Nr 44
Donnerstag, 21. Februar 1929
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NeueKoalitionsbemühungeninPreußen
Dr. Carl Sonnenschein gestorben
V. D. Z. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meldg.) Wählend im Reichstag heute vormittag nur Aus- chußsitzungen stattfanden, gingen im preußischen Landtag die Bemühungen um das Zustandekommen der großen Koalition weiter. Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei and die des Zentrums traten zu Sitzungen zusammen, um neue Pläne zu erörtern, nachdem die oolksparteiliche Fraktion gestern abend abgelehnt Hatte, sich mit einem einzigen Ministerposten zu begnügen. Bei den Verhandlungen dürste, wie bas Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, heute die Frage stehen, ob man der Deutschen Volkspartei außer dem Minister-Portefeuille noch den Po st en eines Staatssekretärs zur Verfügung stellen kann und ob diese sich damit begnügt.
studierende katholische Jugend unserer alten Bildungsstätte seine sozialen Gedanken, die aufräumten mit vielem, was dainals noch als unerschütterlich galt und den Weg frei machten zu edlem Menschentum, das unbekümmert um Kaste und Vorur-
einzeigen-Preise. Kleinzeile (Colonels lokat 0,15 JUl, auswärts 0,20 JLH. Reklamezeile: I * ' ~ auswärts 0,80 JUl. Bei Wiederholung
— Paris, 20. Febr. (Eig. Meld.) Wie Jo», nal aus Madrid meldet, habe Primo de Rivera $ gestrigen Minisierrat ein Expose über die jüngste-i- Ereignisse gegeben. Er habe dabei offen erklärt, daß die Krone mit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnuttg verantwortlich sei und daß er nicht im Amt bleiben würde, wenn die energischen Maßnahmen, die er für nötig halte, um eine Wiederholung der letzten Ereignisse zu vermeiden, ab- gelehnt würden. Der König habe auf die Vorschläge seines ersten Ministers zustimmend geantwortet. Zwischen der Krone und dem Ministerpräsidenten herrsche also volles Einvernehmen über das, was die Lage erfordere. Der König habe ein Dekret unterzeichnet, durch das die A r t i l l e r i e w a f f e zum zweiten Male a u f g e l ö st wird (die erste Auf- lösung geht auf das Jahr 1926 zurück) und weiter die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnah- gemen gegen die meisten bei dem letzten Aufstand kompromittierten Persönlichkeiten gebilligt. Dadurch würden die Gerüchte über einen Amnestievorschlag, den der König dem Ministerpräsidenten in Vorschlag gebracht habe, hinfällig.
V.D.Z. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meldg.).Der Reichstagsausschuß für die Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms trat zur Beratung des Berichtes des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über die bisherige Durchführung des Notprogramms und über die weiter beabsichtigten Maßnahmen zusammen. Alle vorliegenden Anträge wurden dann dem Unterausschuß überwiesen.
relativ meisten Stimmen auf sich vereinigt, zwingt dazu, möglichst breite Fronten zu bilden, zwingt zu Zusammenschlüssen, zumal bei dem heutigen Dreiparteiensystem die in jedem Wahlkreis kleinste Partei jedesmal den größten Stimmenleerlauf hat. Eine solche Vereinigung der Fronten dürfte allerdings nicht so einfach sein, da sie der radikale Flügel der Liberalen wahrscheinlich für gänzl'ch undiskutabel hält. Dieser würde sich alsdann jedenfalls abzweigen und zur Arbeiterpartei hinüberwandern. Ein Unsicherheitsfaktor bei den kommenden Wahlen ist die Frage, wie sich das Frauenwahlrecht auswirken wird, das vor einiger Zeit Gesetz geworden ist.
Die Arbeiterpartei geht nach ihren letzten Siegen naturgemäß mit hochgeschwellten Hosf- mingen in deu Wahlkampf hinein. Ihr kommt es gute, daß sie ttn letzten Jahre einen so scharfen Grenzstrich gegenüber dem Bolschewismus gezogen hat. Und wenn sich auch radikale Jdeengänge in ihrem Bereiche noch immer sehr stark geltend machen, so haben sie doch noch keinen unmittelbaren Einfluß auf das praktische politische Verhalten der verantwortlichen Führerschaft. Man beschäftigt sich in der englischen Presse bereits sehr mit Kombinattonen über die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts. Wo die Arbeiterpartei dabet als künftige Regierungspartei in Betracht gezogen wird, enthält die mutmaßliche Minifterliste un-
^licheml sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt >m Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 beim. 48 Pf.) ohne Zustellg.
eine Bürgschaft gewährt oder bergt übernommen wird, bedarf der vorherigen Zustimmung des Relchsfinanzministers.
Das Journal" berichtet aus Madrid, daß ein Ministerrat stattgefunden habe, der schwerwiegende Beschlüsse faßte. General Primo ds Rivera habe von dem König gefordert,einem Ministerrat zu präsidieren, in dem die innerpolitische Lage die seit den letzten Ereignissen außerordentlich verworren sei, aufmerksam geprüft werden soll. Man sei der Ansicht, daß der König die von Primo de Rivera geforderte Vollmacht ratifizieren werde. Es soll sich um die Auflösung des gesamten Artillerie-Korps handeln.
Nach einer Meldung der „Information" aus Madrid wird der verhaftete Sanchez Guerra immer noch an Bord des Kanonenbootes „Canalejas" in den Gewässern von Valencia gehalten.
Die Zahl der bei der letzten Aufstandsbewegung verhafteten Personen soll nach dieser Meldung nicht mehr als 27 betragen.
Verhaftung des ehemaligen Sammerpräsidenlen
wtb. Paris, 20. Febr. (Eig. Meld.) Nach einet von den Blättern wiedergegebenen Nachricht aus
Früchte gezeittgt hat. Lebhaft kritisiert aber wird das englisch-französische Marineabkommen wie überhaupt die seit der Genfer Abrüstungskonferenz in Erscheinung getretene Mißstimmung zwischen England und Amerika mit schweren Lettern auf das Schuldkonto der Regierungspartei gebucht wird. Auch die ungelösten Fragen Indiens wie der unfruchtbar gebliebene Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Sowsetrutzland sind Argumente, die die Arbeiterpartei erfolgreich verwendet.
wtb. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meldg.). Dr. Carl Sonnenschein ist heute vormittag im St. Hedwigskrankenhaus im 54. Lebensjahre sanft entschlafen. Dr. Sonnenschein war ht Berlin als sozialer und charitativer Seel- und Fürsorger tätig; insbesondere hat er sich der notleidenden Akademiker angenommen. Seine Persönlichkeit und seine Arbeit haben ihm in ganz Deutschland und auch im Ausland bewundernde Anerkennung verschafft.
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Die Trauerbotschaft, die aus Berlin kommt,
gefähr wieder dieselben Namen, die im Jahre 1924 dem Kabinett Mac Donald angehört hatten. Ihre Wahlpropaganda bestreitet die Arbeiterpartei in der Hauptsache mit den außenpolitischen Mißerfolgen der konservativen Regierung. Der Locarno- Vertrag wird als ein positives Ereignis gewertet, aber man bemängelt, daß dieser internationale Versöhnungsakt infolge der Ideenlosigkeit des Außenministers Chamberlain keine besonderen
Madrid haben gestern zwei Polizeiinspektoren in j der Wohnung des ehemaligen Präsidenten der spanischen Kammer Miguel V i l l a n u e v a eine Haussuchung abgehalten und Villanueva einen Haftbefehl zugestellt. Es wurden eine Anzahl Dokumente beschlagnahmt. Villanueva, der im 7 8. Lebensjahr steht, wurde vorläufig unter Bewachung in seiner Wohnung gelassen.
teil in helfender Liebe zum deutschen Volk die Wegs echten Christentums zu gehen entschlossen ist. Auch nach dem Krieg ist Dr. Sonnenschein oft in Fulda mit seinen Berliner Freunden eingekehrt und seine rastlose Feder hat unsere Stadt als alten Kultursitz geschildert und verherrlicht. Dr. Sonnenschein selbst ist als zündender Redner auf der Kanzel und in Versammlungen hier wiederholt ausgetreten. Ein sprühender Geist, der die Materie überwand und nichtsachtend über sie hinweg ging, um ruhelos und rastlos für Höchstes zu arbeiten, hat Dr. Sonnenschein bis zum letzten ausgezeichnet. Unvergeßlich wird dieser edle Monn vor unserem geistigen Auge stehen, wie er uns auf einer gewaltigen Kundgebung katholischer Akademiker in Berlin im Sommer des vergangenen Jahres in besonders glücklicher Stzmde zum letzten Male im Leben begegnete, als er die Anwesenden Zur Begeisterung entflammte und ihm in jubelndem Zuruf das Herz bester deutscher Jugend entgegenflog. Seine Freunde sind gewiß, daß dieser nimmermüde Dr. Sonnenschein im Jenseits mit den Worten empfangen werden wird: Gehe ein in dis Freuden Deines Herrn, Du guter und getreuer Knecht!" Sein Werk lebt fort!
Spanien.
Aus Madrid wird gemeldet: In dem untei dem Vorsitz des Königs abgehaltenen Ministerrat wurde das Dekret über den Beitritt Spaniens zum Kellogg-Pakt unterzeichnet.
D. D. Z. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meldg.). Der Haushaltsausschuß des Reichstages behandelte den Nachtragsetat des Auswärtigen Amtes. Dem Unterausschuß überwiesen wird ein Antrag des Abg. Schmidt-Stettin (dtn.) bis zur zweiten Lesung dem Ausschuß eine Zusammenstellung über die durch den Nachtragsetat ange- forderten Stellenzulagen, Aufwandsentschädigungen usw. vorzulegen. Mit 15 gegen 10 Stimmen wird folgender Anttag des Abg. Dr. Dr. Schreiber (Zentrum) angenommen: Die Reichsregierung wird ersucht, 1) eine Nachweisung darüber zu geben, wie viele Stellen der auswärtigen Missionen zur Zeit durch Beamte eingenommen werden, die int Jnlande tätig sind; 2) eine Nachweisung über die gesamten Generalkonsuln und Konsuln zu geben, die zur Disposition gestellt sind; 3) eine Nachweisung über die Planstellen zu geben, die im Ministerium zur Zett unbesetzt sind.
preußischer Landtag.
Der Preußische Landtag begann am Dienstag die zweite LesungdesHandelsetats. Handelsminister Dr. Schreiber schilderte in längerer Rede die wahre Situation der deutschen Wirtschaft. Die Zahl der Erwerbslosen sei von rd. 1,5 Millionen auf rd. 2,36 Millionen vom 31. Januar 1928 zum 31. Januar 1929 gestiegen. Unsere Volkswirtschaft sei daher weit davon entfernt, unseren Volksgenossen Arbeit und Brot geben zu könnne. Der Minister glaubt, daß man an die Wiedereinführung des Zuschlagsrechts zur Einkommensteuer zugunsten der Gemeinden denken müsse.
Am Mittwoch wird weiterberaten.
Die Lage in Paris.
In der Vormittagssitzung des Reparationssachverständigenausschusses am Dienstag, die von 11 bis 13 Uhr dauerte, haben Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der erste Delegierte Sir Josiah Stamp über ihre Bemühungen, ein Diskussionsprogramm für die wetteren Verhandlungen festzulegen, Bericht erstattet. Es wurde beschlossen, den Unterausschuß durch Hinzuziehung von Parmentter- Frankreich, Gutt-Belgien und Suvich-Italien zu vergrößern. Wie verlautet, sollen zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und Sir Josiah Stamp k e i n e g r u n d s a tz l i ch e n M e i n u ngs- oerschiedenhe iten über das einzuschlagende Verfahren bestehen.
England vor den Wahlen.
Der Wahlaufmarsch der drei englischen Parteien zur Neuwahl des Unterhauses, die man für Tnde Mai oder Anfang Juni d. Js. erwarten muß, hat im September vorigen Jahres begonnen, »ls sie hintereinander ihre großen Parteitage ab- fri eiten. Damals war die konservative Partei noch ehr hoffnungsvoll, weil sie, wenn auch ihre Regie- eungszeit eine Periode großer politischer Lang- veile war, doch immerhin mit gewissen positiven Leistungen aufwarten kann. Die konservative Re» lierung ist vor allem stolz darauf, daß es ihr im Jahre 1926 gelungen ist, den wegen der Mihver- hältnisse im Kohlenbergbau entstandenen Gene- .'alstreik zu überwinden. Die Gefahr des General- treiks hat wie ein Damoklesschwert seit vielen Dahsen über dem Haupt der englischen Siaatsregie- rung geschwebt und in dieser langen Zeit die poli- üsche Entschlußkraft sehr oft belastet. Mit dem Siege der Konservativen im Jahre 1926 ist dieses 8efahr für die nächste Zeit gebannt. Obwohl ein Ccil der Streikenden, nämlich die Bergarbeiter, koch fast ein halbes Jahr ihren Kampf fortsetzte, ist ras Ergebnis dennoch keine Radikalisierung der Irbeiterschaft geworden, vielmehr sind die bolsche- vistischen Einflüsse fett 1927 in der Arbeiterpartei ind in den Gewerkschaften fast völlig zurückge- •rängt worden. Der sehr gemäßigte Mac Donal-^- ?IügeI gewann seit 1927 wieder die Oberhand und rat ein Wirtschaftsprogramm durchzusetzen vermocht, das so gemäßigt ist, daß die sogenannte .Rote Gefahr" gänzlich gebannt erscheint. In d:e- er Hinsicht hat also die konservative Regierung eilen positiven Erfolg davongetragen, über den sie illerdings jetzt selbst sehr bange geworden, da es hr nun nicht mehr recht möglich ist, ihren „Wahl-
wird in weitesten Kreisen aufrichtigen Schmerz auslösen. Namentlich auch in Fulda hat ja Dr. Sonnenschein viele Freunde und Verehrer gehabt, die die ungünstigen Nachrichten über feinen Gesundheitszustand mit großer Besorgnis seit Monaten verfolgten. Schon lange vor dem Krieg trug Dr. In der Aussprache bezifferte Abg. Thiele (Soz.) Sonnenschein in seinem rastlosen Eifer auch in die die tatsächlich Arbeitslosen auf drei Millionen. So- 1 n""si----- - - "
lange der Arbeiter nicht als gleichberechtigt anerkannt werde, werde er sich für die Gemeinschaftsarbeit mit dem Unternehmer bedanken müssen. Der deutschnationale Redner wies die Behauptungen Parker Gilberts über die deutsche Wirtschaftslage als falsch zurück. Das Zentrum forderte, daß die Steuergesetzgebung sich endlich wieder nach der Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft richte.
poincar6§ Mehrheit.
291 : 285
Aus Paris wird über die Kammerverhandlungen berichtet:
Nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses, durch das die Kammer den radikalen Antrag auf Nückgänaiamackuna der Gerichtseintei- l u n g von 1926 mit 291 gegen 285 Stimmen ak>- gelebnt hatte, wurde auf Seiten der sozialistischen Abgeordneten der Ruf laut: „Demifsion!" Die beiden radikalen Abgeordneten Hesse und Gouin (Vorsitzender bzw. Berichterstatter des Justizreformaus- fdmffes) begaben sich darauf von den ihnen als Mitgliedern der Kommission vorbehaltenen Plätzen auf ihre Abgeordnetenplätze, um dadurch vnzu- deuten, daß sie am weiteren Verlauf der Debatte nicht mehr interessiert seien. Kammerpräsident Buisson erklärte darauf, eine Abstimmung über den Antrag des Ausschusses sei nicht möglich, da bei zuständige Ausschuß nicht auf seinem Posten b'eibe Daher wurde die Fortsetzung der Debatte auf Dow nerstag vertagt.
In den Wandelgängen der Kammer erklärte Iu. sttzmintzter Larthou, daß die Regierung trotz der Äbstimmuna. in der sie nur eine Mehrheit von
FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.
Im Laufe des Dienstags Hat zwischen Reichs- lußenminifter Dr. Streseman n und dem Führer der Zentrumspartei D r. K a a s eine Unterredung stattgefunden ,die sich auf Fragen politischer und außen politischer Natur erstreckte.
Noch keine Klärung.
Am Dienstag hat laut „B. T." die Landtags- ftaktion der V o l k s p a r t e i sich mit der Frage der Besetzung der Ministerposten beschäftigt und mir allen gegen zwei Stimmen beschlossen, die lleberlassung zweier Ministersitze zu verlangen.
Wie das Blatt weiter erfährt, sind die Koa- lttionsbefprechungen fortgesetzt worden und haben insofern zu einem Ergebnis geführt, als man sich mtt Einschluß des Zentrums dahin verständigt hat, der Deutschen Volkspattei einen neuen Vorschlag zu machen, der eine weitere Konzession m Preußen bedeutet. Man glaubt, daß dieser neue Vorschlag die Aussicht auf eine baldige Ver-- itänbigung mit der Volkspartei eröffnet.
5lm 4. März Etatsdebatte.
Einer Meldung der „Germania" zufolge ist damit zu rechnen, daß der Reichshaushalt vom Reichsrat am 28. Februar verabschiedet wird. Er joll am 4. März vor den Reichstag kommen. Mit seiner Verabschiedung bis Beginn des neuen Etats- Bahres ist demnach nicht mehr zu rechnen. Daraus ergeben sich auch Weiterungen für den • Nachtragsetat; da dieser eine Verkoppelung der Mehrausgaben des laufenden Jahres mit Perso- nalauswendungen des kommenden Etatsjahres enthalt, so müssen die Posten für das laufende Jahr :erausgenommen und jetzt verabschiedet werden. Alles andere ist erst mit dem neuen Etat zu verbinden.
Sparen, sparen!
Um die sparsame Ausführung des Reichshaushalts sicherzustellen, hat die Reichsregierung, wir der „Demokratische Zeitungsdienst" mitteilt, in Ergänzung der Reichshaushaltsordnung „Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden" geschaffen, Me vom 1. April d. Js. ab in Kraft treten werden.
Die Verordnung sieht in der Hauptsache vor, )aß an allen größeren Reichsbehörden besondere Ltatsreferenten geschaffen werden, die mit außergewöhnlichen Vollmachten für >ie sparsamste Durchführung derAusladen des Amtes sorgen. Wichtig ist ferner die Bestimmung, daß in Zukunft Reichsbeteiligungen an bestehende Unternehmen ober Neugrün- sungen der Zustimmung des Finanzministers be- sürfen. Vorschüsse in Höhe von 10 000 Mark mb darüber dürfen nur mit Erlaubnis des Reichsfinanzministers erteilt werden. Bürgschafts- aerttäge und Vertrüge ähnlicher Art dürfen nur aufgrund eines Reichsgesetzes abgeschlossen werben. Der Abschluß eines Vertrages, durch den
Die liberale Partei hat an Aufmerksamkeit erheblich verloren. Bekanntlich bat Lloyd George kämpf" gegen die Gefahr der bolschewistischen Welt- I durch die Aufstellung eines fortschttttlichen Wirt- revolutton" zu führen. Einen weiteren Erfolg sieht I schaftsprogramms dem liberalen Gedanken neuen die Regierung in der im letzten Jahre in Er- I Aufschwung geben wollen, nachdem ihm die Ei- schemung getretenen Verbesserung der Handels- I nigung seiner Partei geglückt war. Aber dieser bilanz wie auch in der Tatsache, daß sich ihre auf Auffchwung war sehr kurz befristet und hat bei den lange Frist angelegten Finanzreformpläne als I letzten Nachwahlen zum Unterhaus einen prak- wirkungsvoll erweisen. Auch das Problem der Ar- I tischen Erfolg noch nicht zutage gefördert. Der beitslofigkeit hat man wohl energisch anzufassen I Engländer wählt nicht gern die Mitte weil er ei« versucht, vor allem durch Verpflanzung von Ar- I ner kleinen Partei nicht die überragende Macht ei« beiterfamilien in die Dominions, aber wesentliche I ues „Züngleins an der Wage" zubilligen möchte. Verbesserungen sind in dieser Hinsicht noch N'cht I Dazu ist er zu demokratisch. Außerdem stehen die erreicht worden. Der konservative Parteitag 'm I konservative Partei und die Arbeiterpartei mit ih- November vorigen Jahres war hauptsächlich durch I ren gemäßigten Anschauungen in hohem Maße btc Verhandlungen über die Kommunalstenerre- I dort, wo man in Deutschland die Mitte sucht, — form in Anspruch genommen. Mit ihr wollte die I eine selbstverständliche Wirkung des englischen konservative Regierung ihre politische Fruchtbar- I Wahlverfahrens.
fett besonders anschaulich nachweisen. Doch begeg- I *
nete sie großer Gleichgültigkeit, eine Gemittsver- I wtb. London, 20. Febr. (Eig. Meld.) Die eng» Tagung in der englischen Wählerschaft, die auch I lische Regierung ist gestern im Unterhaus mit beute noch nicht verschwunden ist. IknapperNotderGefahr einer ihr durch die
Die Konservativen rechnen damit daß sie bei eigene Partei bereiteten N i ederlageentg an- den nächsten Wahlen eine erbebTiA» 9 e n. Anlaß dazu gaben die Erörterungen über die
Mandaten verlieren werden Pie ^abm 3nh?r “i- $of,e ber Entschädigung für Personen inIrland, die in die letzten Tage n7chi daran während der dortigen Unruhen infolge ihrer loya-
sie auch inberSten PäÄ- * S lcn H°"ung gegenüber der britischen Regierung die Äieruna ttS 1 t be finanzielle Vettuste erlitten haben. Verschiedene
vertrauen sind konservative Mitglieder erklärten die vorgesehene
Siege der Arbeiter»«-^!? DIer Entschädgiung für zu gering und wandten sich mit hen »Ufer 6te<£SLad wor- Schärfe gegen die von Amery und Churchill abgege-
aamäbfi» unheimn* dnnbr r V°mmt denen Erklärunoen. Dtt Krise wurde vorläufig un- alimay.tcy unheimlich vor. Schon lieft man von terbunden, als Baldwin im Saal erschien und die Neigungen, mtt den Liberalen eine einheitliche Vertaguno der Debatte durchsetzte. Times bezeich- >rront zu bilden also gewissermaßen wieder das nete den Vorgang als eine zweifellose Demütigung Zwetpartefensys em etnzusiihren, um dadurch dem der Regierung und sagt, Baldwin habe zwar die Ansturm der Arbeiterpartei . besser gewachsen zu I Lage gerettet, aber den Schahkanzler und den Ko- setn Das tn England gültige „relative" Wahl- I (onialminifter, die beide als Wortführer des Kabi- verfahren, das Prinzip, daß in den kleinen Wahl- 1 netts gesprochen hatten, in eine sehr peinliche Lage kreisen der Kandidat als gewählt gill, welcher die gebracht. b