FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr 77.

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Mittwoch, 3. April 1929.

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Ppstscheckkvnto Frankfurt a. M Nr 4051

Sö.Zahrg.

„Diktatur der vernunsl".

Unter dieser Ueberschrift schreibt Reichsminister des Innern Doering in der „Morgenpost" u. a.:

Cs läßt sich nicht leugnen, daß die letzten drei Monate Krisen-Monate waren, und der Streit be­steht nur darüber, wer und was sich in der Krise befand Die einen sagten: Die Regierung. Die andern meinten, daß wir uns in einer Krise der Parteien befänden. Schließlich sollte sich der Par- lamentarismus in einer unheilbaren Krise befin­den. So entstand das Geranne um die Diktatur. So wurde die Stimmung für das Verlangen nach dem „starken Mann" vorbereitet. Daß das Jahr 1929 eines der magersten Jahre wer­den würde, hätte allen bekannt fein müssen, die ne­ben dem Dawes-Abkommen und seinen Bestim­mungen auch die wirtschaftliche Entwicklung der letz­ten Jahre verfolgt haben. 400 Millionen neue Re­parationslasten bei absteigender Konsunktur, d. h. also bei verminderten Einnahmen, waren eine Last, deren Größe im vergangenen Jahre schon zu er­kennen war. Sie zu tragen, oder auch nur abzu­wälzen, ohne die Schultern anderer zu zerschmet­tern, wäre auch für einen Diktator eine unmög­liche Aufgabe geworden. Mt der Lösung dieser Aufgabe hätte die Tätigkeit des Diktators beginnen müssen. Es sind jetzt genau 20 Jahre verflossen, als sich der Reichstag mit Stsuervorlagen befcbäf- tigte, die wie heute, ein Defizit von etwa 500 Mil­lionen Mark decken sollten. Der damalige Schatz­sekretär Freiherr von Stengel kündigte neue Steuern an. Am 3. November 1908 kam die Re­gierung mit ihren Vorlagen heraus. Und nun entspannen sich die heftigsten Kämpfe, nicht allein zwischen den Reichstagsparteien, sondern auch zwi­schen den Wirtschafts gruppen im Land. Damals hat nicht einmal der Fürst von Bülow die Situation meistern können. Man verschone uns also mit den albernen Tiraden, daß ein starker Mann kommen müsse, um uns durch Diktate zu erretten Es ist selbstverständ­lich, daß niemand unnötigen Ausgaben des Reiches das Wort redet, und wenn der Reichstag sparen will, sollte man ihn in diesem Vorbaben sehr kräftig unterstützen. Wogegen aber Front gemacht werden muß, das ist die Sparsamkeit auf Kosten der Aermsten der Armen Was in der Pfleg? sozialer und kultureller Aufgaben einmal vernach­lässigt wird, ist io bald nicht wieder nachzuholen süeswegen müssen die Einsparungsvorschläge dort ihre Grenzen finden, wo das Gemeinwohl durch die Schnitte der Papierschere zu bluten beginnt. In i>er Repräsentation, im Verwaltungsleerlauf, läßt Uch durch organischen Abbau der Funkfionen noch ehr viel einsvaren. Sparsamkeit darf nicht das Werk eines lichten Augenblickes sein, sondern muß lauernd von allen geübt werden, die dem Volk *ür eine richtige Verwendung der Steuergroschen rerantwortlich sind. Wer diese Grundsätze am be- harrlichsten und folgerichtig st en ver- trstt, der hat schon die Anwartschaft auf die Dik­tatur der Vernunft, die allein erträglich ist und schließlich auch alle Krisen überwinden wird. Wir wollen nicht einen starken Mann, sondern ein st a r- k e s und m ü n d i g es Volk, daß die Staatsge­walt aus den höchsten Bürgertugenden: Selbst­vertrauen und Selb st Verantwortung formt.

Schachts sluffassuny.

Der Reschsbankpräsident über den Verlauf der Sachverständigenkonferenz.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat, da pri­vate Aeußerungen von ihm in der ausländischen Presse mißverständlich wiedergegeben worden zu sein scheinen, den Pariser Vertreter des WTB zu folgender Erklärung über seine Auffassung von dem bisherigen Verlauf der Konferenz ermächtigt.

Die Pariser Besprechungen innerhalb der Re- paratwnskonferenz haben sich bisher in durchaus freundwrllrgem Geiste bewegt. Bedeutung des Gegenstandes, nämlich die finanzielle Regelung internationaler Beziehungen, auf Jahrzehnte und damit die endgültige Liquidierung des Krieges lassen jedoch noch manche Schwierigkei­ten erwarten und eine längere Dauer der Ver­handlungen voraussehen. Bei dem allseits vor­handenen guten Willen bei der Verständigung und zur Aufbringung der notwendigen Geduld bei den schwierigen Verhandlungen besteht jedoch die Hoff- nung auf einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz durchaus weiter.

* Ernennungen im Reichsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft. Der Reichspräsident hat den Ministerialrat Joseph Streit im Reichs­ministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Ministerialdirektor, den Oberregierungsrat Dr. Moritz zum Ministerialrat und den Regierungsrat Nelson zum Oberregierungsrat ernannt. Ministe­rialdirektor Streik ist aus der bayerischen Justtz- und Verwaltungslaufbahn hervorgegangen.

* Abgeordneter Schlange-Schöningen legt den Vorsitz des Landesverbandes Pommern nieder. Der Vorsitzende des Landesverbandes Pommern der Deutschnationalen Volkspartei, Reichstags­abgeordneter Schlange-Schöningen, ist, wie die Blätter melden, von seinem Amte zurückgetretsn.

* Feier der Uebernahme des Freistaates Waldeck in den preußischen Staatsverband. Am Ostermon­tag wurde in Arolsen die Uebernahmed es Freistaates Waldeck in den preußi­schen Staatsoerband unter großer Beteili­gung der Bevölkerung festlich begangen. Die offi­zielle Feier fand um 12 Uhr mittags vor dem Re­gierungsgebäude statt. Nachdem der Vizepräsident des Landesdirektoriums Waldeck. Dr. Herberg, die 1

Teilnehmer begrüßt hatte, ergriff der preußische Minister des Innern, Grzefinski, das Wort und hieß die Bevölkerung des bisherigen Freistaa­tes Waldeck als nunmehr preußische Bevölkerung herzlich willkommen. Danach wurde unter dem Ge- ange des Deutschlandliedes auf dem Regierungs- gebäude die preußische Flagge gehißt. Die Feier litt unter der Witterung und dem Schmerz vieler Waldecker über die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit. Der frühere Fürst hatte vor Beginn der Feier Arol­sen verlassen, da ihm der Vorgang sichtlich am schmerzlichsten war.

* Preußen gegen verfrühte Abschaffung der Enklaven. Der Preußische Staatsrat haste es in

1 seinem Gutachten zum Haushaltsplan für 1929 als | dringend notwendig bezeichnet, die in mehreren Provinzen durch Enklaven begründeten schweren Mißstände möglichst bald zu beseitigen. Die preu­ßische Staatsregierung wird dieser Aufforderung, wie die Deuffche Beamtenbund-Korrespondenz hört, zunächst keine Folge leisten, weil sie der Ansicht ist, daß es während der Ausschuherörterungen über die Reichsreform nicht angängig ist, eine Sonderlösung zu beginnen. Vorläufig soll eine Besserung der Lage durch Vertragsabschlüsse und durch Zusammenarbeit mti den anderen betei­ligten Ländern auf allen geeigneten Gebieten der Verwaltung herbeigeführt werden.

Vie Denkschrift des Reiches

= Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Der Reichs­minister für die besetzten Gebiete Severing hat heute dem Reichstage die von diesem gewünschte Denkschrift über die besetzten Gebiete zugehen lassen, und zwar in der Form einer Zusammenstellung der Einzelschristen, die von den 5 betroffenen Län­dern, Preußen, Bayern, Hessen, Baden und Ol­denburg ausgearbeitet worden sind. Der Reichs- Minister für die besetzten Gebiete führt dazu in ei­nem Anschreiben u. a. aus: Die Reichsregierung erkennt die wirffchaftliche und kulturelle Fürsorge, wie für den Osten so auch für die notleidenden westlichen Grenzgebiete und für das besetzt« Gebiet als eine besonders wichtige Aufgabe an, die vom Reich in Gemeinschaft mit den beteiligten Ländern zu lösen ist. Wenn die Reichsregierung im gegen» wärtigen Zeitpunkt davon abfieht, das in den Denkschriften der 5 Länderregierungen zusammen­getragene Material zu einem Htlfsprogramm von großem Ausmaße für den Westen auszuwerten, so ist hierfür in erster Linie die Rücksicht auf die der­zeitige s ch w i e r i ge Lage der R e i ch s f i n a n- zen ausschlaggebend, die eine gleichzeitige Einlei­tung umfassende Akfionen in sämtlichen Grenzge­bieten des Reiches verbietet Dazu kommt aber, daß ein solches Programm vor allem auch auf die wirtschaftlichen Hauptprobleme her westlichen Grenzgebiete wie z. B. die künftige Wirtschaftsge- staltung im Aachener Jndustrierevier, an der Saar in Rheinhessen und der Pfalz, die Lösung der Transpvrtfrage usw. abgestellt sein muß and dem­gemäß noch eingehende Verhandlungen mit den verschiedensten amtlichen Stellen und die Anhörung von Sachverständigen erfordert.

Frankreichs Heer.

In einem Artikel über Frankreichs Heer schreibt die „Kölnische Volkszeitung":

Wenn man beispielsweise in Frankreich dazu übergeht, die Einführung der einjährigen Dienst- pfticht als einen Schritt zur Abrüstung zu bezeich­nen, so ist das ein Versuch, zu beweisen, Frank­reichs Rüstungen seien rein defensiver Natur und aus der Notwendigkeit geboren, sich Deutsch­land gegenüber zu behaupten. Tatsächlich wird nichts an der Stärke des französischen Heeres ge­ändert, denn es kommt nicht die Friedensstärke in Frage, sondern der Umstand, daß in Frankreich nach wie vor jeder wehrfähige Mann ausgebildet wird. Die Zahl der am Entscheidungstage schlag­fertig m Bewegung zu setzenden Truppen ist das Entscheidende Mit einer gleichsam rührenden Kalt­blütigkeit hat Oberst Fabry in der Deputiertenkam- mer am 28. November 1928 von der künftigen Ge- samtstärke des französischen Friedensheeres von 654 000 Mann die Kolonialtrunpen und die noch

über die besetzten (Mitte.

nicht voll ausgebildeten Soldaten abgezogen und dadurch eine Heeresstärke von 240 000 Mann er­rechnet .dagegen das deutsche Heer auf 420 0000 Mann berechnet. Was bis dahin auch nicht der kühnste Fabulierer serstggebracht hatte — das deutsche Heer der Nachkriegszeit zahlenmäßig über das französische zu stellen — hat sich jener Vor­sitzende des Heeresausschusses der Kammer gelei­stet. Das hat er nämlich so gemacht: Er hat 100 000 aktive Reichswehr, 110 000 aktive Schupo und 100 000 entlassene Reichswehr und 110 000 entlas­sene Schupo zusammengezählt. Daß diese entlaß fetten Leute elf Jahre älter sind als die entlassenen Franzosen hat den Zahlenkünstler überhaupt nicht angefochten. Im Dezember 1928 sprach Painleve im Senat von 340 000 Mann des deutschen Be­rufsheeres, ohne auch nur ein Wort der Begrün­dung für diese orientalische Zahl zu geben.

Mr haben zusammenzufassen: In Frankreich gibt es ein Millionenheer von geübten, mit der modernsten Waffentechnik vertrauten Reservisten: in Deutschland ist das System der allgemeinen Wehrpflicht vernichtet. Es gibt keine Pässe und keine Mobilmachungsordre mehr. Die Sabres der alten Armee sind verschwunden und unter den Augen der Alliierten nicht wiederherzustellen. Daß das deutsche Heer keine schwere Artillerie, keine Tanks, keine Flugzeuge, keine Munition und kein« Waffenvorräte für Reservetruppenfeile hat, wäh­rend Frankreich in diesem Punkt ein geradezu rie­senhaftes, unübersehbares Arsenal besitzt, ist zu oft gesagt worden und steht zu fest, als daß es nach­drücklicher betont zu werden brauchte. Hier liegt für die Franzosen die Garantie, daß sie jede Mobilmachungsvorbereitung Deutschlands verhin­dern können. Die französische Luftflotte, die zahl­reichste, stärkste und gewandffte in Europa, würde in ein paar Tagen die deutschen industriellen Werke in Grund und Boden geschmettert haben. Deutsch­land wäre bei der heutigen Rüstungslage in vier­zehn Tagen moralisch und materiell vernichtet, voll kommen verelendet und an Frankreich ausgelieferi Die Geschichte kennt keinen Zeitpunkt, zu dem Deutschland militärisch ohnmächtiger gewesen wäre. Alle Behauptungen ftanzösischer Blätter und ftan- zösischer Politiker von einer deutschen Gefahr sind nicht nur gegen die Politik Deutschlands in der Frage der Abrüstung und des Rüstungsausgleichs gerichtet, sie müssen vor allem auch herhalten,, um die Besetzung deutschen Gebietes zu rechtferttgen, Das ist es. Für uns ist das Wicht, am alle diese Ungeheuerlichkeiten zu erinnern zu einer Zeit, da der Friedenswille Deutschlands so klar und un­widerleglich ist wie seine militärische Ohnmacht einerseits und die riefenhafte und furchtbare Rü­stung Frankreichs andererseits.

Die Kämpfe in Mexiko.

Associated Preß meldet aus Mexiko-Stadt: Zwischen starken Streitkräften der Bundestruppen und der Aufftändischen tobte ein Kampf um Jimi­nez. General Calles sendet von seinem Haupt­quartier in Bermajillo fortlaufend Bericht« mit Einzelheiten über den Verlauf des Kampfes. Sein letzter Bericht besagt, die Bundestruppen hätten, obwohl sie auf starken Widerstand stießen, die Oberhand. Die Kampffront betrage zwei Meilen. Der Hauptkampf finde eine Melle südlich von Jimi- nez statt. Der linke Flügel der feindlichen Trup­pen sei bereits in die Stadt zurückgedrängt, wo es zu einem Straßenkampf gekommen sei. In dem Bericht des Generals Calles heißt es weiter: Die Bundesartillerie eröffnete den Kampf mH einer her > r ■■■"hart, wo­

rauf die Infanterie zum Angriff vorging und meh­rere Haciendas eroberte. Mittags waren die Ber- bind"ngen der Aufftändischen nach der Stadt Chi­huahua und nach Parral abgeschnitten. A'rf bei­den Seiten nehmen Flugzeuge an dem Kampfe teil. Ein gefangen genommener Hauptmann der Aufftändischen gab an, daß sich die Streitkräfte der Aufftändischen auf 5000 Mann beliefen.

*

Wie aus Juarez gemeldet wird, erklärt der Oberbefehlshaber der mexikanischen Aufftändischen, General Escobar, zu den Kämpfen bei Escalon, er habe in einer zehnstündigen Schlacht einen Steg ülber di e Regierungstruppen davongetragen. 400 Soldaten der Regierungs­truppen feien gefallen, 1500 gefangengenommen worden. An der Schlacht sollen 15 Flugzeuge der Aufftändischen teilgenommen haben.

* Tod des amerikanischen Botschafters m Paris. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Paris Myron T. Herrick fft einem Herzschlag erlegen. Für den Verstorbenen findet am Donnerstag in Paris eine Totenfeier statt, bei der Ministerpräsi­dent Poincare itn Namen der Regierung sprechen

wird. Die sterbliche Hülle des Botschafters wird auf einem französischen Kreuzer nach den Ver­einigten Staaten überführt werden. Associated Preß meldet aus Washington: Angesichts des Ab­lebens des Pariser Botschafters Herrick bestehe die Möglichkeit, daß der Pariser General Dawes und der Londoner Dotschafterposten Kellogg angeboten werden würde.

Afghanistan.

Aman Allah beginnt die Offensive auf Kabul.

Wie „Daily Expreß" aus Kalkutta meldet, be­findet sich Aman Üllah mit 30 000 Mann, die mit russi scheu Gewehren und russischer Munition ausgerüstet seien, im Vormarsch auf Ka­bul. Habib Ullah bereite sich, obwohl seine Streit­kräfte sich ständig vermindern, auf eine Verteidi­gung der Hauptstadt vor. Nach einer Meldung des gleichen Blattes aus Karachi werden in In­dien militärisch« Vorsichtsmaßregeln ergriffen Aller Urlaub ist gesperrt und die in der Nähe der Grenze befindlichen Truppen werden in Bereit­schaft gehalten.

Nach einer „Daily Telegraph"-Nachricht aus Allahabad verbessern sich Aman Ullahs Aussichten, seitdem di« Stämme von Kabul und Khel erklärt haben, daß nur er den Thron innehaben dürfe.

Daily Telegraph berichtet aus Allahabad: Der Gouverneur von Herat und fein Neffe, die zum persönlichen Stabe Aman Ullahs gehört hatten, sind von meuternden Truppen getötet worden. In Herat herrscht Panik. Der Polizei­chef erließ Befehle, die alle Ausländer aus der Stadt ausweisen. Die britischen Inder wurden ersucht abzureisen, um Zwischenfälle, die die guten Beziehungen mit der britischen Regierung beein­trächtigen könnten, zu vermeiden.

* Zustimmung der Mischen Kammer znm Bei­tritt zum Lilwinow-Protokov. Aus Angora wird gemeldet: Die Kammer hat das Gesetz über den Beitritt der Türkei zum Moskauer Vertrag an­genommen.

Die Reichrausgaben.

Eine Betrachtung der Finanzgebarung des Rei- ches in den Jahren von 1925 bis 1929 zeigt ein erhebliches Ansteigen der Ausgaben schlechthin. Der Behördenaufwand allein hat sich um 30 Pro­zent erhöht, die Ausgaben für die Wehrmacht sind um 22 Prozent gestiegen und die allgemeinen Staatsausgaben seit 1925 um nicht weniger als 88 Prozent.

Es ist notwendig und lehrreich, dieser Steige­rung im einzelnen etwas nachzugeben. Es ergibt sich dabei folgendes: Es bedingten in den Jahren (für 1925, 1926 und 1927 nach dem E'-gebnis der Haushaltsrechnung, für 1928 1929 nach dem Haus­haltsplan):

1925 1926 1927 1928 1929 , (in Millionen Reichsmark)

1. Wohlfahrtswesen 472,0 1021,9 877,4 683,1 871,4

2. Finanz- u. Schulden­

wesen 107,4 344,5 540,9 491.0 4=2,3

3. Wirtschaft u. Verkehr 199 8 333.8 309,1 340,1 328,1 4. Staats- u. Rechtssicher.

heit (ohne Wehrmacht) 190,4 209,3 202,8 190,6 19 >.8 5. Bildungswesen 22,4 22,6 32,5 28.8 310 6. Allgemeine Verwaltung 13,7 14,9 11,4 10,6 7,8

Die meisten Steigerungen weisen also die drei ersten Gruppen auf.

Das Wohlfahrtswesen zerfällt in zwei Haupt- aüsgaben, die Sozialversicherung und die Erwerbs, tofenfürforge. Die Sozialversicherung ist dauernd gestiegen, von rund 260 Millionen 1925 auf 468,1 Millionen 1929. Dagegen hat sich die Erwerbslo- fenfürforge in einer Wellenlinie bewegt, die im Jahre 1925 nist 159 Millionen beginnt und 1929 mit 329,0 Millionen endigt, und deren Gipfelpunkt im Jahre 1926 bei 522 Millionen liegt. Diese Linie gibt in großen Zügen die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deuffchland wieder. Die Aus- gabenrninderung ist im übrigen auf die durch die Einführung der Arbeitslosenversicherung eingetre. tene Entlastung des Reichshaushalts zurückzufüh­ren. Hegt man den Optimismus, daß auf die Dauer gesehen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach oben führt, dann weiden sich im ordentlichen Haushalt die Ausgabenposten für Sozialversicherung. Krisen iürsorge und wertschaf­fende Arbeitslosenfürsorge vermindern lassen: sicher ist aber, daß für die nächste Zeit die Wirtschafts­lage Abstriche bei diesen Posten nicht gestattet. Die Erhaltung und Förderung der deutschen Arbeits­kraft als des wertvollsten Kapitels, das Krieg und Inflation uns gelassen hat, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Nachkriegszeit gewesen. Dieser Aus­gabe dient die Sozialversicherung. Unter vielem Gesichtspunkt betrachtet, ist sie eine produktive Aus­gabe im wahrsten Sinne des Wottes, an der zu kürzen — unbeschadet der Frage rationeller Reior. men — nicht bloß eine soziale Ungerechtigkeit, son­dern auch ein wirtschaftlicher Fehler wäre. Denn auch die Arbeitskraft ist ein Teil der „Wirtschaft" und die Sozialpolitik ein unentbehrlicher Bestand­teil einer weitschauenden Wirtschaftspolitik.

Die Steigerung des Finanz- und Schuldenwesens beruht einmal in der Zunahme der Verzinsung der ReichsschuD, die von 8,5 Millionen 1925 auf 91,3 Mllionen 1929 gestiegen ist, ferner vor allem auf der Tilgung dr Reichsschuld (Anleiheablösung), die sich von 91,4 Millionen 1925 auf 352,4 Millionen 1929 erhöht hat. Die Steigerung der Ausgaben für das Finanz- und Schuldenwesen ist also ganz überwiegend eine Folge der Aufwertungsgesetzge­bung nicht etwa einer neuen Verschuldung des Reichs.

Wirtschaft und Verkehr weisen eine erhebliche Steigerung auf, die 1928 vor allem in dem land­wirtschaftlichen Notprogramm ihren Grund hat. Bedenkt man, daß in dieser Ausgabengrupve d>e aesamten Ausgaben des Deutschen Reiches für die Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel, für Binnen- und Seeschiffahrt- für Luft-, Kraft- und Eisenbahnwesen enthalten sind, bedenkt man ferner, daß die wirtschaftliche Notlage in ganz an­derer Weise als in der Vorkriegszeit, eine Wirt­schaftspflege durch den Staat erheffcht, dann er­kennt man an der niedrigen Summe der im Deut­schen Reich für diese Zwecke verausgabten Mittel, die in keinem Jahre 350 Millionen erreicht haben und 1929 sogar wieder gekürzt werden mußten/ und bei einem Vergleich mit den in anderen Län­dern für diese Zwecke aufgewandten Summen, welche Notetats feit 1925 aufgestellt worden sind.

* Haftentlassung des Abgeordneten Müh. Aus Kattowitz wird gemeldet: Der Haftentlassungs- antrag des Vorsitzenden des Deutschen Dolksbundes und Abgeordneten des schlesischen Sejm, Ulitz, ist von der zuständigen Besck^fikammer geprüft wor­den mit dem Ergebnis, daß Ulitz, der sich nunmehr bereits sechs Wochen in Untersuchungshaft befun­den hat, gegen eine Kaution von 70000 Zloty auffreienFußgesetzt worden ist. Der Zusammentritt der Beschlukkammer, der schon vor Tagen erfolgen sollte, hat sich trotz reger Bemühun­gen des Verteidiger aus unaufgeklärten Gründe» verzögert. _____

China.

Wie „Times" aus Schanghai meldet, heißt es dort, daß sich Fengyusiang endgültig auf die Seit! Tschangkaischeks gestellt und daß ihm dafür ge- stattet wird, Hankau zu nehmen. Chinesischen Mel­dungen zufolge faßten die Schansi-Führer alle Truppen zusammen, um Hunan und Hup eh zu hatten. i——___

* Vertagung der französischen Kammer und des Senats. Aus Paris wird gemeldet: Kammer uni Senat haben in Nachtsitzungen die Nachtrags­kredite verabschiedet, und zwar die Kammer mit * 470 gegen 112 Stimmen, der Senat mit 280 gegen