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Donnerstag, 21. März 1929

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Lltchemt sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.) ohne Zustellg.

Deutschen Volkspartei, Dr. Cremer, und hatte mit ihm eine eingehende Aussprache über die bei einzelnen Etatsposten eventl. noch vorzuniehmen- den Streichungen. Das Ziel der Bemühungen des Reichsfinanzministers geht dahin, unter den Par­teien eine Einigung über die im Etat möglichen Streichungen zu erzielen.

Der Preußische La n d t a g überwies die Novelle zum Kirchensteuerrecht dem Hauptausschuß, verab­schiedete die Gewerbesteuernovelle, konnte aber Grundvermögenssteuer und Hauszinssteuer noch nicht erledigen, weil die Rechtsparteien die Be- kchlußunfähigket des Hauses herbeiführten.

berg betroffen werden. In der ersten Beratung wurden anhand der Vorlage die Einzelprobleine durchgesprochen, wobei auch eine Reihe von Schwie­rigkeiten zur Erörterung kam. Bindende Erüärun- gen gaben die einzelnen Fraktionen noch mcht ab. Voraussichtlich wird die Ausschußberatung am Donnerstag erledigt sein. Das Plenum des Smars- rate's will die Beratung des Entwurfes am Sams­tag abschließen.

* Aerftliches Gutachten für Trotzki. Der Ber­liner Rechtsvertreter Trotzkis, der sozialdemokrati­sche Reichstagsabgeordnete Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, hat bei der Reichsregierung und zu­gleich bei der preußischen Staatsregierung ein ärzt- liches Gutachten eingereicht. Darin erklärt Profes­sor Dr. Julius Citron, der im Jahre 1926 gemein­sam mit Professor Kraus den an einer fieberhaften Erkrankung leidenden Trotzki in Berlin behandelt hat, daß eine damals bei dem Patienten vorgenom. mene Operation ohne den gewünschten Erfolg blieb. Professor Citron bezeichnet es als wünschenswert, daß der kranke Trotzki heute von denjenigen Aerz- ten, die seine Krankheit noch von damals her genau kennen, behandelt werden kann.

* Die Matzregelunr n bei der Besatzungsarmee. Aus Paris wird g-: In einer offiziellen

Note des Kriegsminij—uns werden die Maßregel lungen gegen drei höhere Offiziere der Rheinland­armee wegen der in der letzten Zeit vorgekommenen Todesfälle bestätigt. Gegen den Befehlshaber des 30. Armeekorps in Mainz, General Goubeau, wird ein Tadel ausgesprochen. Ter Platz­kommandant von Trier, General de Par- touneaux, und der Befehlshaber der Halb­brigade Jäger zu Fuß in Düren, Oberst Mar- minia, sind ihres Postens enthoben worden.

* Die schwedisch-norwegische Heirat. Die Zei­tungen in Oslo veröffentlichen umfangreiche Fest­nummern mit herzlichen Begrüßungsartikeln für die Prinzessin Martha und Bildern des jungen Paares. In allen Artikeln wird die Bedeutung der Heirat für den künftigen Zusammenhang zwi­schen dem norwegischen und dem schwedi­schen Volk betont.

* Zusammenstöße zwischen syrischen Schülern und französischen Soldaten. Nach einer Meldung der Änatolischen Telegraphenagentur aus Killis ist es in Aleppo zwischen Schülern, die den erkrankten Dolksführer Ibrahim Henano besuchten und fran-' zösischen Soldaten zu schweren Zusammenstößen gekommm. Es seien mehrere Verhaftungen vor­genommen worden.

scheint. Es ist wahr, daß die geplante Denkschrift Deutschland wertvolle Sicherungen bietet und es ist Deutschland auch während der Verhandlungen klar gemacht worden, daß Groß-Britannien und die Vereinigten Staaten keine Vereinbarung dulden werden, die eine ernste Gefahr eines Zusammen­bruches des deutschen Kredits mit sich bringt. Aber es sind Forderungen von anderer Seite möglich, (von Frankreich. D. Schrift!.), deren Annahme für Deutschland sehr schwierig sein würden. Die bisher von den deutschen Delegierten genannten Zahlen haben geschwankt zwischen einer Gesamtsumme, die offenbar unannehmbar für die Alliierten ist und einer Summe, die sich mehr dem nähert, was zum mindesten die britische Regierung für ein vernünf­tiges Angebot halten würde. Aber in Erwartung des Beginns des enffcheidenden Stadiums sind An­zeichen für eine Versteifung in verfranz ö- fischen Haltung bemerkbar. Man glaubt, daß Moreau in feiner Unterredung mit Owen D. Doung eine Minde st summe genannt hat, unter die Frankreich nicht gehen könne, die eine viel größere Zahlung seitens Deutschland erfordern würde, als irgend eine Summe, die bis­her die deutsche Delegation ins Auge zu fassen ge­neigt schien. Der Korrespondent sagt: Frankreich würde durch einen Fehlschlag der Verhandlungen und durch eine Rückkehr zum Dawesplan weniger zu verlieren haben als irgend ein anderes Land, wenn auch alle Alliierten es sich leisten können.

Die Reinhold-Anleihe.

Aus parlamentarischen Kreisen wird schrieben:

VDZ. Berlin, 20. März. (Gig. Meld.) Der preußische Landtag wiederholte zu Beginn seiner heutigen Sitzung die namentliche Abstimmung über die Grundvermögenssteuernovelle auf Grund des bekannten Kompromißantrages der Regie­rungsparteien, bei der das Haus gestern b e - schlußunfähig gemacht worden war.

Da die Kommunisten sowie die Rechtsparteien und die kleinen Gruppen abermals keine Karten abgaben, wurden, obwohl das Haus gut besetzt war, nur 181 Karten gezählt, worauf der Präsident wie­derum die Beschlußunfähigkeit feststellen mußte.

In einer sofort neu anberaumten Sitzung ver­suchte das Haus die Abstimmung über die Hauszinssteuernovlle zu wiederholen, da sich gestern obend das gleiche ereignet hatte wie bei der Ver­mögensgrundsteuernovelle.

Parlamenten.

Der Re i ch s t a g nahm in zweiter und dritter Lesung den Nachtragsetat an und überwies den Gesetzentwurf über die Sanierung des Schichau- llnternehmens dem Haushaltsausschuß.

*

Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages kst eine Entschließung angenommen, die die Reichs­regierung ersucht, alsbald durch Vorlage eines ent­sprechenden Gesetzentwurfes

1. die Relation zwischen Lebendvieh- u. Fleisch­zöllen herzustellen, 2. in Artikel 1 Nr. 1 des Zoll­änderungsgesetzes vorn 15. Juli 1925 die Tarif­nummern 109, Schweinespeck und 126, die Schmalz und schmalzartigen Fette betreffend, zu streichen.

Das würde bedeuten, daß der Vorkriegszollsah, der jetzt für Lebendschweine und Lebendindoieh 16 Mk. vro Doppelzentner beträgt, künftighin auf etwa 24 Mk. und für Rindvieh auf 22.50 Mk. heraus­gesetzt würde. Der Zwischenzoll für Schweinespeck, der jetzt 14 Mk. beträgt, würde auf 20 Mk. an« steigen, der Zoll für Schmalz von 6 auf 10 Mk. er­höht werden. Der Schmalzzoll hätte damit den Satz von vor dem Kriege erreicht. Der Zoll für Schweinespeck betrug vor dem Kriege 36 Mk.

Der Pariser Korrespondent der Times Nach vorheriger gemeinsamer Beratung teilen jetzt die Führer der atlierten Delegationen dem Vorsit­zenden Owen D. doung ihren Standpunkt mit. Es muß anerkannt werden, daß die Möglichkeit einer so ernsten Meinungsverschiedenheit, daß die ganze Arbeit des Ausschusses gefährdet werden würde, nicht ausgeschlossen er-

Die Anleihe, die im Anschluß an batten über den Reichshaushaltsentwurf Reichstage in den politischen Versammlungen tm Lande lebhaft besprochen wird, ist die erste innere langfriftige Reichsanleihe feit der Stabilisierung. Sie wurde als 5 Prz. Anleihe im Februar 19^7 vom damaligen Reichsfinanzminister Dr. Rein - hold im Nominalbeträge von 500 Millionen Mk. begeben. Sie wird spätestens im Jahre 1959 zur Rückzahlung fällig, kann jedoch ab 1. Februar 1937 ganz oder teilweise zu früherer Einlösung zu pari gekündigt werden. Vor 1934 finden keine Auslosungen zu Tilgungszwecken statt. Von dem Gesamtbeträge wurden 300 Millionen Mk. von einem Bankenkonsortium unter Führung der Reich s- bcmk übernommen und zu 92 Prz. zur Zeichnung

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Polen bietet augenblicklich wieder einmal ein Beispiel dafür, daß auch dikltato^sch regierte Staaten keine unbedingte Herrschaft über politische Krisen besitzen. Griechenland war als Beweis da­für in der Nachkriegszeit zuerst hervorgetreten, dann ist ihm Spanien gefolgt, wo wir einen Putsch­versuch nach dem anberen erleben, und neuerdings ist es, wie gesagt, Polen, das als diktatorisch regiertes Land feine mangelhafte Immunität gegen politische Krisen dartut. Es sind jetzt fast drei Jahre her, daß Marschall Piffudski, gestützt auf ihm treu ergebene Truppenteile die Macht an sich riß und die Militärherrschast auszuüben be­gann. Zwar hat er das Parlament nicht gleich beseitigt, es aber doch gezwungen, ihm zu Willen zu sein und tm übrigen nichts unterlassen, es lächerlich zu machen und die führenden Parteien in ihm zu schwächen. Bei den letzten Sejmwahlen ist es ihm gelungen, eine eigene starke Regierungs­partei ins Leben zu rufen und die Parteien, die die frühere Regierung trugen, zu zermalmen. Zwar hat diese Regierungspartei nicht die absolute Mehr­heit erhalten, doch war sie stark genug, um zu­sammen mit Pilsudski und seiner Armee äußer­lich das polnische StaatsvÄk zu repräsentieren. Diese Partei hat Pilsudski in seinem Kamps gegen denParlamentarismus unterstützt und ihm indenletz- ttn Monaten geholfen, eine Verfassungsreform aus­zuarbeiten, welche den faktischen Einfluß des Sejm auf die Führung der politischen Geschäfte auf ein Minimum reduziert hätte. Pilsudski stand damit sozusagen vor dem Schlußakt der Aufrichtung sei­ner Diktatur, und er hätte sich wohl auch ohne allzu tief greifende verPassungspolitische Kämpfe vollzogen, wenn nicht der Marschall durch eine un­überlegte Provokation die Oppositionsparteien im Sejm geeinigt und ihm dadurch die Möglichkeit verschafft hätte, einen sehr populären Kampf gegen ihn zu sichren.

Diese Provokation bestand darin, daß Pilsudski m seiner letzten Rede im Senat die früheren pol­nischen Kriegsminister, es sind Leute mit Namen von hohem Klang, in aller Form der Korruption bezichtigt hätte. Eine ganze Reihe angesehener polnischen Familien fühlte sich dadurch beleidigt, und so ist es geschehen, daß die nationale Rechte, die sonst bestimmt keinen Kampf bis zum Aeußer- sten gegen Me Derfassungsrefoirm Pilsudski be­gonnen haben würde, wenn sie auch nicht seine Freunde sind, sich mit der Linksopposition verband und gemeinsam mit ihr den Kampf gegen den Marschall und sein Regime begann. Das ge­schah nicht dadurch, daß die Verfassungssrage in den Vordergrund gestellt wurde, sondern mit den­selben Mitteln, mit denen Pilsudski vorher im Senat die früheren polnischen Kriegsinin'ster an­gegriffen hatte. Man erhob öffentlich l'lntlage gegen die Finanzwirtschaft des Pllsudskiregimes und stellte den Finanzmimster Czechowicz in eine peinliche Untersuchung.

Als Ergebnis wurde bekanntgegeben, daß der Finanzminister ton Etat bei feinen Ausgaben er-

Ier Stand der R

rotb. London, 20. März. (Eig. Meld ). Londoner Blätter melden übereinstimmend Paris, daß die Delegierten jetzt zur

Erörterung der Reparalionszahlen übergegangen sind.

Anzetgen-Preif«: Kleinzeite (Colonel» lotm 0,15 XX, auswärts 0,20 XX. Retlamezeile: l*‘-‘ auswärts 0,80 XX. Bei Wiederholungen R------

Posticheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051. >-

China.

Neue Truppenzusammenziehungen.

rotb. Paris, 20. März. (Eig. Meld.) Nach einer Havasrneldung aus Kanton wird aus Nan­king und Hankau berichtet, daß trotz der friedferti­gen Versicherungen der verschiedenen Panteien die Möglichkeit eines Konfliktes zunehme. Beiderseits würden Truppen zusammengezogen. Das Gerücht sei verbreitet, daß Schiankaischek einen Gewalt­streich vorbereitet, um den Einfluß seiner Gegner auszuschalten.

* Ein Dementi des früheren Reichskäsczsabgeord- nefen Lammers. Eine Anzahl von zentLumsfeind- lichen Zeitungen brachte Mitteilungen über einen angeblichen Brief des früheren Reichstagsabgeord­neten Lammers an den Vorsitzenden der Zen­trumspartei, Prälat Kaas, in dem Lammers andere Gründe für die Niederlegung seines Mandats an­gegeben haben sollte als in dem bekannten Schrei­ben an Reichstagspräsident Lobe. Diese Mittei­lung geht auf die Meldung einer Berliner Korre­spondenz zurück. Herr Lammers teilt uns mit, daß die Angaben der Korrespondenz auf freier Er. finbung beruhen.

* Ausdehnung der deutschen Sozialversicherung auf die deutschen Arbeitnehmer der Besahungs- behörden. Wie der Reichskommissar für die besetz­ten rheinischen Gebiete bekannt gibt, wird eine An­weisung der Rheinlandkommission veröffentlicht, wonach deutsche Angestellte und Arbeiter, die von der Besatzungsarmee ober der Oberkomrnission be­schäftigt werden ober im Privatbienst von Mitglie- bern ber Besatzungsarmee ober der Oberkommis­sion stehen, gegen Krankheit, Unfall, Invalidität, Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeft vom 23. März 1929 ab nach Maßgabe der einschlägigen deutschen Gesetze versichert sind.

* Die kommunale Neugliederung des rheinisch- westfälischen Industriegebietes. Der verstärkte Ge­meindeausschuß des preußischen Staatsvaies begann heute die Vorberatung der Vorlage über die kom­munale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebietes, von der bekanntlich die Re- grerungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arns-

heblich überschritten und ohne vorherigen Beschluß des Ministerrates dem Marschall Pilsudski, als er noch Ministerpräsident war, auf seinen Wunsch 8 Millionen Zloty zur Verfügung gestellt habe. Zu­gleich stellten sämtliche Oppositionsparteien einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Regierung aufge» fordert wurde, unverzüglich entsprechende Gesetz­entwürfe dem Sejm vorzulegen, da es sich heraus- gestellt hat, daß auch schon im laufenden Budget­jahr von der Regierung erhebliche Ueberschreitungen des Etats vorgenommen seien. Die höchste Kon­trollkammer wurde aufgefordert, einen Bericht über die Finanzgebahrung der Regierung im lau- fenben Etatsjahr vorzunehmen. Die Untersuch­ungskommission bes Sejm hat ferner dem Plenum den Antrag . vorgelegt, den Finanzminister, der übrigens gleich nach Aufdeckung sein Amt nüber- gelegt hatte, wegen rechenschaftsloser Ueberschrei- tung des Budgets und wegen gesetzwidriger Ver­schiebung einzelner Etatspositionen vor das höchste Staatsgericht zu fteil’n. Dieser Antrag soll am kommenden Mittwoch im Sejm zur Debatte gestellt werden. Zu gleicher Zeit wurden auch Vorwürfe gegen den Postminister Miedzymski erhoben, und zwar wegen skandalöser Vorgänge beim Bau des neuen Postmtnisteriums. Die Enthüllungen darüber sind aber zunächst von der Presse gebracht worden. Es ist überhaupt sehr interessant, daß sich die Presse über die Vorwürfe gegen die beiden Minister, die zugleich natürlich auch Vorwürfe gegen Pilsudski selbst sind, ganz offen unterhält Das Bezeichnende aber ist, wie schon gesagt, das entschlossene Zusammengehen der gesamten Opposition im Sejm, die über rund zwei Drittel der Mandate verfügt. Aber auch der Senat beteiligt sich an diesem Generalangriff gegen den Marschall, dessen moralische Position durch den Rücktritt seines Finanzministers natürlich schwer gelitten hat. Dieser Senat, der bisher zu Pilsudski treueste Gefolgschaft pflegte, hat vor einigen Tagen am Dispositionsfonds dieses Kriegsministers fühl­bare Abstriche gemacht. Er bestätigt damit das Verhalten des Sejm, der ihm dabei vöraufgegangen war. Der Sejm hatte aber gleichzeitig auch an dem Dispositionsfonds des Innenministers Sklad- kowski solche Absttiche vorgenommen. Diese aber sind vom Senat nicht bestätigt worden, und zwar offenkundig deshalb nicht, weil er Pilsudski persön­lich treffen wollte.

Es liegt auf der Hand, daß das Ansehen des polnischen Diktators unter diesem Frontalangriff des Sejm und des Senates sehr gelitten haben muß. Aber in der Politik entscheidet der Erfolg. Cs ist im Augenblick noch nicht ersichtlich, ob Pil- sudski sich den Sejm einfach austoben lassen wird, oder ob er sich zum offenen Kampf stellt und mit der ihm ergebenen Militärmacht die Angriff- ge­waltsam pariert. Es finden dauernd engere Kabi­nettsberatungen statt, zu denen die Referenten und Staatssekretäre nicht zugezo.gen werden. Auch verhandelt Pilsudski mit der Führung seiner Par­tei im Sejm. Was aus diesen Beratungen ent-

aufgelegt, voraus ein Ertrag von rund 270 Millio­nen Mk. sich ergab. Den Rest von 200 Millionen Mk. übernahmen mehrere öffentliche und halb­öffentliche Institute, zu denen auch Reichsbahn- Gesellschaft und Reichspost sich gefeilten. Die An­leihe wurde am 5. April 1927 offiziell zum Han­del an der Börse zugelassen. Bereits am folgen^ den Tage wurde trotz ber Vorsicht einer Sperr­verpflichtung von 6 Monaten für einen erheblichen Teil ber Anleihe der Kurs unter den Zeichnungs­preis von 92 Prz. gedrückt. Er senkte sich im Mai auf 89 Prz., nachdem er einige Wochen lang auf 90 Prz. durch Kursstützungskäufe des Reiches ge­halten worben war, und erreichte im August einen Tiefstand von 85,90 Prz. Da die Reichskasse weitere Stützungskäufe nicht mehr vornehmen wollt-, erhöhte Reichsfinanzminister Dr. Köhler den Zins­fuß für 7 Jahre auf 6 Prz. Nun erholte sich der Kurs der Anleihe auf 87,50 Prz. und blieb un­ter geringen Schwankungen bis heute ungefähr aus dieser Höhe.

Der Versuch der Auflegung einer Reichsanleihe endigte mit einem Mißerfolg, er war ein Fiasko. Nur vorübergehend brachte der Erlös der Reinhold-Anleihe den Reichsfinanzen eine ge­ringe Erleichterung. Die alsbald nach der Börsen- emführung notwendig gewordenen Kursstützungs­käufe des Reiches zeigten bas Scheitern des Ver­suchs mit voller Klarheit. Dr. Reinhold hatte sich getäuscht in der Annahme, der Zeitpunkt zur Begebung der Anleihe sei wegen der beftiedigenden Verfassung des Geldmarkts und der am 11. Jan. 1927 erfolgten Senkung des Reichsbank-Diskont­satzes auf 5 Prz. besonders günstig. Tatsächlich war die Auflegung der Anleihe ein schwerer kapital­politischer Fehler. Der Zeitpuntt war schlecht ge­wählt, weil 1926 bedeutende Summen dem Geld­markt für Anleihen der Länder und Gemeinden entzogen worden waren, er war schlecht gewählt, weil feit einiger Zeit das Einströrnen langfristiger Auslandskredite praktisch aufgehört hätte Unb weil die Ermäßigung Des Reichsbankdiskonts auf § Prz. den Kapitalabfluß aus Deutschland erleichterte. Da­zu zog die Anleihe einen verhältnismäßig großen Bettag aus dem langftistigen Geldmärkte heraus, dessen Fehlen diesen auf Monate hinaus aufs äußerste anspannte. Der von den Geld- und Kre- dttinstituten aufgenommene Teilbetrag von 200 Millionen Mark lähmte aber die Tätigkeit dieser Organisationen zum Schaden der deutschen Wirt­schaft. Die Auseinandersetzungen des Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht mit Dr. Reinhold, die Kritik Parker Gilberts in seinem Bericht vom Juni 1927, die Stellungnahme der Banken und selbst Artikel der demokratischen Presse anläßlich der Auflegung der Reichsanleihe haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Zeitpunkt der Begebung der Anleihe und die Verfassung des Geldmarkts gleich ungünstig waren. Die Reinhold-Anleihe hat die Bemühungen Dr. Schachts, zu einer dauernden Verbilligung des Zinsfußes zu kommen, vereitelt. Sie ist schuld an. ber Wiedererhöhung des Reichs­bankdiskonts. Ihr verdankt die deutsche Wirtschaft nicht zuletzt die fast untragbar gewordene Zins­belastung. Dr. Reinhold wurde daher dieser Tage im Reichstag mit Recht der „teuerste" Reichsminister genannt.

Besprechungen Hilferdings.

Relchsfinanzminister Dr. Hilferding hat seine Fühlungnahme mit den Parteien fortgesetzt. In den Abendstunden empfing er den Vertreter der

sich mit einem solchen Ergebnis abzufinden. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen bejn französi­schen u. dem deutschen Standpunkt scheinen augen­blicklich die heikelste Seite der Verhandlungen zu sein. Anderersetts würde ein Fehlschlag nach so langen Arbeiten sicher derartig ernste Rückwirkun­gen nicht nur in Deutschland ausüben, daß Grund zu der Hoffnung besteht, daß die Nationen i n i h - rem eigenen Interesse eine Regelung zu­stande bringen werden.

Dem Pariser Korrespondenten der Financial Times zufolge nannte Moreau als Summe, die Frankreich von der Mobilisierung der deut­schen Schuld erwarte,

10 Milliarden Mark.

Groß-Britannien hat einige Ueberraschungen da­durch hervorgerufen, daß es erklärte ,die Balfour- Note beziehe sich nicht auf die Ansprüche der Dorni- niens und Groß-Britannien erwarte Rückzahlun­gen a conto der früher von ihm an Amerika ge­zahlten Kriegsschulden. Die Gesamtsumme der vorgebrachten Ansprüche würde eine deutsche An­nuität von 1240 Millionen Mark bis 1% Milliarden Mark erfordern. Es beste­hen Anzeigen, daß Deutschland es ablehnen wird, die Zahlung einer derartigen Summe zu er­wägen.

Dem Pariser Korrespondenten der Daily News zufolge erklärte Moreau in seiner Unterredung mit Owen D. Noung, weniger als 8 Milliar­den Mark würden für Frankreich unannehm­bar sein.

Amerikanisches Interesse.

rotb. Newnork, 20. März. (Eig. Meld.) Nach einer Wiener Meldung der „Newyork Times" kam die Konferenz der amerikanischen Handelssachver- ständi ,en zu der Auffassung, die Zukunft des ame­rikanischen Handels mit der alten Welt hänge ab von der Lösung der Reparationsfrage sowie von der Gestaltung der Hoover scheu Tarif- r e v i s i o n. Durch weitere Erhöhungen könnten Vergeltungsmaßnahmen veranlaßt werden.