Nr 80

Samstag, 6. April 1929

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Wahlreform.

Don Dr. Heinrich Vockel, Berlin.

1.

Die Diskussion einer Wahlrechtsreform ist in­folge der Beschlüsse des geschäftsführenden' Vor­standes der Deutschen Zentrumspartei vom 21. März 1929 und des Vorstandes der Demokratischen Partei vom 22. März 1929 in vollem Gange. Die Zentrumspartei hat endgültige Beschlüsse des Ge- famtvorstandes nach Ostern angekündigt, so daß eine Nachprüfung der Möglichkeiten einer Aen- derung erscheint.

A) Die Notwendigkeit einer Reform des bisherigen Wahlsystems.

Ist die Behauptung wahr, daß das jetzige Wahlsystem von einem großen Teil der Wähler als mangelhaft empfunden wird, weil eine bewußte Propaganda gegen dieses Wahlrecht feit Jahren gemacht wird oder liegen doch sachliche Gründe für die Aenderung des Systems vor? Es ist darüber so viel geschrieben worden, daß wir uns daran beschränken können, folgende Tatsachen vorzu- trogen.

Das bisherige Wahlrecht hat es nicht vermocht, das bewegte Leben politischer Natur, das wir seit Kriegsende im deutschen Volke beobachten, in die ideenpolitischen Parteien einzuordnen. — Auch die stärksten ideenpolitischen Parteien, Sozialdemokra­ten und Zentrum, haben seit Kriegsende ständige Aufsplitterungen und Absplitterungen zu spüren bekommen. Die Absplitterungen waren, auch wenn sie einen materiellen Hintergrund hatten, doch in tiefstem Grunde politischer Natur. Das Streben »es Bauerntums, des Mittelstandes, der Arbeiter- schäft in der Ordnung der deutschen Volkswirtschaft und des deutschen Volkstums sich zu behaupten, kann man nicht allein mit dem Vorwurf des Inte- ressenegoismus abtun, es hat im Grunde eine starke politische Tendenz, die wir auch vom Standpunkte christlicher Auffassung als berechtigt anerkennen müssen.

Das jetzige Wahlsystem zwingt jede derartige Bewegung zu Absplitterungen und selbständigen Gruppenbildungen. Diese Absplitterungen sind in weiterem Wachsen, so daß das Ende ein voller Zer. mll der politischen Kräfte des deutschen Volkes kein wud, ein Zerfall nationalpolitischen Denkens ein Verlassen einheitlicber ideenpol'tisch von großen Parteien geführter Ziel, und Willensstrebüngen. das Ersticken der Politik in kleinen Nebensächlich­keiten, das Erstarren politischen Lebens, die Un­möglichkeit. das Leben der Nation auch politisch in stetigem Fortschritt zu begleiten, das Ende einer geordneten Demokratie. .Diese Ueberlegungen ha­ben den geschäftsführenden Vorstand der Zen- trumspartei zu der Ueberzeugung gebracht, daß eine. Aenderung des bestehenden Wahlsystems noch in diesem Reichstag eine unbedingte Notwendigkeit

Die Feststellung dieser Notwendigkeit zwingt dazu, sich zu einem konkreten Vorschläge durchzu­ringen, der eine wesentliche Verbesserung des 'be­stehenden Wahlsystems bedeutet. Wir wollen des­halb im folgenden die vorliegenden Vorschläge, in Gruppen geordnet, prüfen.

Die vorliegenden Vorschläge.

1. Das Aufgeben der Verhältniswahl.

da« nln»0 Vorschläge sind das englische, m - a1 * 3 4 * * * * * * * * * * * * * * * *^0 l^e un& das vorkriegszeitige ha? !,StnJS!f’Irfed>t Grundsätzlich kommt Vorschläge dem ursprünglichen

St^feres Volkes am wAesten .Durchsetzung derartiger

-x- 'm Parlament als auch im Do ksentscheid — für absetzbare geschlossen, weil das Derhöltmswahlrecht in der Weimarer Verfassung festgelegt und darum für die Aenderung sowohl tm Parlament als auck im Volksentscheid eine verfassungsändernde Mehrheit notn^ndig ist. Wir müssen desha^, auch wknn wir die Vorzüge eines solchen Wahlrechts anerken- neu, die Verfolgung derartiger Pläne zurückstellen. H. Aenderungsvorschläge unter Beibehaltung des Proporzes.

1. Schematische Teilung der jetzigen großen Wahlkreise in zwei oder drei Wahlkreise unter Bei­behaltung des gebundenen Listensystems usw. wie bisher. Eins solche Aenderung würde eine Erleich­terung nur für die Bezirke bedeuten, wo Parteien so starke Wählergruppen haben, daß sie bei der jetzigen Wahlkreiseinteilung vier und mehr Man­datssitze haben. Sie würde ober eine Vertretung der Parteien für die Gebiete unmöglich machen, wo bisher nur ein bis zwei Abgeordnete gewählt sind. Für diese Parteien würde die direkte Man­datsbildung im ßanbe verringert, so daß die Reichs- sistenmandate sich bedeutend vergrößern würden. Dos Zentnim würde z. B. in den Wahlkreisen Ost­preußen, Grenzmark, Berlin, südlicher Teil von Hannover, Eiebsfeld, Liegnitz und Freistoat Hessen das direkte Mandat verlieren. Ich setze dabei vor­aus, daß selbstverständlich bei Verkleinerung der Wahlkreise auch die bisherigen Verbands Wahlkreise entsprechend verkleinert würden. Andernfalls wäre gegenüber dem jetzigen Zustand überhaupt keine Veränderung vorhanden. Im übrigen wird dieser Vorschlag den Wünschen des Volkes in keiner Weise gerecht.

2. Rückkehr zum Wahlrecht der Nation alver- sammlung. Das Wahlrecht der Nationalversamm­lung hatte große Wahlkreise mit gebundenen Li­sten und. eine feste Zobl von Abgeordneten für diese Wahlkreise noch der Einwohnerzahl, so daß die Verteilung der Mandate innerhalb des Wahlkreises nach einem nach den aufgebrachten Stimmen er­rechneten Schlüssel erfolgte. Professor Grebe tritt in der Allgemeinen Rundschau für ein solches Wahl» *

Die Ienkschristen her ReMatiM-Mgierten.

wtb. Paris, 5. April. (Eig. Meld.). Der all­gemeine Eindruck der Morgenpresse über den Ver­lauf der gestrigen Sitzung der Reparationskonfe­renz ist: Noch keine Verständigung, ober eine Entspannung!

Das Echo de Paris, das auch diese These ver­kündet, glaubt über das Zustandekommen der Me­moranden, über deren Inhalt man jetzt diskutieren werde, folgendes mitteilen zu können: Geplant war ursprünglich, den deutschen Delegierten ledig­lich ein Memorandum des Vorsitzenden Owen D. Poung zu übergeben. Die Sachverständigen der vier Gläubigerländer hatten sich jedoch, da dieses Memorandum des Vorsitzenden ihren Ansichten nicht entsprach, im letzten Augenblick entschlossen, ein eigenes Expose vorzulegen. Daher ist ein Text entstanden, der sich, wie man zugeben muß, nicht gerade durch Klarheit und Geeignetheit der ge- wählten Ausdrücke auszeichnet. Der deutsche De­legierte hat daher um Erläuterung zahlreicher zweideutiger Stellen gebeten. Außerdem haben sich die vier Gläubiger-Delegationen nach einer in ziemlich allgemein gehaltenen Wendungen abge­faßten Definition ihrer Forderungen, die jedoch die Ziffern, mit denen sie arbeiteten, durchblicken liefe, bereit erklärt, zu verhandeln, das heißt: A b - striche zu bewilligen. Dem Ersuchen Dr. Schachts, das Ausmaß dieser Abstriche anzugeben, wird heute von der englischen, französischen, italie- mschen und belgischen Delegation in Anwesenheit Youngs entsprochen werden. Der deutsche Sach-

verständige wird, wenn er im Belitz all dieser Auf­klärungen und Erläuterungen ist, seine Entschei­dung treffen und seinerseits mit Zahlen aufwar­ten. Das Blatt meint schließlich, daß man nach dem bisherigen Pessimismus gestern abend einen relativen Optimismus gezeigt hab«.

Der Exelstor erklärt, in gut unterrichteten Krei­sen nehme man an, daß man vor dem 15. April über die Aussichten des Erfolges oder Mißerfolges der Reparationskonferenz unterrichtet fein werde.

e

wtb. London, 5. April. (Eig. Meld.). Times berichtet aus Paris: Die Memoranden der Alli- ierten und Owen D. Youngs stellen ungefähr d i e Grenzen dar, innerhalb deren sich wahrschein­lich eine Crörterungsgrundlage finden läßt. Es würde verfrüht fein, zu sagen, daß diese Memo- randen endgültige Summen festlegen. Youngs Vorschläge bedeuten nicht, daß seine Ansichten, von denen der alliierten Delegierten abweichen, sondern stellen nur den Versuch einer anderen Methode dar, um zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen.

'Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte eine Unterredung mit Außenminister B r i a n d, die ei- nem allgemeinen politischen Gedankenaustausch

system ein, wobei er kleinere Wahlkreise und

Reichsliste für das System der Nationalversamm­lung hinaus sowie den Verzicht auf die Möglichkeit der Listenverbindung innerhalb he r Parteien neu vorschlägt. Der Vorschlag als Ganzes wird den Wünschen der Wahlrechtsänderer nicht gerecht. Wir bejahen in dem Dorschlaa die Zugrundelegung der Einwohnerzahl der Wahlkreise für die Mandatsdil- düng und den Verzicht auf die Wahlkreisverbände. ®iefen ®runhfafe des Vorschlages müßte man bei einer Wahlrechtsreform zu verwirklichen erstreben.

3. Vorschlag des Pfarrers Rupp, an Stelle der einheitliche Parteiliste mehrere Standeslisten her Partei nebeneinander aufzustellen und die gewähl- ten Abgeordneten der einzelnen Standeslisten der Parteien nach der Wahl in einer Fraktion zu ver- einigen; dabei Beibehaltung des gesamten bisheri. gen Systems. Dieser Vorschlag bedeutet eine ein­seitige Berücksichtigung des Standesprinzips und .zerschlägt m der Wirkung einheitliche ideenpolitische Parteien.

4. Einmännerwahlkreise bzw. Einmäimerstinnn-

kreise. Vorschläge, die dieses Prinzip enthalten,

liegen eine Reihe vor. Der Inhalt der Vorschläge

ist der Oeffentlichkeit bekannt. Cs fft richtig, daß

diese Vorschläge den gefühlmäßigen Wünschen der

Wähler am weitern entgegenkommen und —

scheinbar — dem Vorkriegswahlrecht sich nähern.

Im Prinzip ist dieses Wahlsystem in dem Land-

tagswahlrecht für Bayern, Württemberg und Ba­

den verwirklicht. Bedenken geaen ein solches Sy-

stem find allerdings auch in den Reihen des Zen­

trums zahlreich geäußert worden: Erschwerung der

berechtigten Vertretung einzelner Stände, Erschwe-

rung der Vertretung der Frauen, Erschwerung der unmittelbaren Vertretung der Gebiete, die beim

jetzigen System durch die Stimmen anliegender

Diasporabezirke ein Mandat haben (die oben unter

B II1 für das Zentrum abgegebenen Gebiete). Wenn auch nach dem Modus der Verteilung der Mandate die jeweilige Beurteilung sich ändert fo lassen sich diese Bedenken doch nicht voll beseitigen

Als Vorzüge dieses Vorschlags bleiben be- stehen: Engere Verbindung von Wählern, Gewählten, Unmöglichkeiten oder letztmögliche Erschwerung der Mandatsgewinnung der Split, tet partei en. Diele auch in unseren Reihen setzen in dem Einmännerwahlkreis das zu erstrebende Ziel einer Wahlrechtsreform. Die parlamentarische Aktion zur Durchführung dieses Planes ist zur Zeit noch völlig ungewiß. Die Deutschnationale Dostspartei und die Deutsche Dolkspartei haben sich entschieden gegen etne solche Reform ausgesprochen, die Sozialdemv- kratie hat sich noch nicht geäußert, tm- Zentrum fmb die Meinungen geteilt, die Demokraten — 25 non 490 Abgeordneten — haben sich entschieden, einen Initiativgefetzentwurf in diesem Sinne ein- gubnngen.

Aus dieser Sachlage wird klar, daß eine Dnrch- refcung tm Parlament mir möglich ist, wenn bei ?$uftanöcfommen einer Mehrheitsregierung die Warteten dieser Regierung sich auf diese Wahl' erorm einigen. Es gibt Meinungen, die auch beim JWfeltngen einer parlamentarischen Aktion eine S ’iDer™9un9. dieses Planes wünschen, und Volksentscheids. Da der zum Gesetzentwurf keinen verfassungs- ?f)ar°£t,er haben würde, würde für die «rnc~ ""fache. Mehrheit der abgegebenen sS5fSb.)9en- (§ 21 Gesetzes über den älter Materialiensammlung über das Wahlrecht die Dr Schauff bei Stilke-Berlin Wahlrecht ) erscheinen läßt, ergibt sich daß die ausländischen Länder, die nach dem Prin­zip der Derhaltmswahlen seit langem wählen, nir- gends das System der Einmännerwahl verwirklicht haben, eine Tatsache, die eine ernste Prüfung ver­dient. Bei Berechnungen, die nach dem Ergebnis der letzten Reichstagswahl in dieser Schrift ^unge­teilt werden, ergibt sich, daß die Mandatszuteilung m Cinmännerwahlkreis allen Zufälligkeiten der Verrechnung — das liegt im System des Propor­

zes — ausgesetzt ist, so daß weder das Prinzip der regionalen Vertretung, noch das Prinzip der engen Verbindung von Wählern und Gewählten mit Sicherheit gewährleistet ist, so daß man von einer „verschleierten" Liste sprechen kann.

Aus dem Reichstage.

DDZ. Berlin, 5. April. (Eig. Meld.) Die Der- Handlungen der Finanzsachverständigen der Fraktionen wurden, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfahrt, am Src’tag vormittag im Reichstage fortgesetzt. Sie follen tm Laufe des Tages zu einem vorläufigen Abschluß führen. Mit dem Ergebnis der Ver- Handlungen wird sich dann zunächst das Reichs- rabinett zu beschäftigen haben. Am Dienstag tre­ten dann die beteiligten Reichstagsfraktionen zu­sammen, um die Berichte ihrer Unterhändler ent­gegenzunehmen u. ihre Stellungnahme zu den Vor­schlägen festzulegen. Die sozialdemokratische Frak­tion ist für 2 Uhr nachmittags einberufen, die Frak- tton der deutschen Volkspartei für 4 Uhr, Zentrum, Demokraten und Bayerische Volkspartei treten be­reits um 10 Uhr vormittags zusammen. Am Mitt­woch nimmt dann auch der Haushaltsausschuß seine Arbeit am Etat auf. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die kleineren Etats des Reichspräsi­denten, des Reichstages, des Reichskanzlers für Versorgungs- und Ruhegehälter, des Sparkommis- sars und der Reichsschuld. Von größeren Etats werden die des Reichsjustizministeriums und des Reichsernährungsministeriums in Angriff genom­men.

Trotzkis Gesuch.

Die ZeitungSmekdungen. nach denen di« Erkran­kung Trotzkis nicht so ernsthaften Charakter trage, wie zuerst gemeldet wurde, sind, wie dem „33. T." von unterrichteter Seite versichert wird, als un­wahr zu bezeichnen. Da noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, ob die Einreiseerlaubnis nach Deutschlmid erteilt wird, so hat Trotzki durch sei­nen Rechtsvertreter der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung das Anerbieten ge- macht, sich einer ärztlichen Prüfungskom­mission zu unterwerfen. Trotzki erklärt sich fer­ner bereit, nach Wiederherstellung feiner Gesund­heit Deutschland wieder zu verlassen, falls die zu­ständigen Stellen einer völligen Ueberfieblung nach Deutschland nicht zustimmen.

Nach Seipels Rücktritt.

Der österreichische Nationalrat ist für Diens­tag, 9. April, nachmittags 3 Uhr einberufen wor­den.

Die Mehrheitsparteien hielten in Wien eine Besprechung ab, in der man sich grundsätzlich für ben Fortbestand der bisherigen Koa­lition (ohne die Sozialdemokraten) aussprach. Die Beratungen wenden fortgesetzt. Das Präsi- dium des Klubs der Christlich-Sozialen hat mit dem Präsidium des Klubs der Sozialdemokraten eine Aussprache gehabt, die am Samstag fortge­setzt wird.

Zu der durch den Rücktritt des Kabinetts Sei- pel geschaffenen innerpolitischen Soge teilt die Dun. desführung der österreichischen Selbst­schutzverbände mit, die Führung werde da­für eintreten, daß die Kabinettskrise, die in Wirk- lichkeit eine solche des parlamentarischen Systems sei, nicht gegen die Interessen der va- terlandstrsuen Bevölkerung gelöst werde. Die Bundesführung werde ihre Stimme rechtzeitig in die Wagschale werfen.

»Neue Anschlußverhandlungen zwischen Schaum- burg-Lippe und Preußen. Der Schaumburg-Lip- pische Landtag beschloß, die Landesregierung zu er­mächtigen, neue Verhandlungen mit Preußen auf- zunehmen, nötigenfalls unter Vermittlung des

Reichsministers des Innern. Die Verhandlungen sollen unter grundsätzlicher Anerkennung des Stand­punktes geführt werden, den Preußen der Landes- regierung gegenüber in einem Schreiben vom 4. März b. Js. eingenommen hat und in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die preußische Staats­regierung ein Land, welches in Preußen aufgehen will, Preußen soviel Staatsbesitz einbringen müsse, wie der Kopfanteil des preußischen Staatsbürgers im preußischen Staatsbesitz, vervielfacht mit der Einwohnerzahl d«S anschlußsuchenden Landes er­gäbe. ________________

Reichsbehörden und Reichsfahne.

Entsprechend einer vom letzten Reichstag ge­faßten Entschließung hat die Reichsregierung fol­genden Erlaß herausgegeben:

„Die Reichsregierung erachtet es als eine nationale Pflicht und ftaotspoliti- fche Notwendigkeit, daß bei Veranstaltun­gen, an denen Vertreter der Reichsregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden teilnehmen, dem Gedanken der Reichseinheit und der Reichstreue durch eine würdige Hervorhebung der verfas­sungsmäßigen Reichs färben sch war z- rot-gold deutlich Ausdruck verliehen wird.

Sie ordnet daher an, daß Vertreter von Reichs­behörden an Veranstaltungen, bei denen Flaggen­schmuck verwendet wird, nur dann teilnehmen dür­fen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stelle gezeigt werden und ihnen überhaupt ein an- aemeffener und würdiger Anteil an dem Flaggen­schmuck eingeräumt wird. Dor der Entscheidung über die Teilnahme der Behördenvertreter ist fest­zustellen, ob und inwieweit den Erfordernisien die­ses Erlaffes genügt ist; nötigenfalls ist auf eine entsprechende Ausschmückung in den Reichsfarben hinzuwirken. Diese Feststellung und die etwa er­forderliche Einwirkung auf die Veranstalter liegen — gegebenenfalls nach Fühlungnahme mit der am Orte befindlichen Lande«behörde — dem Leiter der in Abschnitt 2 des Erlasses über Hohettsanordnun« gen vom 20. März 1929 genannten Behörde ob. Die hiernach zuständige Stelle hat das Era-"lmis ihrer Feststellung den übrigen Reichsbehördew Reichsstellen und Reichsanstalten mitzuteilen."

* Dr. 5fr‘,üw'vm ist wieder !" Berlin. Er sieht sehr wohl aus und ist kn bester Stimmung. Hoffentlich wird sie ihm nicht durch seine recht zahlreichen Widersacher zu halb verdorben.

• Robert v. Srbberq gestorben. Dr. Robert v. Erdberg, der Führer der deutschen freien Volks­bildungsbewegung und der Referent für Volks­bildung im preußischen Kultusministerium, ist im Alter von 63 Jahren einem Herzschlag erlegen.

* Besuch Dr. Dorpmüllers in Brüssel. Belgi­sche Telegr.-Agentur. Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, und meh­rere feiner Mitarbeiter werden am Sonntag i n Brüssel erwartet, wo sie mit bo^en Beam­ten der Nationalgesellschaft der belgischen Eisen­bahnen Besprechungen haben werden. Der Eisen­bahnminister wird ihnen zu Ehren am Montag ein Essen geben. Am Dienstag werden die deut­schen Herren den Hafen von Antwerpen besuchen.

* Eröffnungssitzung des deutsch-spanischen Ko­mitees. Im deutschen Kollegium in Madrid fand unter dem Vorsitz des dr"tschen Botschafters Graf Welczek und des spanischen Unterrichtsministers in Gegenwart prominenter Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des deutsch-spanischen Komi­tees statt. Auf der Veranstaltung, der die deutsche Kolonie fast vollzählig beiwohnte, sprachen der deutsche Botschafter und Reichstagsabgeordneter Prälat Dr. Schreiber, letzterer über die Grund­lagen und die Entwicklung der deutlchen Witzen- schäft und ihren Einfluß aus die Weltkultur.

Zur viersteuer.

In der „Köln. Dolksztg." schreibt Dr. Ri­chard B i e r g a n s - Dortmund unter dem Titel „Bedenkliches zur Biersteuer" folgen­des:

Es ist interessant, daß der Plan einer Biersteuerer­höhung, die anfänglich manchen Kreisen als eine Art Allheilmittel zum Ausgleich des Defizits im Reichshaus­halt erschien, heute nach näherer Prüfung von allen Kreisen, die sachlichen Erwägungen zugänglich sind, sehr skeptisch beurteilt wird. Nicht nur Landwirtschast und Industrie haben gesunden, daß von einer weiteren Er­höhung der Biersteuer höchst unerwünschte Wirkungen sicher zu erwarten sind, auch die Parteien melden ihre schwerwiegenden Bedenken gegen den Plan des Reichs­finanzministers an, und dieser selbst gibt solche zu. Das Zentrum hatte es von Anfang an abgelehnt, sich auf den Gedanken der Biersteuercrhöhung festzubeißen, wie es vornehmlich die Sozialdemokratie getan zu haben schien, bei der anscheinend jetzt erst die Einsicht dämmert, daß die Biersteuer schließlich nichts anderes ist als eine der im Parteiprogramm bekanntlich grundsätzlich bekämpi- ten indirekten Verbrauchssteuern. Die Biersteuer un­terscheidet sich von der früheren Luxussteuer schließlich nur dadurch, daß sie eigentlich keinen Luxusartikel, son­dern das verbreitesteVolksgettank betrifft. Man hat früher, als wir die Luxussteuer noch hatten — ob mit Recht oder Unrecht, sei hier dahingestellt —, von allen Seiten auf den produktionshemmenden Eharakter die­ser Sonderbelastung hingewiesen, und war nicht nur in den Kreisen der interessierten Gewerbe froh, al, tuder Hemmschuh der Produktivität endlich beseitigt war Wie kommt es, daß es trotz dieser Lehren au, früherer Hrit fo lange gebauert hat. bis die Erkenntni, kam daß auch die Biersteuererhöhung nicht da» gepriesene Allheil- mittel sein kann, weil die mit ihr verbundene Preirer- hohung im Zeitpunkt rückläufiger Konjunktur einen kühl-

-.satzruckgang bringen würde, der die gelamie Wirtschaft. nicht zuletzt auch die Arbeiterschaft, treffen touröe. Es gibt eine Reihe nachweisbarer Gründe da- fur. Die wichtigsten sind bekannttich oft weniger fach, lieber als psychologischer Natur. Da ist zunächst die