanden, so schnell wie möglich eine von einer Mehrheit getragene Negierung im Reiche und möglichst auch in Preußen zustande zu bringen. Leider Habe die Sozialdemokratie in der ihr von der Wählerschaft angetragenen Führung versagt. Ich selbst, so .führte Dr. Sckolz aus. der nicht gerade als begeisterter Freund der Großen Koalition anaesprochen werden kann, habe seit Mai vorigen Jahres immer wieder betont: Dis sach-
fratie, des Zentrums, der Dolkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Dolkspartei gemeinsam vereinbart waren.
Das Reichskabinett beschloß, nach eingehender Prüfung im Hinblick auf die gesamtpolitischen Notwendigkeiten, insbesondere die rasche Erledigung des Etats, unter Zurückstellung seiner Bedenken auf den Boden dieser Vorschläge zu treten.
Die Deichsvrrmögenssteuer.
In unserer Nummer 67 vom 20. März d. I. brachten wir den Aufsatz eines Mitarbeiters über den Plan des Reichsfinanzministeriums, zur Dek- kung des Defizits im Reichshaushalt u. a. einen Zuschlag von 20 Prozent zur Reichsvermögenssteuer zu erheben, der übet 100 Millionen in einem Jahre bringen sollte. Er wies darauf hin, wie außerordentlich schwer durch diese Art Steuer gerade der land- und forstwirtschaftliche Besitz, der ohnehin fchlecht oder gar nicht rentiert, betroffen wird, weil er offen zutage liegt und nicht verheimlicht werden kann. Er führte auch ein Beispiel an, wonach ein bayerischer Großgrundbesitzer schon jetzt, ohne die 20 Prozent Zuschlag, 96 548.— Vermögenssteuer zahlen mußte, obwohl ihm schließlich trotz seines großen Vermögens nur 6796 M. Reineinkommen blieben. Diese Angabe ist vielfach als eine llebertreibung bezweifelt worden: wir sind deshalb ermächtigt, den Namen des betreffenden Herrn zu nennen; es ist der Graf Törring zu Jettenbach, dessen Verwaltung darüber einen ausführlichen gedruckten Bericht berausgegeben hat.
Jetzt haben wir dis Genugtuung festzustellen, daß auch in der Besprechung der Finanzsackver- ständigen des Reichstags, welche am Samstag ftatt- fand, dem hier baroelegten Standpunkt Rechnung getragen und der 2Opro3entiae Zuschlag fallen gelassen wurde, weil die Vermögenssteuer fchnn ieht eine Höbe erreicht hot, daß sie nicht mehr gesteigert werden kann und auf die Dauer die landwirtschaftlichen Besitzer ruiniert.
Dagegen ist die in unserem oben erwähnten Artikel emnfnbfene Ermäßigung der Steuer aut land- wirt'ckcüllicken Besitz nicht berücksichtigt worden
Die Fuldaer Zeitung, deren Ausführungen in dieser mistigen Sacke in maßgebenden parlamentarischen Kreisen Verbreitung gefunden hecken, weil sie ort emem Mißstand sgckstck und unerschrocken Kritik geübt hot, kann mit Befriedigung daraus hinweisen. daß sie auch hier wieder einmal b’e Jnte- rellen der landwirtschaftlichen Bevölkerung mit Erfolg gewahrt hat.
PerVe und (Beiwbetaer.
Die Berliner Aerzterammer, die emberufen war, um gegen die vom Landtag beschlossene Ausdehnung der Gewerbesteuer aus die freien Berufe Stellung zu nehmen, faßte folgende Entschließung:
„Der Beschluß des Landtages, die freien Berufe und somit auch b-e Aerzte zur Gewerbesteuer heranzu,ziehen, drückt dem ärztlichen Stande den Stemnel eines Gewerbes auf und müßte dazu führen, daß die Aerzte, denen die Pflichten der Gewerbetreibenden auferleat werden sollen, auch die Reckte derselben in Anspruch nehmen. Dadurch würde die Wesensart des ärztlichen Berufes grundlegend geändert werden. Da sick die Aerzte kckne- dies durch die Ausdehnung der Dersicherungspflicht und der Heilfürlorge in einer wirtschaftlich bedrohten Lage befinden, sind sie nicht imstande, die Steuer a"s Einenem zu trauen und werden ge= zw-'naen sein, ihre Honorare entfnreckend z u erhöhen. Damit erhält b’e vom Landtag beschlossene Steuer den Charakter einer Kranken- I ft e u e r. deren Folgen sich auch die Krankenkaflen I auf die Dauer nicht werden entziehen können."
licke Einstellung der Deutschen Volksvartei verlangt, daß sie anerkennt, daß irgendeine andere Mehrheitsbildung im Reiche nicht möglich ist. Wir müssen uns, wenn wir den Sinn des Parlamentarismus in der Bildung einer starken, trag- fähigen Regierung sehen, zum Eintritt in die Große Koalition bereit erklären. Dr. Sckolz betonte die völlige Einigkeit der beiden Fraktionen des Reichstags und des Landtags auch mit dem Parteiführer, Dr. Strefemann. Dr. Scholz begründete die Notwendigkeit einer starken Reichsregierung mit der Lösung der Repara- tions frage. Es ist, so erklärte er, eine politische Notwendigkeit ersten Ranges, daß eine solche Entscheidung in Deutschland eine aktionskräftige und tragfähige Regierung findet. Bei den Verhandlungen wegen der bekannten sachlichen Forderungen der Deutschen Volkspartei zur Reform der Finanrwirtsckaft haben auch die anderen Parteien, auch die Sozialdemokraten, grundsätzlich anerkannt, daß die Forderung der Sparsamkeit mit allen Möglichkeiten durckaefuhrt werden muß. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei wird in jeb-m Falle ihre Forderungen nach grundlegender Abkehr von der bisherigen, unfparfamen Ausgabewirtschaft weiter verfolgen. Sie hat nach dieler Richtung hin als bestimmte Anträge im Reichstag ja schon ihre bekannten Forderungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik und des Wohnungsbaues gestellt. Im weiteren Verlauf seiner Rede behandelte Dr. Scholz Ostpreußenfragen und erklärte, daß Ostpreußen nickt als Grenzland, sondern als abgetrenntes Land behandelt werden müsse und deshalb auch besondere Maßnahmen nerb’ene.
Landmgsabgeorbneter Dr. Steffens . ergänzte die Ausführungen des Führers b»r Reichstagsfrak- fton und erklärte, wenn die Reickstagssraktion glaube, daß der Weg zur Großen Koalition im allgemeinen nationalen Interesse eingeschlagen wer-
Die Lage in Paris.
Die Gläubiger verhandeln unter sich, da sie nicht einig sind.
lieber die Sitzung, die die Delegierten der Gläubigerstaaten in Anwesenheit der amerikanüchen Delegierten nach der Ueberreidjung der in den Einzel- besprechungen mit den Delegationen von England, Frankreich, Italien und Belgien aufgeftellten zah- lenmäßiaen Forderungen abgehalren haben, verlautet offiziell nichts. Die Agentur Haras erklärt lediglich, daß die Diskussion über die Ziffern Montag wieder aufgenommen werde, und daß sie wahrscheinlich den größcen Teil der kommenden Woche in Anspruch nehmen würde. Die alige- meineMeinung geht dahin, daß das Ergebnis dieser Besprechung in ungefähr acht Tagen bekannt gegeben werde.
Nach dem „Motin" ist man nunmehr zu bet Uebergeugung gekommen, daß noch mehrere Tage notwendig feien, um die Ziffern der Fordern- den an die Grenze dessen zu bringen, was dis Amerikaner praktisch für befriedigend erklären. Unter diesen Umständen müßten die Alliierten und Amerika ihre Forderungen um mehr als eine halbe Milliarde Mark im Jahre, was die Reparatioren anbetreffe, herabsetzen, und man habe noch nicht einmal die absolute Sicherheit, daß Deutsch lanid eine Annuität von 1800 Millionen, die man alsdann erzielen werde, annehmen werde. Deutlicher drückt sich der Außenpolitiker des „Echo de Paris" aus, indem er zunächst dem Vorsitzenden der Konferenz Vorwürfe macht. Er führt aus, unter dem Vorwand, er wolle nicht vorzeitig Partei ergreifen, sondern entspannen und die Geister miteinander versöhnen, habe Owen D. Poung es unterlassen, die Deutschen von Anfang an daran zu erinnern, daß sie die Fordernden seien, also, daß es ihnen zukomme, Angebote zu machen. Er habe auch die Gläubiger nicht ermutigt, sich über ein gemeinsames Programm zu einigen, damit sie auf der ganzen Linie solidarisch seien Dr. Schacht befinde sich aber jetzt in der bequemen Lage des Abwehrenden: die Rollen seien vollkommen vertauscht. Die Sachverständigen der vier G'äubiger- ftaahm hätten sich nun, um diesem Mißstand abzuhelfen, entschlossen, dst Arbeit zu unternehmen, die sie schon vor zwei Monaten hätten durchführen müssen. Sie hätten jetzt begonnen, die nnn den verschiedenen Delegationen ausgestellten Ziffern so herab msetzen, baß sie insgesamt unter der Sarnes» Annuität von 2% Milliarden blieben. Es handele sich also um eine Amvuti-'rung. .die nicht schmerzlos vor sich gehe. Die Diskussion über bst Ziffern der vier Gläubigerstaaten mttereinanber werde vermutlich drei oder vier Tage in Anspruch nehmen.
Es bestätigt sich arfo, daß di? SerhaWunoen der Sachverständigen insofern an einen kritischen Punkt ge'angt sind, als die Vertreter der Gläubigermächte in die Notwendigkeit versetzt worden sind, ihre Gitvelforberuimen miteinander zu vergleichen und auf einen gemeinsamen Nen- nerzu bringen, was außerordentlich schwierig sein wird.
Bericht des Generalmmvken für Reparafians- Zahlungen.
Das Büro des Generalagenten für Reparation^ zahlimgen veröffentlicht eine Ueberfickt über dst verfügbaren Gelder und vorgenommenen Transfers im fünften Annuitätsiahre bis zum 31. März 1929 die Einnahmen in Höhe von 1 498 577 150 62 und Transfers in Höhe von 1 268 960139 54 Eo'b- mark ausweist und mit einem Saldo per 31 Mörz non 229 617 011 08 G-ffbmark schließt Die Trnns- fers verteilen sich auf die na**)ernannten Mäckte, wie folgt: Frankreich 6^2 6^7 730 34, davon an Barüberweisunaen 2^6 595 256.17 Goldmark: Drilliches Reick 285 289 366.56 So’bmarf, davon Bar- überWeisungen 86 217 124.59 Golbmark; Italien. 93156 219.41 Goldmark, davon Darüberm-üsuncien 35 468 678.09 Golbmark: Belgien 64 771 726.87 Golbmark, davon Barüberweisungen 21435 550.20 Golbmark.
Die Kosten der interalliierten Kommissionen sind mit 5 535 338.21 Goldmark ausgewiesen.
den muß, so müsse sich die Landtagsfraktion zunächst einmal damit abfinben, in Preußen in der Opposition zu bleiben.
Der Parteitag billigte die Ausführungen beider Redner und die Haltung der Partei in Reichstag und Landtag. Dr. Strefemann hatte ein herzliches Telegramm gesandt, m dem er den Beratungen besten Erfolg und Stärkung des Verbunben- ieins nster durch das Deranttwortlickkiestsgefühl verbundenen Männer im ewig deutschen Ostprev ßen und im Reiche wünschte.
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Auf der Landesversammlung der Deutschen Volkspartei in Stuttgart hielt der Etatreferent der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeordneter Dr. Cremer, einen Vortrag über „Deutsche Not und Deutsches Hoffen". Er ^führte u. a. aus:
Don den Verhandlungen in Paris ist mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß eine Lösung gefunden wird, die wenigstens für eine Reihe von Jahren die deutschen Leistungen so erheblich unter die des Dawes-Planes festlegen wird, daß wir hoffen dürfen, die dann noch verbleibenden Leistun- gen aus unserer Stenerkraft begleichen zu können Der Nachdruck der Verhandlungen ist daraus -ü legen, daß Deuffchland wenigstens in den ersten 15 Jahren so stark wie möglich erleichtert wird Wir sind also durchaus in der Lage, die RenarastonS- frage mit einem gewissen Optimismus anm- schauen. Ern Pariser Gutachten, unstr dem die Namen der Spitzen der deutschen Wirtschaft stehen.
welche von den Sachverständigen der So'ialbemo-