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Mexiko.

Die Bundesregierung in Mexiko gibt bekannt,

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daß die Aufständischen die von ihnen zum Zentrum gewirkt hat, zeigen folgende Beispiele des Widerstandes gegen die Regierungstruppen I Eine Korverschaft hotte einen Bet unter Calles bestimmte Stadt Torreon in von Mk. 18000.—. Sie mußte aber panikartiger Flucht geräumt hätten. 1 winn als Vermögenssteuer entrichten u

Betriebsgewinn

Das Schicksal des Arbeitsschutzgesetzes

halten bleibt.' Die Arbeitszeit für Betriebe mit nicht mehr als 5 Arbeitnehmern kann abweichend !

der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl.1,80 einschl. Postgeb. <30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Zapfenstreich.

* Der Nachfolger Sumtes ernannt. Die für die Fortführung der Strafrechtsreform so wichtige Frage, wer an die Stelle des zum Reichs­gerichtspräsidenten ernannten Ministerialdirektors Bumke tritt, ist jetzt durch die Berufung des Mi­nisterialdirigenten im preußischen Justizministerium Ernst Schäfer zum Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium gelöst worden; er wird dort nach Bumkes Ausscheiden die Strafabteilung über­nehmen.

* Gras zu Stollberg-Wernigerode m Iannowrtz ermordet. (Eig. Meldg.) Die Landeskriminalpoli­zeistelle in Liegnitz teilt mit, in Jannowitz im Kreis Schönau ist der Graf zu Stollberg-Wermge- rode Dienstagvormittag in seinem Schloß er­mordet aufgefunden worden. Raubmord liegt anscheinend nicht vor. Die Mordkommission aus Liegnitz hat sich an den Tatort begeben. Wei­tere Nachrichten fehlen noch.

kommen. . . _ ,

Wie diese Reichsvermögenssteuer in der Praxis

vun -jun. xu wv.—. Sie mußte aber diesen Ge­winn als Vermögenssteuer entrichten und diese als

Rus den Parlamenten.

Der Reichstag nahm am Montag das Baukre- ditgesetz an und begann die zweite Beratung des Nachtragshaushalts. Ferner wur­den ein nationalsozialistischer Miß- trauensantrag gegen den Reichsinnenmini' ster a b g e l e h n t und die deutsch-litauischen Ver­träge dem Ausschuß überwiesen.

VDZ. Berlin. 19. März. (Eig. Meld.). Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wurde un­ter Vorsitz des Abgeordneten Scheidemann (Soz. Dem.) zunächst der Gesetzentwurf über das Genfer Protokoll wegen Verbotes des Gaskrieges behandelt. Staatssekretär von Schubert (Auswärtiges Amt) wies daraufhin, daß das Protokoll bereits am 17. Juni 1925 von 38 Mächten unterzeichnet worden sei. Ratifiziert fei es bisher von 8 Mächten, darunter von Belgien, Frankreich, Italien und der Sowjet-Union. Die Auflegung des Protokolls sei auf deutsche Anre- guno erfolgt. Das Protokoll sei geeignet, das Mißverständnis zu zerstreuen, als ob Deutschland auf dem Gebiete des chemischen Krieges Anlaß hätte, etwas zu verbergen. Die Reichsregierung lege besonderen Wert darauf, die Ratifikation noch vor der Tagung der vorbereitenden Abrüstungs­konferenz vorzunehmen, um damit auf einen neuen deutschen Schritt im Sinne der Abrüstung Hinwei­sen zu können. Dazu komme, daß die Fragender Schutzmaßnahmen gegen den Gaskrieg auf einer Ende April in Rom stattfindenden durch das in­ternationale Komitee vom Roten Kreuz einberufenen Sachverständigen-Konferenz behandelt werden sollen. Auch im Hinblick auf diese Konferenz erscheine es nützlich, die Ratifikation des Protokolls noch vor dem Zusammentritt dieser Konferenz vorzunehmen.

Die Ratifikation werde durchaus nicht hindern, die Frage des Gas- und Luftschutzes vraktisch wei­ter zu behandeln. Das Auswärtige Amt werde es sich angelegen sein lasten, die internationale Ver­tiefung dieser Frage, die durch die Arbeiten des Roten Kreuzes in'Angriff genommen sind, ihren Gang gehen zu lassen.

An die Erklärungen des Staatssekretärs schloß sich eine Aussprache.

Nach erfolgter Aussprache wurde der Gesetzent­wurf über das Genfer Protokoll wegen Verbotes des Gaskrieges vom Auswärtigen Ausschuß ange­nommen.

Hierauf beschäftigte sich der Ausschuß mit den Verhandlungen der letzten Ratssitzungen

nähme zu verhelfen.

* Kellogg plant eine Reife nach Europa. Staats- sekretär Kellogg plant eine europäische Reise, die er einige Zeit nach der Amtsübertragung an seinen Nachfolger Henry Stimson antreten will.

Die Reid)soermöqensfteuer.

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Nach den Vorlagen des Reichsfinanzministers soll für das Jahr 1929 ein besonderer Zuschlag von 20 Prozent des Steuerbetrages auf die Reichsver- mögenssteuer erhoben werden

In der ersten Lesung der Steuergei,etz-Vorlagen hat sich der Zentrumsredner zu diesem Plan woh.- wollend geäußert und ihn als einen beachtlichen Weg bezeichnet. Es sei deshalb gestattet, einige kritische Bemerkungen hierzu zu machen.

Die Vermögenssteuer ist eine Steuer auf die Substanz, gleichviel ob diese einen Ertrag bringt oder nicht. Sie wirkt um so härter, je geringer der Ertrag ist. Deshalb ist sie von besonderer Tragweite'für die Land- und Forstwirtschaft und die notleidenden gewerblichen Betriebe.

Außerdem gehört sie zu den nicht abzugsfabigen Personalsteuern bei der Berechnung des Einkom­mens und wird deshalb von ihrem Betrag, auch wenn sonst gar kein anderes Einkommen vorhan- den ist. noch' die Einkommensteuer erhoben.

Während heute die Verhältnisse so liegen, daß der weitaus größte Teil der Land- und Forstwirt, schaftlichen Betriebe keine Einkommensteuer mehr zahlen kann, wird er doch von der Vermögens- steuer erfaßt. , ... _. . ...

Deshalb war schon der frühere Flnanzmmister von Miquel der Ansicht, daß die Vermögenssteuer nur mit der größten Vorsicht und in geringer Hohe angewandt werden dürfe. Er beschränkte sie brs- halb auf % vom Tausend, während sie jetzt, auch ohne den geplanten 20 prozentigen Zuschlag mit 2 bis 7% vom Tausend, also den 4- bis lv^argen der früheren preußischen Vermögenssteuer erhoben wird Dazu würde der Zu'chlag von 20 Prozent

Ende Januar ist dem Reichstag der Entwurf eines Arbeiterschutzgesetzes zugegangen, dessen Ge­staltung seit nunmehr über 2 Jahren im Mittel­punkt des sozialpolitischen Interesses steht. Nach monatelangen Beratungen hatte der Reichsrat den Entwurf im März 1928, der Reichswirtschaftsrat im Juli 1928 erstmalig verabschiedet. Die vor­zeitige Auflösung des Reichstags hat es verhindert, daß er in der Fassung der Reichsberatungsschlusse dem damaligen Reichstag noch zugehen konnte, er mußte dem Reichsrat und der neu zusammenge­setzten Reichsregierung neuerdings vorgelegt wer­den. Die nunmehrige Fassung weicht von der ur­sprünglichen nicht unwesentlich ab. Zwar ist der Grundsatz des achtstündigen Arbeitstages und der 48-Stundenwoche aufrechterhalten worden. Die Derschiedenheit der Arbeitsverhältnisse und der Be­dürfnisse der Wirtschaft fördert in einer Reihe von Vorschriften über andere Verteilung der Arbeits- zeit/ Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten, Ar­beitsbereitschaft und Mehrarbeit die gleiche Be­rücksichtigung wie im ursprünglichen Entwurf. Zwar haben die Vorschriften über den Schutz der Jugendlichen und die Beschäftigung der Frauen, die bereits durch Einzelgesetze geregelt und lediglich der organischen Vollständigkeit halber in dem Ar- beitssck'Utzgesetzentwurf mit hineingenommen wur­den, eine nur'unwesentliche Umaestaltung erfahren. Jedoch ist der Geltungsbereich der Arbeitszeitvor­schriften vom Reichsrat mit Rücksicht auf die kleinen Betriebe, besonders auf das Handwerk nicht un­beträchtlich eingeengt worden, obgleich auch hier der Grundsatz des Achtstundentages aufrechter- j

russischen Wirtschaftsbesprechungen von neuer Wichtigkeit geworden. Nicht also weil Deutschland bei dem Wettbewerb der kapitalistischen Mächte um das Rußlandgeschäst nicht zu kurz kommen wll!, sondern weil eben die allgemeinen Bedingungen des nlssischen Geschäfts besser geworden sind, sind auch dir bevorstehenden neuen deutsch-russischen Wirtschaftsbesprechungen von allgemeinem Inte­resse.

des Völkerbundes, worüber Staatssekretär von Schubert ein eingehendes Referat erstattete.

Der preußische Landtag erledigte die Einzelaussprache zum Justizetat und begann die zweite Lesung des Haushaltes der Porzellanmanu­faktur. *

VDZ. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.). Der Preußische Landtag überwies in seiner h e u ti - gen Sitzung zunächst Anträge über Hochwasser- und Frostschäden debattelos den Ausschüssen. Es folgt die gemeinsame erste Beratung der Gesetze, die der evangelischen Landeskirche und den katholi­schen Kirchengemeinden eine erweiterte Basis für die Kirchensteuer schaffen wollen. Abg. Becker (Kom.) lehnt es ab, neue Steuerquellen für die Kirchen zu erschließen.

Braunschweig bleibt selbständig.

wtb. Braunschweig, 19. März. (Eig. Meldg.) In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Braunschweigischen Landtages wurde die Frage der Verwaltungsreform und der Erhaltung der Selbst- ständigkeit des Freistaates Braunschweig im An­schluß an die bekannten Anträge der Deutsch- nationalen und der Demokraten Myern? bett. Der Antrag der Deutschnationalen, sofort in Anschlußverhandlungm mit Preußen einzutreten, wurde, wie die Braunschweigische Landeszeitung gerichtet, von der Linken abgekehnt. Dem akeichen Schicksal verfiel der andere Antrag,'Braun­schweig Me Reichsland werden. Dagegen würde vom Ausschuß der Antrag der Deutschen Volkspar- tei einstimmig angenommen, ba§ Staatsministerium zu beauftragen, oie im Reich seit Jahresfrist ange- llaynten Bestrebungen aus eine Neuregelung des staatsrechtlichen Verhältnisses zwischen Reich und Ländern, mit allen Mitteln nachdrücklich zu för­dern.

Die Linke hat also Braunschweig gerettet. Was ein Glück, daß es noch ein Braunschweig gibt rm deutschen Vaterland!

* Der preußische Ministerpräsident Otto Braun ist nach Ascona abgereist. Er plant, sich mehrere Wochen zur Erholung in der Schweiz aufzuhal­ten. „ _ _ ,.

* Der frühere Reichswehrminister Dr. Geßler war vor einiger Zeit an einer Erkältung erkrankt, die zu Gelenkrheumatismus geführt hat. Da fein Zustand immer ernster wurde, mußte Dr. Geßler in das St. Norbert-Krankenhaus in Schoneberg gebracht werden. Wenn auch sein Befinden sich bereits bessert, wird er wahrscheinlich noch mmbe= stens 3 Wochen im Krankenhaus bleiben müssen.

Wie es heißt, sollen die deutsch-russischen Wirt- fchaftsverhandlungen gegen Ende des nächsten Mo­nats fortgesetzt wetden. Verhandlungsgegenstand sind das Urheberrecht und der Zolltarif. Heber je­nes soll in Moskau verhandelt werden, über letz­teren in Berlin. Es ist damit zu rechnen, daß bei diesen neuen Besprechungen die Russen ihre alten Kreditwünsche vorbringen werden, wenn sie auch für diesen Kredit vielleicht eine andere Form wün­schen werden als sie der letzte Dreihundert-Millio- nenkredit gehabt Hot. Der deutsch-russische Wirt­schaftsaustausch hat in den letzten Monaten sehr zu wünschen übrig gelassen. Nach einer Mitteilung des „Osteuropamarktes" haben die russische Han­delsvertretung in Berlin und die unter ihrer Kon­trolle arbeitenden Wirtschaftsorganisationen im ersten Viertel des Wirtschaftsjahres 1928/29 in Deutschland für 36.4 Millionen Rubel Waren be­stellt, gegen 56,9 Millionen in der gleichen Periode des Jahres vorher. Der Rückgang beträgt somit 20,5 Millionen Rubel oder 36 Prozent. Die Be­stellungen der kontrollierenden Organisation haben sich kaum verändert, so daß die gesamte Abnahme auf die direkten Bestellungen der Handelsvertre­tung entfällt. Von der Handelsvertretung und den ihr angehörigen Organisationen bestellten Wa­ren sind im ersten Vierteljahre 1928/29 allerdings 78,7 Prozent deutschen Ursprungs, während m der S- ' hen Zeit des Vorjahres nur 68,8 Prozent aus tschland stammten. Der Gesamtexport Deutsch­lands nach Rußland belief sich in der Berichtszeit auf 49,7 Millionen gegen 81 Millionen Rubel im ersten Viertel des Vorjahres. Von dem Rückgang sind insbesondere betroffen Erze und Metalle, Me­tallwaren, elektrotechnische Erzeugnisse, Erzeugnisse der Feinmechanik, Brennstoffe, Harze und Häute. Dagegen sind die Bestellungen auf Textilien wie auf chemische Rohstoffe ebenso die auf Maschinen und Maschinenteile gestiegen.

Die Wirtschastsverhandlungen, welche wir neuerdings sozusagen etappenweise mit Rußland führen, vollziehen sich auf der Basis des Dertrags- werkes vom 12. Oktober 1925. Dieser deutsch-rus­sische Vertrag hatte der Erläuterung und der Er­gänzung bedurft. In den drei Jahren seiner Wirk­samkeit hatten sich mancherlei Fälle ergeben, die die mangelhafte Genauigkeit des Vertrages fühlbar werden ließen. Dazu kamen noch gewisse größere Zwischenfälle, wie zum Beispiel die Verhaftung der deutschen Ingenieure anläßlich gewisser Sabotage­akte im Donezgebiet, die eine dringende Präzisie­rung des deutsch-russischen Vertrages erheischten.

Diese Verhaftungen geschehen in einer Zeit, als gerade in Berlin deutsch-russische Wirtschaftsbespre- chungen in Gang gekommen waren. Sie wurden unterbrochen. Sie hatten schon deshalb unter kei­nem guten Stern gestanden, weil man sich in Deutschland über die geringen Wirkungen des 300 Millionen-Kredits ärgerte und die Russen trotzdem neue Kredite verlangten. Es kamen Monate eines sehr kühlen Verhältnisses. Die schlechte Stimmung

* Der Reichspräsident hat dem Großadmiral a. D. v. T i r p i tz zur Vollendung des 80. Lebens­jahres in einem persönlichen Handschreiben herz­liche Glückwünsche übermittelt. Auch der Reichs­wehrminister hat dem Großadmiral seine Glück­wünsche ausgesprochen. Ministerpräsident Dr. Held hat dem Großadmiral a. D. v. Tirpitz zu dessen 80. Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche telegra­phisch übermitteln lassen. Der Landesverband der Marinevereinigungen Bayerns ehrte den Groß- adm'ral am Vorabend seines 80. Geburtstages, in Verbindung mit dem Stahlhelm, dessen Ehi kamerad der Großadmiral ist und in Verbind _ mit einer großen. Reihe vaterländischer Verbände, der Studentenschaft usw. durch einen Fackelzug mit

von den allgemeinen Vorschriften geregelt werden. Neu ist auch die Bestimmung, wonach am Heilig­abend die Läden um 5 Uhr geschlossen werden müssen.

Eine besonders wichtige grundlegende Neue, rung stellt die Regelung der Arbeitsaufsicht dar. Der ursprüngliche Entwurf wollte im wesentlichen den jetzigen Zustand beibehalten. Die Gewerk- schäften forderten jedoch ihrerseits die Deremheit- lichung und Derreichlichung der Arbeitsaufsicht. Auch der vorläufige Reichswirtschaftsrat hat die Auffassung vertreten, „daß die bisher den Ländern überlassene Gewerbeaufsicht zur einheitlichen Ge­staltung dem Reiche übertragen werden muß - Wenn Reichsregierung und Reichsrat gleichwohl davon abgesehen haben, die Verreichlichung der Arbeitsaufsicht in den Gesetzentwurf hineinzuarbei- ten, so war hier hauptsächlich maßgebend die Er­wägung, daß es sich nicht empfiehlt, der allge­meinen Derwaltungsreform durch eine derartig entscheidende Teilform vorzugreifen. Immerhin sieht der Entwurf nach dem Vorgang des Gesetze- über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermitt­lung die Schaffung von Landesarbeitsschutzämterr für größere Bezirke vor, auf deren Bildung dem Reichsarbeitsministerium ein maßgeblicher Einfluß eingeräumt werden soll.

Von aktueller, allgemein politischer Bedeutung ist auch die im Entwurf vorgesehene Ratifizierung des Washingtoner Abkommens vom November 1919 über den Achtstundentag. I- drückender die Lasten sind, die uns die Reparationsgegner auf- erlegen, desto schwieriger wird für Deutschland die Bindung an eine international firierte Arbeitszeit sein.

verhindert, daß man sich über die Notwendtgteu des Ausbaus der deuffch-russischen Beziehungen niemals einem Zweifel hingegeben hat. Und so I konnten Ende November 1928 neue Verhandlungen in Moskau begonnen werden, die am 21. Dezember zum Abschluß gebracht worden sind. Die Ver- handlungsbasis war allerdings ziemlich eng ab­gegrenzt. Es handet sich in der ^cmchs.ache nur um die Fragen der Sicherstellung und Betätigungs- Möglichkeit deutscher Firmen und Staatsangehori- qer' auf dem sowsetrussischen Staatsgebiete. Das Protokoll das am 21. Dezember unterzeichnet wor­den war., umfaßte Erläuterungen zu den „allge- 1 meinen Bestimmungen", zum „Abkommen über

lassungsrecht und allgemeinen Rechtsschutz , .Wirtschaftsabkommen", zum „Seeschiffahrts- äbkommen", zum „Steuerabkommens, zum „Ab- kommen über Handelsschiedsgerichte , zmn »Ab­kommen über gewerblichen Rechtsschutz öum „Kon­sularvertrag" und zum „Abkommen über Rechts- hilse vom 12. Oktober 1925". ,

Es ist, wie gesagt nur ein beschrankter Rahmen gewesen, in dem sich diese Abmachungen vollzogen haben. Trotzdem waren sie nicht ohne Bedeutung, weil sie das'deutsch-russische Verhältnis wieder po­sitiver gestalteten. Ein Ausdruck dieses neu ge­wonnenen Zustandes ist ja auch dann das kürzlich abgeschlossene Schiedsabkommen geworden. Die Verhandlungen werden nun Ende April über die Zollfragen und den Urheberschutz weitergeführt werden. Man muß damit rechnen, daß, obwohl der letztvergangene Sowjetkongreß der russischen kommunistischen Partei an dem Wirtschaftspro- qramm Stalins nichts Wesentliches geändert hat, doch die russische Wirtschaft in den nächsten Zeiten eine Belebung erfahren muß. Das Interesse Englands und Amerikas an Rußland ist im letzten Jahre neu erwacht. Das englisch-rus­sische Petroleumabkommen wird auf den russischen Außenhandelsindex günstig einwirken und die Kauffähigkeit Rußlands steigern. Das ausge­dehnte Jndustriallsieningsprogramm Stalins hat vor allem das amerikanische Interesse geweckt, so daß mit Rußland trotz aller Alarmnachrichten, die aus dem Lande kommen, als einen Wirtschaftsfak­tor von wechselnder europäischer Bedeutung gerech­net werden muß. Gerade deshalb sind die deutsch-

von der Reichswehr.

Der General der Infanterie von Tschischroitz, Oberbefehlshaber des Gruppenkommandos 1, schei­det mit dem 31. März 1929 mit der Berechtigung zum Tragen der Uniform des 8. (preußischen) In­fanterie-Regiments mit den Abzeichen emes Ge­nerals der Infanterie aus dem Heeresdienste aus. Als Nachfolger ist vom Reichspräsidenten der Kom­mandeur der 3. Division iind Befehlshaber im Wehrkreis 3, Genera lleutnantHasse, mit dem 1. April 1929 zum Oberfehlshaber der Gruppe 1 ernannt worden.

wurde verschärft durch den Eintritt einiger deut­scher Banken zum Internationalen Komitee der Rußlandgläubiger und durch die Beschlagnahme sowjetrussischen Kunftbesitzes anläßlich der Lepka- Auktion. Immerhin haben die Zwischenfalle nicht sich über die Notwendigkeit rutsch-russischen Beziehungen ■ - ■ ' ' al. Und so

roj Ä ft etla me je i ie7 .Ä5 °'s° JU. Zß.Zahrg.

§ 0,80 JUL Bei Wiederholungen Rabatt.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

Die Reparationszahlungen. I Die Wahlen in Italien.

wtb. Paris, 19. März. (Eig. Meld.) „Matin" wtb. Rom, 19. März. (Eig. Meld.) Die Dor- glaubt zu wissen, daß die Reparationskonferenz I Breitungen zu den am nächsten Sonntag stattffn- nunmehr die Besprechungen über die Höhe der denden Kammerwahlen tragen nicht den Charakter Reparationszahlungen begonnen habe. Das Der- I eines Wahlkampfes, sondern bestehen lediglich n fahren, das hierbei zur Anwendung gebracht einer offiziellen Werb et a t igtett dafür, merbe fei folgendes: Owen D. $oung werde m daß am 24. Marz möglichst viele Wähler an die seiner ' Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz Urne treten, um für die Liste der 400 Regierungs- in den kommenden Tagen private Besprechungen fanbibaten zu stimmen. Alle Kandidaten haben mit den alliierten Hauptdelegierten haben, rote er sich in ihre Heimatbezirke begeben, um Dort Jur sie bereits in den letzten Tagen gehabt habe. Als- I rege Wahlbeteiligung Propaganda zu machen, dann werde er die Forderungen der Gläubiger ad- Dem gleichen Zweck dienen die seit Wochen von den bieren und sich mit D r. Schacht in Der bin- Blättern veröffentlichten Leitartikel, die unter dem dunq setzen. Der Gouverneur der Bank von I Gesichtspunkt der von den einzelnen Zeitungen Frankreich, Moreau, habe Owen D. Young an die vertretenen engeren Interessen, die Leistungen des Forderung Frankreichs erinnert und ihn darauf faschistischen Regimes auf politischem, tulturel.em hingewiesen, daß die öffentliche Meinung Frank- I und wirtschaftlichem Gebiet würdigen. Dadurch, retchs sich aufgrund der gemachten bedeutenden Zu- daß der 10. Jahrestag der Gründung der Hohem- qeständnisse auflehnen würde, unter 50 Milliarden schon Fasci auf den Vorabend des Wahlsonntages Franc herunterzugehen. Man werde das Ergeb- I fällt, bietet sich für die Regierung ein wilikomme- n i s dieser Besprechungen nichtvorkommen- ner Anlaß, der Wahlpropaganda durch sestliche der Woche erfahren. Veranstaltungen großen Stiles einen

। I besonderen wirkungsvollen Abschluß zu geben.

Die Zentralleitung der Azione cattohca hat un­ter dem Vorsitz von Monsignore Piccardo, des päpstlichen Unterstaatssekretärs, eine Sitzung abge­halten, in der eine Tagesordnung gefaßt wurde, welche sämtliche Katholiken daran erinnert, daß sie ihrer Wahlpflicht zu genügen haben, um den Lateran-Verträgen in der Kammer zur An-