FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

'£t|d;eini sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

*Yty JA >m Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Samstag, 23. Februar 1929.

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Sie Reichstagsfraktton der Deutschen Dolkspar- ßel hat heute in einem Beschluß die Forderung proklamiert, daß der neue Etat ohne Steuer» erhShungen ausgeglichen werden müsse. Zu diesem Zweck sollen von den Ausgaben des ordent» liehen Haushalt» rund 200 Millionen abgestrichen und die Ueberweisungen an die Länder statt um 120 um 300 Millionen gekürzt werden.

Eine Angabe darüber, wo die Abstriche vorge­nommen werden und wie die Länder und Ge­meinden chr« Etats In Ordnung bringen sollen, wenn die Ueberweisungen um 180 Millionen Mark unter das Maß des Vorjahres gekürzt werden, bleibt die Deutsche Dolkspartei der Oeffentlichkeit schuldig. Sie hat ja vor einigen Tagen erst in der Kleinrentnerfrage Mehrausgaben von 100 Millionen Mark beantragt.

VDZ. Berlin, 22. Febr. (Eig. Meld.). Wie fcas Nachrichtenbüro des DDZ. hört, hat Minister­präsident Dr. Braun entsprechend seiner Zusage an die volksparteilichen Unterhändler den Wunsch der Deutschen Bolkspartei, daß das Zentrum den Pen» delmimster stellen möge, der zugleich dem Reichs» kabinett als Ressortminister und der preußischen Regierung als politischer Minister angehören sollte, (statt die Bolkspartei in Person des Herrn Cur- tius) an das Zentrum weitergeleitet. Die zustän­digen Fraktionsinstanzen haben jedoch diese Vor­schläge glatt abgelehnt, sodaß damit auch dieses Sta. dium der Koalitionsverhandlungen zunächst als er- lodigt bezeichnet werden kann, wenngleich zur Zeit der Fvakttonsvorstand der Deutschen Bolkspartei fan Landtag« noch Beratungen abhält.

p Die „Germania" sagt mit Recht: die Bolkspartei (toin In die Koalition hinein, das Zentrum ist kÜ 10 Jahren darin. Das ist ein Unterschied.

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DDZ. Berlin, 22. Febr. (Eig. Meld.). Mi- Vlsterprasident Braun hat, wie das Nachrichten­büro des DDZ. hört, der Landtagsfraktion der Deutschen Dolkspartei die Mitteilung gemacht, daß noch Ablehnung seines Vorschlages feine Mis­sion erledigt sei.

■ wtd. Berlin, 22. Febr. (Eig. Meld.) Heute Nachmittag um 5 Uhr tritt der Vorstand der Deutsschen Dolkspartei zusammen. Er ist nicht wie eine Berliner Mittagszcitung melder, gestern abend von Dr. Strelemann einberufen worden, sondern die (Einberufung ist bereits am Samstag erfolgt.

Der Lid Im Strafrecht.

/ DDZ. Berlin, 22. Febr. (Eig. Meld.) In der heutigen Sitzung des Strafrechtsausfchusses er. Körte Reichaminister der Justiz Koch zur Eidesfriae- Ohne eine grundstürzende Lende- rung des bestehenden Zustandes lassen sich die schweren Mißstände, die sich aus der Häufung der Eidesabnahme in Deutschland nach allgemeiner An­sicht ergeben haben, nicht beseitigen. Für eine Neuregelung kommen vier Lösungen in Frage. Entweder man behält grundsätzlich den Eid als das Mittel zur Erhärtung der gerichtlichen Aussage bei und begnügt sich mit nebensächlicher Reform. Damit ist nicht gedient. Oder man schasst den Eid grundsätzlich ab und setzt an seine Stelle die strafbare Bekräftigung. Dieser Gedanke ist in meinem Ressort eingehend erwogen. Wir haben uns aber den Bedenken nicht verschließen können, die namentlich von den Landesregierungen kamen und dahin gingen, daß der Eid nach der Anschauung weiter Bevölkerungsschichten als äußerstes Mittel der Wahrheitserforschung wenigstens zurzeit noch nicht als entbehrlich angesehen werden tonne Wollte man nun 3. dazu übergehen, den Eid für wichtige Fälle noch in Anspruch zu nehmen, in allen anderen Fällen es aber bei der Straflosig­keit der Zeugenaussage bewenden lassen, so wird man dem Angeklagten oder den sonst an einer WahrlMtserforschung interessierten Personen nicht gerecht. Es ist möglich, unter Umständen zu schwe­ren Strafen zu verurteilen oder sie an ihrer Ehre ober ihrem Vermögen zu schädigen, aufgrund einer Aussage, die ohne die Gefahr einer Bestrafung ge. macht wird. Es bleibt demnach nichts anderes übrig als in den normalen Fällen eine Form der Vernehmung ein,zuführen, bei der kein Eid ange­nommen wird, bei der aber die Unwahrheit straf- I bar ist. Sie ist in unseren Vorschlägen als Be­kräftigung bezeichnet. Sie wird als Vergehen, 1 nicht als Verbrecken behandelt. Daneben aber mutz

(Es Hai eingeschlagen!

Der Reichskanzler hatte die Mehrheitsparteien zusammengerufen und hat in ihrer Gegenwart sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die verschie- denen Anträge, die in den letzten Wochen in den Ausschüssen ober im Plenum zu Auseinander­setzungen unter den Fraktionen ober mit ber Re­gierung geführt haben, ohne gegenseitige Fühlung, nähme eingebracht worben waren. Er zeigte, daß die Ausgabenvermehrung, bie die An­träge gebracht hätten. In jedem Falle weitüber das Maß hinausgingen, das für das Reich angesichts feiner gespannten Finanzlage sei. Vn ber Aussprache wurde von den meisten Frak­tionsführern der Mahnung des Kanzlers grund- fätzlich zugestimmt. Die „Frankfurter Zeitung", Vie beklagt, daß nicht gleichgiltig die Koalitions­frage erörtert worden fei, meint abschließend: Im­merhin dürfte die Konferenz wenigstens für bie Nächste Zett ihren Zweck nicht verfehlen, da jetzt Bflen Beteiligten In autoritativer Form ffarge- Macht worden ist, daß die Regierung die Verant­wortung für eine weitere Ausgabenoermehrung nicht übernehmen kann. Da Hai also das Bemühen der Zentrumspartei doch schon einen ge­wissen Erfolg gehabt.

Der deutsche Außenhandel im Januar

Einfuhrüberschuß von 283 Millionen R.-Mk. — 160 Mill. R.-Mk. mehr als im Vormonat. — Zollabrechnung früher eingeführter Waren alS Urfache der Steigerung.

— Tatsächliche Einfuhrzunahme nur 70

wtb. Berlin, 22. Febr. (Eig. Melb.) Im rei­nen Warenverkehr beträgt bie Einfuhr im Januar 1929 1319 Mill. Mk., bie Ausfuhr einschließlich 68,9 Mill. RM. Reparationssachlieferungen insge- amt 1105 Mill. Mk. Es ergibt sich mithin ein E i n- uhrüberschuß von 214 Mill. RM, e i n- chließlich, von 283 Mill. RM. aus- chließlich berReparationssachliefe- r u n g e n. Die Passivität ist etwa uml 160 Mill. RM. höher als im Vormonat.

Gegenüber Dezember 1928 ist die Einfuhr u m 218,2 M i l l. RM. höher ausgewiesen. Diese Steigerung beruht zu einem erheblichen Teil auf ber Zollabrechnung von früher im Nieberlagever- kehr eingeführten Waren. Bei Ausschallung ber

-80 Mill. R.-Mk. — Erhöhte Ausfuhr.

hierburck bebingten Uederhöhung ergibt sich eine tatsöchliche Einfuhrzunahme von nur 70—80 Mill. RM. bie auf Rohstoffe, halbfertige Waren, sowie Fertigwaren entfällt. Die Einfuhr von Lebensmitteln unb Getränken, bei ber bie Zoll­abrechnungen von befonberer Bebeutung finb, hat in Wirklichkeit gegen Dezember etwas abgenom­men.

Die Ausfuhr im reinen Warenverkehr ist gegenüber Dezember gestiegen unb zwar ein­schließlich Reparationssachlieferungen um 76,1 Mill. RM. An bieser Zunahme finb Rohstoffe unb halb­fertige Waren, sowie Fertigwaren beteiligt. Die Ausfuhr von Lebensmitteln ist etwas zurückgegan- gen.

Ein marinepolitisches Intermezzo.

Dor einigen Tagen wurde die Welt durch eine Erklärung des englischen Botschafters in Washing­ton, Sir Esme Howard, überrascht, in der die Hoff­nung ausgesprochen wurde, daß nach der Ratifika­tion des Kellogg-Paktes unb nach Annahme des amerikanischen Kreuzerprogramms in absehbarer Zeit neue aussichtsreiche Verhandlungen über das englisch-amerikanische Flottenproblem zustande kom­men würden. Der Botschafter meinte, daß gerade die Annahme des Kreuzerbauprogramms burd) das amerikanisch« Parlament eine Verständigung in Zukunft erleichtern werde, da die Amerikaner ihren Willen durchgesetzt hätten.

Die konservative Regierung, die in den letzten Nachwahlen zum Unterhaus mehrere empfindliche Schlappen erlitten hatte, die nicht zuletzt der Pro­paganda ber Arbeiterpartei gegen den Stillstand in der Seeabrüstungspolitik zuzuschreiben gewesen finb, hat wohl eine solche Erklärung des Botschaf­ters in Washington veranlaßt, um vor den Wahlen zu zeigen, daß ihr der Abrüstungsgedanke doch sehr am Herzen liege. Nur so konnte bie Erklärung Sir Esmes Howarb verstanden werben, nur so ist sie auch verstanden worden. Nun geschah aber das Un­erwartete, daß das Auswärtige Amt unmittelbar darauf eine Art von Dementi veröffentlichte, das als Zurechtweisung des Botschafters verstanden wurde unb diesen auch veranlaßte, zu betonen, daß es sich bei seiner Erklärung an die Presse nicht um einen amtlichen Schritt, sondern nur um feine persönliche Meinung gehandelt habe. Die auffallende Mittei­lung des Londoner Auswärtigen Amtes hatte fol- genden Wortlaut:

„Es ist keine Aenderung ber Lage eingetreten, feit Sir Austin Chamberlain am 6. Februar dem Unterhaus mitteilte, daß die Regierung mit einer sorgfältigen Prüfung aller Fragen, welche die Be­ziehungen Englands zu Amerika und die Rüstungs- verhästnifse ber beiden Länder betreffen, beschäftigt sei. Diese Prüfung wird fortgesetzt. Sobald sie ab­geschlossen ist, wird der erste Schritt sein, ihre Cr- gebnffse den Regierungen der Dominions mitzu­teilen und ihre Ansichten einzuholen und zu erwä­gen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, daß die Re- gierung in ber Sage fein wird, irgendwelche wei­tere Mitteilung in der nächsten Zeit zu machen."

Das Bekanntwerden dieses Dementis hat allent­halben ein großes Rätselraten hervorgerufen, was denn eigentlich geschehen sei. Man kann sich schlecht norstellen, daß ber Botschafter in Washington seine Mitteilung an die Presse ohne jede Anweisung aus London gemacht haben solle. Und so wird ange­nommen, daß das Vorgehen des Botschafters die Intervention ber britischen Admiralität geweckt habe, die in hohem Maße eine Politik auf eigene

Faust macht. Die engsische Presse hat in ihren Be­trachtungen über die Wahlpropaganda und die mutmaßlichen Stärkeverhältnisse der Fraktionen im neuen Unterhaus auch bereits die wahrscheinlichen Ministerlisten der nächsten Parlamentsperiode zu- fammengeftellt, wobei auf gefallen ist, daß auf der Liste des konservativen Kabinetts der Name des jetzigen Marineministers fehlt und einem anderen Namen Platz gemacht bat. Das bestätigt, daß man mit diesem Marineminister nicht zufrieden ist. Man macht ihm nämlich den Dorwurf, daß er sich von seinen Offizieren im Admiralstab habe einfangen lassen, sodaß er seinen politischen Willen ihren militärischen Interesien und Ansichten gegenüber nicht mehr durchzusetzen vermöge. Danach scheint die Admiralität heute in England die selbständige Politik machen zu können, die in Deutschland vor und nach dem Kriege der Generalstab zu machen pflegte und noch heute immer wieder versucht. Es ist ein Nachteil eines jeden demokratischen Kabi­netts, wenn feine Minister keinen ausreichenden Eigenwillen und keine genügende Autorität besitzen. Die MimsteriaMirorratfa wird dann übermächtig. In der Admiralität sitzen auch die Kräfte, bie vor V/i Jahren die amerikanisch-englische Verständi­gung in der Flottenabrüstung durchkreuzt haben, die vor einem halben Jahre jenes englisch-franzö­sische Marineabkommen zuwege brachten, das bas amerikanisch-englische Verhältnis sehr trübte unb aus diesem Grunde vor allem, dann aber auch, weil es sich herausstellte, daß es mit dem Geiste des Locarno-Abkommens schlecht vereinbar war, bald offiziell wieder als null und nichtig erklärt werden mußte.

Die englische Presse hatte den Schritt des Was­hingtoner Botschafters sehr begrüßt und ist nun größtenteils febr peinlich berührt davon, daß der Boffchafter so schnell zurechtgewiesen worden ist. Für die Oppositionsparteien ist natürlich der ge­samte Vorgang wieder Wasser auf ihre Mühlen und sie werden nicht verfehlen, diese neue Blöße der auswärtigen Politik der Konservativen gegenüber den Vereinigten Staaten weidlich auszunutzen. Der Außenminister Chamberlain wird in ber Opposi­tionspresse wieder mit sehr viel Ironie, ja Hohn, bedacht, er ist ber Hauptleidtragende bei diesem neuen fehlgeschlagenen marinepolitischen Inter­mezzo. In den Pressekommentaren zu dem Dementt des Auswärtigen Amtes fehlt übrigens nicht die Vermutung, daß von Paris ber bie peinliche Frage gestellt worden sei, was die Aeußerung Sir Esmes Howard wohl bedeuten solle. Es ist verständlich, trenn bie Franzosen das mit England abgeschlossene Marineabkommen nicht gerne zugunsten einer eng­lisch-amerikanischen Verständigung geopfert haben wollen.

Mmcn gegen das preußische Konkordat.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Krei­sen:

Man hätte es nicht glauben sollen: aber gewis­sen Leuten ist jedes Mittel recht, wenn es gegen die katholische Kirche geht. Bekanntlich bat ber Papst sich mit Italien ausgesöhnt unb Italien hat mit der Kurie ein Konkordat geschlossen. Das gibt nun gewissen volksparteilichen Organen gleich wie­der Gelegenheit, eine Attacke zu führen gegen das Konkordat, dessen Inhalt sie garnicht kennen.

Neuerdings beruft man sich darauf, daß der Bapft souverän geworden sei, also eine auswärtige Macht darstelle, so daß nach Artikel 78 ber RV. nur bas Reich, nicht die ßänber, mit einer aus­wärtigen Macht Verträge abschließen könnten.

Zunächst welch ein Irrtum bezüglich der Sou­veränität des Papstes.^ Der Papst ist immer sou­verän gewesen unb war als solcher stets inter­national anerkannt. Also wie nun plötzlich etwas staatsrechtlich geändert worden sei, das sehen of­fenbar nur die volksparteilicben „Berliner Stim­men", sekundiert von einem Kreise derer, bie im­

mer in Erregung geraten, wenn ber Name Kon­kordat fällt.

Aber zur Beruhigung der Sensationslüsternen sei festgestellt: Selbst bie volkparteilichen Redner im Ausschuß des preußischen fianbtags ließen die Idee der „Berliner Stimmen" fallen unb erklärten, das Konkordat Preußens werde doch nicht mit dem Papst als Souverän geschlossen, sondern mit ihm als Oberhaupt ber katholischen Christenheit. Dazu aber sei Preußen nach wie vor berechtigt, und bes. halb könne man nicht einsehen, inwiefern sich burd) bie italienische Anerkennung ber vatikanischen Stabt eine Slenberung vollzogen habe, bie so tiefgreifende Umwälzungen nach sich ziehen müsse, daß nun Preußen von sich aus mit dem Papste kein Konkor­dat mehr schließen könne.

Es ist also nichts damit! Die Verhandlungen werden weiter gehen unb irgendwie einmal prak­tisch bie Oeffentlichkeit beschäftigen. Unterdessen sollte man sich allerseits bemühen, diese Frage als bas zu dehanbeln, was sie ist. eine wichtige und ernste Angelegenheit des katholischen Dolksteils!

in allen Fällen, in denen von der Aussage eines Zeugen bie entscheidende Beurteilung eines Falles abhängig ist, zur äußersten Wahrhelk- ersorschung der Eid zugelassen bleiben Unsere Vorschläge sehen ausdrücklich vor, baß die öefrSlfttgte Aussage straflos bleibt, wenn sie unter Eid widerrufen wird. In ber Hand eines geschick­ten Richters wirb also die neue Bestimmung sich vorteilhaft von der bisherigen Regelung habur*

unterscheiden, daß man in Fällen, wo es auf des Messers Scheide steht, in der Sage ist, nochmals mit Nachdruck auf eine wahrheitsaernäße Aussage hin. zuwirken. Indem wir die Strafbarkeit ber fahr­lässigen Falschaussage wesentlich beschränken, er­leichtern wir bie Annäherung an die bisherige österreichische Gesetzgebung, bie wie bie meisten Strafgesetze der Welt eine fahrlässige Falschaus- faae bisher überhaupt nicht gekannt bat. Es wird

darauf ankommen, eine richtige Derneh- mungstechnik zu schaffen unb, was vielleicht noch wichtiger ist, den Richtern Gelegenheit und Zeit zu geben, sich mit dem Einzelfall so sorgfältig zu beschäftigen, wie es der Umstand erfordert, daß von ber Entscheibung fast jedes Rechtsfalles menschliches Schicksal im weitesten Umfange ab» hängt.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) bezweifelte die Zweck» Mäßigkeit einer so gründlichen Aenderung, wie sie der neue Entwurf bringe. Bedenken hatte er be­sonders gegen das Stufensystem. Wenn die Leu» wüßten, daß sie uneidlich vernommen werden, dann würden sie der Meinung fein, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen brauchten. Der Redner trat dafür ein, es bei den bisherigen Ausschußbeschlüssen zu fassen unb im Einführungs- gesetz Bestimmungen zu treffen, durch bie ein« Einschränkung der Eide herbeigeführt wird. Mn der Beseitigung des fahrlässigen Falscheides wa, er einverstanden.

Zum figrorprogramm.

Wie bie „Voss. Ztg." berichtet, finb im Reich» haushalt zur ßinberung ber Notlage in ber Land wirtschaft für bie nächsten fünf Jahre je 20 Mil Honen RM. vorgesehen, bie vor allem zur Hedunz bes Absatzes bienen sollen. Im Reichsernährung» Ministerium ist nach dem genannten Blatt eil Agrarprogramm ausgearbeitet worden, das insbe sondere detaillierte Vorschläge zur Besserung bei Lage in ber Milchwirtschaft unb auf dem Viehmark unb zur Frage ber Weizenpreisregulierung ent hält. Auf bem Gebiet des Viehmarktes sind di Angleichung der Lebendviehzölle an die Fleischzöll unb eine Reihe anberer zolltechnischer Maßnahme: vorgesehen. Auch ein Fortfallberzollfre eingeführten Gefrierfleifchkontin gente soll vorgeschlagen werben. Bezüglich bei Weizenpreisregulierung soll die Einführung eine! Preisausgleichs bei ber Weizeneinfuhr befürworte werben, d. h. einer Gebühr, bie solange erhöbe: werben soll, bis ein ausreidjenber Weizenkurs n: Inlanbe erreicht worben ist. Die auf solche Weik einfanfenben Summen sollen Verwendung sinder: um Preisregulierungen auf anderen Gebieten he» beizuführen.

Aus dem Reichstage.

Im Reichstag war am Donnerstag bie Pie narsitzung kurz, weil man den Fraktionen genü genb Zeit zu ihren Sitzungen lassen wollte. B« ber Fortsetzung der Aussprache über bie Bei triebssicherheit der Reichsbahn tarnen bi Vertreter des Zentrums, ber Deutschen Volksrar tei und der Kommunisten zum Wort. Die Red ne der bürgerlichen Parteien stellten wohl fest, dal noch manche Mängel bei der Reichsbahn abzustel len feien, daß man aber auf unsere Reichsbah: stolz sein könne. Aber bie Lasten ber Renaratione: verhinderten manche wünschenswerte Neuerung Nächste Sitzung am Freitag, 14 Uhr: Fortsetzuw der Ausspräche.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag konnte am Donners tag die allgemeine Aussprache zur zweiten Lefunj des Haushaltsetats a b s ch l i e ß e n. In fast acht stündiger Debatte wurde die Not bes gewerblichci Mittelstandes erörtert. Am Freitag will man dl Emzefaussprache und überhaupt den Handelseta in zweiter Beratung erledigen sowie die erste Bs ratung ber Novellen zur Gewerbe-, Grundverm? gens-, und Hauszinssteuer durchführen.

* „Angst vor ber eigenen Courage". Unter bi» fern Titel glossiert ber „Vorwärts" Vorgänge in landwirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags, be: sich mit ber Durchführung bes landwirtschaftliche! Notprogramms beschäftigte. Von Seiten be: Rechtsparteien unb der Demokraten finb zun Zwecke der Behebung der Not der Lanbwirtschaji zahlreiche Anträge eingegangen, bie mehrere hun bert Millionen Mark Aufwendungen bedinge« würden. Im Ausschuß hat sich eine Einigung nicht erzielen lassen, und man hat sich deshalb damit geholfen, einen Unterausschuß mit ber Dorberat tung dieser Anträge zu befassen. Der „Vorwärts^ bezeichnet diesen Ausgang der Verhandlungen irt Hinblick auf die Antragsteller als „Angst vor dei eigenen Courage". Der „Vorwärts" fitzt aber dabej selber im Glaskasten. Denn gerade die Sozial bemotraten haben in den letzten Tagen eine Reiht von Beispielen ganz ähnlicher, ja gleicher Art g-< geben. Die Sozialdemokraten haben zur Invali. den- und Sozialversicherung selber Anträge ge< stellt, die viele hunderte von Millionen Mark Aus« Wendungen bedingen würden, ohne daß sie einen Weg dafür zeigen konnte^, wie diese Beträge denn auch aufgebracht werden sollen. Ihr Antrag aus Inflationsbesteuerung ist ohnehin praktisch absolut undurchführbar. Die „Angst vor der eigenen Cou- rage" hat die Sozialdemokraten ja wiederholt ver­anlaßt, von ihnen selbst gestellte Anträge wieder zurückzuziehen. Es wäre besser und nützlicher, wenn man sich auf allen Seiten ber Verantwortung bewußt bliebe unb endlich einmal mit den bas par­lamentarische System geradezu ruinierenden Agi­tationsanträgen Schluß machte.

Die Lage in Mghankstan

— Berlin. 22. Febr. (Eig. Meld.) lieber he Sage der diplomatischen Missionen in Afghanistan erfahren die Blätter im Anschluß an die Gerüchte über die demnächst unter Umständen zu erwartende Zurückziehung der englischen Ge» sandtschaft, daß alle Regierungen angesichts der Unübersichtlichkeit ber Verhältnisse in Afghanistan ihre Vertreter angewiesen, so zu handeln, wie es ihrem pflichtgemäßen Interesse auf ber Grund-