Sö.Zahrg.

Sonntag, 10. Jebruot 1929.

7lr 35.

täticqetnl sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen „Die Well tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Post geb. (30 bezw 48 Pf.i. ohneZustellq

FuldaerZertung

für di» cfnhf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda.____

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nun aber auch andererseits das Erforderliche ler­

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Die GruniilWk für die Lösung Her RöisWen Frage

Das polnische kseeresbudget.

wtb. Warschau, 9. Febr. (Eig. Meld.) Ge­stern hat der Sejm die Aussprache über den Staats­haushaltsplan beendet. Bei der Debatte über das Militärbudget erklärte der Sozialdemokrat Pajonk, daß das Heer gegenwärtig zum Kampfe gegen den äußeren Feind dienen solle. Inzwischen sehe man höhere Offiziere, die sich mit Politik befaßten und eine Regierung der Obersten-Gruppe schüfen. Die Armee müsse verstehen, daß sie von den Sozial­demokraten und den radikalen Bauerngruppen ge

werden sollen. Darnach würde der Papst die Sou­veränität nicht nur über das jetzige vatikanische Gebiet, sondern auch über die patriarchalischen Basi­liken und Paläste erhalten. Eine Reihe anderer Kirchen, in denen der Papst Zu gewissen Zeiten päpstliche Funktionen ausübt, werden jetzt terri­torial. Was die päpstliche Souveränität über St. Peter betrifft, so befindet sich darin, wie aus guter Quelle bestätigt wird, die deutsche Nationalstiftung Campo Santo und der Palast des heiligen Offst ciums. Die Entschädigung für den Heiligen Stuhl, die nach dem ersten Projekt nur eine Milliarde betrug, ist in dem zweiten Projekt auf zwei Milliar­den Lire erhöht worderp

den Gesetzentwurf als völlig unzureichend.

Nachdem das Arbeitsschutzgesetz dem Sozialpoli­tischen Ausschuß überwiesen worden war, kamen die Anträge zur Erwerbslosenfür- sorge zur erneuten Beratung. Sie haben inzwi­schen den Sozialpolitischen Ausschuß und den Haus­haltsausschuß passiert, und sind vom Haushalts­ausschuß in einem Antrag zusammengefaßt wor­den. Danach soll die Krisenfürsorge auf alle Be­rufe ausgedehnt und ihre Unterstützungsdauer für Angestellte und Arbeiter bis zum 4. Mai verlängert werden. Die Beratung war von der Tatsache be­einflußt, daß das Zentrum inzwischen aus dem Kreis der Parteien ausgeschieden ist, die hinter der Regierung stehen. Es gab recht lebhafte Aus­einandersetzungen zwischen den Rednern des Zen­trums und der Sozialdemokraten. Den Sozial­demokraten wurde vom Zentrum und von den Rednern der Deutschnationalen, der Kommunisten und Nationalsozialisten vorgeworfen, daß ihr auch in den Ausschußbeschluß hineingearbeiteter Antrag, den Erwerbslosen mehr verspreche, als nach der Erklärung der sozialdemokratischen Minister im Ausschuß' finanziell durchführbar sei. Demgegenüber erklärte Arbeitsminister Wissest, daß die Ausdehnung natürlich im Rahmen der be­stehenden Gesetze erfolge, also nicht auf die Saison- arbeiter ausgedehnt werden könne, für die schon eine gesetzliche Sonderfürsorge geschaffen sei. Der Minister gibt also zu, daß das, was seine Partei­freunde beantragt und beschließen, nicht aus­geführt werden wird. Der Antrag des Aus­schusses wurde schließlich mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen angenom­men, die weitergehenden Anträge der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. —

Der Reichstag macht nunmehr eine zehn­tägige Sitzungspause. Er wird wieder am Montag, den 18. Februar, 15 Uhr, zusammen-

Angesichts der Schimpfkanonade, die zurzeit die demokratischen Blätter gegen das Zentrum loslas­sen erinnert die „Germania" folgende Epstode: Es roa'r bei den letzten Stichwahlen zum Badischen I Landtag vor dem Krieg, als sich gerade die Demo­kraten so sehr mausig machten und mit ungewöhn­lich hohen Forderungen an die Sozialdemokratie hervortraten. Damals schrieb ein Mann, der Humor mit Ernst verband, in der „Freiburger Tagespost , daß „das Soldatenmaß der Demokra- ten so sei: über der Brust 80, über dem Mund 160". Anscheinend hat sich inzwischen an diesen Maßen nichts geändert.

Um die Koalition in Preußen.

Im preußischen Landtag hat am Freitag unter der Leitung des Ministerpräsidenten Braun eine Aussprache zwischen den Vertretern der Regie­rungsparteien und den Vertretern der Deutschen Dolkspartei stattgefunden. Durch die Aussprache sind die Verhandlungen um die Erweiterung der Regierung in Preußen sachlich nicht weitergekom­men. Sowohl von Zentrumsseite wie auch von der Sozialdemokratie wurde mit Nachdruck erklärt, I daß eine Verkopveümg der Regierungserweiterung i in Preußen mit der Regierungsumbildung im Reiche unter keinen Umständen wieder­holt werden dürfe. Don allen Seiten, einschließ­lich der Sozialdemokratie, wurde jedoch betont, daß sie nach wie vor grundsätzlich die Herstellung der Großen Koalition als erforderlich betrachten. Von dem Sprecher des Zentrums wurde erklärt, daß die preußische Zentrumsfraktion auf den aus­drücklichen Wunsch des Parteivorsitz-nden Kaas be­reit gewesen war, auf einen Mini st ersitz zugunsten der Deutschen Dolkspar­tei zu verzichten. Durch den Mißerfolg der Verhandlungen im R^ch sei aber für die Zentrums­fraktion des preußischen Landtages eine neue Lage geschaffen. Infolgedessen sei das Angebot an die Deutsche Volkspartei, einen Sitz an sie vbzu- treten, für das Zentrum hinfällig geworden. Die Sozialdemokraten ließen erklären, daß sie im Falle eines Freiwerdens eines der drei bisher vom Zen­trum besetzten Ministerien Anspruch auf vier Ministerien erbeben müßten. Die Deutsche Volks­partei ließ erklären, daß sie ihre Ansprüche auf zwei Ministersitze aufrecht erhalten und das An­gebot nur eines Ministersitzes (des Kultusministeri­ums) ablehnen müsse. *

V.D.Z. Berlin, 9. Febr. (Eig. Meld.) Zu der Frage der Weiterführung der Koalitionsverhand- lnnqen in Preußen erfährt das Nachrichtenbüro des D D.Z., daß in der nächsten Woche, nachdem am Freitag die Verhandlungen ergebnislos geblieben sind, nicht mit solchen Verhandlungen zu rechnen ist. Am heutigen Samstag wird sich das Ple­na m .d e s Landtages bis zum 19. Februar vertagen. Die Verhandlungen werden erst, wie bestimmt versichert wird, bei Wiederbeginn der Plenarberatungen fortgeführt werden. Die Sozial­demokraten werden in der Pause eine Fraktions- . sitzung nicht crbbasten. Eine solche wird erst am 20. Februar stattfinden. In dieser soll die Koali­tionsfrage erneut zur Entscheidung gestellt wer­den. Auch Zentrum und Demokraten werden in der Zwischenzeit kerne Sitzungen abhalten.

Die ersten Solo en.

Be- zu

Uns den Parlamenten.

Reichslag.

Der Sozialpolitische Ausschuß behan­delte am Donnerstag die Anträge über die Er­werbslosenfürsorge. In erster Linie stand ein An­trag der Sozialdemokraten zur Beratung:

„die Reichsregierung zu ersuchen, 1. die Krisen­fürsorge auf alle Berufe auszudehnen, 2. die Be­zugsdauer für die Krisenunterstützung allgemein auf 52 Wochen zu verlängern: 3. die Bezugsdauer der Krisenunterstützung für Unterstützungsempfän­ger, die über 40 Jahre alt sind, auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit auszudehnen "

Dieser Antrag ist augenscheinlich ohne vorherige Fühlungnahme mit den eigenen sozialdemokrati­schen Ministern Dr. Hilferding und Wissell im Plenum eingebracht worden, und zwar auf Druck von kommunistischer Seite hin. Er wurde am Donnerstag im ersten Teile von dey sozialde­mokratischen Vertretern aufrechterhalten, während Ziffer 2 und 3 zurückgezogen wurden. Die Deutsche Volkspartei und die Demo k r a­ren brachten ihrerseits eine gemeinsame Entschlie­ßung ein, die dem Wunsche des Reichsfinanzmini­sters entsprach und darauf hinauslief, nur solche Berufe in dis Erweiterung der Krisenfürsorge auf­zunehmen, bei denen die Nichtzulassung im Ge­gensatz zu der Fassung der Sozialdemokraten eine besondere Härte bedeuten würde.

Das Zentrum kam nun in Verfolg seiner neuen politischen Stellung und Freiheit zu vollständig selb­ständigen Anträgen. Es beantragte:

Der Ausschuß wolle beschließen, beim Reichs­tag zu beantragen: als weitere Nummern zum obi­gen Antrag der Sozialdemokraten hinzuzufügen:

4. Die Krisenfürsovge nach § 101 des A.V.A.V. wird allgemein auch auf aste Berufsgruppen er­streckt, wenn die Arbeitslosen die Wartezeit von 26 Wochen nicht erfüllt haben, aber 13wöchige krankenversichsrungspflichtige Beschäftigung Nach­weisen können.

5. Gemeinden und Gemeind ever- bänden, deren Erwerbslasenzifser über dem

treten. Auf der Tagesordnung der nächsten Sit- zuung stehen die Anträge zur Kleinrentnerfürsorge.

Reform im Auswärtigen Dienst.

Um Reformen im Dienste des Auswärtigen Amtes in Fluß zu bringen, haben die Zentrums, abqeordneten Dr. Schreiber, Ersing, Klöckner, Koh- ler, Perlitiüs beim Haushalt des Auswärtigen Amtes den Antrag eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregie­rung zu ersuchen, die Besoldung der Attaches dahin nachzuprüfen, daß persönlich und sachlich qualifizierte Anwärter des diplomatisch-konsulari- schen Dienstes auch dann eingestellt werden können, wenn sie minderbemittelten Kreisen an­gehören.

Die Entscheidung bezweckt, eine breitere Basis für die Auslese der Anwärter der diplomatisch-kow Manschen Laufbahn zu schaffen.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag debattierte am Freitag auch über die „Polizei und Landjägerel". Der Zentrumsabgeordnete Stieler zitierte Auslands­stimmen dafür, daß die preußische Polizei „heute die verfassungstreueste, bestausgebildete und diszi­plinierteste" sei. In der Aussprache wurde allge­mein gewünscht, daß man den Beamtenvertretun- qen in der Frage der Bewaffnung und Bekleidung aus Zweckmäßigkeitsgründen ein gewisses Mitbe­stimmungsrecht sichern solle.

Die Aussprache wurde auf Samstag vertagt.

Die Erziehungsarbeit muß vor den Augen des Volkes festgesetzt werden. Das Zentrum ist lange genug der Prügelknabe gewesen und hat den deren ihre Agitationsanträge gestattet.

klbschlutz der Eisatz - Debatte.

Die französische Kammer hat bei der Abstim­mung über die zum Abschluß der Elsaß-Debatte ein. gebrachten Tagesordnungen die Priorität für die Tagesordnung der Sozialisten mit 330 gegen 2.u6 Stimmen abgelehnt. Poincare nahm die Tages­ordnung Thomson an, lehnte jedoch den Zusatz ab, in dem' die Kammer, die den drei Provinzen ge­machten Versprechen feierlich erneuert, weil dies eine Wiederholung dessen fei, was er im Jahrs 1926 in feiner Regierungserklärung gesagt habe. Mit 456 gegen 10 Stimmen wurde dann, nachdem Poincare die Vertrauensfrage gestellt hatte, b-e TagesordnungThomsonohnedenZu» s a tz angenommen.

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Der Kammerausschuß für Gesetzgebungsangels aenheiten hat nunmehr im Einverständnis mit bei Regierung einen Gesetzentwurf festgelegt, der in der Hauptsache die autonomistischen oder regionaliftt« schen Bewegungen treffen soll. Das Gesetz besagt, daß jede propagandistische Handlung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden, und die bezweckt, einen Teil des Gebietes, über das sich die Souveränität Frankreichs erstreckt, dieser Souverä­nität zu entziehen, mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Röichsdurchschnitt liegt, ist die durch die Erweite­rung der Krisenfürsorge verursachte Mehrausgabe nach § 167 des A.B.A.V. aus Reichsnntteln zu erstatten.

6. Die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Reichsanstalt dahin einzuwirken, daß die Anwen­dung des Gesetzes betr. Sonderfürsorge für be- russübliche Arbeitslosigkeit nicht auf solche Arbeits­lose erfolgt, die nur vorübergehend — insbeson­dere bei Notstandsarbeiten — mit Arbeiten be­schäftigt sind, die sonst unter das Gesetz betr. Be- rnfsüdlicher Arbeitslosigkeit fallen.

Allerdings gaben die Vertreter des Zentrums dazu die Erklärung ab, daß sie dem Antrag der Sozialdemokraten in Ziffer 1 ihre Zustimmung nicht versagen könnten, weil diese als stärkste Re­gierungspartei mit Finanzminister und Arbeitsmi­nister aus ihren eigenen Reihen diesen ihren An­trag aufrechterhielten und damit auch als finan­ziell tragbar und ausführbar bezeichne- ten.

Bei der Abstimmung ergab sich nun folgendes Resultat, das beweist, daß auch das Zentrum m feiner jetzigen neuen politischen Haltung in der Lage und bereit - ist, verantwortungsbewußt und I sachlich mitzuarbeiten. Von den Anträgen des Zentrums wurden Ziffer 4 und 6 angenommen, und zwar Ziffer 4 mit den Stimmen der Kommu­nisten und Bäuerischen Volkspartei und Demokra­ten. Ziffer 6 stimmte der ganze Ausschuß zu.

Die Vertreter der Deutschen Volkspartei wol­len nunmehr den Versuch machen, dem Zentrum I wegen dieser seiner besonderen Anträge Vorhal- I jungen zu machen und ihm Mangel an Berantwor- tungsbewußtsem besonders bezüglich der Dek - kungsfrage vorzuwerfen. Mit Recht konnte I der Äbg. Esser diesen Versuch abfertigen mit dem Hinweis, daß gerade die volk-parteiliche Ada. Frau Dr. Matz kürzlich in der Kleinrentner-Fürsorge ohne jegliche Besorgnis und Rücksichtnahme auf die I Deckungsfrage ihren Antrag gestellt (also rem aus agitorischen Beweggründen, d. Red.) und für ihre Fraktion vertreten habe. -

Dem noch aufrechterhaltenen Anträge der So- zatldemokraten in Ziffer 1, stimmt das Zentrum I ebenfalls zu, und es konnte dies, weil es sich m diesem Falle ebenso verantwortungsbewußt zei­gen wollte, wie es die Sozialdemokraten ja mit (Einbringung dieses Antrages getan hatten.

Im Reichstag wurde am Freitag die erste ratung des Arbeitsschutzgesetzes . Ende geführt. Die Nationalsozialisten und Ko'mmuni st e n bezeichneten gleicherweise

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Von der Gegenseite wird mit als ein Haupt- trumpf, um die Haltung des Zentrums zu kriti­sieren darauf hingewiesen, daß letzt das Zentrum w Bözug auf die Frage der Gleichzeitigkeit der Regierungsumbildung im Reich und in Preußen eine andere Stellung eingenommen habe, als im November vorigen Jahres. Wir stellen demgegen­über folgendes fest:

Irgendeine bindende Vereinbarung in Form eines Paktes der Parteien, wonach im Reiche und in Preußen die Große Koalition gleichzeitig durch geführt werden soll, hat nicht bestanden und besteht nicht. Bei den Besprechungen Ende vori­gen Jahres hat lediglich der Herr Reichskanzler 'dargelegt, daß er fein Vorgehen so zu dirigieren gedenke, daß nach Bildung der Großen Koalition im Reiche dann die entsprechenden Verhandlungen in Preußen über die Bildung der Großen Koali­tion geführt würden und daß dann beide Koali­tionen zu gleicher Zeit „ratifiziert" werden soll­ten. Von Seiten des Zentrums ist damals nur er­klärt worden, daß dieses Vorgehen zweckmäßig er­scheine. Dieser Auffassung ist das Zentrum auch heute noch. __

Es hat sich aber doch im Laufe der Zeit mehr und mehr herausgestellt, daß bezüglich der Be­urteilung des Zusammenhangs zwischen Reich und Preußen starke gegensätzliche Auffassungen herrsch­ten zwischen dem sozialdemokratischen Reichskanz­ler Müller einerseits und dem sozialdemokrati­schen preußischen Ministerpräsidenten Braun an­dererseits. Letzterer lehnte diesen Zusammenhang nach wie vor entschieden ab.

Des weiteren ist in der erwähnten Sitzung von Ende November doch auch vereinbart worden, daß baldigst in einer neuen Zusammenkunft der Parteiführer die weitere Klärung bezüglich der Modalitäten zur Schaffung der Großen Koalition vorgenommen werden sollen. Bis zum heutigen Tage bat diese Sitzung nicht stattgefunden. Wegen des Eisenkonfliktes ist sie seinerzeit vertagt, aber bis heute auch nicht wieder einberufen worden. Seitdem find zwei Monate vergangen und große innen- und namentlich außenpolitsche Fragen reif­ten zur Entscheidung heran. Wir stehen vor der Pariser Sachverständigenkonferenz.

Bei dieser Sachlage war für das Zentrum Klar­heit das Gebot der Stunde. Es mußte Klarheit über das Verhältnis der Parteien in der Koa­lition zu einander geschaffen werden, und die da­hingehende Forderung des Zentrums ist nicht nur nicht etwas Ungewöhnliches, sondern man mußte sie eigentlich als etwas Selbstverständliches betrach­ten Sie ist ganz einfach getragen von dem Pflicht- unb Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Ganzen. Zehn Jahre lang hat das Zentrum, ins- besondere die Reichstagsfraktion nicht mit Ultima- tum gearbeitet. Wenn es jetzt zu einem solchen Schritt übergehen mußte, so einzig und allein des­halb, weil vor dem Zusammentritt der Sachverstän- digenkonferenz klare Verhältnisse geschaffen wer­den mußten. Auch das war das dringende Gebot einer ernsten Stunde.

Wenn die Dinae nun anders ausfielen, jo hat die Zentrumspartei daran keine Schuld. Sie war nach wie vor bereit, die Große Koalition im Reiche und in Preußen gleichzeitig zu ordnen. Aber diese Gleichzeitigkeit war jetzt unmittelbar vor der Sach­verständigenkonferenz schon, auch um deswillen nicht zu erreichen, weil in Preußen eine Klärung der Konkordatsfrage mit der Deutschen Volkspartei nickt hcrbeigeführt werden konnte. Gerade die Erf ahrung, die das Zentrum beim Rstichs- fchulgefek mit der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, ließ es 'für die Zentrumsfraktion in Preußen als eine dringende Pflicht erscheinen, sich dagegen zu sichern daß das Zentrum nicht auch noch in der Konkordatsfrage von der Deutschen Dolkspartei zum zweiten Male düpiert würde.

So liegen die Dinge. Klarheit war das Gebot der Stunde. Die Deutsche Volkspartei hat diese Klarheit nicht schaffen können, vielleicht muh nicht schaffen wollen. Jedenfalls ist durch dieses Ver­halten der Deutschen Volkspartei, zumal nach al­lem, was in der gesamtdeutschen liberalen Presse In kulturpolitischer' Hinsicht gegenüber den Austas­tungen des Zentrums in den letzten Wochen zu lesen war. dem Zentrum garnichts anderes mehr Übrig geblieben, als einer für die Zentrumspartei unmöglichen und unerträglichen Situation ein Ende

Klarheit war das Gebot der Stunde.

Line authentische Feststellung.

*u machen. . „ .

In der demokratischen „B. Z. am Millag wird unter der Ueberschrift „Stegerwalds Ge­schoß" sehr scharf gegen das Zentrum Stellung genommen. Welche Sprache man sich dabei er­laubt, mag folgende Stilprobe erkennen lassen. Es heißt da: ,

„Das Zentrum will bei den kommenden Aufgaben nicht dabei fein? Das geht nicht. Sas imare Samien- flucht vor dem Feinde. Es könnte den Parteien paffen, wie im alten System die Verantwortlichkeit einer Ne­gierung zu überlasten, die Halbgöttern gleich aus dem hohen Olymp entsandt wird. Enthaltsamkeit von der Sveise des Regierungsbrotes wäre jeder Partei ein neu­lich-heilsames Fasten. Der katholischen Volkspartei, sie sich Zentrum nennt, ist die Dispens von diesem Fair n zwangsweise zu verordnen. Hier heißt es, in einem für das Parlament sehr wörtlich zu nehmenden Sinne: Friß, Bogel, oder — stirbl"

Nicht nur aus dieser Aeußerung, sondern mich aus den Worten, die jetzt in der demokratllchen und liberalen Presse über das Zentrum zu lesen sind, erkennt man nun die wahre Gesinnung unserer Gegner. Sie lassen jetzt die Maske fallen. Möge man aus diesem drastische« Är-schert«nMirnterncht

wtb. Rom, 9. Februar. (Eig. Meld.) Es scheint sich zu bestätigen, daß die Lösung der Römischen Frage morgen oder ffoermorgen auf Grund eines Projektes erfolgen wird, das demjenigen entspricht, das der Vatikan selbst nach dem Kriege dem damaligen Ministerpräsidenten Nitti unterbreitete, der es aber nicht hatte annehmen wollen. Während das erste Projekt ,das aus bisher noch unbekann­ten Gründen nicht zur Verwirklichung gelangt ist, em größeres Territorium vorsah, geht dieses zweite Projekt von einem nicht so sehr territorialen, als vielmehr sachlichem Grundsatz aus in dem Sinne, -ljckvct n»;]ü §sq uoBumauuiig apia tztziiöam üvq lichen Roms dem Heiligen Stuhl wieder gesichert

DDF Bersin, 2. Febr. (Eig. Meld.) Zu Be­ginn der heutigen Landtagssitzung wurden die Derhciltnissa in Helgoland erörtert Dann wird die Debatte zum Innenetat fortgesetzt. Innenminister Gzrezinski führt u. a. aus- Meine Mitarbeiter und ich sind aber darüber hinaus dauernd bestrebt, die Polizei zu einem stärkeren Instrument des Staates aegen Rechtsbrecher zu machen, sowie ge­gen die Staatsbürger, die die anderen bedrohen. Ich stimme dem Redner zu, der die Frage aufwarf, ob es überhaupt richtig sti, daß das Parlament fun mit kleinen Dingen befaßt. Ganz besonders mocme ich die einzelnen Fraktionen unter den Regierungs- Parteien fragen, ob nicht ihre Redner etwas grö­ßere Gesichtspunkte malten lasten konnten. Denn entweder die Reaierungsparteien haben das Ver­trauen, daß die Regierung zum Besten des Staa­tes und den Wünschen der Koalitionsparteien ge- mäß arbeitet, oder fie haben dieses Vertrauen nicht. Tann muß man die Konsequenzen daraus ziehen. Es ist auch falsch, einfach gegen die „alten Geheim­räte" zu polemisieren. Cs kommt immer darauf an, was der Beamte leistet. (Zustimmung.) Ich bin auf meine Beamten sehr stolz. (Beifall.) Das gilt auch für die Außenseiter, die von der Rechte» so angegriffen wurden.