Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk

Nr 70.

Llichemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatl. 1.80 einschl. Vostoeb. (80 bezw 48Pf.> obne Fustell^,

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Samstag, 23. März 1929.

Anzeigen. Preise Kleinzeite (Colonel» Iota, ü,lä JM auswärts 0,20 JUt Reklamez«ile: lokal 0,60 5LM. auswärts 0,80 JUL Bei Wiederbol unqen Rabatt >: Postscheckkonto Frankiurt a. M Rr 4051.

56.Zahrg.

Ein angeblicher neuer ReparaliMMMg.

Dr. Schacht abermals in Berlin.

= Berlin, 22. März. (Eig. Meldg.) Reichs- bankpräsident Dr. Schacht ist heute vormittag aus Paris hier eingefroren, um morgen an Der Monatssitzung des Eeneralrats der Reichsbank teilzunehmen.

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— Berlin, 22. März. (Eig. Meld.) In der englische und der französischen Presse wird mitge­teilt, die alliierten Sachverständigen hätten den deutschen Vertretern auf der Reparationskonferenz als neuen Vorschlag für die Höhe der An­nuitäten die Forderung von 1,75Milliarden Mark unterbreitet und Dr. Schacht werde über diesen Vorschlag mit den zuständigen Stellen in Berlin beraten. Aus unterrichteten Kreisen er­fahren wir hierzu, daß an den amtlichen Stellen von diesem angeblichen Vorschlag bisher nichts bekannt ist. Wie die Reichsregierung sich bis­her jedes Einflusses auf die Arbeit der Sachver­ständigen enthalten hat, ist auch die Beurteilung des angeblichen neuen Vorschlages nach Berliner Auffassung eine Angelegenheit der deutschen Ver­treter, sodaß also irgend welche Besprechungen, die Dr. Schacht bei seinem Berliner Aufenthalt haben könnte, nur berichtenden und informatorischen Cha­rakter haben.

Im übrigen ist es im Augenblick auch gar nicht möglich, von hier aus ein Urteil über das angeb­liche Angebot zu fallen, weil ja auch die übrigen Bedingungen, wie z. B. die Zahl der Annuitäten nicht bekannt sind. Deshalb kann man bisher auch nicht, wie es in einem Mittagsblatt geschieht, von

einer Ermäßigung um 750 Millionen spre­chen. Nach deutscher Auffassung ist es vollkommen abwegig, etwa die 2'A Milliarden des Dawes­plans zum Ausgangspunkt zu nehmen, vielmehr gibt es für die endgültige Lösung des Reparations. problemes nur eine Basis, die deutsche Leistungsfähigkeit. Dafür ist die augen­blickliche angespannte Finanz- und Budgetlage wohl der beste Beweis. Umsomehr empfiehlt es sich nach Auffassung maßgebender Berliner Kreise, zunächst einmal nähere Mitteilungen über die E in z e l h e i t e n des angeblichen »liierten Vor­schlages abzuwarten.

Sirefemann.

wib. London, 22. März. (Eig. Meld.) Daily Telegraph berichtet aus S a n R e m o: Die Ge­rüchte, die in einem Teil der Presse erschienen sind, daß Dr. Stresemanns Gesundheitszu- st a n d feinen baldigen Rücktritt zur Folge haben werde, sind grundlos. Seit seiner Ankunft in San Remo vor 10 Tagen haben Ruhe und Sonnenschein bereits Wunder gewirkt. Sein Arzt ist jetzt überzeugt, daß in weiteren 2 Wochen Dr. Stresemann vollkommen wohl sein wird, um sei­nen Dienst wieder anzutreten. Der Korrespondent ist zu der Erklärung ermächtigt, daß, solange Stresemann das Vertrauen seines Landes genießt, er beabsichtigt, dem Reich zu dienen. Stresemann hofft zur nächsten Ratstagung im Juni nach Madrid zu gehen.

Zentrum und Ehescheidungsresorm.

Die Ablehnung

Aus zentrumsparlamentarischen Kreisen wird Mrs geschrieben:

Zu einer recht bemerkenswerten Aussprache kam es am Donnerstag am Schlüsse der Sitzung des Rechtsausschusses über die Frage der Eheschei­dungsreform. Bei Festsetzung der Tagesordnung für die Sitzungen nach Ostern bemerkte der Zen- trumsabgeordnete Weg mann, daß das Zen­trum sich mit einer Beratung dieser Materie im Ausschuß zur Zeit nicht einverstanden erklärt habe, und auch nicht einverstanden erklären könne.

Sofort erhob sich der Reichsjustizminister K o ch- Weser und behauptete, es sei Pflicht des Aus­schusses, die ihm überwiesenen Anträge unveri- züglich zu erledigen. Im Reichsjustizministerium sei eine Vorlage in allen Einzelheiten ausgearbeb- tet. Er werde diese Vorlage dem Ausschuß zur Beratung zur Verfügung stellen.

Obwohl der Vertreter der Bayerischen Volks- Partei darauf aufmerksam machte, daß durch die Behandlung dieses außerordentlich schwierigen und politisch umstrittenen Problems die Schwierigkei­ten, die der Bildung einer festen Regierung und einer fruchtbringenden Arbeit im Parlament ent­gegenständen, stark vermehrt würden und er da­her dringend darum bitten müsse, die Frage der Ehescheidungsreform zur Zeit nicht in Angriff zu nehmen, beharrte der Reichsjustizminister und mit ihm die Parteien der Linken hartnäckig auf einer sofortigen Inangriffnahme der Beratungen im Ausschuß.

Da offensichtlich eine Mehrheit für die sofortige Beratung im Ausschuß vorhanden ist, muß da­mit gerechnet werden, daß alsbald nach Ostern die Beratungen im Ausschuß beginnen werden. Ob es polittsch klug ist, gerade jetzt auch noch diesen Zündstoff unter die Parteien zu werfen, muß füglich bezweifelt werden.

Besonders bedenklich aber will es uns schei- hen, daß der Reichsjustizminister unter Umgehung des Artikels 69 der Reichsverfassung in seinem Ministerium ganze Gesetzesvorlagen aüsarbeiten läßt, um sie alsdann dem Ausschuß als Material zur Verfügung zu stellen. Praktisch wird es dann so laufen, daß eine dem Reichsjustizminister be­sonders nahestehende Partei die Gesetzesvorlage im Ausschuß als Anttag zu den überwiesenen An­trägen einbringt und daß dann mit Mehrheit im Ausschuß beschlossen wird, daß diese neue, von der Regierung ausgearbeitete Vorlage der ge­tarnten Beratung und Beschlußfassung zugrunde­gelegt wird.

Auf solche Weise wird nicht nur die geschäfts­ordnungsmäßig vorgeschriebene erste Beratung im Plmum unmöglich gemacht, sondern auch dem Reichsrat die ihm verfassungsmäßig obliegende Vor­beratung entzogen. Wir erheben schon jetzt Pro­test gegen diesen Plan des Reichsjustizministers, der anscheinend die Ehescheidungsreform mit aller Kraft vorwärts tteiben will.

Zinnlose Obstruktion.

Zusammenarbeit der Rechten und der Kommunisten

Aus der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages wird uns geschrieben:

Am 31. März läuft das Mrzeit geltende Grund- sermögenssteuergesetz ab. In den letzten Wochen bemühte sich der Finanzminister, eine neues Gesetz unter Zugrundlegung der neufestgestellten Ein- hoitswerte zustandezübringen. Er fordert^ einen Cteuertarif von 3 .— Mk. iür die Grundstücke im Werte bis über 100 000 Mk. und 3.60 für die­jenigen über 100 000 Mk.

Mit Rücksicht auf die allgemeine Erhöhung der Einheitswerte, dis man im Reichsdurchschnitt auf

des Zentrums.

mindestens 10 Prozent schätzen muß, war eine soche Forderung für die Zentrumsfraktion unannehm­bar. Bei der anerkannten Notlage der Landwirt­schaft schien der Zentrumsfraktion eine Belastung von 2.40 Mk. bezw. 3.— als Höchstmaß tragbarer Belastung. Diese Vorschläge wurden vom Finanz- Minister unter Hinweis auf den von ihm mit 42 bis 14 Millionen errechneten Ausfall kategorisch ab gelehnt.

Ein letzter Vermittlungsvorschlag der Zen­trumsfraktion von 2.60 bzw. 3.24 Mk. wurde eben­falls vom Minister, sowie den anderen beiden Koall- tionsparteien auf das heftigste bekämpft, so daß die Zentrumsfraktion mit Rücksicht auf den Fort­bestand einer aktionsfähigen Staatsregierung einen anderen Weg suchen mußte. Unter den obwalten­den Verhältnissen blieb nur die Möglichkeit, das bestehende Grundsteuergesetz mit den alten Sätzen um ein Jahr zu verlängern. Jedoch wurde vom Finanzminister erreicht, daß statt des bisherigen Aufkommens' von 73 Millionen ein solches auf 70 Millionen kontingeniert wurde. Ferner wurde ein gemeinschaftlicher Antrag eingebracht, wonach der Finanzminister in solchen Fällen, wo die alte Erundsteuerveranlagung in starkem Mißverhältnis zu den Einheitswerten steht, auf Anttag einen angemessenen Teil Niederschlagen muß. Trotz dieser vom Zentrum erzielten Vergünstigung brachte die gesamte Opposition, rechts und links,' diesen ver­besserten Entwurf durch Obstruktion in namentlicher Abstimmung zu Fall. Durch Stimmenthalrarg machte sie das Haus beschlußunfähig. Die Folge dieser verantwortungslosen Opposition dürfte die fein, daß der Finanzminister nun auf dem Wege der Notverordnung durch den Ständigen Aus­schuß ein vielleicht ihm, sicherlich aber nicht der Landwirtschaft, genehmes Gesetz durchbringen wird.

Sparanträge

Man schreibt uns aus dem Reichstag:

Beim Etat des Auswärtig en Amtes hat das Zentrum eine Reihe von Anträgen gestellt, die auf ernste und dringende Ersparnismaßnahmen zielen. Niemand wird verkennen, daß das Aus­wärtige Amt für die Außenpolitik und ebenfalls der deutschen Wirtschaft eine hohe Bedeutung be­sitzt. Andererseits ist gerade von dieser Behörde eine gewisse Neigung vorhanden, in der Regelung der Auslandsbezüge sehr selbständig vorzugehen. Es muß deshalb immer wieder im Haushaltungs­ausschuß eine starke Kontrolle einfetzen. In dieser Richtung wirkten mehrere Anttäge, die das Zen­trum einbrachte und die ernste Ersparnisse herbei­führen werden. Zunächst ein Antrag Dr. Schrei­ber, Ersing und Genossen:

„Der Reichstag wolle beschließen, die inneren Sejüge und die Jnlandsorganisationen des Aus­wärtigen Amtes durch den Reichssparkommissar nachprüfen M lassen."

Als der Antrag eingebracht war, gab der Reichsmmister Dr Stresemann die Erklärung ab, daß er seinerseits mit der Nachprüfung durch den Reichssparkommissar einverstanden fei.

Ferner beantragte Dr. Schreiber und Ge­nossen bei der Ecsandtschaft im Lima die Neufor- berttng eines Gesandten 1. Klasse zu streichen und dafür den Gesandten 2 Klasse zu 'belassen. Auch dieser Antrag, der sachlich durchaus berechtigt war, wurde angenommen En weiterer Antrag Dr. Schreiber, Ersing, Dr. Klöckner, strich das Konsulat in Skolpje (Uesküb, Jugoslawien). Es ist aber gut möglich, die deutschen Interessen dott mit einem mittleren Beamten wahrzunehmen, ohne daß es notwendig ist, ein eigenes teueres Konsulat zu

errichten, das unter 120 000 Mark kaum zu haben ist.

Einer besonderen Reform bedürfen zudem die Gehälter der höheren Auslandsbeamten. Gewiß sind viele Außenplätze recht teuer und die Welt­teuerung macht sich in der Steigerung der Mieten und in den Kosten der Lebenshaltung bemerkbar, sowohl in südamerikanischen und europäischen Län­dern. Trotzdem bedarf es der dauernden Nach­prüfung. Wo die Gehälter zu hoch sind, muß eine Herabsetzung erfolgen. Ein Antrag Dr. Schreiber, Ersing und Genossen ersuchte

„bis gur Verabschiedung des Etats 1929 Vor­schläge zu machen, um an der für die Besoldung für Auslandsbeamte ausgeworfenen Summe von 21535 300 Mk. die Summe von 1500 000 abzu­setzen."

Auch dieser Antrag fand, nachdem er von der Deutschen Volkspartei zunächst bekämpft wurde, feine Annahme. Schließlich stimmte auch die Deutsche Volkspartei dafür, nachdem sie ausdrück­lich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß ge­rade hierbei eine Gelegenheit für Ersparnisse sei.

Ganz in dieser Richtung lag ein anderer Anttag, den der Ausschuß annahm, daß die Besoldung der Auslandsbeainben durch den Reichsminister tirs Auswärtigen Amtes nur erfolgen kann, wenn der Reichsminister für Finanzen und der Haushal­tungsausschuß zugestimmt haben. Damit ist eine Gewähr geboten, daß eine Senkung zu hoher Be­züge künftighin erfolgt.

Weiterhin lehnte das Zentrum es ab, einen Botschafter in Chile zu bewilligen. Der Abgeord­nete Dr. Schreiber wies darauf hin, daß es gerade untrüglich am Vorabende von Reparationslöfungen fei, eine Botschaft zu errichten, wo man jahre­lang mit einem Gesandten ausgekommen sei, wenn ferner große europäische Länder, die ein vielfaches der Einwohnerzahl besitzen, lediglich eine Gesandt­schaft aufweisen. Mit Nachdruck bemängelte der Redner die vom Auswärtigen Amt Dorgeb: ichte Etatnotiz, daß alle größeren Länder in Chile Bot­schaften unterhielten: bas fei nicht richtig. ®r stelle auf Grund einer vergleichenden Etatlektüre des englischen und französischen Etats fest, daß weder England noch Frankreich in Chile einen Botschafter angestellt haben, sondern daß beide Großmächte sich mit einer Gesandtschaft begnügen. Der Ausschuß lehnte daraufhin den Botschafter in Chile ab, ebenfalls die Botschaften in Rio de Ja­neiro und in Buenos Aires.

Die Etatsberatung des Auswärtigen Amtes hat in diesem Jahr in aller Deutlichkeit gezeigt, daß die Zentrumsfraktion mit Nachdruck daran geht, mit unnötigen Ausgaben aufzuräumen und auch an dieses große Reichsamt den Maßstab der Spar­samkeit zu legen. Es ist ja auch eine unerträg­liche Situation, daß dieses Amt vor dem Kriege mit 19 Millionen ausgestattet wär, heute ober, im Etat von 1929, auf 67 822 000 Mark angewachsen ist. Hier wird für die nächste Zeit noch scharf acht- zugeben fein.

Die Pamk-lNacherei.

Die deutfchnationalen Abgeordneten Hugen - berg, Bang und Quaatz haben mehrfach sich nicht gescheut, die Sicherheit der deutschen Währung anzugreifen und offenbar zu politischen Zwecken Panikstimmung zu machen. Wir haben dieses Ver­fahren, das unter Führung des deutschnationalen Parteichefs Hugenberg in einer, die Interesse der deutschen Wirtschaft ungeheuer schädigenden Form ein geleitet worden ist, schon öfter an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit gekennzeichnet. Die Folgen einer solchen Agitation gegen die deutsche Wäh­rung laufen in ihrer Wirkung auf wirtschaftlichen Landesverrat hinaus.

Daß dem so ist und daß jetzt auch im Aus-' land bedenkliche Folgeerscheinungen sich geltend machen, zeigt, daß neuerdings von deutschen Unternehmern im Ausland abgeschlossene Verträge rückgängig gemacht werden mit dem Hinweis dar­aus, daß man die deutsche Währung auf Grund der Aeußerungen der genannten Politiker nicht mehr sicher ansehe und daß man deshalb verlangen müsse, daß die Abschlüsse nicht mehr in deutschen Reichsmark, sondern in der betreffenden Lan­desvaluta gemacht würden. Dabei handelt es sich teilweise sogar um Valuten, wie die spa­nische, die west unter Normalkurs steht, jeden­falls der deutschen Währung gegenüber minder­wertig ist. Man sieht also, wohin diese üble Panik- macherei führt. Sie ist aus wirtschaftlichen, aber mich aus allgemein nationalen Gründen heraus ge­radezu staatsgefährlich.

wieder „Kleine Anfragen“.

Dor längerer Zeit hat im Reichstag die Ein­richtung bestanden, mittels sogenannter „kleiner Anfragen", die schriftlich und mündlich von der Reichsregierung beantwortet wurden, Aufklärungen über aktuelle Fragen zu erhalten, die im Rahmen des vorgesehenen Arbeitsplanes des Reichstags nicht gut eingegliedert werden konnten. Man hat einmal in der Woche die erste Stunde einer Sitzung Mr Behandlung solcher kleinen Anfragen benutzt. Diese Einrichung ist jedoch später so stark ausge­nutzt oder, besser gesagt, abgenutzt worden, daß sie kein Interesse mehr für die größere Oeffentlichkeit haben konnte. Außerdem wurden diese kleinen An­fragen auch sehr oft zu agitatorischen Zwecken be­nutzt. Das konnte natürlich ihr Sinn nicht sein.

Es hat sich aber mehr und mehr herausaestellt, daß es doch notwendig ist, zuwellen eine bestimmte Anfrage an die Reichsregierung zu richten, und auch der Reichsregierung selber kann es nur er­wünscht sein, zu schwebenden Fragen, insbesondere der Außenpolitik zum Zwecke der Aufklärung so- fort Stellung zu nehmen. Das hat auch der Au­ßenminister Dr Stresemann selbst anerkannt, der im GeschÄftsovdnungsausschuß des Reichstags

die Anregung bzw. der Beantwortung kleiner An­fragen auf dem Gebiete der Auswärtigen durchaus unterstützte. Er bejahte aus eigener Er­fahrung Notwendigkeit und Nutzen eines derarti­gen Verfahrens für die besonderen Bedürfnisse sei­nes Ressorts^ Es genüge, auf die kürzlich unrich­tigen Behauptungen des französischen Ministerprä- stdenten bezüglich großer Summen angeblicher deutscher Propagandamittet hinzuweijen oder auf die bevorstehenden Reparationsverhandlungen oder schließlich auf mannigfache Gerüchte und Strömun­gen in der internationalen öffentlichen Meinung, denen sofort wirkungsvoll entgegenzutreten außer­ordentlich erwünscht sei.

Der Ausschuß hat demgemäß einen Beschluß dahin gefaßt, daß die Mgelassenen Fragen der Reichstagspräsident der Reichsregierung mitteilt und sie auf die Tagesordnung fetzen soll, sobald die Reichsregierung es wünscht, ober wenn binnen vierzehn Tagen keine schriftliche Antwort erfolgt. Es ist weiter festgesetzt worden, daß je nach Bedarf die erste Stunde einer Sitzung zur Beantwortung solcher Anfragen verwandt werden könne.

Zentrum und Wahlreform.

Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Zentrumspartei hat sich in feiner Sitzung vom 21. Mörz in eingehender Aussprache m i t d e r Fr a g e der Wahlreform beschäftigt. Cs bestand Ein­mütigkeit über die Mängel des im Reiche bestehen­den Wahlsystems und die unbedingte Notwendig­keit einer Reform noch in dieser Reichstagsfession. In der Sitzrmg wurde ein eingehender Bericht über die Wahlrechte im Auslande und in den einzelnen deutschen Ländern erstattet. Hierauf wurden die konkreten Möglichkeiten der Aenderung unter Bei­behaltung des Verhältniswahlrechtes erörtert. Es wurde beschlossen, das Ergebnis der Aussprache dem Gesamtvorstande der Deutschen Zentrumspartei vorzuschlagen, damit dieser einen enbgülltoen Be­schluß fassen kann. In dieser Sitzung will man sich über die parlamentarische Behandlung der Wahlrechtsreform schlüssig werden. Die Sitzung wird kurz nach Ostern stattfinden.

v. Loe's Fiasko.

Wie die Kölnische Zeitung erfährt, wird F r h r. Clemens v. Loe (Bergerhausen) von feinem Posten als Vorsitzender des Rheinischen Bauern­vereins zurücktreten. Der Rücktritt dürste nach dem Blatt im Zusammenhang stehen mit der Abweisung der Einhei tsorganisa- tions-Pläne durch die Vereinigung der deut­schen Bauernvereine. Als Nachfolger gilt, wi- man der Kölnischen Zeitung berichtet, "der jetzige Prösi- deut der Rheinischen Landwirtschaftskammer Frhr. v. L ü n i n ck.

* Besuch des Reichspräsidenten auf der Danzig, ausstellung. Reichspräsident von Hindenburg stat­tete Freitag vormittag der vom Deutschen Aus- londsinstitut-Stuttgart veranstalteten Danzig-Aus­stellung in der Berliner Technischen Hochschule ei« nen Besuch ab. Der Herr Reichspräsident, der von Staatssekretär Dr. Meißner begleitet mar, wurde beim Betreten der Hochschule von dem Danziger Senatspräsidenien Sahm, Kommerzienrat Wan- n e r und Reichskanzler a. D. Dr. Luther als Vertreter des Deutschen Auslandsinstituts empfan­gen. Die Tochter des Senatspräsidenten Sohrn überreichte als Gruß der Stadt Danzig dem Herrn Reichspräsidenten einen Blumenstrauß. Unter Füh­rung der vorgenannten Herren besichtigt der Herr Reichspräsident alsdann die einzelnen Abteilunaen der Ausstellung. — Am Donnerstag abend fand in Berlin aus Anlaß der Eröffnung der Danzig- Ausstellung ein festlicher Empfang statt, bei dem nach einer Begrüßungsansprache Dr. Luthers her Danziger Senator für Kultus und Unterricht, Dr. Strunk, eine längere Rede über das Thema „Danzig als deutsche Tatsache" sprach.

Die Trauer um Hoch.

Die sterbliche Hülle des Marschalls Fach roiro nach einem Beschluß, den ein Kabinettsrat gefaßt hat, am Sonntag und in der Nacht auf Montag unter dem Triumphbogen neben dem Grabe des unbekannten Soldaten aufgebahrt werden. Arn Montag wird sie in die Gruft ber Notre-Dame-Kirche übergeführt. Die Nattonaltrauerfeier findet Dienstag vormittag statt. Bei der Feier wird als einziger Ministerprä­sident P o i n c a r e eine Rede halten. Anschlie­ßend daran werden die sterblichen Reste des Mar­schalls im Invaliden-Doin beigesetzt werden.

Ministerpräsident Poincare wird, wie Havas meldet, einen Brief an Clemenceau richten, in dem dieser aufgefordert wird, den Beisetzungsfeierlich­keiten beiMwohnen. —

Der Senat hat einen 300 000 Francs-Kredit für die Beisetzung bewilligt.

Der Präsident der Republik hat den spanischen und den belgischen Botschafter empfangen, die das Beileid des Königs von Spanien bzw. der belgi­schen Regierung anläßlich des Todes Fachs zum Ausdruck brachvev.

Der Präsident der Republik hat der Witwe des Marschalls einen Kondolenzbesuch abgestattet, ebenso auch (Hemenceau, der amerikanische Bot­schafter Mpron T, Herrick, der italienische Botschaf­ter Gras Manzoni.

* Die künftige Gestaltung der Zeitschrift „Deutsch- Republik". Wie der Reichskanzler a. D. Dr Wirth uns mitteilt, entspricht die Meldung eines Berliner Mittagsblattes über die angebliche Umwandlung der „Deutschen Republik" in ein Zentrumsorgan nicht den Tatsachen. Richtig ist, daß ab 1. April ols Mitherausgeber Prof. Dr. Dessauer zeichnet,