FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr 69.

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Freitag, 22. März 1929.

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56.Zahrg.

Der deutsche Außenhandel im Februar. Einfuhr und Ausfuhr beträchtlich zurückgegangen. — wesentliche Besserung der Hutzenhandelsbilanz. — Einfuhrüberschuß 44 Mill. Hm. gegenüber 200 Mill. Hm. im Vormonat. — 52,3 Mill. Hm. Heparationslieferungen.

wtb Berlin, 21. März. (Eig. Meld.) Im rei­nen Warenverkehr beträgt im Februar die Ein­fuhr 1017 Mill. RM., die Ausfuhr einschließ, sich der Reparationslieferungen 973 Mill. RM. Die Einfuhr übersteigt somit die Ausfuhr um 44 Mill. RM. Auf Reparationssachlieferungen entfallen 52.3 Mill. RM.

Gegenüber Januar sind sowohl die Einfuhr wie die Ausfuhr beträchtlich zurückgegangen. Der Rückgang bei der Einfuhr um mehr als 300 Mill. RM. entfällt mit 142.1 Mill. RM. auf Roh- ftoffe, mit 124.7 Mill. RM. auf Lebensmittel, dis Einfuhr von Fertigwaren hat sich nur unerheblich verändert.

Von dem Ausfuhrrückgang von 131.4 Mill. RM. gegenüber Januar entfallen 77.9 Mill. RM. auf Fertigwaren und 36.5 Mill. RM. auf Rohstoffe. Der Rückgang verteilt sich bei der Aus­fuhr in noch stärkerem Maße als bei der Einfuhr auf sehr zahlreiche Warengruppen, ohne daß ein­

zelne davon besonders hervortreten. Geringe Zu­nahmen zeigt lediglich die Ausfuhr von Maschinen, Pelzen und Pelzwaren sowie von Kleidung und Wäsche.

Der italienische Mrlschafksmlnister fordert Drosselung der Einfuhr.

In einer Wahlrede in Florenz erklärte der italienische Wirschaftsminister, daß es schmerzlich sei, festzustellen, wie sehr die Einfuhr ferti­ger Fabrikate nach Italien Angenommen, die Ausfuhr aber abgenommen habe. Es sei daher notwendig, im Lande aktive Propaganda zu trei­ben, um den Verbrauch ausländischer Fabrikate einzuschränken, damit die wirtschaftliche Bilanz nicht zu sehr gestört und die Lebenshaltung nicht so verteuert werde. Große Sparsamkeit gegenüber ausländischen Waren sei am Platze. Durch eine bessere Handelsorganisation müsse der Export gefördert werden.

Die Volksabstimmung in Italien.

Don unserem eigenen römischen Mitarbeiter.

Am 24 März sind die politifchen Wahlen in Italien; man nennt sie wohl richtiger V o l k s a b - stimmung; vom Charakter der Wahlen ist be­wußt nicht viel übrig geblieben. Der 24. März ist der Palmsonntag. In Deutschland wird man den Vorgängen durchweg nur das Interesse eines Experimentes zuwsnden, besonders heute. Es ge­nügt darum, wenn man in Grundzügen weiß, um was es sich handelt.

Die Syndikate haben ihre Vorschläge gemacht, desgleichen die freien Verbände. Aus den 800 Do"- schlägen hat der Große Rat eine Liste von 400 Männern gefertigt, wobei Bedacht darauf genom­men wurde, daß die Hälfte von ihnen, also 200, der alten Kammer angehörten. Natürlich ist dabei die alte Opposition nun völlig ausgefchaltet wor­den, aber man hat doch etwas die Kontinuität gewahrt.

Die Zusammensetzung ist nicht ohne Interesse. An der Spitze marschieren die Landwirte mit 46 und die landwirtschaftlichen Arbeiter mit 27 Abge­ordneten. Hinter diesen Zahlen treten alle anderen sehr stark zurück; nur die Frontkämpfer sind mit 40 vertreten. Hinsichtlich der faschistischen Mitglied­schaft sind 55 seit 1919, 54 seit 1920, 65 seit 1921, 60 feit 1922, 59 seit 1923, 36 seit 1924 und 30 seit 1925 in der Partei, insgesamt 359. Ein kleiner Rest ist also jüngeren Datums oder nicht Mitglied; so hat zum Beispiel das katholische natio­nale Zentrum 4 Sitze erhalten. Cs muß ge- sagt werden, daß mancher tüchtige Mann ins Pär- loment berufen worden ist.

Das Recht der Teilnahme am Volksentscheid ha­ben solche italienischen Männer, die das 21. Lebens­jahr überschritten haben oder die verheiratet sind und Kinder haben. Stile aber müssen entweder a) selber Syndikatsbeiträge zahlen oder einer beitrag- leiftenden Körperschaft oder Gesellschaft angehören,

oder sie müssen b) ein Minimum an Steuern und sonstigen Abgaben entrichten oder <-) nur Gehalt, Lohn oder Pension beziehen. Außerdem sind die Geistlichen wahlberechtigt.

Italien hatte früher 12 224183 Wahlberech­tigte. Heute zählt es 11 Millionen volljährige Män­ner, davon sind nach dem neuen Gesetz nicht ganz 9% Millionen wahlberechtigt. (Darunter Syndi­katsmitglieder zirka 7 Millionen, Geistliche 55 700.)

Dieser Tage hält nun jeder der 400 künftigen Abgeordneten eine Rede, in der er seinen beson­deren Aufgabenkreis behandelt. Diese Reden wer- dn über das ganze Land verteilt, so daß möglichst das ganze Volk erfaßt wird. Bekanntlich hat Mrst- solini in Rom in der Königlichen Hofoper den Auf. takt gemacht. Wenn er es auch ablehnte, eine Wahlrede im üblichen Sinne zu halten, so war sie es in ihrer Art und im Nahmen des faschistischen Systems doch ohne Zweifel. Aussprache, Einwärche, Fragen gibt es bekanntlich heute nicht. So ist al­les auf den einen Zweck abgestimmt: zu zün­den. Und den erfüllten sie meisterhaft.

Ueberall sind Wahlausschüße und -Leiter er­nannt worden, meist Gerichtsbeamte, Anwälte und Offiziere. Das Wahlverfahren selber gestaltet sich so, daß jeder persönlich im Wahllokal zwei Stimmzettel, die telegrammartig zusammengefaltet werden, erhält. Der eine trägt von innen die ito- lienischen Farben und den Aufdruck „Ja", der an­dere ist weiß und hat lautet auf „Rein". Von außen sind die Formulare gleich, jedoch muß be­fürchtet werden, daß feie italienischen Farben durch­scheinen. In der Wahlzelle verklebt der Wähler das Formular, das er abgeben will; das andere wirft er in eine Urne in der Wahlzelle. Darauf drückt er den verschlossenen Wahlzettel (Ja oder Nein) dem Präsidenten persönlich in die Hand, wo­bei der Name des Wählers notiert wird. Der Prä­sident wirft dann feen Wahlzettel in eine Urne.

Tagung des Mslaicks -er Bauernvereine.

Unter dem Vorsitz fees Präsidenten der Vereini­gung der deutschen Bauernvereine, Reichsminister a. D. Dr. H e r m e s, tagte in Berlin der Vorstand der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, der aus dem Vorstand der 27 deutschen Bauernvereine zusammengesetzt ist.

Der Vorstand der Vereinigung der deutschen Bauernvereine nahm mit Genugtuung davon Kenntnis, daß der Präsident der Vereinigung mit den Herren Brandes, Schiele und Fehr bestimmte Vorschläge für die Behebung der dringendsten Notstände und darüber hinaus für die Sicherung der Existenzfähigkeit der Landwirtschaft ausgear­beitet und der Reichsregierung überreicht hat.

Der Vorstand ist der Auffassung, daß diese rein fachliche Arbeit für die Rettung des Bauerntums das erste Gebot der Stunde ist und daß sie unter keinen Umständen durch die in der letzten Zeit be- kanntgewordenenen Pläne auf organisato­rische Umgestaltungin derLandwirt- schäft gestört werden darf.

Der Vorstand der Vereinigung der deutschen Bauernvereine hat mit lebhaftem Bedau­ern von den aus der Tagespresse bekanntgewor­denen Beschlüssen der Delegiertenkommissionen des Westfälischen und Rheinischen Bauernvereins vom 11. März Kenntnis genommen und muß die an die Vereinigung gerichteten zum Teil ultimaü- ven Forderungen nachdrücklich ablehnen.

Er spricht die bestimmte Erwartung aus, daß der Westfälische und der Rheinische Bauernverrm in eine nochmalige Nachprüfung dieser Be­schlüsse eintreten und ihre ganze Kraft dafür ein­setzen, ihre weitere sachliche Gemeinschaftsarbeit mit den anderen der Vereinigung angeschlossenen Bauernvereine sicherzustellen.

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Die Führer der landwirtschaftlichen Spitzenor­ganisationen, Brandes, Schiele, Hermes und Fehr haben das in ihrer Kundgebung am 20. Februar 1929 angekündigte gemeinsame Programm feer deutschen Landwirtschaft der Reichsregie-

| r un g und dem Reichspräsidenten überreicht. In einem Schreiben an feen Reichskanzler betonen sie, daß sie die schleunigste Durchführung des Pro­gramms zur Hebung der unerträglich gewordenen Not der Landwirtschaft für unbedingt erforderlich halten und suchen um eine Besprechung des Pro­gramms noch in dieser Woche nach.

In dem überreichten Programm heißt es zu­nächst, Deutschland müsse sich baldigst aus der ge­genwärtigen gefahrdrohenden Abhängigkeit seiner Nahrungsmitteloersorgung vom Auslande befreien, die es schon finanziell auf die Dauer nicht zu ertragen vermöge. Durch­greifende staatliche Maßnahmen müßten die Grund- läge schaffen, auf der die Selbsthilfe der deutschen Landwirte weiterbauen kann. Eine nachdrückliche Verstärkung des landwirtschaftli- chenZollschiitzesim ganzen bilde die entschei­dende Voraussetzung für den Erfolg jeder Selbst­hilfe und für die Ueberwindung der gegenwärti­gen Agrarkrise.

Das Programm enthält dann eine Reihe von Forderungen allgemein-wirtschaftspolitischer Art. U. a. wird gefordert, daß die ausländische Einfuhr von Agrarprodukien nach Deutschland nur zur Er­gänzung der deuffchen landwirtschaftlichen Produk­tion dienen dürfe, soweit diese den Bedarf des deutschen Volkes nicht decke Zur zentralen Rege­lung feer Einfuhr der landwirtschaftlichen Hauvt- profeukte fei demgemäß der Erlaß reichsgesetzlicher Grundlagen notwendig.

Im einzelnen wird zur Sicherung einer aus­kömmlichen Preisbildung u. a geford-rt- Sicherstellung einer stabilen Preisbildung für das inländische Getreide, dis feem allgemeinen Lebens- haltungsindex entspvcht und die auf der Landwirt­schaft liegenden besonderen Lasten berücksichtigt. Für das der Regelung unterliegende Auslandsge- treibe wird ein Preis festgesetzt, der dem Ouäli- tätsunterschied zwischen Inlands- und Auslands- getreifee entspricht (Grundpreis). Die Feststtzung bes Grundpreises erfolgt durch einen (im Reübs-

gesetz vorzusehenden) Reichsgetreiderat. Die Re­gelung erfolgt unabhängig von der Zollfesffetzung bei möglichster Erhöhung der Getreide- und Mehl- zölle. Ferner verlangt das Programm u. a. voll», kommenen und einheitlichen Seuchenschutz, Erhöh­ung der Fleischzölle und Anpassung aller Lebend- viehzölle an die erhöhten Fleischzölle, Aufhebung der Vorzugszölle für Speck und Schmalz, Erhöhung feer Zölle auf milchwirtschaftliche Produkte, Vor­lage eines Reichsmilchgesetzes, Förderung milch- wirffchaftlächer Organisationen, Rationalisierung und Standardisierung der milchwirtschaftlichen Produkte, Regelung der Einfuhr aller Milcherzeug- Nisse und des Absatzes der Jnlandsproduktion, ver­stärkten Zollschutz des inländisch. Kartoffeflbaues, Aenderung des Zuckerzollgesetzes, verstärkten Zoll­schutz des inländischen Gemüse-. Obst-, Wein- und Tabakbaues. Weiter wird eine Senkung der Steu­ern, insbesondere der Realsteuern und der sonsti­gen öffentlichen Lasten, eine engere Zusammenar­beit der zentralen landwirtschaftlichen Kreditinsti- tute und eine verstärkte Siedlung durch Bewil­ligung der erforderlichen Staatskredite für not­wendig erachtet. Bezüglich fees Bildungs- und Be­ratungswesens werden in verstärktem Maße öffent­liche Mittel zur Verbesserung des landwirffchastli- cben Schulwesens und zur Tarifpolitik angemessene Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bedürf­nisse aller Gebietsteile des Reiches bei feer Reichs­bahn ufro. verlangt. Am Schluß des Programms wird auf die verzweifelte gefahrvolle Stimmung der deuffchen Dauern h-ngewiesen und gesagt, der Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugung und damit die Gefährdung feer Versorgung des deut­schen Volkes mit Nahrungsmitteln ist sonst nicht aufzuhalten. 3*!*®

Laut Lokalanzeiger schweben Verhandlungen zwischen Reich und Preußen, eine neue sogenannte Umschuldungsaktion in der Weise oorzunehmen, daß man den Gläubigern für feie Umwandlung ih­rer eingefrorenen Kredte in langfristig gebundene Forderungen eine gewisse Ausfallgaranfte gewährt, feie aus den für die Förderung der Landwirtschaft vorgesehenen Ctatsmitteln gedeckt werden würde.

klus den Parlamenten.

Reichstag.

Im Reichstag wurde am Mittwoch gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Kommunisten, der Nationalsozialisten und der Christlich-Nationa­len Bauernpartei der Notetat in zweiter und dritter Beratung angenommen.

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Verschiedene Pressemittellungen, namentlich in demokratffchen Blättern haben davon gesprochen, daß unter Beteiligung des Zentrums Koali­tionsverhandlungen statffänden.

Wir stellen hiermit ausdrücklich fest, daß das nicht der Fall ist.

Das Zentrum ist der Meinung, daß es sich ohne vorherige Bereinigung der politischen Dinge an solchen Regierungsverhandlungen nicht betei­ligen kann.

Die gemeinschaftlich zu bewältigenden Fragen innen- und außen-, wirtschaftlicher, steuerpolitischer und sonstiger Art, namentlich auch die Fragen be­züglich feer Vereinfachung des Derwaltungsappa- rates können nicht in Angriff genommen werden, solange nicht auch die politische Vorfrage klargestellt ist, ob eine feste Koalition gebildet werden kann, in welcher sich die Parteien verantwortlich binden.

Das Ziel des Zentrums ist nach wie vor die Schaffung einer festen Regierung durch Parteien, feie auch den ernsten Willen haben, in gemeinschaft­licher Arbeit die Aufgaben unter Uebernahme auch feer vollen Verantwortung zu erledigen.

Das Zentrum ist feer Auffassung, baß nur auf diese Weise eine geordnete Führung feer Reichsgeschäfte möglich ist, und es wird von diesem Ziel unter keinen Umständen abweichen.

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DDZ. Berlin, 21. März. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Donnerstag eine Sitzung ab. Der Reichstag wird sich heute bis zum 16. April dieses Jah­res vertagen. Der Haushattsausschuß wird die Beratung der einzelnen Etats bereits am 10 April beginnen. Nach der Osterpause wird der Reichstag dann mit kleineren Pausen bis Pfingsten durchtagen. Der Aeltestenrat stimmte ferner der Durchführung zweier Vesichtigungsreifen zu, die von zwei Unterausschüssen im April geplant sind. Ein Unterausschuß des Siedlungsausschusses wird das Lockstädter Lager besichffgen, ein Unterausschuß des Landwirtschaftlichen Ausschusses die Milch- und Gemüseanlagen in Krefeld und Mannheim.

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DDZ. Berlin, 21. Mörz. (Eig. Meld.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat dem Gesetzentwurf über die deutsch-litauischen Ver­träge und Abkommen nach kurzer Aussprache seine Zustimmung erteilt

Landtag.

Der Preußische Landtag beendete am Mittwoch feie Aussprache zur Porzellanmanufaktur. Die Durchführung der Abstimmungen für sie so­wie zur Grundvermögenssteuer und zur Hauszins» fteuer scheiterte an der Obstruktion der Rechtspar­teien und Kommunisten.

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Das VDZ-Büro meldet: Nachdem am Mittwoch die Erledigung feer Verlängerungsgesetze für feie preußische Grundvermögenssteuer und die Haus­zinssteuer dadurch verhindert worden ist, daß die Rechtsparteien und die Kommunisten keine Karten abgaben und das Haus wiederholt beschlußunfähig machten, wird nunmehr die Ver­längerung der beiden Gesetze vom Ständiaen

Ausschuß vorgenomen werden, der voraus- sichtlily am Dienstag der kommenden Woche zu­sammentreten wird. Das Gewerbesteuergesetz, das ja in zweiter Lesung erledigt worden ist, wird am kommenden Freitag zur dritten Beratung gestellt werden.

Gegen die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe, die bekanntlich in zweiter Lesung im preußischen Landtag beschlossen worden ist, wandte sich der Zentumsabgeordnete Dr. med. Wester. Er erkannte die schwierige Lage des gewerblichen Mittelstandes an, der durch die Real­steuern mancherorts geradezu unerträglich sich ge­staltet habe. Er sei auch der Ansicht, daß die Ge­rn e r b e st e u e r in der heutigen Form ü b e r l e bt sei und in sehr vielen Fällen als Unrecht empfun­den werden müsse.

Das dürfe aber den gewerblichen Mittelstand nicht dazu bringen, in seinem Kamps den falschen Weg zu wählen und das Unrecht dadurch zu ver­größern, daß man es auf weitere Kreise ausfeebnt, die erst recht diese Steuerart als Unrecht empfin- den müssen, da sie nicht von einem fundierten Einkommen erhoben werde. Er wisse, daß es nutz­los fei, dagegen anzukämpfen, da die betroffenen Kreise sich ihrer Einstellung nicht von den Gesetzen der Steuerlogik, sondern von der hart empfunde­nen wirtschaftlichen N o t diktieren ließen.

Die spätere Entwicklung würde sich folgender­maßen vollziehen: Nach Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer würde feie geeinigte Front des gewerblichen und akademischen Mittel­standes um die Einbeziehung weiterer Kreise kämp­fen, sodaß die Gewerbesteuer bei der Umwandlung in eine Berufs st euer auch die Beamten umfas­sen würde. Damit ständen wir.vor der Tatsache einer Berufssteuer, wie sie früher einmal in Süd-- deutschland bestand. Das Unrecht dieser Sonder- befteuerung weitester Kreise würde dazu führen, daß diese Berufssteuer abgeschafft und durch eine erhöhte Einkommensteuer ersetzt würde. Wozu dieser Umweg? Warum nicht den Mut zum unmittelbaren Kampfe um die Abschaffung der Ge­werbesteuer?

Die Ausführungen Dr. Westers zeigen, daß in der ©emerbefteuerfr»ge sehr komplizierte Verhält­nisse vorliegen und sich die Sache verschieden dar- stellt nach dem Standpunkt, den der Beurteiler ein­nimmt.

* Umwandlung der „Deutschen Republik" in ein Zentrumsorgan. Die vom früheren Reichskanz­ler Dr. Wirth zusammen mit dem Reichstags- Präsidenten Löbe und dem demokratischen Abg. Dr. Haas gegründete Monatsschrift „Die deutsche Republik" wird ab 1. April dieses Jahres, mie Bt. Wirth vor kurzem bereits angekünbigt hat, als Zentrumsblatt erscheinen. Der Verlag feer Rhein-Mainischen Volkszeitung in Frankfurt a. M. übernimmt das neue Organ, das von Dr. Wirth in Gemeinschaft mit seinem Frak­tionskollegen Prof. Dessauer fyerausgegebci» wird.

Hoch t.

Der Oberbefehlshaber der Alliierten in feen letzten Monaten des Weltkrieges, Marschall Ferdi­nand Foch, ist jetzt nach langem Leiden gestor­ben. Sein Name ist auch den deutschen Teilneh­mern am Weltkrieg geläufig gewesen. Denn um das Schicksal der Foch'schen Reserven drehte sich im Sommer und Herbst des Jahres 1918 an feer Westfront das Gespräch von früh dis spät. Daß sich die Hoffnung der Optimisten auf bte zerschlagenen Foch'schen Reserven nicht bestä­tigte, vielmehr diese Reserven immer stärker in die Erscheinung traten und den dahinschmelzenden deutschen Truppen das Leben schwer machten, war die bittere Erkenntnis der letzten Kriegsrnonake für die Kreise, die nicht über i'ntime Kenntnisse der Kriegslage verfügten. An den maßgebenden Stel­len wußte man wohl schon früher, daß der Krieg verloren war.

Di« Enffcheidung über das Kriegsende war durch bie beginnend« Erschöpfung Deutschlands schon ge­

fallen, als Foch im April 1918 an die Spitze de Alliierten trat. Der Lorbeer des Sieges fiel Fock zu, ohne daß er an der Herbeiführung jener Situ­ation selbst große persönliche Verdienste gehabt hätte. Seine große militärische Begabung war frei« lich immer anerkannt. Als Lehrer an der franzö­sischen Kriegsakademie für Strategie und Taktik von 1908 bis 1913 und durch seine Werke Hatt­er sich unter den Militärs einen guten Ruf er- morben. 3m Krieg befehligte er zuerst ein Armee, korvs. In der Marneschlacht war man mit keiner