Nr 45

Freitag, 22. Februar 1929

Sö.Zahrg

Preußischer Landtag.

I!e Belaslung -er Arbeltslosen-VttsiiherWg

Was wird mit dem neuen Reichsetat?

Mittwoch Haushalt Stimmen

-iiiowinl lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag oer Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1.80 einschl. Postqeb. (30 bezw 48 Pf.) ohne Zustella

zügiich der Deckungsvorschläge eine Doppelvorlage zugehen zu lassen, aus der sich einerseits die Stel­lung der Reichsregierung, andererseits die des Reichsrats ergibt, und es wird dann dem Reichs­tag anheimgestellt werden, seinerseits sich über die Deckungsart schlüssig zu machen.

Man wirst aber auch in parlamentarischen Krei­sen die Frage auf, ob gerade im Hinblick auf das Notjahr, in dem wir uns befinden, im Hinblick ferner auf die gegenwärtig schwebenden internatio­nalen Finanzverhandlungen es nicht doch auch zu überlegen wäre, einen Defizit-Etat vorzulegen. Für eine solche Maßnahme sprechen sicherlich trif­tige Gründe. Es bestehen aber doch auch anderer­seits wieder lebhafte Bedenken. Immerhin wird voraussichtlich diese Frage gleichfalls an den Reichs­tag gestellt werden.

Es ist garnicht daran zu denken, daß der neue Reichsetat zum 1. April fertig wird. Man wird einen Not-Etat schaffen müssen, der aber angesichts der gesamt-politischen und parlamentarischen Lage gleichfalls seine außerordentlichen Schwierigkeiten bietet.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Gelegentlich der Beratung von Anträgen ein­zelner Parteien zur Verbesserung der Erwerbs- losenfiirsorge hat der Reichsarbertsrninister Wis- sell im Reichstagsplenum am 5. Febr. interessante Mitteilungen über die finanzielle Lage der Arbeits­losenversicherung gemacht. Er erklärte ganz offen, daß die neugebildete Reichsanstalt der Arbeits­losenversicherung vor dem finanziellen Zusammen­bruch stehe.

Die Einnahmen dieser Reichsanstalt aus Der- sicherunasbeiträgen würden monatlich rund 70 Mil- honen Mark betragen. In Zeiten normaler Be­schäftigungsmöglichkeit werden diese Beträge nicht verbraucht, und es besteht somit die Mög'ichkeit, einen Notstock für Zeiten starker Arbeitslosigkeit anzusammeln. Dieser Notfond betrug am 1. Nov. 1928 108 Millionen Mark. Er sank schon im Laufe des gleichen Monats November auf 97 Millionen Mark. Am Ende des Monats Dezember wies er nur noch einen Betrag von 67 Millionen Mart auf. Da die Arbestslofigleit im vergangenen Mo- nnt Dezember und Januar bei dieser abnormen nölte, die über ganz Deutschland hereingebrochen ist und wochenlang enthält, erneut stark im Stri­cken begriffen ist, so daß die Zahl der Hautpunter- stutzungsempfänger schon über 2 Millionen Men­schen beträgt, ist der Notfond aus dem Jahre 1928 vollständig aufgebraucht.

die im Interesse ihrer Betriebssicherheit dringend erforderliche Ausgestaltung dieser Einrichtungen durchfuhren soll. Bei den kommenden Neparations- verhandlungen mässe deshalb eine Verminderung ber ^teparationslasten der Reichsbahn herbeigeführt werden. Die Aussprache wird fortgesetzt.

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VDZ. Berlin, 21. Febr. (Eig. Meld.) Dem 2L o h NU n g S a u S s ch u ß des Reichstages sind die bisher den Ausschußmitgliedern nur vertraulich un- terbreiteten Richtlinien der Reichsregierung über den Wohnungsbau nunmehr zugcleitet wor­den. 3m_ Ausschuß bestand die Absicht, diese Richt-

Möglichst noch heute auf die Tagesordnung des Reichsplenums gesetzt zu sehen, damit sie so­fort dem Ausschuß zuräcküberwiesen und hier ein­gehend beraten werden könnten. Diese Absicht schei­terte jedoch an dem Widerspruch des Abg. ^ucke (Wirtschaf ts Partei), der die gleich­zeitige Beratung feiner gestern zu derselben Frage eingebrachten Interpellation forderte. Da dadurch den Beratungen des Ausschusses die Grundlage ent- ^en war, vertagte er sich, bis das Plenum ihm die Richtlinien überwiesen haben wird.

In der Zentrumspresse ist bereits auf diese An­gelegenheit und auf das Ziel der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion und ihrer Regierungsmän- I ner deutlich und zutreffend hingewiesen worden. I Gs wäre sowohl vom Standpunkt der betroffenen I Arbeitslosen, als auch für die Allgemeinheit ehr­licher und zweckdienlicher gewesen, wenn man die­sen Tatsachen offen in die Augen aeschaut und die Schwierigkeiten für die Durchsetzung solcher An- I träge bei leeren Kassen offen herausgeftellt hätte. Dazu fehlt aber dieser großen Partei, die seit Jah­ren immerwährend in Opposition gestanden und anderen die Verantwortung überließ, der ersorder- liche Mut. Die Sozialdemokratie will eine „ver­antwortungsbewußte" Arbeiterpartei fein. Sie ist I bekanntlich sehr oft, und zwar jedesmal in dem • Augenblick, wo es galt, für irgend eine größere 1 Sache die Verantwortung zu übernehmen, aus der

Regierung ausgebrochen. Zwischen Theorie und Praxis ist ein großer Unterschied.

Die Sozialdemokratie ist bekanntlich gegen Ende bes Krieges unter der Regierung des Prinz Max von Baden zum erstenmal in die Reichsregierung cingetreten. Unseres Wissens ist sie seitdem achtmal aus derselben ausgesprungen, wenn große und z T. schwierige Gesetze in der Durchführung begriffen rder unangenehme Aufgaben zu lösen waren. Sie überließ bann das Feld jenen, die bewußt ihrer Aufgabe für Volk und Vaterland vor keiner Ver- antwortung zurückschreckten und aushielten. Es war das in erster Linie die Zentrumspartei, bezw. die Zentrumsfraktion des Reichstags, die zehn Jahre lang ununterbrochen den Regierungskarren zog und durch ihre Arbeit und Beharrlichkeit sehr viel zur Aufwärtsentwicklung des Deutschen Vater, sandes deigetragen hat.

Wenn jetzt beim Ausscheiden des Zentrums aus der derzeitigen Regierung infolge der anmaßenden, z T. auch schwächlichen Haltung einzelner Parteien das Wort „verantwortungslos" gegenüber dem Zentrum auch von der Sozialdemokratie geprägt wurde, dann ist eine solche Beurteilung geradezu grotesk. Sie beweist nämlich mir. wie wenig Dank man einer Partei zukommen läßt, die in diesem Maße Verantwortung getragen hat und aus deren Tatkraft auch die Oppositionsparteien sehr oft Honig gesogen haben. Diese Tatsache bleibt bestehen, wenn man es auch nachträglich nickt wahrhaben will.

Die gegenwärtige Finanzlage des Reiches ist mehr als gespannt. Dazu kommt die völlige Unge. wtßheit, wie der Haushalt für 1929 mit feinen gro- I ßen Fehlbeträgen balanciert und gedeckt werben 1 kann. Es wird deshalb auch febr schwierig fein, erhöhte Mittel des Reiches für diese Zwecke ohne eine weitere Belastung für die Gesamtheit frei zu bekommen. Nicht umsonst hat Herr Reichsarbeits. Minister Wisfell am 5. Febr. angekündigt, daß bei längerer Fortdauer des Frostes und der damit ver» bundenen hohen Zahl der Arbeitslosen ernstlich ge» prust werden müsse, ob der finanzielle Aufbau der Erwerbslosenunterstützung unverändert bleiben rote er gegenwärtig ist. Wie gehen aber noch em Stuck weiter und sagen, es wird mit Beschleuni- gung auch geprüft werden müssen, ob ber für die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung in den Arbeitsämtern sowie in der Reichsanstalt auf­gezogene foftfoielige Apparat aufrecht erhalten wer­ben kann. Wir möchten heute schon diese Frage bestimmt verneinen. Man gehe doch nicht fortge­setzt mit hohlen Redensarten um den Brei herum, sondern man vereinfache mit Beschleunigung die­sen neu aufgeblähten, äußerst kostspieligen Berwcrl- tungsavvarat! Reich und Versicherte haben daran ein lebhaftes Interesse. Mnn beseitige aber auch alle erkannten Ungerechtigkeiten (Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter, Saisonarbeiter uh».) und sorge, daß die Versicherung denen wird die unverschuldet arbeitslos ceroorben und ohne Hille ihre Notlage nicht überwinden können. Man schasse eine Dechcherung auf der Grundlage wirklicher Solidarität.

Die „Germania" schreibt zu dem Ausgang der Kleinrentner-Debatte:

Man hat dem Zentrum von mißvergnügten Gegnern nach dem Ausscheiden aus der Regierung )en törichten Vorwurf machen wollen, es hindere Ne günstige Entwicklung des Parlamentarismus trtb erschwere die Gesetzgebung. Die das sagen, )aben erstens unrecht, und zweitens machen sie ichs furchtbar leicht. Bisher war es doch immer so, Ickß die rechten und die linken Parteien w ack e r Anträge st e l l t e n, ohne sich lange über ihre inanzielle Durchführbarkeit die Köpfe zu zerbre­chen; beim es war ja das Zentrum da, das lus ftcatspofihfcher Einsicht immer wieder )r e m ft e und die Gegensätze ausglich. Wer den Parlamentarismus vor Versumpfung ret­ten will, der sorgt endlich einmal dafür, daß die sigennüMge Methode der Flügelparteien ad abfur- ■jum geführt wird und aufhört. Das Zentrum ist tiabei, diesen Anschauungsunterricht in seiner jet- Jtgen Stellung zu erteilen — es sorgt also ganz im sinne der Gesundung des Parlamentarismus >afur, daß die schädlichen Unsitten des Systems end- sch ausgerottet werden.

Verschiedene Vorfälle in den Ausschüsien ha­ben bereits gezeigt, wohin besinnungslose Antragswirtschaft führt. Gestern ist ein neuer Beweis geliefert worden. Cs handelte sich an Plenum des Reichstags um die Kleinrent- ner, die vordringlich aus parteiegoistischem Inte- reffe gern zum Gegenstand vieler und weitreichen, »er Versprechungen seitens der Rechten und der Linken gemacht werben. Die Deutsche Volk---

Vertagung beschlossen. Die Einberufung der nächsten Sitzung wurde dem Vorsitzenden Ada. Esser (Zentr.) überlassen.

Aus dem Reichstag.

beschäftigte sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit Reichsbahnsragen. Zunächst mürbe eine Entschließung angenommen, in der die Jiegterung ersucht wird, die geplante Schließung »er Reichsbahnausbesserungswerke in Frankfurt n. O. und Glogau zu verhindern. Dann kam die Frage der V e t r i e b s s i ch e r h e i t d e r R e i chs- b a h n zur Besprechung. Die schweren Eisenbahn- katastrophen des vergangenen Jahres haben zu ™n.er Untersuchung bet Sicherheitseinrichtungen der Reichsbahn durch den Verkehrsausschuß geführt. Reichsverkehrsminister Schätze! bestätigte in sei­nen längeren Ausführungen im wesentlichen das, was auch der Derkehrsausschnß in einer Entschlie­ßung zusammengefaßt hat. Der technische Sicher- htitsapvarat der Reichsbahn genüge im allgemei­nen den Anforderungen. An der Behebung der noch bestehenden Mängel werde gearbeitet. Der Verkehrsausschuß kommt zu dem Schluß, daß die setzt auf der Reichsbahn ruhenden R e p a r a 11 • onsloften zu hoch seien, wenn die Reichsbahn

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PoMciieckkonw Frankfurt a. M Nr 4051 V

Partei hatte eine Entschließung eingebracht, wo­nach die Kleinrentner einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Rente erhalten sollen. Dazu hatten die Sozialdemokraten beantragt, daß die notwendigen Mittel zur Deckung aus einer Jnflationsgewinn-S teuer zu nehmen feien. Der Abg. Esser erklärte für das Zentrum, es werde, wenn ber sozialdemokratische Zusatzan­trag zuerst abgestimmt würde und Annahme fände, für die volksparteiliche Entschließung stimmen.

So geschah es. Es wird nunmehr an den So­zialdemokraten und der Deutschen Volkspartei fein zu beweisen, baß diese Anträge ernst gemeint wa­ren und restlos erfüllt werden. Die Regie- rung hat jedenfalls die Aufgabe, ein dahinge, hendes Gesetz vorzulegen, nachdem die beiden stärksten Regierungsparteien es verlangt haben. Das Zentrum hat hier ein Spiel durchkreuzt, von dem allzu durchsichtig war, baß es nicht ehrlich ist. Hat doch die Deutfche Dolkspartei, der daran liegen mußte, ihren eigenen Antrag durchzubringen, gegen den sozialdemo­kratischen Zusatz gestimmt, während es der Sozial­demokratie wohl weniger um die Kleinrentner zu tun war, als um ein billiges Agitationsmittel. Das Zentrum, das sich stets ehrlich um die Kleinrentner bemüht, ohne diefenigen zu täuschen, über deren Not kein Zweifel ist, wird jetzt der Erfüllung der Anträge entgegensehen.

Der demokratische „Börsen-Courier" schreibt: „Zu dem sozialdemokratischen Antrag auf. Nachbe» fteuerung der „Inflationsgewinne" und fei­ner Annahme mit Hilfe des Zentrum- fei, einst­weilen, Folgendes bemerkt:

Eine nachträglich zu erhebende Sondersteuer auf Vermögen, das mit Hilfe der Inflationskonninktur er­worben oder auch nur „gerettet" wurde, ist, wie der m-b.....rSffM mif Recht,

hervorhob, schon vor fünf Jahren als technisch un­durchführbar erkannt worden. Da auch die So­zialdemokratie das wissen muß. ist ihr Antrag ein echter „Ueberbietungsantrag", also agitatori- s ch e r A r t. Er ist es um so mehr, als gerade die So- I zialdemokraten sonst Gegner der Auffassung sind daß die Kleinkavitalisten von ehemals nicht nur als Not­leidende Anspruch auf ..Fürsorge", sondern als Gläubiger eines Staates der für den Wert seiner Geldzeichen bürgte, ein Recht auf Entschädigung haben.. Die So- ziald-mokraten selbst beieirfmeten, noch am ersten Tag der Debatte, eine solche Auffassung als „unsozial" Trotz­dem stellten sie jetzt ihren Ueberbietungsantrag. I

Wenn aber gestern auch Stimmen des Zentrums I diesem koalitionsschädigenden und ins Leere schießenden I Antrag zur (vorläufigen) Annahme verhalfen, so muß I man darin den Antrag der „Erziehung" der Par- I teien durch das Zentrum sehen, die der frühere Kanzler I Marx vor einigen Tagen ankündigte. Sicherlich hätte I es den sozialdemokratischen Wünschen entsprochen, wenn I der Antrag, unbeschadet seiner Stimmungswirkung, a b- I gelehnt worden wäre. Durch diese Recknung hat das I Zentrum einen Strich gemacht — und Sozialdemokra- I tie und Regierungs-,.llnion" mögen jetzt zusehen, wie sie aus dem unausführbaren Mehrheitsbeschluß wieder I herausfinden."

So ist'sl Ganz genau fo. „Ueberbietungs­antrag" — „koalitionsschädigend" — „ins Leere I schießend": bas sind nicht gerade freundliche aber I zutreffende Worte aus demokratischem Munde an I bie Adresse des sozialistischen Kvalitionsgenossen. I Wir aber verzeichnen dankbar, daß hier einmal die Nolle des Zentrums und feine Absichten objek- t i v gezeichnet worden sind.

Der..Preußische Landtag nahm am bte zurückgestellten Abstimmungen zum des Innenministeriums vor. Mit 193 des Zentrums, der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei,, ber Wirtschaftspartei und ber Deut­schen Fraktion wurde der Entschließungs­antrag des Zentrums angenommen,'der grundsätzlich den Geistlicksen freie Ausübuna ihrer Verufspflichten in den Kran'- kenhä ufern sichern will. Weiter wurde ange-

D.D.Z. Berlin, 21. Febr. (Eig. Meldg.). Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichs­tages beantragten die Sotialbemotraten die auf der Tagesordnung stehende Weiterberatung der Denk­schrift über Stiftungen und Beiträge in der Invali­den- und Angestelltenversicherung zu vertagen, va ihre Fraktion die Besprechungen über die im Aus­schuß geschaffene Koalition noch nicht abgeschlossen habe. Da sich kein Widerspruch erhob, wurde die I

Der Derwaltungsrat der Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung be­gann heute die Beratungen des Haushalts der Reichsanstalt für 1929-30. Der Reichsarbeilsmini-

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Es ist im Augenblick überhaupt noch nicht ab-u- jehen, wann der neue Reichsetat an den Reichstag gelangt Gegenwärtig befindet er sich immer noch im Reichsrat, und nach dem bisherigen Verlauf der dortigen Beratungen erscheint es vollkommen aus- geschlossen, daß die Deckungsvorschläge der Reichs- tegterung innerhalb dieser Instanz Annahme fin- den. Im Rerchsrat ist vielmehr überwiegend Stirn- mung dafür, daß anstelle der vom Reichsfinanz. Minister vorgesehenen SteuererhShnngen auf Bier und Wein und anstelle der geplanten Besteuerung des Gatten-Erbes die Erhöhung der Umsatz- steuer tritt. Diese Auffassung wird wohl einheit­lich von süddeutschen Staaten, namentlich aber von Bayern vertreten.

An sich wäre eine Erhöhung der Umsatzsteuer zweifellos ein Mittel, um den hauptsächlichsten Finanzschwierigkeiten des Reiches abzuhelfen. Ohne viel Kosten und sonstige organisatorische Unbequem- lichkeiten würde eine einfache Heraufsetzung des Steuersatzes um einen bestimmten prozentualen Grad eine ansehnliche Vermehrung der Einnahmen bringen. Indessen hat eine Heraufsetzung der Um­satzsteuer ihre großen Bedenken. Die feiner eit vor­genommene Herabsetzung hat sich im Preis­niveau überhaupt nicht ausgewirkt. Eine Heraufsetzung würde aber nach allen früher ge­machten Erfahrungen eine weit über die erhöhte Steuerquote hinausgehende Steigerung der Waren­preise zur Folge haben. Nun erwägt man ja frei« sich, daß die Reichsregierung strenge Maßnahmen gegen unberechttgte Preisermäßigungen ergreife. 1 Aber auch darüber haben wir unsere Erfahrungen. Cs ist bisher noch niemals möglich gewesen, sol­chen Auswüchsen wirklich entgegenzutreten. Jeden- talls wird sich der Reichstag, falls an ihr das An­sinnen aus Erhöhung der Umsatzsteuer gestellt wird, vor einer sehr schweren Entscheidung stehen.

Auch im Reichstag selbst nehmen die Wider­stande gegen die Deckungspläne der Reichsregierung von Tag zu Tag zu. Neuerdings lassen nun die Demokraten erklären, daß sie gegen die Deckungs- oorjdjlägc des Reichsfinanzministers schwere grund- • k Bedenken haben. Die Reichsregierung wird sich wohl genötigt sehen, dem Reichstag be­

nommen der Zentrumsantrag, der verhindern will, baß durch Darstellungen in Zeitungsständen, Kios­ken, Schaufenstern usw das öffentliche Le. b e n erotisiert wird, unb ein Antrag, der die C* u m05• m Theaterleben besonders der Großstädte bekämpfen will. Im übrigen setzte das Haus die Aussprache zum Handelshaushalt fort.

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D. D. Z. Berlin, 21. Febr. (Eig. Meldg.) Der preußische Landtag setzte heute die 2. Beratung des Handelsetats fort. Abg. Frau Hanna (soz. Dem.) erklärte, daß auch ihre Partei für bte Behebung der Notlage des gewerblichen Mittel­standes eintrete, daß aber die Fürsorge für den Mittelstand nicht aus Kosten der weiten Schichter» der Arbeitnehmer gehen dürfte.

Das Transfer «Problem.

rotb. Paris, 21. Febr. (Eig. Meldg.) lieber bte gestrigen Beratungen des Sachverständigen, ausschusses berichtet Matin: Man sei von dem Gedanken ausgegangen, daß der Dawes-Planver-' schiedene Möglichkeiten bietet, umsomehr als er m gewissen und zwar nicht in unwesentlichsten Punkten zu Beginn seines Funktionierens sich nur mit Voraussagungen befaßte, aber der Zukunft die Sorge überlassen habe, diese Voraussagen zu recht­fertigen oder zu dementieren. Deshalb sei es nicht erstaunlich, wenn Sir Josuah Stamp gestern vor- mittag im Namen des Fünferausschusses aus­einandergesetzt habe, es sei von größtem Inte- resse, ehe man an die Diskussion bestimmter Sum­men berantrete, das Transfer-Problem gründlich zu studieren. Insbesondere müsse man wissen, auf welche Weise Deutschland bisher bie Transferierung durchgeführt habe und in welchem Ausmaße Deutschland auf die im Dawes-Plan ent« halterten Schutzklauseln verzichten könne, die sich nach allgemeiner Ansicht nicht als besonders nützlich erwiesen hätten. Der Sachverständigenaus­schuß habe aufgrund dieser Ausführungen den Un­terausschuß mit ber Prüfung bes Trans, ferproblems beauftragt, worüber heute Be­richt erstattet werben soll.

Dr. Sfrcfemann beim Reichspräsidenten.

rotb. Berlin, 21. Febr. (Eig. Melb.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Strefemann, zum Vortrag.

Zum Staub der Koalitionsfrage.

= Berlin, 21. Febr. (Eig. Meld.) Die „B. Z. »rn Mittag" gibt in bestimmterer Form eine Mit- :etlung wieder, die schon in einem Morgenblatt sngebeutet war Danach soll der preußische Mini- terpräfibent Dr. Otto Braun der Deutschen Volks- sartei folgenden Vorschlag gemacht haben: Ein Mitglied des Reichskabinetts soll gleichzeitig preu- Sischer Minister mit Sitz und Stimme aber ohne Portefeuille werden Wie es heißt, ist hierfür der wlkspartcilicke Reichswirtschaftsminister Dr. E u r- lius auserfehen. Im übrigen würde es bei dem bisherigen Vorschläge fein Bewenden haben wo- tach der volksparteiliche Abgeordnete Prof Lei. ) l g als Nachfolger des Demokraten Dr. S ch r e i. “ *-r' das preußische Handelsministerium erhielte.

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D-D. Z. Berlin, 21. Febr. (Eig. Meldg.). In ber Frage ber Erweiterung ber preußischen Reqie- Cu^9mD^itiort ift’ wie jetzt das Nachrichtenbüro )es V.D. Z. hört, eine neue Schwierigkeit ent­banden. Die Landtagsfraktion der Deutschen V o l k s p a r t et hat nämlich in einer heule vormittag abgehaltenen Fraktionssitzung beschlossen, an ihrer Forderung auf zwei Minister mit Portefeuille in Preußen festzuhalten und das oben gekennzeichnete Angebot zurückzuweisen. Das bedeute zunächst die Ablehnung des günstigen Vermittlungsvorschla­ges. Heute nachmittag findet im Preußischen Land- Mg eine Sitzung des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes statt, die ursprünglich dazu be­stimmt war, die sozialdemokratische Stellung zu dem Vorschläge des Ministerpräsidenten festzulegen, die aber nach dem Beschluß der Deutschen Voiks- partel an Bedeutung verloren hat.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Arbeits­losenversicherung muß nunmehr das Reich einsprin- gen. Letzteres hat bekanntlich die Verpflichtung, vier Fünftel der Unkosten aus der Arbeilslosenver- I stcherung zu tragen. Für diesen Zweck waren im | Haushalt 1928 100 Millionen Mark eingesetzt wor­den. Diese Summe soll in der gleichen'Höhe auch in den neuen zur Zeit dem Reichsrat vorliegenden Reickshaushalt übernommen fein. Bti anhaltender Arbeitslosigkeit, und mit einer solchen ist Im gegen- rodrtigen Zeitpunkt bestimmt zu rechnen, reichen auch diese Mittel nickt aus. Sie dürften alsbald aufgebraucht sein. Die Regierung muß alsdann die tfrage nach weiterer Unterstützung erneut nrib fen. Insofern waren auch die sozialdemokratischen zlnträge, die am 8. Febr. im Reichstagsplenum zur Entscheidung standen und mit denen man den Arbeitslosen zweifellos eine Beruhigungspille rei- chen, wenn nicht Sand in die Augen streuen wollte, einfach unverständlich.