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Mittwoch, 20. Februar 1929

Nr 43

Vie Minderheiten-Politik

noch unerträglicher.

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»ctiüjeml sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagent „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Act endruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monail. 1,80 einschl. Postaeb. (30 bezw 48 Pf., ohne Zustella.

* Der neue Siedkunasdirektor. Wie der „De­mokratische Zeitimgsdienst" meldet, ist der bisherige Landeskulturamtsdirektor Bollert in Königsberg als Nachfolger des au.sscheideniden Mnisterialüirek- tors Articus ausersehen, ;

. * Empfang beim hessischen Gesandten in Ber­lin. Anläßlich der Anwesenheit des hessischen Staatspräsidenten und der hessischen Minister in Berlin gaben der hessische Gesandte Dr. Nuß, und seine Gemahlin einen Empfang in der hessi­schen Gesandtschaft. Der Reichspräsident war mit seinem Sohn Oberstleutnant v. Hinden­burg erschienen. Ferner nahmen u. a. teil: Reichs­kanzler Müller und Gemahlin, der Apostolische Nuntius Pacelli, fast sämtliche Reichsminister mit ihren Damen, Staatssekretär Dr. Meißner und Ge­mahlin sowie verschiedene Staatssekretäre mit ihren Damen und die stimmführenden Bevollmächtigten der Länder im Reichsrat mit ihren Damen.

* Empfange beim Reichspräsidenten. Reichs­präsident von Hindenburg empfing am Dienstag den Reichskanzler Müller zu einer Besprechung über die volitische Lage, ferner empfing der Herr Reichspräsident den neuernannten Reichsgerichts­präsidenten D r. B u m k e.

B. D. Z. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform setzte seine Beratungen beim Abschnitt 10 der Strafgesetz­vorlage (Störung des religiösen Friedens) fort. Vorsitzender Abg.'Dr. Dr. Kahl (D. V. P.) eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf auf den gestern verstorbenen Abgeordneten Saenger (Sozialdem). Der Vorsitzende berichtete dann über die 3. österrei­chisch-deutsche Strafrechtskonferenz in Dresden. Die 4. werde seinerzeit in München abgehalten werden.

V. D. 3- Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß, daß am Mitt­woch und Donnerstag vom Reichstage die S i ch e r- heitsverhältnisfeaufderReichsbahn behandelt werden sollen. Dazu wird die Regierung eine Erklärung abgeben. Am Freitag soll die kom­munistische Interpellation über die kürzlich an eine englische Zeitschrift verratene Denkschrift des Reichswehrmini st ers wegen des Panzer­kreuzerbaues beraten werden. Am Freitag wird der Aeltestenrat neue Dispositionen für die weiteren Arbeiten des Reichstages treffen.

Nach längerer Aussprache billigte der Aeltesten­rat ferner die vom Präsidenten getroffenen Ord­nungsmaßnahmen.

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* Abkommen über den deutsch-französischen klei­nen Grenzverkehr. Die mit den Verhandlungen über ein Abkommen zur Regelung des kleinen Grenzverkehrs an der deutsch-sranzösifchen Grenze beauftragten deutsch-französischen Regierungsver. treter, Generalkonsul Frhr. v. Grünäu und Ge­sandter Coulondre, haben den Wortlaut dieses Ab­kommens endgültig fertiggcstellt und das Abkom­men in Paris paraphiert. Nach Fertigstellung der ziemlich umfangreichen Anlagen zu (diesem Ab­kommen und nach Vollendung der Drucklegung wird binnen kurzem die Unterzeichnung des Ad» kommens durch die beiderseftigen Bevollmächtigten erfolgen.

* Der Stabschef der Armee des irischen Treft f aates, General Daniel Hogan, ist zurückge- r e t e n.

Am Sonntag fanden in allen größeren Städten Italiens feierliche gottesdienstliche Handlungen aus Anlaß der Aussöhnung zwi­schen Italien und dem Vatikan statt. Die Zeremo­nien trugen besonders eindrucksvollen Charkter, da sich die Spitzen der Behörden und zahlreiches Pu­blikum beteiligten und patriotische Reden von den Bischöfen gehalten wurden, die das große Ereignis und die Persönlichkeiten des Papstes und Musso­linis verherrlichten. In den Kirchen waren auch Vertretungen der bewaffneten Macht mit ihren Musikkapellen erschienen, die die Nationalhymne spielten. In Venedig begab fick die Menge nach der Zeremonie zum Sitze des Kardinalerzbischofs La Fontaine, der auf dem Balkon seines Palais erschien und eine Rede hielt, worauf er der Be­völkerung den Segen erteilte.

auswärts 0,80 JUL.

:«: Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Die polnische Verfassungsänderung

Seitdem Pilsudski von seiner Reise nach Ru­mänien zurückgekehrt ist, hat sich die polnische Lef- sentlichkeit mit der von ihm angedrohten Versas- sungsänderung beschäftigt und ist dabei keinen Augenblick zur Ruhe gekommen. Man wußte, daß sie den jetzigen Zustand des illegalen Diktator­systems verfassungsrechtlich untermauern sollte und hatte infolgedessen von dem Sejm bereits bei den Beratungen über den Staatshaushalt einen Kon­flikt mit der Regierung erwartet. Dieser Konflikt ist aber ausgeblieben, der Staatshaushalt ist am 11. Februar nach den Plänen der Regierung ange­nommen worden. Die Sozialdemokratische Partei, die neben den nationalen Minderheiten in Opposi­tion zur Regierung steht, hat es nicht einmal ge­wagt, den Etat abzulehnen, sie hat sich der Stimme enthalten. Wahrscheinlich hat lie geglaubt, daß eine Ablehnung zur sofortigen Auflösung des Sejm führen würde, und daß es bei Beratung der Ver- fassungsresorm noch genügend Gelegenheit geben würde, Opposition zu machen.

Der Inhalt des Derfassungsreformgesetzes ist inzwischen durch das Pilsudski-Blatt „Dzen-Polsri" bekannt gegeben worden. Dieser Entwurf stammt nicht von der Regierung, sondern von der Piliu^i - Partei im Sejm. Offenbar hat das der polnische Diktator für zweckmäßiger gehalten. Natürlich steht aber nichts in dem Entwurf, was nicht die Zustim­mung Pilsudskis gefunden hätte. Die Reform be­zieht sich zunächst auf die Wahl des Staatspräsi­denten, und er soll künftig durch allgemeine Bolks- wahl bestellt werden. Doch haben die Wähler eine Entscheidung nur zwischen zwei Kandidaten, von denen der eine durch den abtretenden Präsidenten, der andere durch eine Mehrheit von Sejm und Se­nat vorgeschlagen wird. Zu diesem Zweck vereini­gen sich die beiden Parlamente zu einer National­versammlung. Stimmen sie mit qualifizierter Mehrheit für den Kandidaten des abtretenden Staatspräsidenten, so entfällt die Volkswahl. Das Wahlrecht zum Sejm bleibt allgemein, gleich, direkt und geheim, doch wird die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht in Zukunft auf 24 Jahre erhöbt. Auch das Militär soll wahlberechtigt werden. Die Festsetzung des Wahlalters auf 24 Jahre bedeutet aber dann, daß in der Hauptsache nur die Offiziere wählen können. Die Immunität der Abgeordneten wird erheblich beschränkt. Der Senat, der bisher aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, soll künftig zu einem Drittel vom Staatspräsidenten er­nannt werden. Die Regierung soll in Zukunft gleichzeitig dem Staatspräsidenten und dem Sejm verantwortlich sein, während der Staatspräsident künftig nur noch für einen Teil seiner Akte die Gegenzeichnung der Regierung notwendig hat.

Die Verfassungsreform wird von den Mitglie­dern des Pilsiidski-Mock einmütig unterstützt, doch schreiben die Oppositionsblätter, daß diese Einmü­tigkeit, wenn sie wirklich besteht, sehr jungen Da­tums fei. Es hat sich nämlich bei den Vorarbeiten der Reform im Pilfudfki-Block gezeigt, daß hier Bo- litiker von den verschiedensten grundsätzlichen 2L’j« fassungen sich zusammenqefunden haben. Das ist im Dezember vorigen Jahres bekannt geworden, als das geheime Protokoll des Sekretärs der von dem Pilfudski-Block einberufenen Verfassungskon­ferenz veröffentlicht worden war. Ian Dombski, der Vizemarschall des Sejm hat darüber in der „Neuen Züricher Zeitung" vom 16. Dezember v. I. folgendes mitgeteilt:

„Einige Abgeordnete, wie der Universitätspro- feffor Koebanowski, rieten im Hmblick auf das al­len slawischen Rassen eigene „religiöse Gefühl" zur Einführung eines Snstems der „Theokratie" Der bekannte Magnat Fürst Eustachius Sapieba, d^r ehemalige Minister des Auswärtigen, empfahl ähnlich wie der Abgeordnete Machiewicz die Ein­führung der Monarchie, zu der vrinsipiell auch der ehemalige Sozialist Holowkoh, hinne'gt, der heute Direktor des Ostdepartements im Ministerium b”5 Auswärtigen ist. Der stellvertretende Iustizmini- ffer Car schlug einen Artikel vor, daß Marschall Pilsudski für die Dauer von .zehn Jahren zum Staatspräsidenten ernannt würde und das Recht erhalte, feinen Nachfolger zu ernennen. Herr Ma. tuscewski, der ehemalige Direktor des Nerwaltungs- departements im Ministerium (des Auswärtigen und der derzeitige polnische Gesandte in Budapest bezeichnete als die angemessenste Regierungsform für Polen den Cäsarismus nach dem Beispiel Mus­solinis ... Es war sehr beachtenswert, daß Fürst Ianusch Radziwill, der Vorsitzende der Sejmkom­mission für auswärtige Angelegenheiten, aus dieser Konferenz den G°danftn d->s Forts-Tritts vertrat und den Rat erteilte, die öffentliche Meinung Eu­ropas zu berücksichtigen, da solche reaktionäre An­sichten einen schlechten Eindruck Hervorrufen und das Prestige Polens im Auslande erschüttern könn­ten."

Das Wissen um diese Vorgänge läßt allerdings die Einmütigkeit des Regierungsblocks in der Der. fassunqsfrage etwas sehr zweifelhaft erscheinen. Um die Aussichten der Reform richtig abzusckciben, ist es nötig zu wissen, daß jede Verfassimgsändorung eine dreifünftel Mehrheit verlangt, das fin? von den 444 Seim-Stimmen affe mindestens 266. Der Regierungsblock selbst verfügt aber nur über 130 Stimmen. Die jetzt in der Opposition stehende Linke, zu der die Sozialisten, die Bauernpartei die Wnzwolenie und sämtliche nationale Minderheiten gehören, verfiiat über rund 200 Abgeordnete, ist also für sich stärker als der Regierungsblock. Er hat von dieser Ueberlegenheit ein emsiges Mal Ee« brai'ch gemacht, nämlich bei der Wahl des Seim» Borsitzenden, der ein Sozialist ist Der Kandidat Bilfudski fiel damals durch Die Reckte verfügt über rund 70 Stimmen. Sie hält eine Verfafsungs. revision für notwendig, möchte aber Piliudski. der gegen sie den Wahlkampf geführt hat, feinen Erfolg gönnen. Man muß damit rechnen, daß dieser es nicht aus lange Kämpft ankommen lassen wird, fon- dem sehr bald den Seim vertagt und die Ver-

Der deutsch - persische Vertrag.

Der stellvertretende persische Minister des Aeu- ßern Mohammed Ali Khan Farzine, und der deut­sche Gesandte in Teheran, Graf von der Schu­lenburg, haben für Persien und Deutschland einen Vewrag unterzeichnet, der enthält: Ein Freund­schaftsabkommen, ein Handels-, Zoll- und Wirt­schaftsabkommen. Der Vertrag, der auf der Meist- begünstigungsklaufel und der gegenseitigen Gleich­berechtigung basiert ist, ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Der Freundschasts- vertrag bestimmt, daß die Kontrahenten alle Jnter- M^tierungsstreiftgkeiten einem vorgesehenen Schiedsgericht unterbreiten, wobei sich die Parteien vorbehalten haben, die Klauseln über das Schiedsgerichtsverfahren zehn Jahre nach der Ra- tifiziemng aufs neue zu prüfen. Das Handels- abkommen betont grundsätzlich den beiderseitigen Willen, nichts zu unternehmen, was den Waren­austausch und Transitverkehr behindern könnte. Es sieht dis üf-lichen Einschränkungen, besonders hinsichtlich des Verkehrs mit Kriegsmaterial vor. Die Schiffe beider Länder werden den internatio­nalen Schiffahrtsregeln entsprechend behandelt. Das Handelsabkommen enthält eine Zollunions­klausel, wonach die Meistbegünftigungsvervflich- tungen für den Fall der Eingebung von Zollunio- neu seitens einer der beiden Parteien keine An­wendung finden. Das Niederlassungsabkommen bestimmt, daß die Gerichte beider Länder die Unter, tonen des anderen Landes wie die eigenen Staats, angehörigen behandeln, doch bleiben die perfonen- rechtlichen Bestimmungen der Heimatländer in Geltung. Der Vertrag ist in deutscher, persischer und französischer Sprache abgefaßt. Die ftanzösi- sche Fassung gilt als maßgebend.

totb. Paris, 19. Febr. (Eig. Meldg.). Volonte widmet den deutsch-polnischen Gegensätzen in der Minderheitenfrage einen Artikel, in dem das radi­kale Blatt die Frage anders beurteilt als die mei­sten übrigen französischen Zeitungen. Es schreibt: Die Warschauer Regierung wie alle Regierungen, die nicht einer frei ausgeübten parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind, begeht jeden Augen­blick den Fehler, die deutschen Minderheiten in Polen durch willkürliche Maßnahmen zu reizen. Natürlich haben diese ungeschickten Gesten ihre Rückwirkungen in Deutschland. In dem Ar­tikel heißt es bann weiter: Bereits mehrfach sei in der Volonte betont worden, daß trotz der in der Aera des nationalen Blocks zu leichtfertig abge- schlossenen Abkommen zwischen Frankreich und Polen die öffentliche Meinung in Frankreich keines­wegs dem Verbündeten im Osten in seiner Poli­tik der Provokation und Unterdrückung der Minder­heiten zu folgen gedenke. Mehrfach habe der Quai d'Orsay sogar Warschau mit der gebotenen Dis- kretion aufgefordert, nicht in feiner antideutschen Aktion zu beharren, die Frankreich niemals unter­stützen würde. Aber der Nationalismus der jungen Völker fei unverbesserlich und wenn

durch ein Diktatorialregime belebt werde, werde

In den Gemächern der Nobelgarde des Vati­kans gab der Gardekommandant Prinz Aldrobran- bini anläßlich der Iahreswiederkehr der Krönung des Papstes einen Empfang, zu dem die Wür­denträger des päpstlichen Hofes, u. a. die Kardi­nale Galvarri und Dannutelli, sowie zahlreiche Mit­glieder 'Bes römischen Patriziats erschienen waren. Während des Empfanges wurde ein Film aufge­führt, der die Szene der Unterzeichnung der ifa- lien sch-vatikanischen Verträge roiebergibt. Der Film löste unter ben Anwesenden warmen Beifall für den Papst, den König, Mussolini und den Kar­dinal Gasparri aus.

Die Lateran-Verträge.

„Giornale d'Italia" bespricht im Leitartikel die Fragen, die sich aus dem zwischen dem Vatikan und der italienischen Regierung abgeschlossenen Vertrag ergeben. Zunächst stellt das Blatt fest, daß nur diejenigen, die ihren ständigen Wohnort in der vatikanischen Stadt haben, die vatikanffche Staatsangehörigkeit besitzen werben. Wenn der Papst den Vatikan verlasse, werde er in Italien ausgenommen werden wie ein Souverän, der in­kognito reist. Die Person des Papstes fei unver­letzlich wie die des Königs. Wenn der Papst auf iralienischem Gebiet in einer Kirche amtiere, so er­halte diese Kirche zeitweilig und vorübergehend den Charakter der diplomatischen Immunität. Be­züglich des Verkehrs zwischen der vatikanischen Stadt und dem übrigen Italien müßten noch die erforderlichen Abmachungen getroffen werden. Je­denfalls werde es keinen Pah zwang geben. Die Geistlichen würden in Zukunft auch in Italien den weltlichen (Berichten unterstehen. Was die Ehe betreffe, so würden Nichtkatholiken sowie auch die­jenigen Katholiken, die sich nicht kirchlich trauen las­sen wollen, die Zivilehe eingehen können. Den Ka­tholiken, die nach der kirchlichen Trauung auch ehie Ziviltrauung vornehmen lassen wollen, stehe dies frei. Schließlich stellt „Giornale d'Italia" fest, daß der Staat dem Hl. Stuhl sofort nach Ratifizierung der Verträge die festgesetzte Entschädigungssumme auszahlen werde Diese Summe sichere dem Va­tikan bei einer Verzinsung zu fünf Prozent ein jährliches Einkommen von rund 87 Millionen Lire und ermögliche es ihm, unabhängig von ben unre­gelmäßigen Einkünften bes Peters-Pfennigs, ein regelmäßiges Budget aufzustellen.

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Anläßlich der in Teheran erfolgten Unterzeich­nung bes beutsch-persischen Handels- unb Freund- schastsvertrages hat zwischen bem Reichspräsidenten unb bem Schah von Persien ein in warmen Worten gehaltener Telegrammwechsel ftattgefunben.

aus bem Reichstage.

Die Kleinrentnerfürsorge beschäftigte den Reichstag in seiner Sitzung am Montag. Das Kleinrentnerproblem gehört zu denen, die mit par­teipolitischen Programmen wirklich nichts zu tun haben. Im Wettbewerb um die Gunst der immerhin als Wähler bedeutsamen verarmten Existenzen hat sich aber ein Zündstoff zwischen den Parteien angesammelt, der jedesmal zur Entladung kommt ,roenn die Not der Kleinrent- ner zur Erörterung kommt. In der gestrigen Sitz­ung war es nicht anders als früher. Der sozialpo­litische Ausschuß unterbreitete eine Entschließung, in der die Regierung aufgeforbert wird, eine reichs­gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge hinsichtlich des Personenkrei­ses, der Voraussetzungen und der Höhe der Leistun­gen und der Mitwirkung der beteiligten Organisa­tionen zu treffen. Reichsarbeitsminister Wissell er­klärte sich mit dieser Entschließung durchaus einver­standen. Die Regierung habe bereits eine entspre­chende Vorlage vorbereitet. Die Redner der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten erklärten, sie hätten in der Regie­rungserklärung die Versicherung erblickt, daß die Kleinrentner einen Rechtsanspruch auf die jetzige Fürsorge haben sollen. Auf den Standpunkt der Regierung und der Ausschußentschließung, daß nämlich an der Fürsorge im Gegensatz zum Versorgungsgesetz festgehalten werden sollte, stellten sich die Redner der Sozialdemokraten und des Zentrums. Während die Deutschnationa­len, die Volkspartei und die Demokraten sich mit den schwierigen Deckungsproblemen der neuen Ausgaben nicht beschäftigen, haben die So­zialdemokraten beantragt die Kosten des Kleinrent­nergesetzes durch eine neue Steuer, die auf I n- flationsgeroinne gelegt werden soll, zu decken. Die Beratung soll am Dienstag, 3 Uhr,

Die Sachverftandigen-Uonserenz.

wtb. Paris, 19. Febr. (Eig. Meld.) lieber ben Verlauf der gestrigen Debatte im Sachoerständigen- russchuß glaubt Echo de Paris berichten zu kön­nen: Dr. Schacht sei zweifelsohne der Ansicht gerne, en, daß feine bisherigen Darlegungen feine Kol­agen nicht überzeugt hätten. Daher fei er auf ver­schiedene von ihm bereits behandelte Punkte zurück­gekommen, namentlich auf den Außenhandel Deutschlands. Er habe nochmals betont, daß chne eine aktive Handelsbilanz die deutsche Wirt« ichaft unmöglich die Repavationslasten tragen könne. Unter diesen Umständen habe sich die Frage -rhoben, ob es angebracht sei, die theoretische De­batte als endgültig geschlossen anzusehen und un­verzüglich die Generaldiskussion zu eröffnen, auf die Gefahr hin, die Erfolgausfichten zu verringern dadurch, daß rasch tiefgehende Meinungsverschie­denheiten unter den verschiedenen Delegationen zum Vorschein kommen, oder ob es nicht vielmehr angebracht sei, die bereits behandelten Punkte wie­der aufzunehmen und Unterausschüssen zur Prüfung zu übermeifen, da in diesen Unterausschüs­sen eine längere Fühlungnahme die ursprünglichen Meinungsverschiedenheiten würden verzögern kön­nen. Der Streit fei sehr ernst gewesen. Die Exper­ten hätten ihn nicht leichtfertig lösen wollen. Sie hätten daher zwei ihrer Mitglieder, Sir Iosnh Stamp und Dr. Schacht, beauftragt, die Frage zu prüfen und ihnen heute vormittag einen Bericht zu unterbreiten.

Nach dem Matin soll die Initiative, Unteraus­schüsse zu bilden, auf Dr. Schacht zurückgehen. Die amerikanischen Sachverständigen hätten ihm zwar entgegengehalten, daß bei der Arbeit von Unter­ausschüssen sich nichts neues ergeben könne und daß es wohl besser wäre, ohne weiteres den Hauptge- genftanb in Angriff zu nehmen, aber auf Dr. Schachts Drängen habe der Ausschuß schließlich be­schlossen, ihn und Sir Josuh Stamp zu beauftra­gen, zu untersuchen, welche Vorteile sich aus der Bildung von sogenannten Unterausschüssen erge­ben würden. Beide hätten im Laufe des gestri­gen Nachmittags mit ben. verschiedenen Delegatio­nen wegen des Für unb Wider Fühlung genom­men. Am Abend sei man in gewissen Kreisen f ü r di e sofortige Eröffnung der Haupt- d i s k u s s i o n gewesen.

Beamtenbunö und Reparation sfrage.

Der Gesamtvorstand des Deuffchen Beamten­bundes hat sich in feiner Sitzung vom 16. Februar eingehend mit dem Reparationsproblem beschäftigt und dazu in zwei Entschließungen Stellung genom­men. Nachdem in der ersten Entschließung darauf hingemiefen wird, daß Deutschland aus eigener Kraft feine Reparationsverpflichtungen nur dann erfüllen könne, wenn die Revision der Reparations- frage zu einer wesentlichen Herabsetzung der Leistungen führt, stellt der Gesamtvorstand des DBB. weiter fest, daß der Reparationsagent in fei­nem Jahresberickt vom 22. Dezember 1928, soweit er sich mit den Beamten in Reich, Ländern unb Gemeinden befaßt, den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht wird. Der Gesamtvorstand des DBB. weist besonders darauf hin, daß die Ge­haltsaufbesserungen der Beamten, in denen der Re­parationsagent irrigerweise eine Hauptursache der hohen öffentlichen Ausgaben erblickt, seit Jahren zurückgestellt wurden, unb zwar nicht zuletzt mit Rücksicht auf diejenigen Schwierigkeiten, die sich von Anbeginn der Reparationszahlungen infolge dieser Lasten bei ben öffentlichen Etats geltend machten. In der ersten Entschließung des Deut­schen Beamtenbundes wird weiter betont, daß die drohenden sozialen Folgen der Reparafionslasten vom Generalagenten bisher keineswegs genügend gewürdigt worden sind. Der Deutsche Beamten­bund erhebt fiir das deutsche Volk die Forderung auf eine Lebenshaltung, die einem Kulturvolk ge­bührt, und die durch die endgültige Regelung der Reparationsfvage nicht gefährdet werden darf.

In einer zweiten Entschließung wird hervor- gehoben, daß die durch den Dawesplan der Deutschen Reichsbahn auferlegte Repara- tionskast sich als zu hoch erwiesen hat und es wird vor allem auf dis Rückwirkungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik aufmerffam gemacht. Der Gesamtvorstand des Deutschen Beamtenbundes for­dert daher gemäß dem Beschluß des 6. Bundes­tages vom Oktober vorigen Jahres die deutsche Reichsregierung und die sonstigen politischen Fak­toren Deutschlands auf, darauf hinzuwirken, daß tue Art der Aufbringung der Reparationslasten als eine ausschließlich innerdeutsche Angelegenheit er­klärt und auf die Beibehaltung der auf Grund dr Dawesgesetze gebildeten Reichsbahn - Gesellschaft verzichtet wird, um zu erreichen, d"ß die bahn in die volle Verfügungsgewalt des Reiches ,zurückkehrt unb im Rahmen der deutschen CHanv- belastung in einer der wirklichen Leistungsfähigkeit der Reichsbahn angevaßten Weise zu den Repara­tionszahlungen beiträgt.

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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