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Ginieinammet 10 Vkg. (mir Mitt. Beilage 15 vrg)
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches
Jlr. 24
Lrjcheinl sechsmal wöchenllich. Wochenveilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlälter'^. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Rctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einsckl. Postgeb. (30 bezw. 48 Ps.l. ohne Zustellg.
SB
Dienstag, 29. Januar 1929.
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„'.ersassungrresolm".
Wo jetzt so viele Leute von der Notwendigkeit einer Berfassungsreform reden, kann die deutschnationale Volkspartei allein natürlich nicht schweb gen. Zwischen dem Volksbegehren des Stahlhelms Ind dem Verfassungscmtrag der deutschen Volks- arter hat sie nun Stellung zu nehmen.. Mit der Situation von Buridans Esel freilich ist die der Deutschnationalen doch nicht vergleichbar. Denn diese Partei wird nicht, wie jenes Fabelwesen durch die starke Begier nach beiden Bündeln zugleich aus die Stelle gebannt, sie verhungert also nicht, sondern nimmt nach einem Schnuppern hüben das Strohbündel drüben.
Die Artikel, die Graf Westarp dieser Tage in der Kreuzzeitung veröffentlicht hat, zeigen noch einmal deutlich, wohin die Verfassungswünsche der Deutschnationalen Volkspartei gehen. Gras Westarp findet den zweiten Abschnitt des volksparteilichen Antrags, der, wie man sich erinnert, etatrechtliche Neuerungen vorschlug, „durchaus beachtenswert", aber mit dem ersten, auf eine Stabilisierung der Regierungsverhältnisse gerichteten Teil, kann er sich gar nicht befreunden. Denn Graf
Westarp führt den „Kampf gegen das parlamen- j tarische Parteiregiment", während die Deutsche Volkspartet nach seiner Ansicht „an dem durch den Stahlhelm und von uns (den Deutschnationalen)- bekämpften System der Parteiherrschaft" nicht nur rüttelt, sondern „es noch verschärft". Der Anschluß an den Stahlhelm kommt an einer anderen Stelle des Westarpschen Artikels noch schärfer zum Ausdruck: „Der Kampfgenossenschaft bei dem vom Stahlhelm geplanten Volksbegehren, zu der sein Führertag in Magdeburg aufruft, kann er bei uns sicher sein. „Nun ist ja die enge Verbundenheit zwischen Stahlhelm und Deutschnationaler Volks- Partei seit den Auseinandersetzungen deS Jung- deutschen Ordens mit dem Hugenbergkreis und seit ähnlichen Vorfällen schon weithin bekannt. Sie findet durch die Worte Graf Westarps eine neue zweifelsfreie Bestätigung. Die deutschnationale Reichstagsfraktion ist zum parlamentarischen Beauftragten der Stahlhelmführung geworden oder umgekehrt der Stahlhelm zur aktivistischen Gruppe der Deutschnationalen Partei. Die Legende vom überparteilichen oder antiparteilichen Nationalismus des Stahlhelms ist damit völlig zerstört.
Zum eigentlichen Thema seines Aufsatzes, zur Berfassungsreform, sagt Graf Westarp sachlich kaum
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Das landwirtschaftliche Notprogramm.
Was bisher geleistet worden ist.
3m Reichstagsausschuß hat der Reichsernäh. rungsminifter Dietrich nunmehr eingehendere Mitteilungen über die Ausführung des seinerzeit vom Reichstag beschlosienen Notprogramms gemacht. Es ergibt sich im einzelnen folgende Situation:
Für die Förderung des Ablaßes von Milch- rwd Molkereierzeugnissen wurden 10,5 Millionen Mark bewilligt, die inzwischen fast samt- lich ausgegeben find. Sie fanden vor allen Dingen Verwendung zum Zwecke der Zusammenfassung schon bestehender Ablaßorganilationen, um auf I diese Weise größere Menaen dieser Produkte un- | terbringen zu können. Aber nicht nur für den Absatz, sondern auch für die Produktion der Erzeugnisse selbst sind größere Mittel aufgewandt worden. Etwa eine Million ist für die Schaffung neuer Lager- und Unterbrinaungsväume verwandt worden. Nichtverzinsliche Darlehen wurden etwa 2,6 Millionen hingegeben.
Die für die Absatzförderung für Obst und Gemüse bewilligten 8 Millionen sind ebenfalls fast vollkommen ausgegeben. Auch hier handelt es sich um größere Oraanisationen für die Unter« brinaung der Erzeugnisse auf dem Markt. Der Deutschen Gartenbau-Kredit-Aktiengesellschaft hat bas Reich eine halbe Million Mark als Beteiligung gegeben. Ferner wurden 400 000 Mark an die Obst- und Gemüse verarbeitende Industrie gegeben.
Von dem bewilligten Betrage von einer Million Mark für die Förderung des Absatzes von Eiern und die Förderung der Geflügelzucht ist erst ein kleinerer Teil ausqe- geben, da hier noch bestimmte Oraanisationen für den Absatz geschaffen werden müssen.
Für Zwecks der Kartoffelverwertung wurden 6 Millionen bewilligt, von denen etwa 3,5 Millionen bis jetzt verfügt sind. Allerdings hat man den Plan der Schaffung von Einkaufsorganisationen der Kartoffel verarbeitenden Gewerbe und der Schaffung einer gemeinsamen Derkaufs- organisation für Kartoffelstärke und Roqqenkarrof- feln noch nicht durchführen können. Man hat sich auch hier zunächst mehr auf die Förderung des Absatzes konzentriert.
Don den im Notproarannn bewilligten 8 Mil- Nonen Mark als Reichsbeihilfe für die Förderung des Absatzes von Schlachti ieh und Fleisch ist ebenfalls schon der größte Betrag verausgabt. Außerdem hat ja für die gleichen Zwecke das Reich einen Kredit von 22 Millionen Mark emgeräumt. Zwei Millionen Mark sind denjenigen Mehabfatzorganisationen zur Verfügung gestellt worden, die die großen Schlachtvieh- Märkte beschicken. Ferner wurden 2,5 Millionen Mk. als Zinsverbilligungskredite gegeben an Der- wertungsorqanisationen, an Unternebmunnen für Fleisch- und Fettv-rwertung, Fleischwarenfadriken usw Don den Mitteln sind auch in größerem Unsiange Schweine aekauft worden zum Zwecke der Herstellung von Dgi>erlleischw'"'en. Don Krediten in Höhe von 22 Millionen Mark selbst sind bis jetzt etwa 13 Millionen Mark nerfüat wwdm Ue-ber andere Punkte des landwirtschaftlichen Not- program^s. so m«befnnbere über die Verteilung des 25 Millionen-Kredits zum Zw-cke der Zusam- meiffafsung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens sind noch keine nähere Mitteilungen seitens der Reichsreoierung ergangen, ebenso noch nicht über den Stand der mit dem Notvrogramm ja in engster Verbindung stehenden Umschuldungs- oktion.
Der Neicksernähruntzsmmister fp W Die Auswirkung der Biersfeuer. — warum kostet in Deutschland der Liter Bier im Sluslchank bis zu 1,40 Mark und der Landwirt erhält für den Liter Milch mir 16 bis 20 Pfennige?
Auf dem demokratischen Parteitag des Mabl- kreisverbandes Potsdam 2 sprach Reichsernöh- rungsminister Dietrich über politische Fragen Hinsichtlich der Frage der Regierungsumbildung gab der Minister der Meinung Ausdruck, daß das Provisorium auch weiterhin andauern werde. In Bezug auf die kommenden RevarationsverhanÜ-
lungen äußerte sich der Minister skeptisch. Eingehend setzte er die falschen Voraussetzungen des letzten Gilbert-Berichtes auseinander. Die größte Schwierigkeit der deutschen Wirtschaft liege in der K a p i t a l n o t. Die deutsche Kapitalbildung sei leider übertrieben hingestellt worden. Tatsächlich sei ein großer Teil dieser Kavitalbildung einschl. der 12 Milliarden geborgten Auslandskapitals in der deutschen Wirtschaft ergebnislos verschwunden (!1) Den acht Milliarden Schulden der Landwirtschaft stünden als Gegenwert höchstens noch 2 bis 214 Milliarden gegenüber. Der Minister betonte den Standpunkt der Regierung, daß die Reparationsfrage mit der internationalen Verschuldung nichts zu tun habe und beleuchtete insbesondere die Gefahr einer Kommerzialisierung der deutschen Schuld und einer Aufhebung des Transfersckmtzes. Zu dem von der Regstrung vvr- gelegten Sfeuerbudget erklärte er, daß die vorgeschlagene Diersteuererhöbung den ha l b e n Liter Bier mit zwei Pfennigen belaste. Die Biersteuererhöhunq sei durchaus tragbar, wenn man sich in Deutschland wieder an d i e Pfennig-Rechnung gewöhnen würde. Es fei ein trauriges Kavitel, daß ein Liier Bier in Deutschland bis zu 1,40 Mark im Ausschank koste, während der Landwirt für den Liter Milch nur 16 bis 20 Psenmge erhalte. Gewisse Bedenken äußerte der Minister gegen die Erhöhung der Vermögenssteuer: sie werde aber nicht zu umgehen lein. Die Vorschläge ohne Steuererhöhung den Etat mmzu- gleichen, batte er nicht für. durchführbar. Eingehende Ausführungen widmete der Minister sodann der L a n dw i r t s ch a f t, deren Not heute im Vordergrund stehe. Die Größe der Gefahr eines Erliegens der Landwirtschaft ergebe sich cus der Tatsache, daß eine Verminderung der landwirtschaftlichen Produktion um 20 Prozent für Deutschland einen Verlust von 214 Milliarden, also der gleichen Summe der jährlichen Reparationslasten, bedeuten würde Der Minister bat, den notwendigen agrarpolitilchen Maßnahmen der nächsten Zeit nicht nut Voreingenommenheit, sondern mit Verständnis und Vertrauen entgegenzuiehen. Zum Schluß ging der Mmister auf Fragen der Außen- volitik ein und erklärte, der polnische fian« delsvertraa dürfe nicht an 200 000 Schweinen scheitern. Die bur* eine Auffangorganisation abzunehmenden polnischen Schwe-ne könnten Zwecken zuqefübrt werden, die eine Schädigung der Landwirtschaft ausschlösien. Wenn erst mit Polen eine Verständigung erzielt fei, bann werde es auch gelingen, die schwebenden Fragen mit Frankreich zu bereinigen.*
Die im Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft zusgmmengeschlossenen Spit- zenorganisationen haben folgenden Beschluß gefaßt:
Die deutsche Landwirtschaft muß angesichts ihrer gegenwärtigen Notlage ihre schärfsten Bedenken gegen die neuen Steuervorlagen zur Deckung des Defizits im Reichshaushalt äußern. Schon bisher konnten die Steuern seitens der Landwirtschaft zum großen Teil nur durch Eingriffe in die Der- möqenssubstanz gezahlt werden. Die Landwirli- schäft muß daher die durch Erhöhung ber Vermögens- und Erbschaftssteuer entstehenden Neube- last'mg ablehnen, und sie ist auch als Urerzeugerin nicht in ber Lage, ber beabsichtigten Erhöhung der Sier- und Branntweinsteuer zuzustimmen.
Auch der Entwurf des St e u e r v e r e i n h e i k» lichungsgesetzes birgt in der jetzigen Fas. hing die Gefahr weiterer Steuererhöhungen in sich, und wir lehnen daher auch diesen Entwurf in der vorlieoenden Fassuna ab. Bei dieser Gelegenheit muß die Landwirtschaft darauf aufmerksam machen, daß erhebliche Möglichkeiten zur Ser- Minderung der ihr auserlegten Steuerlast bisher uvausgenutzt gebl'»ben sind. 3n einer erh-bllchen Erweiterung des Kreises W Realsteuerpstichtigen, insbesondere auch in der Hinzuziehung der öffentlichen Betriebe zu Reichs-, Landes- imd Gemeind.esteuern, in einer anderweitigen, den Lebensnotwendigkeiten ber lei» stungofchwachen Gemeinden belfer gerecht werden- den Derteisling b-r Reichsübermeisun- gen ist ber W°g zur Erreichung dieses Zieles unter anderem gegeben.
etwas Neues. Er verweist in der Hauptsache aus den Parteibeschluß vom 9. Dezember 1927, der bekanntlich einen „Ausbau der verfassungsmäßigen Rechte des Reichspräsidenten und der Staatspräsidenten" forderte. Sie sollten befugt sein, unab-- hängig von Parlamentsmehrheiten Minister zu berufen oder zu entlassen und da§ Recht haben, gegen Parlamentsbeschlüsse, die ihnen nicht paßten, ein Veto einzulegen. Interessant ist in Westarps Artikel der Satz: „Auch alle sachlichen Entscheidungen, die der Reichspräsident treffen will» unterliegen, da er dazu in jedem Falle der Gegenzeichnung eines verantwortlichen Ministers bedarf, praktisch der gleichen Einschränkung", d. h. sie sind abhängig „von dem Willen der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit".
Dieser Hinweis kann nach der ganzen Tendenz des Artikels nur bedeuten, daß der Reichspräsident mit allen umfassenden diktatorischen Voll-- machten ausgestattet werden soll, daß man ihm nicht nur das Recht der Ministerernennung geben will, sondern obendrein noch die Gewalt, alle auftanchen- ben Fragen, einerlei ob sie sachlicher oder personeller Natur sind, von sich aus, ohne Rücksicht auf das den Volkswillen -repräsentierende Parlament zur Lösung zu bringen. An die Stelle der Demokratie, der Selbstherrschaft des mündigen, reifen Volkes soll die Diktatur des Reichspräsidenten oder die seiner nächsten Umgebung treten. Da eine solche Umgebung oft, — oder, wenn der betreffende Reichspräsident politisch von rechts her gekommen ist, wohl immer — aus rechtsgerichteten Personen besteht, kann die „Partei der feinen Leute" von einer so gestalteten Derfassungsre- form obendrein noch gute Geschäfte erwarten. Eine wirkliche Volkspartei wird freilich anders darüber denken. Für die Zentrumspartei, die sich mit größerem Recht als alle anderen Parteien in Deutschland eine wirkliche Volkspartei nennen darf, kommt eine Förderung irgendwelcher Diktaturgelüste nicht in Frage. Die Zentrumspartei verkennt keinen Augenblick, daß sich im poliffsch-parlamentarischen Betrieb unserer Tage noch manches im Argen befindet. Sie bejaht jedes zur Abhilfe geeignete Mittel, sie prüft jeden erfolgversprechenden Vorschlag, wenn — und das ist das Entscheidende — daS Mittel oder der Vorschlag das Prinzip der Demokratie nicht verletzt. Die Zentrumspartei hütet sich davor, das Vergangene zu schmähen. Sie steht aus dem Standpunkt, daß jedes Lebensalter eines Volkes die ad acquate Stoatsform hat. Das KöntgS- tum war für uns einmal angebracht, letzt aber ist es die Herrschaft des Volkes, die Demokratie. Tie deutsche Demokratie weiter auszubauen, sie zu reinigen von den Schlacken, die ihr zum großen Teil von denen beigebracht worden sind, die ihr jetzt unter Hinweis auf diese Schlacken entgegentreten, wird das Zentrum auch fürderhin als eine seiner Wichtigsten politischen Ausgaben ansehen.
Eine Rede 5evermgs.
In einer öffentlichen Kundgebung des Reichsbanners Schwarzrotgold sprach im überfüllten Saale des Hamburger Gewerkschaftshauses Reichsinnenminister Severing über das Thema: „Staat der Hohenzollern, Staat von Weima r". Minister Severing, von stürmischem Beifall empfangen, führte aus:
Objektiv darzustellen, welche Leistung mit der Verfassung von Weimar vollbracht ist, das bleibt einer künftigen Geschichtsschreibung vorbehalten. Aber schon heute kann gesagt, werden, daß pine gewaltige Arbeit getan ist. Ein aus tausend Wunden blutendes Deutschland blieb aus dem Kriege zurück. Die Sieger fühlten sich nicht nur, sie betrugen sich auch als Sieger. Heute beraten wir mit ihnen gemeinsam über ein neues Eurova. Heute ist eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen, die zwar nicht dem Bilde entspricht, das Parker Gilbert entworfen hat, den Vergleich mit dem Lebensstandard anderer Völker aber ertragen kann. Dar alles ist nicht zuletzt der Gesinnung zu danken, die vor nun fünf Jahren zur Gründung des Reichsbanners Schwarzrotqold aesiibrt bat. Durch das damalige Auftreten der Stahlhelmbewegung geriet, das ist keine Uebertreibung. das „europäische Gleichgewicht" in Gefahr 'Man wurde irre an der beut-
Jr. Stresetnann an
Anläßlich des Jnkraftttetens des d euts ch - chi - nesischen Handelsabkommens vom 17. August 1928 bat Reichsminister Dr. Stresemann dem Minister deS Auswärtigen der chinesischen Nationalregierung. Dr. Ehengting T. Mang, telegraphisch herzliche Glückwünsche ausgesprochen und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der neue Vertrag, der den seit Jahren in den gegenseitigen Beziehungen verwirklichten Grundsatz vollkommener Gleichberechtigung und Gleichstellung aufs neue bekräftige, dazu beitragen werde, die Freundschaft zwischen beiden Ländern weiter zu festigen. In seinem Antworttelegramm hat der chinesische Außenminister auch im Namen der Nationalregierung für die Glückwünsche gedankt und zugleich versichert, daß die China gegenüber ausgesprochenen Gefühle und Wünsche der deutschen Regierung von ihm und der Nationalregierung geteilt würden.
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Die Agentur Jndo Paüsigue berichtet aus Peking, daß' die chinesische Preffe die Forderungen Chinas hinsichtlich deS mit Frankreich adzuschließen- den HandelSverttages wie folgt zusammenfaßt: Erstens'Wiederzurückerstattung der Yunnan-Eisenbah- nen an China, zweitens Aufhebung der chinesischer- eits als schikanös angesehenen französischen Gesetz-
schen Republik. Das Reichsbanner hat dieses Gleichgewicht wieder hergestellt. Neue Störungsversuche werden so lange untaugliche Mattel sein, wie der Wille besteht, fein Letztes für die Republik zu geben.
Durch einen Zufall scheine ich berufen, dem Stahlhelm auf seine Kundgebungen stets ein schnelle Antwort zu geben. So war es nach der Botschaft von Fürstenwalde, so ist es heute nach der Tagung von Magdeburg, aus der zu entnehmen ist, daß der Stahlhelm sich nicht etwa mit Veränderung ober Verbesserung ber Verfassung begnügen will, sondern baß er ein Attentat auf d i e Verfassung von Weimar plant. Wir raten dem Stahlhelm, jenen Vers des lutherischen Trutz- liebes nicht zu vergessen, in dem es heißt: „Mit unserer Macht ist nichts getan." Nicht, was die Stahlhelmführer sagen, erregt uns so sehr, wohl ober, wie evangelische Pfarrer bei diesen Kundgebungen auftreten. Gerade weil auch Reichsbanner, fameraben zur Landeskirche stehen und wünschen, daß der evangelische Glaube Verbreitung im deui- ichen Volke findet, schmerzt es uns, daß die höchsten Glaubenssätze dieser Kirche: „Liebe Deinen Nächsten" und „Du sollst nicht töten" von Dienern dieser Kirche nicht respektiert werden.
Zum heutigen 70. Geburtstage des früheren Kaisers zu sprechen, hätte ich keinen Grund, da Schmähen billig und z"m Loden kein Anlaß ist. Wohl aber muß den Bestrebungen entgegengetreten werden, die Figur Wilhelms H. zu glorifizieren. Die Konservativen, die des Kaisers Sozialpolitik rühmen, und ein Unrecht in seiner Verbannung sehen, seien nur an das Sozialistengesetz erinnert.
Minister Severing schloß seine Ausführungen mit einem Hoch auf das in der Weimarer Verfassung geeinte Deutschland. An die Menge der vor h"m Gewerkschaftshaus Wartenden, welche fernen Einlaß mehr gefunden hatten, richtete der Minister im Anschluß an die Versammlung eine kurze Ansprache.
Reich und Lander.
VDZ. Berlin. 28. Ian. (Eia. Funkm) Di, Konferenz der Länderfinanzminister beim Rei-bs-. finamminifter wegen der Entsckmdigungs-An svrüche der Länder aus Post, Eisenbahn unt Kriegsschoden, fand ihren Abschluß mit einer informatorischen Besprechung, die die Finanzministei ber größeren Länder mit dem Rei^skanzler unt dem Reichsfinanzminister hatten. Wie das N ich> richtenbüro des V.DZ. hierzu noch meldet, kann al« Ergebnis der Konferenz, die im übrigen wegen bet schwierigen Materie vertraulich war, fefigeftelfi werden,' daß die L ä n d e r a n sp r ü ch e insgesamt f o hohe Milliarbenbetrage umfassen, daß non einer Abfindung durch das Reick neben den Revarationsverpflichtungen gar feint Rede fein kann. Unter Berücksichtigung dm Finanzlage des Reiches muß eine auch unte' politischen Gesichtspunkten tragbare Lösung g-funder werden, die auf die finanzielle Eristenz des Reiches insbesondere das Etatsdefizit, Rücksicht nimmt. Er gilt als nicht ausgeschlossen, baß eine Emschödi- gungsmöglichkeit auf dem Wege über den Finanzausgleich gefunden wird.
* Schuh des menschlichen Lebens auf See. Die deutsche Regierung hat ber britischen Regierung em Memorandum über den Vorschlag der britischen Regierung vom 20 Sept. 1927 betreffend hie Revision de^ internationalen ^-rtra"-w zum Schutze des menschlichen Lebens auf See von 1914 überreicht. Die deutsche Regierung batte sich bereits durch ein Schreiben vom 17 März 1928 an die großbritannische Botschaft in Berlin damit einverstanden erklärt, daß zum Zwecke der Revision des Vertrages von 1914 eine neue internationale Konferenz in London ftattfinöet, und daß hie Unterlagen des Memorandums der britischen Regierung eine brauchbare Verhandlungsgrundlage für diese Revisionskonferenz barftellen. Das neue Memorandum enthält die Ergebnisse der Prüfung der britischen Vorschläge, stellt aber keine endgültige und bindende Stellungnahme der Regierung dar. Es will im allgemeinen nur eine Antwort auf die Anregungen für die bevorstehende Reni-
Minister 3r. Wang.
«Chung zur Regelung deS Statuts ber in Jndochim. lebenden Chinesen, drittens Aushebung der Kopfsteuer. viertens Reform der Bestimmungen, die die Einreise von China nach Jndochina regeln, fünftens Aufhebung der Vorschriften, wonach die Chinesen, die nach Jndochina einreisen wollen, ihren Finner- abdruck aufnehmen lassen müssen, sechstens 93er« besserung der Bestimmungen für die chinesische Einfuhr, siebtens Errichtung von chinesischen Konsulaten.
,Observer" berichtet aus Schanghai: Es heißr, daß die Harriman-Gruppe in Neuyork private Vorverhandlungen wegen einer Anleihevonhun- dert Mtilionen Dollar mit der chine- fischen Regierung führt.
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Havatz berichtet aus Nanking, daß ber chine- f,sche Außenminister und der japanische Ge- sandte eine neue Unterredung gehabt Haden, in der man zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß eine Erörterung der zwischen den beiden Ländern schwe- benden Fragen nicht möglich sei. solange der Zwischenfall von Tsinaw-su keine Regelung erfahren habe.