uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr 33.

sechsmal wöchentlich. Wochenbeilageiu „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. l,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Freitag, S. Februar 1929.

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Regierung ohne Zentrum.

Große Zorneswallungen in der liberalen Presse begleiten das nunmehr endgültige Ausschei­den des Herrn v. Guerard, des ZenKums- ministers, aus dem Kabinett Müller-Srresemann. So-ialdemokraten, Demokraten und Deutsche Volks­partei sind jetzt allein in der Regierung und wer­den zweifellos die Schwierigkeiten, die die innere und die äußere Lage bietet, „meistern". Das Zen­trum tritt nach zehnjähriger verantwortungsvoller Arbeit aus der Regierung aus. Es geht neben dem Wagen der Regierung her. Das ist keine Maß­nahme, die sich gegen den Staat und seine Formen richtet, es ist keine Maßnahme, die sich zum Ziele macht, die Autorität der Staatsgewalten zu er­schüttern. Das Zentrum ist gewohnt, seine Schritte abzuwägen, und es wird diese Gewohnheit auch in "der kritischen, völlig ungebundenen Stellung ber- behalten, die es von nun an zum Kabinett Müller einnimmt. Es wird sachlich, ruhig aber sicher und bestimmt eine Politik verfolgen, die nicht davor zurückschreckt, die Regierung überall anzupacken, wo sie sich Blößen gibt. In unserer Freiheit erachten wir es für notwendig, die Schritte dieses ^Kabinetts sorgsam zu überwachen. Was wir tun, werden wir tun im wohlerwogenen Interesse der Gesamtheit unseres Volkes und Vaterlandes.

In Preußen weitere Verhandlungen.

V. D. Z. Berlin, 7. gebt. (Eig. Meld.). Die Mitglieder des Reichskabinetts versammelten sich am Donnerstagfrüh zu einer Besprechung über die durch den Rücktritt des Zentrumsministers von Guerard geschaffene Lage. Im Anschluß daran begab sich Reichskanzler Müller zum Reichs­präsidenten, um diesem Bericht zu erstatten. Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen im Reiche hat bisher auf die Verhandlungen in Preu­ßen keinen Einfluß ausgeübt. Diese gehen viel­mehr, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, vorläufig weiter, und zwar wird am Freitag eine Besprechung des preußischen Ministerpräsi­denten Braun mit den Koalitionsparteien und Ver­tretern der Landtagsfraktion der Deutschen Volks- vcrrter gemeinsam stattfinden.

von Guerards Nachfolger.

wtb. Berlin, 7. gebt. (Eig. Meld.). Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der durch den Rücktritt des Reichsver­kehrsministers von Guerard geschaffenen Lage. Das Kabinett war einmütig der Ansicht, daß die außen- und innenpolitische Lage, besonders die unmittel­bar bevorstehenden Verhandlungen über die Repa­rationsfrage der Reichsregierung die g o r t f ü h - rung der Geschäfte auf der Grundlage der Re­gierungserklärung vom 3. Juli v. Js. zur unab­weisbaren Pflicht machen. Der Reichskanzler er­stattete alsdann dem Herrn Reichspräsidenten über die Auffassung des Kabinetts Bericht. Der Herr Reichspräsident trat dieser Stellungnahme voll­kommen bei, genehmigte das Rücktrittsgesuch des Reichsverkehrsministers von Guerard und beauf­tragte entsprechend dem Vorschläge des Reichs­kanzlers den Reichspostminister Dr. Schätze! mit k>et Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsver- kcgrsmknisters und den Reichsministet des Innern, Severing, mit der Wahrnehmung oer Ge­schäfte des Reichsministers für die besetzten Ge­biete.

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M Das Zentrum hat jederzeit die Möglichkeit, die •Regierung in die Minderheit zu versetzen. Es wird nach rein sachlichen Gesichtspunkten Vrüfen, wann dies geschehen soll.

Mexiko.

Das Todesurkeil gegen den Obregon-TNorder.

wtb. Mexiko, 7. gebt. (Eig. Meld.). Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, gegen die Hinrich- ttmg des Obregon-Mörders Total Widerspruch zu erheben. Der Präsident kann noch von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.

* Siegfried Heckscher gestorben. In seiner Va­terstadt Hamburg starb der bekannte Politiker Dr. Siegfried Heckscher. Als aktiver Politiker trat Heckscher hervor, als er 1907 als Mitglied der Fortschrittlichen Volksvartei für den Wahlkreis ßfuenburg in den Reichstag gewählt wurde, wo er ein eifriger Vorkämpfer des Bülow-Blocks zwi­schen Liberalen und Konservativen war. Im Iahte 1912 wurde er in das Direkto­rium der Hamburg-Amerika-Linie berufen und lei­tete deren sozialpolitische Abteilung. Nach dem Kriege sandte ihn die neue Reichsreaierung in emer Spezialmission nach dem Haag. Ein schwe- I®5. Herzleiden zwang ihn, sich bereits 1921 ins Privatleben zurück,zuziehen.

Die Verleihung von Ehrentiteln durch die bayrische Skaaksregieruno. Der Reichsminister Innern hat aufgrund eines Beschlusses des ^eickskabinetts beim Staatsgerichtshof für das Ullriche Reich den Antrag gestellt, zu entscheiden: Verleihung von Ehrentiteln, wie sie b;e bane- itaje Staatsregierung ftst Jahren zur Auszeich- sl.-lug beamteter und nichtbeamteter Personen nor- f'r'pH’t' *ft mit dem Art. 109 Abs. 4 der Reichsver- | mstuna nicht vereinbar.

Preußen beim Staaksaerichkshof verklagt.

deutschnationale Landtagsfraktion hat beim e t,aotsgerid)tsbof in Leipzig gegen Preußen Klage bi»®-n‘ ®ie beantragt, daß das Verfahren über Bildung von religionslosen S a in - ^klassen und Sammelschulen für nichtig er« *t werden soll da es mit der Reichsverfassung vereinbar sei.

Die Ratifikation des Kellogg-Pattes.

Das Ergebnis der Reichstagssitzung am Mittwoch.

Nachdem sich der Auswärtige Ausschuß des Reichstages eingehend mit dem Kellogg-Pakt be­faßt und auf Anregung der Deutschen Volkspartei mit einer Zusatzentschliehung versehen hat, wo­nach „auf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkerbund auf Erfüllung der Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung so­wie znm Ausbau der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegensätze der Völkerinteressen und offenkundige Ungerechtigkeiten aus kritischem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hingewirkt wer­den solle", hat jetzt das Plenum des Reichstages die zweite und dritte Lesung des Vertrages b e - endigt. In der Schluhabstimimmg wurden 287 Stimmen für die Kriegsächtung, 127 (Deutschnatio­nale, Nationalsozialisten, Kommunisten) dagegen abgegeben.

Damit ist Deutschland unter den 14 Crstunter- zeichnern nach Amerika der zweite Staat gewor­den, der den Kellogg-Pakt ratifiziert hat. Be­kanntlich tritt er erst dann in Wirkung, wenn die Ratifikationsurkunde aller 14 Erstunterzeichner von Paris in Washington nisdergelegt worden sind. Dieser Umstand erinnert daran, daß es auch Deutschland gewesen ist, das im vorigen Jahre dem amerikanischen Vorschlag, in einem die ganze Welt verpflichtenden Vertrage den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle zu ver­urteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Po­litik in ihren gegenseitigen Beziehungen zu oerzich- ten und entstehende Konflikte dementsprechend nur durch friedliche Mittel zu bereinigen, als erster angenommen hat. Es folgte dann Japan, das ebenso wie Deutschland feine Annahme mit Vor­behalten verbunden hat.

Der Kellogg-Pakt wird von den Nationalsoziali» ften und Militaristen aller Länder noch immer viel belächelt, weil man in ihm nichts anderes sieht als einen Fetzen Papier, der letzten Endes nur den Zweck verfolge, den wirklich friedlich ge­sinnten Völkern Sand in die Augen zu streuen oder die abgerüsteten Staaten zu beruhigen, wenn sie nämlich zufehen müssen, wie überall sonst in der Welt der Rüstungsstandard in stetem Wachsen be­griffen ist. Es ist richtig, daß der Kellogg-Pakt das Rüsttingsfieber noch nirgendwo eingedämmt hat. Es ist auch richtig, daß er selbst keinerlei Maßnahmen vorsieht, um Interessengegensätze und Konflikte, die zwischen zwei Staaten anbrechen, schnell und endgültig beizulegen. Aber diese Um­stände können den innern Wert des Kellogg-Paktes nicht herabmindern. Man darf ja die böse Tat­sache nicht übersehen, daß fast alle Staats­männer in der Welt, weil eben die Sphäre über­kommener Anschauungen über den Krieg und seine Unvermeidbarkeit, ja Herrlichkeit noch fortbesteht, ein großes persönliches Risiko tragen, wenn sie eine wirklich aktive Friedenspolitik machen. Der Kellogg-Pakt schafft jetzt eine neue Grundlage für das amtliche Verhalten, noch mehr für die öffent­liche Urteils bild ung über den Krieg. Denn es ist sicher, daß die Mehrheit aller zivilisierten Völker den Krieg verabscheut, daß sie aber trotzdem gegen­über dem Krieg bejahenden Teil ihrem politischen Ansehen nach erheblich zurückgeblieben ist. Cs hat also schon feine große Bedeutung, wenn, nach einem Wort Strefemanns, künftige Kriege grund­sätzlich „rechtswidrig" sind. Der Krieg ist ge­ächtet und der Staatsmann handelt konsequent, wenn er aus dieser erklärten Aechtung die ent­sprechenden Konsequenzen zieht. Es wird aller­dings die Aufgabe der Völker sein, diesen Willen zur' Konsequenz in ihren' Staatsmännern zu stär­ken und sich dabei vor allem von der Angst- psnchose freizuhalten, daß man dem Nachbarvolke aus Patriotismus niemals trauen dürfe.

Gegen den Wert des Kellogg-Paktes spricht auch nicht die Geschichte seines Zustandekommens, die bekanntlich dadurch merkwürdig geworden ist, daß die Staaten Frankreich und England das Ab­kommen mit allerband Vorbehalten haben begleiten wollen. Was Kellogg an Entgegenkommen gegen- über diesen Bestrebungen sich abbringen lassen, ist in der neuen Präambel gesagt, die den Kreis der Erstunterzeichner über die anfänglich beabsichtigte Zahl der als Erfttmterzeichner einaetabenen Groß­mächte hinaus erweiterte. Aber K-llogg hat es ab- gelehnt, das ganze Snltem der Bündnisverträge Frankreichs in feinen Vertrag einzubestehen und sich dadurch zu ihren Garanin zu machen, er hat es auch ab gelehnt, auf die besonder->n englischen Vorbehalte einzug-ben, welche die Freiheit der englischen Kriegsfi-hn'Ng in den den englischen Imperialismus inte-effierenben Gebieten sichern sollten. Die Fran-osen und Engländer haben sich schsieUich Kellogg fügen müssen, bereits ein Beweis dastir. mit welchem gewaltigen moralischen Schwer­gewicht die Idee des Kelloqg-Pakt-s zu wirken be­gonnen hatte. Diele Wirkung würde ohne Zweifel nicht weniger stark fein, wenn es einmal ein Staat, d"r zu den Unterzeichnern des Kellogg-Paktes ge­hört, wagen sollte, vertragsbriichig zu wer­den. Denn wenn auch der Verteidigungskrieg,

der schwer befinierbare, nicht verboten werden kann, so würde doch der Staat, von dem ein Krieg ausginge, damit rechnen müssen, von dem morali- scheu Druck aller anderen Vertragspartner so be- lastet zu werden, daß die Niederlage für ihn qm Ende selbstverständlich wäre. WelcherStaat möchte sich einem solchen Risiko aussetzen? Der Kellogg-Pakt bedeutet also in der Friedenssicherung in der Welt einen erheblichen Fortschritt, den zu vergrößern allerdings die Völker und die Staatsmänner selbst in der Hand haben. * »1

Bei der Eröffnung der Sitzung des Reichstages am Mittwoch gedachte Präsident Löbe in einer Ansprache der Tatsache, daß vor zehn Jahren in Weimar d i e Nationalversammlung, zusammengetreten ist, um dem Deutschen Reiche eine neue Staatsform zu geben. Von der Rechten und noch mehr von den Kommunisten kamen Zwi­schenrufe, als Lobe das Werk der Nationalver­sammlung rühmte.

Der Reichstag nahm dann in zweiter Lesung das Gesetz zur Entlastung des Reichsge­richt e s nach den Beschlüssen des Ausschusses an. Der Ausschuß hat freilich die Regierungsvorlage fo grundlegend geändert und beschnitten, daß der Reichsjustizminister Koch-Weser erklärte, er halte die jetzige Vorlage für unzureichend und werde nach ihrer Annahme bald eine neue Vorlage brin­gen, um den unerträglichen Zuständen beim Reichsgericht abzuhelfen.

Für die dann folgende zweite Beratung des Kellogg Paktes hatte der Auswärtige Aus­schuß eine Entschließung vorgelegt, in der die Reichsregierung ersucht wird, bei den Regierungen der Vertragspartner und beim Völkerbund auf allgemeine Abrüstung hinzuwirken. Nach Ableh­nung eines nationalsozialistischen Abänderungsan­trages wurde in zweiter und bann auch in dritter Lesung, hier in namentlicher Abstimmung, mit 287 gegen' 127 Stimmen der Kellogg-Pakt angenom­men, ebenso die Ausschußentschließung.

Am Donnerstag beginnt die Sitzung schon um 2 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen und das Arbeitsschutzgesetz.

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VDZ. Berlin, 7. gebt. (Eig. Meld.). Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat heute in die Beratung des Nachtrages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes ein. Vorsitzen­der Abg. Heimann (Soz. Dem.) teilt mit, daß der Außenminister dem Ausschuß fein lebhaftes Bedauern ausspreche, daß er verhindert sei, heute hier zu erscheinen, weil er noch wichtige Bespre­chungen mit den heute nach Paris gehen­den Delegierten habe. Er bittet, die Bera­tung irgendwelcher politischer Fragen, die durch ihn zu beantworten wären, bis zur 2. Lesung zu- rückzustellen. Inzwischen wird die geforderte Nach­weisung über die Besoldung der Beamten und An­gestellten bei den Auslandsbehörden überreicht. Berichterstatter Abg. Hoetsch (Dnt.) empfiehlt die überreichte Nachweisung im Unterausschuß zu be­raten. Vom Auslandsdienst seien statt 813 nun­mehr 836 Beamte angefordert.

Preußischer Landtag.

Im preußischen Landtag wurde am Mittwoch die allgemeine Aussprache zum I n n e n e t a t fort­gesetzt, wobei von den Rednern der einzelnen Frak­tionen hauptsächlich die Einführung des Fonds für die Grenzgebiete begrüßt, im übrigen aber zu strengster Sparsamkeit aufgsfordert wurde.

Lettland uns Estland.

Aus Riga wird gemeldet:

Das offizielle Kommunique über die beendeten Besprechungen der Außenminister Lettlands und Estlands besagt zur Frage des Litwinow-Proto- kolls: Beide Länder find bereit, das Abkommen unter Beteiligung der interessierten Staaten zu unterzeichnen. Zu diesem Hwsck haben sich die Minister geeinigt, die Ratifikation des Kellogg- Paktes zu beschleunigen. Nach erfolgter Ratifika­tion sieht Estland kein Hindernis für die Unterzeich­nung des Protokolls, während der lettische Außen­minister vorher die Frage der endgültigen Teil­nehmer an dem Protokoll zu klären wünschte, was noch in dieser Woche zu erwarten sein wird.

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wtb. Warschau, 7. Febr. (Eig. Meldung.) In seiner heutigen Sitzung hat der polnische Sejm nach einem Expose des Außenminister Zaleski e i n- stimmig in 2. und 3. Lesung den Gesetzesvor- schlag über die Ratifizierung des Kelloggpaktes angenommen. ,

wtb. Warschau, 7. Febr. (Eig. Meld.) Wie die polnische Prelle heute erfährt, wird das Protokoll zum Kellogg-Pakt durch die Vertreter Polens und Rumäniens am Samstag, den 9. Februar, i n Moskau unterzeichnet werden.

Na ionalsozialisten vor Gericht.

Dor dem Kottbuser Schwurgericht begann der Prozeß gegen neun Nationalsozialisten aus Kausche bei Senftenberg wegen schweren Landfriedensbruches. Sämtliche Angeklagten ste­hen im Alter von 18 bis 30 Jahren und waren erst kurze Zeit in Kausche wohnhaft und tätig. Die Verhandluna wird voraussichtlich drei Tage dau­ern. Am 31. Oktober 1928 waren in einem ®aft- lytwi hx Welzow der Mafchinenführer eines Kau-

fcher Werkes, Scholz, und noch mehrere der S. P. D. angehörige Mitglieder mit drei ebenfalls in dem Werk tätigen Nationalsozialisten in Streit ge­raten. Diese wurden schließlich aus dem Lokal ver­wiesen. Bald darauf drang eine größere Gruppe von Nationalsozialisten mit Knüppeln, Schlagrin­gen und Mestern ausgerüstet in die Räume des Gasthofes ein, und es fielen kurz hintereinander mehrere Schüfse. Scholz brach von mehre­ren Schüssen getroffen tot zusammen. Von ins­gesamt 24 Angeklagten find bereits 13 durch das

Schöffengericht abgeurteilt, wobei Gefängnisstrafen von zwei Wochen bis vier Monaten verhängt mür­ben. Gegen zwei Angeklagte konnte die Verhand­lung nicht durchgeführt werden, da fie außer Landes sind.

Die Zachversttindigen-Konferenz.

wtb Paris, 7. Nov. (Eig. Meld.) Wie die Agentur Havas zu den Vorbereitungen für die Sachverstandigen-Konferenz berichtet, schreibt man den meisten Delegierten, besonders den amerikani­schen den Wunsch zu, die Diskussion selbst zwar möglichst vollständig, aber auch möglichst rasch als praktische Geschäftsleute zu führen. Nichtsdestoweniger sehe man das Ende der Kon­ferenz nicht vor Ablauf von 2 Monaten, vielleicht sogar drei Adonaten, wie sie bei der Ausarbeitung des Dawes-Planes notwendig waren, voraus, lieber alle diese Fragen habe P o i n c a r e gestern nachmittag sich ausführlich mit Parker Gil­bert ausgesprochen. Der Generalagent für die Reparationszahlungen werde nicht vor der kom­menden Woche nach Berlin reifen. Das „Echo be Paris" glaube zu wissen, daß Parker Gilbert in seiner gestrigen Unterredung mit Poincar« erklärt habe, er sehe mit Optimismus den Arbeiten bei Sachverständigen entgegen. Er fei der Ansicht daß feine Reife nach Washington es ihm ermög­licht habe, fein Ziel, die Ernennung amerikani­scher Sachverständiger zu erreichen.

Hmneftieerlafc in Lüdslavien.

wtb. Belgrad, 7. Febr. (Eig. Meld.). Durch königlichen Erlaß wird die Amnestierung einer Reihe von Straftaten ausgesprochen, die vor dem Tage der Einsetzung der Regierung des Generals Zivkovitsch begangen worden waren. Es handelt sich hauptsächlich um Majestätsbeleidigun- g e n sowie weiter um politische und Presseverge» hen. Die Presse weist daraufhin, daß der Am­nestieerlaß gerade einen Monat nach der Einfüh­rung des neuen Regimes unterzeichnet wurde, um dadurch dieses Datum besonders in Erinnerung zi» bringen. *

wtb. Sofia, 7. gebt. (Eig. Funkm.) Deo südslawische Gesandte hat dem bulgarischen Außen. Minister mitgeteilt, daß die Belgrader Regierung mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der an der Grenze getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, die auf eine Grenzsperre für bulgarische Staatsangehörige hinausgingen, angeord- net habe. Zur Wiederanbahnung des Verkehrs sowie zur Untersuchung etwaiger Grenzzwi- schen fälle wird eine gemischte Kommission em. setzt. Außerdem sollen alsbald in Sofia Sorbe« sprechungen über den Abschluß eines Handelsver­trags beginnen. _____________

Panik in Kabul.

Reuter meldet aus New Delhi: Nach hier ein­gegangenen Meldungen haben in Kabul wilde Ge- rächte über einen angeblich bevorstehenden A n» griff Ali Achmed Khans die Bevölkerung in Panik versetzt. Tatsächlich haben die Streitfrage Ali Achmed Khans wohl Butschak, 16 Meilen nord­östlich Kabul, erreicht, sind jedoch dort von den Truppen des Königs Habib Ullah SurückgeMagen worden, und es wird angenommen, daß sich 4lit Achmed Khan jetzt nach Iagdallak zurückgezogen hat. *

Gemäß telegraphischer Mitteilung der deutschen Gesandtschaft in Kabul sind am 3. Februar mit englischen Flugzeugen folgende Deuts ch e von Kabul nach Peschawar befördert worden: Die am 24. Dezember durch Berührung mit einem laufen­den Propeller schwer verletzte, inzwischen aber ta t wiederhergestellte Frau Beitz, ihr Ehemann, der Chefingenieur für Straßenbau, Herr H. Beitz. Vie Ehefrau des Diplomingenieurs Trapp, die Erzier,» - rin Fräulein Basier und der erkrankte Ingenieur Sonnabend. Auch die gortschaffung dieser Deii.- schen trotz ungünstiger Witterungsverhaltnisse stellt eine hochzuveranschlagende k a m e r a o* schaftliche und sportliche L e i st u n g d e r britischen Flieger bar, für die wir ihnen aufrichtigen Dank schulden.

* ArbeilerunLatM in England. In der Graft schäft Monmoutk^nahmen 700 arbeitslose Vergor- beiter eine drohende Haltung gegen eine Anzayt von nicht organisierten Arbeitern an, die au. Grube Niue Mile Point beschäftigt werden d e Polizei mußte zweimal mit ihren Knüppeln gegen die Menge vorgehen, ehe es gelang, sie 3 3 streuen. Mehrere Personen wurden leicht verletzt.

* Diplomatische Vertretung Südafrikas in Ber­lin? Reuter meldet aus Johannes 'urg- E^ ver lautet, daß der Finanzminister ^a’n fÄ Budgetvoranschlag, der binnen kurzem der gesitz aebenben Versammlung vorgelegt werden w.ro, die baldige Ernennung siidafrikamscker Dertre^r in Berlin Paris. Buenos Arnes vorgesehen bat. -Non

«.fnlae dürfte der gegenwärtige Admi °n Sl. 3. d°» Ser

liner Posten übernehmen.

Die kommunale Neugliederung.

Wie der Amttiche Preußische Pressedienst mit. teilt hat das preußische Staatsministerium den Staatsrat die Vorlage über die kommunale Neu­gliederung des rheinsch-westfälischen Industriege- bietes zugeleitet. Die Vorlage ist in zwei Entwürfe gegliedert, nämlich in den Entwurf eines Gesetzes über die kommunale Neugliederung des rhei­nisch-westfälischen Jndustriegebie.