total 0,60 ju säß 'Inhrci nqen Rabatt. ->ö-JuVvb‘

siriaietnl >echsmat wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt

Samstag, 16. März 1929.

17t* im und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag

«Fll V*1. ger Fuldaer Actiendruckere« in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatl. I,80 einichl. Vostqeb <80 berw 48 $f.) obneSuftcflo

An»eiacn. Preite Kleinzeile (Colonel) Iota, o,15 JLM auswärts 0,20 JM Rettamezeite: l-**' n.ßn auswärts 0,80 Ml. Bei Wiederholungen Raba..

Postscheckkonto Frankiurt a. 9R. Nr 4081. -

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zie iinan$politi|d)e Absprache im ReiGtag.

Das Echo der Hilferüing-Rede.—Bedeutsame Ausführungen des Zentrums­abgeordneten Dr. Brüning. — Die gemeinsame GppositionstaKtiK der National-Lozialisten und der Christlich-nationalen Bauernpartei.

Als erster Redner aus dem Hause schloß sich der gestern schon gemeldeten Finanzrede Hilserdings der Sozialdemokrat Hertz an, der im allgemeinen dem Finanzminister beipflichtete. Große Bedenken äußerle er jedoch gegen eine Erhöhung der Bier­steuer und richtete sehr scharfe Angriffe gegen die Haltung der Deutschen Volkspartei.

Der Redner der Deutschnationalen, Abgeordn. Oberfohren, bezeichnete den Etat als eine Bankrotterklärung des gegenwärtigen Reichskabi­netts. Die Deckungsvorschläge der Regierung lehne er ab. — Als Oppositionspartei, die unter keinen Umständen politische Wirklichkeitsarbeit leisten will, kann sich die Deutschnationale Partei solche Stel­lungnahme leisten.

Die Stellung des Zentrums zum Reichs­haushalt und dem mit der Deckungssrage verknüpf­ten Steuerproblem hat bei der ersten Beratung des Reichshaushalts der Abgeordnete Dr. Brüning begründet.

Das Zentrum sieht die ganze Finanzpolitik nicht etwa lediglich unter dem Gesichtspunkt, was im Augenblick für Deckung des Defizits not­wendig ist. Das Zentrum fordert vielmehr in den nächsten Jahren eine großzügige Steuerre­form. Eine solche Reform muß nach der Auf­fassung des Zentrums das Ziel haben, daß einer­seits die Kapitalbildung wieder gesichert wird, daß insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Landwirt­schaft aus ihrer nachgerade katastrophalen Finanz­lage herauskommt, und daß andererseits int Inter­esse von Handel, Gewerbe, Mittelstand und Industrie keinerlei Realsteuererhöhung sich vollzieht, die als Folge einer populärsein-wollen- den, aber allgemein volkswirtschaftlich nicht ver­tretbaren Steuerpolitik des Reichstags sich ergeben müßte.

Im Zuge dieser Entwicklung liegt es aber auch weiterhin, daß, sobald wir wirtschaftlich wieder etwas freier verfügen können, alle Kräfte daran gesetzt werden müssen, um eine Erleichterung der Zinslasten, namentlich im Interesse des Mittelstandes und der Landwirtschaft zu erreichen, und bei diesem Punkte wird das Problem der Aufhebung der Rentenbank berührt.

Während die Deutsche Volkspartei mit der agi­tatorischen Phrase: wir bewilligen keine neuen Steuern, parteipolitische Geschäfte im Lande zu machen versucht, ohne zu sagen, wie sie sich denn eigentlich die Ausführung dieses Planes denkt, ar­beitet das Zentrum durch die Tat darauf hin, daß solche neuen Steuererhöhungen nicht zu erfol­gen brauchen. Das Zentrum macht aus einer Selbstverständlichkeit, nämlich zu versuchen, jede Steigerung der Ausgaben zu vermeiden, die zu einer weiteren Belastung der Bevölkerung führen muß, kein parteipolitisches Aufhebens. Es arbeitet positiv daraufhin, daß solche Steigerungen unter­bleiben und daß darüber hinaus im Laufe der Entwicklung Maßnahmen getroffen werden, die zu einer fühlbaren Verminderung der schon be­stehenden Steuerlasten führen.

Was nun den vorliegenden Etat angeht, so hat gerade der Sprecher des Zentrums im Reichstag auf eine ganze Reihe wichtiger Streichungs­möglichkeiten hingewiesen. Auch beim Wehr­etat kann nach Auffassung des Zentrums bezüglich solcher Streichungen nicht vorübergegangen werden. Aber es ist doch auch festzustellen, daß beispiels­weise beim Marineetat schon jetzt insgesamt etwa 60 Millionen Mark Einsparungen erzielt worden sind, sodaß die für den Panzerkreuzer erforderlichen Aufwendungen von 12 Millionen demgegenüber wirklich nicht entscheidend ins Gewicht fallen können. Wir sagen das nicht, um über die Panzerkreuzer­frage selbst ein Urteil zu fällen, sondern nur, um festzustellen, wie stark diese Frage gerade nach der finanziellen Seite hin agitatorisch ausgenutzt worden ist.

Und etwas ganz besonderes müssen wir in die- jem Zusammenhang feststellen: Man erinnert sich, wie die Sozialdemokratie die Ausgaben für den Panzerkreuzer in ihrer Wahlagitation besonders unter geradezu hetzerischer Bekämpfung der anderen Parteien und nicht zuletzt des Zentrums unter Hinweis darauf propagandistisch herausstellte, daß demgegenüber die Kinderspeisungen hätten zurück­stehen müssen.

Und was sehen wir nun: Die Sozialdemokratie, die jetzt die Führung in der Reichsregierung hat, dort ben Kanzler und den Reichsfinanzminister neben anderen Ministern stellt, hat keineswegs die Konsequenz ihrer Wahlpropaganda in dem berühr­ten Punkte gezogen, sie hat in diesem unter ihrer bestimmenden Verantwortung entstandenen Etat überhaupt nichts für die Kinderspeisungen einge­setzt.

So sieht Theorie und Io sieht Praxis bei den Sozialdemokraten aus. Das muß doch sehr deut­lich feftgehalten werden.

Das Zentrum sieht Streichungsmöglichkeiten von größerem Ausmaß außer bei den erwähnten Posten auch bei den Aufwendungen des Auswärtigen Amts; hier namentlich auf dem Gebiet der Personalaufwendungen, ferner bei einer Reihe anderer Reichsoerwaltungen. Insbe­sondere ist das Zentrum der Meinung, daß auch bezüglich der Bauten gespart werden könne, schon

um den Ländern und Gemeinden dadurch ein gutes Beispiel zu geben. . .

Die für die Grenzgebiete eingesetzte Summe findet die Billigung des Zentrums, wobei es einen gerechten Ausgleich für Ost und West ver­langt, wie es überhaupt der Meinung ist, daß die Grenzgebiete, die unter besonderen Verhältnissen zu leiden haben, auch eine besondere Berücksichti­gung reichsseitig erfahren müssen.

Das Zentrum ist bereit, positiv und s a ch - lich an der Fertigstellung dieses schwierigsten Etats seit dem letzten Jahrzehnt mitzuarbeiten. Aber diese Bereitschaft zur unmittelbaren Mitar­beit hat auch ihre Grenze. Das Zentrum müßte es unter allen Umständen ablehnen, die Verant­wortung für Streichungen und für Aenderungen am Etat auf sich zu nehmen, die nur agita­torischen Bedürfnissen anderer und noch dazu der in der Regierung verbliebenen Parteien entspringen, die aber dann unbekümmert um die Verantwortung ihre Agitation int Lände betreiben können. Das Zentrum muß es weiter ablehnen, etwa notwendigen neuen Steuern zuzu- stimmen, die von den eigenen Regie­rungsparteien abgelehnt werden.

Und hier ist es Sache des R eichskanzlers, daß er beizeiten, und zwar noch vor Beginn der Verhandlungen int Hauptausschuß, v o l l e Klar- über d i e Verantwortlichkeit schafft. Das Zentrum muß Klarheit fordern über die Be­reitwilligkeit der Parteien, eine Mehrheit zustande zu bringen für die Fertigstellung des Etats und für die Deckung der eventuellen Mehraufwendungen: und von dem Ergebnis dieser Schritte des Reichs­kanzlers wird das Zentrum feine weitere Stellung zu der Regierung abhängig machen.

Es ist in der Tat Zeit, daß der Kanzler handelt und aktiv in den Gang der Dinge eingreift. Das Zentrum läßt keinen Zweifel darüber, daß es nicht angeht, aus der Bekundung seiner Verantwortlich­keit Schlüße zu ziehen, die es anderen Parteien er­möglicht, ungehemmt ihre Agitation zu betreiben.

Der Rationalsoftalist Strasser und der Abg. v. Sybel (Ehrist.-Rat. Bauernpartei) hielten scharfe Angriffsreden gegen die Regierung. Beide Gruppen haben auch einen gemeinsamen Mißtrauensantrag gegen den Innen- minister Severing eingebracht.

Am Freitag wird die Aussprache fortgesetzt werden

*

VDZ. Berlin, 15. März. (Eig. Meld.) Der Reichstag setzte heute mittag 12 Uhr die erste Le­sung des Haushalts für 1929 fort. Damit ver­bunden werden soll von heute an auch die erste Le- sun gdes Notetats. Ferner steht das Baukredit­gesetz 1929 bereits mit auf der Tagesordnung.

Abg. Höckert (Komm.) bezeichnet die Sitzungs­vorschläge der Regierung als einen Versuch, die werktätigen Massen des Volkes noch mehr als bisher zu Ausbeutungsobsekten der Trust und Kar­telle zu machen. Dr. Hilferding habe durch seine Rede bewiesen, daß die deutsche Sozialdemo­kratie die Stützung und der Hort der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung als ihre Aufgabe betrachten.

VDZ. Berlin, 15. März. (Eig. Meld.) Im han­delspolitischen Ausschuß des Reichstages erklärte der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, Dietrich, daß er gegen die Angleichung der Zölle für Rindvieh an die Zölle für Fleisch keine Bedenken habe. Die Schweinepreise halte er zur Zeit für hoch genug, wegen der Zölle für Schmalz wolle er die Stellung des Ausschusses ab­warten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

*

VDZ. Berlin, 15. März. (Eig. Meld.) Der Gesetzentwurf zur Regelung älterer staatlicher Renten (Standesherren), der vor einigen Tagen vom Reichsrat verabschiedet worden ist, ist jetzt auch dem Reichstag zugegangen.

Aelkefkenrat des Beichkskages.

VDZ. Berlin. 15 März. (Eig. Meldg). Im Aeltestenrat des Reichsttges einigte man sich dar­auf, daß der morgige Samstag sitzungsfrei bleiben loll Falls di? erste Lesung des Etats für 1929 heute nicht zu Ende geführt werden kann, soll das am Montag geschehen. Für die zweite und dritte Beratung des Nachtragshaushalts für 1928 sind zwei Tage in Aussicht genommen. Ferner sol­len vor der Osterpause noch die Vorlage über die Schichau-Werft, das Baukreditgesetz für 1929, der Notetat und einige kleinere Vorlagen beraten wer­den. Die Ende der nächsten Woche beginnende Osterpause soll bis zum 16. April dauern.

Politische veleidioungsprozesse.

Nach zweieinhalbstündiger Beratung verurteilte das Schöffengericht Berlin-Mitte den Chefredakteur des deuischnationalen Huggenbergorgans, „Tag", Frhr. v. Medem, und den verantwort­lichen Redakteur Flemming wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Brann unter Auferlegung der Kosten, und zwar von Medem zu 600 Mark Ge l d- strafe oder sechs Tagen Gefängnis und Flem­ming zu 300 Mark Geldstrafe oder drei Tagen Ge­fängnis. Dem Ministerpräsidenten Braun wurde die Befugnis zugesprochen, den entscheidenden Teil

des Urteils je einmal nach Rechtskraft int „Tag", „Lokalanzeiger", „Berliner Tageblatt", und „Vor­wärts" zu veröffentlichen. In der Begründung ührte der Vorsitzende aus, daß die dem Prozeß zugrundeliegenden Ausdrücke in dem betreffenden Artikel des „Tag" zweifellos beleidigender Natur eien und daß das Bewußtsein und die Absicht der Beleidigung gegeben fei. Gegen das Urteil hat der Verteidiger der Angeklagten Berufung eingelegt.

*

Das Schöffengericht Berlin-Mitte verurteilte den Herausgeber der anarchistischen Wochenschrift „Die schwarze Fahne", Ernst Friedrich, wegen Be­leidigung des Oberpräsidenten Noske zu einem Monat Gefängnis. Friedrich hatte in Be­sprechung eines Urteils gegen einen Arbeiter, der einem Reichswehrsoldat das Wort „Noske" zu gerufen hatte, in seinem Blatte geschrieben, daß man zu einem notorischen Halunken jetzt nicht mehr Lump oder Schuft, sondern nur „Noske" zu sagen brauche. Wegen der Ausdrücke Lump und Schuft hatte Präsident Noske Strafantrag gestellt.

Die pariser Konferenz.

Die Beratungen der digen.

wtb. Paris, 15. März. (Eig. Meld.) „Excel- sior" berichtet, wenn auch alle Delegierten der Re­parationskonferenz über die privaten Besprechun­gen, die Poung, Morrau, Sir Stamp, Francqui und Pirelli mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gehabt hätten, vollkommenes Stillschwegien beobachteten, so scheine es doch nicht zweifelhaft, daß die Diskussion über die Ziffern in eine aktivere Phase getreten sei.

Die Toten der Nheinarmee.

Strafmaßnahmen.

Wie die Havasagentur mitteilt, wird es von den Mitgliedern des französischen Heeresausschusscs, vor dem Kriegsminister Painleve über die Gesund­heitsverhältnisse bei der Rheinlandarmee Bericht erstattete, für wahrscheinlich gehalten, daß der Kriegsminister im Laufe der Jnterpellationsdebatte in der Kammer über die Bestrafungen Mit­teilungen macht, die Marschall Petain angeregt habe. Möglicherweise werde ein General da­von betroffen und verschiedene höhere Of­fiziere versetzt oder disziplinarisch be­straft werden.

»

Ueber die Eesundheitsverhältnisse in der Rhein­landarmee äußerte sich vor dem Heeresausschuß der Kammer Kriegsminister Painleve. Er gab zu, daß am 10. Februar die Lage tragisch geworden sei und einen epidemischen Cha­rakter angenommen hätte. Während int Oktober 1928 9, int November 8, int Dezember 18 und int Januar 1929 40 Todesfälle zu verzeichnen gewesen feien, feien diese int Februar auf 176 gestiegen. Im März habe man bisher 58 Todesfälle fest­gestellt. Aber auch die französische und deutsche Zivilbevölkerung sei ebenso plötzlich und grausam heimgesucht worden. Das Kriegsministerium und sämtliche verantwortlichen Behörden der Rheinland» armee hätten rechtzeitig alle notwendigen Maß­nahmen getroffen. Soweit Verfehlungen einzelner Personen vorliegen, behält sich der Kriegsminister entsprechende Maßnahmen vor.

♦

wtb. Paris, 15. März. (Eig. Meld.) Journal glaubt zu wissen, Kriegsminister Painleve habe vor dem Heeresausschuß der Kammer bei der gestrigen Beratung über die Ergebnisse der Unter­suchung der hohen Zahl der Todesfälle unter dm französischen Besatzungstruppen zugegeben, daß die Tatsache ihn peinlich berührt habe, daß an dem­selben Abend, an dem einige Soldaten ge- storben waren, int Offizierskasino ge­tanzt. worden sei. Das sei zum mindesten ein Mangel an Takt gewesen. Er habe die Ansicht vertreten, daß gewisse Märsche und Hebungen bei 25 Grad unter Null hätten eingestellt oder abge­kürzt werden müssen und daß es unbillig gewesen fei, bei solcher Kälte einen Soldaten zwei Tage lang im Gefängnis zu belassen. Populaire ver­öffentlicht heute eine Statistik, die die Todesfälle in den einzelnen Garnisonen des Rheinlandes bis zum 5. März aufführt und zu einer Gesamt­summe von 348 gelangt. Petit Parisim glaubt zu wissen, daß der Kriegsminister nicht nur, wie bisher angekündigt, Maßregeln gegen einen General und einige höhere Offiziere ergreifen werde, sondern gegen einen Divisionskommandeur und einen Befehlshaber eines Armeekorps und ge­gen einen oder mehrere Obersten.

Der Bürgerkrieg in Mexiko.

Reue Erschießungen. — (Ein Erfolg der Rebellen.

wtb. Mexiko, 15 März. (Eig. Meldg.). Vier Offiziere der von General Jesus Aguirre geführ- ten aufständischen Truppen sind in Verra Cruz vom Standgericht abgeurteilt und erschossen wor­den. Heber 81 Offiziere wurden Gefängnisstrafen verhängt. Jesus Aguirre selbst soll sich in den Bergen von Tehuantepec verborgen halten und auf eine Gelegenheit warten, das Land zu verlassen.

Das Hauptquartier her Aufständischen meldet eine Niederlage der Regierungstrup- pen bei Higueras, wo 280 Mann Regierungs- trupven in Gefangenschaft geraten sind und eine große Menge Waffen erbeutet wurden.

Associadet Preß berichtet ans Mexiko: Die drei Marschkolonnen der Bundesarmee bewegen sich non dem östlichen Teil des Staates Coahnila in der Richtung auf Torreon fort. Calles bat sein Haupt»

Keine Lösung.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Der zur Etatsberatung wieder zujammengetrc- tene Reichstag findet keinerlei Veränderung der po­litischen Lage vor. Das Verhältnis der Parteien zueinander hat sich nicht gewandelt. Aber auch sachlich hat sich eine Klärung bisher noch nicht voll- zogen, ja sie ist noch nicht einmal in Umrissen zt erkennen. Die Deutsche Dolkspartei hält nach wu vor an ihrer Forderung, daß der neue Etat ohm Steuer auszugleichen ist, fest. Es gibt aber wohl keine einzige Partei, der es nicht ebenso angenehm und erwünscht wäre, wenn jegliche neuen Steuern vermieden würden. Aber die Deutsche Volkspartei hat ja bisher es selbst noch nicht für nötig gehal­ten, im einzelnen ihre Vorschläge bezüglich bei Einschränkung der Ausgaben bekanntzugeben bis zu einem Punkte, daß jegliche neue Steuer ofcei jegliche Erhöhung schon vorhandener Steuern un­nötig wären.

Die noch in der Regierung verbliebene demo­kratische Partei hat dieser Tage in einer Frak­tionssitzung zum Ausdruck gebracht, daß die Auf­gabe, den erforderlichen Ausgleich zwischen Ein­nahmen und Ausgaben des Reiches zu finden, nur durch fachliche Arbeit erreicht werden könne, nicht durch Stellung von Ultimaten, durch die die Deutsche Volkspartei die Durchführung des Pro­gramms möglichster Vermeidung von Steuererhö­hungen nur gefährdet habe. Derselben Auffafsunc ist schon seit langem das Zentrum, das feinerseit- etn positives Spargwgramm ousgearbeitet hat, da- es, ohne verantwortlich in der gegenwärtigen Re­gierung vertreten zu fein, mit den leitenden Reichs­instanzen erörtert.

Die Reichsregierung befindet sich bemgegenubei in einer sehr merkwürdigen Lage: Eine ihr zuge- hörende Partei, die Deutsche Volkspartei, nimm Stellung gegen dieselbe Regierung, in der zwei her­vorragende Mitglieder der betreffenden Partei sitzen, die dem Etat und den Deckungsvorschlägen zügestimmt haben Andererseits klafft zwischen den Auffassungen der Deutschen Volkspartei als Regie- rungspartei und der Sozialdemokratie, die in die­ses Regierung die Führung stellt, gerade hinsichtlich dieser finanzpolitischen Fragen der größte Wider­spruch und Gegensatz.

So bleibt der Reichsregierung gannchts ande­res übrig, als den Gang der Dinge im Plenum abzuwarten und es darauf ankommen zu lasten, ob die eine oder die andere Koalitionspartet der Re­gierung solche Schwierigkeiten macht, daß sie sich zu einem entscheidenden Schritt veranlaßt sähe. Doch besteht diese Gefahr im Augenblick nicht, denn keine einzige Partei, weder in der Regierung noch in der Opposition, hat unter den augenblicklichen Verhältnissen ein Interesse an einem Sturz des Kabinetts Müller. Aber die künftige Entwicklung ist doch heute schon ziemlich zu erkennen, daß näm- lich diese gegenwärtige Regierung kaum die Etats­beratung und den Abschluß der Reparationskonse- renz in Paris überdauern wird. Genf ist auch nicht berühmt ausgefallen. Zu den inneren Schwierigkeiten sind auch noch die äußeren ge­kommen, und all das muß sich irgend wie, sobald es die innere Lage nur erlaubt, auch in der Zu­sammensetzung der Reichsregierung ausprügcn.

Aber vorOftern wird diese Entscheidung be. stimmt nicht fallen. Eine neue Regierung und wohl auch eine neue Koalition, die nach Ostern be­stimmt in die Erscheinung treten werden, dürfte zweifellos ein anderes Gesicht haben, als es gegen­wärtig parteipolitisch und parlamentarisch sich bar« bietet. Vor allem wird diese neue Regierung nicht mehr unter der Führung von Muller stehen können. Darüber ist sich die Sozialdemokratie sel­ber klar. Unb auch der Reichsfinanzminister, der gleichfalls nach dem Urteil seiner eigenen Leute die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht hat, wird an dieser Stelle nicht wiederkehren.

Die Dinge sind in Fluß, die Entscheidung aber ist aufgeschoben!

quartier nach Frio im Staate Zacatecas verlegt. Frio liegt in der Nähe der Grenze des Staates Durango und etwa 230 Kilomtr. von Torreon ent. fernt. ' Falls die Aufständischen beabsichtigen soll- ten, Torreon nicht ohne Kampf preiszugeben, so mag sich die E i n n a h m e der St a d t als s ch w le. r i g e r erweisen, als man in Regierungskreisen zuversichtlicherweise anzunehmen scheint. Torreon liegt inmitten eines hügeligen Geländes, das sich in hervorragender Weise zur Verteidigung eignet, welkere amerikanische Truppen nach der mexikanl- schen Grenze entsandt.

Eine weitere Abteilung amerikanischer Truppen ist zur Verstärkung der Grenz­wache nach Naco im Staate Arizona entsandt worden. Kriegssekretär Good erklärte, es seien keine Berichte über ernstliche Zwischenfälle eingelaufen. Indessen habe man weitere Vorsichtsmaßnahmen für angebracht gehalten, um die Bewohner von Naco und Umgebung zu beruhigen.

Räuberische Ueberfälle in Afghanistan.

wtb. Bessavar, 15. März. (Eig Meld.) Ka­rawanen aus Bessavar und Kabul sind bei Shu- targarban im Jasi-Gebiet vonRäubernüber- fallen und völlig ausgeplündert worden. Syed Hassan ist mit 3000 Mann auf dem Wege nach Ghazni. Dies sieht man als Zeichen für bevor­stehende Feindseligkeiten an. Aus Kabul wird ge­meldet, daß Bacha-i-Sakao reiche Kaufleute ver­haften läßt und große Summen als Lösegeld ver­langt.

Grenzzwischenfall zwischen Brasilien und Paragna-.

Aus Afuncien wird gemeldet: Brasilianisch« Soldaten haben von Puerte Malinho aus die para-