uldaerZertung
Amtliches Kreisblatt
Anzeiger füt bie Stobt Julba unb ben Canbtreis Julbo
Sö.Zahrg
Dienstag, 12. Februar 1929
Nr 36
Parteien und deutsche Finanzlage
tfcictjemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagew »Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei 'N Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
cumverträge entsprungen, die dann später durch den Abschluß des Dawesabkommens wieder annulliert worden sind. Also auch schon von sechr Jahren hat Poincare von dem Gedanken gelebt, Staatsschulden in private Schulden umzuwandeln, aber er hat dies mit politischen, nicht mit wirtschaftlichen Mitteln versucht. Er ist daran gescheitert, wenn er auch den Erfolg hatte, daß in den deutschen Wirtschaftskreisen die Erkenntnis der Unvermeidbarkeit der Reparationszahlungen wie auch die Erkenntnis der Notwendigkeit der Konsolidierung der Reichsfinanzen vertieft wurde.
In der Sorge, daß das Weiterbestehen der Transferklausel Deutschland die Möglichkeit geben könnte, in seinen Reparationszahlungen unregelmäßig zu werden, wird Poincar« die B e s e i t i - g u n g dieser Klausel mit allem Nachdruck anstreben wollen. Damit aber entsteht die Frage der Sicherung der deutschen Valuta, an der Frankreich mindestens so stark wie Deutschland interessiert ist. Wie aber auch immer die gewünschte Kommerzialisierung der deutschen Schuld erfolgen wird, auf olle Fälle wird eine gesunde Lösung der gesamten Reparationsfrage davon abhänaen, wie groß die Leistungsfähigkeit Deutschlands ist. Diese Leistungsfähigkeit ist aber im höchsten Maße von seiner Stellung in der Weltwirtschaft abhängig. Cs würde eine schlechte Lösung der Reparationsfrage sein, wenn Deutschland durch sie gezwungen würde, seine Waren in der Welt zu verschleudern. Die Gläubigerstaaten würden nicht zuleßt die Leidtragenden dabei werden. Das Problem ist also außerordentlich komplizierst und durch Versteifung aus gewisse Minimalforderungen allein nicht zu lösen.
ferenz zu einem einmütigen Ergebnis , gelangen | wird, ist noch sehr fraglich. Daß es eine endgültige Lösung der Reparationsfrage darstellen wird, also nicht nur eine Zwischenlösung, wird schon fast nirgendwo mehr angenommen.
Die Schwierigkeiten finlb nämlich außerordentlich groß, nicht nur weil die verschiedensten Interessen gegeneinanderlaufen, sondern auch weil Ne weltwirtschaftlichen Möglichkeiten, wie sie objektiv abgeschätzt werden können, sehr enge Grenzen ziehen. Wir wollen hier nicht mehr aufzählen, was im einzelnen die Gläubigerstaaten verlangen und wie sich diese Forderungen in ihrer Gesamtheit zur deutschen Leistungsfähigkeit stellen. Darüber ist schon oft gesprochen worden. Es handelt sich nicht nur um die Feststellung der Reparationssumme als solche, sondern auch um die Garantierung der Zahlungen in einer Form, daß darüber Nicht die weltwirtschaftlichen Verhältnisse in Unordnung geraten. . _
Der Schnittpunkt allre einschlägigen Fragen liegt wohl in Paris. Frankreich scheint bei objektiver Betrachtung das höchste Interesse an der Sicherstellung der Reparationseinkünfte zu haben. Don ihr dürfte die für die französische Politik so wichtige Frage der Ratifizierung der Schuldenabkommen unmittelbar abhängig sein. Das Interesse an der Sicherheit der deutschen Zahlungen liegt selbstverständlich auch bei den anderen Gläubigerstaaten vor, aber kein anderes Volk glaubt so wenig wie Frankreich an die Aufrichtigkeit des deutschen Zahlungswillens, kein anderes Volk ist so wemg wie Frankreich sich der Tatsache bewußt, daß eme dolofe Einstellung der deutschen Zahlungsverflichtungen
Reichsfinanzen auf Goldwährung umgestellt und sie aut Grund einer Verordnung in Kraft gesetzt. Nach Ablauf eines Jahres sah man, daß diese Steuern wesentlich mehr einbrachten. Das Hauptziel, die Währung zu stabilisieren, war aber gelungen. Und das war entscheidend. Eines Teils wurden nun Steuern gesenkt, auf der anderen Seite mußten aber auch verschiedene Mehrausgaben bewilligt werden. Heber die Frage, in welchem Umfange Steuersenkungen vorgenommen und daneben noch Mehrausgaben gedeckt werden können, gingen im Reichstag die Meinungen weit auseinander. Demokraten und Sozialdemokraten, die seit der Währungsstabilisierung oft in Opposition standen, haben sowohl weitgehende Anträge auf Senkpng der Steuern als auch Anträge auf wesentliche Erhöhung der Ausgaben gestellt. Am stärksten setzte dieser Druck von links ein in der Zeit, in der Herr von Schlieben Reichsfinanzministor war. Gegenüber dem übertriebenen Optimismus, ben der demokratische Abgeordnete Dr. Fischer-Köln wiederholt betonte, führte Herr von Schlieben am 30. ^lpril 1925 im Haushaltsausschuß des Reichstags aus:
„Dieser übertriebene Optimismus, der sich im wesenN lichen eben nur auf die im Etatsjcchr 1924 erzielten Ueberschiisie gründet, bleibt an der Oberfläche des Bildes hängen und schließt von der augenblicklichen Kassenlage des Reiches zu Unrecht auf seine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit."
Der Abgeordnete Fischer-Köln, unterstützt von sozialdemokratischen Abgeordneten, griff die Finanzpolitik des Herrn von Schlieben wegen der angeblich zu starken Thefaurierungsteudenz scharf an. Der Reichsfinanzminister bat darauf, daß der Haushaltsausschuß einen Untersuchungsausschuß einsetze zur Prüfung der allgemeinen Finanzlage. Zum Berichterstatter dieses UntersuchungZausschufses wurde der Abgeordnete Ersing bestimmt, Am 25. Mar 1925 sagte der Abgeordnete Ersing in seinem Bericht, daß der Ausschuß allerdings der Ansicht
Staatssekretär G a s p a r r i unb Ministerpräsident Mussolini. Bei dem feierlichen Akt waren Monsignore Borgongini Dura, der Sekretär der Kongregation für kirchliche Angelegenheiten. sowie der Ilnterstaatssekretär im Staatssekretariat Piz- zardo zugegen, ferner Advokat Pacelli als Rechtsbeistand des Heil. Stuhles. Für Italien waren der Justizminister Rocco, der Staatssekretär für Aeußeres, Grand! und Unterstaatssekretär im Ministerpräsidium Giunta zugegen.
Mit Montag, dem 11. Februar, tritt m Paris frte Sachverstärchigenkonferenz zusammen, die ver- suchen soll, der Lötung des Reparationsproblems endgültige Form Ab geben. Bekanntlich hat diese Konferenz keinen amtlichen Charakter, ihre Entschließungen sind für die Saubre, die dort vertreten sind, nicht verpflichtend. Und doch kann man sagen, dtß für den Fall, daß die Konferenz zu einem einmütigen Ergebnis kommen sollte, dieses ein so großes moralisches Schwergewicht in sich tragen würde, daß sich die beteiligten Staaten seinem Drucke schwerlich entziehen können. Das aber auch dem Grunde, weil die Sachverständigen persönlich ein hohes Maß von finanzpolitischer Au- torität verkörpern und weil der Mann an den Beratungen teilnimmt, in dessen Hände schon in der Vergangenheit die gesamten Fäden reparations- politischer Ueberlegungen und Verabredungen, zusammengelaufen sind. Es ist das der amerikanische Bankier I. P. M o r g a n. Ob allerdings die Kon-
des Zentrums denn eiaentiid) bestehe. Zu diesem Zwecke schreibt er: „Aus dringenden sachlichen Gründen hat gerade das Zentrum die Große Koalition »erlangt und jetzt vereitelt es diese Koalition, weil das Ministerium für die besetzten Gebiete, dessen Existenzberechtigung übrigens mehr als zwepelhaft ist, und das heute von einem Zentrumsminister mitverwaltet wird, nicht schon heute, son- b-rn erst morgen oder übermorgen einen eigenen Zentrumsminister bekommen soll." Das ist. meint Herr Feder, „eine verantwortungslose Politik" Auch wir sind der Meinung, daß man verantwortungslos ist wenn man so handelt, wie der zitierte Satz es darstellt. Aber das, was dieser Satz dar- '*e!Ii ist nicht die Zentrumspolitik, sondern ist ein Wechselbalg, eine Fälschung des' Tatbestirndes. Der Satz ist nur ein anderer Ausdruck der liberal- sozialistischen Taktik, den Ablauf der Dinge so bar- zustellen, als seien fiir hie Haltung ber Zentrumspartei keine farblichen Gründe, sondern persönliche aber gar persönlich-egoistische Wünsche maßgebend gewesen. Auch bie ..Vossische Zeitung" verbreitet das Märchen, der Schritt sei gemacht, „weil der Minister für die besetzten Gebiete noch einige Tage aut fein Ernenmmgsdekret hätte warten sollen" und weil — so fügt die Zeitung giftig hinzu —
wtb Rom, 11. Febr. (Eig. Meld.) Das von vatikanischer Seite ausgegebene Kommunique hat folgenden Wortlaut: Heute 12 Uhr mittags wurde im Papftfaale des apostolischen Lateran-Palastes ein Vertrag zwischen dem Heil. Stuhl und Italien unterzeichnet, mit dem die r ö m i s ch e F r a ge beigelegt wird und ein Konkordat zur Regelung der religiösen und kirchlichen Berhält- nisse in Italien abgeschlossen wird. Wit dem Ber- trag zugleich wurde auch unterfertigt eine Finanz- fonoenfion. Bevollmächtigt waren Kardinal-
VertragzwischendemVatikanundJtalien
Die amtliche Mitteilung über die Unterzeichnung durch den Uardinal- Ztaatssekretar Gasparri und Ministerpräsident Mussolini.
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Die Bank von Frankreich gab folgenden Bericht
MS:
Der Sachverständigen ausschu-ß hat Samstag vormittag in der Bank von Frankreich unter dem Vorsitz bes Gourverneurs dieses Institutes, Moreau feine erste offiziöse Sitzung abgehalten. Im Verlauf dieier Zusammenkunft sind lediglich Maßnahmen prattifdier Art bezüglich der Organisierung Der späteren Sitzungen besprochen worden. Sie werden endgültig im Verlaufe der ersten offiziel- len Sitzung vorgenommen werden, die Montag nachmittag 2 Uhr im Hotel Astoria stattfindet.
Die deutschen Finanzen find an einem bedeutungsvollen Entwicktungspunkt angelangt. Der Reichsetat hat die Riesenfurnme von rund 10 Milliarden Mark erreicht. Vor einigen Tagen hat der Herr Reichsfinanzminister Dr. Hilferding vor Pressevertretern sich über die allgemeine Finanzlage des Reiches eingehend geäußert. Was ben Kennern ber Finanzlage schon längst bekannt war, ist an jenem Tage vom Reichsfinanzminister offen zugestanden worden. Die Ausgaben gehen weit über die augenblicklichen Einnahmen hinaus, sodaß für rund 600 Millionen Mark neue Einnahmen gesucht oder aber Streichungen beschlossen werden müssen.
Am stärksten gestiegen sind die Ausgaben für Reparationszwecke, und zwat um über 300 Millionen Mark. Da der Münzgewinn, der in. den vergangenen Jahren sehr groß war, in diesem Jahre wegfällt unb aus früheren Jahren keinerlei Ueberschüsse mehr vorhanden sind, sagte der Herr Reichsfinanzminister, müßten nunmehr Steuern erhöht werden. Er hat angekündigt, daß er für 379 Millionen Mark Steuererhöhungen vornehmen will (Bier», Branntwein-, Erbschafts- unb Vermögenssteuer), daß er aus ben Uebertoeifungen von Steuern an Länder und Gemeinden 120 Millionen Mark zurückbehalten wolle und daß er glaubt, daß aus Verbrauchsabgaben, Tabak-, Zucker-, Besitz- und Verkehrssteuer eine Mehreinnahme von 91 Vr Millionen Mark zu erzielen sei. Diese Botschaft des Reichsfinanzministers hat bei den Steuerzahlern begreiflicherweise große Ueberraschung ausgelöst.
Die Frage ist berechtigt, ob es so kommen mußte oder ob nicht die Möglichkeit bestanden hätte, in ben letzten Jahren eine sparsamere, fürsorglichere Finanzpolitik zu treiben. Wir bejahen diese Möglichkeit. Dom Standpunkt der Zentrumspartei aus ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo rückschauend einige Betrachtungen angestellt werden müssen.
Nach ber Stabilisierung ber Währung hat der damalige Reichsfinanzminister Dr. Lutber di«
ten lassen, fiir das gemeine Wohl, für das ganze deutsche Volk nur das Beste zu tun unb zu geben. Sie wird jetzt, wo sie dem Kreise der Regierungsparteien nicht mehr angehört, wo sie völlig frei in ihren Entschlüsfen ist, biefclbe Maxime vev,ol- gen Ihr ist jetzt die Mission zugefallen, dem beut, schen Volke zum ersten Male das JBetnnel einer aufbauenden Opposition zu geben, die ihre Politik nur am allgemeinen Besten orientiert, nur ben Regierungsaustritt hat unsere Wählerschaft vc les Verstänbnis. Wenn das „Berliner Tageblatt sich unsere Köpfe zerbricht, wenn es mit der Auf.oiung droht und um unser Schicksal im Wahlkampf besorgt tut, können wir darüber ruhig und zuversichtlich hinwegsehen.
* Roste tritt eine Auslandsreise an. (Eig. Meldung.) Oberpräsident Noske tritt aiu.®on^a3> den 11. Februar, eine einmonatige Mittelmeer- Erholungs- unb Studienreise an und wird sich am 24. ds. Mts. in Genua auf einem Dammer der Hambnrg-Arnerikalinie einschlfsen.
Das blutige Mexiko.
Torais Hinrichtung. — Neues Alkenkc-l
Der Mörder des Präsidenten Obregon,. Toral, wurde, nachdem ber Präsident Gil die Begnadigung abgelehnt hatte, durch Erschießen otn- Gerichtet.
Anläßlich der Hinrichtung Torals hatte sich eine vieltausendköpfige Menge in der Nähe des Zuchthauses, in dem die Hinrichtung vor sich gehen sollte, eingefunden. Das Zuchthaus wurde ,eboch im Umkreis ber nächstliegenden Hausergemerte von der Militärpolizei abgesperrt. Mehrere hundert Personen, die Einlaß in das Zuchthaus fanden, wurden in einem anderen Hofe der Anstall untergebracht. Der Hinrichtung wohnten etwa 30 Personen, meist Zeitungsleute, bei. Toral ging mit festen Schritten zur Nichtstatte. Kaum war er vor bie aus acht Mann der Polizei bestehende Abteilung getreten, bie zur BoUitreaung des Urteils kommandiert war, als auch ichon die Schüsse krachten unb Toral tot zusammenbrach.
Am gleichen Tage wurde auf den Eisenbahn z u g, in dem sich der Präsident Portes Gil befand, ein Dynamitattentat verübt. Der Präsident, dem der Anschlag galt, blieb unverletzt. Auch der Eisenbahnwagen, in dem er fuhr, wurde nicht beschädigt, während zwei andere Waggons und bie Lokomotive aus ben Schienen geichleubert wurden. Ein Heizer kam dabei ums Leben.
Zu dem Anschlag auf den Präsidenten von Mexiko, Portes Gil, werden folgende Einzelheiten gemeldet: Der noch unbekannte Täter hatte die Bombe auf die Schienen vor einer Brücke auf der Linie (Tomonfort—Rineoeillo (Staat Guanajuatos gefegt. Sie explodierte mit großer Gewalt. Die Lokomotive, deren Heizer, wie gemeldet, sofort getötet wurde, stürzte um und riß einen Pullmann- Wagen, in dem sich mehrere Mitglieder ber Begleitung bes Präsibenten befanben, sowie den Sa- ionwagen bes Generalbirektors ber Eisenbahner mit sich.
Zusammenstoß bei der Beerdigung Torals.
wtb. Mexiko, 11. Februar. (Eig. Meld.) Als der Trauerzug, der den Sarg auf ber Fahrt zum spanischen Friedhof begleitete, durch die Straßen kam, riefen Tausende von Personen: „Es lebe Toral!" unb warfen Blumen auf ben Sarg. Die. Feuerwehr mußte auf die Menge Wasser' geben. Berittene Polizei besetzte den Friedhof. Eme Person wurde bei den Zusammenstößen ge- । tötet, 30 verletzt unb etwa 20 verhaftet.
£ bera e Versch'eierunstsversuch-».
Es war zu erwarten, daß der Austritt des Zentrums aus dem Kreise der die Regierung Muller- Franken stützenden Parteien bie Federn unserer politischen Gegner in heftige Bewegung sitzen würbe Mußte ihnen doch jetzt alles daran liegen, bie Verantwortung für den ungeheuren Schaden, der durch die langen Koalitionskämpse den tvia)tig= sten deutschen Interessen zugefügt , worden ist, von sich weg aus die Schullern derjenigen, hinuoer zu wälzen, die man zu dem demonstrativen Schritt des Regierungsaustrittes geradezu gezwungen hatte Nach dem allen und oft schon bewahrten Rezept „Haltet ben Dieb" stürzt sich jetzt bie liberale unb sozialistische Presse auf bie Zentrumspartei, um in ber Umwelt ben Eindruck zu wecken, als sei bie jetzige Situation nicht burch liberale Quertreibereien, sondern burch die unbelehrbare Halsstarrigkeit des Zentrums entstanden. Der „Sozialdemokratische Pressedienst", ber die Haftung des Zentrums verantwortungslos nennt, hat der Eam- pagne das Stichwort gegeben, und im „Berliner Tageblatt" macht Herr Dr. Ernst Feder den schwierigen Versuch, seiner Leserschaft klar zu machen. worin bie angebliche Verantwortungslosigkeit
„bie neue Parteiführung den Ehrgeiz hat, Au zei- gen, daß sie auftrumpfen könne." Diese Lacher- I lichkeit, die keiner ernsthaften Zurückweisung be- darf, scheint uns ein klarer Beweis für die I Verlegenheit zu sein, in der sich bie Gegner I befinden. Es gerät ihnen nicht recht, die Motive I des Zentrums zu fälschen und der Zentrumsfrak- I tion ben Ernst unb die Sachlichkeit abzusprechen, die für ihre Haltung, wie immer so auch jetzt, allein ! maßgebeftb gewesen sind. Das Zentrum hat darauf I dringen müssen, in diesem Kabinett der Großen I Koalition eine möglichst starke Vertretung zu ha- I ben. Dieses Kabinett wäre nicht nur außenpolitisch, | nicht nur finanzpolitisch, sondern auch rechts- und 1 kulturpolitisch vor eine Reihe außerordentlich wich- I tiger Fragen gestellt gemtfen Jede Parte-, b;e I diesem Kabinett angehörte, würde mit einer unge- I heuren Verantwortung belastet worden sein,, tie nur bei einigermaßen ausreichender Zumessung I ihrer spezifischen Einslußmöglichkeit zu ertragen ge- I wesen wären. In diesem Kabinett ber Großen Koalition hätte bas Zentrum 3 Portefeuilles gehabt, bie Bayr. Volkspartei eins . Den vier auf christlichem Boden stehenden Ministern wären 6 andere Mknifter liberaliffischer Provenienz, gegen« übergestanden. Dieses Zahleuverhällnis zeigt, daß das Verlangen des Zentrums nicht unsachlich, nicht von persönlichen Wünschen diktiert, nicht un- | bescheiden unb nicht ungerechtfertigt war. Das hat bie Gegenseite ia schließlich auch eingesehen unb uns die drei Minister bewilligt.
Auch für das Festhalten ber preußischen Zentrumsfraktion an ihrem Kabinettsanteil und ferner für bie Ablehnung der Gleichzeitigkeit ber Kabinettsumbildung im Reiche unb in Preußen find gar keine anderen als fachlichen Gründe bie Veranlassung gewesen. 5}ie Preußenkoalition hat iahrelang gut funktioniert. Trotzdem war die Zentrumsfraktion bereit, bie Deutsche Volkspartei.
I bie, um einen Ausdruck des „Berliner Tageblatts" I zu gebrauchen, vor einigen Jahren „befertiert" I war, von neuem in die Koalitionsgemeinschaft I aufzunehmen. 2fber Preußen war nicht von ber I Hetzpeitsche ber kommenden Reparationsverhand- I hingen bebroht. Unb da außerdem von ben I Demokraten und ben Volksparteilern in personel- I ler Hinsicht allerhand Schwierigkeiten gemacht I wurden, war mit absoluter Sicherheit oiimneh- 1 men, daß bie Koalitionsverhandlungen in Preu- I ßen nicht in dem Tempo geführt mürben, das für I die Dechanblunaen im Reich geboten war. .Im I Reiche standen Entscheidunaen bevor, bie es jedem I verantwortungsbewußten Politiker zur unb^ding- I ten Pflicht machten, möglichst sofort ein stnrkes I apsichertes Reichskabinett zustande zu bringen. I Man denke nur daran, daß es sich jetzt bei den I RevarationsverHandlungen um die endgültige I Festlegung unserer Verpflichtungen bandelt, daß es I gilt, das Defizit des Reichsbaushaltes zu decken, I daß man über wicht!"» Steuern beschließen muß u. o. m. Demgemäß hat die Zentrumsfraktion
I gehandelt. Sie bat mit größter ffnerie auf I das Kabinett der Großen Koalition hingearbeitet I unb es fonfeauent abgelehnt, die im Hinblick auf I ben Beginn der Reparafions'vrhandlungen am I Samstag äußerst dringliche Bildung dieses Kabi- I nette zu verschleppen, bis man in Preußen fertig I fein würde. Die Quertreibereien der Gegner ba- I ben die nationale Tat dieser Kabinettsbildung I verhindert. Sie haben das Zentrum gezwungen, I mm ersten Male feit dem Bestehen des neuen I Staates aus der Regierungsverantwortung her- I auszugeben.
Die Zentrumsfraktion hat sich in ihrem voliti- I lchen Handeln während ihrer 10jährigen Regie- I rungeteit stets von dem unbeirrbaren Willen lei-
':in MWtil. | ben Kredit Deutschlands in ber Welt derart schä- I bigeu würbe, daß Deutschlands Wirtschaft selbst von einer solchen Politik am meisten benachteiligt roürbe. Deshalb scheint gerade Frankreich auch neuerdings das größte Interesse daran zu haben, daß die ganze Reparafionsfrage aus der Sphäre volifischer Denkweise ^ausgenommen wird daß allo die deutschen Schulden in einem möglichst breiten Umfange kommerzialisiert werden. Erst dann glaubt Frankreich bie nötige Sicherheit zu haben, deren es bedarf, um der weiteren Entwicklung der Dinge mft Ruhe entgegensehen zu können.
Man könnte sagen, daß sich Poincares Denk- weise feit den Jahren 1920/23 sehr gewandelt hat. Das stimmt aber nur in einem beschränkten Maße. Gr hat wohl immer geglaubt, baß ber deutsche Staat ein unzuverlässiger Schulbner sein, werbe, aber auch gehofft, durch polifischen Druck eine größere Zuverlässigkeit herbeiführen zu können. Er hat nur nicht bedacht, daß ein solcher plastischer Druck dem deutschen Staate schließlich eine gute Begründung geben könnte, wenn er eines Tages feine Zahlungsunfähigkeit würde erklären müffen. Sie'es Operieren mit polifischen Mitteln, um die Zahlungszuverlässigkeit Deutschlands zu erzwingen, hat er auch heute noch nicht ganz aufgegeben, sonst würde er die Räumung bes Rheinlandes längst durchgeführt haben Aber die Besetzung bes Ruhrgebietes Im Jahre 1923 war, soweit nicht wirkliche Annexionsabsichten dahinter standen, von dem Gedanken belebt, die Schulden bes deutschen Reiches der privaten Wirtschaft im besetzten Gebiet, insbesondere im Ruhrgebiet aufzubürden. Aus dieser Ueberlegimg sind ja schließlich die bekannten Mi-