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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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Samstag, 2. März 1929.
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56.Zahrg.
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Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte mit Briand nach einer durch längere Krankheit des Ministers bedingten Pause wieder eine Unterredung über die schwebenden politischen Fragen. Bei dieser Unterredung wurden insbesondere die au' der kommenden Genfer Ratstagung zur Erörterung stehenden Probleme behandelt. ' Im Laufe der Besprechung nahm der französische Au- ßenminister Gelegenheit, Erklärungen über kürzlich in einem holländischen Blatt veröffentlichten Text eines französisch-belgischen Geheimabkommens abzugeben.
Die Lage in Paris.
Die „Vossische Zeitung" meldet aus Paris: Die Sachverständigen-Konferenz hält in dieser Woche voraussichtlich keine Vollsitzung mehr ab. Ein Teil der deutschen Delegation scheint diese durch die Kommissionsberatungen bedingte Pause dazu benutzen zu wollen, das Wochenende in Deutschland zu verbringen. Geheimrat K a st l wird nach Berlin reisen, während Dr. Bögler zur Teilnahme an dem Deutschen Industrietag sich für einige Tage nach München begeben wird. Da die Reise der beiden deutschen Delegierten hier zu neuen Gerüchten und Kombinationen Anlaß geben wird, sei schon jetzt auf Grund von Erkundigungen an zuständiger Stelle festgestellt, daß hier keinerlei mit der Konferenz in unmittelbarem Zusammenhänge stehende Ursachen zu Grunde liegen.
Dagegen ist es wahrscheinlich, daß Dr. Kastl seinen Aufenthalt in Berlin dazu benutzen wird, den aus Fachleuten und Vertretern der Wirtschaft bestehenden Beirat der deutschen Delegation über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten. Die beiden anderen deutschen Delegierten, Dr. Schacht und Dr. Melchior, bleiben in Paris, um an den weiteren Beratungen der Unterausschüsse teilzunehmen.
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Der Sekretär der französischen Delegation der Reparationssachverständigen, Direktor Quesnay von der Bank von Frankreich, erklärte nach dem „Journal des Debats" über den Stand der Verhandlungen, es gebe nichts Neues. Die Verhandlungen dauerten fort, und man könne anneh- men, daß sich die verschiedenen Delegierten einigen würden, das Ergebnis ihrer Arbeit in einer anfangs kommender Woche stattfindenden Vollsitzung vorzulegen. Erft dann werde man die Frage der Ziffern anschneiden können.
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wtb.Paris, 1. März. (Eig. Meld.) Der „Matin" kündigt an, daß am Montagvormittag eine Vollst tz u n g des Sachverständigenausschusses stattfinden wird, in deren Verlauf die 3 Unteraus- schösse Bericht über ihre Kommission erstatten würden.
Die deuksche Delegakion für Genf.
Die deutsche Delegation zur Tagung des Völkerbundsrats in Genf fährt — den Blättern zufolge — Freitag abend ab. Sie steht unter Leitung des Reichsaußenministers Dr. S t r e f e - I mann und des Staaatsfekretärs v. Schubert. Ihr gehören ferner an der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Gesandter Freytaa, Ministerialdirektor Gaus von der Rechtsabteilung, der Völkerbundsreferent, Geheimrat Weizsäcker, der Referent für Minderheiteistragen, Konsul Rei- nebeck sowie Geheimrat v. Kaufmann und Dr. von Tripeloury von der Reichspressestelle.
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wtb. Paris, 1. März. (Eig. Meld.) Gestern vormittag hat Außenminister Briand auch den tschechischen Gesandten empfangen, mit dem er sich dem „Petit Parisien" zufolge wahrscheinlich über das Mknderheitenproblem unterhalten hat. Briand werde wahrscheinlick am Sonntagvormittag nach Genf abreisen. „Oeuvre" erklärt, es sei möglich, daß er erst am Dienstag früh die Reise nach Genf antreten werde.
Die (klsasser und Frankreich.
Ein offener Brief des Bischofs von Straßburg.
wtb. Paris, 1. März. (Eig. Meld.) Der Bi- schof von Straßburg, Monsignore Ruch, läßt durch den Elsässer Boten, das Organ der elsässischen n a - tional-katholischen Partei, einen offenen Brief an den Vorsitzenden der r a d i k a l en Partei, Daladier, als Antwort auf dessen Straßburger Rede vom letzten Sonntag veröffentlichen. Nach einem Hinweis darauf, daß eine Rede wie die Daladiers nur den Zusammenschluß aller , i A.Itischen Katholiken ohne Ausnahme Pir Folge haben könne, erklärt der Bischof, daß die
&er Laiengesetze die Gewissen ?u6erft teuere Traditionen zerstöre und mKrr 'av em Regime aufzwingen würden, daß die R Ä k als r e ch t s w i d r i g ansehen würden. Er, entschlossen, sich einem Abenteuer zu Natwn»s-n' das vielleicht unverbesserlichen deutschen die^i-ÄErsicht wieder geben würde, QetrintiPnrIh U Ratten un& die sie niemals wieder ba?nThmnUrfte:n' ?°ladier habe am Sonntag die Ideen daß man mit Gewalt gegen
nichts vermöge und daß Bismarck, ®ei er das versucht habe, unterlegen sei. Was ober bebeute t)ie Einführung der Laiengesetze im «naß gegen Den Willen der Bevölkerung anderes olg die Anwendung öffentlicher Gewaltkur För- SiX'nSÄ nämlich des Staats. A h e i sm u s . Monsignore Ruch will zu Dala- l’Cr w!^hVr<lUen daden, daß dieser nicht die gleichen Methoden anwende wie Bismarck.
"Bestritt der Türkei zum Likwinoff-Prokokoll. Der Aufforderung der Regierung her USSR ent- sprechend bat die türkische Regierung der Sowset- regierung den Beitritt der Türkei züm Litwinoff- Protokoll notifiziert.
Die ewige Krise.
Wie der Demokratische Zeitungsdienst hört, kam kn der Sitzung der demokratischen Reichstagsfraktion einmütig die Auffassung zum Ausdruck, daß angesichts der gespannten Finanzlage des Reiches mit allen Kräften versucht werden müsse, eine Ausgabenminderung herbeizuführen. An der Regierung sei es, ein Programm aufzustellen, und die Regierung habe ihrerseits dann mit den Fraktionen Fühlung zu nehmen.
Tie demokratische Reichstagsfraktion fei des langen Hin- und Herziehens müde. Die einmütige Auffassung gehe dahin, daß eine längere Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes eine schwere Gefahr für Volk und Staat bedeutet.
Diese Auffassungen sind von den demokratischen Vertretern auch dem Reichskanzler Müller gegenüber zum Ausdruck gebracht worden.
Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei hatte die beiden Spezialisten für Wahlrechtsfragen, den Reichstagsabgeordneten Dr. Külz und den preußischen Landtagsabgeordneten Otto Nuschke, ausgefordert, einen Wahl- rechtsvorschlag auszuarbeiten. Der Vorschlag wird in der nächsten Zeit der demokratischen Reichs- tagsfraktion vorgelegt werden, die alsdann darüber zu entscheiden hat
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Tie ernste Beurteilung des Standes der Koali- tsonsverhandlungen hat bereits dazu geführt, daß in gewissen politischen Kreisen ganz neue Möglichkeiten der Regierungsbildung erörtert werden So wird z. B. von sozialdemokratischer Seite der Gedanke in die Debatte geworfen, es bei einem Scheitern der jetzigen Verhandlungen mit der Weimarer Koalition zu versuchen, mit der die Deutsche Volkspartei in einer Art a-la-suite- Stellung verbunden wäre. Auch wird von anderen Kombinationen gesprochen, in denen die Deutsche Volkspartei die geschonte Stellung einer unterstützenden Partei einnehmen solle. lieber den Standpunkt des Zentrums dazu sagt die „Germania". daß es derartige Lösungen, welcher Art auch immer sie sein mögen, entschieden ableh - n«n wird. Das Zentrum wird nur in eine Regierung hineingehen, die auf der festen Grundlage einer Koalition beruht, und in der alle Partner mit gleichen Rechten und Pflichten vertreten sind. Irgendeine Sonderstellung einzelner Parteien, sei es, daß sie als Draußenstchende die Regierung parlamentarisch stützen, sei es, "WIR durch " einen Verbindungsmann im Kabinett mit einem Sonderrecht vertreten sind, ist für die Zentrumspartei 'n jedem Falle untragbar.
Das Konkordat.
Der Entwurf zu einem preußischen Konkordat ist jetzt im preußischen Staatsminifterium fertig- ge ft eilt und über die Berliner Nuntiatur dem Hl. Stuhle zügeleit et worden. Man rechnet damit, daß die Prüfung des Entwurfes im Ratikan einige Wochen in Anspruch nehmen wird, i -Ler Entwurf wird dann mit den eventl. nötig werdenden Gegenvorschlägen des Hl. Stuhles wieder dem Kultusministerium vorgelegt werden und abermals das Staatsministerium beschäftigen.
5lus dem Reichstage.
_ ?ie Reichstagssitzung am Donnerstag brachte zunächst eine Aussprache über Schutz für Mutter und Kind und Fürsorge für kinderreiche Fa-
_?Ilc Parteien schickten in diesem nnr Spezialisten im Fürsorgewesen
hX r,fhfcf)e! Ergebnis konnte bei der De- oatte nicht herauskommen, denn die Grundlage kvnrmunistische Anträge, die schon vom I ‘EdSMSÄ •“?'*“» »'s un'ZdÄ „zeichnet, worden waren. So richteten die Redner aller übrigen Parteien nur an die Regierung die Aufforderung recht bald mit gesetzgeberischen Voi- schlagen zu kommen. Eine in diesem Sinne gehaltene Ausschußentschließung wurde einstimmig an- I genommen, nachdem em kommunistischer Antrag abgelehnt worden war. 9 I
Dann wurde ein Antrag des Verkehrs aus schujses angenommen, der für die Umzüge bäuer- licher Siedler Frachterleichterungen aut der Reichsbahn wünscht.
Die häufigen Regierungskrisen sollen nach einem Anträge der Deutschen Volkspartei dadurch vermieden werden, daß nicht mehr die einfache Mehr^ beit, sondern die Zweidrittelmehrheit des Reichstags erforderlich sein soll, um der Regierung oder einem Minister das Vertrauen zu entziehen.
... Freitag sollen Anträge zum Schutz der alteren Angestellten beraten werden; ferner Weiter- beramng des Verfassungsänderungsantrages.
PDZ- Berlin, 1. März. (Eig. Meld.) Im ^?irestenrat des Reichstages einigte man darauf, daß die nächste Woche jitzungs- srer bleiben soll, damit der Haushaltsausschuß I und sein Unterausschuß Zeit zur Beratung des I r^^ragshaushaltes und der übrigen dem Aus- I
.überwiesenen Materien habe. Die Tage vom I la bis zum 16. März sollen dann zur Verabschie- I düng des Nachtrags Haus Halles für 1928 I Uno für die erste Lesung des Haushaltes für I 1929 genommen werden.
Der Aeltestenrat beschäftigte sich ferner mit der I Beschwerde der beiden gestern durch Präsident Lobe I «uä dem Sitzungssaal ausgewiesenen Abg. Torgier und otötfer. Diese Beschwerde wurde jedoch von I
Fraktion mit Ausnahme der Kommunisten I . .'scftHefjIid) beauftragte der Aeltestenrat das Büro I *es Reichstages, eine Aufstellung darüber anzu- I fertigen, welche Mitglieder des Reichstages im I «utftrage des Reiches Aufsichtsratsposten n öffentlichen oder gemeinnützigen! »r un(Jen inne haben und welche Be- j
Buge ihnen dafür gewährt werden» ‘
Der Kellogg-Pakt.
wtb. Washington, 28. Febr. (Eig. Meldtz.). Staatssekretär Kellogg sprach heute die Hoffnung aus, daß der Kriegsächtungspakt in Wirksamkeit treten wird, bevor PräsidentCoolidge nächste Woche aus dem Amte scheuet. Man erwartet, daß die Ratifikationsurkunden Großbritanniens und der britischen Dominions am Samstag in Washington emtreffen werden. Es ist möglich, daß bis dahin, auch Frankreich den Pakt ratifiziert haben wird. Ueber Belgien und Japan ist noch nichts bekannt. Der Vertrag wird in Kraft treten, sobald die 15 ursprünglichen Signatarmächte die Ratifikationsurkunden in Washington deponiert haben.
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wtb. Washington, 28. Febr. (Eig. Meldg.). Reuter: Die Marinekreditvorlage in Höhe von 12 360 000 Dollar wurde heute vom Kongreß endgültig gebilligt und ist Präsident Coolidge vorgelegt worden.
Holland und seine Nachbarn.
In einer Unterredung, die der „Haagsche Courant" mit dem Chefredakteur des „Utrechter Dag- blads", Dr. Ritter, über die Frage der Echtheit der von feinem Blatte veröffentlichten Aufsehen erregenden Dokument hatte, erklärte dieser: „Die Dokumente stammen aus einer völlig unverdächtigen Quelle. Sie stellen das Protokoll einer in Brüssel abgehaltenen Sitzung militärischer Sachverständiger, dar, sind auf amtlichem Papier des belgischen Staates aufgezeichnet und tragen die Unterschriften der Teilnehmer an der Konferenz sowie Lacksiegel, wie sie bei den belgischen Ministerien gebräuchlich sind. Was den Tert des französisch-belgischen Vertrages betrifft, so ist dieser in das Protokoll über die Konferenz mit eingeschlossen."
Dr. Ritter betonte noch, daß man in den Kreisen, die ihm das, in Frage stehende Dokument verschafft hätten, nichts lieber sehen würde, als daß man es in Genf auf feinen wahren Wert untersuchen würde. Auf eine Frage, ob Dr. Ritter vor der Veröffentlichung die Dokumente im niederländischen Außenministerium vorgelegt hätte, antwortete Dr. Ritter verneinend, wobei er jedoch bin« znfücste, daß das Außenministerium durch die Veröffentlichung nicht überrascht worden sein könne.
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Der deutsche Gesandte in Brüssel, Dr. Horstmann, wurde vom holländischen Minister des Aus- märtigen empfangen.
Die . „Rheinisch-Westfälische Zeitung" berichtet aus Utrecht über eine neue Veröffentlichung, mit der das „Utrechtsch Dagblad" auf die Dementis der belgischen und der französischen Regierung antwortet. Es handelt sich um die Veröffentlichung des vollständigen Textes des Protokolls der'Kon- ferenzen des belgischen und französischen Generalstabes in der Zeit vom 7.—12. September 1927. Das Dokument, das als streng vertraulich bezeichnet ist, trägt das Datum: Brüssel, den 20. September.
Der Aktenvermerk lautet: Ministerium der nationalen Verteidigung. Generalstab. Dritte Sektion. Nr. 10 b. 17 442. Geheim. Das Protokoll beginnt mit der Feststellung, daß in Anwendung des französisch-belgischen Militärabkommens vom 7. September 1920, genannt Convention de Bruxelles, am 7., 8., 9., 11. und 12. September 1927 Konferenzen in Brüssel stattgefunden haben, an denen teilnahmen: Für Frankreich der Generalstabschef General Debeney, General Bineau, Sous-Chef des Generalstabs, General Blavier, Militärattache an der französischen Botschaft in Brüssel. Für Belgien: General Galet, Eeneralstabschef, der Oberst Michen, Chef der dritten Sektion des Generalstabs mit den Funktionen des Sous-Chefs des Generalstabs, der Oberst van den Bergen, Chef der ersten Sektion des Generalstabs. Die Funktionen eines Protokoll führenden Sekretärs wurden dem Obersten B. M. Estienne, dem Kommandanten des Erenadierregi- mentes in Brüssel, anvertraut.
Es folgen dann die einzelnen Artikel des Protokolls, deren Inhalt vom „Utrechtsch Dagblad" schon wiedergegeben wurde, die aber in der neuen Veröffentlichung in ihrem dokumentarischen Wortlaut gegeben werden. Neu sind die in dem Protokoll niedergelegten Steuerungen einzelner Konferenzteilnehmer zu den verschiedenen Artikeln.
Das Protokoll ist unterzeichnet von dem Generalstabschef der französischen Armee, Debeney, und dem Generalstabschef der belgischen Armee, Galet, und trägt den Vermerk: Gesehen und gebilligt: Der Minister der nationalen Verteidigung, CH. de Broucqueville.
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Der holländische Minister des Auswärtigen, Jonkheer Beelaerts van Blokland, hat alle Gesuche holländischer und ausländischer Journalisten um Gewährung eines Interviews a b g e l e h n t mit der Begründung, daß er zurzeit nichts mitzuteilen habe und daß die niederländische Regierung außerhalb der Enthüllung des „Utrechtsch Dagblads" stehe.
* Zwischenfall im englischen Unterhaus. Im englischen Unterhaus versuchten heute 20 arbeitslose Walliser Bergleute, die zu Fuß nach London gekommen waren, eine Unterredung mit dem Pre- mierminifter zu erlangen. Als dies verweigert wurde, begannen sie in der Wandelhalle zu lärmen und die „Rote Fahne" zu fingen. Die Ruhe- törer wurden sofort entfernt, während sie ausrie» en, die Arbeiterpartei und die Regierung sollten ich zum Teufel scheren. Auch ein Tribü'nenbefu- cher, der die Unterhausverhandlung zu stören verbuchte, wurde sofort aus dem Hause entfernt
Der Kampf Stalins.
Moskau, Ende Februar 1929.
Von einem unserer Mitarbeiter, der feil längerer Zeit Sowjet-Rußland studienhalber bereist, gehen uns nachfolgende Darlegungen zu, die ein sehr interessantes Bild von der augenblicklichen Lage im bolschewistischen Rußland geben:
Die OGPU., die politische Polizei der Sowjet- nton, entwickelt seit längerem eine aufs äußerste angespannte Tätigkeit: das nach außen hin Bemerkbarwerdende dieser Aktivität ist eine springflutartige Verhaftungs- und Verschickungswelle. Ohne irgend welches Bedenken vor der Persönlichkeit greift diese Behörde überall und oft genug sehr überraschend für die Betroffenen zu; ein kurzer Befehl, und mit einer direkt unheimlichen Präzision setzt sich diese kalte Maschinerie in Bewegung. Bezeichnend für das Wesen des Slaventums aber, daß der lautlose Gang dieses Uhrwerkes durch nichts gestört wird: Alles und selbst uns Westeuropäern furchtbar Erscheinende vollzieht sich mit vielen gegenseitigen Höflichkeitsbezeugungen und in einer Atmosphäre des Verstehens füreinander. So nur ist erklärlich, daß alle diese hochnotpeinlichen Aktionen für den Unbeteiligten nur wie Schatten vorüberziehen und daß das Schicksal des Einzelnen in der Masse ohne eigentlichen Widerhall bleibt. Denn im Getriebe dieser Stadt ist nichts verändert; vielleicht, daß die dunkellackier- ten Gefangenenautomobile öfter durch die Straßen fegen oder daß man unter Haustüren guten Bekannten eiligst ein aufregendes Nachterlebnis zuflüstert. Das ist denn aber auch alles.
Die plötzlich aufschnellende Aktion gegen den Trotzkismus zeigt die dem Regime Stalin drohende Gefahr in ihrer ganzen Große. Die getroffenen Maßnahmen haben denjenigen Recht gegeben, die eine durch die Verbannung Trotzkis nach russisch Asien bedingte Schwächung oder gar Zertrümmerung der linken Oppositionsbewegung für unwahrscheinlich erklärten. Genau das Gegenteil des Beabsichtigten hat Stalin mit der Verbannung des Oppositionsführers erreicht: der Trotzkismus wurde geistiger Heroenkultus, dem bedingungslos alles zuströmie und ergeben war, was in der Persönlichkeit des fernen Verbannten irgendwie sein Ideal sah. Gewiß, in der politischen Negation liegt immer mehr Anreiz als eine bürdevolle positive Aufbauarbeit ihn je auszuüben vermag auf eine Mitläuferschar. Womit sich im vornherein die Position Trotzkis gegenüber Stalin wesentlich unterschied im Sinne einer Besserstellung des Erstgenannten, so paradox das auf den ersten Blick hin erscheinen mag. Der unaufhörliche Zustrom an Gefolgschaft zu diesem gefahrvollen Oppositionslager, das schließlich als staatsfeindliche Gegenrevolution charakterisiert wurde, beweist dieses offenkundig.
Stalins Kampf um feine Herrschaft, der für ihr. der Kampf um die Staatssicherung und die Befestigung des Sozialismus ist, richtet sich gleichzeitig gegen mehrere Fronten. Da ist vor allem der Kampf gegen die Tücke des Objekts, das von der teils von Naturkatastrophen verfolgten, teils von der durchaus mangelhaft organisierten und unter schlechter Betriebsführung leidenden Volkswirtschaft repräsentiert wird; dann der Kampf gegen die Oppositionen, den Trotzkismus und der sogenannten Rechten, von der bald die eine, bald die andere Oppositionsrichtung als staatsgefährlicher charakterisiert und dementsprechend jeweilig behandelt wird. Umbrandet und umtost von dieser Gefahr und den Ränken geriebenster Gegner der eine Aufrechte: Stalin. Der so gut wie isoliert ist inmitten weniger Getreuer aus blutsverwandtem Volksstamme, und der nun ohne begeisterungsfähige Mitarbeiter und, vor allem, ohne die alte zähe Garde bolschewistischer Kopfe und Autoritäten geblieben ist. Auf einem einsamen Thron sitzt dieser Diktator; und wo er auch Hinblicken mag mit der stillen Hoffnung auf Wegbegleiter, öde und leer bleibt es um ihn herum.
Wer ist aber dieser Einsame, daß er eine solche ungeheure Last von Verantwortung und Macht allein zu tragen vermag? Ist er ein für alle Zeiten Großer? Oder ist er nur einer der vielen zufälligen Lückenbüßer, die die Weltgeschichte immer und immer wieder parat hält?
Es ist, schwer, von dem russischen Diktator ein Charakterbild zu zeichnen. Ganz abgesehen davon, daß Stalin in der völligen Abgeschlossenheit des Kremls der Oeffentlichkeit verborgen bleibt und aus dieser nur heraustritt, in der dem jeweiligen Zwecke vorzüglich angepaßten Masks und Pose, so sind auch die verschiedenen und gerade in letzter Zeit bekanntgewordenen Beurteilungen aus einem eigenen Gesinnungskreise einseitig gefärbt, als daß sie eine objektive Unterlage für eine Persönlichkeitsbewertung abgeben könnten. Schon charakteristisch genug, daß dieser Mann von den ©einigen, von den ihm absolut treu Ergebenen, bestenfalls gefürchtet wird; wobei man wohl noch mehr den von ihm mit aller Skrupellosigkeit beherrschten Machtapparat fürchtet. Aber fest steht schon jetzt, daß Stalin nicht die vermutete Herrschernatur, nicht der an Geist und Tatkraft gleich überragende Cäsar ist, als den man ihn sich leicht denkt. Genügend Vorkommnisse sind bekannt geworden, die diesen Allherrscher als kleinmütig und von seinen Instinkten beherrscht, erken- > nen ließen; Entscheidungen sind von diesem Manne gefällt, die nichts von der Ueberlegenheit gegen- über der Situation verrieten, sondern die ihn in einer von Unwissenheit diktierten Unsicherheit zeigten. Was allein bewundernswert fft, das ist die Instinktsicherheit dieses Menschen, die, bisher wenigstens, ihn immer das Richtige treffen ließ, wenn es sich um die Behauptung feiner Stellung