Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Sreisblatk.
Sonntag, 3. Jebruar 1929
Ir. Luther filier -ie brneuermg iit5 Reiches
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Zer UieMtW-PaKt vor dem Reichstag.
Eine Rede Zlresemanns. — Nur Nationalsozialisten und Kommunisten sprechen gegen den Pakt. — Verweisung der Vorlage an den Ausschuß
scheidung zu übertragen, dabei aber den Ländern und den anderen Selbstverwaltungskörpern ihre besonderen Aufgabegebiete mit voller Selbstentschei- düng zu geben. Darüber hinaus habe noch besonders eine Klärung des Verhältnisses zwischen Reich und Preußen zu erfolgen. Auf alle Fälle müsse jeder Beteiligte, ob Verwaltungsstelle oder Einzelner, von seinen Wünschen und Forderungen einen Teil preisgeben, damit für das Ganze ersprießliche und notwendige Arbeit geleistet werden könne.
Die politische Lage.
Die Ablehnung des Wartestandsbeamtengesetzes hat auf die gegenwärtige politisch-parlamentarische Situation ein grelles Schlaglicht geworfen. Es ist nicht möglich gewesen, die für die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendige qualifizierte, also Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten. Einige von verschiedenen Parteien in das Gesell noch in letzter Stunde
denn sie wird in jeder dieser Reden finden, baB das Zentrum bei den Locarno-Debatten jedes Mal Wert daraus gelegt hat, seine Vorbehalte gegenüber dem taktischen Ausbau der Locarno-Aktion in entsprechender Weise zum Ausdruck zu bringen.
Auf alle Fälle ist es ein reiner Taschenspielereitrick, wenn die damalige Situation aus dem März 19£6 mit der heutigen gleichgestellt wird. Die Tendenz der damaligen Rede von Dr. Kaas war die der Zurückweisung der von dem Grafen von Westarp beantragten Zurücknahme des deutschen Eintrittsgesuches zum Völkerbund. Wenn er sich gegen diese Forderung mit aller Energie wandte und im Zusammenhang damit sich gegen jedes Verlassen °oder Umbieaen des außenpolitischen Kurses aussprach, so hatte das einen selbstverständlichen und klaren Sinn. Diese Stellungnahme nun ein- sachhin auf die Lage des Jahres ohne weiteres zu übertragen, ist eine Methode, um die wir die „Rationalliberale Correspondenz" nicht beneiden.
Wenn heute die verantwortliche Führung der deutschen Außenpolitik darauf verzichten wollte, nach dreijährigem vergeblichen Warten auf die räumungspolitischen Auswirkungen ihre herbe Kritik an den Verschleppungsmanövern unserer Gegner auszusvrechen, so würde sie einfach ihre Pflicht verletzen.
Am Samstag vormittag überwies der Reichstag ohne Aussprache zunächst den d e u t s ch -litauischen Handelsvertrag dem auswärtigen und dem handelspolitischen Ausschuß, ebenso das deutsch- rumänische Finanzabkommen.
Die dann folgende 1. Beratung des V e r t r a gs über die Aechtung des Krieges, des sog. Kelloggpaktes. wird eingeleitet durch eine kurze Erklärung des Reichsaußenministers
Dr. Strefemann.
Der Minister erklärt, die im Kriegsächtunaspakt ausgesprochenen Grundsätze seien durchaus ' die Grundsätze der deutschen Außenpolitik. So hat die Reichsregierung nicht gezögert, den Entschluß zu fassen, als erste der beteiligten'Re. gierungen dem amerikanischen Entwurf ohne Vorbehalt zuzustimmen. Sie war dabei von der lieber- öeugung getragen, daß die Inkraftsetzung dieses Entwurf mit den bereits bestehenden internationalen Abmachungen, vor allem mit der V ö l k e r • bundssatzung und mit dem Pakt von Locarno nicht nur in keinem Widerspruch stehen, sondern vielmehr geeignet sein würde, die Grundgedanken jener Abmachungen zu verstärken. Deutschland hat durch die schnelle und entschiedene Antwort und ebenso durch seine weitere Haltung zu der Entwicklung beigetragen, die am 27. August 1928 zu der feierlichen Unterzeichnung des Paktes in Paris führte. Ich muß der Auffassung entge- gentreten, daß die der Unterzeichnung vorausgegangenen diplomatischen Verhandlun. gen dem Pakte von vornherein einen Teil seiner Wirksamkeit genommen hätten. Die zum Teil schwierigen Erörterungen sind vielmehr letzten Endes nur ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regierungen den amerikanischen Vorschlag nicht nur als eine Geste und Demonstration, sondern als einen folgenreichen bindenden Akt auffassen mußten. Es ist von überragender Bedeutung, wenn die in Paris vertretenen 15 Regierungen und ihnen folgend aller Voraussicht nach auch die überwiegende Mehrzahl aller anderen Reaierungen sich feierlichst und bindend verpflichten, auf de n K r leg als Instrument der nationalen Poli t i k z u v e r z i ch t e n. Ich kann dieser Bedeutung nicht besser Ausdruck geben, als mit den Worten, d>e der französische Herr Außenminister bei dem Akt der Unterzeichnung sprach. (Zuruf bei den Kommunisten: „Heuchelei!") Wie kann man hier von Heuchelei reden, da sich gerade die Sowjet-Union aufs äußerste bemüht, die Ratifikation des Paktes zu beschleunigen (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit). Die hohe B-deutung des Vertrages liegt darin, daß er dem Krieg das nimmt, was ihn f o g ef ä h r l i ch macht, seine Rechtmäßigkeit? Wir Deutschen haben keinen Anlaß, die Bedeutung des Pakts ungünstiger zu beurteilen, als es der französische Außenminister getan hat. Wenn das deutsche Volk den Vertragsabschluß mit einer gewissen Skepsis verfocht hat, so ist das nicht ein Beweis für mangelneden Friedenswillen, sondern man vermißte '
deutsche Außenpolitik wieder neue Aktivität entfalten kann.
Die politische Gesundbeterei, die neuerdings in der Deutschen Volkspartei beliebt zu werden beginnt, und die geradezu neurasthenische Art, mit der sie auf jede kritische Feststellung der außenpolitischen Stagnation reagiert, stellen einen Geisteszustand dar, der für die kommenden Verhandlungen nicht gerade große Zuversicht zu wek- ken vermag.
Wir haben die Hoffnung, daß der Herr Reichsaußenminister selbst die Neurasthenie gewisser seiner journalistischen Schutztruppen nicht teilt, sondern im Gegenteil aus dem auch innerhalb der Regierungsparteien und hoffentlich auch innerhalb der feiner eigenen Partei vorhandenen Mißbehagen bei feinen Verhandlungen mit der Gegenseite die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, um die deutsche Räumungs-These zu verteidigen und ein Nachgeben als unmöglich zu erweisen.
Im übrigen dürfen wir die „Nationalliberale Correspondenz" bitten, falls sie wiederum frühere Reichstagsreden von Herrn Prälaten Dr. Kaas zu zitieren beliebt, auch hier sich einer loyaleren Methode zu befleißigen. Es wird ihr dann schwer, wenn nicht unmöglich werden, die von ihr beliebten und gewünschten Widersprüche nachzuweisen,
Ber einem Vortragsabend der Gruppe Niedersachsen des Bundes zur Erneuerung des Reiches hielt Reichskanzler a. D. Dr. Luther in Hanno- ver einen Vortrag. Er stellte in seinen Ausführungen drei maßgebende Gesichtspunkte voran: das Problem der Reichsgliederung, das Problem der Lebendigerhaltung und Stärkermachung aller Heimatkräfte in der Form der Selbstverwaltung und das Problem der staatspolitischen und verfassungsmäßigen Reichsgestaltung. Die Gliederung des Reiches sei von einer starken und einheitlichen Zentralgewalt des Reiches abhängig. Die Selbstverwaltung könne am besten durch Klärung des behördlichen Aufbaues und durch fachgemäße Verteilung der verschiedenen Verwaltungs- und son- tigen Ausgaben gestärkt werden. Selbstverwaltung ohne Selbstverantwortung habe keinen Sinn. Verantwortlichkeit sei eine maßgebliche Voraussetzung für staatsbürgerliche Gesinnung. Der Bund schlage vor, dem Reich in allen großen Fragen die Ent- 1
die Folgen, die dieser Pakt haben mußte. Er bedeutet ein Versprechen auf weitere Ausgestaltung der friedlichen völkerrechtlichen Mittel, die den Krieg als Mittel der Auseinandersetzung der Nationen unnötig machen. In diesem Sinne war auch die erste deutsche Note zu dieser Frage gehalten. Das notwendige Gegenstück zum Verzicht auf den Krieg muß die Schaffung von Mitteln fein, um die Gegensätze der Völkerinteressen in friedlicher gerechter Weise auszugleichen. Darin liegt die Aufgabe, die der Pakt an uns stellt, wenn er das werden soll, was er zu fein verdient, die Einleitung einer necken Epoche (Beifall).
. Abg. Graf zu Rcventkow (Nationalsozialist) bezeichnet den Kelloggpakt als ein Dokument schlimmster Verlogenheit, als einen Betrug der Völker. Dr. Strefemann habe oft genug bewiesen, daß ihm alles andere gleichgültig ist, wenn er nur den einen Zweck erreicht, seine Person in das sogenannte Weltge- spräch zu bringen. iDas sind armselige Argumente der Nationalsozialisten).' Die Nationalsozialisten würden den Vertrag ablehnen, weil sie in ihm ein Dokument internationaler und deutscher Verlogenheit sehen.
Präsident Löbe ruft den Redner roojtn des letzten Satzes zur Ordnung.
Abg. von Lineiner-Mldau (Deutschnational) beantragt die Ueberweisung der Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß und behält sich die Stellungnahme seiner Fraktion für die 2. Lesung vor.
Abg. Sfötfer (K.) bestreitet, daß der Kelloggpakt irgendeinen Wert zur Ausschaltung des Krieges habe. Wenn Sowjet-Rußland diesen inhaltlosen Vertrag unterzeichnet, so ist das ein ehrlicher Schritt aufrichtiger Friedenspolitik. (Lachen.) Die Unterzeichnung dieses Paktes durch die imperialistischen Mächte, auch durch Müller und Hindenburg ist dagegen die widerlichste Komödie eines Mastenbe- truges. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf) Stöcker fortfahrend: Auch in diesem Falle habe sich wieder die Einheitsfront der imperialistischen Mächte gegen Sowjet-Rußland gezeigt. Die Unehrlichkeit dieses Paktes werde schon dadurch bewiesen, daß die Deutschnationalen seine schnelle Unterzeichnung fckrdern. Die Kommunisten würden die Unterzeichnung ablehnen, denn wir, so schließt der Redner, haben an solchen Friedenskomödien die Nase derart voll (Große Heiterkeit), daß wir auf weiteres nicht hereinfallen.
Der Kelloggpakt wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Präsident Löbe: Weitere Redner zu diesem Gegenstand sind nicht gemeldet (Hört, Hört-Rufe und Lärm bei den Kommunisten).
Um 12% Uhr schlägt der Präsident vor, die nächste Sitzung am Montag um 3 Uhr abzuhalten und die Fortsetzung der 2. Beratung der Handwerksnovelle auf die Tagesordnung zu fetzen.
Nach Ablehnung kommunistischer Anträge zur Tagesordnung wird der Vorschlag des Präsidenten angenommen.
Die Empfindsamen.
Man schreibt uns aus dem Reichstag:
Die Empfindsamkeit der deutsch-volksparteili- chen Kreise gegenüber jeder auch noch so sachlichen Kritik der außenpolitischen Lage und damit der zeitigen Erfolgsbilanz des Herrn Außenministers Dr. Strefemann nimmt allmählich groteske Formen an.
In einem Artikel der „Nationalliberalen Correspondenz" unter dem mehr originellen als wahrhaftigen Titel „Kaas attackiert Kaas" versucht ein nicht genannter Schreiber die jetzige Haltung des führenden Außenpolitikers des Zentrums gegenüber Locarno mit feiner Haltung in früheren Stadien der Locarno-Politik in Gegensatz zu bringen.
Aus Anlaß hierfür nimmt der Artikel einen Beitrag, den Herr Dr. Kaas in dem soeben erschienenen Januar-Heft des „Rheinischen Beobachters" veröffenllicht hat. Wer diesen ruhigen, jeder Polemik bewußt ausweichenden, von einer ausgesprochenen Einigungs- und Sammlungs-Tendenz beherrschten Artikel des „Rheinischen Beobachters" ohne Voreingenommenheit auf sich wirken läßt, muß staunen, wie es möglich ist, die Dinge so auf den Kops zu stellen, wie es die „Nationalliberale Correspondenz", der Pressedienst der Deutschen Dolkspartei, soeben versucht. Man gewinnt unwillkürlich den Eindruck, daß koalitionspolitische Beklemmungen der letzten Tage den objektiven Blick diese Kreise so trüben, daß sie die Wirklichkeit nicht mehr so zu sehen vermögen, wie sie tatsächlich ist.
Herr Dr. Kaas stellt in seinem Beitrag im „Rheinischen Beobachter" die von weitesten Streifen der öffentlichen Meinung Deutschlands zugegebene Tatsache fest, daß die deutsche Außenpolitik nach den Mai-Wahlen des Jahres 1928 in derselben Erfolgs-Armut dastehe, wie vorher. Aus dieser weniger kritisch gemeinten, ls im Interesse der Wahrheit unentbehrlichen Feststellung zieht er dann folgenden Schluß:
„Unter einem Gesichtspunkt kann diese Versteifung und chronische Erfolgsarmut der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre von einer, wenn auch schmerzlich empfundener Heilwirkung sein. Dann nämlich, wenn sie gewissen Kreisen des deutschen Volkes die naheliegende und leider nur zu oft betätigte Lust nimmt, aus dieser zwangsläufigen Tatsache parteiegoistische Folgerungen abzuleiten. Angefangen vom Jahre 1919 bis auf heute sind die jeweiligen Oppositionsparteien von rechts und links dieser Versuchung oft und oft unterlegen. Während der Zeit der sogenannten Bürgerblockregierung wurde die damals Ichon bestehende „Flaute" in der außenpolitischen Entwicklung in bemerkenswerter Oberflächlichkeit vielfach mit dem natürlichen Mißtrauen erklärt, welches eine rechtsgerichtete Regierung naturnotwendig dem Auslande und in erster Linie der französischen Gegenspieler einflöße. Dor und in dem Frühjahrswahlkampf sind der augenfälligen Erfolgslosigkeit der „bürgerlichen" Außenpolitik die ganz anders gearteten Erfolgschancen einer links- oirentierten Regierung in grellen und nicht imker dezenten Farben entgegengestellt worden. Ich habe mich einer solchen verfehlten und zudem nicht ungefährlichen Ausdeutung innenpolitischer Gegensätze immer mit stärkstem Nachdruck entgegengestellt. Nicht zuletzt aus dem Grunde, weil eine solche Argumentation durch ihre einseitige Schuldsuche auf deutscher Seite den ausländischen Verhandlungsgegner ungebührlich entlastete unb fein negatives Verhalten, wenn nicht politisch rechtfertigte, so doch wenigstens psychologisch plausibel erscheinen ließ."
Man sollte annehmen, daß diese Stellungnahme gegen jede parteipolitische Auswertung der jeweiligen Lage der deutschen Außenpolitik allgemeine Zustimmungen finden müßte, nickst zuletzt in dein nationalliberalen Lager, das sich im übrigen so gern auf seine rein staatspolitische Einstellung in diesen Dingen beruft
Die vorgenannten Ausführungen find jedenfalls viel eher als eine Entlastung, denn als eins Belastung des Kontors des deutschen Außenministers zu bewerten. Diese Tendenz wird noch erheblich deutlicher durch die unmittelbar darauf folgende Feststellung:
„Es würde einseitig und ungerecht sein, das Werturteil über die Locarno-Politik lediglich nach ihren r ä u- mungspolilischen Erfolgen oder Mißerfolgen fällen zu wollen. Locarno hatte psychologische und politische Fernziele, deren Wert unabhängig von dem Nah ziel der Rheinlandräumung ist."
Es ist charakteristisch für die Taktik der „Natio- nalliberalen Correspondenz", daß sie diese letzteren Ausführungen, die augenscheinlich eine Verteidigung der Locarno-Politik im ganzen dar stellen und die Bedeutung der räumungspolitischen Mißerfolge abzuschwächen suchen, einfachhin unterdrückt, um dann nur denjenigen Teil der Ausführungen von Dr. Kaas zu bringen, in dem der taktische Aufbau der Locarno-Aktion und vor allem die Tatsache kritisch beleuchtet wird, daß das Febr.- Memorandum des Jahres 1925 bewußt darauf verzichtet habe, die Räumung des Rheinlandes als conditio sine qua non für das deutsche Locarno- Opfer zu fordern.
Noch vor wenigen Wochen hat Herr Prälat Dr. Kaas in Rüdesheim mit absoluter Klarheit sich zu dem Grundgedanken der Locarno-Polltik geäußert und keinen Zweifel darüber gelassen, daß er nicht daran denke, an dieser Politik zu rütteln.
Des weiteren hat er in seiner Neujahrs-Boflchast mit Recht darauf hingewiesen, daß die Feststellung des augenblicklichen Stillstandes der Locarnopolitik und der unleugbaren Mißerfolge räumungspolitischer Art einen anderen Sinn im Munde derjenigen habe, die von jeder Anhänger und Wortführer der Friedens- und Verständigungspolitik gewesen seien, als im Munde derer, die von Anfang an dieser Politik die ganze Wucht ihrer Opposition entgegengeworfen hätten.
Unbeschadet dessen kann aber nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, daß die Feststellung und ehrliche Anerkennung dieser Mißerfolge tfcr einzige Ausgangspunkt ist, von dem aus die
. gebrachte Bestimmungen haben es einem Teil der I Bayerischen Volkspartei und auch des Zentrums unmöglich gemacht, für das Gesetz in seiner Gesamtheit zu stimmen. So fiel es und die Niederlage, die damit der sozialdemokratische Reichsfinanz- minister Hilferding erlitten hat, ist nicht leicht zu nehmen.
Dieser Vorgang im Reichstage zeigt aber nun mit stärkster Anschaulichkeit, wie notwendig ein Z u- I ammenschl uß der Parteien und eine gegen« eilige verantwortungsbewußte Bindung dieser I Parteien ist. Die Berechtigung der Aktion des I Zentrums, nun Klarheit über die Gestaltung der I künftigen politisch-parlamentarischen Verhältnisse zu I schaffen, ist damit mit aller Deutlichkeit erwiesen. I Der Vorgang im Reichstag hat den anderen Par- I leien zu Gemüte geführt, daß ohne die positive Mitarbeit des Zentrums eine ersprießliche Führung des politischen Geschäfte des Reiches einfach eine Unmöglichkeit ist.
Diese Erkenntnis gibt den jetzt noch schwebenden Koalitionsverhandlungen einen starken Impuls. Die Situation ist jetzt so, daß es entweder in den I allernächsten Tagen zum A b s ch lu ß der Großen I Koalition oder zu einer ganz neuen Lage kommen wird, bei der aber das Zentrum die Verantwortung für das Fortbestehen der jetzigen un- konsolidierten Verhältnisse nicht mehr übernehmen I könnte.
Inzwischen hat man auf der Gegenseite mich I eingesehen, daß die Bäume doch nicht in den flim- I mel wachsen, und man hat sich den von der Verantwortung für die ersprießliche Führung der Reichsgeschäfte angesichts der schwebenden wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen getragenen I Vorhaltungen des Zentrums nicht mehr verschlie- I ßen können.
I Der früher immer auch von der Gegenseite als I selbstverständlich erachtete und in letzter Zeit auf« I fallenderweife bestrittene Anspruch des Zentrums auf die Stellung von drei Ministern im Kabinett ist jetzt anerkannt worden, und fachlich hat man sich damit abgefunden, daß die kulturpolitischen Reformen Kochs nicht als Regierungsaktionen I durchgeführt werden können, wenn man auf eine I Mitwirkung des Zentrums in einer solchen Regierung Wert legt. Wenn die betreffenden Parteien Initiativanträge zu diesen Fragen stellen wol- I len, so bleibt ihnen das wie bei jeder anderen I Frage unbenommen.
Die Situation ist also die, daß bei einer Umbildung der Reichsregierung das Zentrum das Ver- I ledrs-, das Rhein- und das Justizministerium erhallen würde. Verkehrsminister bliebe Herr von I e r o r b, für das Rheinministerium wird Dr. ® • rt I) und für das Justizministerium wird Dr. Bell genannt. Jedoch ist über diese Personalfra- gen noch keineswegs irgendwie offiziell verhandelt. Deutschlands Minderheiten-klntrag. c» Antrag der deutschen Regierung über die Rechte der Minderheiten ist, laut „Voss. Ztg.", gestern an das Generalsekretariat des Völkerbundes abgegangen. Er trägt die Unterschrift des Reichsaußenministers Dr. Strefemann und soll auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Völker- bundsrates, die Anfang März in Genf beginnt, gesetzt werden.
Löbe über Parlamentsreform.
lieber Parlament und Presse sprachen im Gebäude des Reichswirtschastsrates auf Einladung des Reichsverbandes der Deutschen Presse der Landtagsabgeordnete Josef Buchhorn und Chefredakteur Helmut Sarwey. In der Aussprache, die
I .sich an die Referate anschloß, nahm Reichstagsprä- I sident Lobe das Wort, um aus der Erfahrung seiner reichhalflgen Praxis Mitteilungen zu machen. Er erinnerte an seine eigenen, wie er selbst bekannte, vergeblichen Versuche, das Parlament zu reformieren. Es komme ihm auf zweierlei an:
I auf die dramatische Belebung der Debatte und auf die Bekämpfung der Monologe. Im Parlament, das sage schon der Name, soll parliert werden. Statt dessen spreche jeder seine vor langem schon vorbereitete papierne Rede. Seine zaghaften Ver- suche, die Aenderung der üblichen Reihenfolge der Redner nach der Stärke der Fraktionen durchzu- setzen, um die Redner für und wider die Vorlage einander folgen zu lassen, seien sehr wenig erfolgreich gewesen. Auch die Wegschaffung des Red- nerpultes habe nichts geändert. In Wahrheit habe sich gezeigt, daß nach wie vor auch diejenigen Abgeordneten, die an sich sehr gute Sprecher seien, am Manuskript klebten. Präsident Löbe sagte dann, er habe einmal mit dem Gedanken geliebäugelt, nach französischem Vorbilde erlaubte Zwischenrufe einzuführen, die fogenannten „Jnterventions". Dazu gehöre aber eine starke Selbstzucht des Parlamems. Die Schwierigkeit beim deutschen Parlament liege da an denjenigen Parteien, die das Ansehen des Parlaments nur untergraben wollen. Diesen Parteien gegenüber gebe es eben nur die verfeinerte und veredelte Polizeigewalt. Einen Erfolg freilich habe er erzielt, nämlich die allerdings rücksichtslos von ihm betriebene Abkürzung der Reden.
Reform der Invalidenversicherung.
Die Spitzenorganisaflonen der Gewerkschaften haben an den Rcichsarbeitsminister eine Eingabe gerichtet, in der für die Reform und den Ausbau der Invalidenversicherung folgende Hauptforderungen aufgestellt werden:
Erhöhung der Renten durch Slufbau weiterer Lohn- und Beitragskiasfen; Herabsetzung der Jn- validitatsgrenze von 66-’/8 auf 50 Prozent: Gewährung von Witwenrenten auch ohne vorliegende Invalidität; Beseitigung der Kürzungsbestimmun- gen nach § 1 311 der Reichsverficherungsordnung
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