<£t|theini sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Weit im Bild" und „Buchenbiälter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Nctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1.M einschl. Vostaeb. <Z0 bezw 4b Pf., höneZustella.
uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
as ist die „Deutsche Staatspartei"?
Jungdeutschen Ordens, sowohl wie bei deni neuerdings wieder lancierten Plan der „Deutschen Staatspartei" ist ein charakteristischer Zug zur politischen Mitte bemerkbar. Diese Tatsache wäre an sich erfreulich und könnte vom Zentrum, das seit seiner Begründung eine spezifische Partei der Mitte ist. nur begrüßt werden. Bislang haben ch politische Reformbewegungen ja nur in extremen Radikalisierungen nach rechts und links ausgewirkt; sie haben das politische Chaos nur noch mehr verwirrt und zu einer Gesundung unserer politischen Verhältnisse nichts beigetragen. Eine Konzentration zur politischen Mitte hin mürbe aber auf die politische Wiederbesinnung und Gesundung weiter Dolkskreise hindeuten. An sich ist es also ganz gut, wenn verhältnismäßig noch junge Menschen die Mitte als eine politische Aktionsbasis auf- greisen, denn dem Aktivismus der Jugend liegt an und für sich die Mitte nicht. Die Mittelpolitik war in der letzten Zeit durch die verwaschene opportunistische und liberale Haltung einiger Parteien, die nach ihrer Behauptung zur Mitte gehören, diskreditiert worden. Man konnte sich unter politischer Mitte deshalb vielfach keine positive aktive politische Haltuna rorfielten. Man war allzu leicht geneigt, unter Mitte etwas rein sekundärer Takti- sckes zu sehen, den immer nur unverbindlichen Versuch eines liberalen Ausgleichs der Meinungverschiedenheiten. Zweifellos konnte ein rein taktisch aufgefaßte politische Mittelhaltung der stark tm Glauben verwurzelten Einstellung der Jugend wenig bieten. Gerade, weil Politik der Mite ohne weiteres mit Opportunismus und Parteitaktik identifiziert wurde, halben sich große Teile aktivster Jugend den extremen Bewegungen nach rechts und linkszugewandt. Denn das Charakteristikum des wahrhaft pSlitifchen Menschen ist ja in der Bereitschaft zur Entscheidung und zur Aktion zu suchen Eine Politik, die nur vom lahmen Ausgleich, d. h. von der mechanischen Addierung politischer Meinungen lebte, konnte nicht als eine politische Aktionsbasis der Jugend betrachtet werden. Zweifellos können auch wir in unserer Zentrumspartei mit einer solch opportunistischen Auffassung unserer Mittelstellung nichts anfangen. Für uns ist die mechanische Mitte und die künstliche Harmonisierung der Jnter-jsen nicht fctr. Weisheit letzter Schluß. (Fine Mittelpolitik ist nur möglich, wenn sie aus einer Volks- und Glaubensverwurzelung heraus gestaltet wird. Jeder sonstige Versuch zu einer Mittelpolitik muß in Taktik und Opportunismus ausarten. Die Verwurzelung des Politischen in einer volklichen und religiösen Grundlegung ist das beste Korrektiv gegen die Einseitigkeiten des menschlichen politischen Denkens. Unsere Zentrumspartei hat im großen und ganzen ihre Mittelpolitik nur deshalb vor einer harmonisierenden Erstarrung und vor einer rein opportunistischen Taktik bewahren können, weil sie starke weltanschauliche und volkspolitische Kräfte einschießen lassen konnte. Diese Basierung unserer Partei hat sie immer wieder über Schwierigkeiten und Krisenzeiten hinweggehoben.
So sehr wir nun die Tendenz zur Mitte bei den neuen Parteigründungsplänen begrüßen, so sehr vermissen wir bei ihnen die von uns geforderte weltanschauliche und oolkliche Verwurzelung Die Gedankenkomplexe der Begründer der „Deutschen Staatspartei" sind, wenn auch nicht parteipolitisch, so doch auf jeden Fall ideologisch stark im Liberalismus befangen. Schon aus diesem Grunde mußten wir. auch ohne das Dementi des Jung- de'Nfchen Ordens annehmen, daß diese durchaus anti-liberale mehr konservativ gerichtete jung- deutsche Bewegung nichts mit der Gründung der „Deutschen Staatspartei" zu tun habe. Wir glau. len nicht, daß die Kräfte, bie etwa hinter dieser projektierten und mit einem Fragezeichen zu versehende Parteigründung stehen sollen die Voraussetzungen für eine wirklich gesunde, unser Parteileben wieder regenierenbe Mittelpolitik in sich tragen. Wir müssen uns auch prinzipiell gegen Par. teibezeichnungen wenden, die etwas, was für alle deutschen Staatsbürger selbstverständliche Voraussetzung und allgemeine Tugend ist, für sich besonders in Anspruch nimmt. Wir haben es während des Krieges abgelehnt, daß die sog. Daterlands- partei das für alle in Anspruch zu nehmende vaterländische Denken und Fuhlen für sich parteiisch re- serviert. Wir müssen es heute aus denselben Grün, den ablehnen, eine Partei als auserlesene Staats- Partei anzuerkennen, weil nämlich Parteien, die keine Staatsparteien sind oder fein wollen, gar fein Daseinsrecht haben. Staatsdenken und Han- deln für das Staatsganze, was sich ja auch deckt mit dem Handeln für das Gesamtwohl des Volkes ist das Wesen jeder politischen Betätigung.
In der letzten Zeit hört man in der Presse öfter ton Gründungsplänen einer neuen Partei. So auchte zuerst in der Deutschen Allgemeinen Zei- ung eine allgemein gehaltene Notiz diesen Jnhal- es auf. Da ungefähr gleichzeitig die Pläne des Zungdeutschen Ordens über eine „Volksnationale ilktion" bekannt wurden, nahm man vielfach zuerst in, daß sich die Meldung der DAZ. auf die jung- futschen Absichten beziehe. Nun verbreitet aber teuerbings die von Huggenberg dirigierte Tele- paphenunion eine viel präziser gehaltene Mittei- ung von der bevorstehenden Begründung einer Deutschen Staatspartei". Diese Neugründung be- leichnet sich als „Die Partei der staätsbejahenden »retten Mitte". Sie will der T. U. zufolge ihre Ur Beit auf die „Gleichberechtigung von schassen- >em Kapital und schaffender Arbeit gründen", sie vill „die politischen und wirtschaftlich scheinbar ent- ;egengerichteten Interessen einzelner Glieder des Boltes unter dem Gesichtspunkt einigen, daß in ge- unüer Wirtschaft jeder sein Angewiesensein auf eben aitbern begreift, da jeder Kunde und gleich- jeitig Erzeuger ist. Die Kölnische Zeitung, die auch liefe T. U. Meldung abdruckte, bemerkte dabei zu- rächst, daß sie über die Hintermännere und die ragenden Kräfte dieser Neugründung nichts wisse. Späteren Mitteilungen der Kölnischen Zeitung ist «doch zu entnehmen, daß der Cbesredakteur einer Heinen, wenig bekannten Zeitschrift „Die Staats« »oft", namens Hall Halfen als Mitgründer der reuen Partei fungieren solle. Dieser Herr habe !>ann auch erklärt, „daß bestimmt damit zu rechnen «ei, daß sowohl die Bewegung des Jungdeutschen dvdens, wie auch die wiederholt in her Deffent- iichkeit genannten Bewegungen ähnlicher Art in der neuen Partei Zusammenarbeiten würden". Herr Halfen ist ein in den weitesten Kreisen unbekannter Mann, der weder zu den politischen, noch journa- sistijchen maßgeblichen Kreisen bisher ernsthafte Begehungen gehabt hat. Wem: dieser Herr nun plötzlich als Parteigründer auftritt, so wird man sich naturgemäß fragen, wessen Beauftragter er ist, welche geheime Absicht sein Hervortreten in etwa - tarnen soll und schließlich, ob er ein Recht dazu hat, sich als Wortführer des Jungdeutschen Ordens | it. a. in neuerer Zeit aufgetauchter Bestrebungen zu geben.
Als der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens hie Absicht kundgetan hatte, seine „Volksnationale Aktion" zu unternehmen, schrieb ihm Herr Rochus von Rheinbaben, der Biograph und Vertraute des Herrn Dr. Strefernann, und der Neffe des volks- parteilichen Abgeordneten von Rheinbaben, einen Brief, in dem ausgeführt war, daß die vom jüngeren Rheinbaben repräsentierte jungliberale Jn- tellektuellengruppe „Front 1929", den Kampf des Jungdeutschen Ordens mit großer Sympathie begrüße Die Tatsache, daß einerseits der Jung- deutsche Orden mit der „Deutschen Staacspartei", andererseits der Stresemann-Biograph Rochus v. Rheinbaben mit dem Jungdeutschen Orden in Zusammenhang gebracht wurde, hat mm die Vermutung auftauchen lassen, hinter dem Gründungsobjekt her „Deutschen Staatspartei" und gleichzeitig hinter der beabsichtigten Aktion des Jungdeutschen Ordens stünden liberale Kräfte, wenn nicht gar der Reichsaußenminister Dr. Stresemann selbst. Es tft ja bekannt, daß sich Herr Dr. Stresemann zurzeit nicht im besten Einvernehmen mit seiner Partei befindet. — Die Berliner Morgenpost hat ihn neulich schon aufgefordert, Vorsitzender der „Dekno- kratischen Partei, zu werden. — Ob aber die Spannung tatsächlich schon soweit geht, daß er daran denkt, sich von seiner Partei zu trennen, ob er also mit irgend welchen Neugründungsplänen in Verbindung gebracht werden kann, das können wir natürlich nicht beurteilen. Der Jungdeutsche Orden hat jedenfalls seinerseits jede Verbindung mit der „Deutschen Staatspartei" auf das strikteste abgelehnt, und Hugenderg verdächtigt, der Urheber dieser geheinmisvollen Parteigründungsmeldungen zu fein. Hugenberg versuche durch derartige, verwirrende Pressenotizen eine Sammlung der wahren Mittelkräfte zu verhindern und die „Volksnatio- irale Aktion" zu stören. Der Jungdeutsche hat im übrigen festgestellt, daß der Plan der „Deutschen Staatspartei" des Herrn Halfen durchaus nichl so neu ist, wie es nach der Meldung der Telegraphen- Union den Anschein hat. Schon im Dezember 1926 fei die „Deutsche Staatspartei" von der Zeitschrift Halfens angefünhiat worden. Schon damals habe es geheißen, daß die neue „großzügige" Parteiorganisation „demnächst" an die O Öffentlichkeit treten werde. Soweit das Tatsächliche. Es bietet uns den Anlaß zu einigen prinziviellen Bemerkungen.
Bei allen neuen politische,: Bewegunoen der letzten Zeit, bei der „Volksnationalen Aktion des
Mehr Sparsamkeit im Auswärtigen Amt
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Bei Beratung des Personaletats des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuß des Reichstags haben die Zentrumsabgeordneten Dr. Schreiber, (Erfing, Dr. Klöckner, Dr. Perlitius und Köhler den Antrag gestellt, bei den Aufwandsentschädigungen für die deutschen Vertretungen im Ausland 1,5 Millionen Mark abzusetzen.
Gegen diesen Antrag wandten sich die Vertreter der Deutschen Volkspartei, derselben Partei, die im Lande in allen Versammlungen die Forderung erhebt, daß im Reichstag gespart werden müsse. Wenn man aber im Haushaltungsausschuß Streichungsanträge stellt und zwar bei Ausgabeposten, die als außerordentlich hoch bezeichnet werden müf. sen, dann foment dieselbe Partei und wendet sich gegen die Abstriche. Der Abstrich von 1,5 Millionen Mark wurde von dem Abg. E r s i n g wie folgt begründet:
„Wenn das Zentrum die Absetzung von 1,5 Millionen Mark beantragt, so habe es damit lediglich die Folgerung aus der Aussprache im Unterausschuß gezogen. JmJahre 1927 sei fast einmütig im Ausschuß die Auffassung vertreten worden, daß das deutsche Reich seine Auslandsvertreter in einer Weise bezahle, wie es selbst die Siegerstaaten z. Zt. nicht täten. Die Reichsregierung hätte in der Zwischenzeit sicherlich Gelegenheit gehabt, auf die Frage zurückzukommen und nachzuweisen, daß diese Auffassung falsch fei. Daraus, daß sie es nicht getan habe, schließe er, daß die damalige Behauptung richtig fei.
Nun fei schon in der Nationalversammlung der Wunsch geäußert worden, die Auslandsvertreter so zu bezahlen, daß auch Leute ohne Vermögen bei entsprechenden politischen Qualitäten ins Ausland gesandt werden könnten. In der Bezahlung sei das Auswärtige Amt diesen Anregungen auch gefolgt; der anderen Anregung, die Auslandsvertreter auch aus anderen Kreisen als den bisher üblichen zu nehmen, sei es aber nicht tm gleichen Umfange nachgekommen.
Die Aufwendungen für die Auslandsvertretungen fliegen von Jahr zu Jahr um Millionen. Im Jahre 1914 seien es noch 10 Millionen gewesen, 1926 schon 15 Millionen. 1927 18 Millionen und im Jahre 1929 21 Millionen. Zwar habe das Auswärtige Amt der Anregung vom vorigen Jahr, hier Ersparnisse eintreten zu lassen, Folge geleistet, aber in der Weise, daß es bei den unteren Gruppen Abzüge rotgenommen habe; bei den oberen habe es aber hinzugelegt, wie folgende Zahlen be- mieten: Im Jahre 1927 habe die Aufwandsentschädigung für den deutschen Botschafter ift Kon- ftinopel pro Monat 7400 Rm. betragen, sie sei jetzt auf 8500 Rm. gestiegen. Die Aufwandsent-
Cinsparungen erzielen ließen. - Wenn aber ein solcher Abstrich nicht jetzt oder in den nächsten 14 vagen gemacht werde, dann werde das Auswärtige Amt niemals den Schritt tun, den der Ausschuß dringend wünsche, nämlich eine kleine Uebersicht über die Aufwandsentfchädigtmgen zu erhalten.
Der Botschafter in Angora habe beispielsweise eine Aufwandsentschädigung von 8500 Rm., wenn er lebig sei, sei er verheiratet, bann erhöhe sich diese Summe noch automatisch um ein Drittel. Außerdem würden Kinderzulaaen von 80 bis 120 Rm. pro Monat gewährt, also Beträge, die das Grundgehalt eines Unterbeamten ausmachten. Angesichts der Tatsachen, daß wir in einem Notjahr lebten, daß für die Grenzgebiete kaum noch etwas übrig bliebe, feien derartig hohe Auslagen, die mit dem Ansehen und der Würde des Reichs nichts zu tun hätten, einfach unverständlich."
Nach eingehender Aussprache hat der Haushaltsausschuß dem Zentrumsantraa einstimmig zu. gestimmt. Selbst die Deutsche Volkspartei erkannte, daß es klüger fei, diesem Ersparnisantrag zuzustimmen.
Neben diesem Antrag auf Ausgabenkürzung haben die Zentrumsabgeordneten im Haushaltsausschuß weitere Kürzungsanträge gestellt. Leider wurden diese nicht angenommen, weil sowohl die Deutsch- nationalen, als auch die Demokraten und Souald?. mokraten mit der Deutschen Volkspartei aegen die Streichungsanträae des Zentrums stimmten. Sv sieht die Sparpolitik der Deutschen Volkspartei tu der Praxis aus.
Stresemann Diktator?
Merkwürdig, was jetzt in der Politik vorgebt Die einen rufen nach der Diktatur, die anderen nach einem deutschen Mussolini. Beides ist unter den deutschen Verhältnissen ein Phantom. Ein Putsch mit dem Ziele, einen einzelnen Mann zum politischen Machthaber Deutschlands zu machen hat heute nicht die geringste Aussicht mehr. In Italien, in einem politisch, gewerkschaftlich unorganisierten Lande, konnte das noch geschehen. In Deutschland aber ist das unmöglich. Auch die neuen Parteien, die fetzt nur so aus dem Boden heraus wachsen, können hier nicht helfen.
Und so ertönt mehr und mehr, von geschickten Drahtziehern hinter den Kulisien vorbereitet, der Ruf nach einem Mann, der gegen die bisherigen Parteien und Fraktionen „f r o n b i e r t". Und als solche Persönlichkeit wirb jetzt, unb zwar ausgerechnet in demokratischen Blättern, Stresemann präsentiert. In einem Artikel des „Berliner 8 Uhr-Abendblatts" meint Felix Hirsch, daß in den großen Nöten des Parlamentarismus Stresemann die „stärkste Hoffnung" sei. Felix Hirsch
Nr 66.
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Sö.Zahrg.
Schlußcommuniquä heißt es, baß sich die beiderseitigen Delegationen in allen wichtigen Punkten geeinigt hätten unb ihre Ansichten ihren Regierungen unterbreiten würden. Die kleine Zahl ber Fragen, in denen keine völlige Einigung erzielt werden konnte, wird den Regierungen zur enbgiil- tigen Entscheidung vorgelegt.
Staatsstreich in Monako?
wtb. Paris, 18. März. (Eig. Meld.) Wie „Journal" aus Nizza berichtet, haben die Bewohner des durch feine Spielbank in Monte Carlo berüchtigten Fürstentums Monako gestern in einet von 600 Teilnehmern (bei 700 Wahlberechtigten) besuchten Versammlung einftimmig eine Entschließung angenommen, in ber gegen bie vom Fürsten versuche Verschiebung ber Wahlen protestiert wirb. In Monako war schon einige Erregung entstanden, als vor einigen Monaten der Nationalrat aufgelöst wurde. ___________
Der Reichsroirtschaftsrat.
V2Z. Berlin, 18. März. Meld.) Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages nahm den Bericht seines Unterausschusses über die Beratung des Gesetzes für den endgültigen Reichswirtschaftsrat entgegen. Eine volle Einigung ist im Unterausschuß nicht erzielt worden. Mehrheitsbeschlüsse ergaben folgende Aenderungen des Entwurfs in ber Zusammensetzung bes Reichswirtschaftsrats: 1
Die Abteilung 1 (Arbeitgeber) soll 7 Vertreter mehr erhalten, von benen zwei auf bie Lanbwirt- schaft, einer auf bie Industrie, zwei auf Handwerk und je einer auf Handel und Banken entfallen.
Auch bie Abteilung 2 (Arbeitnehmer) soll um 7 Vertreter vermehrt werben. Mindestens 9 (nach
dem Entwurf nur 8) sollen aus Land- unb Forstwirtschaft stammen.
In ber Abteilung 3 (Verschiebens Verbänbe, Körperschaften unb von ber Regierung ernannte Persönlichkeiten) sinb vom Unterausschuß teils Streichungen, teils Vermehrungen vorgenommen worden.
Dom deutschen Städtetag sollen nur 4 statt 5 Vertreter benannt werden. Um je einen vermehren sich die Vertreter der Beamtenschaft unb bie der freien Berufe.
• Wieder ein Schwindel. Wie uns von may> gebender Zentrumsseite mitgeteilt wird, ist bie Meldung eines Berliner Abendblattes, wonach zwei hervorragende Zentrumsparlamentarier zur Beseitigung deS Defizits ftn Reichshaus- halt eine KürzungberBeamtengehälter um 10 Prozent vorgefchlagen haben sollen, ir allen Einzelheiten unzutreffend.
♦ Ein japanisches Schwert für Hindenbnr^ Marquis Okuma, Sohn des verstorbenen janenü nischen Staatsmannes unb Präsident der Zeitung „Hochi", hat bem Reichspräsidenten v. Hindenburg durch Dr. Jkeda, ein Mitglied der genannten Leitung, ein kostbares, altjapanisches Schwert iwerreichen lassen.
* Ratifizierung des kellogapakkss durch Persien. Aus Teheran wibb aemelbet: Das Parlament hat den Kelloggpakt ratifiziert.
Spanien.
Durch königsiches Dekret ist die Universität i n M a d r i b bis zum Oktober 1930 g e - schlossen worden. Der Rektor, die Fakultätsdekane, bie Quästoren unb Kuratoren werden ihres Amtes enthoben und durch ein königliches Kommissariat ersetzt.
• General Heye in Chile. Havas meldet aus Santiago: Der Ches der deutschen Reichswehr, General Heye, ist in Santiago eingetroffen, um den großen Manövern beizuwohnen.
Saloniki.
Griechenland und Südslavie«.
totb. Genf, 18. März. (Eig. Meldg.) Der ?riechijche Außenminister CarapanoS unb der üdjlavisiche Außenminister Kumanudi haben am Sonntag 6 Protokolle unterzeichnet, in denen die mit der Errichtung der südslavischen Freihafenzone in Saloniki zusammenhängenden Fragen wie Bahngüterverkehr, Hafen-, Zoll- unb Postdienst usw. geregelt werden. Nach den neuen Abmachungen, bie in einem Monat in Kraft treten, und alle feiner Zeit bei den Verhandlungen mit Pangalos im Jahre 1923 noch offen gebliebenen Fragen bereinigen, sind alle süd
slavischen Aus- und Einfuhrgüter nach Erledigung der sanitären Bestimmungen in ber Freihafenzone wie auch auf bem Bahnhof bis zur südslavischen Grenze keinerlei Kontrolle ber griechischen Behörden unterworfen.
Der grl'echl'sch-püdslavische Freund» icha'fts- unb Nichtangriffspakt, über besten Abschluß in den letzten Wochen von den beibm Außenministern in Gens und Paris ebenfalls eifrig verhandelt wurde, und der gemeinsam mit diesen Protokollen unterzeichnet werden sollte, konnte noch nicht fertiggestellt werden. Die Verhandlungen werden tn Belgrad, wo sich der britische Außenminister auf der Rückreise einige Tage aufhalten wird, fortgesetzt werden.
Die südslawifch-bulqarsiche Grenzregusierungs- Konferev; beendet.
wtb. Belgrad, 18. März. (Eig. Meld.) Die südflawisch-bulgarische Grenzregulierungs-Konferenz in Birot wurde gestern beendet. Im amtlichen
schädiguna für den deutschen Botschafter in Madrid fei monatlich von 7300 auf 9100 erhöht worden, für den Botschafter beim Vatikan von 7300 auf 8100 Rm. usw. Den unteren Beamten habe man also etwas abgehackt, bei den oberen habe man aber bie monatliche Aufwandsentschädigung z. T. um 1000 ober gar um 2000 Rm. erhöht, und das in einer Zeit, in der die deutsche Presse bei jeder Gelegenheit betone, Deutschland sei nicht in ber Sage, feinen Reparationsverpflichtungen nachzukommen Wenn bie deutsche Regierung ber proletarischen Regierung in Rußland erkläre, sie könne bem beut- fchen Botschafter in Moskau nicht mehr jährlich 165 000 Rm., fenbern künftig noch 100 000 Rm. Einschließlich ber Bepräfentarionsansgabcn geben bann werde man dort dafür sicherlich weitgehendes Verständnis haben.
Mit 1,5 Millionen werde nur ein bescheidener Test von bem, was Jahr für Jahr hinzugelegt worden sei, abgefetzt. Er hoffe, daß sich bei der endgültigen Verabschiedung des Etats noch weitere
möchte, wie er sagt, von den anderen Aerzten, die am Krankenbett des Parlamentarismus stehen, die Liberale Einigung unb Herrü Wirt's Revublika- nifche Union gleich nach Hause fchicken. Die bisherigen Heilerfolge der Beiden feien leider nicht einmal mit der Lupe zu ertennen. Aber Stresemann wurde es schaffen. Er sott nur eine Fronde gegen die Diktatur ber Fraktionen einführen.
Woher biefe vlötzllche Liebe der Demokraten zu Stresemann? Man wirb den Verdacht nicht los, baß Demokraten unb Volksparteiler hier Zusammenspielen, nur daß bis Demokraten als Schritt« macher vor geschickt werden.
(Eine lahme Ausrede.
Die Gegenüberstellung zwischen Worten um Taten der Sozialdemokratie in Sachen der Parole Panzerkreuzer unb Kinderspeisung, bie ber Abgeordnete Dr. Brüning in seiner Etatsrede im Reichstag vollzog, hat die Sozialdemokraten sehr peinlich