Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

7lr 81.

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Monatl. 1,80 einschl.Postgeb. (30 bezw 48 Pf.s ohne ZusteNq

Sonntag, 7. April 1929.

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56.Zahrg.

Zer prechische zimkiMimster über Steuer«

Wie das „Berliner Tageblatt" aus parlamen­tarischen Kreisen hört, ist es gelungen, über den stat sich dahin zu verständigen, daß ein de­ck u n g s b e d ü r f t i g e s Defizit nur noch tn Hohe von etwa 130 Millionen Mark übrig bleibt.

König von Bulgarien in Berlin.

wtb. Berlin, 6. April. (Gig. Meld.) König Boris von Bulgarien ist gestern morgen hier ein­getroffen. Vorher war der König in Prag, wo er wichtige politische Besprechungen gehabt ha­ben soll.

Ende des Aufstandes in Mexiko.

Auflösung der mexikanischen Aufständischen- Armee.

wtb. Rew-Rork, 6. April. (Gig. Meld.) Wie aus Mexiko berichtet wird, hat Calles in seiner Eigenschaft als Oberkommandant der Regierungs­truppen dem Präsidenten gemeldet, die Streitkräfte der Aufständischen befänden sich in völliger Auflösung. Die Regierungstruppen erwar-

Hankau genommen.

Aus Schanghai wird gemeldet: Die Nan­king-Truppen haben Hankau eingenommen. Die Kwangfi-Truppen ziehen sich, fast ohne Wider­stand zu leisten, zurück. Die Macht der Kwangsi- Gruppe scheint gebrochen zu sein.

so wäre hier eine geeignete Gelegenheit, einmal hie aufrechte katholische Gesinnung innerhalb des So­zialismus zur Geltung zu bringen. Wo sind die katholischen Sozialisten, die sich gegen diese Te.r- stellungen und ähnliche anderen wchren

Aber sehen wir uns den Artikel etwas näher an. Da wird gesagt, das Volk fei durch den Ber- trag überrumpelt worden, es würde ans freien Stucken nie damit einverstanden gewesen fein. Das italienische Volk glaube nicht an die politische Be-

Gegen Abbau der Sozialversicherung

<kntsch!iebungcn der christlichen Gewerkschasten.

Erohe Koalition?

Falls die Fraktionen übereinstimmend dem Etatskompromiß ihre Billigung geben werden, soll laut „Lok.-Anz." am Mittwoch beim Wiederbeginn der Verhandlungen des Hauptausschusses des Reichstages ein gemeinsamer Antrag der fünf Parteien dem Ausschuß vorgelegt werden. Dieser Antrag würde ein sehr umfangreicher Ent­wurf sein, in dem alle die zahlreichen Einzelheiten des Kompromisses zu einem einheitlichen Ganzen zusammengefaßt werden. Der Antrag würde dann von der Mehrheit der Großen Koalition getragen fein, und man hält es in parlamentarischen Kreisen, vor allem angesichts sehr bestimmter Wünsche des Zentrums, für wahrscheinlich, daß gleichzeitig mit der Vorlage eines solchen Antrages eine Verein­barung über die Einsetzung eines inter­fraktionellen Ausschusses erfolgen würde, und daß ebenso ohne weiteren Verzug mit der Berufung von drei Zentrumsmitgliedern in das Reichskabinett zu rechnen wäre, womit dann die Große Koalition im Reiche gebildet fein würde.

Offen bliebe dann natürlich die bekannte Forde­rung der Deutschen Volkspartei nach gleichzeitiger Lösung der Koalitionsfrage für Preußen.

Große Koalition in Strelih.

Nach einer Neustrelitzer Meldung des „Vor­wärts" ist die Bildung einer Großen Koalition in Mecklenburg-Strelitz zwischen der Sozialdemo­kratie, der Arbeitsgemeinschaft der Mitte (Demo­kraten und Handwerker) und der Deutschen Volks­partei grundsätzlich vereinbart worden. Dem bis­herigen alleinigen sozialdemokratischen Staats­minister Dr. v. Reibnitz sollen ein Demokrat und ein Volksparteiler als Staatsräte beigegeben wer­den. Die Personalfragen werden erst im Verlaus der nächsten Woche geklärt.

* (Ein englischer Oberst von Beduinen überfal­len. Wie aus Amman in Transjordanien gemeldet wird, wurde der Oberst P e a k e, der Be- 'ehlshaber der arabischen Beduinen im Trans'or- danland, kürzlich von einer Bande syrischer Be­duinen gefangen genommen, als er einen Abschnitt ter syrischen Grenze besichtigte, die, wie er gsaubte. fron französischen Posten besetzt fei. Peake wurde ausgeplündert und mit dem Tode bedroht, aber fron einem befreundeten Scheich gerettet und schließ­lich von einer französischen Patrouille befreit.

, * Amerika gegen britische Ansprüche in der ilnkarktis. Zu der Meldung amerikanischer Bläh ier, wonach die Vereinigten Staaten im Zusam­menhang mit der Tätigkeit des amerikanischen Po- iarforschers Byrd in den bisher unerforschten Ge­bieten eine Note an dis britische Regierung vor- »ereiten, in der sie gegen britische Ansprüche auf servisse Gebiete in der Antarktis Einspruch erheben, wird von Londoner amtlichen Kreisen mitgeteilt, >aß hierüber noch nichts bekannt sei.

* Die Kehrseite der amerikanischen Prohibition, sstach einer vom amerikanischen Schatzamt veröffent- Üchten Statistik haben seit der Inkraftsetzung des flrohibitionsgesetzes 195 Personen bei der Durchführung des Gesetzes das Leben einge- >üßt. Beamte der Prohibitionsbehörde töteten 135 Personen, während 55 Beamte bei Ausübung ihrer Pflicht um§ Leben kamen. Ferner wurden n den letzten 15 Monaten von Küstenwächtern mns Personen gelötet.

* Länder und Konkordat. In einer Auseinan- wrsetzung in der „Kölnischen Zeitung" behandelt der Führer der Deutschen Volkspartei im Preu- Mondtag die Frage, ob die Länder zum Abschluß von Konkordaten zuständig sind und wmmt zu folgendem Ergebnis: Die deutschen Län­der bleiben auch trotz der Souveränität des Pap­stes zum Abschluß von Konkordaten zuständig, k ^t>Ä=lntori,afe bedürfen nicht der Zustimmung des Reiches. Es ist auch eine nachträgliche Z>i- nmmiing des Reichs zu dem Bayerischen Konkor­dat von 1925 nicht nötig.

* Hochverratsprozeß gegen einen fommuniffi- chen Schriftleiter. Der 4. Strafsenat des Reichs- ."erichts verurteilte den Schriftleiter Ernst H a u- lchild aus Chemnitz wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit einem Vergehen ge- aen das Remiblikfchutzgesetz zu einem Jahr drei Monaten Festungshaft und 200 Rm. Geldstrafe'. Ue sechs Artikel in den kommunistischen Zeitungen »Der Kampfer" und „Das Echo", auf Grund deren rne Verurteilung erfolgte, sind einzuziehen und die platten unbrauchbar zu machen. Es handelt sich ^^b^."°menttich um Artikel, die im Anschluß an .Gedenktage Lehren für die Kommu- m|tifd)c Parte, zogen.

* Berlin, Nach Schluß

l n "0 Kommunistischen Demonstrationsoersamm- ÄJL IEtag abend in den 20 Berliner obgehalten wurden, kam es auf einigen SiHnmmenftöfjcn mit der Polizei, ttn der Ecke der Weimneister. und Eermanenftraße wurde die Polizei nut Steinen beworfen, so daß Se sich gezwungen sah, vom Gummiknüppel Ge­fauch zu machen. Fünf Demonstranten, darunter rme Frau, wurden verhaftet. In Reinickendorf vurden drei Personen wegen Widerstandes und Aufreizung festgenommen, in der Hauptstraße zu Schöneberg sieben Personen.

leien auf ihrem weiteren Vormarsch nach Norden, der die Besetzung der Stadt Chihuahua und der Städte an der Grenze zum Ziele hat, keinen wei­teren Widerstand zu finden. Wie von der Grenze gerüchtweise gemeldet wird, sind der Gouverneur und der Schatzmeister des Staates Chihuahua bei dem Versuch, mit der Kriegskasse der Aufständischen über den Rio Grande auf amerikanisches Gebiet zu flüchten, verhaftet worden.

Aus Hamm wird gemeldet: Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff sprach am Donnerstag abend hier in einer von der Demokratischen Partei einbe- nffenen außerordentlich stark besuchten Versamm­lung über das Thema „© t e u e r n u r b © t a a t5= Notwendigkeiten". Er ging zunächst auf die Vorgänge ein, die sich im Preußischen Landtag anläßlich der Verabschiedung der Steuergesetze ab­gespielt haben. Seit Jahren haben wir, so führte er aus, in Preußen die Gültigkeit der Steuergesetze an kurze Fristen gebunden, weil wir von Jahr zu Jahr auf die Reichssteuerreform gewartet haben. Die Staatsregierung hatte auch bezüglich der Ge­werbesteuer eine unveränderte Verlängerung vor- geschlagen, weil sie der Meinung war, daß ein Jahr vor dem Steueroereinheitlichungsgesetz diese grundsätzliche Frage nicht entschieden werden sollte. Nachdem der Landtag dem Wunsche Ausdruck ge­geben hatte, diese Frage jedoch sofort zu entschei­den, habe ich mich um eine tragbare Vermittlung bemüht. ,

Entsprechend der besonderen Lage der freien Berufe habe ich vorgeschlagen, die freien Berufe von der Eewerbekapital- und von der Ertrags­steuer mit einer Freigrenze von 6000 Mark frei- zustellen. Jrn Landtag ist durch die Opposition der Rechtsparteien und durch die Sozialdemokra­ten diese vermittelnde Losung unmöglich gemacht worden, und daraus ist die volle Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer beschlossen wor­den. Der Landtag muß aber noch eine Zweidrittel­mehrheit für diesen Beschluß aufbringen, da der Staatsrat Einspruch erhoben hat. Am besten würde der Zweck des Abbaues der übermäßigen Real- steuern, die heute das Fünffache der Vorkriegszeit aufbringen, erreicht werden durch Wiederein­führung der Einkommensteuerzuschläge der Gemeinden. Die kommunalen Lasten kom­men dadurch auf breitere Schultern. Infolgedessen würde auch der Druck zur Sparsamkeit gegenüber der Verwaltung verstärkt werden. Bei der Heran­ziehung der freien Berufe zur Gewerbesteuer würde es sich dann nur um eine Uebergangslosung handeln, und durch die Reichssteuerreform würde diese Frage an Bedeutung verlieren. Man geht von falschen Voraussetzungen aus, wenn man an- nimmt, daß die freie künstlerische Betätigung be­steuert werden soll. Pie künstlerische Be­tätigung soll ausdrücklich von der Gewerbesteuer

netteren Arbeitens ein unbedingtes Erfordernis, und außerdem müssen die öffentlichen Betriebe auch reichssteuerpflichtig gemacht werden, damit sie in der Konkurrenz mit der Privatindustrie unter denselben Bedingungen zu arbeiten gezwungen sind. An einer sparsamen Wirtschaft haben alle Schich­ten das größte Interesse; deshalb habe ich ge- memfam mit dem preußischen Innenminister der Realsteuererhöhung.durch die Gemeinden für das kommende Jahr einen Riegel vor­geschoben. Aus dem Beispiel Preußens aus den letzten Jahren sieht man ja, daß ohne Steuer- crhöhung gewirtschaftet werden kann. So sind die Ausgaben des preußischen Staates von 1927 auf 1928 nicht gestiegen, und für 1929 werden wir den Etat ins Gleichgewicht bringen durch Ab­striche, die noch vor der dritten Lesung vorgenom­men werden. Es ist auch zu begrüßen, daß man im Reich jetzt energisch Hand anlegt, um durch Einsparungen neue Steuern zu verhindern. Jeden­falls haben die ins Einzelne gehenden Vorschlag« des Hansa-Bundes gut gewirkt. Wenn man im Reich um neue Steuern nicht herumkommt, so müßte wenigstens eine Erhöhung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer verhindert werden. Mit einer erhöhten Besteuerung des Alkohols, die trag­bar wäre, konnte man auskommen. Die notwen-

In einer in Berlin abgehaltenen Ausschuß­sitzung des Gesamtverbandes der christlichen Ge- werlschaften wurde schärfster Einspruch gegen die Bekämpfung der Sozialgesetzgebung, insbesondere der Sozialversicherung erhoben. Es wurde nach­folgende Entschließung angenommen:

„Die deutsche Sozialgesetzgebung ist den an­deren Industrieländern stets ein Vorbild bei der Schaffung ähnlicher Einrichtungen gewesen. Eine Bekämpfung durch reaktionär eingestellte Jntercf- sentengruppen hemmt die zu erstrebende Einführung und den weiteren Ausbau der Sozialgesetze in den Ländern, mit denen Deutschland auf dem Welt­markt konkurrieren muß. Durch die Herabwür­digung und Bekämpfung der Sozialgesetzgebung wird deshalb die deutsche Wirtschaft geschädigt. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind vorenthaltene Lohnteile, sie sind keine „Sozialen Lasten", 'andern dienen der Erhaltung und Stärkung der Arbeits­und Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeiterschaft und damit unserer Wirtichafl.

Angesichts der fortschreitenden Zusammenballung der Wirtschaftsmacht in Kartellen, Syndikaten und Trusts und des Strebens nach lückenlosem Zoll- tchutz ist es widersinnig und unverantwortlich, die Arbeiter und ihre Familie dem freien Spiel der Strafte und allen Fährnissen des Lebens bei Krank- betten, Arbeitslosigkeit, Invalidität und im Alter n rawroo-ten '-u wollen. Da über 70 Prozent tiUer Arbeiter den ganz unzureichenden Wochen-

Mark beziehen, ist die Forderung nach Beseitigung der Sozialversicherung und Ein­führung eines Spariwanges entschieden zurückzu- ror.1J®n , ch'fr Mehrheit der deutschen Arbeiter mußte bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität oder durch Alter hervorgerufene Arbeitsunfähig­keit von J-mofen leben und verelenden. Der An­spruch auf eine gesicherte Existenz darf dem Ar­beiter ebensowenig abgesprochen werden wie den anderen Ständen. Der Ausschuß fordert Schub der bestehenden Krankenkafsen gegen die Bestrebungen

Die Sachverständigen - Vorschläge.

Das schlägt der Amerikaner vor?

wtb. Paris, 6. April (Cig. Meld.) „Echo de Paris" glaubt über die gestrigen Verhandlungen, die die Führer der Delegationen Frankreichs, Eng­lands, Italiens und Belgiens einzeln mit Dr. Schacht geführt haben, uerichten zu können, daß d. Franzosen an ihrer Forderung auf Zahlung ihrer Schulden zuzüglich 50 Milliarden Franc als Ent­schädigung für die Reparationen festhielten. Das Blatt glaubt zu wissen, daß Dr. Schacht, als diese Ziffern der Franzosen mitgeteilt worden seien, er­staunt gewesen fei, jedoch die Verhandlungen nicht abgebrochen habe. Sie dauerten vielmehr an. Cs fei jedoch wenig wahrscheinlich, daß der deutsche Schuldner und die Hauptgläubiger sich von selbst verständigten. Obwohl die deutsche Delegation noch keine positiven Vorschläge gemacht habe, fei der Un- terschied zu groß. Das Schicksal der Sachverstän- digen-Kvnferenz werde also wohl auf den Plan hinauslaufen, den der amerikanische Sch i e bs- . . , richter ohne Zweifel alsbald vorlegen werde,

ausgenommen werden. Die Besteuerung der öf ent- Nach dem Plan würde Owen D. Young die An- p vfen roC£!e?e Notwendigkeit. Die ofjent» I nähme folgenden Systems empfehlen: sichen Betriebe werden aber den preußischen Stern- Zwei Annuitäten von 1700 Millionen Mark ern berettä unterworfen, ^wdfatzsich falsch ist I brei Annuitäten von 1900 Millionen Mark, 3” eä dagegen, daß die öffentlichen Betriebe tn den I Annuitäten von 2100 Millionen Mark. Durch dies, $°,n &en Reichssteuern, also beson- I 37 Annitaten würden die Forderungen der G5!äu bcr§ öDn ber Gmfommenfteucr, befreit smb. Zwar I folger wegen der Reparationen im eigentlicher ift e§ ni$t rt$hg, wenn angenommen wird daß Sinne des Wortes getilgt werden. Dorn 37. bis mit emer Einkommensteuerpflicht der öffentlichen ^um 59 3afore würde man von Deutschland nur betriebe <50^101x090 gedeckt werden könnten; denn Die Begleichung der an Amerika zu leistenden Zah- der Mehrerttag an Steuern wurde unmittelbar [unoen nerianaen

Ueberscküssen bedeuten.Wer Die Summe," die die vier Gläubiger- m r ®e,te“eiun9 der öffentlichen Be- I Staaten zu fordern gewillt seien, werden vom taefce aus Gründen der Kontrolle eines ratto- I gjtattn angegeben, der erklärt: Man sehe nicht ein, wie die alliierten Sachverständigen die Regierun­gen und Parlamente ihrer Länder oeranlaffen könnten, eine Annuität von weniger als 1800 Mil­lionen Mark anzunehmen, wovon 900 Millionen Mark als Enffchäb'gung für die Reparationen im eigentlichen Sinne des Wortes dienen, eine Summe, die nach 37 Jahren in Wegfall käme. Etwa 900 Millionen Mark wurden die Annuität zur Tilgung der Schulden darstellen, die in 12 Jahren auf 1700 Millionen steigen und 58 Jahre lang zahlbar fein sollen, falls nicht, was jedoch wahrscheinlich, vorher eine Regelung mit Amerfta getroffen werde. Diese Zahlen seien nicht dazu an- aetan. die deutsche Oeffentlichkeft in Bestürzung?n I setzen, im Gegenteil, sie lägen merklich unter den Ziffern des Dawes-Plan. Cie stell- ten während der ersten 37 Jahre eine durchschnitt­liche Annuität von etwa 2 350 Millionen Mark und während der letzten 21 Jahre eine solche von 1 700 Millionen Mark dar. Sowohl das „Echo be Paris" als auch der „Malin" nenne Zah'en. Da die Delegationen sich untereinander verpflichtet ha­ben, über die geführten Verhandlungen das strengste Stillschweigen zu beobachten, müssen die Angaben der beiden Blätter mit dem größten Vor­behalt ausgenommen werden.

dige Entlastung der Wirtschaft muß vorgenommen | . ""

werben, indem man die Staffel für die Ein- SoiKtllSmitS UNd Lateran-Vertrag, kommensteuer auscinanberzieht und indem man die ... „ ...

Realsteuern senkt. Bei einem günstigen Ergebnis I 23on un erem Römischen Mtaibeiter.

der Reparatioiisverhandlungen ist das möglich, und I Mit dem Zeichen des Sozialdemokratischen eine starke Regierung und verantwortungsbewußte | Pressedienstes erschien dieser Tage in der deutschen Parteien müssen bann die Gesundung unserer wirt- I sozialistischen Presse ein Artikel „Das überrumpelte schastlichen Verhältnisse herbeiführen. I Volk", der vom „römischen Korrespondenten" des

Preffedienstes gezeichnet war. Schon verdächtig, denn em solcher Korrespondent Ist hier in Rom un­bekannt. Wenn er nicht in Lugano sitzt, etwas reichlich weit vom Schuß, er wird wohl am B"lle- Alliance-Platz den Stuhl etwas dichter an den Ofen geruckt haben, um sich wenigstens die Illusion der südlicheren Luft zu verschaffen.

auf Einrichtung leistungsschwache JnnungskrÄn- I

kenkassen, Anpassung br Joalidenversicheruiig, den I .■Lr’ h®aV u’ weitgehendsten Ausbau der Selbstverwaltung in I , - mi» ^antn[iert' e

der gesamten Sozialversicherung und geeignete n»rh“mniF"^ m

Maßnahmen zur Verhütung einer Ausnutzung der

Dersicherungseinrichtungen durch unsoziale Ele. I ö!c

mente und Jnteresientengmppen und zu einer Sen- I in m^„ßen^^die voWs-b?^Zhrnn» j?

kung der Verwaltungskosten." Führung in der Hand

o . .. ” ’ , . . _ I halben. Es tst also nicht so ganz nebensächlich, was

Zum Arbeitsgerichtsgesetz wurde eine Enffchlle- sie offiziell zu den römischen Ereignissen sagen.

ßung mit folgendem Wortlaut angenommen: „Die Man sollte meinen, daß mindestens die loziali. ordnungsgemäße Dertre ung, der Parteien vor den ftifeben Parteiführer wissen müßten, wie wenig ge-

Arbeitsgenchtsbehorden ist etne wichtige Voraus- eignet der gegenwärtige Augenblick für Deutschland

!U-x ?? Funktionieren einer brauchbaren ist, sich in Gegensätze hineinmwanöveriercn die

Sozia.ger-chtsbarkelt. Das Arbeitsgerichtsgesetz 'st nur unserer außenpolitischen Konstellation schaden

n dieser Hinsicht neue Wege gegangen und diese können, die jedenfalls nicht den geringsten Nnken

haben sich, wie der am 26. und 27 Vliärj 1929 in I für uns oder für irgendeine Gruppe in Deuftchlanb IjmgsminteT tagende Ausschuß des Ge amtver- Haben. Wir würden das gern noch deutlicher

®Tr?^ftCn- ^Elands sagen, meinen aber, daß dies für jeden Einsichtigen

r1'? AEsi Wenn m letzter Zeit und Gutwilligen vollauf genügen muß, und baß

®er^r^r der ^c£l!®anro-'!te j^hirm laufen, so I es gegen Böswilligkeit keine Dernunftsgründe aibt "^57?^e't'gt, sondern Des weiteren: in Preußen steht ein Konkordat

h ft - d?' Wunsche zur Berhandlung. Die Sozialdemokraten willen

der Rechtsanwälte weitgehende Rücksicht genommen selber, wieviel Mühe es sie koftet. die politische

und vor dem Reichsarbe'tsger,cht den Rechtsan- Einsicht der Führer gegenüber den Friicbttn der

En ^ar em DertretungsmonopolzugebiU'gt jahrelangen Verhetzung'der Masten Zu behaupten.

* ha5 ^^?bettcht-gesetz ,n dieser Warum dulden sie nun eine Aufftachelnng der

Dolksftimmung gegen die .Kircke, die dem Konkor- he^PfanhiiHnft ‘tvrfi r”1' I hiitsabschluß nur neue Schwierigkeiten bereiten

dem Standpunkt, daß an der bisherigen Rechtslage I kann

E” N Endlich: in Rom hört man nicht ohne Derw-M-

n»5nAaM,te Ni nd-t er sich gegen alle Versuche, die devung von den Unternehmungen der „katholischen mi f dj schon weitgehenden Vertreterbefugmsse der Sozialisten". Wenn sie sind, was fie sein wollen,

Rechtsanwälte noch mehr auszudehnen. Sollten aber '—" - • • ■ -..... '

Me gesetzgebenden Körperschaften bereit sein, den Wünschen der Rechtsanwälte Rechnung zu tragen, fo verre.r-rt der Ausschuß des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deuffchlands, daß man fonfequenterrocife jedes Dertretiingsmonopol beseitigt und federn Staatsbürger die Freiheit ce- geben wird, sich vor allen Arbeitsgerichten selbst zu vertreten ober sich durch eine von ihm freige­wählte Person vertreten zu lassen."