Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Jtr 58.
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Samstag, 9. März 1929.
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56.Zahrg.
Der plan einer keparationsbank.
Nachdem die Pariser Reparationskonferenz in der erslen Woche einen allgemeinen Eedankenaus- tausch über das Reparationsproblem vorgenommen harte, ohne dabei an die Kernfrage, die zur Erörterung steht, nämlich die Gesamljumme der deutschen ' Reparationsverpflichtungen, ernsthaft herangegangen zu sein, setzte sie drei Unterausschüsse ein, die sich mit Einzelheiten des Problems befaßten uno überlegen sollten, wie die gesamte Konferenz ihre Verhandlungen weiterhin einrichten müsse, damit ein poj'itrves Ergebnis dabei herausspringen könne. Von diesen drei Kommissionen befaßte sich die erste mit dem Transferschutz, die zweite mit den Sachleistungen, die dritte mit der Frage der Kommerzialisierung. Der erste Ausschuß ist zu dem Vorschlag einer Zweiteilung der deutschen Jahresleistungen gekommen. Sie sollen in einen Teil zerfallen, dessen Transferierung geschützt ist und in einen anderen Teil, dessen Transferierung nicht geschützt ist. Die weitere Frage, wie diese beioen Teile gegeneinander abgewogen und ob sie für die Dauer der Reparationsleistungen in ihrer Größe konstant bleiben sollen oder nicht, ist auch angeschnitten worden, doch haben solche Ueberlegungen nur dann einen Zweck, wenn man weiß, wie hoch überhaupt die deutschen Leistungen sein werden, die jährlich vor sich gehen sollen.
Es gibt übrigens schon heute Reparationsleistungen, die praktisch durch die Transferklausel nicht geschützt sind. Dazu gehören z. B. der Zinsen- und Sicherungsdienst für die große Reparationsanleihe, die wir im Jahre 1924 ausgenommen haben. Es sind jährlich etwa 90 Millionen Mk. Außerdem erheben England und Frankreich yn der deutschen Einfuhr in diese Länder eine gewisse Abgabe, die im letzten Jahre zusammen ettva 3ö0 Millionen Alark ausgemacht hat. Diese rund 450 Millionen Mark Reparationen sind Geldleistungen, die auch bisher schon durch keinerlei Transfev- klausel geschützt waren. Man nimmt nicht an, daß dieser ungeschützte Teil unserer Reparationsleistungen noch sehr erhöht werden kann. Die Konferenz hat übrigens dadurch, daß sie den Vorschlag des Ausschusses aus Zweiteilung der Annuitäten in einen gefcyützten und in einen ungeschützten Teil angenommen hat, daS Zugeständnis gemacht, daß auf die Trans ferkln usel grundsätzlich nöch nicht verzichtet werden kann, lieber die Arbeiten des Kommerzialisierungsausschusses wurde am 4. März berichtet, daß er für die Mobilisierung deutscher Reparationsobligationen zwei Möglichkeiten offen gelassen habe: die Flüssigmachung der Obligationen durch Platzierung aus den internationalen Geldmärkten und ihre Konvertierung gegen die inneren Schuldverschreibungen der alliierten Gläubigerländer derart, daß etwa dem Inhaber französischer Nationalverteidigungsbonds die Möglichkeit gegeben wird, die Schuldverschreibungen des ftanzösischen Staates gegen die mit einem höheren Zinsfuß ausgestatte- ten deutschen Reparationsschuldverschreibungen umzutauschen. Der Ausschuß soll auch die gleichzeitige Inangriffnahme beider Möglichkeiten empfohlen und zu einer Einigung über die Beziehungen zwischen den verschiedenen Währungen gelangt sein, in denen die zu mobilisierenden deutschen Reparationsobligationen ausgegeben werden soliekt. Der Rahmen der Kommerzialisierungsmöglichkeiten bestimmt natürlich auch wesentlich die Höhe des transferungeschützten Teiles der deutschen Jahresleistung.
Der Transferausschuß und die Sachlieferungs- kommission haben sich daun noch über die Kontrolle der Reparationsleistungen ausgesprochen. Es hieß anfänglich, daß an die Stelle des bisherigen Transferkomitees ein auf Kommerziali- sierungZbasis aufgebauter Treuhänderausschuß treten soll, der sich aus den Vertretern der großen Zcntral-Notendanken und einigen prominenten Persönlichkeiten der in ernanonalen Wirtschaft, u. a. auch einem Delegierten der Internationalen Handelskammer zusammensetzen sollte. Dieser geplante Treuhänderausschuß hat nun nach den neuesten Meldungen aus Paris e ne wesentlich andere Form angenommen, wobei allerdings gesagt werden muß, daß sich die Konferenz selbst noch nicht entschieden hat, weil sie höchstwahrscheinlich erst das Echo in den beteiligten Staaten abwarten will. Neuerdings wird nicht mehr an einen einfachen Treuhänderausschuß gedacht, der also nur Verwal- tungsauftabcn zu besorgen häkle, sondern an ein bankmäßiges Unternehmen, das na st rein privatwirtschastlichen Grundsätzen zu arbeiten hätte. Diesem Institut würde die gesamte bankmäßige Behandlung der Reparationen obliegen, es hät e die Mobilisierung der deutschen Reparationsbcnds voczunehmen. die deutschen Zahlungen zu verrei- leit und den Transferschutz, wie er noch des näheren festzulegen ist ,auszuüben. Ebenso wäre diefes Institut die Abwicklungsstelle für das ganze Sachlieferungsgeschäft, wobei es auch bei dieser Arbeit to'e bei dem übrigen Komplex der Reparationsleistung unter Auswertung aller kapitalistischen Verdienstmöglichkeiten geschästlich vorzugehen hä.tr. Dieses Bankinstitut würde über enorme Geldsummen verfugen und schließlich auch b’e Mn^thab m stark regulierend auf den gesamten Devisenverkohr einzuwirken. Also e ine zentrale internationale Notenbank, die fast wie e n Symbol unseres hochkavirmistischen Zeitalters dastehen würde. Ter Sitz soll ein neutrales Land sein. Holland wird genannt. Ter Gedanke ist enorm, es fragt sich nur, was dam die Politiker in den einzelnen Staaten im Gegensatz zu den Finanzleuten zu sagen haben.
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Die „Deutsche Bergwerkszeitung" in Essen ver- kffentlicht bemerkenswerte Einzelheiten über den im Reparationssachverständigenausschuß vorgc-
schlagenen Zentralorganismus für die künftige Durchführung der Reparationen. Danach soll der Vorschlag gemacht worden fein, als oberste Leitung dieser Zentralinstanz, die etwa den Charakter eines internationalen Clearing-Hauses tragen soll, einen Ausschuß auz neun Mitgliedern zu bilden. In diesem Ausschuß sollen die Gläubigernationen vier Sitze und Deutschland zwei Sitze erhalten. . Zwei weitere Sitze sollen von Mitgliedern der Internationalen Handelskammer eingenommen werden, während die Bereinigten Staaten das neunte Mitglied stellen, dem für einen gewissen Zeitraum das Präsidium übertragen werden soll. Dieser leitende Ausschuß würde eine Art Reparationsaufsichtsrat darstellen. Von deutscher Seite soll noch angeregt worden sein, daß von Deutschland, Frankreich, England, Italien und Belgien die Leiter oder die Stellvertreter der Notenbanken dieser Länder in den Zentralausschuß delegiert werden.
Des weiteren berichtet die „Bergwerks-Zeitung" über einen Vorschlag amerikanischer Finanzsachverständiger, der in den Vordergrund der Pariser Reparationsverhandlungen gerückt fei. Die
ser Vorschlag gehe von der Voraussetzung aus, daß Deutschland acht Milliarden Dollar auf« bringen könne. Hiervon würden zunächst zwei Milliarden Dollar zu kommerzialisieren sein, wobei auch an die Möglichkeit von Umtauschoperationen in Staatsschuldbons der alliierten Länder gedacht sei. Weitere sechs Milliarden Dollar sollen nach diesem Vorschlag durch eine neu zu schaffende Reparationstreuhandstelle zurückbehalten werden. Ihre Kommerzialisierung soll zu günstigen späteren Zeitpunkten durchgeführt werden. Die erste Tranche der auszugebenden Bonds soll mit 6 Prozent verzinst werden, während für die weiteren Tranchen eine Ermäßigung der Zinssätze vorgesehen sei.
* Zulassung Deutscher als Beisitzer bei den gemischten Gerichtshöfen in Aegypten. Die ägyptische Negierung hat beschlossen, dem Ersuchen der deutschen Regierung, deutsche Staatsangehörige unter den ausländischen Beisitzern bet den gemischten Gerichtshöfen zuzulassen, stattzugeben, obwohl Deutsche nicht mehr die vorgesehene Sonderstellung genießen.
Zie WeitecWMuug her Minderheiteusrage.
Die Entschließung des Völkerbundsrates zur Weiterbehandlung der Minderheitenfrage, mit der die Debatte abgeschlossen wurde, hat folgenden Wortlaut:
„1. Der Völkerbundsrat beauftragt seinen Berichterstatter, ihm für seine Juni-Tagung einen Bericht über die Anträge zu unterbreiten, mit denen er von dem kanadischen und dem deutschen Ratsmitglied befaßt worden ist, wobei die verschiedenen Punkte berücksichtigt werden sollen, die von mehreren Ratsmitgliedern im Verlauf der Ausspraebe über die erwähnten Anträge geltend gemacht worden sind.
2. Der Rat bittet die Vertreter Großbritanniens und Spaniens, dem Derichterstatter ihre Mitarbeit b'ir die Vorbereitung des erwäl-sten Berichtes an» gedeihen lassen zu wollen.
3. Der Berichterstatter und seine Kollegen können von den Regierungen der Länder, die Bestimmungen über den Schutz der Minderheiten angenommen haben, alle Bemerkungen entgegennehmen, die diese Regierungen ihnen zukommen zu lassen wünschen; desgleichen kann jeder Mitgliedsstaat-des Völkerbundes, wenn er es wünscht, Bemerkungen unterbreiten. Diese verschiedenen Bemerkungen müssen vor dem 15. April 1929 beim Generalsekretär eingetroffen fein.
Das derart zusammengesetzte Dreierkomitee kann solche Informationen entgegennshmen und zu solchen Konsultationen schreiten, die es für die Erfüllung seiner Aufgabe für notwendig hält.
4. Der Rat, der als Komitee tagen wird, wird eine erste Prüfung dieses Berichtes vornehmen. Zu diesem Zweck wird der Rat zum gegebenen Zeitpunkt und vor dem für die nächste Ratstagung festgesetzten Datum zusammentreten.
5. Der Generalsekretär teilt den Regierungen der Staaten, die Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten angenommen haben, sowie den Re- aienmgen aller Völker und Staaten die gegenwärtige Entschließung unter Beifügung der Protokolle dm Sitzungen des Völkerbundsrates vom 6. März 1929 mit.
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Mit bbfer Entschließung des Völkerbundrates über di? Weiterb'chandstmg des M'nderheitenpro- blernes ist die ursprüngliche, besonders von Polin gftcmderle Idee, die Angelegenheit bereits in die- Fer Tagung endgültig zum Abschluß zu bringen, lallen gelassen worden. Der von Kanada "nd Deuischland erhnbetv energische Widerspruch Hat auch baut geführt, daß die Entscheidung übe- d!e weitere Belrandlung des Problems nicht aur ein Berichterstatterkomitee übergeht, vielmehr wird der Rat in feiner Gesamtheit vor und während der nächsten offiziellen Tagung, die nunmehr aller Wahrscheinlichkeit nach in Madrid stattsinden wird sich wieder mit der grundsätzlichen Seite des Min derheitenproblems befassen. Hierzu ist ein erweitertes Verfahren auf breiter Basis eröffnet worden, bei dem alle Völkerkn-ndsstaaten und nicht nur die Min^erheitsstaaten, ihre Auffassung geltend machen können Bekanntlich haben verschiedene Staaten, auch ohne Minderhe-tenstaafen zu sein '•m aroßes Intaresse ß'ft das Mind^rbestennrobtam W»MWWWWWMWWWWW MW
als einer Hauptaufgabe des Völkerbundes. Nach dem Gange der Genfer Verhandlungen wie auch der Beratungen in der letzten Völkerbundsver- sammlung darf angenommen wevden, daß dem Berichterftatterkomitee auch von diesen Staaten Denkschriften zugehen werden. Mit dem Beschluß ist also eine Gewähr gegeben, daß der ganze Völkerbund an der weiteren Behandlung des Minderheitenproblems Mitarbeiten wird, aber auch dafür, daß das Minderheitenproblem vor der nächsten offiziellen Ratstagung und unter überwiegender Beteiligung der Ratsmitglieder selbst einer gründlichen Prüfung unterzogen wird. Man glaubt, daß für die Tagung des Ratskomitees San Sebastian in Betracht kommt. Bei der offiziellen Tagung in Madrid würde dann der Rat über bre endgültige Fassung des Berichtes zu befinden haben. An beiden Tagungen wird das kanadische Ratsniitglied Dandurand persönlich teilnehmen, um feine Vorschläge zu verteidigen. Ob der Rar in der Junitagung die Angelegenheit in einem besonderen Bericht vor die nächste Völkerbundsvcr- sammlung bringen wird, steht noch nicht fest. Es ist aber anzunehmen, daß die Bundesversammlung an der grundsätzlichen Weitererörterung des Minderheitenvroblems, das bereits in ihrer letztjährigen Tagung einen breiten Raum einnahm, nicht vorbeigehen wird.
In unterrichteten Kreisen verlautet, daß in der Samstag vormittag ftattfinbenben Schlußsitzung der gegenwärtigen Ratstagung das spanische Ratsmifglied Ouinones de Leon den Rat oftiziell einladen wird, seine nächste Tagung in Madrid abzuhalten. Unter den Ratsmitglie- dern bestehe bereits Uebereinftimmung, die Einladung einstimmig anzunehmen.
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wtb. Genf, 8. März. (Eig. Meld.) In einem Kommentar zu der gestrigen Resolution des Völ- kerbundesrates zur Minderheitenfrage bemerkt der nach hier entsandte Berichterstatter der Neuen Züricher Zeitz'ng: Das beschlossene Verfahren kommt dem Wunsche Deutschlands entgegen, möglichst viele Staaten an der Vorbereitung des Berichts zu beteiliaen. bevor er endgültig vor den Rat kommt. Angesichts der vorhandenen Schwieriakeiten und der delikaten Art des Problems kann der gefundene Ausweg befriedigen Es kann sedenfalls gesagt werden daß die Führe- der Minderheitenbewegung die Resolution nicht ungünstig beurteilen, weil sie keinen Stillstand, sondern einen Fortschritt bebeirtet.
Die Kompetenz der mit der Voruntersuchung be trauten Instanz ergibt eine umfassendere und all- seitige Prüfung der kanadischen und deutschen Anregungen. Die Polen hätten die Debatte am liebsten ganz erftlcft. Die bisherige Debatte hat wenigstens in Bezug auf die Assimilationstheorie die Mello Franco vor einigen Jahren vor dem Rat vertreten konnte, bereits eine erfreuliche Abklärung in gutem Sinne gebracht.
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Reichsarbeitsminister Wissel, begibt sich am Samstag zu internationalen sozialpolitischen Besprechungen nach Gens.
Holland und der (kxka'ser.
Aus dem Haag wird gemeldet: In Beantwortung einer in der Zweiten Kammer gestellten Anfrage, ob nach Ansicht der Regierung der ehemalige deutsche Kaiser von seinem A s y'i r e ch t in Holland nicht einen unerwünschten Gebrauch gemacht habe erklärte der Innenminister, von dem Er-Kaiser könne g-’tagt werden, daß er seinem. Versprechen, sich jeder politischen Aktion enthalten zu wollen, ta”ol nachgekommen sei. Einige vom rbemr.'iren Kaiser gebraucht" nicht mehr gangbare ^"-■hrütfe b’n sich hauptsächlich auf die früheren ' ne de? Er-Kassers beziehen, denen übrigens auch k"lne pn rtnche Bedeußmg zukomme, könnten dieses llrM n rfft beeinflussen. Die Einführung einer cima'aen Zenmr der niederländischen Regierung für STu-rlaffungen des ehemaligen Kaisers seien nicht notwendig, i'nd war umsoweniger, als der In- nmminifter Grund zu der Annahme habe, daß b e- stimmte Auslassungen, die vielleicht geeignet sein konnten, Anstoß zu erregen, nicht mehr wiederholt werden können.
Holland und Belgien.
Der holländische Minister des Aeußeren hat der Ersten Kammer eine Denkschrift über den
Stand der holländisch-belg'fchen Verhandlungen zn- gehen lassen. Darin heißt es u. a., daß in her non belgischer Seite als besonders akut emp'un- denen Frage der Verbindung Antwerpens mit dem Rhein noch keine Einigung erzielt sei. In einer am 14. Januar dieses Jahres der niederländischen Re gierunq überreichten Denkschrift Habe die befaifcfr? Regie'mng erklärt, sie könne sich den von Holländl- scher Seite bisher gemachten Vorschlägen nicht an schließen. Die niederländische Regierung ihrerseits werde den in dieser Denkschrift enthaltenen Gesichtspunkten gern Rechnung tragen, doch könne von ihr nicht erwartet werden, daß sie dabei ver- k c h r s p o l i t i s che Zugeständnisse mache die für die holländische Wirtschaft schädliche Folgen haben würden. Die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt. Die niederländische Regierung hege di" feste Zuversicht, daß eine befriedigende Regelung die nicht nur den nationalen Wünschen beider Lau der entspreche, sondern auch internationale Gesichtspunkte berücksichtige, zu erreichen sei.
* Wissells 60. Geburtstag. (Eig. Meldg.) Im Rahmen einer schlichten Feier sprach Freitag ftük eine Vertretung der Beamten, Angestellten und Ar ■ Ziffer des Reichsarbeitsministeriums unter lieber
reichung einer Blumenfpende dem Reichsarbeits- mmister Wisjell die Glückwünsche seiner Mitarbeiter zu seinem 60. Geburtstage aus. Aus den Ansprachen klang das warmherzige und vertrauens- volle Verhältnis, das sich zwischen dem Minister und seinen Mitarbeitern auch im persönlichen Verkehr entwickelt hat. — Der Reichskanzler hat dem Reichsarbeitsminister Wissell zur Vollendung seines 60. Lebensjahres zugleich im Namen der Reichsregierung die herzlichsten Glückwünsche übermittelt. — Auch der Reichspräsident sandte Reichsarbeitsminister Wissell zu seinem 60. Geburtstage ein warm gehaltenes Glückwunschtele»
. gramm.
Der Notetat im Reichsrat.
DDZ. Berlin. 8. März. (Eig. Meld.). Dl- Ausschüsse des Reichsrats haben heute vormittag den Notetat beraten. Morgen mittag wird sich di« Vollversammlung des Reichsrats mit dem Entwurf beschäftigen.
DDZ. Berlin. 8. März. (Eig, Meld.). Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute dis 2. Lesung des Haushalts des R e i ch s w i r t > fchaftsministeriurns fort. Für das statistische Reichsamt hat der Unterausschuß statt 8 nur 7 Abteilungsdirektoren bewilligt, von den Amtmännern nur 8. Das ist jedoch mehr, als bet Reichsrat zugestehen will.
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Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers setzte da Reichskabinett die Aussprache über die Vorschläge des Reichsministers für Ernährung und Landwirt- fchat zur Behebung der Notstände der deutschen Landwirtschaft fort. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, da die Beratungen über diesen Gegenstand noch nicht abgeschlossen sind.
Die Kampfe in Mexiko.
Nach einer Meldung aus Vera Cruz ist die Stadt wieder von den Negierungstrup- p e n besetzt worden. Die Aufständischen wurden vollkommen geschlagen und suchten ihr Heil in der Flucht. Ein Teil der Rebellen, der sich in der Richtung auf Tehuantepec zuruckzichen wollte, mußte ümkehren und wurde gefangen genommen.
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Wie Associated Preß aus El Paso (Teras) berichtet, haben die mexikanischen Aufständischen das Feuer auf die Stadt Iuarez, die an der amerikanischen Grenze gegenüber El Paso liegt, eröffnet. Iuarez wird von 200 Mann Regierungstruvpen verteidigt. Die Angreifer werden auf 500 Mann geschätzt. Die amerikanischen Militärbehörden erklären, daß zwei Panzerwagen auf dem Brückenköpfe der Rio Grande-Brücke stationiert würden, nm das amerikanische Eigentum zu schützen für den Fall, daß die Geschosse der kämpfenden Parteien auf amerikanischer Seite einschlagen sollten.
* Die Kriegsgefahr zwischen Nanking und Han- tau beseikigk. (Eig. Meld.). Times meldet aus Shanghai: Die Gefahr eines Krieges zwischen Nanking und der Wubangruppe (Hankau) scheint vorläufig beseitigt zu sein, obwohl die baupts^chsich, sten Schwierigkeiten noch nicht bekgelegt sind.
Spionage unb Zä^chimq.
Der Brüsseler Gesandte nach Berlin berufen.
= Berlin. 8. Mörz. (Eig. Meld.). Der der, "che Gesandte in Brüssel. Dr Horstmann, mit der B. Z. zufolge zur Bericht-rftattung über di Veröffentlichungen des Utrecht Tagblad in Bmlii erwartet. Das Auswärtige Amt wünscht weiter« Informationen über alle mit der Affäre zusammenhängenden Einzelheiten zu bekommen. Der belgische Außenminister hat erklärt, die Untersuchung habe ergeben, daß Frank im Dienste eines deutschen Svionaaezentrums gestanden habe. Diese Stelle habe Frank beauftraat, Erkundigungen aus dem b-sgilchen Keneralstab zu holen. So sei Frank auf di» ffhee der Fälschung gekommen. Im Laufe der Verhöre habe sich nun beraiisgestellt, daß bestimmte B»amte des belai- hchen Erkundungsdienftag K»nntals gehabt und sie geduldet hätten. Der Ministerpräsident stellte nochmals fest, daß nach den Ergebnissen der gerichtlichen Untersuchung die agnzen Dokumente »ine Fälschung seien, was nochmals unterstrichen werden müsse, da gewisse Kresse froh aller Dementis an der Authentizität der Dokumente ftst- alten wollen, Frank allein habe die Schrift
stücke hergestellt.____________________
Polnisch - rumänischer GeheimpM?
Das „B. T." meldet aus Kcmno: Die offiziöse ^oronoer Zeitung „Lietunos Aidas" wartet mit Enthüllungen über einen Geheimvcrtrgg auf. Wie ^as Blatt mitteilt, fall es sich hierbei um einer Geheimvakt handeln, der am 1 Oktober 1928 zwü Scherl Polen und Rumänien als Ergänzung de- ''ercits 1926 abgeschlossenen Vertrages zustande "am. Der Geheimvertrag richte sich gegen R u ß- land und Litauen. Bei einer Gefahr tasten sie vereinigten polnisch-rumänischen Streitkräfte so- tart eine breite und schnelle Offensive gegen Rußland ergreifen. In dem Vertrage werde weiter darauf Hingewiesen, daß in einem Krieae zwischen Bolen und Rußland Litauen nicht neutral bleiben könne. Falls Litauen den Kampf aufnehme, habe Bolen Rumäniens Zustimmung, Litauen entweder mnz oder teilweise zu okkupieren. Weiter enthalte der Vertrag technische und strategische Einzelheiten. Dieser Geheimpakt, so teilt die Zeitung