Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr 63.

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Freitag. 15. Hlärj 1929.

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Ter Zusammentritt des Reichstags.

Hilferdings Finanz-Netze.

DDZ. Berlin, 14 März (Eig. Meldg.). Auf der Tagesordnung der Reichstagsfitzung, die heute mittag um 12 Uhr begann, stehen außer kleineren Gegenständen der Nachtragshaushalt für 1928 und der Haushalt 1929 mit den dazu gehörigen Dek- kungsvorlagen. Der Nachtragshaushalt wird je­doch, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, zu­nächst noch nicht in Angriff genommen werden. Es besteht vielmehr die Absicht, zunächst die e r st c Lesung des Etats 1929 zu erledigen, die heute mittag mit einer etwa einstündigen Rede des Neichsfinanzministers Dr. H i l f e r d i n g s eingeleitet wurde.

Als erster Parteiredner dürfte dann für die Sozialdemokraten Dr. Hertz das Wort ergreifen. Für dis erste Lesung des Etats sind drei Tage in Aussicht genommen. Mit ihr soll, wenn möglich, die erste Lesung des Notetats verbunden werden. Am Dienstag soll dann die zweite Beratung des Nachtragsetats folgen, sodaß dieser Ende nächster Woche endgültig verabschiedet werden könnte. Äu- ßerdemsollen vor derOsterpause,die etwa am näch­sten Freitag beginnen wird noch das B a u k re- di t g cs e tz für 1929 und die Abfindung der Standesherren beraten werden. Ueber den .Zeitpunkt des Wiederzusummentritts des Reichs­tages nach Ostern wird demnächst der Aeltestenrat entscheiden. In Betracht kommen der 9. oder 16. April.

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Als Neichsfinanzminister Dr. H i I s e r d i n g zur Begründung des Etats das Wort nimmt, wird ihm zugerufen: „Dr. Eisenbart!" (Der Zu­ruf, der von Abgeordneten gemacht wurde, die in keiner Weise in der Lage sind, das Finanz- Problem wirklich zu lösen, läßt nicht darauf schlie­ßen, daß die Angelegenheit in allen Parteilagern mit dem erforderlichen Ernst betrachtet wird.)

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding erklärt ein­leitend. die Hauptaufgabe bei der Aufstellung des Etats chr 1929 sei gewesen, völlige Klarheit über die finanzielle Lage des Reiches zu schaffen. Es sei zwar gelungen, das Defizit des außerordent­lichen Haushalts von rund einer Milliarde zu senken. Es betrage aber noch immer 738 Mil­lionen.^ Bei der Lage des Kapitalmarktes sei es in absehbarer Zeit nicht möglich, dieses Defizit durch langfristige Anleihen zu decken. Un- brauchbar sei auch der Vorschlag, dem Reich durch den Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn die erforderlichen Geldmittel zu beschaffen. In den letzten Monaten hat sich die K a s s e n l a g e beson­ders verschlechtert, nicht zuletzt wegen der großen Arbeitslosigkeit. Die Situation ist zweifellos ernst, aber es gehört schon ein besonderes Maß

Verantwortungslosigkeit

«der völlige Unkenntnis der Lage dazu, um die Gelegenheit zu benutzen und

das Schreckbild der Inflation an die Wand zu malen. Es handelt sich nicht um eine Schuldenwirtschaft des Reiches, sondern nur um einen vorübergehenden Mangel an Kassen­mitteln. Er habe gesetzliche Maßnahmen vorge­schlagen, um in Zukunft zu verhindern, daß über den außerordentlichen Haushalt Ausgaben ohne tatsächliche Deckung vorgenommen würden. Ange­sichts der Pariser Verhandlungen könne er auf die Reparationsfrage nicht eingehen. Die Persönlich­keiten unserer Sachverständigen bürgen dafür, daß kein Gesichtspunkt unbeachtet bleibt, auf dessen Berücksichtigung Deutschland berechtigten Anspruch erheben könne.

Die Regierung werde sich den vollen Ernst einer freiwillig geleisteten Unterschrift für die Zukunft Ses Volkes vor Augen halten. Der Minister be- '»nt die Notwendigkeit, das

Gleichgewicht im Haushalt »ufrecht zu erhallen. Ein Defizit habe er unter allen Umständen vermeiden wollen. Steuererhö­hungen müßten angesichts der vorhandenen Steuer- last und der niedergehenden Konjunktur nach Mög­lichkeit vermieden werden. Es müsse daher in erster Linie der

Weg der Sparsamkeit beschritten werden. Die Regierung ist grundsätzlich bereit, weitere Streichungen zu untersuchen.

Der Minister bespricht dann die S t e u e r v o r- l a g e. Die Kürzung der Steuerüberwcisungen der Länder und Gemeinden sei angesichts des Zwanges der Reparationslasten gerechtfertigt. Sie sei auch erträglich, weil den Ländern und Gemein- den eine Gesamtsumme bleibe, die die Ueber- weisungen von 1928 noch übersteige.

Trotz dieser Kürzung und der Höherschätzung der Steuererträge seien Steuererhöhungen von insge­samt 379 Millionen erforderlich. Das Schwerge­wicht solle aus

die Alkoholsteuer gelegt werden. Der Minister erinnert an die von den Ländern geltend gemachten Ansprüche gegen das Reich. Die Re'chsregierueg halte es , für rich­tig, den Versuch zu machen, diese Frage im Wege des Ausgleichs mit den Ländern zu regeln.

Zum Schluß weist der Minister darauf hin, daß die verspätete Einbringung des Etats in erster Linie eine Folge der politischen Verhältnisse sei. Die Regierung habe deshalb den N o t e t a t ein­gebracht, um dessen Verabschiedung sie bitte. Die letzte Verantwortung liege beim Reichs­tag und bei den Parteien. Diese Verantwortung trage gerade in der Frage der Finanzpolitik und der Ctatsgestaltung die Opposition. An dieses Der- antwortunasbewußtsein appelliere er heute. Er

richte die Mahnung an den Reichstag, in gemein­samer Arbeit die Schwierigkeften zu überwinden.

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Gleichzeitig mit der Vorlage des Hauptetats für das Rechnungsjahr 1929 Ist im Reichstag auch ein Notetat vorgelegt worden, da es ja ganz unmöglich ist, den Haushalt bis zum 1. April 1929 fertigzu­stellen.

In diesem nun vom Reichsfinanzminister dem Reichstag vorgelegten Notetat wird die Reichsregie­rung ermächtigt, in der Zeit vom 1. April 1929 bis zum 30. Juni 1929 die zur Aufrechterhaltung der Reichsverwaltung oder zur Erfüllung der Aufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen des Reichs not­wendigen Ausgaben zu leisten. Darunter fallen die Ausgaben für die Beamten, für die Soldaten der Wehnnacht, für die beamteten und nichtbsam- teten Hilfskräfte, bei letzteren bis zu einem Viertel der für das Rechnungsjahr,1928 bewilligten Be­träge.

Im übrigen können Ausgaben bis zu einem Viertel der für das Rechnungsjahr 1928 bewilligten Beträge, aber nicht über ein Viertel der Ansätze hinaus, geleistet werden, die der dem Reichstag vor­gelegte Entwurf eines Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1929 enthält.

Der Reichsfinanzminister erhält sodann die Er­mächtigung zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichsbauptkasse und zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungsjahren bis zu 500 Millionen Reichsmark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Außerdem wird der Reichs­finanzminister ermächtigt.

ti) zur Förderung des deutschen Außenhandels Garantien bis zum Betrage von 175 Millio­nen Reichsmark und

b) für die Verpflichtung des Deutschen Museums in München für die jährliche Verzinsung und Tilgung einer Anleihe zur Fertigstellung des Studienbaues Garantien bis zum Betrage von 300 000 Reichsmark zu übernehmen.

Die dem Reichsminister der Finanzen früher er­teilten Garantieermächtigungen bleiben in Kraft, hinsichtlich der Earantieermächtigung zur Förde­rung des A'satzes von Schlachtvieh und Fleisch mit der Maßgabe, daß der Betrag der für diesen Zweck jeweils bestehenden Garantieverpflichtungen bis zu 22 Millionen Reichsmark bctraaen darf.

Die Begründung für diese Maßnahmen ist an sich schon durch die unleidlichen politischen Verhält­nisse gegeben, die es unmöglich machen, den Reichs­haushaltsplan rechtzeitig fertigzustellen. Der Not­etat gilt nur für ein Vierteljahr, weil die Reichs­regierung damit rechnet, daß innerhalb dieser Frist der Hauptetat verabschiedet werden kann. Wenn die Dinge freilich so weiter gehen, wie bisher, wird diese Annahme auch nicht sich als begründet erwei­sen.

Im einzelnen ist nur wenig zu besagen. Daß die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwal­tung bereitgestellt sein müssen, liegt auf der Hand. Einmalige Maßnahmen dürfen nur dann in An­griff genommen werden, wenn sie unaufschiebbar sind, und wenn der Ausschuß des Reichstags für den Reichshaushalt dem zustimmt. Solche Ausga­ben sind vorgesehen einmal in Gestalt der Einstel­lung von 25 Millionen Rm. als Reichsbeihilfe für die infolge der veränderten Grenzziehung wirt­schaftlich besonders bedrängten östlichen Grenzge­biete, insbesondere für Stützung des Gütermarktes. Zweitens sollen 5 Millionen Mark zur Beseitigung non Schäden, die durch die veränderte Grenz'age im Westen, Norden und Südosten entstanden sind, be­reitgestellt werden. Endlich ist vorgesehen, die Ein­stellung von 2,5 Millionen Rm. als Beitrag des Reiches zu den von der Deutschen Reichsbahngesell­schaft an die Eisenbahngemeinden zu entrichtenden Verwaltungskostenzuschüsse.

Mit einem Kredit von 500 Millionen Mark glaubt die Reichsregierung für die nächste Zeit aus- kommen zu können. Sie macht geltend, daß nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein solcher Be­trag notwendig ist. Der Betriebskredit wird in der Regel durch Inanspruchnahme des Kontokorrent- kredits bei der Reichsbank in Höhe von 100 Mill. Rm. und durch Begebung von Schatzwechseln flüs­sig gemacht.

Noch ein besonderes Wort wäre zu sagen zu der Ermächtigung des ReichsfinanMinisters bezüglich der Hergabe von Mitteln für das Deutsche Museum in München. Hierzu macht die Reichsregierung in ihrer Begründung folgendes geltend:

Die Vollendung des Deutschen Museums durch Errichtung des Studienbaues (Bibliothek, Plan- fammlung, Vortragssäle) verlangt insgesamt 7 Millionen Rm. Hierzu hat die Stadt München 1 Million Rm. beigesteuert, während eine weitere Million Rm. durch Zuschuß des Reichs in Höhe von 200 000 Rm. und private Darstiftungen bis jetzt zusammengebracht ist. Daneben sind Sachlei­stungen in erheblichem Umfange bereits zugesagt. Den bereits begonnenen Dau nur entsprechend dem jeweiligen Ertrage der fortgesetzten Sammlungen fortzuführen, würde ibn erheblich verzögern und verteuern. Es haben sich daher private Geldgeber bereitgefunden, die erforderlichen Mittel bis zum Gesamtbeträge von 5 Millionen Rm. als Darlehn bereitzustellen unter der Voraussetzung, daß die Verzinsung zu 6 v. H. und die Amortisation, die mit rund 600 000 Rm. pro Jahr berechnet sind, je zur Hälfte vom Reich und Bayern garantiert wer­den. Mit Zustimmung des Deuffchen Museums sollen die Fortführung der Sammlungen und die

Verrechnung ihrer Ergebnisse auf die Iahresquoten durch eine aus Vertretern des Reichs, Bayern und der Reichsdank zusammengesetzte Kommission ge­sichert werden. Für das Rechnungsjahr 1929 ist die Zins- und Amortisationsrate durch freiwillige Spenden bereits gedeckt.

Zu bemerken ist weiter noch, daß für die Dauer des Notgesetzes gewisse Bessimmungen des Bier­steuergesetzes bestehen bleiben. Die Vorschrift be­zweckt lediglich die Sicherung des Fortbestandes der Kontingentierung, die nach dem Biersteuergesetz an sich am 31. März 1929 aufhören würde. Es han­delt sich also nur um eine vorübergehende Rege­lung, die ihre endgültige Lösung durch die dem Reichstag vorgelegte Novelle zum Biersteuergesetze finden soll.

Endlich sollen im Interesse der reibungslosen Fortführung der Reichsverwaltung alle diejenigen Vorschriften des Haushaltsgesetzes für 1928 auf­rechterhalten bleiben, deren Uebernahme in das Haushaltsgesetz für 1929 oder in die dem Reichstag vorliegende Novelle zur Reichshaushaltsordnung erfolgt ist.

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VDZ. Berlin, 14. März. (Eig. Meldg). Im Wohnungsausschuß des Reichstages unterzeichne- ten alle Parteien mit Ausnahme der Wirtsckafts- partei einen Antrag zur Aenderung des Bau­kreditgesetzes 1929. Darnach soll der Rcichs- arbeitsminister ermächtigt werden, im Einverneh­men mit dem Reichsfina'nzminister in der Zeit vom 1. April 1929 bis zum 31. März 1932 für Dar­lehen an die deutsche Bau- und Bodenbank AG. in Berlin Bürgschaften zu übernehmen.bis zu 250 Millionen Reichsmark. Die noch bestehenden Bürg­schaften aufgrund des Baukreditgesetzes 1928 sind anzurechnen.

DDZ. Berlin, 14. März. (Eig. Meldg.). Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft beriet heute die Anträge b?tr. Aenderung des Weinqe- se tz e s. Sie fordern insbesondere das Verbot des Verschnitts von inländischen mit ausländischen Weißweinen. Nach längerer Erörterung wird die Beratung der Anträge bis zum Eingang' des neuen Wein-Gesetzes Mrückgestellt. Am Montag soll die Vorlage über den Reichswirtschaftsrat besprochen werden.

DDZ. Berlin. 14. März. (Eig. Meldg ). Der Hauptausscbuß des preußischen Land­tages beschäftigte sich am Donnerstag mit der Verlängerung der drei Realsteuer- g e s e tz e: Grundvermögen-, Gewerbe- und Haus- zinssteuer. Zunächst wurde die Gewerbesteuer er­örtert. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff trat für möglichst unveränderte Verlängerung bis zum 31. März 1930 ein. Alle Veränderungen müßten dem . Steuervereinheitlichungsgesetz vorbehalten bleiben.

Die Lachverstäntzigen-Nonferenz.

Der Berliner Korrespondent der „Financial Times" meldet: In deutschen finanziellen Kreisen wird die Ansicht vertreten, der Sachoerständigen- ausschuß sollte jetzt nach Berlin kommen, wo alles Material über Deutschlands wirkliche Zah­lungsfähigkeit verfügbar sein würde. Die Sachver- ständigen würden sich dann an Ort und Stelle über die wahre Wirtschaftslage Deutschlands orientieren können.

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Wie dem „Newyork Herald" aus Newyork ge­meldet wird, sehen die Bankiers von Wallstreet d-e Möglichkeit, daß die von der Reparationskonferenz in Paris geplante Zentralbank sich zu einer Art Welt-Federal-Srstem entwickele, das später zu einem Clearing-House werden könne und die gegen­wärtig unpraktische Methode der Verschickung von Gold von einem Land ins andere überflüssig machen würde. Die Bankiers seien aber der Ansicht, daß wegen der zu überwindenden politischen Wider­stände die Verwirklichung eines derartigen Planes lange Zeit in Anspruch nehmen werde.

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In der letzten Vollsitzung der Reparationskon­ferenz, an der der aus Berlin zurückgekehrte Reichs­bankpräsident Dr. Schacht teilnahm und die eine halbe Stunde dauerte, wurde zunächst ein kurzer schriftlicher Bericht des Unterausschusses für Sach- lieferungen vorgelegt. Die beiden anderen Unter­ausschüsse haben ihre Berichte noch nicht fertig­gestellt. Lord Revelstoke hat über die Arbeiten des von ihm geleiteten Unterausschusses, der sich mit der Frage der Kapitalbeschaffung fürdie Zentralbank, mit den Beziehungen des In­stituts mit den Notenbanken und mit der Kredit­organisation beschäftigt, referiert. Sir Josiah Stomp ist gewissermaßen Generalberichterstatter für den ganzen Fragenkomplex und hat als solcher die Aufgabe, die Berichte der einzelnen Unteraus­schüsse zusammenzufassen. Sir Josiah Stamp hat noch einmal seinen ersten etwas überarbeiteten Ent­wurf vorgelegt. Der Inhalt dieses Entwurfes fft z T. unverändert geblieben, weil gewisse Fragen noch nicht erörtert worden sind. Andere Punkte sind schon gewissen Abänderungen unterzogen wor­den, und zwar gemäß den bisherigen Arbeiten der Delegierten. In der nächsten auf Freitag nachmit­tag anberaumten Sitzung werden die noch aus­stehenden Berichte vorgelegt werden. Auch wird der Generalberichterstatter hierzu die notwendigen Folgerungen ziehen. Gleichzeitig soll in der Frei- tagsitzuna ein etwaiges Arbeitsprogramm für die nächste Woche aufgestellt werden.

Es wurde erklärt, da» die Befürchtungen, daß innerhalb der Zentralbanr irgend ein Land eine führende Stellung einnehmen könne, grundlos seien. Was die Bemerkungen amerikanischer Blät­ter betreffe, als ob innerhalb des Revelstoke-Komi- tees Meinungsverschiedenheiten über die Kapital- 1

beschaffung beständen, so träfen diese nicht zu. Alle Delegierten seien vielmehr der Auffassung, daß die Bank ein sehr großes Kapital besitzen müsse. Für die Beschaffung seien verschiedene Möglich­keiten gegeben, z. B. die Ausgabe von Aktien, aber auch daduch, daß einzelne Länder oder Privatban- kiers Anteile übernehmen. Auch könnten Teile der deutschen Annuität hierfür abgezweigt werden, wo­bei es sich im Vergleich zu den anderen Teilen allerdings nur um geringe Beträge handeln könnte

Sozialer Standpunkt und Separation.

rotb. London, 14. März. (Eig Meld.) Die bri­tische Sektion des gemeinsamen Ausschusses des i n- ternationaten Transportarbeiter­verbandes hat an Baldwin, Macdonald, Lloyd George und den Generalsekretär der Reparations- kommifsion, Armitage-Smith, ein Schreiben ge­sandt, das die Reparationsfrage vom sozialen Standpunkt aus behandelt. So heißt es darin u. a.: Die Reparationsregelung dürfe nicht derartig ge­staltet sein, daß sie einem bestimmten Teil des deut­schen Volkes besondere Lasten auferlege. So sei es unzulässig, daß die deutschen Eisenbahner im Vergleich zu anderen Schichten des deutschen Volkes noch besonders benachteiligt werden. Werde doch von den deutschen Eisenbahnern bittere Klage darüber geführt, daß als Folgeerscheinung des Daroesplans viele ihre Rechte genommen würden, daß ihre Lebensbedingungen verschlech­tert und ihre Aussichten auf Vorwärtskvmmen durch die Sonderstellung, die der Eisenbahnbetrieb aufgrund des Dawesplans einnehme, beschränk-' worden seien.

Die umstrittene 5ee-Uon-erenz.

rotb. London, 14. März. (Eig. Meld.) Der di­plomatische Korrespondent der Morningpost schreibt: Die Gerüchte über einen Beschluß Frankreichs und Großbritanniens, im Juni eine neue Seeabrü­stungskonferenz einzuberufen, werden in gut unter­richteten Kreisen nicht ernst genommen. Eine neue Konferenz ist sehr unwahrscheinlich, bevor das Terrain vorbereitet worden ist, und gegenwärtig lind vorbereitende Besprechungen unmöglich, da für England die Parlamentswahlen bevor- stehen und die neue am erikanische Regie» r u n g eben erst ariK Uuder gekommen ist.

Die Koblenzer Zone.

Im englischen Unterhaus wurde Cbamberlast von dem konservativen Abgeordneten Bellair ge­fragt, ob mit Rücksicht auf die Verpflichtung zur Zurückziehung der fremden Trurpen aus Koblenz im Jahre 1930 bereits ein Zeitpunkt festgesetzt ober mit Frankreich in Verhandlungen über die Fest­setzung eines Zeitpunktes eingetreten worden sei, Damit vermieden werde, daß die fremden Truppen das deutsche Gebiet über das vertragliche Datum hinaus besetzt halten.

Chamberlain erklärte: Nach Artikel 429 des Versailler Vertrags ist die Räumung der Koblenzer Zone am 10. Januar 1930 fällig, wenn die Voraussetzungen dieses Artikels von Deutschland pünktlich erfüllt werden. Nach meinen bisherigen Informationen habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß Deutschland diese Er­fordernisse nicht erfüllen wird. Unter diesen Um­ständen besteht kein Bedürfnis, in Verhandlungen über die Festsetzung des Zeitpunktes der Räumung dieser Zone des besetzten Gebietes einzutreten.

Die Sozialisten gegen Painleve.

rotb. Paris, 14. März. (Eig. Meld.) Der Ge­neralsekretär der sozialistischen Partei, Faure, for­dert im „Populaire" in scharfem Ton den Rück­tritt des Kriegsministers Painleve wegen der zahl­reichen Todesfälle unter den franzö- fischen Soldaten im Rheinlande. Er schreibt: Bis zur Stunde sind nach glaubwürdigen Nachrichten mehr als 3 5 0 S o Id a t e n im Rhein­lands der Kälte zum Opfer gefallen. Eine Presse-Campagne und die Einbringung einer In­terpellation über die beträchtliche Erregung der öf­fentlichen Meinung durch diese Vorgänge waren nötig, damit dieser republikanische Minister sich entschloß, stotternd und wehklagend zu erklären: „Ich werde Auskünfte einholen, ich werde eine Un- tersuchung anstellen!" Die erste Sanktion, die er­griffen werden muß, ist, einen unheilvollen Mann aus dem Kriegsministerium zu entfer­nen, der dort wütet.

Enthüllte Geheimnisse.

„Geheimbericht über die polnische Armee".

Unter dieser Ueberschrift teilt die „91 o te Fah n e" mit: Mir sind in der Lage, die Oesfentlichkeit über ein militärisches Geheimdokument zu unterrichten. Es handelt sich um einen Bericht des französischen Generals Le Rond über die polnische Armee, der sich zum Teil auf seine eigenen Beobachtungen stützt, zum Teil auf Informationen jener französi­schen Offiziere, die den polnischen Manöoern im Jahre 1928 beiwohnten. General Le Rond übt an der Schlagfertigkeit der polnischen Armee scharfe Kritik. Er führt in dem Abschnitt „Allgemei­nes" unter anderem aus: Die polnische Armee in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist nicht fähig, in einem Krieg gegen Tuppen von der Kraft der rus­sischen oder der deutschen Reichswehr ihren Mann zu stellen, obwohl letztere zahlenmäßig durchaus unterlegen ist. Fede offensive Bewegung, die die polnische Armee auf russischem Gebiet unterneh­men wird, könnte mit einer Katastrophe enden.

Ein echter belgischer Mobiliflerungsplan gefunden.

Der „Vorwärts" meldet aus Brüssel: Der Doku­mentenfälscher Frank-Heine mürbe am Mittwoch