Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Sonntag, 24. Jebruar 1929

W Aussichten Der Regierungs Umbil-nng

Zwei Wochen SachoerstönDigen-Konserenz

(Be­

in von

^rfchemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.), ohne Zustellg.

auch der Volkspartei die Verantwortung für das Scheitern der Koalitionserweiterung genommen.

Der „Vorwärts", der in Zweifel zieht, daß bei den Verhandlungen in Preußen die Kon kor- datsfrage eine Rolle gespielt habe — seines Wissens habe sich in dieser Frage überhaupt noch niemand gebunden — schreibt: Gelänge es nun wirklich, im Reich die Personalfragen zu lösen und auch in Preußen dasselbe zu erreichen, so wäre Entscheidendes noch immer nicht damit gewonnen. Entscheidend ist nicht die Befriedigung personeller Ansprüche, sondern die sachliche Zusammenarbeit.

wtb. London, 23. Febc. (Eig. Meld.) „Times" meldet aus Paris, es verlautet, daß der im Schoße des Sachverständigenausschusses gebildete Unteraus­schuß einen Plan aufgcgriffen habe, der vorsehe, daß em Teil der deutschen Reparationszahlungen von der Kontrolle befreit und der Verantwortlich­keit der Deutschen Regierung überlassen wird, wäh­rend der Rest der Reparationszahlungen der Kon­trolle eines an die Stelle des augenblicklichen Transferausschusses tretenden beratenden Ausschus­ses unterworfen wird. Anscheinend werde in den Kreisen der Sachverständigen die Ansicht vertreten, daß eine Summe bestimmt werden kann (in man­chen Kreisen werde sie ganz inoffiziell mit X'A Mil­liarden Mark angesetzt), in deren Höhe der Trans­fer ruhig Deutschland überlassen werden könne, ohne irgendwelche Gefahr für die Stabilität der deutschen Währung und ohne Beeinträchtigung des deutschen Wirtschaftslebens. Es werde vorgeschla­gen, daß der Restbetrag, der ebenfalls '(nach in­offizieller Einschätzung etwa 1 Milliarde Mark zu- züglich einer veränderlichen, auf den Wohlfahrts- mdex begründeten Annuität betragen würde) in Reichsmark bei der Reichsbank eingezahlt wird und dort den Gläubiger-Rationen für den Transfer zur Verfügung steht, wobei lediglich die Zustimmung des neu zu schaffenden beratenden Ausschusses vor dem Transfer einzuholen wäre. Im Zusammen­hang mit diesem Vorschlag sei, wie „Times" wei­ter berichtet, darauf hingewiesen worden, daß ein ungünstiger Bericht des beratenden Ausschusses un­ter solchen Umständen ernste Folgen in anderen Richtungen haben könnte, da er auf einen ungünsff- gen Bericht über Deutschlands Wirtschaftsverhält­nisse hinauslaufen werde.

Die in einem Teile der deutschen Presse neuer­dings erschienenen Hinweise darauf, daß die deutsche Wirtschaftslage einer Fortsetzung der Re­parationszahlungen in der derzeitigen Höhe äußerst ungünstig und daß ferner die angebliche wirtschaft, liche Wüte Deutschlands eine Illusion ist, sind, dem Pariser Korrespondenten der „Times" zufolge, von

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Was wir dieser Tage im Reichstag erlebt ha- ben, war im höchsten Grade unerfreulich. Demo­kraten, Deutsche Volkspartei und Sozialdemokra­ten haben sich gegenseitig in Stellung von Agitationsanträgen überboten. Es handelte sich um Anträge, die zum Teil viele Hun­derte von Millionen Mark an einmaligen und auch an lausenden Ausgaben bedingen, ohne daß es den Antragstellern überhaupt eingefallen wäre, zu sagen, auf welche Weise denn diese Forderun­gen gedeckt werden sollen. So stellten die Demo­kraten einen Siedlungsantrag, dessen Durchführung etwa 250 Millionen Mark erfordern würde, die Deutsche Volkspartei hat mit ihrem Kleinrentnerantrag, ohne zu sagen, woher das Geld nimmt, über einen Betrag rnn über 250 Millionen Mark verfügt, und die Sozialdemokra­ten haben natürlich alles übertrumpfen zu müssen geglaubt durch ihre Anträge zum Ausbau der In- validen-Versicherung, die nach den eigenen Fest­stellungen des sozialdemokratischen Reichsarbeits­ministers annähernd zwei Milliarden Mark er« forderten^

Run hat das Reichskabinett, in welchem also die Demokraten, die Sozialdemokraten und die volksparteilichen Minister sitzen, über all diele Anträge beraten und einmütig, also unter voller Zustimmung der den betr. Parteien angehörenden Minister beschlossen, all diese eben gekennzeichne­ten Anträge als absolutunmöglich und un­tragbar und damit auch undurchführbar abzuleh­nen. Und der Reichskanzler hat diese Eröffnung den Vertretern der betreffenden Regierungspar­teien gemacht und dabei gleichzeitig die Gelegen­heit wahrgenommen, um eindringlich zur Spar­samkeit zu mahnen.

erklärte, er wisse von Briand, daß diesem Frankreich umgekehrt zu große Abhängigkeit Ehamberlain vorgeworfen werde.

Gilberts Rückreise.

V. D. Z. Berlin, 23. Febr. (Eig. Meldg.) Nach­dem sich der Reichstag bis zum nächsten Diens- tag vertagt hat, sind auch die AuSfchußbera- tungen bis zum Dienstag unterbrochenwor­den. Nur die Ausschüffe des Reichsrates setzen auch während dieser Pause im Reichstag ihre Ar- beit am Reichshaushaltsplan für 1923 fort. Die

5lus den Parlamenten.

Reichstag.

Im Reichstag wurde am Freitag die Aussprache über die Betriebssicherheit der Reichs­bahn durch die Annahme der Ausschußentschlie­ßung angenommen. Reichsoerkehrsminister Schätze! faßte das Ergebnis der Aussprache wie folgt zu- sammen: Die Betriebssicherheit der Reichsbahn ist gegenwärtig gegeben. Ob sie für die Zukunft wei­ter gegeben ist, ist eine Geldfrage und wird von den Aufwendungen abhängen, die dafür ge- macht werden. Für uns steht die Betriebssicherheit im Vordergrund, und wir betrachten es als unsere Pa-9a.öe 3u ihrer Aufrechterhaltung erforder- lichen Schritte zu tun. Der Minister sagt also mit anderen Worten, daß es jetzt die Aufgabe der P a- di-. »»'s? ° " o n s v e r h a n d l u n g e n ist.

r Reichsbahn ruhende Reparationslast so t$tern' die notigen Mittel zur Aufreckt- ÄS' S'M'teM’rWI auch In Duns, jjnb-, Der Samstag und der Montag Nkiin^Ik^^mE'uem Veschluh des Aeltestenrats sitzungsfrel. Am nächsten Dienstag soll die Jnter- pellation der Kommunisten über die Denkschrift des Reichswehrmlnlsters zur Panzerkreuzer­frage behandelt werden. 0

den Sachverständigen einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Man sei in sachverständigen Kreisen der Ansicht, daß diese Behauptungen durch die tatsächlich vorliegenden Verhältnisse nicht er­wiesen werden.

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wtb. Paris, 23. Febr. (Eig. Meld.). Der Außenpolitiker des Matin will gestern abend aus dem Munde eines Sachverständigen folgende Aeu- ßerung gehört haben: Unsere Arbeiten können jetzt 8 Tage oder 1 Monat dauern, 8 Tage im Falle ei­nes Mißerfolges und einen Monat im Falle des Gelingens. Die Möglichkeit eines M i ßerfolg es ist leider noch nicht aus­geschlossen, aber ich kann sagen, daß, wenn wir aus unserer ersten Aussprache glücklich her­aus sind, und uns über Zahlen einigen, wir dann, und zwar in diesem Falle unter Mitarbeit der Amerikaner, den 2. Teil unserer Aufgabe in An­griff nehmen können, mit der größten Aussicht, fte zu einem guten Ende zu führen.

Chamberlain und Briand.

wtb. London, 23. Febr. (Eig. Meld.). Staatssekretär des Aeußern, Chamberlain, hat eine Rede in Torquay dazu benutzt, sich gegen den Vor­wurf zu wenden, er habe sich von Briand in die Tasche stecken lassen. Chamberlain

iptb. Paris, 23. Febr. (Eig. Meld.) Der neralagent für die Reparationszahlungen, Parker Gilbert, ist, wie es heißt, vollkommen wieder her- gestellt und beabsichtigt, sich morgen nach Berlin zurückzubegeben. Parker Gilbert glaubt, wie er selbst betont, nicht, daß er in der nächsten Zeit vor dem Reparationsausschuß zu erfahrnen brauche.

«in überflüssiger Vorstoß der Deukschen volks- parkei. In dem Pressedienst der Deutschen Volks- portet, Nr 38, wird der volksparteiliche „Erfolg" m der Rentnerfrage, der bekanntlich darin besteht, daß eine Entschließung auf Sicherung eines Rechts­anspruchs für d,e Rentner vom Reichstag, und zwar unter entscheidender Beteiligung des Zen- trums, angenommen worden ist, jehr laut unter-

Miinchmeyer.

Stürmischer Verlauf einer nationalsozialistischen Versammlung.

wtb. Görlitz, 23. Febr. (Eig. Meld.) Die ge­strige nationalsozialistische Abeiwversammlung im Tivoli, in der der seines Amtes als evangelische, Pfarrer entsetzte Agitator Münchmeyer-Borkum einen Vortrag über „Sch warzeSturmvögel an der Schwelledes Jahres 1929" hielt, nahm einen äußerst stürmischen Verlauf. Schon vor ihrer Eröffnung kam es zu scharfen Ausein- andersetzungen, als der Vorsitzende den deutsch, nationalen Redakteur Heine» der im Saale Platz genommen hatte, aufforderte, unverzüglich das Lokal zu verlassen. Als Heine der Aufforderung nicht Folge leisten wollte, entstand em derartiger Tumult, daß die Polizei einschritt und Heine aus dem Saal entfernte. Im Verlause des Abends mußte die Polizei noch dreimal gegen kommunistische und deutschnationale Proteste ein­greifen. Der Redner richtete in seinen Ausfüh­rungen scharfe Angriffe gegen die deutsche Republik und die jetzige Staatsform. Als sich am Schluß ein kommunistischer Redner zum Wort meldete, kam es wiederum zu Tumulten und abermals mußte die Polizei Ordnung schaffen.

V. D. Z. Berlin, 23. Febr. (Eig. Meld.) Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die gemeinsame Beratung der drei Steuergesetze: Der Gewerbesteuer, der Grundvermögenssteuer und der Hauszinssteuer. Die Entwürfe über die Gewerbe­steuer und die Hauszinssteuer bedeuten lediglich eine Verlängerung des bisherigen Z u st a n d e s bis zum 31. März 1930. Aenderun- gen bringt die Novelle zur Grundvermögenssteuer. Sie führt den Einheitswert als Besteue­rungsgrundlage ein für Grundstücke, die dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärt­nerischen Zwecken dienen, außerdem insbesondere für das Baugelände. Die gemeinsame Beratung wird eingeleitet durch eine Rede des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschosf.

Minister Dr. Höpker-Aschoff erklärte, wenn jetzt bei der Gewerbesteuer und bei der Hauszinssteuer nur die Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen werde, so deshalb, weil die große gesetzgeberische Aufgabe im Steuerrecht der Reichstag zu leisten haben werde durch das Steuervereinheit­lichungsgesetz. Im Jahre 1927 wurde die doppelte Besteuerung des gewerblichen Grundver­mögens durch Grundoermögensfteuer und Ge­werbekapitalsteuer beseitigt, die Mieten und Pach­ten wurden wenigstens mit 75 Proz. aus dem Ge­werbeertrag herausgenommen. Es erfolgte eine Herabsetzung des Steuersatzes der Ertragssteuer. Das Gewerbesteuerrahmengesetz in der Fassung wie es vom Reichsrat angenommen worden ist, über­nehme die bewährten Grundgedanken des preußi­schen Gewerbesteuerrechtes mit der Objektsteuer, den Besteuerungsgrundlagen — allerdings in ab- pcanbcrtcr Kombination — und die preußische Staffelung bei dem Tarif der Eewerbeertraqs- steuer. Bei der Verabschiedung der 2. Novelle - 2«m Gewerbefteuergesetz wurden vom Landtag

Entschließungen angenommen, die die Einführung des dreijährigen Durchschnitts forderten und fer­ner eine Prüfung der Frage, ob eine Veranlagung der Realsteuern durch die Reichsfinanzverwaltung zweckmäßig fei. Eine Kommission unter dem Vor! sitz des Staatssekretärs Popitz, die zusammengefetzi war aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschafi und der Ministerien, sei zu einer Entschließung ge­kommen, die den Augenblick für die Einführung des dreijährigen Durchschnitts noch nicht al- gekommen bezeichnete.

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B.D.Z. Berlin, 23. Febr. (Eig. Meldg.) Dei Preußische Ministerpräsident hat dem Präsidenter des Landtages mitgeteilt, daß beabsichtigt ist, di« staatlr'chen Elektrizitäts- und Berg- w er kSakri enges ellschaften in eine: neu zu errichtenden Aktiengesellschaft zun Zwecke des Geldausgleiches und der Geldbeschaf­fung zusammenzufassen, deren Aktien sich sämtlick im Eigentum des Staates befinden werden. Di« Veräußerung oder Verpfändung der Aktien dei neuen Gesellschaft soll ebenso wie die der alter Gesellschaften an die Zustimmung des Landtages oder eines Landtagsausschusses gebunden jein.

Der Ministerpräsident bittet deshalb, folgende, Beschluß zu fassen:

1- Die Zustimmung des Landtages zur Ein- brmgung der Aktien der Preußischen Elektrizitäts- Aktiengesellschaft, der Preußischen Bergwerks-uni Hütten-Aktiengesellschaft, der Bergwerks-Aktien­gesellschaft Recklinghausen, der Bergwerksgesell« schäft Hibernia in eine neu zu errichtende Aktien­gesellschaft wird erteilt.

2. Die Veräußerung oder Verpfändung bei Aktien der neu zu errichtenden AktiengesellMsi fft an die Zustimmung des Landtages oder eines Ausschusses des Landtages gebunden.

Die Deutsche Volkspartei in Preußen und im Reiche hat abermals eine ihr gebotene Chance ver­spielt. Der Preußische Ministerpräsident hatte, und zwar nach vvrangegangcner Fühlungnahme mit maßgebenden Persönlichkeiten der Demokratischen und der Deutschen Volkspartei — das Zentrum ist um eine Stellungnahme nicht angegangen worden — als „letztes Wort" der Deutschen Volkspartei den Vorschlag gemacht, in Preußen ein Ressortministe­rium zu besetzen und daneben in der Person des volksparteilichen Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius einen Preußischen Minister ohne Porte­feuille zugesprochen zu erhalten. Der Vorschlag mar diktiert von dem Bestreben, eine engere Ver- l'tnDung zwischen Reich und Preußen, namentlick- auch gerade in denjenigen Fragen zu erhalten, bei denen cs in der letzten Zeit mehrfach zu Diffe­renzen gekommen war. Die Deutsche Volkspartei so-5 x in ihrer preußischen wie in ihrer Reichstagsfraktion dieses Anerbieten abgelehnt und erneut daran festgehalten, daß sie in Preußen un­bedingt mit zwei Ministern vertreten sein will. Hinter diesen Forderungen stehen aber auch Ten- öen3en auf die Gewinnung eines bestimmten kul- ^rpbllbschen Einflusses in Preußen durch die Deutsche. Volkspartei, die nach dem Kultusmi­ni ste ri u m strebt. Eine starke Gruppe taktiert ferner darauf hin, in Preußen das jetzt vom Zen­trum besetzt gehaltene Landwirtschaftsministerium zu erhalten, und zwar ist dafür der frühere Reichs- ernahrungsminister Graf K a n i tz in Aussicht ge­nommen, der ja eine Zeitlang der Deutschnationa- len VEspartei an gehörte, aber später aus ihr ausschlsd Mit dieser Haltung hat die Deutsche Volkspartei den Versuch gemacht, die Entscheidung wieder dem Zentrum in Preußen wie aber auch tm Reiche zuzuschieben. Das Zentrum steht dem­gegenüber auf folgendem Standpunkt: m A das Reichstagszentrum und für den Parteichef selbst eine absolute Unmöglichkeit, einen erneuten Vermittlungsversuch in Preußen zu un- ernehmen, nachdem die früheren Bemühungen durch die Schuld der Deutschen Volkspartei geschei­tert sind. Das Zentrum '.m Reiche kann zur Ent- ! Wirrung der Dinge in Preußen überhaupt nichts unternehmen. Das- Zentrum denkt auch nicht da­ran sich durch eine Pressions- oder Blufftaktik, wv- ber sie auch immer kommen möge, seine sachliche Stellungnahme erschüttern zu lassen. Das Zen­trum denkt ferner nicht daran, wieder in die Re- gierung zu gehen, unter irgendwie gegenüber fei- neu damals gemachten Vorschlägen etwa verschlech- I mfrhnr^ f^9unlnri?1- Deutsche Volkspartei I Diese" Mahnung ist in der Tat dringender als müssen 0)0X1 fe ber um efnen Ausweg bemühen Je. Im Sozialpolitischen Ausschuß hat sich ja -L "»in», sR»r„ v . «y. I letzt auch das Schauspiel ereignet, daß die Sozial-

meafernn^n^fc^Ts beU^Lrh.eter, der jetzigen demokraten selber den Abbruch der Beratungen ner^tag auck ^- Reichskanzler am Don. über die von ihnen gestellten Anträge beantra- trum hat aber a b a e r» 9r^kn‘ .®as. $®n’ I gen mußten, weil sie sich in ihren eigenen Reihen

Besvreckuna m Woir;™ b n sch einer solchen I nicht klar darüber waren, wie sie derartige hand- reit, Mitteilungen des lauster?indessen be- I greiflich demagogische Forderungen überhaupt noch

rn" I Es ist ein Verdienst des Zentrums,

m • • ,x x * I daß es diese Klärung der Lage herbeigeführt hat.

fin« Lir«etöotf?nb der Deutschen Volkspartei muß endlich einmal Schluß gemacht wer-

den Reichszentralvorstand auf den mit jener unehrlichen Antragstellerei, die dar-

q-eX26- Februar, nach Berlin einzuberu- auf abgestimmt ist, den M as s en S a n d i n d i e

L ' x~;e Anst mußte so kurz bemessen werden, I Augen zu streuen nur um eiaener Partei-

Jüi--r«^Eeworsitzende, Reichsminister Dr. I politischer Vorteile willen. Wie will man denn bereits «m Freitagabend nach noch Vertrauen und Respekt im Volke einem Par­der Laae rn borstand wird sich mit lament gegenüber verlangen, in welchem große

ten Haben, die sich aus den letz- Parteien nicht ernst gemeinte und UN-

gicrunaen im Reick. .bie<Y)Umbi[bun9 der Re- durchführbare Aktionen unternehmen? Der Er haMrXr^e mnni^putzen ergeben hat. ohnehin nicht mehr sehr große letzte Rest an Re­ber ’M taTäiW ?efaßt, daß spekt vor der Volksvertretung würde damit ver-

vrcukifcke Kabin-k? m ba§ nutztet werden. Soll das Parlament und seine

Md? koalitwnsmäb ae Bedingung Arbeit wieder zu Ansehen und Geltung kommen,

rungsfrage im Reick ^t ÄS Regie- dann muß das Volk die Ueberzeugung haben, daß

ten ÖanbEnam in % bXn W bie Volksvertretung im Bewußtsein ihrer Verant-

datskrave 'di- " ch'l der Konkor- I Wörtlichkeit arbeitet und das in sie gesetzte Ver-

'r°"n °-ch WIE» J Ä* Regelung der preußischen Regierungsftage zum ' Mindestens noch längere Zeit in Anspruch nehmen durste,, wir!) der Zentralvorstand sich darüber zu entscheiden haben, ob fein früherer Beschluß wei­ter aufrechterhalten werden soll. D

Die „Daz.", die die Taktik der volkspar» teillchen Landtagsftaktion „sehr unglück- lsch nennt,_ berichtet, daß für die Haltung der Fraktion maßgebend waren der ziffernmäßig un­günstige Charakter des Braun'schen Kompromiß­vorschlages, die Geringschätzung des angebotenen Handelsministeriums, die Erklärung Brauns, bei einem Tausch des Handelsministeriums, etwa gegen das Kultusresjort, das übrige Kompromißange­bot nicht auftechthalten zu können, die drohende Besitzung des Kultusministeriums mit einem So- zialdemokraten und schließlich die Konkordatsftage. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß der Zentralvorstand der Volkspartei, der Dienstag zusammentteten wird, die Bereit- sihast zur Großen Koalition im Reiche von der oisherigen Bindung an die gleichzeittge Umbil­dung in Preußen trennen werde.

Aehnliche Erwartungen hegen auch die „Voss, jsud das ,,B. T.". Beide Blätter sehen in »Em Scheitern der Preußenverhandlungen noch lIefährdung der Großen Koalition JJ J^Eiche. In polittschen Kreisen habe man den .Ä ba6 Dr. Stresemann seine ganze Jut Eine positive Lösung der Krise em- ftandes 8^ m Eme Entscheidung des Zenttalvor- tofirh ,be.r Volkspartei m dem angegebenen Sinne wurde bedeuten, daß die Volkspartei der Ernen- -'Ä.fi-V?11 br!LJi3entrunt§miniftem im Reicke ihre Zusrnnmung nicht versagen werde. Dadurch wäre

erste Lesung dürste heute oder Montag. beendet sem und man hofft, am Dienstag oder Mittwoch mit der zweiten Lesung des Etats in den Reichs- ratsausschüssen beginnen zu können.

preußischer Landkag.

Der Preußische Landtag stimmte in seiner Frei­tag-Sitzung zunächst mehreren Anträgen des Land­wirtschaftsausschusses zu, deren bedeutendster die Staatsregierung ersucht, die „wucherische P r e i s s p a n n e" bei Vieh zwischen Erzeuger und Verbraucher zu beseitigen. Der Hauptteil der Sitzung war dann der Weiterberatung des Han- delsetats gewidmet, lieber das Kapitel „gewerb­liches Unterrichtswesen" ergab sich eine umfang­reiche Aussprache, in der die Notwendigkeit betont wurde, das Berufsschulwesen zu fördern, um dem Handwerk und Gewerbe einen modern vorgebilde­ten Nachwuchs zu verschaffen. Namentlich bei den ländlichen Fortbildungsschulen liege noch vieles im Argen. Es wurde auch die Forderung aujgefteät, daß die Lehrer für die Berufsschulen der Pra­xis zu entnehmen feien. Von rechts widersprochen wurde jedoch der Forderung, daß die Berufsschul­lehrer unbedingt treu zur republikanischen Verfas­sung stehen müßten. Für das Handelsministerium beboi-erfp Ministerialdirektor Dr. Kühne, daß etwa 800 000 Jugendliche in Preußen noch nicht von den Berufsschulen erfaßt würden. Allgemein wurde gefordert, daß endlich ein Berufsschulgesetz vorgelegt werde, das auch den Mädchen die Berufs­schulpflicht auferlege. Von Regierungsseite wurde erklärt, daß das Reichssache sei und jährlich etwa 50 Millionen kosten würde.

Samstag wird der Landtag die erste Beratung der Grundvermögens-, Gewerbe- und Hauszins­steuernovelle durchführen.

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