Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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-tldieml lechsmai wöchentlich. Wochcndeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter''. Notationsdrmk und Verlag der Fuldaer Vctiendrulkerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monall. 1,8k)einsctil Postged. bezw 4KPf.i ohne ^ustella
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Sonntag, 10. März 1929.
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Ne Pchrechullgen beim RklchtzfiNvMilllster.
Die Besprechungen, die der Reichsfinanzmini- ster in den letzten Tagen mit verschiedenen Parteien über den Etat und seinen Ausgleich führte, haben sich, wie die „Germania" berichtet, nur in einem allgemeinen Rahmen gehalten. Im Gegensatz dazu hat die Zentrumspartei den Reichsfinanzminister wissen lassen, daß sie'ihr, im einzelnen seit Wochen ausgearbeitetes Programm für Streichungen an dem Etat als verwirklichungsfähig sowie sachlich und politisch als notwendig ansehe.
Der Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung des Haushaltes (der sogenannte N o t e t a t), den das Reichskabinett jetzt den gesetzgebenden Körperschaften überwiesen hat, sieht, wie der „Lokalanger" erfährt, eine Ermächtigung der Reichsregierung für die Dauer von drei Monaten vor. ‘trc Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe des bisherigen Etat für 1928 zu regeln. Dabei ist die Einschränkung getroffen, daß in der Zeit vom L April bis 30. Juni die Gesamtausgaben den Betrag eines Viertels der Etatsansätze für das Gesamtjahr 1928-29 nicht überschreiten dürfen,. daß aber auch in den einzelnen Posten die Etatsansätze im Entwurf für den Haushalt des Jahres 1929 nicht überschritten werden sollen.
Angesichts der sehr schwierigen Kassenlage des Reiches ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß zur Stärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse zunächst 500 Millionen auf dem Kreditwege aufgebracht werden dürfen. Im Hinblick auf den neuen Hauptetat hat das R e i chs- k a b i n e t t beschlossen, diesen Etat in der ursprünglichen Fassung, wie ihn das Kabinett seiner Zeit einschließlich der Steuergesetze verabschiedet hatte, dem Reichstag neben der vom Reichsrat beschlossenen veränderten Fassung als Doppel- Vorlage zukommen zu lassen.
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VDZ. Berlin, 9. März. (Eig. Meld.). Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde heute bei der zweiten Beratung des Nachtragsetats der Etat des Reichspostministeriums nach den Vorschlägen '.....K's Unterausschusses gebilligt.
Reichspostm. Dr. Schätze! erklärte, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, die Umorganisation der Oberpostdirektionen werde nur im Zusammenhang mit der gesamten Verwaltungsreform, insbesondere mit der der Eisenbahn vorgenommen werden. Geplant sei eine Dezentralisierung der Verwaltung. Die Hauptdirektionen sollten als Gruppenverwaltungen für ein größeres Wirtschaftsgebiet dienen, während die
übrigen mehr den Charakter lokaler Betriebs!)!* rektionen haben sollten. Im übrigen wurden nur ! Beamtenfragen erörtert, was den Aus* schußvorsttzenden, Abg. Heymann, (Soz.) zu der Mahnung veranlaßte, doch einmal dieses Thema I zu verlassen. Von den bisherigen 4 3 Sitzungen des Ausschusses seien 32 ausschließlich den Beamtenfragen gewidmet gewesen. Dazu kämen noch die Erörterungen im Beamtenausschuß des Reichstages. Im Volk werde Unzufriedenheit entstehen, wenn der wichtigste Ausschuß des Reichstages vor lauter Beamtenfragen nicht zur Bearbeitung anderer wichtiger Fragen komme.
Nach der Verabschiedung des Postetats kam der Haushalt des R e i ch s a r b e i t s Ministeriums zur 3. Beratung. Auch hier beschäftigt sich die Aussprac e zunächst nur mit Beamten» fragen. ♦
VDZ. Berlin, 9. März. (Eig. Meld.). Dem Reichstage ist vom Reichsarbeitsministerium der Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Krediten zur Förderung des Kleinwohnungsbaues, das Dodenkreditgefetz 1929, zugegangen. i Danach wird der Neichsarbeitsminister ermächtigt, ' im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister in der Zeit vom 1. 3. 1929 bis zum 31. März 1932 i für Darlehen an die deutsche Bau- und Bodsnkre- ' ditbank-A.-G. in Berlin bis zum Gegenwerte von ' 250 Mill. Reichsmark die Bürgschaft zu übernehmen. Die Bau- und Bodenbank soll diese Darlehn als Zwischenkredite für den Kleinwohnungsbau verwenden. Zwischenkredite dürfen nur gegeben werden, wenn die volle Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist.
Mit dem Gesetz wird die im vorigen Jahre mit dem Baukreditgesetz übernommene Aktion zur Förderung des Kleinwohnungsbaues auch für dieses Jahr erneuert.
VDZ. Berlin, 9. März. (Eig. Meld.) Der Reichsrat genehmigte heute in einer kurzen Sitzung ohne Aussprache den Notetat für 1929, der nach dem Muster der früheren Notetats aufgestellt ist.
Deulsch-rumänischer Niederlassungsverlrag.
----- Berlin, 9. März. (Eig. Meld.) Die Meldungen aus rumänischen Blättern über einen Nie- derlassungsvertrag zwischen Deutschland und Rumänien sind im wesentlichen zutreffend. Es hadelt sich um Erleichterungen im Reiseverkehr und in den Auser thaltsbestimmungen.
Falsche Wege —
Die Bedrängnis, oder besser, die unmittelbare Daseinsgefährdung, der namentlich unsere mittlere und kleine Bauernschaft in diesen widerwärtigen Zeitläuften ausgesetzt ist, kann von keinem Menschen verkannt werden, der klar und vorurteilslos die Dinge in Deutschland betrachtet. D:e Erkenntnis, daß eine blühende Landwirtschaft nicht nur die Voraussetzung einer blühenden Allgemeinwirtschaft, sondern auch das wichtigste Kräftereservoir des volklichen Lebens überhaupt darstellt, ist ebenso verbreitet, wie die Einsicht, daß die Allgemeinheit, der Staat, die Pflicht hat, seinerseits alles zu tun, um der Landwirtschaft die notwendige Blüte zu ermöglichen. Der Staat hat sich dieser seiner klaren Verpflichtung ja prinzipiell auch nie entzogen, aber man kann nicht sagen, daß alle Maßnahmen, die er zur Milderung der Bauernnot ergriffen hat, ihren Zweck voll und ganz erfüllt haben. Vielleicht ist der Erfolg dieser staatlichen Maßnahmen deshalb nicht immer befriedigend gewesen, weil sie häufig zu isoliert getroffen wurden, und weil die allgemeine staatliche Wirtschaftspolitik nicht immer hinreichend und nicht immer richtig auf das große Ziel der Schaffung einer gesunden Landwirtschaft eingestellt war. Die Zentrumspartei hat dieses Manko fest langem erkannt und mehr als einmal, man denke an ihre Zoll- und Stuerpolitik, darauf hinzuwirken versucht, daß Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft gewählt würden, die sich organisch in den Rahmen der gesamten Wirtschaftspolitik einordnen und daß vor allem auch die G"samtwirt* schaftspolitik systematischer noch als bisher die landwirtschaftlichen Bedürfnisse berücksichtige. Die Zentrumspartei, die stolz auf die zahlreichen Bauern ist, die ihr zugehören, hat die Not der deutschen Landwirtschaft zu einem der wichtigsten Beratungsgegenstände ihres letzten Parteitages gemacht. Sie hat in steuer!'eher und finanzpolitischer Hinsicht Leitsätze und Richtlinien formuliert, die von allen aktiven Landwirten dort aus vollem Herzen gebilligt roorbi’n sind. Die Zentrumspar- tei hat damit ihren Willen kundg->fan, sich auch künftig der Landwirtschaft im besond-ren Maße anzunehmen und konsequent eine Gesamtwirtschaftspolitik zu verlangen, die der Bauernschaft eine fiebere und zureichende Existenzgrundlage gewährleistet.
Also, die Not der Bauern ist groß. Um sie erheblich zu mildern oder ganz zu beheben, ist di? richtige und großzügige Hilfe des Staates unerläßlich. Aber ebenso unerläßlich ist die Mithilfe der Bauernschaft selbst. Dazu gehört nicht nur der Wille des Bauern, gut und sparsam zu wirtschaften, sondern auch sein bewußtes Sichfemhalten von kurzsichtigen oder gor falschen Freunden, von Ratschlägen und Bestrebungen, die im ersten Au-
mißbrauchte Not.
genblick blenden, dann aber schädlich sind. Man hat unter sknipelloser Benutzung der Not und der begreiflichen Erregung des Bauern, eine falsche Selbsthilfe gepredigt. Man hat dem Landwirt gesagt, er könne seine Sage nur bessern, wenn er sich politisch einseitig groanifiere. Mtn hat ihn natür* lichnicht darauf aufmerksam gemacht, daß eine derartige Klassenpartei völlig isoliert dastehe und die Feindschaft aller anderen auf sich ziehen würde. Man hat ihm manchmal auch eine noch aktivere „Selbsthilfe" angeraten und ihn hie und da zu Schritten zu veranlassen gewußt, die schon wegen ihrer Gewaltsamkeit für ihn selber sehr gefährlich sind. Der Sturm auf das Finanzamt in Kyritz hat die Not des Bauern bestimmt nicht gemildert und das was man dieser Tage von den Landvolkkundgebungen in S ch les- w i g - H o l st e i n zu lesen bekam, wird für die Bauern auch nicht von praktischem Nutzen sein. Dort haben die Bauern, die eine Rede des Herrn Dr. Stadler angehört hatten, die mitgebrach- ten Steuerbescheide und Pfändungsurteile in Säcke gepackt und dem Finanzamt als „nicht anerkannt" zurückgeschickt. Sie haben weiter eine Resolution angenommen, in der dem Staat eine Anklage wegen Erpressung und Ausbeutung in Aussicht gestellt wird. Das alles sind revolutionäre Methoden, die nur den schlimmen Erfolg haben können, daß bei den anderen Ständen eine tätige Abneigung gegen den Bauern entsteht, Methoden zu denen sich der konservativfiihlende Bauer trotz seiner Notlage und seiner Erbitterung niemals aus Eigenem heraus entschließt. „Kundgebungen", wie die von Itzehoe sind nur möglich, wenn von außen her O e l ins Feuer gegossen wird, wenn etwa ein geschickter Redner und Agitator einer Versammlung seinen Willen aufzwingt. Ein geschickter Redner und Agitator mag Herr Stadler wohl sein, aber ein wirklicher Freund der Bauern, ein sachkundiger und objekftver Ratgeber? Herr Stadler htt eine buntscheckige politische Bergangen* beit. Pstr haben nicht den Eindruck, daß die Mannigfaltigkeit seiner politischen Karriere ausschließ- lich in Ideenreichtum und grüblerischer Problematik seiner Natur ihren Grund hat. Vielmehr gehört Stadler zu den Leuten, die ihre subjektiven Auffassungen übersteigern, die nicht Maß halten können und keinen Blick für die wirklichen Verhältnisse in der Politik haben. Er gehört zu den politischen „Chamäleons", die überall bald abwirtschaften und dann von Hand zu Hand weitergereicht werden. Herr Stadler ist neuerdings in den politischen Aktionsausschuß des Stahlhelms gewählt worden. Das spricht schon allein dafür daß Herr Stadler nicht der berufene und natürliche Führer der Bauern ist; ganz abgesehen davon, daß er von der eigentlichen Landwirtschaft.
nicht allzu viel verstehen dürste. Wir glauben, daß es nicht im Interesse der Bauernschaft läge, wenn sie sich durch politische Abenteurernaturen in politische Experimente verwickeln und zu unrechter Zeit und in unrechter Form politisieren ließe, wo eine umfassende Arbeit an der Gesundung und Erstarkung des Bauernstandes notwendig wäre. Gerade, weil die Not der Bauern so sehr groß ist, lehnen wir es aufs schärfste ab, wenn diese Not für politische Ziele mißbraucht wird, wo nur eine zähe sachliche Arbeit helfen kann.
vaterländische Arbeit?
Neue blutige Opfer des Radikalismus.
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen'" Das ist immer zu bedenken, wenn man sich der rechts- und links radikalen Bewegungen und Agitationsmethoden gegenüberfieht. Die nationalsozialistische Agitation in Holstein, die eine kommunistische Gegenagitation schärfster Art hervorries, hat zu neuen Bluttaten geführt.
In dem im Südetdithmarschen gelegenen Orte Wöhrden kam es anläßlich einer von den Nationalsozialisten einberufenen öffentlichen Versammlung zu einem Zusammenstoß zwischen Kommuni - ft e n und Nationalsozialisten. Die Kommunisten, die sich in großer Ueberzahl befanden, griffen die Nationalsozialisten an, und es entwickelte sich eine heftige Schlägerei, in deren Verlauf zwei Nationalsozialisten durch Stiche ge- tötet wurden. Auch ein Kommunist blieb tot auf dem Platze. Außerdem wurden sieben Verletzte, darunter ein Schwerverletzter, ins Heider Krankenhaus gebracht.
Die Versammlung war verboten, weil es schon vor einigen Tagen bei einer nationalsozialistischen Versammlung zu einem Zusammenstoß mit Kommunisten gekommen war, bei dem auch mehrere Personen verletzt worden waren. Das Versammlungslokal war polizeilich gesperrt, so daß die Versammlungsteilnehmer auf der Straße aneinander- gerieten.
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Zu dem blutigen Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in Wöhrden wird ergänzend gemeldet: Die Nationalsozialisten geben an, daß das Verbot an eine falsche Stelle der Partei gelangt sei, so daß es nicht möglich gewesen wäre, die Versammlung noch rechtzeitig abzusagen. Da die Kommunisten einen Umzug veranstalteten, wurde von Seiten der Nationalsozialisten schließlich ebenfalls ein Demonstrationszug durchgeführt. Während dieses Umzuges überfielen nach der nationalsozialistischen Darstellung die Kommunisten die Zugteilnehmer mit Schlagringen, Messern und Latten. Insgesamt wurden sieben Verletzte dem Heider Krankenhause zugeführt. Die beiden getöteten Nationalsozialisten stammen aus der hiesigen Gegend, der getötete Kommunist aus Friedersdorf in Schlesien.
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Vor dem Erweiterten Schöffengericht Freiburg i. B r. hatten sich drei nationalsozial i st i s ch e Agitatoren, der Schriftsteller Robert Heinrich Wagner aus Karlsruhe, der Landwirt Emil Albert Roth aus Siedolsheim bei Karlsruhe und der Gast- und Landwirt Fritz Stefan Merk aus Grafenhausen im Schwarzwald wegen Beleidigung der Republik und der Reichsfarben in öffentlichen Versammlungen zu verantworten. Sie hatten u. a. gesagt, die Volksvertreter seien eine Diätenvereinigung, der Reichsfinanzminister sei ein galizischer Jude, der nur nach Deutschland gekommen sei, damit die Banken nicht zu hoch besteuert würden, die Farben Schwarz-Rot-Gold könnten besser heißen ,,Schwär,rschild-Rotschild-Goldschmidt" u. a. m. Der wegen Beteiligung am Hitler-Putsch zu einem Jahr und drei Monaten Festung verurteilte Wagner wurde von der Anklage freigesprochen, weil
Die Schlußsitzung d
wtb. Gens, 9. März. (Eig. Meld.). Unter Stimmenthaltung des deutschen ' Ratsmitgliedes Dr. Stresemann wurde im Rat in feiner heutigen Schlußsitzung der von Adatchi-Iapan erstattete Bericht über die Beschwerde des deutschen Volksbundes gegen die Verhaftung seines Geschäftsführers Ulitz angenommen. Das deutsche Ratsmitglied hat sich varbehalten, nach Erledigung des Gerichtsverfahrens nöftgenfalls auf die Angelegenheit vor dem Völkerbundsrat zurückzukommen und begründete feine Stellungnahme mit einer Erklärung.
Erste Beratungen des Mnderheilenkomitees.
Das Berichferstafferkomifee für das Minderheitenproblem hat bereits feine Beratungen aufgenommen. In einer Mitteilung des Völker- bunbsfefretariates heißt es: Die Mitglieder dieses Komitees sind in einen Gedankenaustausch über ihre Arbeitsmethoden eingetreten. Sie haben das Dölkerbundssekretariat aufgeforbert, ihnen gewisse Informationen zu liefern, unb haben sich darüber vergewissert, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Regierungen, die Abmachungen zum Schutz der Minderheiten ein* gegangen sind, sowie die Regierungen der Völ- ferbunbftaaten so rasch wie möglich die Entschließung des Völkerbundsrats und die Protokolle seiner Sitzungen vom 6. März erhalten.
In der streng geheimen Ratssitzung am Freitag wurden die Frage der Abhaltung der nächsten Ratstagung in Madrid unb die neuen ameri-
bei ihm wohl eine Beleibigung bes Reichsfinanzministers vorliege, dieser jedoch keinen Strafantrag gestellt hat. Roth erhielt wegen Beschimpfung der Republik unb der Reichsfarben eine ® e f ä n g • nisftrafe von drei Monaten, Merk wegen Beschimpfung der Republik anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von einem Monat eine Gelbstrafe von 200 Maxk.
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wtb. Berlin, 9. März. (Eig. Meld.). Nach einer Berfammlung von Nationalsoziali- ften im Kriegervereinshaus, an der sich etwa 1800 Leute beteiligten, kam es an der Chaussee- unb an der Friedrichstraße zu Zusammenstößen mit politischen Gegnern. Die Polizei verhinderte größere Tumulte. 29 Personen wurden nach dem Polizeipräsidium gebracht, aber heute vormittag wieder entlassen. In der Chausseestraße wurde der 22jährige Schneider und Nationalsozialist Pri- ftaff aus der Charlottenstraße nach Schluß der Versammlung von politischen Gegnern mißban- delt. Die Täter sind entkommen. In der Frie- drichstraße marfrhierten etwa 50 Nationalsozialisten in Uniform geschlossen auf dem Bürgerstug. Sie wurden von der Voli»-i ’erftrmt, 11 Mann von ihnen wurden wegen Wider st andes f e ft genommen. Bei ihrer Durchsuchung wurden m-brere Gummiknüppel unb AlarmPistolen gefunden.
Berbot von Umzügen für Schleswig-Holstein.
wtb. Kiel, 9. März. (Eig. Meld.). Infolge der blutigen Ereignisse in Wöhrden (Holstein) hat sich der Öberpräfibent der Provinz Schleswig-Holstein veranlaßt gesehen, alle öffentliche Umzüge bis" auf weiteres zu verbieten. Bereits erteilte Erlaubnisbescheinigungen sind hinfällig.
Das Stahlhelm-Problem.
In einer Sitzung bes Präsidiums der vereinig, ten vaterländischen Verbände, in der süh- renbe Vertreter aus allen Teilen bes Reiches, darunter auch der zweite Bunbesführer bes Stahlhelms. Düsterberg teilgenommen haben, sind eine Reihe von Leitsätzen angenommen worben Ueber das künftige Verhältnis der Wehrverbänbe zum Stahlhelm wird gesagt, die Stützpunkte der revolutionären, heute Deutschland beherrschenden Gewalten zu erschüttern, ist das nächste Kampfziel der Verbände, das in Staats- und Wehrvoli- tit zum Ausdruck kommen wird. Stärkste Son- sentration der Kräfte ist erste Voraussetzung. Die Zusammenfassung aller wehrpolitischen Kräfte im Reich hat in einer Organisation zu erfolgen, auch hier, unter Wahrung des föderativen Prinzips. Diese Drganifation ist der Stahlhelm.
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Zusammenschluß in einer Organisation — dar kann wohl nur die Fusion aller anderen sogenannten Wehrverbände mit dem Stahlhelm und bas Aufgehen der anderen Verbände im Stablhelm bedeuten. Dieser Vorgang verdient, so schreibt dazu das „Westfälische Dolksblatt", Aufmerksamkeit, weil es offenbar um die Sammlung der aktivsten gegen die Republik gerichteten Kräfte auf der Rechten in einer einzigen, geschlossenen und stoßkräftigen Organisation handelt. Der Stahlhelm will nach den Versicherungen, die seine Führer dem Reichspräsidenten gegenüber abgegeben haben, sein Ziel nur auf legalem Wege erreichen. Uns scheint aber die Frage brennend zu werden, ob nicht die geistige Grundeinstel- l u n g des Stahlhelms zu dem verfassungsmäßigen deutschen Staat einer näheren Prüfung unterzogen werden muß. Was würde unter dem Kai- f erreich einer Organisation geblüht haben die sich erkühnt hätte, vom Kaiser und der kaiserlichen Regierung als „revolutionäre Gewalten" zu sprechen? Man würde wahrscheinlich kurzen Prozeß mit ihr gemacht haben. Kann eine
es Völkerbundrates.
konischen Anregungen wegen Beitritts der Vereinigten Staaten zum Internationalen Gerichtshof im Haag besprochen. Zu dieser etzteren Frage wurde beschlossen, baß bas am nächten Montag gufammentretenbe Iuristenkomitee ür bie Revision bes Haager Statuts bie in Form einer Note gemachten amerikanischen Anregungen berücksichtigen soll. Chamberlain wirb in öffent* kicher Sitzung eine Erklärung zu dieser Frage ab» geben. In der Schlußsitzung wird ferner bie von ber Saarregierung beantragte Genehmigung zur Auflage einer internationalen Anleihe in Höhe von 250 Millionen Franken im Sinne einer Vertagung auf Juni behanbelt werben.
Chamberlain über die Ratstagung.
wtb. London, 9. März. (Eig. Meld.) Bei einem Interview mit dem Genfer Korrespondenten des „Daily Expreß" äußerte Chamberlain: Man muß im Auge behalten, daß nicht ich es war, sondern ein anderer (gemeint ist Dr. Stresemann), ber Artikel 19 anführte. Aber ba bie Sache allerseits in freunbschaftlichem Geiste erörtert mürbe, glaube ich bestimmt, baß wir eine Lösung erreichen werben, bie für alle befriebigenb ist. Die Frage ber Rheinlanbräumung ist biesmal nicht aufgeworfen worben unb wenn ich auch Dr. Stresemann unb Branb privatim gesprochen habe, fo haben wir bie Sache boch überhaupt nicht erörtert weil wir der Meinung sinb, baß nichts geschehen kann, bevor- bie Sachvexstänbi* gen irgendein Ergebnis erreicht haben. Die britische Politik bleibt indessen unverändert. Wir sind für R ä u m u n g zum f r ü h e st m o g l i ch en 3eliountt