Freitag, 1. März 1929
Nr 51
Nach einer weiteren Meldung war das Großfeuer nach sechsstündiger angestrengter Arbeit gegen 9 Uhr vormittags im Großen und Ganzen gelöscht. Die Wehren sind aber noch zum größten Teil an der Brandstelle, um die noch überall glim-
hinzu, brauche er wohl kaum auseinanderzusetzen. Der Kammerpräsident schloß sich diesem Antrag an und machte der Kammer den Vorschlag, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung abzusetzen. Verschiedene Abgeordnete widersprachen jedoch dem Antrag mit der Begründung, daß zwischen Hollands friedlicher Gesinnung und den Ereignissen, die sich um Holland herum abspielen, kein innerer Zusammenhang bestehe. In der Debatte über den Antrag gab der Vorsitzende der römisch-katholischen Kammerfraktion, Nolens, die Erklärung ab, daß er sich im Sinne des Antrages aussprechen müsse, da die Atmosphäre des Vertrauens, welche für die Behandlung des Antrages notwendig sei, im Augenblick nicht vorhanden zu fein scheine. In der Abstimmung wurde der Antrag mit 41 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmte die gesamte römisch-katholische Fraktion, die meisten Mitglieder der christlich-historischen Partei sowie die drei rechtsradikalen christlichen Dissidenten. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die frei- sinnigen Demokraten, die Liberalen und drei christlich-historische Abgeordnete sowie die national-revolutionäre Fraktion, welche ebenso wie die Christ- lich-Historischen der rechten Seite des Hauses ange- hören. Die Kammer trat darauf in die Verhandlung des Gesetzentwurfes ein.
wende Glut zu löschen. Das ganze Schloß bildet außer dem unversehrt gebliebenen, nach der Lahn zu gelegenen Nordflügel nur noch ein« Ruine. Nur die massiven Steinmauern sind stehen geblieben.
Wenn auch die brennenden Gebäude nicht mehr zu retten waren, gelang es doch unter den größten Anstrengungen, ein U e b e r g r e i f en des F e u e r s auf den N o r d f I ü g e I zu verhindern, dessen Brand vor allen Dingen den Dom in unmittelbare Gefahr gebracht hätte. In den abgebrannten, etwa drei Viertel des Schlosses ausmachenden Flügeln war u. a. die städtische Gewerbeschule untergebracht, deren sämtliches Mobiliar mitverbrannt ist. Auch die durch eine starke Ee- wölbedecke geschützte BibliothekdesSt. Bor- romäusvereins, die 4500 Bände umfaßte, ist heute morgen um V-7 Uhr dem Feuer zum Opfer gefallen. In dem westlichen Flügel, den früheren Ställen des Schlosses, die jetzt als Lagerräume dienten, boten viele Zentner Kohlen dem Feuer reichliche Nahrung. Das im Ostflügel befindliche Diözesanmuseum ist zum Glück verschont geblieben.
Das Heparationsproblem.
wtb Paris, 28. Febr. (®tg. Meldg.f. Einige Blätter wollen heute in der Lage sein, z i f f e r n- mäßige Angaben über die von den Alliierten gewünschte unfb die von deutscher Seite angebotene Höhe der künftigen Reparationsannuitäten zu ma- chen. Der „Petit Paristen" schreibt nach einem Hinweis auf die geplante Einteilung der Reparationszahlungen in geschützte, ungeschützte und m Sachlieferungen: Der Vorteil dieses Systems ist gerade der, elastisch zu sein, um die Ausarbeitung eines Statuts zu gestatten, in das der Betrag der
wtb' Ämburg a. £., 28. Febr. (Gig. Meld. Seit heute morgen steht das aus dem 13. Jahrh. stammende Limburger Schloß, das Wahrzeichen Limburgs, auf dem hohen D o m f e l s e n in Hellen Flammen. Bis AB Uf)r morgens roor ber umfangreiche Westflügel, der Süd- flügelund ein Teildes Ostflügels bis auf diemassiven Steinmauern niedergebrannt. Unversehrt ist lediglich der im Osten gelegenen Renaissance-Bau und der Wohn- türm. Augenblicklich wüten die Flammen noch im Innern der Jnnenflügel. Wegen der Kälte waren die umfassenden Lösch versuche der Wehren so gut wie ergebnislos, da die Hydranten eingefroren waren und das aus der Lahn den Domfelsen heraufgepumpte Wasser in den Schläuchen zum Teil gefror.
Liicheml sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einichl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.s ohne Zustellg.
private Militärunterhaltungen und Verpflichtungen eingelassen hat. Oeffentliche Meinung und Parlament haben oft genug zu erkennen gegeben, daß eine Verpflichtung Englands in Europa über den Rahmen der Völkerbundssatzung und des Vertrages von Locarno hinaus nicht in Frage komme und daß das englische Parlament sich wie bei der Interpretation der Entente im Jahre 1914 die letzte Entscheidung vorbehalte.
Um so überraschender und verblüffender mußte es wirken, daß der englische Regierungsvertreter mit keinem Wort auf die Erklärungen in Paris und Brüssel bezug nahm, mit der einen Einschränkung, daß die Mitwirkung des englischen Militärattaches bei den Besprechungen von 1927 kategorisch bestritten wurde, die Veröffentlichung des holländischen Blattes als im übrigen — also in der Hauptsache — im wesentlichen richtig behandelt.
Nach den ärztlichen Bulletins leidet Staatssekretär Chamberlain an einem schmerzhaften Hals- katarrh, der ihn ans Haus fesselt. Eine Besserung ist bereits eingetreten. Es sind keine Komplikationen und kein Fieber vorhanden. Ein weiteres Bulletin wird nicht veröffentlicht. Wie der behandelnde Arzt, Sir Kennoth Goadby, erklärt, ist auch dieses Bulletin nur infolge der Gerüchte über den Gesundheitszustand Chamberlains herausgegeben worden. Augenblicklich bestehe alle Aussicht, daß Chamberlain in der Lage sein werde, in Genf zu erscheinen.
Die Rückwirkung auf Holland.
In der Zweiten Kammer in Haag stellte das Mitglied der römisch-katholischen Staatspartei van V nur en vor Eintritt in die Debatte über den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Beitritts der Niederlande zum Kellogg- p a k l den Antrag, im Hinblick auf die in den letzten Tagen gänzlich veränderten Umstände die Beratung über den Gesetzentwurf bis auf weiteres aus- z u s e tz e n.. Welches die Umstände seien, die er hierbei im Auge habe, so fügte der Antragsteller
Das Limburger Schloß in Nammen.
west- und Südflügel und ein Teil des Gflflüqels niedergebrannl. - Die Borromäus. Bibliothek sowie die Gewerbeschule mit Inventar vernichtet. — Das Viozesan-Muscum blieb verschont. — Das Schloß ist nur noch eine Ruine.
Ratlosigkeit.
Die Blätter der verschiedensten dcutschen Parteien stehen dem Unikum, daß das Zentrum sich außerhalb der Regierung befindet, vollkommen ratlos Gegenüber. Zuerst hat man es nicht geglaubt. Bann,' als man sich damit abfinden mußte, suchte man es humoristisch zu nehmen, darauf wurde man grob und ausfallend, und jetzt beginnt allmählich der Ernst der Lage auch den Ungläubigsten klar zu werden. Gewiß, wir gestehen es ebenfalls, es ist etwas Einzigartiges, dös wissen auch wir Aber wenn die gegnerische Presse glaubt, auch das Zentrum sei nun ratlos und habe „Angst vor der eige-. nen Courage", so täuscht man sich sehr. Im Gegenteil: rein parteipolitisch gesehen, können wir es garnicht besser haben! Außerdem kommen wir den Wünschen zahlloser Wähler entgegen, die diesen Moment schon viel früher herbeiftihren wollten.
Entscheidend aber ist für uns, daß wir einmal zeigen wollen, wie sachlich und verantwortungsbewußt gearbeitet werden muß, damit die Interessen der Gesamtheit gewahrt werden. Wir wollen eine in sich festgeschlossene und gebundene Koalition mit absoluter Disziplinierung. Dazu ist es aber notwendig, daß die Parteien nur solche Aktionen unternehmen, die wirklich realisierbar sind und das Wohl der Gesamtheit im Auge haben, daß sie sich also fernhalten von agitatorischen und demagogischen Anträgen, die nur auf Partei- und Wahlmache abgestimmt sind. Was wir nach dieser Richtung hin in der letzten Zeit erlebten, ist ja geradezu niederdrückend.
Das also ist sicher: wir werden staatspolitische „Opposition" machen. Keine Opposition von der Art, wie sie von anderen Parteien wiederholt gemacht worden ist. Wir befehden nicht den Staat und werden nichts tun, was ihn gefährden könnte, auch wenn vielleicht dabei parteipolitisch im Augenblick etwas zu holen wäre: wir machen eben eine loyale „Opposition". So zum Beispiel wenn die Sozialdemokratie Agitationsanträge einbringt, bei denen sie wegen ihrer finanziellen Undurchführbarkeit hofft, daß sie auch vom Zentrum abgelehnt werden, während sie selbst zustimmt und dann im Lande uns deshalb als arbeiterfeindlich angreift, so werden wir solche Anträge annehmen. Die Regierung, in der doch die Sozialdemokratie sitzt und die wissen muß, ob die Leistungen getragen werden können, moa dann sehen, wie sie d'- Mittel auf bringt; das ist dann nicht unsere Sache, sondern Sache der Regierung und des sozialistischen Finanzministers. Solche Opposition machen wir, Opposition von freilich manchen unangenehmer Sachlichkeit! Wir sind als Oppositionspartei groß geworden und wir verstehen etwas von der Opposition, auch wenn wir sie seit einem De- zenium nicht mehr geübt haben.
Man mahnt uns zur Verantwortung! Man traut feinen Augen kaum: man mahnt das Zentrum zur Verantwortung! Nach allem, was wir in den letzten zehn Jahren verantwortungsbewußt geschafft haben, hätten wir auch in der Opposition noch das Recht, unsererseits zu mahnen, aber keine der Regierungsparteien hätte das Reckt, uns jetzt an die Verantwortung zu erinnern. Aber sei's drum! Die Verlegenheiten des Gegners sind zu groß, und man kann sich in der neuen Situation noch nicht zurecht finden. Die Klügsten meinen, es fei nur ein Provisorium!
Das wird sich finden. Es liegt ja gar nicht an uns. wie die Dinge weiter laufen sollen. Die Sozialdemokratie als Regierungspartei befindet sich heute bereits in einer fatalen Lage, und wie unruhig der radikale Flügel ist, das ist deutlich er= *e”pkar. Man kann sich nicht vorstellen, daß sie ernstlich den Druck von neuen Steuern aushält und wie sie in diesen Dingen zusammen mit der Deut»
Volksvartei — hie „Proletarier-" hie „Ka- pitalnten -Partei — gleichsam Schulter an Schulter arbeiten soll, das ist schleierhaft.
Die ganze Lage drängt unsere ehemaligen Koalitionspartner zu neuer Berührung mit dem Zen- tnum; denn sonst ist die Krise unvermeidbar
Am wenigsten sollten uns a u ß e n p o l i t i s che Mahnungen schrecken. Wir haben die Politik ge- genüber dem Auslande getragen und werden ihr auch in unserer heutigen Stellung keine Schwierigkeiten machen, fo lange sie der Linie getreu bleibt, die wir gewiesen haben. Auch in der Opposition gibt es für uns ein Deutschland, an das wir nicht rühren lassen.
Und Reichstagsauflösung! Das kann uns schon am allerwenigsten schrecken. Parteien, die in der Opposition lind, haben in Deuffchland bei den Wahlen die besten Aussichten, sie brauchen erfahrungsgemäß überhaupt keine Agitation. Die Tatsache, daß sie Opposition sind, genügt für viele, ihr die Stimme zu geben. Beweise dafür sind butzendtoch da In eine Reichstagswahl gingen wir daher was die Aussichten auf Erfolg anlangt, mit Vergnügen- ob freilich unsere ehemaligen Freunde dieselben Gefühle haben würden, das wagen wir nickt zu sagen, wir möchten eher das Gegenteil glauben. . _ . . .,,
Aber obwohl in der Opposition, ünb nur nick, blind für gewisse auffteigende Gefahren. Zerspringt der Regierungsblock, so ist kaum noch eine Mehrheit zu finden, die zur Arbeit entschlossen ist- Möglicherweise bliebe dann nur ein Beamtenkabinett übrig, das sich auf die Autorität des Kanzlers, und da dieser eine feste Regierungsmehrheit nicht hinter sich hätte, wohl moralisch und tatsächlich gut die Autorität des Reichspräsidenten stutzen müßte. Ob diese Entwicklung erfreulich wäre > Die Frage stellen, heißt sie verneinen! Wir sehen diese Gefahren, aber mir sind nicht in der Lage sie zu verhindern, wenn die Opferbereitschaft, unserer ehemaligen Partner nicht ebenso groß wird rote die, welche wir immer gezeigt haben!
Die gefamtpolitifdie und parlamentarische Situation ist nach-dem Ergebnis der Tagung des Zen- tralvorstandes der Deutschen Volkspartei u n k l a -
sichtigung der noch vorliegenden weitergehenden Anträge einen weiteren Ausbau der Angestell- tenversichernug vorsieht. Die jetzigen Beschlüsse des Ausschusses sollen ohne Beitragserhöhung durchgeführt werden, da die M e h rk o st e n bei der gün- tigen Lage der Angestelltenversicherung aus den vorhandenen Mitteln zu decken sein sollen. Die Novelle soll am 1. März in Kraft treten und deshalb bereits am Freitag vom Reichstag verabschiedet werden.
Der enthüllte Pakt.
Anstelle des durch Krankheit verhinderten Staatssekretärs des Auswärtigen Chamberlain beantwortete im U n t e rhaus Locker Lampson eine Reihe von Fragen über die angeblichen französisch-belgischen Militärabkommen. Er erklärte: Abgesehen von dem Vertrage von Locarno ist seit dem Kriege kein Abkommen, das eine militärische Verpflichtung enthält, zwischen England und Belgien abgeschlossen worden; es besteht auch kein militärisches Abkommen und keine militärische Verständigung zwischen dem britischen Generalstab und irgend einer auswärtigen Macht. Kein britischer Militärattache in Brüssel hat bei irgend einer Gelegenheit eine solche Frage auch nur erörtert.
Auf die Zusatzanfrage von Wedgewood, ob bte Regierung die Zusage geben könne, daß sie auch in Zukunft mit Frankreich und Belgien keine militärischen Unterhaltungen führen lassen werde, die sie nicht gleichzeitig mit Deutschland führe ober zu führen bereit fei, erklärte der Unterstaatssekretär, daß die Regierung keinen Schritt unternehmen werde, der im Widerspruch zum Wortlaut ober Geist bes Vertrages von Locarno ftänbe.
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In biefer englischen Regierungserklärung war, fo bemerkt dazu die „Voss. Ztg.", die Feststellung nicht weiter überraschend, daß England sich fett Locarno nicht auf neue offizielle, offiziöse ober
rer benn je. Der Beschluß geht im Effekt bar» anfhin, bie Frage ber Schaffung ber Regierung der Großen Koalition überhaupt zu verschieben bis nach ben Reparationsverhanblungen. In ber Zwt- chenzeit will bie Deutsche Volkspartei es bet dem Zustanb belassen, wie es vor ber Krise war. Ste will sich also nicht fraktionell binben.
Einen solchen Zustanb zu unterstützen, hat bas Zentrum aber gar keine Veranlassung Das Zentrum ist ja aus ber Regierung ausgetreten, weil es nicht möglich war, feste stabile Regie- rungsverhältnisse zu schaffen. Es ist vollkommen ur das Zentrum ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, ohne eine koalitions m a ß t g e Bindung der einzelnen Fraktionen. Wenn die Gegenseite vielleicht glaubt, dadurch, daß sie dem Zentrum drei Minister anbietet, es willig zm machen, ohne Sicherungen für die zukünftige Arbeit mitzuregieren, fo wird sie sich täufchen.
Das Zentrum hat aber schon lange oor ben Pariser Verhandlungen gesagt, baß biese Verhandlungen eine feste Regierung notwendig machen. Die dahingehenden Bemühungen des Zentrums sind aber von anderer Seite sabotiert worden. Das Zentrum hat deshalb vorläufig gar keine Veranlassung, sich mit ber burch ben Beschluß ber Deutschen Volkspartei geschaffenen Sage politisch ausetnan- berzusetzen. Es bleibt jetzt abzuwarten, was ber Reichskanzler unternimmt.
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Ganz befonbers wichtig ist bem Zentrum schon immer eine Verstänbigung über bie Behanblung der Fin anzsra gen, namentlich also bes Etats, erschienen. Wenn man nun aber jetzt bie Stellungnahme ber Volkspartei vernimmt, unb sie in Vergleich fehl zu bem, was ber Reichsfinanzminister im Reichskabinett, in bem boch auch zwei volksparteiliche Minister fihen, geforbert hat, bann wird man es verstehen, daß bie Sorgen bes Zentrums über eine ersprießliche Regelung biefer Dinge sehr stark finb. Im übrigen hat sich ja herausgestellt, baß bte Bebenken, bie bas Zentrum ja schon lange geltend gemacht bat, unb bie es ja schließlich zum Austritt aus ber Regierung nötigten, burch ben zwischenzeitlichen Ablauf ber Dinge nur noch verstärkt finb.
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Die Zentrumsfraktion bes Reichstags hat sich dieser Tage sehr eingehend mit Verfassung s- fragen' beschäftigt. Es soll ja jetzt ber von ber Deutschen Volkspartei im Dezember eingebrachte Verfasiungsantrag im Reichstag zur Debatte gestellt werden. Das Zentrum wird zu diesem Antrag eingehend unb grünblich Stellung nehmen. So sehr bas Zentrum schon immer bie Auswüchse bekämpft hat, bie sich burch bie Anwenbung bes Mittels bes Vertrauensentzuges im Reichstag her- ausgestellt haben, ebenso sehr muß sich aber auch das' Zentrum gegen sehr bebenkliche Vorschriften menben, bie burch ben volksparteilichen Antrag geforbert werben. Iebenfalls wirb bas Zentrum verlangen, baß ber volksparteiliche Antrag int Ausschuß grünblich burdjberaten wirb. Die endgültige Stellungnahme behält sich bann bas Zentrum vor. •
Mgelehnte Mitztrauensantrage.
Für den fommuniftMen Antrag stimmen nur noch Deutschnationale und Nationalsozialisten.
Das im Reichstag so seltene Bild einer Einheitsfront aller Parteien zeigte sich bei ber Besprechung einer Zentrurns- I n t e r p e l l a t i v n, bie sich mit ber Behinderung des Baues von drei neuen Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau beschäftigt. Die dringende Notwendigkeit des Baues dieser drei Brücken wird von keiner Seite bestritten. Reichs- verkehrsminister Dr. Schätze! konnte nur erklären, daß die Reichsregierung bisher immer vergebens auf eine Beschleunigung der Entscheidung ber Votschüfierkonferenz gebrängt hat unb weiter drängt unb baß bie Verantwortung für alle weiteren Unfälle im oberrheinischen Verkehr der Besetzung zufalle. .
Das Zusatzabkommen mit S u b f I a ro t e n, in bem ber ermäßigte Zollsgtz von 2.50 Mark für Fut- termais auch auf Mais zur Branntweinherstellung und auf Saatmais ausgedehnt wird, führte zu einer erregten Zolldebatte. Die Schlußabstimmung ergab bie Annahme bes Zusatzabkommens in brit» ter Beratung mit 250 gegen 135 Stimmen.
Hierauf folgte die zurückgestellte Abstimmung über die von den Kommunisten im Anschluß'an die Debatte über bie Denkschrift bes Reichswehrministeriums eingebrachten Mißtrauensanträge. Beide Anträge wurden abgelehnt unb zwar bas Mißtrauensvotum gegen bas gesamte Kabinett gegen K omm u n i st en, D e u tsch- nationale unb Nationalsozialisten, das Mißtrauensvotum gegen den Reichswehrmini st e r gegen Kommunisten und N a - t ion alsozi allsten bei Stimmenthaltung ber Deutschnationalen.
Die Hot der alten Angestellten.
VDZ. Berlin, 28. Febr. (Eig. Meld.) Der sozialpolitische Ausschuß bes Reichstags beschäftigte fich mit ber Not ber älteren Angestellten unb nahm einen Antrag seines Unterausschusses an, ber ben uber 60 Jahre alten seit einem Jahre erwerbslosen Angestellten bas Ruhegelb ber Angestelltenversicherung gewähren will. Solange noch Anspruch auf Erwerbslosenunter- stutzung besteht, wirb kein Ruhegelb gezahlt. Bei gelegentlicher Aushilfe soll bas Ruhegelb nicht entzogen werben. Die Vorschrift tritt mit bem Schluß bes Jahres 1933 außer Kraft, boch werben bis dahin festgesetzte Ruhegelder weiter gewährt. Einstimmig angenommen wurde auch bie Verkürzung ber Wartezeit von 120 auf 60 Beitragsmonate, bie befonbers ben älteren Angestellten zugute kommt. In einer Entschließung bes Ausschusses wirb bal- bigst ein Gesetzentwurf verlangt, ber unter Berück
verschiebenen Zahlungskategorien bann, rote man hofft, leichter eingefügt werden kann. Selbstverständlich suchen die Delegierten ber Alliierten von Dr. Schacht bie höchstmöglichste Summe für bie Zahlung zu erreichen. Nur bie feste, von jeder Kontrolle befreite Annuität, wirb Gegenstanb einer Krebitoperatlon werben können, kommerzialisierbar sein unb Kapital barstellen. Silber gerade in die- fern Punkte zeigen bie deutschen Delegierten ben größten Widerstand. Ohne irgend eine Ziffer in ber Sitzung auszusprechen, hat Dr. Schacht doch im Verlause von Privatbesprechungen eine Gesamtzif- fer für sämtliche Zahlungskategorien burchblicken lassen, bte zwischen ber Hälfte unb dem Drittel des liegt, was bie Alliierten fordern, mit anderen Worten, bie Pläne Schachts bewegen sich In ber Hohe von 1A Milliarden Goldm^rk, während die von ben Alliierten gewünschte Summe 3 M i l. liarben Goldmark übersteigt. Der Abstand ist groß, aber er wird in voller Schärfe erst bann hervortreten, wenn man entschlossen an die Beratung ber Ziffern gehen wird. Für den Augenblick diskutiert man bie Art ber Verteilung ber Annuitäten auf die brei Kategorien. In ben Kreisen ber Regierung ist man, selbst was bte schwierigen Zah- len an betrifft, weiter hoffnungsvoll.
Auch der „Matin" nennt heute vormittag Ziffern. Er erklärt, es fei wahrscheinlich, daß sie nur in privaten Unterredungen zwischen Dr. Schacht unb Sir Josiah Stomp genannt würben. Aber es fei kaum nötig," zu sagen, daß bie ersten von ben Schulbnern den Gläubigern genannten Summen nicht sehr ermutigenb gewesen seien. Das erste Angebot ber Deutschen fei kaum eine Mil- (tärbe Goldmark gewesen. Die Gesamtrechnung ber Alliierten habe sich aber auf 3K Milliarden im Jahre belaufen. Vielleicht habe Dr. Schacht geglaubt, es sei bester, bas Minimum so gering wie möglich anzugeben, damit bie mittlere Ziffer, auf bie man sich schließlich einigen werbe, fo vorteilhaft wie möglich für Deutschland fei.
Das „Oeuvre" erklärt, die von ben Deutschen genannte Summe sei eine Milliari>e Goldmark gewesen.
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