FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblail.

Nr 62.

Lilcheml |cdj§mal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Donnerstag, 14. März 1929.

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Sö.Zahrg.

Dr. Schachts Berliner Besprechungen.

Reichspräsident von Hindenburg empfing vtm Dienstag den Präsidenten der Neichsbank Dr. Schacht, der ihm über den Stand der Pariser Ne- varationsverhandlungen berichtete.

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--- Berlin, 13. März. (Eig. Meld.) Den Be­sprechungen, die Reichsbankpräsident Dr. Schacht gestern in Berlin hatte, kommt, wie die B. Z. am Mittag darlegt, mehr als rein insor- matorische Bedeutung zu, doch wäre es nach Meinung des Blattes falsch, wenn man sich m Paris der Hoffnung hingäbe, daß Berlin zur Akzeptierung der von den Franzosen angemeldeten Forderungen auch nur entfernt bereit wäre. Die Reichsregierung habe von Anfang an den Stand­punkt angenommen, daß in die Substanz der deut- scheu Wirtschaft nicht eingegriffen werden dürfe und jede Endregelung der Reparationsfrage ihre natur-

gemäße Grenze an der deutsch en Lei- st u n g s f ä h i g k e i t finden müsse. Instruktionen habe Dr. Schacht jetzt ebensowenig erhalten wir ehedem, zumal da gerade von deutscher Seite stets großer Wert auf die Unabhängigkeit der Sachverständigen gelegt worden sei. Wohl aber hatte die Fühlungnahme Schachts den Zweck, noch einmal die praktische Seite der Pariser Kon­ferenz zu erörtern. *

Der deutsche Botschafter in Moskau, v. Dirksen, wird laut D. A. Z. aus Moskau in Berlin eintreffen. Er begibt sich zunächst auf fein Landgut und wird dann Ende der Woche wieder- stellen über laufende Fragen Besprechungen zu um nach Berlin zurückkehren, um mit den Reichs­haben. Sein Aufenthalt in Deutschland dürfte sich auf etwa 14 Tage ausdehnen.

Die Steucrentwiirse vor dem Reichstag.

Ms Vorlage zu den Deckungsvorschlägen des Defizits des Reichshaushalts 1929 überreichte nun­mehr, wie schon gemeldet wurde, der Reichsfinanz. Minister dem Reichstag das B i e rft e u e r-, das Branntwein-Monopol- und das Erb- sch a ft sste u e rg e se tz. Diese Steuervorlagen bilden nur einen Teil der Deckungsoorschläge für den Reichshaushalt 1929. Die weiteren Deckungs- Vorschläge betreffen den einmaligen Zuschlag zur Vermögens st euer Im Betrage von 104 Mil­lionen Rm. und die Kürzung der U e b e r w e i- jungen der Einkommen-, Körperschaft- und Um­satzsteuer an die Länder und Gemeinden im Betrage von 120 Millionen Rm.; diese beiden Deckungsvorsck'läge sind in dem Entwurf eines Ge­setzes über die Feststellung des Reichshaushalts- plans für das Rechnungsjahr 1929 ausgenommen, das mit dem Reichshaushaltsplan demnächst vor­gelegt werden wird. Außerdem wird ein Gesetz­entwurf zur Aenderung des Wechselsteuergesetzes oorgelegt.

Zwar hat der Reichsrat den Vorlagen zuge- stkmmt. Nur bei dem Entwurf zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes hat er die von der Reichs­regierung vorgefchlagene Senkung des Tarifs und die Abrundung abgelehnt. Da nun indessen die Reichsregierung auch hinsichtlich dieser Punkte an ihrer Vorlage festhält, erfolgt eine doppelte Be­gründung.

Zum Biersteuergesetz macht die Reichs- regierung folgendes geltend: Die Finanzlage des Reiches zwinge zur Heranziehuna der nach Ansicht der Rsichsregierung in der Biersteuer noch liegen­den Steuer referven. Die Besorgnisse eines star­ken Verbrnuchsrückgangeg werden von der Reichsregierung nicht geteilt. Sie hätten sich auch bisher als unbegründet herausgestellt.

Ein Liter Vollbier, das im Ausschank in mitt­leren Gastwirtschaften Norddeutschlands 0,70 bis 1 Rm. kostet, ist zur Zeit mit durchschnittlich 7 Rpfq Biersteuer, gleich rund 11 bis 7,5 v. H. des Schankpreises ohne Biersteuer belastet. Die Belastung würde nach der Vorlage durchschnittlich 10,5 Rpfg., gleich rund 16,5 bis 11 v. H. betragen.

Die durch das Biersteuergesetz vom 26 Juli 1918 eingeführte und durch das gellende Bier- steu''rgesetz aufrechterhaltene zehnjährige Kontin­gentierung der Biererzeugung würde am 31 März 1929 ihr Ende erreichen. Die Reichsregierung würde an sich keinen Anlaß sehen, ihre 2>a"er zu verlängern. Sie glaubt jedoch, daß das Aushö­ren der Kontingentierung gerade im Zeitpunkt des Eintri'ts der neuen Stcuersrh'lhung geeignet wäre, dem Braugewerbe die Anpassung an die neuen Verhältnisse zu erschweren, und schlägt daher eine mäßige Verlängerung um zwei Jahre vor.

Die Biersieuer hat im Rechnungsjahre 1927 360 221 391 Rm erbr«*f und ist für das laufende Rechnungsjahr auf 370 000 000 Rm. veranschlagt. Der Mehrertrag aus der Steuererhöhung wird auf 185 000 000 Rm. geschäht, so daß mit einem Ge­samtaufkommen von 355 000 000 Rm. für ein dol­les Rechnungsjahr gerechnet wird. Für das Rech­nungsjahr 1929 dürfte allerdings als U->berganqs- jahr auch im Hinblick auf eine gewisse Vorversor­gung mit emem geringen Rückgang der steuer- pflichtigen Biermengen von etwa 4 v H. zu rech­nen sein, dem eine Verringerung deg Meb'aufkom- mens an Diersteuer von etwa 20 000 000 Rm. ent­sprechen würde

Bezüglich des Branntweinmonopol- 8 e setz es glaubt die Reichsregierung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen für die beteiligten Ge­werbekreise nicht von allzu einschneidender Wir­kung sein dürften Die Ovfer, die von den Betei­ligten gebracht werden müssen, sind nach der von der Regierung gegebenen Begründung, im übrigen zumeist durch neue gesetzlickx Vorteile aufgewogen So sind die Kleinbrenner für den Wegfall des er­mäßigten Branntweinauffchlags dadurch entschä­digt, daß sie künftig ihren minderwertigeren Branntwein zu angemessenen Preisen an die Mo- nopolverwaltung abliefern können, und daß für Betriebe kleinsten Umfangs ein erhöhter Zuschlag zum Grundpreis neu vorgesehen ist. Für die Destillateure andererseits ist die Erhöhung der Hek- toiitereinnahme durch die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hinterziehungen tragbar ge­wacht.

Da die zur Bekämpfung der Hinterziehungen vorgeschlagenen Maßnahmen gleichzeitig wirksam werden, erscheint eine nicht allzu große Erhöhung

der Hektolitereinnahme von 330 auf 440 Nm., also um 70 Rm. vertretbar.

Dieses Gesetz wird zwar auch heftigen Angrif­fen ausgesetzt sein, die jedoch sicherlich nicht von der Art sind, wie sie gegen das Biersteuer- und auch gegen das Erbschaftssteuergefetz sein wer­den. Aus dem steuerfreien Anfall des Gatten­erbes errechnet die Reichsregierung einen Steuer« Verlust für das Reich von 15 Millionen Rm. Die Summe sei aber wahrscheinlich höher. Deshalb er­streckt die Vorlage die Steuerpflicht des Gatten­erbes auch auf die beerbte Ehe; ein Unterschied in der Behandlung der unbeerbten Ehe und der be­erbten Ehe soll also in Zukunft nicht mehr be­stehen. Der Tatsarhe, daß auf anderen Steuerge­bieten das Vermögen der Ehegatten als wirtschaft­liche Einheit behandelt und demgemäß das Dermö. gen und auch das Einkommen zusammengerechnet wird, und daß ferner im Falle beerbter Ehe bei der Weitervererbung des Vermögens an die Kinder nochmals Steuer erhoben wird, ist dadurch Rechnung getragen, daß der Steuersatz für die Erwerbe der Ehegatten nur auf die Hälfte der für Kinder gel­tenden Sätze bemessen worden ist.

Zur Schonung des Anfalles Meiner Vermögen an Ehegatten sicht der Gesetzentwurf eine Herauf­setzung der allgemeinen Defreiungsgrenze für Ehe­gatten auf 20000 Rm. und bei Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsbehinderung eine Grenze von 30 000 Rm. vor. Die Reichsregierung meint, daß im übrigen die Besteuerung des Gattenerbes bei der geringen Höhe der vorgeichlagenen Sätze auch als wirtschaftlich tragbar bezeichnet werden könne; es würde zum Beispiel die Steuer betragen bei einem Erwerb des Ehegatten von 300"0 RM 1,5 V. H. - 450 RM von 40 000 RM 1,75 v. S. • 700 RM. von 50001 RM........2 v. S. » 1000 RM.

von 100000 R iJt 2,25 v. H. - 2250 RM.

Die bei Beurteilung dieser Frage zu beachten­den Gesichtspunkte liegen aber nicht lediglich auf steuertechnischem oder steuerpolitischem Gebiet, und darum wird die Reichsregierung einen schweren Stand in der Durchsetzung dieser ihrer Forderung haben.

Der (Etat für 1929.

Der neue Reichshaushaltsplan für 1929 ging den Mitgliedern des Reichstages zu in Gestalt von zwei sehr starken Bänden. Im Begleitschreiben wird auf die verhältnismäßig geringfügigen Aen- dernngen hingewiesen, die der Reichsrat an den Vorschlägen der Reichsregierung vorgenommen hat. Eine besondere Zusammenstellung der lau­fenden Ausgaben zeigt folgende Posten: Steuer- Überweisungen an die Länder: 3272 Millionen Mark, innere Kriegslasten: 252 Millionen Mark, äußere Kriegslasten: 1540 Millionen Mark, son­stige sortlaufende Ausgaben: 4634 Millionen Mk, d'e einmaligen Ausgaben belaufen sich auf 223 Millionen Mark. .

D D. Z. Berlin, 13. März. (Eig. Meld.) Außer den Deckungs- und Steuervorlagen ist nunmehr auch das Haushaltsgesetz zum Etat 1929 dem Reichstage zugegangen. Der Reichsrat hat bei Beratung des Entwurfs einige Beschlüsse gefaßt, die von der Aussassung der Reichsregierung ab­weichen.

Es handelt sich dabei um folgende Punkte: 1 Einstellung von 25 Mill. RM. als Reichsbeihilse für die infolge der veränderten Grenzziehung wirt­schaftlich besonders bedrängten Grenzgebiete, insbesondere für Stützuna des Gütermarktes.

2 Einstellung von 5 Millionen Reichsmark zur Beseitigung von Schäden, die durch die veränderte Grenzlaae im Westen, Norden und Südosten ent­standen sind.

3 Einstellung von 2.5 Mill. RM. als Beitrag zu den von der deutschen Reich sbahngesell- schast an die Eisenbahn gemeinden zu entrichtenden Verwaltungskostenzuschüsse.

Zum Ausgleich vieler Mehrbelastung im Ge­samtbeträge von 32.5 Mill. RM. hat der Reichsrat beschlossen:

1. Die von ber Reichsregierung vorgeschlagene Einkommensteuersenkung abzulehnen und als Folge hiervon das Aufkommen aus der Einkom­mensteuer um 30 Millionen Reichsmark zu er­höben, von denen 22.5 Mill. RM den Ländern zuflieben. sodaß dem Reich eine Mehreinnahitze von 75 Mül RM verbleibt.

2. Die Verminderung der Personal- ausgaden infolge Wegfalls von Stellen nach § 40 des Besoldungsgesetzes in der Weise zum Aus­druck zu bringen, daß in dem Hausbalt der all­

gemeinen Finanzverwaltung 5 Mill. RM. Pau­schal von den Ausgaben abgesetzt werden.

3. Den im Haushalt für die Kriegslasten vorge­sehenen Ansatz zur Abdeckung der noch offenen Be- satzungskostenvorschüsse aus den Jahren 1925 bis 1927 um 20 Mill. RM. zu kürzen.

Der Reichsrat hat ferner in Abweichung von der Vorlage der Reichsregierung bejchlossen, einen Leertitel für die Ansprüche der Länder aus § 60 des Finanzausgleichgesetzes (Erstattung von Lei- stungen der Gemeinden aus der Kriegswohlfahrts­pflege) einzustellen.

Der Reichsrat hat endlich seinen bei der Bera­tung des Nachtragshaushaltes für 1928 gefaßten Beschluß, im Haushalt des Neichswirtschaftsmini- steriums bei Kapitel 3 (Statistik des Reichsamtes) 14 Stellen zu streichen, aufrecht erhalten.

Außerdem hat der Reichsrat dem § 8 des Haus­haltsgesetzes einen Absatz 4 hinzugefügt, durch den das Reich, falls es den

Ländern und Gemeinden

im Rechnungsjahre 1929 neue für sie mit Kosten verbundene Ausgaben zuweist, verpflichtet werden soll, gleichzeitig Bestimmung über die ent­sprechende Deckung zu treffen oder, wenn dies nicht geschieht, den für die Kosten erforderten Be­trag aus dem Einkommensteueranteil des Reichs zu überweisen.

Der Gesamtetat steht am Donnerstag bereits auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung.

Ferner ist dem Reichstag jetzt auch der Not­haushalt für die Zeit vom I. April bis 30. Juni 1929 zugegangen.

Die Kämpfe in Mexiko.

Associated Preß berichtet aus Mexiko, daß die Vorhut der unter dem Oberbefehl des vormaligen Präsidenten Calles stehenden Truppen die Stadt Camacho erreicht habe. Zwischen Camacho und Torreon liegt eine wasserlose Wüste. Wie die Aufständischen melden, sind sämtliche Eisenbahn­brücken zwischen Camacho und Torreon zerstört worden. Ans Monterey wird berichtet, daß General Almazan mit 1UOOO Mann auf Saltillo tiorrütfe, um die dort stehenden Streitkräfte der Aufständi­schen nach Terreon zurückzutreiben. Im Staate Sinaloa marschiert der Rebellenführer Jturbe mit 5000 Mann aus Mazatlan, das von einer Garnison von 2000 Mann Bundestruppen gehalten wird.

Die mexikanische Regierung gibt bekannt, daß sie das in der Stadt Mexiko befindliche Privateigentum mehrerer Rebellenführer im Werte von einigen hunderttausend Dollar beschlagnahmt habe und öf­fentlich versteigern werde. Der Erlös soll zur Deckung eines Teiles der Kosten dienen, die die Unterdrückung des Aufstandes verursacht.

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rotb. merifo. 13. März. (Eia. Meld.) Präsident Gil läßt eine Erklärung veröffentlichen, worin es heißt, schon jetzt sei es klar, daß der Aufstand gegen die Regierung gescheitert lei, er habe deshalb angeordnet, daß die weitere Rekrutierung für die Armee eingestellt werde.

Der Rebellenführer General Simon Agrrirre ist, wie offiziell mitgeteilt wird, in Santa Lucrecia von Reaierungstruppen standrechtlich er­schossen worden. Die Aufständischen haben Saltillo. die Hauptstadt von Eoahuila geräumt, da­bei scheint es infolge des Racklasiens der Diszivlin zu Plünderungen von BankenundGe- schäften gekommen zu fein. Nach Flugzeug­meldungen konzentrieren die Aufständischen ihre Hauptmacht unter General Ecobar bei Torecin, wo sie anscheinend der Regierungsarmee, die unter Calles heranrückt, eine Schlacht zu liefern ge­denken.

5lus Rom.

Eine Kommission von Rittern des Ordens vom Heiligen Grabe, zu der auch ein Reste des Papstes gehört, überreichte M u s j o l i n i die Insignien des Großkreuzes deS Ordens vom £ eiligen Grabe. Die gleiche Kommission hatte vorher die­selbe Ordensauszeichnung König BiktorEma- n u e l überreicht.

Die Blätter melden aus Rom, daß nach Ein­führung der lateinischen Sprache als offi­zielle Sprache deS Vatikans diese nicht als eine tote Sprache werde betrachtet werden kön­nen, sondern daß sie unter die Sprachen der ver­schiedenen Staaten au [genommen werden müsse. Als Umgangssprache werde das Italienische ge­braucht werden, während das Französische oder das Italienische in den diplomatischen Schrissttücken des vatikanischen Staates weiter Verwendung finden werde. Ungefähr 80 Familien, die mit dem vati­kanischen Staat in keiner Beziehung stehen, haben das vatikanische Gebiet verlassen müssen. Der Gou­verneur von Rom hat ihnen neue Wohnungen zuge- wicscn.

Ter Papst empfing Vertreterinnen der katho lijche n Frauenorgaiiijalione n und richtete an sie eine kurze Ansprache, in der er sie ausforderte, für die neuen Bedürfnisse, die durch die letzten Ereignisse entstanden sind, Gebete zu verrichten, da zur Erreichung der gesteckten Ziele noch viel getan werden müsse. Schließlich sprach der Papst sein volles Vertrauen in die Mitwirkung der Gläubigen und mehr noch in die Fortdauer des göttlichen Beistandes aus.

* Die Verhaftung des nallanaljozialiskischen Mb- geordneten Tillmann durch den Sächsischen Land­tag genehmigt. Wie die „Voss Ztg." aus Dresden meldet, genehmigte der Sächsische Landtag die Ver­haftung des national sozial ist ischen Abg. Tittmann zur Leistung des Offenba­rung s e i de s. Tittmann hatte sich geweigert, seiner Frau eine ihm durch gerichtliches Urteil nuferlegte Unterstützung von monatlich 120 Rm. zu zahlen.

„Der Vater der llrijen".

(Ein neues Hemmnis der Regierungsbildung.

Der Vorsitzende der volksparteilichen Reichs- tagsfraktion, Herr Dr. Scholz, hat auf der Main­zer Tagung feiner Partei eine Rede gehalten, xie Reden, die Herr Dr. Scholz hält, haben immer etwas Ueberrafchendes. Nicht weil sie sich durch einen besonderen Reichtum an Gedanken auszeich. nen, sondern weil sie gewöhnlich dazu bestimmt scheinen, laufende Entwicklungen zu stören und be- stehende S ch w ie r i g k e, t en unerwartet zu ve r g r ö h e r n. Die Mainzer Rede dieses oolks- parteilichen Führers halte außerdem noch den Zweck, die Verantwortlichkeit der Deutschen Doiks- partei für die unwürdige Verschleppung der Re­gierungsbildung zu verschleiern, sowie Wählerschaft und Umwelt glauben zu machen, das, was die volksparteilichen Fraktionen im Reichstag und im Landtag in den letzten Wochen und Monaten ge­tan hab-n, fei läutere, verantwortungsbewußte Staatspolitik gewesen. Daß das über den Kreis der Parteigenossen hinaus gelingt, ist völlig aus­geschlossen. Die Absichten, die die Dolkspartei in diesem Winter verfolgt hat, sind so klar, die Wider­spräche zwischen ihren Worten und Taten sind k> offenkundig, daß man in anderen als volkspartei­lichen Kreisen für den komischen Rechtfertigung-!, versuch des Herrn Dr. Scholz nur ein mitleidiges Lächeln übrig hat.

Herr Scholz hat gemeint, In einem Staat wie dem unfrigen käme es darauf an, die „Sozial­demokratie zur positiven Mitarbeit am Staate unter Verzicht auf ihre parteidemagogischen Ideen und auf ihre unmögliche wirtschaftliche A>ft- faffung heranzuziehen". Das mag an sich wohl stimmen. Die Frage ist nur, ob gerade bi e Deutsche Volkspartei das Reckt hat. an- fern Leuten in dieser Beziehung Vorwürfe 5»^ma­chen Wenn Herr Scholz es als ein „Hochziel' fei­ner Partei bezeichnet, „die verantwortungsbewußte Persönlichkeit gegenüber der allgemeinen Verant­wortungslosigkeit" heroorzuheben, dann sollte er den Besen an feiner eigenen Tür ansetzen. Auch die Deutsche Volkspartei gehört zu denen, die trotz aller schönen Reden und blendenden Anträge eine „geradezu unverantwortliche Wirtschaft mit dem deutschen Steuerzahler getrieben" haben. Man braucht ja nur an die Rieinrentnerbema- gogie der Dolkspartei zu denken, die zu ihrem angeblichen Eparwillen in krassestem Gegensatz stand Als die Zentrumsfraklion, um die andern Parteien zu einer vernünftigen und sachlichen Aus­gabenwirtschaft zu zwingen, von der Regierungs- beteiligung zurücktrat, hat sie nicht nur an die An- tragspraxis der Sozialdemokratie, sondern ebenso sehr an die der Deutschen Dolkspartei ge- dacht. , , „

Herr Scholz hat auch in Mainz wieder seine Be- reitschast erklärt, „lieber heute als morgen eine tragfähige Regierungsmehrheit im Reiche" durch die Beteiligung der Deutschen Volkspartei zu fck-r'. fcn. Aber was nutzen derartige p'aionifche Er­klärungen, wenn die entfpreebenben Taten w.-s- bleiben, oder wenn sie von ganz einteiligen oder unmöglichen Doraussetzungen abhängig gemacht werden? Die Deufsäie Volkspartei bat immer die „Große Koalition" im Munde geführt und trotz- dem, wenn sie praktisch hätte geschaffen werden können, immer die größten Hindernisse aufgerichtet. Sie hat, um bei den jüngsten Dorgänr-en zu blei­ben, als Voraussetzung ihrer Beteiligung hie Gleichzeitigkeit der Regierungsumbildung im Reicks und in Preußen verlangt, sie hat die Schwierigkei­ten bet brr Etatausftelluna verursacht und jetzt durch den Mund des Herrn Scholz als eines ihrer „Hochziele" das „F e ft h a 11 e n an den Far­ben Schwarz-weiß-rot" verkündet. Woni mußte sie in diesem Auaenblick mo mir in Deutschland weiß Gott andere Sor- gen haben, d i e F l a g g e n f r a a e a u f r o l. len. wozu einen Streif ausrühren, der schon ’o viel wertvolle Kraft unnütz verzehrt hat? Für uns ist das nur ein weiterer Beweis dafür, daß die maßgebenden Kreise ber Deutschen Volkspartei die „Große Koalition" garnicht ernstlich wollen. Die Leute, die in der Deutschen Volkspartei jetzt nach Zurückdrängring des linken Parteislügels, w'e- der eine ausschlaggebende Rolfe spielen, sind inner­lich d e u t s ch n a t i v n a 1, sie haben nur nicht den Mut, das offen zu tagen. Sie fürchten an­scheinend die anderen Parteien könnten fönst eines Tages auf den Gedanken kommen, cs ginge a u ch im Reich ohne die Deutsche Dolkspar- tei. —————

Die Abrüstung.

totb. Paris, 13. März. (Eig. Meld.) Daö Echo be Paris glaubt berichten zu können, daß sich Br i and und Sir Austen Chamberlain grundsätzlich über den Zusammentritt c:ncr Konfe­renz von Vertretern der fünf großen Seemächte um den 15. Juni in Genf verständigt hätten, die die Frage der Beschränkung ber See- rüstungen zum Verhandlungsgegenstand Haber würde.

* Dr. Sfrefemann in San Remo eingefto'fen« Wie Havas aus San Remo meldet, ist Reichs­außenminister Dr. Stresemann zu längerem Aufenthalt dort eingetroffen.

♦ Griechisch-französischer Handelsvertrag. Das Außenministerium in Paris gibt bekannt, daß in Athen der französisch-griechische Handels, und Schiffahrtsvertrag unterzeichnet worden ist. über den seit sechs Monaten Verhandlungen geführt wurden. Das neue Abkommen sieht die gegensei­tige Meistbegünstigung vor, behält aber prvvisori'ch bas Kontingentierungssystem für griechische Weine aufrecht. Die in bem alten Abkommen enthaltenen