Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ur 53.

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Sonntag, 3. Mürz 1929.

56.Zahrg

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Tie Verantwortung der JeuWen Bolkspartei.

Kein Rücktritt der Reichsreyierung.

Bei den interfraktionellen Besprechungen, die am Donnerstag mittag im Reichstage über die Regierungsfrage stattgefunden haben, stellte der Führer der Deutschen Volkspartei eine Reihe von neuen Bedingungen auf, die erfüllt sein müßten, ehe seine Fraktion ihre Geneigtheit bekunden könne, sich an irgend eine Koalition fest ,zu binden. Diese Bedingungen kannte man bis­her teilweise schon in Form einiger Anträge der Deutschen Volkspartei, welche die Etatsbehandlung und Etatsgestaltung betrafen. Jetzt sind diese An­träge Zu Voraussetzungen einer koalitionsmäßigen Bindung der Deutschen Volkspartei emporgestie­gen, Anträge, von denen sie natürlich sehr genau weiß, daß sie niemals eine Mehrheit im Parla­ment firtben können. Die Deutsche Volkspartei sucht also im Reichstag ihre Parteidiktatur zu er­richten. Genau so wie sie in der Vergangenheit bereits die Koalitionsform (gewöhnlich nach einem harten Konkurrenzkampf mit der Meinung der Zentrumsfraktion) bestimmt hat. Die Zentrums­fraktion ist sowohl bei der Bildung des ersten Rechtskabinetts Dr. Luther wie des Zweiten Rechts­kabinetts unter Marx solange hingehalten worden, — im ersteren Falle wünschte das Zentrum ein Kabinett der Mitte in Anlehnung an die Sozial­demokratie, im letzteren Falle die Große Koali­tion — bis jedesmal die Gefahr einer Reichstags­krise entstand, mit anderen Worten: der soge­nannte „parlamentarische Notzustand", in dem als­dann die Zentrumsfraktion nachgab und damit die Wünsche der Deutschen Volkspartei erfüllte.

Dis Rechtskoalition ist bei den gegenwärtigen Stärkeverhältnissen der Fraktionen im Reichstage zahlenmäßig nicht möglich, auch hat die Politik chugenberg diese Kombination vorläufig außerhalb der Diskussion gestellt. Die Deutsche Volkspartei ist infolgedessen gezwungen, mit der Sozialdemokratie zu verhandeln, um überhaupt die Regierungsge­schäfte beeinflussen zu können. Aber so wenig sie in der Vergangenheit das geringste Interesse daran bekundet hat, daß eine arbeitsfähige Regierung schnell zustande kam, so wenig zeigt sie dieses In­teresse im neuen Reichstag. Es ist ihr offenbar vollkommen gleichgültig, was aus dem parlamen­tarischen System wird, wenn sie in der Reichsregie­rung nicht das ausschlaggebende Wort sprechen kann. Das gilt gewiß nicht für alle Mitglieder der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, es gilt aber bestimmt für den ehemaliaen königlich- preußischen Regierungsassessor Dr. Scholz, der heute, die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei führt. Er ist am Donnerstag, als er fo deutlich erkennen ließ, daß er mit dem knapp ein Zehntel der Reichstaqsabqeordneten, über die er verfügt, die kapitalistische Parteidiktatur in Deutsch­land errichten wolle, darauf aufmerksam, gemücht worden, daß sein Verfahren das Parlament ar­beitsunfähig machen werbe. Deutlicher, als man es wohl von ihm erwarten konnte, hat er darauf­hin seine politische Seele mit der Antwort ent­hüllt: „Dieses parlamentarische System haben wir nicht geschaffen!"

Man sollte meinen, daß sich nun jetzt doch die Kräfte Zusammenfügen könnten, die das parlamen­tarische System in Deutschland wirklich geschaffen Haven, um Herrn Dr. Scholz und seinem Anhang einmal wieder nachdrücklichst zu Gemüte Zu fiih- daß es ihm nicht möglich sein wird, in Deutsch- larw überhaupt nur mitzuregieren, solange er sich nicht den Voraussetzungen demokratischer Regie- Aber wird das nun jetzt auch wirklich geschehen? Der Reichskanzler Her- mann Muller scheint nicht der Mann zu kein, der die Kräfte m Parlament nach der politisch-psycho- og, chen Seite hm richtig einzuschätzen vermag, sonst hatte er längst die Führung übernommen und ste Nicht an die Manner wie Dr. Scholz teilweise abgegeben die ohne Bedenken die parlamentarische Arbeit lahmlegen.

Herr Dr. Scholz tat sich im übrigen sehr wich- tig mit den Abstrichen, die er am Etat vornehmen will. Als wenn nicht jede Fraktion bereit wäre den Ausgabeetat des Reichshaushalts zu verrin­gern. Aber es kommt letzten Endes weniger dar­auf an, was diese oder jene Partei an Abstrichen auf der Ausgcrbenseite wünscht, sondern darauf kommt es an, daß sie diesen Wunsch zu einem Mehrheitswillen zu machen versteht. D h Kompromisse sind nötig. Die Deutsche Volkspartei würde wohl kaum bereit sein, all die Beträge zu streichen, die heute unter der Firma Kredite und Garantien in unserem Haushalt figurieren und zum großen Teil sehr langfristiger Natur sind. Außerdem hat gerade die Deutsche Dolkspartei bis in die jüngste' Zeit hinein Anträge gestellt, die den Etat erheblich belasten würden. Es steckt also sehr viel Parteiheuchelei in dem Auftreten des Herrn Dr. Scholz, der um des Parlamentarismus willen einmal eine recht derbe Lektion erleben sollte. Aber er spekuliert offenbar auf die starken Mißstimmungen, die Zwischen dem Zentrum und der Sozialdemokratie seit längerer Zeit bestehen, sich personell zugesvitzt haben und auch noch durch den Gegensatz Zwischen den freien und christlichen Gewerkschaften genährt werden. Die Verhältnisse liegen sehr traurig und die Anzeichen für die Schließung der Front an irgend einer Stelle sind recht spärlich.

Die gemeinsame Besprechung des Reichskanzlers Mit den Vertretern der hinter der Regierung stehen­den Parteien und des Zentrums, die am Freitgg nachmittag stattfand, war nach verhältnismäßig kurzer Dauer bereits beendet. Vom Reichskanzler Müller wurde den Parteivertretern der nachfolgende formulierte Vorschlag unterbreitet, der da- bm gebt, haft die Parteien, die die Regierung

unterstützen wollen, eine koalitionsmäßige Bindung eingehen und das dann eine Verständigung über die schwebenden Etat- und Steuerftagen ge­sucht werden soll. Dieser Vorschlag wurde jedoch von dem Vertreter der Deutschen Volkspar­tei, dem Abgeordneten Dr. Scholz, entschie­den abgelehnt, der erneut die Forderung der Deutschen Volkspartei erhob, daß vor einer koa­litionsmäßigen Bindung eine Verständigung über die Finanzfragen erfolgen müsse. Damit war die Besprechung ergebnislos beendet. Die Steuerfragen selbst wurden in der Besprechung nicht berührt. Der Reichskanzler mußte am Schluß der Aussprache seststellen, daß der Versuch zur Schaffung der großen Koalition im Reiche zurzeit als geschei'tert anzusehen fei und er weitere Schritte nach dieser Richtung nicht mehr unter­nehmen werde. Die Reichsregierung werde wie bisher gegenüber Anttägen der Parteien, die sie nicht verantworten könne, ihre ablehnende Haltung auf alle Konsequenzen hin klar zum Ausdrucke bringen. Der Reichskanzler wird dem Reichs- Präsidenten über den Ausgang der Verhand­lungen Bericht erstatten.

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Der Reichskanzler unterbreitete den Vertretern der fünf 'Fraktionen nachstehenden Entwurf zu ge­meinsamer Beschlußfassung:

1. Die fünf Fraktionen des Reichstags unter­stützen die Regierung der großen Koalition.

2. Sie gehen dadurch koalitionsmäßig die Ver­pflichtung ein, der Reichsregierung mit allen Kräf­ten zu helfen, die gegenwärtig schwebenden bedeut­samen politischen Aufgaben in gemeinsamer Arbeit zu lösen. Die koalitionsmäßige Bindung bedeu­tet nicht eine Festlegung der einzelnen Frak­tionen ans Gesetzentwürfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt. Vielmehr hat jede der fünf Fraktionen das Recht, ihre etwa abweichende politische Auf­fassung im Rahmen der gemeinsamen Koalittons- arbeit zur Geltung zu bringen mit dem Ziel, daß diese Versuche zu einer Einigung führen.

3. Um das in Ziffer 2 umschriebene Ziel zu erreichen, werden zwei Ausschüsse gctffbet: einer für die allgemein politischen Fragen und ein anderer für die zurzeit im Vordergrund stehen­den Fragen des Haushalts und der Steuerpolitik.

4. Der erste Ausschuß tritt zusammen, sobald der Reichskanzler oder einer der Reichsminister oder eine der beteiligten Fraktionen es wünscht. Die fünf 'Fraktionen werden einer solchen Ein­ladung entsprechen. Der zweite Ausschuß zur Beratung des Haushalts und der Gestaltung der Stenern tritt unter dem Vorsitz des Reichsministers der Finanzen sofort zusammen. Den fünf Fraktio­nen bleibt es unbenommen, sich in diesem Aus­schuß neben den Fraktionsvorsitzenden durch Abge­ordnete mit besonderen Fachkenntnissen auf Fi­nanz- und wirtschaftspolitischem Gebiet vertreten zu lassen. Diesem Ausschuß liegt es ob, den Reichshaushaltsplan für das Rechnungs­jahr 1929 für die Abstimmung im Reichstag ent­scheidungsreif zu machen. Die fünf Fraktionen sind einig in dem Bestreben, den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929 so sparsam wie möglich zu gestalten und werden zu diesem Zwecke durch Ab­striche neue Steuern nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. Den Ausschüssen werden auch die Vorschläge des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei zur Prüfung überwiesen.

5. Die fünf Fraktionen sind sich darin einig, daß im Laufe des März ebenfalls der Nachttagsetat für 1928 und ein Notetat für die ersten Monate des Etatjahres 1929 vorgelegt werden müßen. Ebenso soll nach Erledigung des Reichshaushalts­planes für 1929 durch den Reichsrat noch die erste Lesung dieses Haushaltsplanes noch int März im Reichstag stattfinden, damit den in der Ziffer 4 Ws. 2 erwähnten Ansschußberatungen die verhand­lungstechnische Grundlage gegeben wird.

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In der „Germania" wird zum Scheitern der Verhandlungen ausgeführt: Die beiden der Leut­chen Volkspartei zugehörenden Reichsmini' ter Sttefemann und Curtius haben offenbar in )er Formulierung des Kanzlers eine ausreichende Garantie erblickt; denn sie haben feinen Vorschlag gebilligt und waren demnach für ihren Teil der Meinung, daß auf seiner Grundlage auch für die Deutsche Volkspartei eine Beteiligung an der Koa­litionsregierung möglich wäre. Im Gegensatz zu dieser Auffassung hat der Fraktionsführer Dr. Scholz auf der Forderung bestanden, daß vor der Bildung der Koalition eine völlige Klärung der Etat- und Steuerfragen erfolgen müsse. Wenn die Deutsche Volksparatei wirklich eine arbeitsfähige s ettmre9ierun9 schaffen wollte, dann gab es nur den Weg, den auch der Vorschlag des Kanzlers ge- "fen wollte: Erst Koalition und Interfraktioneller Ausschuß und bann Ausgleich ber finanzpolitischen Meinungen. Herr Scholz hat dies abgelehnt, und zwar unter solchen Umständen, die kaum noch einen Zweifel daran lassen, daß der Deutschen Volkspar- tti gegenwärtig ber ernste Wille fehlt, bie rrr$5re§t"cUnfl 3U sachlicher Arbeit und starker po­litischer Führung zu befähigen.

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Seit dem Reichsparteitag haben in den Instan­zen der Leittrng ber Deutschen Zentrumspartei un­ausgesetzt Verhandlungen über die Wa hl- rechtsfrage und über Vorschläge zur Wahlrechtsreform stattgefunden. Inzwi­schen sind drei Vorschläge ausgearbeitet worden. Der geschäftsführende Vorstand hat sich mit den Vorschlägen des Generalsekretariats dieser Tage

beschäftigt und eine Kommission mit der weiteren Behandlung dieser wichtigen Angelegenheit beauf­tragt. Man erwartet, daß in etwa 14 Tagen diese Kommission dem geschäftsführenden Vorstand be­richten kann, worauf dieser weitere Entschließungen fassen wird.

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Das Pensionskürzungsgesetz, das von der Wirtschaftspartei beantragt und von allen Reichstagsparteien außer den Deutschnationalen und Volksparteilern begrüßt worden ist, wird nach einer von dem zuständigen Ministerium erfolgten Mitteilung vorgelegt, sobald feste Regierungsver- hältnisse geschaffen sein werden.

Der Kanzler beim Reichspräsidenten.

totb. Berlin, 2. Februar. (Big. Meld.) Der Herr Reichskanzler berichtete heute vormittag dem Herrn Reichspräsidenten über seine Bemühungen, eine Regierung auf breiter Grundlage zu schaffen; nach den Verhandlungen mit den beteiligten Frak­tionen habe er feststellen müssen, daß zur Zeit eine solche Umbildung der Reichsregierung nicht möglich ist. Der Reichskanzler schlug daher dem Herrn ReichspräsidenteiKvor, daß die Reichsregie­rung ohne Veränderung ihrer gegenwärtigen Zu­sammensetzung im Amt bleibe. Der Herr Reichs­präsident stimmte diesem Vorschlag zu.

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Reichsministcr a. D. Külz hat, laut B. T., einen offenen Brief an den Reichskanzler gerichtet, in dem er ihn aufforbert, ein Ministerium eoentl. unter Heranziehung von Nicht parlamen- t a r i e r n zu bilden und mit ihm vor den Reichs­tag zu treten.

5lus den Parlamenten.

Reichstag.

Die Aussprache über Verfassungsreform, bie in der Reichstagssitzung am Freitag durch Ueberwei- sung des volksparteilichen Antrages an den Rechts- ausschuß ihren Abschluß fand, war merklich be­einflußt durch das mit ihr zusammenfallende Schei­tern ber Verhanblungen über bie Bildung ber Gro­ßen Koalition. Die Redner ber Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, Kommunisten und der Christlich-Nationalen Pauernpartei wollten _ von den Anträgen der Deutschen Volkspartei wenig wis­sen ,weil sie von der Weimarer Verfassung über­haupt nichts wissen wollen. Auch die übrigen Par­teien hatten nicht viel übrig für den volkspartei­lichen Antrag. Sie meinten, er wäre ein ungeeig­netes Mittel zur Abstellung der jetzigen Uebelftänbe. Bei dieser Debatte wurden auch allerlei Angriffe gegen bie Dolkspartei gerichtet. Im Rechtsaus­schuß wird die Aussprache fortgesetzt werden. In der Freitag-Sitzung wurde auch ein Gesetzentwurf angenommen, ber bie Stellung ber ä l t e r e n An­ge st e l l t e n in ber Angestelltenversicherung ver­bessert. Die nächste Sitzung wirb erst am 13. März ftattfinben: Nachtragsetat für 1928 und Haushalt für 1929.

Im Reichstag legte aus Anlaß der Beratung des von ber Volkspartei eingebrachten Verfas­sungsänderungsantrags namens des Zentrums der Abgeordnete Dr. Bell den Standpunkt ber Reichstagsfraktion des Zentrums dar. Das Zen­trum erklärte sich damit einverstanden, daß die Vorlage im Ausschuß beraten wird und es wird bei forgfamer Durchprüfung aller aufgeworfenen Probleme mitwirken und es auch seinerseits nicht an Verbesserungsvorschlägen fehlen lassen, bie zur wirklichen Gesundung ber parlamentarischen Ver­hältnisse führen. Vor allem hat Dr. B e l l namens des Zentnims sich gegen bie aus Populari­tätshascherei immer wieder eingebrachten Anträge gewandt, an denen sich das Zentrum n i e beteiligt hat . Das Zentrum muß aber auch eine parlamentarische Arbeitsteilung ablehnen, bie letz­ten Endes dahingeht, baß andere unbekümmert um die Verantwortung solche Anträge stellen und man es dem Zentrum überläßt, für D e ck u n g zu sorgen.

Wir stellen ausdrücklich fest, daß während der Ausführungen des Abgeordneten Dr. Bell auch

nicht ein einziger Abgeordneter der Deutschen Volkspartei im Saale war. So „ernst" nimmt es also die Dolkspartei selber mit ihren parlamentarischen Aufgaben und insbe­sondere mit ihrem eigenen Antrag!

Landtag.

Der Preußische Landtag überwies in seiner Freitag-Sitzung zunächst das bei Ottmachau zu er­richtende Staubecken nach kurzer Beratung dem Hauptausschuß. Er stimmte auch dem Antrag des Staatsministeriums auf Schaffung einer Holding­gesellschaft für bie staatlichen Elektrizität- und Bergwerksgesellschaften zu. Darauf wirb ber deutfchnationale Mißtrauensantrag gegen d en Innenminister Grzesinski beraten, wobei es zu stürmischen Tumulten kam. Dabei zogen sich die N a ti on a l s o z i al i st e n und Kommuni st en eine Anzahl Drbnungsrufe zu. Grzesinski antwortete auf bie Begrünbung bes Mißtrauensantrages in einer längeren Rebe, in der er bie Anständigen jeder Parteirichtung ermahnte, politifche Auseinandersetzungen nur mit g e i st i g e n Waffen auszutragen. Seine Rede wurde dauernd durch lärmende Zurufe ber extre­men Oppositionsparteien unterbrochen. In ber Debatte ergab sich, daß außer ben Deutschnatio­nalen auch bie Nationalsozialisten, bie Deutsche Fraktion, die Wirtschaftspartei und die Deutschs Volkspartei für den Mißtrauensantrag stimmen werden, der am nächsten Dienstag zur Entschei­dung kommt. Die Kommunisten wollen sich der Stimme enthalten, weil ihnen die Begründung nicht zusagt. Das Haus beschloß noch die Aus­hebung der Immunität zweier national­sozialistischen Abgeordneten und vertagte sich dann auf Samstag: zweite Lesung des Wohlfahrtsetats und Iustizhaushalt.

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Im preußischen Landtag nahm gelegentlich der Abstimmung über den von ben Kommunisten ein- gebrachten M'.ßtrauensantrag gegen den preußi­schen Innenminister der Zentrumsabgeordnete Dr. Schwering das Wott, um die Stellungnahme des Zentrums zu dem gesamten Bündewesen darzule­gen. Den Mißtrauensantrag lehnt bas Zentrum äib Das Zentrum bedauert den politischen Mord. Es fei, so führte Steg. Schwering weiter aus, eine erschreckend große Reihe von Menschenleben, die dem politischen Kampfe in Deutschlandr-E er in den Kamofverbänden gepflegt werde, zum Op­fer gefallen sei.

Die Zentrumsfraktion bringe erneut den Ge­danken zum Ausdruck, daß sie das gesamte Bündewesen verwerfe, weil sie es für eine Gefahr für den L an de s frieden halte. Es habe die politischen Sitten ganz er­heblich geschädigt und drohe immer wieder neue Menschenleben zu fordern. Besonders beklagens­wert sei es, daß in diesem Falle ein Jugendlicher das Opfer der politischen Leidenschaft geworden fei. Wohin soll es noch führen, wenn selbst in die Ju­gend die Vergiftung politischer Sitten vorbringe. Steer was wir noch alles zu gewärtigen hätten, könne niemand sagen. Iedenfalles gebe die Haß- botfchaft des Stahlhelms trübe Aspekte. Es sei ihm interessant, daß der Herr Minister des In- nem festgestellt habe, die politischen Todes­opfer entstammten fast alle ausgesprochenen Links- und Rechtsorganisationen. Man müsse in der Tat feststellen, daß das Reichsbanner viel weniger in diese unglückliche Atmosphäre hin­eingezogen wäre. Seine Partei halte das Reichs­banner für notwendig, solange bie Kamvforgani- sationen rechts und links sich nicht auflösten.

Steer daran lasse er, das sei die Ueberzeugnng seiner politischen Freunde, keinerlei Zweifel, daß es dem Frieden und der Volksgemeinschaft in Deutschland am meisten dienen würde, wenn die Gesamtheit der Verbände aus dem politischen Leben verschwinden würde.

Der Kampf um die Zukunft des deutschen Vol­kes müsse mit Ideen und nicht mit Kraft- me t c r t u m und der Faust ausgefochten werden. Und diesen Kampf der Geister scheue die Republik nicht, im Gegenteil, sie freue sich auf die geistige Auseinandersetzung, da sie sich in ihrer gesamten inneren Drganifation als ein gutes staatliches Ge-

Worum geht es in der Finanzpolitik?

Aus den Kreisen der Reichstagsfraktion des Zentrums wird uns geschrieben:

Die Zentrumspartei hat schon vor einigen Wo­chen die Notwendigkeit betont, Abstreichungen an den Ausgaben des Etats für 1929 vorzunehmen. Gänge Zeit darauf wurden vornehmlich von der Deutschen Volkspartei und von demokratischer Seite die gleichen Forderungen erhoben. Im Zu­sammenhang mit den politischen Verhandlungen ist nun der Augenblick da, wo man einmal die Fi­nanzprobleme in ihrer Gesamtheit öffentlich zur Diskussion stellen muß. Forderungen, die von einander losgelöst erhoben werden, sind nur ge­eignet, in der Oeffentlichkeit falsche Auffassungen herbeizuführen. Nur wenn man alle Fragen zu­sammen betrachtet, kann man zu einer positiven Kritik des Haushaltsplanes und der Deckungsvor­lage der Reichsregierung kommen. Es ergeben sich dabei im einzelnen folgende Gesichtspunkte:

1. Notwendigkeit von erheblichen Streichungen an ben vorgeschlagenen Aus­gaben, auch beim SB e b r e t a t;

2. Ablösung von Vorschlägen und Verhü­tung von Maßnahmen, bie mittelbar ober unmit­telbar in Ländern und Gemeinden eine Erhö­hung der Real steuern zwangsläufig zur Folge haben. Eine Steigerung ber Realsteuer­lasten ist für Landwirtschaft und Mittelstand in je­der Form unerträglich.

3. Finanzielle Sicherung des Woh­nung s b au e s, vor allem nach der Richtung hin, daß nicht Gelder öffentlicher Institute, die nor- malerweise für erste Hypotheken zur Verfügung stehen, restlos zur Deckung von öffentlichen Aus­gaben verwendet werden und fo eine große Ar­beitslosigkeit für das ganze Jahr herbeigeführi wird.

4. Entlastung der Knappschaft durch Dsreitstel- lung von öffentlichen Mitteln, um so die Konkur­renzfähigkeit des deutschen Bergbaues gegenüber dem Auslande aufrechtzuerhalten.

5. Sicherung derfinanziellenLage der Arbeitslosenversicherung, die nach Schätzung in verhältnismäßig kurzer Zeit vor einem großen Defizit stehen wird.

6. Vorbereitung ber Reform und Senkung de: landwirtschaftlichen Besteuerung durch sofortige Zusammenberufung des von der Zentrumspartei im Sommer bereits beantragten Sachverständigen­ausschusses.

Die hier dargelegten Forderungen und Hin­weise werden genügen, die ganze Schwere des Problems der öffentlichen Finanzwirtschaft klarzu­legen und die Diskussion auf konkrete Vor­schläge hinzuleiten, die in allernächster Zeit zu praktischen Maßnabmen führen müssen.