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Donnerstag, 28. Februar 1929

Jlr 50

schein! sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl.1,80 einschl. Post geb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

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Pie Haltung -er voikrpattei.

Auf der Zenttalausschuß-Sitzung der Deutschen Dolkspartei erklärte Dr. Sttejemann am (Lude seiner schon mitgeteilten Rede:

Es geht ein Raunen durch das Land von illega­len Bestrebungen zur Ersetzung der Verfassung durch Diktaturpläne. Trotz der herzlichen Bezie­hungen, in denen der Oberbürgermeister von Köln zu Großmächten Europas steht, in denen diese Regierungsform besteht (Heiterkeit), glaube ich, daß wir vom Fajcismus noch weit entfernt sind. Es gibt auch niemanden, der den W a h n w i tz hegen kann, daß ein Mann wie Hindenburg sich zur Ver­letzung der Verfassung hingeben würde (Sehr wahr!). Aber wir müssen uns bemühen, zur Reform des Parlamentarismus zu kommen (Zu­stimmung). Wir müssen verlangen, daß, wenn das an den Parteien selbst in dieser Situation scheitert, verantwortungsbewußte Persönlichkeiten den Mut finden, zu regieren, d. h. die Führung zu übernehmen (Bravo!). Der Gedanke der Welt­anschauungsparteien sei bei dem Ueberwuchern der Interessenvertretungen stark zurückgedrängt, aber der Liberalismus müsse wenigstens das eine Ver­mächtnis hinterlassen: den Liberalismus der Per­sönlichkeit im Gegensatz zu der Herrschaft der rein zahlenmäßigen Organisation.

Der Vorsitzende der preußischen Landtagssrak- tion, Abg. Stendel, gab dann eine Darstellung der in Preußen geführten Verhandlungen und wies besonders die Behauptung zurück, daß zwischen Dr. Stresemann und der Landtagsfrak- tron irgendwelche Disharmonien beständen. Im Laufe der Verhandlungen habe Ministerpräsident Braun erklärt, das Zentrum habe sich beim Reichs- schulgefetz düpiert gefühlt und wolle Sicherungen haben. Er könne uns zwar nicht in die Einzelheiten des Konkordats einweihen lassen, er wolle uns aber eine Erklärung abgeben lassen, in der wir Bindungen bezüglich des Konkordats eingehen. Was wir aber mit aller Entschiedenheit ablehnen, ist: Verpflichtungen bezüglich des Konkordats zu übernehmen, wenn wir den Inhalt des Konkordats nicht kennen. Wir werden nie ein untragbares Konkordat annehmen, wir werden nieaufSiche- rung der Rechte der evangelischen Kirche verzichten, um Ministersitze in der preußischen Regierung zu erhalten (Lebhafter, sich wiederholender Beifall).

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Bei der Beratung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei hat der Führer der Deut­schen Volkspartei in Preußen, Abgeordneter Sten­del, unter anderem auch gesagt:

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es dem Zentrum und den Sozialdemokraten nicht irnft mit der Absicht gewesen fei, die Volkspartei in die preußische Regierung auszuneh­men."

Das ist eine unerhörte Unterstellung, die wir mit Entschiedenheit zurückweisen. Sie zeigt, daß, was nachgerade die Ueberzeugung aller Parlamen­tarier in Preußen wie im Reiche gewordm ist, gerade der Abgeordnete Stendel durch seine Tapsigkeit, aber auch durch seinen Mangel an Urteil und Verständnis, die denkbar unge­eignetste Persönlichkeit für Verhand­lungen ist. Die unbegreifliche Riegelwand-Ein- renn-Politik, die die Deutsche Volkspartei in Preu­ßen gemacht hat, kommt fast ausschließlich auf das Konto des Abgeordneten Stendel, und er trägt die Hauptschuld daran, daß es in Preußen nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist. Das Zentrum verbittet sich mit aller Entschiedenheit die Unter­stellung, daß es ihm nicht ernst bei seinen Ver- handlungen gewesen sei. Das Zentrum hat ja selbst die Autorität seines Parteichefs eingesetzt, und bei dieser Sachlage dem Zentrum auch noch den Ernst seiner Bemühungen abzusprechen, ist ein starkes Stuck.

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Has Ergebnis der Beratungen im Zentral­ausschuß der Deutschen Volkspartei war eine viel­deutige Entschließung folgenden Wortlauts:

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei bil­ligt die Haltung der preußischen Landtagsfraktion und der Reichstagsfraktion in der Koalitionsfrage Der Zen­tralvorstand "ist der Ansicht, daß eine fraktionell gebun­dene Regierung der Großen Koalition nur dann erfolg­reich wirken kann, wenn aus staatspolitischen Gründen der gleiche Zu st and in Preußen geschaffen wird. Der Zentralvorstand wird infolgedessen nach Be­endigung der Reparationsverbandlungen in Paris unter Aufrechterhaltung seines Beschlusses zur Koalitionsfrage vom November 1928 erneut Stellung zu der po­litischen Lage nehmen, um die gleichartige Bildung der Koalition im Reich und in Preußen zu errei­chen. Der Zentralvorstand weiß sich angesichts der Ueberlastung des deutschen Volkes mit Steuern und an­deren Lasten, die das Maß des Erträglichen bereits über­schritten haben, einig mit der Reichstagsfraktion, daß die Belastung aller Erwerbsstände nicht weiter g e st e i g e r t werden darf, dann aber rasch und fühlbar gesenkt werden muß. Ebenso notwendig ist die Inan­griffnahme einer umfassenden Reichs- undDerwal- tungsreform und die Weiterverfolgung der ver­fassungsrechtlichen Anträge der Reichstagsfraktion.

Diese Entschließung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei hat den Blättern zufolge in den parlamentarischen Kreisen viel Kopfzer­brechen verursacht. Ein großes Rätselraten be­gann darüber, was wohl der Beschluß zu bedeu­ten habe. Schließlich drang laut „Germania" von volksparteilicher Seite eine Interpretation durch, wonach die Volkspartei geneigt sein soll, ohne irgend einen Zusammenhang mit Preußen eine koalitionsgebundene Regierung im Reiche hin­zunehmen. Vor der Verwirklichung dieser koali- tionsgebundenen Regierung müsse jedoch eine sach­liche Einigung über wichtige Fragen der Finanz­politik erfolgen, die von der Volkspartei jüngst in ihrem Sparantrag bereits aufgeworfen und in dem letzten Absatz der Entschließung nochmals unterstrichen worden sind. Um sich eine authen­

vie pariser Verhandlungen.

Zu den Arbeiten des Reparationssachverstän­digenausschusses schreibt Leon Blum im „Popu- lcffre": Ich glaube an einen Erfolg des Sachver­ständigenausschusses. Ich glaube vor allem des­halb daran, weil die Sachverständigen mit dem fe­sten gemeinsamen Willen, zu einem Ziele zu ge­langen, ihre Arbeiten in Angriff genommen haben. Bei derartigen Verhandlungen ist es von großer Bedeutung, in welcher Einstellung sich die Unter­händler ans Werk machen. Wir haben eine Zeit gehabt, in der die Beratungen von Sachverständi­gen und die Regierungskonferenzen von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, einfach aus dem Grunde, weil die Mächte, und besonders Frank­reich, sich n i ch t mit dem Willen nach freundschaft­licher Verständigung und einem Entgegenkommen zu diesen Verhandlungen einfanden. Man ver­ständigte sich nicht, weil man sich nicht hatte ver­ständigen wollen. Aber das ist jetzt nicht mehr der Fall, und man wird sich dieses Mal verständigen, weil man sich verständigen will. Alle interessierten Regierungen sehen ein, daß di« Verständigung für sie von gleichem Interesse ist und daß sie den glei­chen Notwendigkeiten entspricht.

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wtb. Paris, 27. Febr. (Eig. Meld.). Der Gou­verneur der Bank von England, Montag u Norman, der sich seit einigen Tagen in Paris aufhält, hat, wie „Newyork Herald" erfährt, auf Befragen erklärt, daß sein Besuch in keiner Be­ziehung zu den Reparaffonsverhandlungen stehe. Er habe jedoch zugegeben, der Bank von Frankreich einen Besuch abgestattet zu haben und aus anderer Quelle verlautet, daß er außerdem auch mit Dr. Sch acht gesprochen habe. Montagu Norman wird voraussichtlich heute nach London zurück­reisen.

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(Siehe auch Telegramm auf der 3. Seite dieses Blattes.)

tische Interpretation der Entschließung zu verschaf­fen, wird den Blättern zufolge Reichskanzler Her­mann Müller eine Unterredung mit Dr. Stresemann haben. Wenn ihm die auch von der Nationalliberalen Korrespondenz vertretene Auslegung hinsichtlich der Handlungsfreiheit der vMsparteilichen Reichstagsfraktion bestätigt wer- dWsollte, dürfte der Kanzler eine neue Fühlung­nahme mit den Parteien und vor allem auch mit dem Zentrum versuchen. Laut „Germania" steht für das Zentrum in etwaigen Verhandlungen die Garantie fester und stabiler Re- gierungsverhältnisse absolut im Vorder­grund. Darauf allein, auf die sachliche Arbeit?- fähig keit und Arbeitsmöglichkeit der Regierung, kommt es an.

Der Sozialdemokratische Pressedienst sieht die durch die volksparteiliche Entschließung geschaffene Lage sehr pessimistisch an und erklärt zu der für Mittwoch angekündigten Unterredung des Reichs­kanzlers Müller mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann, die Sozialdemokratie müsse wissen, ob die Sätze der Entschließung, die sich auf Etat und Steuern beziehen, besagen wollen, daß die Volks­partei an der Regierung nur teilnehmen kann, wenn sie im voraus Sicherungen über die Ver­wirklichung ihres unmöglichen Etatspro- g r a m m s erhalten hat. Jedenfalls lasse sich einst­weilen nur feststellen, daß die Krisis durch den Be­schluß der Volkspartei so, wie er vorliege, in keiner Weise gemildert, sondern eher verschärft wor­den sei. Der „Vorwärts" fordert die Schaffung baldiger Klarheit, die nach seiner Meinung am be­sten zu erreichen sei, wenn die Parteien gezwun­gen werden, in offener Reichstagssitzung Farbe zu bekennen. Im übrigen erblickt das sozialdemokra­tische Zentralorgan in dem Beschluß des volkspar­teilichen Zentralvorstandes eine Niederlage Dr. S t r e f e m a n n s, der mit Nachdruck ein positives und unzweideutiges Bekenntnis zur Großen Koali­tion im Reiche verlangt habe.

Eine n o ch p e s s i m i st i s ch e r e N o t e als die sozialdemokratischen Organe schlägt die „D. A. Z." an, die die Möglichkeit sachlicher Einigung bei neuen Verhandlungen über die Regierungsbildung kaum mehr gegeben sieht. Das Blatt rech­net daher mit einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koa­lition. Eine Antwort auf die Frage, was an ihre Stelle treten soll, gibt das Blatt nicht.

Vielleicht findet man eine Antwort in dem Kommentar des „Vorwärts" zu den Auslassungen der Nationalliberalen Korrespondenz, der folgen­dermaßen lautet:

Diese Erklärung der Volkspartei gegen den so­genannten „formalen Parlamentarismus" legt den Gedanken nahe, ob nicht — unbeschadet des Stre­bens nach der Großen Koalition — eine engere Verbindung zwischen den Parteien wünschens­wert wäre, die die Verfassung der deut­schen Republik geschaffen haben.

preußischer Landtag.

Der Landtag überwies am Dienstag zunächst den, Antrag aus Gründung einer Holdinggesell­schaft der Staatsbetriebe ohne Debatte dem Aus­schuß und setzte dann die Aussprache über den Wohlfabrtsetat fort. Minister Hirtsief er bat, höhere Mittel für die Kinderfürsorge bereitzustel­len. Er entwickelte weitgehende soziale Pläne, de­ren Verwirklichung in absehbarer Zeit aber an der finanziellen Schwäche des Staates scheitern werde. Er verteidigte dann energisch die Fürsorgeerziehung in Preußen gegen die Angriffe Lampels in seinem Sff'ck „Revoffe im Erziehungsheim" und meinte, daß die Fürsorgeerziehung sich bewährt habe, was in der Debatte lebhaft bestritten wurde. Die Be­ratungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Au­ßerdem: Abstimmungen zum Handelsetat.

Militärpolitik

Die Ankündigung, daß im Reichstag die soge­nannte Groener-Denkschrist zur Debatte gestellt werden soll, hat in ganz ungewöhnlichem Maße das Interesse an dieser Sitzung wachgcru- fen. Cs handelt sich um jene Denkschrift, in wel­cher der Reichswehrminister aus militärpolitischen Gründen den Bau des Panzerkreuzers befürwortete. Diese Denkschrift ist nach dem Aus­lande verraten worden. Aber nicht diese Tatsache, sondern der I n h a l t der Denkschrift hat den Kom­munisten Veranlassung zu ihrem Vorstoß gegen die Reichsregierung gegeben.

Diese Denkschrift ist nun wirklich nichts Welt­bewegendes. Es befindet sich nichts darin, was nicht die ganze Oeffentlichkeit wissen könnte und bürfte. Die Begründung, die Groener dem Bau des Panzerkreuzers gab, läßt unzweifelhaft den de­fensiven, also den Verteidigungscharakter, hervor­treten, den dieses militärtechnische Instrument im Hinblick auf die ungeschützten Ostgrenzen des Rei­ches hat.

Man versprach end) offenbar ein Fest! Noch selten, auch nicht bei den gesetzgeberisch wichtigen Sitzungen hat ein solcher Andrang des Publikums zu den Tribünen stattgefunden wie diesmal. Viele Hunderte mußten unverrichteter Dinge vor den dich: belagerten Toren des Reichstags umkehren. Die Kontrolle derer, die schließlich zu den Tribünen zu- gelassen werden konnten, war diesmal ganz au­ßerordentlich scharf im Hinblick auf die Skandals­szenen, die vor kurzem die Kommunisten systema­tisch auf den Tribünen organisiert hatten. Da die Kommunisten bisher noch nicht sich dazu verstehen konnten, der Forderung des Präsidenten entspre­chend, Sicherheiten dafür zu geben, daß sich der­artige Dinge nicht wiederholen, so bleiben die Tri- bünenkarten nach wie vor für sie gesperrt. Im übrigen müssen neuerdings ine Abgeordneten und die anderen Persönlichkeiten, die Besucher und Gäste zur Zulassung auf die Tribünen empfehlen, persönlich dafür haften, daß die betreffenden sich der Ordnung des Hauses fügen.

Allerdings bot der Reichstag diesmal ein sehr interessantes Bild. Nicht nur, daß die Besetzung des Hauses eine ganz besonders gute war, auch die Regicrungsbank war gerade für Außenstehende recht interessant besetzt. An der Spitze saß aus dem historffchen Eckplatz der R e i ch s k a n z l er, der unruhig und nervös in einem vor ihm liegenden Manuskript blätterte. Neben ihm saß der Reichs­wehrminister Groener, den die Dinge am mei­sten berühren, der aber, wenigstens äußerlich, sich so gibt, als gingen sie ihn überhaupt nichts an. Mit diesen beiden Hauptpersönlichkeiten des Tages sind zahlreiche uniformierte und nichtuniformierte Vertreter des Wehrministeriums zugegen.

Welches Interesse diese Debatte im Ausland fin­det, ergibt ench auch aus der Besetzung der Dipla- matenloge. Es sind fast alle ausländische Missio­nen durch Beamte vertreten, namentlich die öst­lichen Staaten haben ihre Abgesandten hierherge­schickt.

Den Auftakt bildet der Abg. S t o e ck e r, der die kommunistische Interpellation begründet. , Der Hauptteil und der Hauptstoß seiner Polemik richtet sich gegen die Sozialdemokraten. Mit beißender Schärfe greift Stoecker schriftliche und mündliche Aeußerungen führender Sozialdemokraten heraus, um die Zwiespältigkeit der sozialdemokratischen Auffassung in wehr- und militärpolitischen Fragen darzutun. Manches ist geschickt herausgestellt und gruppiert und wird im Hause viel belacht.

Die Rede Stoeckers wird durch Radio im Saal vermittelt. Bei dem eigenartigen Organ, über das Stoecker verfügt, kommen dabei Klangwirkungen zustande, die oft mehr das Haus lachen machen, als das, was er an Bosheiten verzapft.

Im übrigen war die Rede Stoeckers eine wüste Polemik hauptsächlich gegen die Sozial­demokraten, mit Wehrpolitik und mit dem, was die Kommunisten in ihrer Interpellation vor­gaben,, hatte sie herzlich wenig zu tun. Den Kom- munisten war es offenbar nur darum zu tun, eine größere Plattform für ihre Agitation zu bekom­men, um damit von dem inneren Wirrwar abzu­lenken. Glück haben sie damit aber nicht gehabt.

Die Erwiderung des Reichskanzlers, die mit Spannung erwartet wird, ist sehr kurz. Er stellt ausdrücklich den Vetteidigungscharakter des Pan­zerschiffes dar. Außerdem hebt er hervor, daß es sich sa bei diesem Schiff nicht um einen Neubau, sondern um einen Ersatzbau handele. Zu den Über­treibungen Stoeckers, die der Kanzler so behandelt, wie sie es verdienen, nämlich daß sie sich durch ihre Lächerlichkeit selber richten, bemerkt Müller, daß man in Rußland selber die wilden Fanfaren Stoeckers nicht ernst nehme. Zwischen Rußland und Deutschland beständen die besten Beziehungen, wie sich noch kürzlich aus den offiziellen Kundge­bungen verantwortlicher Persönlichkeitn in Ruß­land ergeben hat. Und es werde auch dem Herrn Stoecker nicht gelingen, durch feine wilde Rede die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland zu trüben.

Der Reichskanzler wendet sich sodann gegen die Ausführungen Stoeckers, die auf den Wehretat ab- zielten und die Behauptung aufstellten, daß dieser Etat geheimnisvolle Hintergründe habe. Pon den 700 Millionen Mark dieses Etats sind nach den Feststellungen des Kanzlers 500 zwangsläufig. Deutschland gibt von feinen gesamten Ausgaben nach den klaren Feststellunaen des Kanzlers etwa 7—8 Prozent für Wehrzmecke aus, während Frank­reich 30 Prozent und Polen 28 Prozent hierfür aufwenden!

Wie ein Schuljunge abgebürstet wird so Stoek- ker entlassen!

Es setzt nun die Debatte ein, die von dem so­zialdemokratischen Abg. Stampfer eingeleitet wird.

Jedes geheime Militärabkommen wie das soeben ent­hüllte Abkommen der Westmäckte ist ein Verbreche»,

im Reichstag.

an der Menschheit und am Dölkerfrieden. Kaum war die Veröffentlichung der geheimen Denkschrift m der englischen Zeitschrift erfolgt, da ist schon von beutf^nationaler Seite die Hetze gegen die Sozialdemokratie losgegangen, aber ohne irgend­eine Spur eines Beweises. Die deuffchnationale Frak- tion hat ein ihr überbrachtes Dokument dem Oberreichs, anwalt übergeben, wonach in einer ganz geheimen Sitzung im „Vorwärts-Gebäude" eine Journalistin na­mens Antonia Valentin zugegeben haben soll, die Denk­schrift nach England gebracht zu haben. Als Teilnehmer an dieser geheimen Besprechung waren mein Fraktions­und Parteikollege Wels und ich selbst genannt. Die An- zeige ging von dem delltschnationalen Mitglied v. L i n d- einer ° Wjldau aus, das heute zu meinem Be- dauern beurlaubt ist. Wir haben bisher gerade von dem Abg. Lindeiner-Wildau angenommen, daß seine politische Intelligenz so weit reicht, daß er den Kampf mit dem politischen Gegner auch auf anständige Weise zu führen vermöge. (Erregte Zurufe des Abg. Graf Westarp.) Je- denfalls sind die Behörden wieder einmal von den Deuffchnationalen auf das schmählichste hinters Licht ge­führt worden, deren Parteiorganisation ja in Magdeburg sogar schon falsche Mörder fabriziert hat. (Lebh. Unruhe rechts.) Jedenfalls sind alle Angaben über die Geheim- sitzung erstunken und erlogen, diese Sitzung hat über­haupt nicht stattgefunden. Dazu kommt noch, daß Herr von Lindeiner-Wildau Mitglied des Komitees für inter­nationale Verständigung ist, als dessen Geschäftsführerin gerade Frau Antonia Valentin waltete. Da hätte es Herr von Lindeiner-Wildau leicht gehabt, sich zu erkundi­gen. Das hat er aber nicht getan und zwar deshalb, weil in der deuffchnationalen Partei nun die Aera Hu- genberg begonnen hat, unter der Verleumdung zum Handwerk entwickelt wird (Unruhe bei den Deutschnatio­nalen und Zurufe: unverschämter Bursche!) Abg. Stamp­fer verlas sodann die Erklärung der deutsch­nationalen Partei zu dieser Affäre, in der sie be­tont, daß der Verdacht gegen die Sozialdemokratische Partei mit Rücksicht auf das offene Bekenntnis einer An­zahl ihrer Mitglieder zum Landesverrat nicht unbegrün­det fei. Mit Ihnen (nach rechts), so fuhr er fort, rechten mir nicht über Landesverrat. Sie haben ja sogar dem Reichspräsidenten Ebert Landesverrat vorgeworfen. Ein Blatt der Deuffchnationalen, wie zum Beispiel der „Fränkische Kurier" in Nürnberg, hat übrigens noch in den letzten Tagen den politischen Mord ver­herrlicht. Was die Sozialdemokratische Partei für den Staat getan hat, steht in den Büchern der Geschichte; ohne die enormen Leistungen der deutschen 'Arbeiter­klasse, ohne hie Arbeit der Sozialdemokratie wäre die Republik nicht möglich gewesen. Die Wahl vom 20. Mai v. Js. hat den Willen des deutschen Volkes behm- bet. Hoffentlich findet sich der Reichstag bald zurück, zu ernstlicher Arbeit und sachlicher Beratung. (Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Lettow-Vorbeck antroorteh für di« Deutschnationalen:

An unserer Ostgrenze stehen fünf polnische Armee­korps, wir haben aber dort nur ein Infanterie- und zwei Kavallerieregimenter. Eine Kriegsabsicht liegt in der Denkschrift des Reichswehrministers keinesfalls. Ein« solche Denkschrift enthält aber wertvolles Material für den Gegner. Deshalb ist ihre Auslieferung Landesverrat. (Sehr wahr! rechts) Da ist es Pflicht jedes vaterlandsliebenden Mannes (Zuruf bei den Sozialdemokraten: „Zu verleumden!") Verdächti- g u n g e n, die ihm zu Ohren kommen, an die zuständige Stelle weiterzuleiten Es ist unerhört, wenn der „Vorwärts" das als Schurkenstreich bezeichnet. Der Reichskanzler hat zu dem Panzerschiff zuerst als Partei­mann nein gesagt, jetzt ober sagt er ja: denn er stellt sich hinter den Wehrminister. Wir fürchten nur, daß die Taten diesem Jawort nicht enffprechen werden. Der Reichsminister des Innern, S e v e r i n g, hat ja auch die Gründe der Denkschrift nicht anerkannt. Die Linke geht eben darauf hinaus, die Reichswehr unter ihren partei­politischen Einfluß zu bringen. Die bekannte Broschüre einiger Sozialdemokraten: „Wehrmacht und Sozialdemo­kratie" spricht offen aus. daß es für den deutschen Arbei­ter fein Vaterland gebe, sie verlangt offen den Landes­verrat. Die Linke will eben die Disziplinargewalt in­nerhalb der Reichswehr zerst.ren. Ist der Reichskanzler zur Bekämpfung dieser Widerstände bereit? (Lachen links.) Die Reickswehr ist uns zu schade, für Experi­mente in einem Augenblick, wo politisches Rowdytum einen jungen Mann auf offener Straße niederstreckt. (Große Unruhe bei den Kommunisten. Präsident Löwe: „Durch den Ausdruck „politisches Rowdytum" kann sich doch hier niemand getroffen fühlen . . .) Eine Gewäh­rung des Gastrechts für Trotzki darf überhaupt nicht er­örtert werden, da wir nicht in den Bolschewismus hin­ein schliddern wollen. Wir brauchen eine zuverlässig« Wehrmacht nach außen, aber mehr vielleicht noch nach innen. (Aha-Rufe links) auf den bewährten Grundlagen der Dffziplin, der Treue u. des Gehorsams. (Lebhafter Beifall bei den Deuffchnationalen.)

Der Reichskanzler erhebt sich sofort zur Erwide­rung gegenüber Lettow-Vorbecks schroffen Bemer- kungen, daß offenbar die gegenwärtige Reichsre­gierung nicht zuverlässig in Bezug auf die Bereit« stell"ng d-- für hin STR-’-—>nckit no^m-ndigen Mit­tel sei. Reichskanzler Müller führt demgegen­über die Regierungserklärung an, in welcher aus­drücklich zugefichert wurde, daß die Wehrmacht, entsprechend ihrer Aufgabe und ihrer Bedeutung, auch materiell sichergestellt werden soll. Der Reichskanzler Müller stellt fest, daß damit also eine irgendwie grundsätzliche Ablehnung des Wehretats mit den Aufgaben der Reichsregierung sich über­haupt nicht vertragen würde.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. E p t (Natsoz.) und Stöcker (Komm.) erklärte Präst dent Gäbe unter Heiterkeit des Hauses, daß dami! die Ausspraä)«, die ursprünglich der Denkschrift des Wehrministers über die Panzerkreuzerfrage hätte selten sollen, beendet fei. Hierauf vertagte sich das, Haus auf Mittwoch, 15 Uhr. Auf der Tagesord­nung stehen: Die Zentrumsinterpellation über den Bau von drei neuen Rheinbrücken, so­wie neben kleineren Vorlagen die 2(b ft immun« gen über die im Anschluß an die Interpellation über die Denkschrift des Reichswehrministeriums gestellten kommunistischen Mißtrauens- a n t r ä g e, deren einer sich gegen das Gesamt« kabinett, deren anderer sich gegen den Reichswehr» Minister allein rich^-i