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FuldaerZettung

Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr 65.

<i|a)eint lechsmat wöchentlich. WochendeUagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.) ohne Zustella.

Sonntag, 17. Marz 1929.

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Sb.Zahrg.

Sie Verhankilungen zur Reparatioutzjrage.

tvtb. Paris, 16. März. (Gig. Meld.) Hebet die allgemeinen Linien der Lösung, die man an­geblich in gewissen Kreisen der Reparationskon­ferenz ins Äuge gefaßt hat, glaubt der „Petit Pari- sicn" mitteilen zu können, der ungeschützte Teil der deutschen Zahlungen würde zur Deckung der von den alliierten Ländern, hauptsächlich von Frank­reich, für den Wiederaufbau des ehemaligen Kampf­gebietes gemachten Ausgaben dienen. Dieser Teil würde mobilisiert und das Kapital würde auf dem Anleihewege den interessierten Ländern in einigen Jahren eingehändigt werden. Die Amortisaricpr dieser kommerzialisierten Schulden könnte in 37 Jahren (Dauer der Dawesobligationen) erfolgen. Dieser Teil der Zahlungen würde sich einschließ­lich der zu zahlenden Zinsen auf 1500 Millionen Goldmark jährlich belaufen. Es würde auf diese Weise eine Art Priorität füt die Reparationen im eigentlichen Sinne des Wortes geschaffen und vie­les System hätte den weiteren Vorteil, daß die finanziellen und moralischen Spuren des Krieges rascher getilgt würden.

Der durch ein Transfer -Moratorium geschützt: Teil der Zahlungen würde zur Begleichung der interallierten Schulden verwendet werden. Die Bank für internationale Zahlungen, die diese Summe von Deutschland erhalten würde, würde sie den Vereinigten Staaten gutschreiben, was eine bankmäßige Verschmelzung der deutschen ttnb der alliierten Schulden ermöglichen würde, ohne daß irgendeine politische Verschmel­zung vorgenommen würde, auf welchen Unterschied Die Amerikaner besonderen Wert legten. Diese Zahlungen würden progressiv gestaffelt werden in einem Zeitraum von 58 Jahren, entsvrechend dem Alliierten SÄuldenabkommen mit Washington. Die höhe der alliierten Schulden belaufe sich gegen« oärtig auf über 900 Millionen Eoldmark jährlich md werde in 15 Jahren 1700 Millionen erteilen. Rach dem geplanten Projekt würden die deutschen

Annuitäten dieser Kategorie einer gleichen fort­schreitenden Erhöhung unterworfen werden. Der Petit Parisien will übrigens erfahren haben, daß man in der gestrigen Sitzung als Kapital für die geplante Zentralbank eine Summe von annä­hernd 100 Millionen Dollar genannt habe.

Dorpmüller wiedergewähtt.

Am 14. und 15. März 1929 tagte der Der- roaltungsrat der Deutschen Reichs­bahngesellschaft in Berlin.

Die Einnahmen der Reichsbahn sind In den ersten Monaten des Jahres wegen der unverkenn- baren Konjunkturabstiege und infolge der außer­gewöhnlich starken Frostperiode bedeutend hinter dem Anschlag zurückgeblieben. Zwar hat die Reichsbahn Massentransporte übernommen, die auf den zugefrorenen Schisfahrtsstrahen nicht be« fördert werden konnten; jedoch ergab sich dadurch kein Ausgleich für die finanziellen Ausfalls.

Bet dieser Finanzlage sah sich der Derwaltungs- rat außer stände, irgend eine weitere Belastung auf persönlichem und sachlichem Gebiet zu über­nehmen. Die Bemühungen, im Anleiheweg Mittel zu beschaffen, sind bisher erfolglos geblieben. Der Finanzausschuß wurde beauftragt, zusammen mit der Hauptverwaltung weiter jedem annehmbaren Angebot in dieser Richtung nachzugehen.

Der Anerkennung der Hauptverwaltung für die treue Pflichterfüllung des Eisenbahnpersonals bei der Aufrechterhaltung des Betriebs in ter schweren Frostperiode schloß sich der Verwaltungsrat dank­bar an.

Dr. ing. Julius Dorpmüller, dessen dreijäh­rige Amtsperiode abläuft, ist vom Verwaltungs­rat einstimmig wieder zum Generaldirektor der Deutfchen Rei'cbsbahngesellschaft ernannt worden. Der Reichspräsident hat die Ernennung bestätigt.

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Schach Ä am slawischen Militarist.

Die Klage um die Toten der Nheinarmee.

In der französischen Kammer fand die ange­kündigte Jnterpellationsdebatte über die G e s u nd- heitsverhciltnisse bei der französi­schen Rheinlandarmee statt.

Als erster Interpellant sprach der Sozialist Bart he. Er wies daraus hin, daß die Zahl der Todesfälle unter den Soldaten größer sei als bei der Zivilbevölkerung. In den Garnisonen, in denen die notwendigen hygienischen Maßnahmen getroffen worden feien, sei keine ungewöhnliche Sterblichkeit zu verzeichnen. Der Redner fragte, ob es wahr sei, daß b;e Sanitätsbehörde dem Kriegsministerium den Ernst der Lage zu verheim­lichen versucht hätte. Barthe verlas darauf Schrei­ben von jungen Soldaten, die sich über die schlechte Ernährung beschwerten, die, so er­klärte der Redner, neben den bei der scharfen Kälte im Freien abgehaltenen Hebungen eine seelische Depression zahlreicher Soldaten hervorge­rufen habe. Er führte eine Reihe von Fällen bru­taler Behandlung an. Er verlas auch Briefe der Eltern und Verwandten verftorbener Soldaten. Bartl)e behauptete, daß in Trier ein Masken­ball stattgefunden habe, als bereits 40 Soldaten gestorben waren. Einige Offiziere hätten nicht zu dem Fest gehen wollen, hätten aber Befehl erhal­ten, zu erscheinen .Als der Besuch der Unter- suchungskommission, an deren Spitze Marschall Petain stand, angekündigt wurde, sei plötzlich be­fohlen worden, allesinOrdnungzu bringen, namentlich die Küchen und die Spitäler. Es kommt dann wiederholt zu außerordentlichen Lärmszenen, als die Abgeordneten der Linken einem Abgeord­neten der Rechten vorwerfen, er lache über die traurigen Vorfälle.

Nach Schluß der Rede des Abgeordneten Barthe fetzten lärmende persönliche Auseinander­setzungen ein.

Der zweite Interpellant, der kommunistische Abgeordnete C a ch i n, spricht von mehr als 300 gestorbenen Soldaten und behauptete, daß Hun­derte erkrankte Mannschaften noch in den Spitä­lern lägen. Nicht die militärischen Dienststellen, sondern die Regierung sei verantwortlich. Eachin bestätigte übrigens im großen und ganzen die Er- Härungen des Abgeordneten Barthe.

Kriegsminister Painleve erklärte: Wenn man einen Vergleich mit den Jahren 1923 bis 27 ziehe, stelle man fest, daß die Durchschnitts st erb- l i ch k ei t fast die gleiche gewesen fei. Sofort nach Eintritt der Grippe-Epidemie habe er einen Generalinspektor ins Rheinland entsandt, um für die notwendigen Maßnahmen zu sorgen, und zwar noch bevor der Kommandierende General , der Rheinarmee sich an ihn gewandt habe. Allerdings sei das Sanitäter-Personal für die ganze Armee unzureichend, und wegen der auch in Innerfrank- ,-eich herrschenden Grippe-Erkrankungen habe man richt die notwendigen Zivilpersonen rekrutieren können. Die festgesetzten Einzelfälle seien teilweise übertrieben worden. Soweit sie jutreffen, wür­den Sanktionen getroffen werden. Beispielsweise

habe der Kommandant von Trier die moralischen Fehler begangen, Festlichkeiten zu or­ganisieren, um dadurch die Trauer der heimgesuch- ten Familien noch zu erhöhen. Er werde bestraft werden. Auch in der Epidemiezeit vorgenommene Hebungen, wie Appelle, Märsche trotz großer Kälte usw. -würden Strafen für die verantwort­lichen höbereen Offizire nach sich ziehen, ebenfalls die Verfehlungen gegen die Vorschriften über die ausreichende Versorgung mit Koblen"orröten. Die Familien der Opfer würden durch Pensionen, die durch besondere steuerliche Maßnah- men aufs u bringen seien, entschädigt wer- den. Er, der Kriegsminister, habe sich nichts vor­zuwerfen; er glaube, seine Pflicht erfüllt zu haben.

Nach dieser Rede, die durch mehrere größere Unruhen auslösende Zwischenrufe unterbrochen wurde, sprach der kommunistische Abgeordnete Doriot, der den Kriegsminister für die Vorfälle verantwortlich machte, die Räumung des Rheinlandes forderte und für eine bessere Organisierung des Sanitätsdienstes eintrat. Mit den von Painleve angekündigten Strafmaßnahmen ist Doriot nicht zufrieden. Die Soldaten hätten, so erklärte er, weder das Recht noch die Möglichkeit, sich zu beschweren. Gegenwärtig seien Soldaten zu insgesamt 495 Jahren verurteilt, weil sie für bessere ßebensbebinaungen gekämpft hätten. Doriot forderte zum Schluß die Bildung von Soldatenräten.

*

rotb Paris, 16. März. (Eig. Meldg.). Im wei­teren Verlauf der Kammerdebatte über die Ge­sundheitsverhältnisse bei der Besatzungsarmee im Rheinland wurde von Ministerpräsident P o i n- cari folgende, von dem Abg. Scapini eingebrachte Tagesordnung angenommen: Die Kammer gedenkt mit Bewegung der im Rheinland gestorbenen fran­zösischen Soldaten, sie entbietet der Armee der Republik den Ausdruck der Sympathie des Lan­des und rechnet damit, daß die Regierung den durch die Todesfälle betroffenen Familien die Anteil­nahme des Landes durch Fürsorge bezeugt, die ge. rechtfertigten Maßregeln ergreift und die Gesund­heit der französischen Truppen mit allen möglichen Mitteln schützt.

Hm 3 Hhr früh wurde nach weiterer Aussprache, in der auch nochmals Kriegsminister Painleve das Wort ergriff, die Tagesordnung Scapini in ihrem ersten Teil durch Handaufheben, in ihrem zwei­ten mit 314 "gegen 236 angenommen.

Im Laufe der Aussprache hatte der Abg. Rollin (Linksrepublikaner) Feststellung der Verantwort­lichen verlangt und erklärt, die Söhne Frankreichs seien nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Menschlichkeit behandelt worden, die man von den verantwortlichen Fichrern hätte erwarten müssen. Dazu bemerkte Painleve, er habe zwar Irrtümer zugegeben, aber im allgemeinen könne man nicht sagen, daß nicht die notwendige Sorgfalt gewaltet habe.

* Antrag auf Einleitung von Verhandlungen vegen Anschlusies Braunschweigs an Preußen. In einet aus ganz Braunschweig, aus Kreisen der Industrie, des Handels, des Gewerbes und der Landwirtschaft stark besuchten Versammlung des Landesverbandes der Deutschnationalen Volkspartei des Landes Braunschweig wurde nach eingehender Ausivrache der Beschluß aefafet, die Landtagsfraktion

zu beauftragen, unverzüglich im Landtag den Ein­trag einzubringen, die Regierung zu ersuchen, sofort mit Preußen in Verhandlungen ein- zutreten wegen des Anschlusses Braunschweigs an Preußen.

* Zulassung ausländischer Landarbeiter im Jahre 1929. Der Reichsarbeitsminister hat im Dezember v. I. das Kontingent ausländischer Landarbeiter

für das Jahr 1929 auf 110 000 festgesetzt. 60000 sollten bereits vor dem 15. April 1929, weitere 40000 nach diesem Zeitpunkt beschäftigt werden dürfen, 10 000 endlich sollten als Reserve für besondere Notfälle dienen. Da die ungewöhnlich lange Frostperiode dieses Winters die Frühjahrs­arbeiten der Landwirtschaft stark zusammendrängt, hat der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats nunmehr bestimmt, daß die 40 000 Land­arbeiter, die erst vom 15. April an zugelassen werden sollten, bereits vom 1. April an beschäftigt werden dürfen. Von diesem Tage ab ist also, von der Notreserve abgesehen, das gesamte Kontingent für 1929 zugelassen. Eine Erhöhung des Kontin­gents im ganzen ist nicht erfolgt. — Ungefunbe soziale Verhältnisse zeigen sich darin an, daß wir über 100000 fremde Arbeiter hereinlassen müs­sen, während über zwei Millionen deutsche Arbeitslose vorhanden sind.

* verweigerte Einreiseerlaubnis. Aus Wien wird gemeldet: Die kommunistischen roten Jung­pioniere hatten für einen Vortrag den reichsdeut­schen kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ed­win H o e r n l e angesetzt, der über reformistische und kommunistische Erziehung sprechen sollte. Hoernle wurde jedoch von der österreichischen Grenz­

kontrolle in Passauan der Einreise nach Oester, reich gehindert, da sein Aufenthalt in Oester­reich unerwünscht ist. Er mußte den nach Wen abgehenden Zug in Passau verlassen.

* Rücktritt des Vorsitzenden der Bayerischen Volksparkei. Aus München wird gemeldet: Der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Präsident a. D.' Spe ck, der seit zehn Jahren an der Spitze der Bayerischen Volkspartei stand, hat der Landes­vorstandschaft in einem Schreiben mitgeteilt, daß er aus gesundheitlichen Verhältnissen sich entschlos­sen habe, den Parteivorsitz niederzulegen.

Ostpreußen dankt.

Der Ostpreußische Provinziallandtag nahm g e - gen die Stimmen der Kommunisten fol­genden Antrag an: „Der 56. Ostpreußische Provin- ziallandtag anerkennt di: Bereitwilligkeit der Rei:. s- icgieiung und der preußischen Regierung, der ab­geschnürten wirtschaftlich schwachen Provmz Ost­preußen finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen. Der Provinziallandtag spricht für die bisher ge­machten erheblichen Leistungen zur Ostpreußenh.lfe der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung wärmsten Tank ans."

Großbankkredit für das Reich.

Die Zinanzdebatte im Reichstag.

— Vertin, 16. März. (Eig. Meldg.). Wie die B. Z. erfährt, hat das Reich mit einer Reihe pri­vater Berliner Geldgeber in diesen Tagen einen Kreditvertrag abgeschlossen. Es handelt sich um eine Summe von 150 Millionen Mark, die dem Reich bis zu vier Wochen zur Verfügung gestellt wird.

Das Kreditabkommen, das zu Dorzugszinssätzen abgeschlossen worden ist, beginnt am 28. März, bezw. 1. April zu laufen. Die Rückzahlungsfrist ist auf höchstens vier Wochen festgesetzt. Es steht aber dem Reich frei, bereits zu einem früheren Termin mit der Rückzahlung zu beginnen. Dieser Modus ist gewählt worden, da dem Reich bereits ab 10. April als dem Stichtag für die Steuerzah­lungen erhebliche Beträge zufließen werden. '

An dem Reichskredit sind nach unseren Infor­mationen die v i e r D - B a n k en, die C o m m e rz. uni) Privatbank, das Bankhaus Mendel- fohn u. C., die Berliner Handelsgesell- schäft sowie die Reichskreditgesellschaft beteiligt.

Von unterrichteter Stelle wird uns auf Anfrage die Tatsache dieses von der B, Z. gemeldeten Kre- dits bestätigt. Uebrigens ist dieser Kredit nicht iden­tisch mit den finanziellen Hilfsmaßnahmen, die der Reichsfinanzminister vor einigen Tagen in seiner Etatrede erwähnt hat. *

Aus dem Reichstag.

Im Reichstag wurde am Freitag die erste Beratung des Etats für 1929 damit abgeschlos­sen, daß der Etat dem Haushaltsausschuß und die damit zusammenhängenden Steueränderungsvorla­gen dem Steuerausschuß überwiesen wurden. In der allgemeinen Aussprache waren die Reden der Abgg. Cremer (Deutsche Volkspartei), Dr. Rein­hold (Demokrat), Dr. Pfleger (Bayerisch« Volks­partei) und Drewitz (Wirtschaftspartei) trotz aller Parteipolemik in der Sache ungefähr auf den glei­chen Ton gestimmt. Alle Redner bezeichneten es als dringend notwendig, durch äußerste Sparsam­keit und Abstriche aller nicht unbedingt notwendi­gen Ausgaben zu einer Balancierung des Etats ohne Steuererhöhung zu kommen. Dabei wurde natürlich auch das negative Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlungen in die Debatte gezogen. Der volksparteiliche Redner erklärte, seine Fraktion habe keineswegs durch ultimative For­derungen die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Sie habe nur den Wunsch, daß man sich vorher unter Führung der Regierung über ein Sparsam­keitsprogramm einige und sie habe den zuständigen Stellen bereits entsprechende Vorschläge einge­reicht. Da auch der demokratische Redner ganz bestimmte Streichungsvorschläge machte, ist es immerhin möglich, daß die für die Regierungs­bildung in Betracht kommenden Parteien nochmals zu Verhandlungen zusammenkommen.

In der zweiten Rednergarnitur beschäftigte sich der deutschnationale Slbgeordnete Schlange weni­ger mit den Einzelheiten des Etats als mit dem ganzen politischen System, das er für die schlechte Finanzlage des Reiches verantwortlich machte. Seine Angriffe veranlaßten den Reichskanzler Müller zu einer scharfen Abwehr.

Nach der Erledigung der ersten Etatsberatung vertagte sich das Haus auf Montag, 2 Hhr. Auf der Tagesordnung stehen der Nachtragsetat für 1928, das Baukreditgesetz, die Abstimmung über den nationalsozialistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister und kleinere Vorlagen.

Kanzler und Schlange.

Die Ausführungen, mit denen Reichskanzler Müller die Angriffe des radikalen Deutschnationa­len Schlange-Schoeningen abwehrte, sind beachtens­wert. Er sagte u. a.:

Am Schluß und Anfang von Schlanzes Rede stand die Behauptung, daß das gegenwärtige System der Urheber aller Not des deutschen Volkes sei. Dabei hat er aber vergessen hinzuzufüaen, daß dieses System am 28. Oktober 1918 von den Hohenzollern einge­führt worden ist, weil damals alle davon überzeugt waren, daß das alte System vollkommen ver­sagt habe. (Sehr richtig! links und in der Mitte; leb­hafter Widerspruch rechts.) Ich möchte dieses Thema nicht zu sehr vertiefen, Herr Schlange könnte sonst nicht sehr gut dabei wegkommen. Wenn Sie (zu de»

Deutschnationalen) einmal über die Anwendung der alten Systems und über die von ihm gehandhabie Führerauslese etwas nachlesen wollen, dann empfehle ich Ihnen die Erinnerungen des Feldmarfchallz Grafen Walderfee. ..

Sie können dort sehr interessante Aufklärung erhal. ten. Im September 1918 hat Ludendorss den Reichs­kanzler Prinzen Max von Baden förmlich angebarmt, Wafsenstillstand zu schließen. Der Zusammenbruch war nicht eine Folge der Revolution. Es ist zwecklos, dar immer wieder zu erörtern, denn Herr Schlange kommt immer wieder mit diesen alten Kamellen.

Berechtigt aber scheint mir die Frage (zu den Deutsch­nationalen): Warum haben Sie im November 19 18 d i e Revolution nicht ausgehalten? (Leb­hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gibt es denn jemand, der heute noch behaupten könnte, das deutsche Volk hätte nach dem Abfall von Bulgarien wer- tertämpfen können?.

Was IE denn nur das ewige Lamentieren über unsere Verfassung? Kein Verfassungs­system ist für die Ewigkeit geschaffen. (Hört, hort! rechts.) Immer können Verbesserungen vorgenommen werden. Ich wundere mich, daß der Stahlhelm mit sei­nem Volksbegehren nicht endlich herauskommt. (Unruhe bei den Deutschnationalen; Heiterkeit links.)

Scharf ging der Reichskanzler mit den ungeheuer­lichen Uebertreibungen ins Genchr, die der deutschnatio­nale Redner über die Gefährdung des Ostens vorgetragen hatte. Schlange-Schoeningen hatte das Pech, daß gerade einen Tag vor feiner Rede der Pro- vinziallandtag von Ostpreußen der Reichsregierung und der preußischen Regierung Dank und Anerken­nung für die tatkräftige Hilfe ausgesprochen hatte.

Zu der kritisierten Minderheitenpolitik sei zu bemer- ten, daß leider infolge des unglücklichen Krieges soviel Hunderttausende von Deutschen jenseits bei Grenzen leben, daß wir mit gutem Beispiel vor­angehen müssen, um den anderen Nationen zu zeigen, wie wir in Deutschland die Minderheiten behandeln.

Ganz konkret hat Herr Schlange die Frage an mich gerichtet, wie ich mich zu der Frage stelle, ob Landes­verrat eine Schande sei. Nicht alles das, was Sie für „Landesverrat" erklären, sehe ich als Landes­verrat an. Es ist zum Beispiel als Landesverrat ein« Resolution in einer sozialdemokratischen Broschüre be­zeichnet worden, in der es heißt, daß das Volk im Fall« eines Krieges, der verhindert werden könne, aufgerütieU werden müsse, um diesen Krieg mit allen Mitteln zu ver­hindern. (5uruf der Deutschnationalen: Na, ist das denn gar nichts?) Diese Broschüre aber ift 190 7 in Stutt­gart erschienen und damals hat kein M e n s ch sich darüber aufgeregt. (Erneute Heiterkeit itr Hause.)

August Bebel hat einmal gesagt, daß die deutsche Ar­beiterschaft im Falle eines uns aufgezwungenen Kriege; „bis zum letzten Mann die Flinte auf die Schulter neh­men werde, um das Vaterland zu "verteidigen, nicht Ihnen, sondern uns zuliebe, und wenn Sie wollen, Ihnen zum Trotz." Das war in den achtziger Jahren Man sollte also endlich aufhören, uns den Vorwurf de; Landesverrats zu machen. Draußen nimmt das doch niemand ernst. Es ist niemals und von keiner Seite in der sozialdemokratischen Partei die These vertreten wor­den, daß Landesverrat berechtigt sei.

Ganz unberechtigt ist das Loblied, das der Abg. Dr Oberfohren auf die vorige „staatsbürgerliche" Regierung K. In der alten Regierung und in den Parteien, au;

n sie gebildet worden war, war der Jammer f« groß, daß im vorigen Jahre der Reichstag vor Ablaus Der Legislaturperiode aufgelöst werden mußte Abe« immerhin soll zugegeben werden, daß Herr Oberführer für die trauernden Hinterbliebenen der „staatsbürger­lichen" Regierung heute malme Worte gefunden hat (Große Heiterkeit.)

Die jetzige Regierung hat ihre Pflicht getan, einen Etat vorzulegen, der kein D e f i z i t e t a t ist Es ifi im Augenblick, wo in Paris so wichtige Verhandlungen ftattfinben, der Beweis, daß wir von uns aus alles tun um Ordnung in unserem Haushalt zu schaffen. (Leb­hafte Zustimmung links und in der Mitte.)

Nun wird uns von der Opposition immer oorgewor- fen, man hätte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor­aussehen müssen, als man diesen Etat aufstellte. Ick weiß nicht, ob eine „staatsbürgerliche" Regierung d i« große Kälte dieses Winters hätte Daraus- sehen können.

Eines ist bei diesen ganzen Verhandlungen erfreu­lich: daß von keiner Seite Erhöhungen der Positio­nen gefordert werden. Die Reichsregierung hat den Etai gewiß nicht zu ihrem eigenen Vergnügen vorgelegt. Wi« wußten, daß wir dem Volke mit unpopulären Steuer? kommen mußten, wir glaubten aber den Mut zur Un­popularität haben zu müssen.

Gegenüber dem Abgeordneten Dr. Cremer muß ick auf die Tatsache Wert legen, daß der Etat durch Be­schluß des Kabinetts verabschiedet worden ist. Da; Kabinett der Köpfe, einschließlich der Köpf, der Volkspartei (stürmische Heiterkeit), hat der Reichsfinanzminister beauftragt, diesen Etat nut bei Doppelvorlage dem Reichstag 'vorzulegen. Es liegt da­zu ein ausdrücklicher Kabinettsratsbefchluß vor. (Zuruj