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Donnerslag, 7. März 1929

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Die Rede Stresemanns in Genf

^rlcheinl sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaaen „Die Welt >m Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einscbb Postqeb. (30 bezw 48 Pf., ohne Juslellg

V-D. Z. Berlin, 6. März. (Eig. Meldg.) Zu­gleich mit dem Reichshaushaltsplan für 1929 und den dazu gehörigen Steuervorlagen war dem Reichsrat auch ein Gesetzentwurf zur weiteren vorläufigen Regelung des Finanzaus­gleiches vorgelegt worden. Dieser Entwurf stand am Dienstag mit auf der Tagesordnung des Reichs-

die Wähler bei Laune zu erhalten mit der Er­wartung, daß ja das Zentrum schon für die Staatsinteressen eintreten werde.

Zuerst muß hier Remedur geschaffen werden; zuerst muß man geschützt sein, daß keine von den Regierungsparteien einer anderen in den Rücken fällt, — dann kann man sich über Mi- nistcrsitze und Personalien leicht verständigen. Aber auch dann hat eine Fraktion das Recht, die be­

sten Männer ihres Vertrauens zu präsentieren und wird sich dieses Rechts, wenn auch in An­passung an die gegebenen Verhältnisse und getra­gen von Verständigungswillen, stets bedienen wol­len.

Ich wage zu hoffen, daß die Schule der Er­ziehung zur verantwortlichen Demokratie begonnen hat, und daß die unter st e Schulklasse mit den g r ö b st e n Fehlern bald zu Ende gehr.

* Landvolkkundgebungen in Schleswig-Hol­stein. In Schleswig-Holstein haben an verschiede- nen Orten, so in Rendsburg, Itzehoe, Husum, Bordesholm, große Landvolkkundgebungen unter

Zeldmarfchall Robertson warnt!

rotb. London, 6. März. (Eig. Meld.). Feld­marschall Sir William Robertson äußerte gestern abend in einer Rede eine ernste Warnung g e ge n den zunehmenden Rüstungswettbe­werb und dieGefahreinesneuenWelt- Krieges. Er sagte: Obwohl der Krieg von allen Nationen mehr oder weniger verurteilt wird, fin­den die Vorbereitungen für den Krieg in der früheren Weise statt Frankreich und Italien ha­ben ungefähr ebensoviel Mann unter den Waffen wie 1914. Deutschland beschwert sich dauernd über das, was es seine wehrlose Stellung nennt und die militärischen Beschränkungen, die Deutschland in Versailles auferlegt wurden, können nicht mehr lange aufrecht erhalten werden. Andere mitteleu­ropäische Nationen sind stark bewaffnet und bereit, sich gegenseitig an die Kehle zu springen. Amerika hat den Kellogg-Pakt angenommen. Dies hat je- doch nicht behindert, daß es trotzdem 14 weitere Kreuzer bauen wird.

Reichsbankpräsident D r. Schacht wird sich an- fangs der kommenden Woche auf zwei oder drei Tage nach Berlin begeben. Seine Reise steht jedoch laut Voss. Zeitung, im Gegensatz zu den darüber verbreiteten Meldungen, in keinem Zu­sammenhang mit den Verhandlungen der Nepara- tionskonferenz, sondern hat rein privaten Charakter. Dr. Schacht nimmt an einer am 12. März in Berlin stattfindenden Hochzeit teil und wird voraussichtlich noch am selben Abend nach Paris zurückkehren.

Die Dokumente sind jedenfalls aus einem üblen Sumpf ans Licht gefördert worden. Der Fälscher der Utrechter Dokumente Frank-Heine hat noch vor seiner Verhaftung von Holland aus ver­sucht, die Oeffentlichkeit in Belgien durch ein In­terview im Brüsseler „Soir" für sich zu gewinnen. Nur wird man diese Erklärungen für nicht viel

V.D.Z. Berlin, 6. März. (Eig. Meldg.) Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat heute in die zweite Lesung des Nachtragsetats zum Haus­halt des Reichsernährungsministeriums 1928 ein. Vom Unterausschuß sind A b st r i ch e gemacht wor­den an dm Aufwandgeldern für den Minister und Staatssekretär.

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Die Idee öes Clearinghauses.

Dr. Schacht reist nach Berlin.

Zu den Verhandlungen der Reparations-Sach- verständigen erklärt die „Information", es be­stätige sich, daß der Sachverständigen-Ausschuß be- absichtige, einen einzigen Organismus, ein richtiges Clearing House, zu schaffen, das die Stelle der Reparationskommission und der Trans- fer-Kommission einnehmen soll. Cs trete ziemlich deutlich zutage, daß dieses Clearing House eine internationale Bank werden würde, deren Aufgabe es sei, den Betrag der von Deutsch­land zu zahlenden Annuitäten zu kontrollieren und zu regeln. Ihr Aktienkapital würde zunächst von den großen Emissionsbanken der alliierten Länder sowie durch ihre Großbanken gestellt werden. Auch Vertreter der Handelskammern würden in diesen Organismus ausgenommen werden.

Der Utrechter Zwischenfall.

Eine Erklärung des holländischen Mniskerpräsi- denten zu der Utrechter Veröffentlichung.

In der Zweiten Kammer Hollands teilte der Ministerpräsident de Geer mit, daß er aus Anlaß

/"^trauri gen Zwischenfalls, der sich in den letzten Tagen ereignet habe, eine Er­klärung abzugeben wünsche: Bevor seinerzeit der Minister, des Auswärtigen nach London abgereift fei, hätte er dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, daß die Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Schriftstücks zu erwarten fei, von welchem her Herr van Beuningen zu Rotterdam eine Abschrift bei dem Generalsekretär des Ministeriums des Aeußern hinterlassen hatte. Das Original hätte van Beuningen vorgelegt. Beide Minister bedau­erten außerordentlich die erfolgte V e r ö f f e n t -

— Stresemann bei Vriand.

Völkerbundsversammlung eingesetzten Fünfer-Aus­schuß zur Genehmigung unterbreitet werden. Dse feierliche Grundsteinlegung für den Völkerbunds- palast dürfte während der Völkerbundsversamm- lung im nächsten September erfolgen.

Die Rede Stresemanns.

wtb. Genf, 6. März. (Eig. Meldg.) In der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates hielt Reichs- minister Stresemann die mit großer Spannung erwartete Rede über die Minderheitenfrage. Der Minister ging einleitend auf die Entwicklung der Minderheitenfrage in den letzten Jahren ein. Er präzisierte den deutschen Standpunkt und betonte, wmn es sich bei den Minderheitenbestimmungen um eine Art Uebergangs-Regime handeln solle, das den Zweck habe, die Minderheiten in die Mehrheiten ihrer Staaten aufgehen zu lassen, so müsse er dem auf das bestimmteste widersprechen. Rach längeren Ausführungen, in denen der Mini­ster besonders das Verfahren bei Minderheitsbe- fchwerden behandelte, stellte er dem Rate fol­gende Vorschläge dringend zur Erwägung:

1. Eine Besserung des normalen Verfahren bei der Behandlung von Minderheitsbeschwerden.

2. In Aussicht zu nefjmen, daß die bisher ge­übte Ausschaltung der beteiligten Rationen bei Minderheitenbeschwerden durch ihre Hinzu­ziehung ersetzt wird.

3. Zu prüfen, in welcher Weise der Völkerbund seiner Earantiepflicht außerhalb des Gebietes der Petitionen zu genügen hat.

Dr. Stresemann schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß der kulturelle Friede der Völker untereinander stärker als Paragraphen für den Frieden wirkten.

Das Mmderherten-problem

Bei der einstündigen Unterredung zwischen Reichsminister Dr. Stresemann und Briand die am Dienstagabend in Genf stattfand, sind, wie in den Kreisen der deutschen Delegation verlautet, alle schwebenden Fragen besprochen worden. Obwohl Einzelheiten nicht bekannt werden, so ist doch an­zunehmen, daß irgend eine positive Lösung oder Fortsetzung der in Lugano erfolgten Besprechungen vor dem Abschluß der Arbeiten des Pariser Ex­pertenkomitees für die Repavationsfrage nicht er­folgen kann. Dabei teilt man in den Kreisen der deutschen Delegation die von Chamberlain gele­gentlich eines Empfanges der englischen Presse ge­äußerte Auffassung, daß die R h e i n l a n d f r a ge beim gegemnärtigen Stand der Pariser Verhand­lungen für eine Fortsetzung der Besprechungen noch nichl reif ist. Die Abrüstungsfrage wurde mit keinem Wort in der Unterredung zwi­schen dem deutschen und dem französischen Äußen- minifter erwähnt, während in Bezug auf die Er­örterung des Minderheitenproblems verlautet, daß der Standpunkt Briands nicht der bekannten Assimilationstheorie des früheren brasilianischen Ratsmitgliedes Mello Franco entspricht, die ja auch in den kanadischen Vorschlägen zur Verbesserung des Verfahrens in Minderheitenfachen zurückge­wiesen wird.

Eine weitere Unterredung des Reichsminister Dr. Stresemann mit dem rumänischen Rals- mitglied Tilulescu galt im wesentlichen ebenfalls der Minderheitenfrage, in der von rumänischer Seite keine Opposition zu erwarten fein dürste.

Der Völkerbundspalast.

Der Generalsekretär des BölktrbundeS- hat auf­grund eines Beschlusses der letzten Völkerbunds- Versammlung den Bauvertrag für den neuen Völ- kerbundspalast, bestehend aus dem Versammlungs­gebäude, dem Völkerbundssekretariat und der Völ­kerbundsbibliothek, unterzeichnet. Die fünf Architekten, die den Bauauftrag erhalten haben, sind Renot, Frankreich; Flegenheimer, Schweiz; Broggi, Italien; Lefevre, Frankreich und Vago, Ungarn. Die Architekten hoffen, ihre Pläne in der nächsten Zeit bereinigen zu können. Der Ein­heitsplan soll noch in diesem Monat dem von der

Im Reichsrat erstattete zur Einleitung der Be­ratung über den Reichshaushalt für 1929 der preu­ßische Ministerialdirektor Dr. Brecht den Bericht der Ausschüsse. Er lobte zahlreiche formelle Ver­besserungen und fuhr dann fort: Die Reichsregie­rung hat fünf negative Erbschaften über­nommen, die sich jetzt auswirken: Erstens die un­gesicherte Kassenlage; zweitens die ungedeckten Aus­gaben des außerordentlichen Haushalts; drittens einen „Leertitel" für Arbeitslosenversicherung; vier­tens einen noch nicht ctatifierten 33-Millionen- Posten für bereits bezahlte Besatzungskosten aus den Jahren 1925 bis 1927 und zu alle dem fünf­tens die ungedeckten Mehrausgaben für Repara­tionen unter gleichzeitigem Fortfall einmaliger Ein­nahmen. Wir sind jetzt tatsächlich soweit, daß über die zulässigen Betriebskredite hinaus die ge­samten offenen Anleiheermächtigungen im Wege kurzfristigen Kredits vol. flüssig gemacht werden müssen. Dir Ausschüsse haben eine etwa mögliche Mithilfe von Länderseite angeboten und empfohlen, jede ver­schiebbare Ausgabe über den 1. April zu verschieben.

Klares Siel.

Von Professor Dr. Dessauer, M. d. R.

Regierungskrisen sind für ein Land, dessen De­mokratie jung ist, etwas Ungewohntes und wer­den mit vielen Kommentaren begleitet. In Frank­reich und in anderen alten Demokratien ist man sie gewöhnt, und dort wirft man nicht jedes Mal die grundsätzliche Frage von neuem auf, ob nicht das ganze parlamentarische System verfehlt märe. Man weiß dort schon: es liegt ni ch t am S y st e m, es liegt an den Menschen.

Auch bei uns liegt es an den Menschen! Die Parlamentarier tragen erst seit zehn Jahren die' verantworliche Last des Staates. Vorher standen sie einer geformten Regierung gegenüber, die viel pärfer war als sie selbst, und darum sammelten sie Kräfte in Opposition.

Wenn er in Opposition Kräfte sammelt, sucht der Politiker nach Formen, Wendungen, Gesten, die im Volke Anklang finden, damit er von dmt- her gestärkt werde. Und daran sind die deutschen Parteien durchaus geübt, die Rednerr, die Presse, die Programme: das zu sagen, was sich ange­nehm hört, was die Scharen hinter die Fahne sammelt, die Gemüter bewegt, die Hoffnung und den Kampfgeist stärkt. Meister in dieser Kunst sind die Flügelparteien der Rechten und Linken, die ja mit solchen Methoden die Scharen ihrer Anhänger geworben und erzogen haben.

Aber — nun sind diese Wählerarmeen rechts und links an diese Sprache, an diese Sorte von Pvlstik gewöhnt, und sie wollen keine andere hö­ren. Es muß aber eine andere Politik geführt und verkündet werden, dann, wenn die Stellung der Opposition mit der verantwortlichen Führung des Reiches vertauscht wird. Was sie als Opposition versprach, muß die Regierungspartei verneinen, weil es nicht geht; was sie als Opposition ver­warf, muß sie als Regierungspartei tun — weil die Staatsnotwendigkeit es erzwingt.

Darum ist es besonders hart für die Flügel- I Parteien, zu regieren; darum gibt es jedes Mal Krisen, wenn sie es t u n müssen; darum gab es jahrelange Schwierigkeiten, als die Rechtsmajo­rität der Wahlen von 1924 diesen Flügel zur Ver­antwortung zwang; darum gibt es jetzt Schwierig­keiten, wo die Linke, siegreich aus dem Wahlkampf zurückgekehrt, die Staatsverantwortung tragen muß.

Man sieht es am krampfhaften Schwanken I zwischen Demagogie und Verantwortung: — de­magogische Anträge für die Wähler­massen berechnet, wie der letzte Antrag Breil- fcheid und Genossen, vom eigenen Ministerium als unvollziehbar bezeichnet, von der Sozialdemokratie teilweise zurückgenommcn, von den Kommunisten neu eingebracht, von den Sozialisten in nament­licher Abstimmung selbst geschlossen abgelehnt — wohl bemerkt, ein von ihnen selbst eingebrarfiter Antrag sosialvolitsicher Art (Krisensürsorge, Er­werbslosenfürsorge) . . .

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Das Zentrum hat in diesen zehn Jahren unter schweren inneren Nöten Zielklarheit bewahrt: eine starke, solide Regierung zu schaffen, ja zu erzwin­gen. Die Staatsnotwendigkeit ging ihm vor al­lem anderen, denn zuerst muß ein Volk ein ftaat- , Uches Loben haben, und bann erst kommt die Par­tei.

wtb. pckris, 6. März. (Eig. Meld.). Der Gen- fer Sonderberichterstatter des Malin glaubt vor­aussagen zu können, daß die Minderheitenfrage im Laufe dieser Ratstagung nicht erledigt werben kann, sondern einem Ausschuß überwiesen werden würde, schon deshalb, weil Chamberlein sie für zu wichtig hält, als daß sie in einer Tagung er­schöpft werden könne.

' V. D. Z. Berlin, 6. März. (Eig. Meldg.) Da nunmehr feststeht, daß der Reichstag den gestern vom Reichsrat nach den Ausschuß-Vorschlägen ver­abschiedeten Reichshaushalt für 1929 nicht mehr bis zum Beginn des neuen Etatsjahres zu Ende beraten kann, so hat der Reichsfinanzminister nun­mehr dem Reichsrat einen sogenannten Notetat zugehen lassen, d. h. ein Gesetz, das die Regie­rung ermächtigt, bis zur Verabschiedung des endgültigen Haushalts die notwendigen Ausgaben im Nahmen des vorjährigen Etats zu machen. Die zuständigen Ausschüsse des Reichsrats werden sich, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, bereits am Freitag mit dem Notetat beschäftigen, der dann In der nächsten Woche vom Plenum des Reichsrats verabschiedet werden und dem Reichs­tag vorgelegt werden kann.

I lichung; diese sei jedoch nicht zu verhindern ge- I wesen. Der einzige Weg, der der Regierung offen gestanden habe, habe darin bestanden, den betrof­fenen ausländischen Regierungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Regierung sei da­von überzeugt, daß Holland von keinem einzigen Volke Gefahr drohe. Der Mini­sterpräsident sprach zum Schluß den Wunsch aus, daß diese unglückseligen Tage bald in Vergessenheit geraden mögen.

Mssse Zielklarheit, von den Wählern ost miß- versMiden, ist diesmal verstanden und mit Freu­den begrüßt worden.

Unser Ziel ist Erzwingung einer kon­solidierten, starken Mehrheitsregie- r u n g.

Das wollte Wirth, das wollte Marx mit der Volksgemeinschaft — das wollen wir jetzsi

Eine starke Regierung: das heißt V er­st fl i ch t u n g der Regierungsparteien, daß keine von ihnen demagogische Anträge stellt, um damit im Lande Propaganda zu machen, son­dern daß jeder Antrag im Schoße ber Regierunas- koalition geprüft und geklärt sei, bevor er an die Oeffentlichkeit tritt.

Nur dadurch kann das böse Spiel eine Ende fin­den, das man so lange und erfolgreich spielte- demagogische Anträge zu stellen in der Zuversicht daß ja das Zentrum sich schützend vor den Staat stellen und das Odium der Ablehnung auf sich nehmen wetzde!

Gegenüber diesem großen Ziel der stetigen dif- ziplinierten Regierung kommt nichts von gleicher Rangordnung in Frage. Das Reich muß stabil regiert werden. Hierfür gibt es keinen Kuhhandel, keine Bedingung, keine Abhängigkeit davon, was fönst in Ländern geschieht. Die Reichsnotwendig­keiten können nicht abhängig sein davon, ob andere Parteien in Preußen oder irgendwo Ministersitze bekommen Erst jenseits dieser Klärung, erft in b’m ruhigeren Strom der koalitionsmäßigen disziplinären Bindung beginnt für uns die Mög­lichkeit, die Dr Ludwig Haas in em-m Aufsatz „Dertrauenskrisis?" in Nr 90 des „Berliner Tage­blatts" ermähnt. Dieser Aufsatz ist eine Entgeg­nung auf Wirth's sorgenvollen Artikel in der „Deuttoen Republik". Haas meint, der Partei­egoismus der Fraktionen sei an der ungesunden Entwicklung der Demokratie in Deutschland Schuld. Darin hat er soweit Recht, wie es in dem vorlie­genden Aufsatz bargelegt wurde. Aber er meint weiter, baß die Fraktionen ihren Egoismus darin betätigen, daß sie in die Personallragen und in | die ziffernmäßige Verteilung der Minister hinein- | reden.

Enthaltsamkeit bei der Auswahl der Minister kann aber von den Fraktionen nur in beschränktem Maße und erst bann verlangt merben, wenn eine ^verlässige Garantie für eine disziplinierte, kon­tinuierliche Führung der Regierungsgeschäfte be­steht. Und diese Garantie befiehl nicht, solange die Parteien glauben, auch wenn sie in der Regierung find, demagogische Anträge stellen zu dürfen, um

. UMMsgleich vertagt.

। rals. Er ist jedoch, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, noch einmal zurückgestellt wor­den, da sich die Reichsratsausschüsse noch nicht über feine endgültige Formulierung einig geworden waren. Auch über den Antrag der freien Stadt Hamburg, die Gemeindegetränkesteuer wieder ein- zusühren, ist also noch keine Entscheidung im Reichs­rat gefallen.

r echter halten dürfen als feine Dokumente. Jeden­falls scheint da Wahres und Falsches in höchst zweckmäßiger Weise durcheinandergemischt zu sein: Frank-Heine präsentiert sich als ein belgischer Patriot, ber die deutsche Spionage mit den gefälschten Dokumenten hereingelegt habe. Er erzählt, er habe von Köln aus Anfragen privater deutscher Spionageorganifationen erhal­len, sei scheinbar auf deren Angebote eingegangen, habe jedoch die belgischen militärisch. Stellen stets auf dem Laufenden gehalten. Um der deutschen Spionage einmal etwas Besseres als bloße Nach­richten über militärische Ausrüstung usw. bieten und sich deren Vertrauen erhallen zu können, habe er „gewisse zuständige Stellen in Brüssel gebeten, ob es möglich sei, Dokumente von wichtiger und schwerwiegender Natur zu bekommen. Es gab zu­erst ein gewisses Zögern, aber man gab mir zu verstehen, daß ich sie ja s e l b st a n f e r t i g e n könnte". Wie das Wolfsbüro aus Amsterdam mel­det, will ber Sonderberichterstatter des „Allge­meinen Handelsblad" in Brüssel erfahren haben, die Utrechter Dokumente seien unter Mitwirkung belgischer Generalstabsoffiziere angefertigt.

Frank-Heine war gelegentlich auch bei der deutschen Gesandtschaft in Brüssel beschästigl als Uebersetzer aus dem Flämischen. Er hat es offenbar verstanden, sich überall Vertrauen zu erschleichen.

Gegenüber den Meldungen Berliner Zeitungen, daß der in Brüssel verhaftete Frank-Heine nad) seinem Geständnis indirekt auch mit Hugen- b e r g in Verbindung gestanden und durch den Brüsseler Korrespondenten des Hugenbergschen Verlags, Dr. Bährens, finanzielle Zuwendungen erhallen habe, erklärt ber „Lokalanzeiger" daß zwi. fchen Geheimrat Hugenberg, dem Scherl-Verlag oder sonstwie Geheimrat Hugenberg nahestehenden Unternehmungen und dem Heine keinerlei Be­ziehungen bestanden hätten.

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rotb. panis, 6. März. (Eig. Meld.) Oeuvre stellt in seiner heutigen Nummer im hervorge­hobenen Druck zu der Veröffentlichung des Utrech­ter Tagblads folgende Fragen: Ist es richtig, daß der Plan der Fälscher darin bestand, das falsche Dokument in Umlauf zu bringen, damit Frank- reich und Belgien verdächtigt würden und eine allgemeine Atmosphäre der Mißstimmung und des Mißtrauens geschaffen würde? Ist es richtig, daß in einem Kabineltsral in Brüssel am Montagabend offen­bar wurde, daß der Kabinettschef des in Frage kommenden Ministeriums, ohne allerdings von der Fälschung etwas zu wissen, doch über das Vorge­hen feiner Sicherheilspolizeibehörden Bescheid wußte? Das Blatt oenrntH, datz her heutiae Tag einige Aufklärung über diese verschiedenen Punkte bringen wird. ________________

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.