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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 27

Freitag, 1. Februar 1929

Die [ eine - Ab- ein- unter

, Atternative, vor der die Zentrumsfraktion "uf die Erfolglosigkeit der ziemlich lafsig geführten Rcgierungsverhandlungen des Reichskanzlers Müller steht, ist folgende: Entweder gibt .le jetzt dem Reichskanzler zu verstehen, daß sie von seinen Bemühungen dankbar Notiz genom­men und sich mit ihm davon überzeugt hat, daß

Der „Straßburger Kurier" veröffentlicht einen offenen Brief des Autonomisten-Führers Dr. Rick- lins an Poincare, in dem es heißt:

ster dieser Formel eine demokratische Wen­dung hinzufügte, indem ich ein Vivat für Elsaß- Lothringen und für die deutsche Nation, von der wir ein Teil waren, ausbrachte. Was die soge­nannten separatistischen Tendenzen betrifft, die Sie den von mir am 8. November von der Kam­mertribüne gesprochenen Worten unterstellten, so wiederhole ich: Diese Bewegung hat nichts Ver­brecherisches, Separatistisches, und darf sich nach meiner unerschütterlichen Ueberzeugung nur im Rahmen der unantastbaren französischen Leqalität entwickeln. Elsaß-Lothringen ist entschlossen, das Schicksal Frankreichs zu teilen, und bleibt ein un­lösbarer Bestandteil der französischen Republik.

Dr. Ricklin erinnert dann daran, daß er am 23. Oktober 1918 im Reichstage für die Trennung des Elsaß vom Deutschen Reiche eingetreten sei und im November folgende Formel für die Beitrittser­klärung zu Frankreich vorgeschlagen habe: „Elsaß- Lothrmgen kehrt in den Schoß Frankreichs zurück mit der Versicherung, daß seine Muttersprache, seme religiösen Einrichtungen ihm verbleiben und daß seine wirtschaftlichen Interessen gewährt wer­den Dies sind, so fuhr Dr. Ricklin fort, die Haupt­forderungen der autonomistischen Bewegung, und i ete. Herr Ministerpräsident, wagen von mir der ich mein Leben im Dienste des Elsaß verbracht habe, zu fordern, daß ich mich der politischen Be­wegung gegenüber gleichgültig zeige, die im Be­griffe steht, den letzten Kampf gegen die Assimi- I lierungsbestrebungen zu liefern, der auf die Ver- I nichtung alles dessen abzielt, was uns am teuer­sten und heiligsten ist. Dieses Opfer, Herr Mini­sterpräsident, werde ich nicht bringen. Ich werde I die elsässische Bewegung nicht im Stich lassen."

Wartezeit bei der Pensionierung, unterstützt den Antrag Morath (D.V.P.) auf Gleichstellung des Gemeindedienstes mit dem Landesdienst und des Dienstes bei Reichsanstalten mit dem Reichsdienst fowle die Entschließung Bemhards.

V. D. Z. Berlin, 31. Januar. (Eig. Meld.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Donnerstagvormittag in Gegenwart des Reichs­außenministers Dr. Stresemann, des Reichsfinanz­ministers Dr. Hilferding und des Reichswirtschafts- mrnisters Dr. Curtius zusammen, um das Repa­rationsproblem zu besprechen. Die Ver­handlungen wurden eingeleitet durch ein längeres Referat des in diesen Fragen federführenden Reichs- fmanzministers; dann ergriff als erster Parteiredner der deutschnationale Abg. Dr. R e i ch e r t das Wort.

DDZ. Berlin, 31. Jan. (Eig. Meld.) Die Reichs­tagssitzung beginnt heute um 2 Uhr. Zunächst soll die 1. Lesung der Vorlagen zur Steuer­vereinheitlichung zu Ende geführt werden, die dann dem Steuerausschuß zur weiteren Vor­beratung überwiesen werden sollen. Ferner steht heute die zweite Lesung der sogen. H a n d w e r - heute die zweite Lesung der sog. Handwerks­novelle zur Gewerbeordnung auf der Tages­ordnung.

wtb. Madrid, 30. Jan. (Eig. Meld.) Die Gene, raldirektion des Sicherheitswesens teilt zu der Ver­haftung des ehemaligen Führers der konservativen Partei G u e r r a mit: Heute mittag wurde Jose Sanches Guerra, der in Begleitung seines Sohnes Rafael gestern abend 10 Uhr mit dem aus dem französischen Hafen Bendres körnenden Dampfers „Onsala" in Valencia eingetroffen und unter fal­schem Namen an Land gegangen war, verhaftet, als er versuchte, einige Leute der Garnison zu ver­leiten, sich der mißglückten Bewegung in Ciudad Real anzuschließen. Guerra würde mit seinem Sohne ins Militärgefängnis von Valencia überge- füchrt. Aus dieser Verhaftung kann man entneh­men, so schließt die Mitteilung der Sicherheitsoe- hörde, welcher Art der Ursprung der Umsturz­bewegung fit.

Drei spanische aufständische Offiziere zum Tode verurteilt.

wtb. Paris, 31. Jan. (Eig. Meld.) Nach einer Agenturmeldung aus Madrid, sind in Ciu­dad Real drei der Offiziere, die an der Aufstands­bewegung teilgenommen haben, vom Kriegsgericht zum Tode verurteilt worden. Einer von ihnen soll flüchtig sein. Die Bestätigung der Todesurteil» durch den König steht noch aus.

Die Pressemeldungen über die Vorschläge der englischen Kommission zur engeren Verbindung der ost- unb mittel afrikanischen Koloni- aIgebiete einschließlich der in Frage kommen­den englischen Nfandatsgebiete werden auch in Genf mit Aufmerksamkeit verfolgt. Irgendwelche offiziellen Schritte sind aber beim Völkerbund nicht erfolgt und werden im jetzigen Stadium auch nicht vermutet. Wohl aber rechnet man mit der Mög­lichkeit, daß bei der kommenden Tagung der Man­datskommission Mitte Juni das deutsche Mitglied diese Angelegenheit, über die vorerst nur Presse­meldungen vorliegen, zur Sprache bringen oder vielleicht auch das englische Mitglied einen Bericht über die Vorschläge der englischen Studienkom­mission vorlegen wird. Möglicherweise bringt auch eine der nächsten Ratstagungen private Be­sprechungen der Ratsmitglieder über diese Fragen.

Preußischer Landtag.

. Der Preußische Landtag erledigte .am. Mittwoch eine Reihe kleinerer Etats.

Bei der zweiten Lesung des Haushalts der Lotterieverwaltung entwickelte sich eine etwa drei­stündige Debatte. Es machte sich die Tendenz gel­tend, die großen Lotterieeinnehmer zurückzudrängen. Schließlich wurde der Etat im wesentlichen nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. Debattelos wurde dann die zweite Lesung des Etats der Münzver­waltung und des Preußischen Staatsanzeigers so­wie der Staatsschuld erledigt. Beim Haushalt der Oberrechnungskammer kam der Wunsch zum Ausdruck, die Prüsungsmöglichkeit dieses In­stitutes gegenüber den staatlichen Betrieben zu er­weitern. .Von Regierungsseite wurde erklärt, daß die Regierung einen Gesetzentwurf über die Be­grenzung der Oberrechnungskammerbefugnisse vor- legcn werde. Schließlich wurde noch oer Eestüts- haushalt besprochen. Der Etat wird am Donners­tag weiterberaten. Außerdem Wohlfahrtsetat.

* Die preußischen Skaaksfinonzen April—Dezem­ber 1928. Eine vom preußischen Finanzministe­rium angefertigte Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -Ausgaben in den Monaten April bis Dezember des Rechnungsjahres 1928 ergibt nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst folgenden Abschluß: a) ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsjahr 1927-

Gespannte Lage.

Der Kanzler verhandelt mit Preußen.

Reichskanzler Müller hat laut „Börsencourier" die Absicht geäußert, den in den Koalitionsbespre­chungen vorgebrachten Wünschen entsprechend mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun die Möglichkeit einer Aufnahme der Deutschen Volks­partei in die preußische Regierung zu besprechen. Von dieser Unterhaltung wird die Entwicklung der Verhandlungen um die Große Koalition wesentlich beemflußt werden.

Kein Burgfriede.

wtb. Paris, 31. Jan. (Eig. Meld.) Der radikale Abg. Lautier bestritt in seinem Blatt „Homme libre", die vom „Matin" in der letzten Zeit und noch aestern wieder verbreitete Nachricht, daß in den Wandelgängen des Parlaments zwischen den Oppositions- und Regierungsparteien Verhandlun- gen zur Herstellung einer Art Burgfrieden int Gange seien. Keiner seiner Kameraden, so erklärt Lautier, hat jemals von diesem Waffenstillstand sprechen hören: ich auch nicht. Ich zweifle gar nicht darafi, daß dieses oder jenes Regierungsmitgiied versucht hat, mit diesem oder jenem Oppositionellen in eine Besprechung zu treten. Aber meiner An­sicht nach ist der Augenblick nicht gekommen, daß die radikale Partei die von ihr eingenommene Hal. tung aufgeben kann.

bedingt erwarten müßte. Die Justizreform ge- riete auf einen äußerst wackligen Baden.

Wie aber auch immer di/ Zentrumsfraktion sich entscheiden mag, es dürfte für sie notwendig fein, »or allem in Geschlossenheit aufzutreten. Denn das wäre die erste Bedingung zur Wieder­gewinnung der alten Machtstellung. Wird sie den energischeren Schritt wagen, ist natürlich der Fall denkbar, daß es zu einer Kabinettskrise, eventl. sogar zu einer Reichstagsauflösung kommt und der Gedanke des Parlamentarismus großen Scha­den leidet.

Haas demokratischer Frakkionsvorsiheuder.

Die Demokratische Reichstagsfraktion hat Dr. Haas zum Vorsitzenden der Demokratischen Reichstagsfraktion und zu Mitgliedern des Vor­standes Dr. Gertrud Bäumer, Dr. Fischer, Dr. Meyer und Schneider gewählt. Da, wie die Voss. Ztg. ergänzend mitteilt, die Reichsminister Koch- Weser und Dietrich infolge ihrer Amtstätigkeit an den Dorstandssitzungen nur unregelmäßig teilneh­men können, und da auch der Reichstagsabgeord­nete Erkelenz wegen feines Gesundheitszustandes zurzeit an den Arbeiten der Fraktion nicht teil- nehmen kann, war eine Neuwahl des Vorstandes erforderlich. Reichsminister Koch-Weser, der we­gen seiner Arbeitsüberlastung den Fraktionsvorsitz niedergelegt hat, wird weiterhin Parteivorsitzender bleiben.

Hus den Parlamenten.

Reichstag.

Die zweite Beratung des Warte st anbsge- s e tz e s war überflüssig, denn die Vorlage wurde nochmals an den Haushaltsausschuß zurückverwie­sen, da die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit noch nicht vorhanden war. Schon bei Beginn der Beratungen gaben die Deutschnationalen eine sehr scharfe Erklä­rung gegen die Vorlage ab. Der Antrag, den Reichsinnenminister und Reichsjustizminister herbei­zuzitieren, wurde abgelehnt. Ebenfalls lehnten die Kommunisten und Nationalsozialisten scharf diese Vorlage ab. Nachdem das Gesetz in der Ausschußfassung in zweiter Lesung in ein­facher, also nicht ausreichender Mehrheit ange­nommen worden war, wurde es auf demokratischen Antrag nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag: Steuervereinheit­lichungsgesetz und Handwerksnovelle.

237 901000 Rm.; Mehrausgabe aus den Mona» ten April bis Dezember 1928: 4 522 000 Rm., zu­sammen 233 379 000 Rm. b) Einnahmen und Ausgaben aufgrund von Anleihegefetzen: Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1927: 109 234 000 Rm., Mehrausgabe aus den Monaten April bis Dezem­ber 1928: 79 183 000 Rm., zusammen 188 417 000 Nm.; danach bleibt ein Bestand von 44 962 000 Rm. Stand der schwebenden Schulden Ende De­zember 1928: Schatzanweisungen 71749 000 Rm.

Die spanische Kufstandsbewegung.

wtb. Paris, 31. Jan. (Eig. Meld.) Das „Jour­nal" meldet aus San Sebastian, daß an der spani­schen Westgrenze eine äußerst scharfe lieber« wachung, Zensur und Paßkontrolle ausgeuot werde. Als Führer des gescheiterten Aufitandes werden dem Blatt zufolge außer dem bereits ver­hafteten General Sanchez Guerra Alexander Le- roux, Felix Eamboa und Alba genannt, die sich zur Zeit in Frankreich befinden. Der frühere Kriegsminfiter Aguilera gilt als Haupt der Bewe­gung und er soll bereits verhaftet worden sein.

Die Elsässer rechnen mit Poine.ne ab Offener Brief Dr. Ricklms an poinearö.

* Was geht die Berliner Stadtverordnetenver­sammlung das Konkordat an? Diese Frage wird I man mit Recht erheben müssen, wenn man ver- I nimmt, daß dieser Tage in der Berliner Stadtver­ordnetenversammlung große Debatten über die I schwebenden Konkordats-Verhandlungen stattsan- I den. Die Debatten gründen sich auf einen Antrag der Kommunisten, die den Magistrat Berlin aufforderten, gegen den Abschluß eines Konkor­dats Protest zu erheben. Es ereignete sich das seltsame Schauspiel, daß ein Magistratsvertreter I erklärte, daß die Stadt Berlin den schärfsten Protest gegen die Einbeziehung der Schule in das Kon­kordat erheben werde! Eine recht zweideutige Hal- tung nahmen die Sozialdemokraten ein, die sich zwar gegen die Propaganda der Kom- muniften wandten, aber ihrerseits selbst den An» I trag stellten, daß der Magistrat „schärfsten Protest gegen jegliche Zugeständnfise" und „gegen jeb'ts Zurückweichen vor den Forderungen der katholi- schen Kirche" erheben solle. Die Deutsche Volks- Partei ließ durch ihren Vertreter erklären, daß sie I gegen das Konkordat stimmen würde. Die Deutsch» I nationalen ließen zum Ausdruck bringen, daß sie auch eine Regelung mit der Evangelischen Kirche wünschten. Der Vertreter des Zentrums, Dr. Saltz- I geber, hob mit aller Energie hervor, daß die Frage des preußischen Konkordats eine Angelegenheit sei, die nach der Verfassung Regierung und Landtag I Zu lösen habe, und die die Stadtverordnetenver- samlung überhaupt nichts angehe. Im übrigen werde das Konkordat kommen auch gegen den Wil- len der Kommunisten. Diese Vorgänge in der Berliner Stadtverordnetenversammlung sind über­aus lehrreich. Man sieht, wie man nun jetzt selbst in die Verwaltungskörper hinein den Kampf ge­gen das Konkordat zu bringen sucht, wobei den Kommunisten die Rolle als Zutreiber zugedacht ist. Manchen anderen ist es gar nicht einmal unange­nehm, wenn auf diese Weise eine systematische Wühlerei gegen das Konkordat großgezogen wird Wir werden im Lande auf die Entwicklung dieser Dinge scharf achtgeben müssen. In eine Stadtver­ordnetenversammlung gehören derartige Probleme unter keinen Umständen hinein.

* Filmverbot im Rheinland. Die Jnterallierte Rheinlandkommlssion hat den in Amerika berge« stellten tfttm „Der einsame Adler. — Ein Helden- Kämpfen in den Wolken" für das besetzte Gebiet verboten

VDZ. Berliy, 31. Januar. (Eig. Meld.) Deutschnationalen haben im Reichstag Interpellation eingebracht, die auf die ficht der englischen Regierung hinweist, ein heitliches afrikanisches Dominion i Einbeziehung Deutschostafrikas zu bilden. Die Reichsregierung wird gefragt, ob sie bereit fei, un­mittelbar und durch den deutschen Vertreter in der Mandatskommission dem entgegenzutreten.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr 9 Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.) ohne Zustellg'

Als unter der vergangenen Rechtsregierung das Reichsschulgesetz beraten wurde, fanden sich wie­der Gelegenheiten, wo die Demokratische Partei aus ihrer parlamentarischen Oppositions­stellung heraus das liberale Gewissen der Deut­schen Volkspartei im Reichstag schärfen konnte. Unter dem Druck dieser Kontrolle wurden bann auch die schulpolitischen Sachverständigen der Deut­schen Volkspartei von Woche zu Woche spröder, eine Gesinnungssentwicklung, die überdies durch die Deufiche Volkspartei in Preußen gestärkt wurde. Denn diese, konnte ja in ihrer, Oppositions­stellung ebenfalls einen unentwegten Liberalismus demonstrieren. Aber der Kampf, der damals un­ter den beiden liberalen Parteien geführt wurde, und mit dem Siege der radikalen Richtung endigte, ist in allen feinen Phasen weniger ein Kampf zur Verschärfung der Gegensätze im libera. len Lager gewesen als die Bekundung von Wün­schen nach einer liberalen Einheitsfront. Seitdem die Rechtskoalition iw Rei-h- Schulgesetz ge­scheitert ist, hat die Entwicklung zu einer solchen Einheitsfront natürlich zugespitzt. Und der klein- burgerliche Sozialismus hat sicher kem kulturpoli- Usches Interesse daran, diese zu stören ober zu fprengen. Gegenwärtig zeigt sich die parlamenta» nsche Gemeinschaft des Liberalismus im Reiche auf dem kulturpolitischen Gebiete in herrlichster Blüte und hinter ihr werden behutsam die Wünsche personeller Art versteckt, mit denen der Liberalismus an der Erhaltung des bestehen- den Regiemmgsprovisoriums interessiert ist. Ob- wohl die Fragen der Justizreform, auch soweit sie das kulturpolitische Gebiet berühren, gewiß im Augenblick nickst die dringlichsten find, obwohl die Ausgaben der Etatsgestaltung, der Beseitigung des Haushaltsdefizits und der Reparationspolitik viel bebeiitfamer sind, wird das das Problem der Koa- litionsbildung geflissentlich unter kulturelle Gesichtspunkte gerollt, damit das Zentrum in eine isolierte Defensive gedrängt werden kann und damit vor allem das Zentrum selbst von seinem Bestreben abgebracht werde, an einer ver­stärkten Mitverantwortung im Kabinett Interesse 3u gewinnen. Das Spiel ist sehr merkwürdig, kennzeichnet aber auch die schwache Situation, in ■ ber sich die Zentrumsfraktion neuerdings befindet. Vielleicht wäre ihre Macht stärker, wenn das Zen­trum zur Zeit überhaupt nicht im Kabinett vertreten und darum auch nicht an die Politik des Kabinetts gebunden wäre. Offenbar spekuliert siwsi barauf, daß das Zentrum es nicht wagt, die letzlge Regierungsmehrheit zu gesährden, deson- I Cers nicht im Hinblick auf die bevorstehenden Re­parationsverhandlungen.

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051

DDZ. Berlin, 31. Januar. (Eig. Meldung) Der Haushaitsausschuß des Reichstages beschäftigte sich heute erneut mit dem Warte- standsbeamtengesetz. Abg. Bernhard (Dem.) begründete die auf feinen Antrag erfolgte Rück- Überweisung an den Ausschuß mit dem Wunsche, noch einige Verbesserungen an dem Gesetz vorzu­nehmen. Insbesondere beantragte er eine Ent­schließung, auf die Reichsbahn einzuwirken, da­mit sie bet der Durchführung des neuen Gesetzes Härten vermeide und besonders die Rücküberfüh­rung der jetzt als Arbeiter bekräftigten ehemaligen eine ffrmeitpn.nn h"’ »’V —v«d i Beamten nicht verzögert oder verhindert. Abg. nw 1°°"- btt

b e r a l i s m u 5 unb Sozialismus fein Ziel erretrf)>t Das Kabinett kann auf die loyale Mit­arbeit des Zentrums rechnen, ohne daß die Zen- trumsfraktion selbst einen wirklich mitbestimmen- «en Einfluß auf die Gestaltung der Eesetzesarbeit besitzen würde Mit Rücksicht auf die in letzter Zett sehr lebhaft bewiesenen Bemühungen der Zen­trumsfraktion stärkeren Einfluß in der Regienmg SU gewinnen, würde ein solches Ende der' Reaie- rungsoerhandlungen natürlich eine parlamenta- - v _

nfche Schlappe der Zentrumsfraktion bedeuten I $$ ma$e Ahnen ledes Recht streitig, in der

Cs ist aber m.ck, her \ Kammer in meiner politischen Vergangenheit als

Zentrum dem Reich?kanzler Müller gegenübe? zum Elchen ^umzu stöbern.

Ausdruck bringt, daß sie dessen Bemühunaen ™ M-r meine Handlungen wahrend dieser Zeit bin

die Regierungserweitenina nicht für ausreirfinnh I elch feine Rechenschaft sch ul»

halte und ihm veriöiilicb aeaenüber ihr big. Frankreich hatte nach dem Frankfurter Ver-

die erhalb sein Desinteresiement an Elsaß-Lothringen er-

L-MWMW «ass d-n Laufllmmung fin. d-ulsch-n Serwtilung «roierle^e« Ml" h°" ben. En solches Verfahren wäre keine unmittel- tem Kampfe ein V e rs a s su n g s st a tu t das bare Kampfansage an die bann noch regierenden I uns im Rahmen des Deutschen Reiches eine' ftrei- parteien, sie wäre allerdings eine Mißtrauens- heit unb politische Unabhängigkeit sicherte dienest ÄfiSf“®1*1 politischen Persönlichkeit entfernt find' von de? u n tu ü r b i g e'n 6 tTa? des Kabinettschefs. Es würbe bem Kabinett bann | oeret, in ber wir jetzt gehalten werben Sie durchaus die Möglichkeit zu dem Versuch gewährt Herr Ministerpräsident, heben hervor, daß ich im bleiben, eine Politik zu machen, die es für durch- Elsaß-Lothringischen Landtag eine Rede mit dem jührbar halten könnte, es müßten allerdings als- ^uf: »®5 lebe Elsaß-Lothringen, es lebe Deutsch- bonn von Fall zu Fall besondere Verhandlungen I land, es lebe der Kaiser!" beendet habe, und Ha­mit der Zentrumsfraktion geführt werden, damit 6en "weckt, als ob es sich

deren Zustimmung zu den gewünschten Gesehen um- e n® VP .^^rmgischen Parlament vor —. UUSXSTo 3'n 'SSÄÄ etn überaus gespanntes Verhältnis, bei dem die ! auch die Reden meiner Vorgänger bei Beendigung liberal-sozialistische Einheitsfront erhebliche Blefsu- I der Legislaturperiode mit" ber gleichen Formel: ren insbesondere auf kulturpolitischem Gebiete un- „Es lebe ber Kaiser!" Ich war 'es, ber als er-