FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
3lr. 23.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen. „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
Sonntag, 27. Januar 1929.
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Sö.Iahrg.
Der deutsche Außenhandel.
122,5 SRiUv Mk. Einfuhrüberschuß im Dezember. — Die Außenhandelsbilanz im ?ahre 1928. - Einfuhr 13,64 Milliarden Mk., Ausfuhr 11,79 Milliarden Mk. Die Gesarnt-Passtvität 1928 beläuft sich auf 1,86 Milliarden Mk. — Der deutsche Außenhandel im Dezember und im Jahre 1928.
Konfoliöierung?
Aus dem Reichstag wird uns von einem Mitarbeiter geschrieben:
Wenn die Verhandlungen, die der Reichskanzler Müller augenblicklich mit den Vertretern der Regierungsparteien zwecks einer Konsolidierung der politischen und parlamentarischen Verhältnisse fuhrt, zu einem Ergebnis gebracht werden können, das man mit dem Sammelbegriff „Große Koalition" bezeichnen würde, so darf man sich nach Lags der Dinge keiner Täuschung darüber hingeben, daß diese Parteieigenschaft nichts anderes als ein Zweckverb and wäre. Die inneren Gegensätze werden ausgeglichen bleiben, eine Ueberbrückung der weltanschaulichen Auffassungen der verschiedenen Partner ist vollkommen ausgeschlossen, und selbst über die Grundfragen und Grundziele des parlamentarischen Alltags herrschen allenthalben die stärksten Meinungsverschiedenheiten.
Und dennoch wird man sich zusammenfinden müssen zu deni Zwecke ,dem Reich die notwen- digen Mittel zu verschaffen, damit es seinen Verwaltungsorganismus aufrechterhalten unb seinen Verpflichtungen nach außen und innen gerecht werden kann.
Um die Bindung an Verantwortung handelt es sich. Bisher lief alles durcheinander, von einer leitenden Hand war nicht das geringste zu spüren. Wiederholt schien es, als wenn die Sozialdemokratie auch gar nicht das Interesse daran hätte, eine derartige Leitung zu inaugurieren und damit selber die Verantwortung zu übernehmen. Man hörte in der sozialdemokratischen Presse das böse Wort von dem „Koalitionsgeschwätz". Man vernahm Worte und Darlegungen, aus denen nichts geringeres hervorging, als daß die Sozialdemokratie nicht übel Lust habe, sich der ihr nach dem Ausmaß ihrer Regierungsbeteiligung zukommenden Verantwortung zu entziehen. Man proklamierte sogar „freie Hand", selbst gegenüber dem eigenen Finanzminister und dem eigenen Kanzler.
So gehen die Dinge allerdings nicht! Das wäre fa noch schöner, daß die Sozialdemokratie unter Ausnutzung eben ihres augenblicklichen Einflusses regieren könnte, wie sie wollte, daß sie es ten andern Parteien überließe, sich aus unange- ’Fehmen und unpopulären Situationen herauszu- findsn, um dann in der Agitation im Lande gegenüber denselben Parteien „freie Hand" zu haben.
Käme es setzt zu einer Entwicklung im Sinne einer Bindung der Parteien in sich und an die Verantwortung, so wäre dos im Intereste unserer inneren Konsolidierung zweifellos zu begrüßen Es wird aber zu einem guten Teil von der Sozialdemokratie selbst abhängen, ob es nur bei dem äußeren Zwang, der in'der Natur der politischen und parlamentarischen Dinge nun einmal augenblicklich gegeben ist, bleiben soll, oder ob man auch durch Bekundung des Verständnisses für die Wünsche und berechtigten Ansprüche der anderen und durch gemeinschaftliches verantwortungsbewußtes Zusammenarbeiten mit dem Ziele dem Ganzen zu dienen, die wirklichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Konsolidierung der gegenwärtigen prekären inneren politischen Lage schafft.
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Der Reichskanzler besprach mit den Fübrern der demokratischen Reichstagsfraktion Dr. Haas und Iustizminister Koch die Frage der Erledigung des Etats im Reichstagsplenum und betonte bei dieser Gelegenheit die Notwendigkeit einer Erweiterung der gegenwärtigen Negierunasbasis, die nicht nur auch mit Rücksicht auf die Entscheidung nichtigster außenpolitischer Fragen, vor allem des Reparationsvroblems. erforderlich fei. In der Aussprache kam zum Ausdruck, dost die Arbeit des interfraktionellen Ausschusses vertieft und intensiviert werden müsse. Mit einer Fortsetzung der Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern wich man, dem gleichen Blatt zufolge, vor Beginn der nächsten Woche kaum rechnen dürfen.
* Seine Reifedispofilionen Dr. Skrefemanns. Gegenüber einer Meldung des „Daily Telegraph", wonach Dr. Stresemann beabsichtigen soll, im Februar einen längeren Erholungsurlaub anzutreten, bemerkt das „B. T.", daß das Befinden des Reichsaußenminstters einen solchen Urlaub keineswegs erforderlich macht und Dr. Stresemann auch keinerlei dahingehende Dispositionen getroffen hat. ____________________
Aus den Parlamenten.
Reichstag.
Im Reichstag gab es am Freitag zunächst ein Nachspiel zu den Arbeitslosendemonstrationen, die sich am Schluß der Donnerstag-Sitzung auf der Publikumstribüne abgespielt hatten. Der kommunistische Abgeordnete Torgler protestierte dagegen, daß der Reichstagsprasident Löbe der kommunistischen Fraktion die üblichen Tribünenkarten nicht mehr verabfolgen läßt. Reichstagspräsident Löbe fand den Beifall der Mehrheit, als er in feiner Antwort erklärte, er werde die von den Kommunisten gerügte Maßnahme aufrecht erhalten. Die demonstrierenden Tribünenbesucher in der Donnerstagsitzung hätten ihre Karten von der kommunistischen Fraktion erhalten. Sie hätten sich ihrer Ausweisung von der Tribüne widersetzt, hätten die Reichstagsdiener beschimpft und bedroht. Darum sei im Interesse des Reichstagspersonals die Entziehung der Tribünenkarten für die kommunistische Fraktion geboten. Der Präsident kündigte weiter an, daß er die Genehmigung zur Strafverfolgung derjenigen kommunistischen Ab-
wtb. Berlin, 26. Jan. (Eig. Meldung). Im Dezember 1928 betrug die Einfuhr im reinen Warenverkehr 1100,9 Millionen RM., die Ausfuhr ohne Reparationssachlieferungen 978,4 Mill. RM., sodaß sich ein Einfuhrüberschuß von 122,5 Millionen RM. ergibt. Gegenüber dem Vormonat ist die Einfuhr um 72,5 Mill. RM. gesunken. Dieser Rückgang verteilt sich auf alle Warengruppen, die Ausfuhr gegenüber dem Vormonat ist- um 38,6 Mill. RM. höher ausgewiesen. Diese Zahl läßt aber nicht ohne weiteres auf die tatsächliche Entwicklung der Ausfuhr schließen, da, wie schon im Bericht über das Außenhandelsergebnis im vorigen Monat bargelegt worden ist, die Novemberausfuhr nicht vollständig erfaßt werden
geordneten beantragen werde, die sich an der Beschimpfung der Reichstagsdiener beteiligt hätten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die erste Beratung des Steuervereinheitlichungsgesetzes, das Zusammenfassung des Grundsteuerrahmengesetzes, des Gewerbefteuerrah- mengesetzes, des Gebäudeentschuldungssteuergeset- zes, des Steueranpassungsgesetzes und des Geietzes über den Uebertritt von Steuerbeamten in den Reichsdienst bedeutet.
Reichsfinanzminister Dr. H i l f e r d i n g führte zur Begründung der Vorlage aus, die Steuervereinheitlichung sei notwendig, um das jetzt so vielgestaltige Steuersystem übersichtlicher zu machen und so erst die Voraussetzung für eine etwaige ipätere Senkung der Realsteuern zu schaffen.
In der Aussprache begrüßte der sozialdemokratische Abgeordnete Keil die Vorlage. Er wandte sich gegen eine Senkung der Realsteuern, wenn nicht vorher die Einkommensteuer für die virt- schaftlich Schwächeren gesenkt würden. Der deutsch- nationale Abgeordnete Dr. Rademacher lehnte den Gesetzentwurf ab. Er sah darin nicht die verheißene Vereinfachung und vermißte vor allem eine Senkung der Realsteuern. Nachdem noch der nationalsozialistische Abgeordnete Feder mit ähnlichen Argumenten wie der Vorredner die Vorlage bekämpft hatte, wurde die Weiterberatung auf .Dienstag, den 29. Januar, 15 Uhr, vertagt. Der Samstag und der Montag sollen mit Rücksicht auf den Parteitag der Wirtschaftsvartei sitzungsfrei ive'ben.
Preußischer Landtag.
Während der Landwirtschaftsdebatte am Freitag kam es zu einigen erregten Zusammenstößen. Als der Sozialdemokrat Brandenburg von Mißhandlungen der Landarbeiter sprach und den Deuffchnationalen vorhielt, baß sie sich mit ben Rohlingen solidarisierten, protestierte die Rechte durch laute Zwischenrufe. Als der beutjchncitio- nale Abgeordnete Wende-Winzig heftig gegen die Sozialdemokraten polemisierte und dabei von deren Fraktionsführer Heilmann sagte, er habe „dem größten Betrüger am deutschen Volke, Barmat, zum mindesten sehr nahegestanden", rief man auf der Linken: „Unverschämter Bursche", und als der gleiche Redner dey, Ministerpräsidenten „Unverschämtheiten" nachsagte, wurde er vom Präsidenten gerügt. Zentrum und Demokraten rückten von Heilmanns Vorschlag eines Getreidemonopols ab, weil sie darin eine Sozialisierung der Landwirtschaft sehen. Der Volksparteiler Helmers und der Deutsch-Hannoveraner Biester sowie mehrere andere Redner betonten noch die Notwendigkeit einer besonderen Fürsorge für die östlichen Grenz- provinzen. Am Samstag soll die zweite Lesung des Landwirtschaftshaushalts endlich abgeschlossen werden.
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VDZ. Berlin, 26. Ian. (Eig. Funkm.). Die Aussprache zum Landwirtschaftshaushalt wurde fortgesetzt. Abg. Peters- Hochdonn (Soz.) vermißt bei den Deutschnationalen die Aufzeigung neuer Wege. Sie hätten nur mit demagogischen Verdrehungen gearbeitet. (Präsident Bartels rügt den Ausdruck). Die Methoden der Aufhetzung wurden bewußt fortgesetzt (Zurufe bei ben Deutschnationalen). Damit werde dem kleinen und mittleren Besitzer nicht geholfen. Der Redner lehnt die Zölle ab, die kein Allheilmittel seien.
* Dr. Schwerkfeger beim Reichspräsidenten. Der Reichspräsident empfing, ben Blättern zufolge, ben Forscher auf bem Gebiete der Vorgeschichte bes Krieges, Oberst a. D. Dr. h. c. Schwertfeger zur Entgegennahme seines dem Reichspräsibenten gewidmeten Buches „Der Weltkrieg der Dokumente. Zehn Jahre Kriegsschuldforschung und ihr Ergebnis."
* Das Arbettsfchuhgeseh im Reichstag. Die Arbeitsschutzgesetzvorlage wird laut „Vorwärts" kaum vor Dftern in der Ausschußberatung des Reichstags verabschiedet werben können. Die Abänderungen, die die Vorlage im Reichsrat erfuhr, werden scharfe und zeitraubende Kämpfe Hervorrufen. Diese Kämpfe seien unvermeidlich, nachdem, dem gleichen Blatt zufolge, die Reichsregierung int Reichsrat von einer Doppelvorlage abgesehen hat.
* Antrag auf deutsch-österreichische Rechtsan- gleichung. Aus Wien wird gemeldet: Von christ- lich-sozialer Seite wurde im Nationalrat der Antrag eingebracht, daß die Bundesregierung aufae- fordert werde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, müden Ausgleich der österreichischen Schwurge- r i ch t s b a r k e it an die Bestimmungen der deutschen Strafgesetzordnung durchführt.
konnte. In Wirklichkeit dürfte die Ausfuhr im Dez. niedriger gewesen fein als im November.
Das statistische Reichsamt hat versucht, die sich durch den Wechsel der Erhebungsmethode ergebenden Einflüsse rechnerisch auszuschalten. Daneben sind auch die sonst vorhandenen Fehler-Quellen berücksichtigt. Für 1928 ergibt sich somit im reinen Warenverkehr eine Einfuhr von 13,64 Milliarden RM. gegen 13,80 im Jahre 1927. Die Ausfuhr ohne Reparationssachlieferungen stellte sich auf 11,79 (10,38) Milliarden Reichsmark, sodaß sich ein Einfuhrüberschuß von 1,86 (3,43) Milliarden RM. ergibt. Die Reparationssachlieferungen beliefen sich im Jahre 1928 auf 658 Mill. RM. gegen 578 Mitt. RM. im Vorjahre.
Stegerwalö ZraMonsvorsitzender.
Die Zentrumsfraktion des Reichstags nahm in ihrer Sitzung vom Freitag die Do r st a n d s w a h- l e n vor. Zum ersten Vorsitzenden wurde der Ab- georbnete Dr. Stegerwald gewählt.
In feiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ge- samtdeuffchen Zentrumspartei begleitete Prälat Dr. Kaas diese Wahl mit folgender Erklärung:
lieber die in Verbindung mit dem Kölner Parteitag stattgefundenen Vorgänge hat zwischen mir als Parteivorsitzenden und den aus der christlichnationalen Gewerkschaftsbewegung hervorgegange- nen Abgeordneten der Zentrumsfraktion des Reichstags und des Preußischen Landtags eine Aussprache stattgefunden. Ich habe dabei keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich unter keinen Umständen eine Entwicklung innerhalb der Partei zu- lassen werde, die im Sinne einer Mindergel - tun g der werktätigen Volkskreise und in Sonderheit der Arbeiterschaft gedeutet werden könnte.
In Uebereinstimmung mit meinen früheren Erklärungen in der ersten Sitzung des neuen Parteivorstandes habe ich es als meine selbstverständliche und gern geübte Pflicht erklärt, der erwerbs- und werktätigen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterschaft in allen Instanzen der Deutschen Zentrumspartei ben Einfluß unb die zahlenmäßige Vertretung zu sichern, auf die sie berechtigten Anspruch hat, sowie durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Unausgeglichenheiten zu beseitigen, die auf diesem Gebiete, in ben zentralen wie ben lokalen Partei-Körperschaften noch bestehen ober noch bestehen sollten.
Im Zusammenhang mit biefen Zusicherungen habe ich die Arbeiter-Abgeordneten dringend gebeten, auf Herrn Stegerwald einzuwirken, damit er, nachdem er die Ueberncchme anderer einflußreicher Stellungen abgelehnt habe, seinen Widerstand gegen Annahme des Fraktionsvorsitzes aufgebe. Ich freue mich außerordentlich darüber, daß diese Bemühungen, an denen ich mich selbst während dieser letzten Tage auf das tatkräftigste beteiligt habe, von Erfolg begleitet gewesen sind, unb daß die Fraktion heute mit eindeutiger Stimmenmehrheit ihren Willen dahin funbgetan hat, daß sie die wertvolle und in langen Jahren erprobte Arbeitskraft des Herrn Dr. Stegerwald an so verantwor- tungsvoller unb einflußreicher Stelle einzusetzen bereit ist. Ich habe gar keinen Zweifel, daß angesichts der weitgehenden Uebereinstimmung bezüglich der Aufgaben unb Ziele der Partei die Zusammenarbeit zwischen mir als Parteivorsitzenden und Herrn Stegerwald als Fraktionsvorsitzenden sich grundsätzlich und praktisch in vollstem Einvernehmen unbjn ungetrübter Freundschaftlichkeit entwickeln wird. Die Reichstagsfraktion hat durch den soeben getätigten Beschluß die Grundlage zu dieser Zusammenarbeit gelegt.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß der am heutigen Tage gesicherte unb nach außen in eindrucksvollster Weife dokumentierte Wille zu einheitlicher Zusammenarbeit den Beginn neuen Aufstiegs der Partei unb erfolgreicher Arbeit für Staat unb Volk bedeute.
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Der neue Vorsitzende der Zentrumsfraktion des Reichstags hat schön seit längerer Zeit als Stellvertretender Vorsitzender die Fraktion des Reichstages verantwortlich geführt. In dieser Eigenschaft ist er als Vertreter und Sachwalter der Interessen der Fraktion bei allen wichtigen politischen und parlamentarischen Verhandlungen aufgetreten. Unbestritten ist die außerordentliche Pflichttreue Ste- gerwalds und fein großer Fleiß, wie feine Fähigkeiten in der Verhandlungstaktik. Es darf im Interesse nicht nur der Partei, sondern auch der christlichen Arbeiterbewegung als erfreulich bezeichnet werden, baß Stegerwalb sich bazu bereit gefunben hat, seine Bedenken gegen die Ueberncchme dieses Vorsitzes zu überwinden.
Stegerwald ist am 14. Dezember 1874 in Greußenheim bei Würzburg geboren, steht also setzt im 55. Lebensjahre. Er ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes unb des Gesamtverbandes ber Christlichen Gewerkschaften Deutschlands und Ehrendoktor der Universität Bonn. Seine Tätigkeit auf gewerkschaftlichem Gebiete war bahnbrechend. Als Politiker ist er schon früher hervorgetreten. Steaer- wald war der erste Abeitervertreter, ber als Mit- glieb bes Preußischen Herrenhauses, freilich auch erst gegen Kriegsende, im Jahre 1917, berufen
wurde. Vom März 1919 bis November 1921 war er Preußischer Minister für Volkswohlfahrt, vom April bis November 1921 Preußischer Ministerpräsident. Der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung gehörte er schon als Mitglied an. Ebenso ist er seit 1920 ununterbrochen Mitglied des Reichstages.
In ber Fraktion wie in den oberen unb höchsten Instanzen ber Partei hatte er stets hervorragend» Ehrenämter inne.
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Die Wahlhandlung leitete der Vorsitzende Dr Kaas.
Die Wahl Dr. Stegerwalds zum Fraktionsvor- sitzenden ist einmütig durch Akklamation erfolgt. E> nahm die Wahl an mit folgenden Worten:
Für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebrachr haben, spreche ich Ihnen meinen Dank aus. Ich werde die Wahl annehmen und dieses Vertrauen zu rechtfertigen suchen. Längere Bemerkungen werden Sie mir heute erlassen. Seit dem Parteitag wird bald von dieser, bald von jener Gruppe mit mir verhandelt über einen Ausweg in Beilegung dessen, was Köln ausgelöst hat. Auch der neue Parteivorsitzende, Herr Dr. Kaas, stand mit mir seit Wochen in brieflichem und mündlichem Verkehr. Seit einem Vierteljahr habe ich mit mir gerungen, ob ich mich weiterhin überwiegend gewerkschaftlich oder künftig verstärkt politisch exponieren soll. Die Dublizität der letzten Jahre führte beiderseitig zu Schwierigkeiten. Ich werde also künftig in der Hauptsache politisch tätig sein, und in Konsequenz dessen demnächst den Vorsitz im deutschen Gewerkschaftsbund und im Gesamtoerbande der Christlichen Gewerkschaften niederlegen. Erleichtert wurde mir mein Entschluß durch Erklärungen über Lage und Aufgabe der Partei, die der Herr Parteivorsitzende Dr. Kaas letzten Sonntag in der Sitzung des Parteivor- ftandes abgegeben hat, die sich weithin decken mit dem, was ich in den letzten Wochen ausgesprochen habe. An Hand von Vorgängen im letzten Jahre hat sich ein größeres Mißtrauen in Arbeiterkreisen gegenüber Tendenzen und Strömungen im Zentrumslager geltend gemacht. Diese Dinge bildeten den Hintergrund für manches, was vor, in und nach Köln gespielt hat. Die Besprechun- gen der letzten Tage haben darüber eine weitgehende Meinungsübereinstimmung gebracht, und so wollen wir hoffen, daß die Zentrumspartei im neuen Deutschland immer mehr das wird, was sie werden muß: (Eine auf allen Gebieten aktive, christliche deutsch» Volkspartei.
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Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt die schon bisher als solche amtierenden Abgeordneten Perlitius und Esser.
Die bisherigen Mitglieder des sonstigen Vor stanbes, unb zwar die Abgeordneten Bell, Gies- berts, Joos, Klöckner, Ulitzka und Frau Weber wurden wiedergewählt. Es folgte nur noch ein« Zuwahl, und zwar wurde der Abgeordnete Dr. Wirth in den Fraktionsvorstand gewählt.
Der Parieioorsitzende Dr. Kaas ist von Amt» wegen Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Kunft und Pseudokunst.
Man schreibt uns aus parlamentarischen Steifen;
Vor kurzem haben das Zentrum und die übrigen sogenannten bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Demokraten einen Antrag im preußischen Landtag eingebracht, in dem sie sich gegen bestimmte Auswüchse in der Literatur und Kunst wehren.
Der Antrag ber genannten Parteien war außerordentlich vorsichtig abgefaßt. Er wandte sich ganz allein gegen jene falsche Kunst, die zu befehden eigentlich die Ausgabe aller anständigen Leute fein sollte. Statt dessen findet der Antrag, der parlamentarisch noch nicht zur Verhandlung gekom. men ist, eine überraus schlechte Presse. Daß die Demokraten gleich Alarm schlugen, war nicht weiter verwunderlich, aber daß sie es so hinstellten, als wenn die Freiheit der Kunst in Gefahr wäre, ist doch eine Uebertreübung, die dadurch nicht interessanter wird, daß man sie immer wiederholt!
Aber die Kunst war in „Gefahr", und die sozialistische Presse schien das auch anzunehmen, wenngleich sie, das muß man sagen, doch wesentlich ruhiger urteilte, als die demokratische Presse. Sie batte doch Verständnis für manche angeführten Schäden und hielt ein wenig zurück, wenn schon man ihr anmerkte, daß auch ihr die Tendenz nicht paßte. Aber auf ben Alarmruf der Demokraten fühlten sich wohl auch die Sozialisten veranlaßt, mehr zu sagen, als sie eigentlich wollten; und damit begann der Antrag, Wellen zu schlagen, die weit über feine eigentliche Bedeutung Hinausgin» gen.
Vor kurzer Zeit haben sich die Preußische Akademie, Abteilung Dichtkunst, und der Kunstausschuß beim Polizeipräsidium Berlin damit besaßt, und man tut gut, anzunehmen, daß sich noch weitere Stimmen erheben werden. Grundsätzlich sei dies eine gesagt: alle gegnerischen Stimmen und die beiden zuletzt genannten sind eben gegnerisch. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Sie konstruieren sich einen Feind, den der Antrag garnicht gemeint hat, und hauen bann auf ihn los.
Man mißverstehe ben Antrag doch nicht absichtlich falsch! Er wendet sich nicht gegen wirkliche Kunst, sondern gegen Pseudok unst, d. h. jene „Kunst", die unter dem Deckmantel der Kunst lediglich der Erotik und Sexualität bient, also gleichsam Tendenz,,kunst" ist!
Man sollte meinen, es ließe sich darüber doch schnell eine Einigkeit unter allen anständigen Leuten Herstellen; denn mögen auch im einzelnen die Meinungen noch so geteilt sein, es ist nicht schwer, zwischen Kunst und „Kunst" zu unterscheiden, wenn man nur will.
Und mehr will der Antrag nicht. Und vollends feine Forderungen nach einer schärferen Kontrolle einer gewissen Literatur, die lediglich unnatürliche Verirrungen unter dem Mantel ber „Kunst" popularisieren will; soll auch sie weiter erscheinen und