FuldaerZertung

Anzeiger für die Sladk Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Br. 22.

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Samstag, 26. Januar 1929. ——--------1---------—— -----

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56.jahrg.

Um die Regierungskoalition im Reich.

Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt zu ter Frage der Regierungskoalition im Reich u. a.:

Cs ist selbstverständlich, daß die bisherige Form des Regierens, die sogenannte lockere Bin­dung, ihre Grenzen hat, und es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß wir uns einem kritischen Moment nähern. Er liegt in der Notwendigkeit, den Etat zu verabschieden und für das Defizit eins Deckung zu finden. Daraus ergibt sich für den Reichskanzler die Notwendigkeit, jetzt, ohne zunächst offizielle Verhandlungen zu eröffnen, mit den lei­tenden Stellen der einzelnen Parteien Fühlung zu nehmen und das Terrain zu sondieren. Mit die­sen Unterhaltungen ist denn auch bereits am Mitt­woch begonnen worden. Sicherlich werden die Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum und Deutsche Volkspartei — die Bayerische Volkspartei nimmt eine Sonderstellung ein — die Frage nach ihrer grundsätzlichen Vereitschast zu einer koali­tionsmäßigen Bindung mit einem I a beantwor­ten. Nicht ganz so gewiß ist es, ob sie alle auch gewillt sind, auf eine neue Diskussion der sach­lichen Voraussetzungen zu verzichten. Aber damit sind die Schwierigkeiten noch nicht beseitigt. Sie liegen jetzt insbesondere auf dem Gebiet der zahlenmä­ßigen Vertretung der einzelnen Fraktionen im Ka­binett. Mit diesen Schwierigkeiten aber ist es noch nicht genug. Die Volkspartei hält an ihrem An­spruch auf Hinzuziehung zur preußischen Regierung fest. Ihre Parole lautet: Ohne Preußen keine Koa­lition im Reich, und ob sich nun die preußische Frage so schnell erledigen läßt, wie die Situation im Reich es erfordern würde, ist fraglich. Man könnte nun auf den Ausweg verfallen, wenn die eigentliche Große Koalifion zurzeit nicht zu errei­chen ist, einen interfraktionellen Aus­schuß auf die Beine zu stellen,, der über die je­weilig strittigen Fragen eine Verständigung her­beiführt. Indessen scheint auch diese Lösung keine allgemeine Zustimmung zu finden, und wir stehen vor der Frage, wie denn nun eigentlich das Schiff über die Klippen der nächsten Zeit, namentlich über die des Etats und der Deckungsgesetze. hinwegge­bracht werden soll. Unter allen Umständen, auch wenn eine Bindung zustandekommt, wird eine Ver­ständigung über die Probleme, die uns jetzt auf den Leib rücken, nicht leicht herbeizuführen sein. Aber immerhin wären die Aussichten unendlich viel gün­stiger, als wenn die Fraktionen aufeinander gar keine Rücksicht zu nehmen brauchten. Das wäre dann die Krisis, und die dis es angeht, sollten es sich wohl überlegen, ob sie es auf diesen Ausgang anksmmen lassen wollen und wie sie sich die Be- —higmig der Krisis denken.

Aus den Parlamenten.

Auf der Tagesordnung der ersten Reichstags- sitzung dieses Jahres stand nur das neue Gesetz für die Warte st andsbeamten. Bei der Be­gründung des Gesetzes durch Finanzminister Dr. Hilferdmg wurden zum ersten Male die neuen Lautsprecher benutzt, die die Reden der Abgeord­neten im ganzen Saale gut vernehmlich machen. Dr. Hilferdmg legte dar, daß immer noch zuviel Warte­standsbeamten da seien. Sie sollten durch einige Vergünstigungen veranlaßt werden, sich pensio­nieren zu lassen. Aeltere Wartestandsbeamte will man mit Hilfe des neuen Gesetzes zwangsweise pensionieren. Der Finanzminister hofft auf diese Weise bedeutende Ersparnisse machen zu können. Die Vertreter der Opposition ließen an dem Gesetz kaum ein gutes Haar, während die Re­gierungsparteien sich bei der ersten Lesung des Wortes überhaupt enthielten. Deutschnationale, Kommunisten und Nationalsozialisten kündigten Abänderungsanträge an. Die Vorlage wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Da der kommunistische Antrag, am Freitag die Erwerbslosenanträge zu besprechen, abgelehnt wurde, setzten die Kommunisten ihren proletarischen Sprech­chor auf der Tribüne in Tätigkeit. Präsident Lobe konnte ungestört die Sitzung schließen und für Freitag die Beratung des Steuervereinheitlichungs- gesetzes ankündigen.

Aus dem Preußischen Landtage.

Am Donnerstag konnte der Landtag die erste Rednerreihe für die zweite Lesung des Land- wirtschafbsetats abschließen. Der kommu­nistische Redner verlangte vor allem Betreuung der Landarbeiter sowie der Klein- und Mittel­bauern, der volksparteiliche Redner schleunige Herabsetzung der Steuer-, Schul- und Wegelasten. Die Demokraten beklagten, daß von verschiedenen Seiten versucht werde, die Landwirte zur Sabo­tage und zu offenen Gewalttaten aufzuhetzen. Er forderte Absatzorganisation und Ausbau u. a. des Bildungswesens. Auch könne nach seiner Meinung der Landwirtschaft im Einheitsstaate leichter ge­holfen werden. Diese letztere Auffassung wies der Vertreter der Wirtschastspartei zurück. Für die Christlich-Nationale Bauernpartei polemisierte der Abg. Keller gegen die „wirtschaftlich verfehlten Ratschläge der Linksregierung" und verlangte aus­reichende Solle. Von mehreren Regierungsver­tretern wurden die vorliegenden Interpellationen beantwortet. Zur Landarbeiterftage ließ die Re­gierung erklären, daß sie eifrig bemüht fei, die wirtschaftliche und soziale Aufstiegsmöglichkeit zu fördern und für bessere Behandlung der Arbeiter zu sorgen. Daß die Wohnungsverhältniffe für die Landarbeiter zu wünschen übrig ließen, wurde bestätigt. Hier solle durch Förderung von Eigen­heimen geholfen werden. Bemerkenswert war noch die Feststellung, daß die Roggenrentenverschuldung von ihrer ursprünglichen Höhr von 30 Millionen

Zentner bereits bis Ende August auf 43 Prozent herabgesunken sei. Am Freitag will man ver­suchen, die zweite Lesung dieses Haushaltes zu beenden.

Aus dem preußischen Staatsrat.

Der Staatsrat erklärte seine Zustimmung zur Verlängerung des Eewerbesteuerge- setzes und der Aenderung der Verordnung über die Ausführungsbestimmungen, ebenso zur neuen Grundvermögensteuer und zur Verlänge- rung der Hauszinssteuerordnung, worauf er sich bis zum 19. Februar vertagte.

Auswärtiger Ausschuß des Reichstages.

DDZ. Berlin, 25. Jan. (Eig. Funkm.). Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages wurde in Gegenwart der Minister Dr. Stre- Ifemann, Dr. Curtius und von Guerard am Frei- tag vormittag bald nach 11 Uhr vom Vorsitzenden, Abgeordneten Scheidemann (Soz.) eröffnet.

Nachdem Minister Dr. Stresemann kurz Bericht erstattet hatte, trat der Auswärtige Ausschuß des Reichstages in eine Aussprache über die außenpolitische Lage Deutschlands ein.

Zoziüalemokratische Sorgen.

Man ist es wohl gewohnt, daß innerhalb der sozialdemokratischen Partei, wenn ein Parteitag vorbereitet wird, weitgehende Meinungsverschie­denheiten in der Presse sich Luft machen. Seit Jahrzehnten gibt es ja in der Partei zwei Flü­gel, die sich in der Art und Weise, wie sie die Fragen der Staatspolitik behandeln möchten, scharf voneinander unterscheiden. Man hat vor dem Kriege von einem radikalen, revolutionär gesinn­ten und einem reformistischen Sozialismus gespro­chen. Der Punkt, wo sich diese gegensätzlichen An­schauungen in der praktischen Politik ganz beson­ders deutlich zeigten, war die Frage des Reichs­etats. Während des Krieges vollzog sich, nachdem vorübergehend die sozialdemokratische Partei sich unter dem Eindruck der Ereignisse der ersten Kriegstage zu großer Geschlossenheit zusammenge­funden hatte, bald wieder die Scheidung der Gei­ster bei der Frage der Kriegskredite. Die Kluft ist dann immer offener geworden und hat auch in die Revolutionszeit, auch über die Monate der Nationalversammlung hinaus nachgewirkt, bis der Bolschewismus breiteren Fuß fassen konnte und die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei" so zwischen zwei Feuer geriet. Sehr bald waren ihre finanziellen Mittel erschöpft. Im Frühjahr 1922 traten die Unabhängigen ihren Rückzug in das mehrheitssozialdemokratische Lager an, seit der Zeit haben wir die „Vereinigte Sozialistische Par­tei". Aber diese Vereinigung ist bis heute noch nicht zu einer wirklichen Verschmelzung geworden, wenn auch eine sehr starke Vermischung unter den Führern stattgefunden hat. Sozialdemokra­tische Parlamentarier, die während der Trennungs­zeit den Mehrheitssozialismus dirigierten, führten hellte auf dem linken Flügel das Wort und um­gekehrt. Dieser Zustand hat die varlamentarische Stellung derSoszialdemokratie mindestens im Reich sehr stark beeinflußt und deren stoatspolitische In- tiatioe erheblich gehemmt. Auf den letzten Par­teitagen hat sich zwar der Rad'^alismus immer in einer ziemlich unbedeutenden Minderheit gesehen, aber die öffentliche Meinung, die ihn innerhalb der Partei trug, war doch auch immer noch so fühlbar, daß die Parteileitung selbst durch deren Bekämpfung unabläsiig und in nicht geringem Maße beansprucht blieb. Die Parteileitung hat auf den radikalen Flügel immer starke Rücksicht nehmen müssen, wenn sie auch um die Durchsetzung ihres Willens nicht besorgt zu sein brauchte. Selbst am 20. Mai konnte trotz aller Enftchließungsfrei- heit, die noch der letzte Kieler Parteitag der Frak­tion zugebilkigt hatte, nicht erfolgen ohne daß man der Opposition vorher wieder Gelegenheit ge­geben hatte, ihre Bedenken vorzutragen.

Obwohl also grundsätzliche Meinungsverschie­denheiten in der sozialdemokratischen Partei nichts Neues sind, und obwohl man es gewohnt ist, daß gerade vor den Parteitagen diese Meinungsver­schiedenheiten einen besonders lebhaften Ausdruck suchen, darf man doch die Debatte, die sich jetzt in der sozialdemokratischen Presse um das Hauvt- thema des nächsten Parteitages, nämlich die Wehrfrage, entsponnen hat, nicht als eine leichte Angelegenheit betrachten.

Der Umstand, daß die Reichsregierung von der Sozialdemokratie geführt wird, der Umstand also, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion an politischen Kompromissen nicht norbeifommt. mußte ohnehin die Geister der Opvosition und Kritik zu neuer Agilität entfachen. Nun ist aoer durch die Ausrollung der Panzerkreuzerfrage dv anmdsätz- liche Stellung der Sozialdemokratie zur Wehrpoli- tik und zum Staate von neuem auf« Empsind- sichste berührt morden. Die Sozialdemokratie wird immer nachdrücklicher zu einer Entscheidung in der Frage gedrängt, ob sie eine Partei im demo­kratischen Staate • ist. die, wenn auch unter den Hnfpirationcn sozialistischer Ziele, ihre Politik vom Staate her macht, vom Staate wie er ist, vom Staate als einer politischen Realität unter tausend anderen politischen Realitäten, die alle ihre irbi- Phen Unvollkommenheiten an sich tragen, oder ob sie auf jede politische Handlung verzichten soll, deren innerer Charakter nicht hundertprozentiger Sozialismus ist Die sozialdemokratische Partei wird zu der Cnticheidung gedrängt, ob sie vom Boden der gegebenen Verhältnisse als Staatspartei den Staat dem Sozialismus revolutionär entge­

genführen ober vom Boden des Sozialismus her Sozialismus auf den Staat anwenden und über­tragen will.

Wenn man die wehrpolitifchen Richtlinien durch- liest, die unlängst der vom sozialdemokratischen Parteivorstand eingerichtete Wehrausschuß veröf- senllicht hat, so erkennt man in chnen unschwer eine gewisse unsichere Haltung, man hat wieder den Eindruck, daß der sozialistische Wehrausschuß Rücksicht auf den radikalen Flügel nimmt und nicht völlig die Konsequenzen daraus Weht, daß die Sozialdemokratie eine demokratische Partei des neuen Staates neben anderen Parteien ist. Diese Unklarheit der eigenen Situation hat natürlich der Kritik breite Möglichkeiten des Ansatzes gegeben, sie hat aber auch den radikalen Flügel auf den Plan gerufen, der neuerdings durch die Halbmo- nats-Zeitschrfft „Der Klassenkampf" seinerseits Richtlinien zur Wehrpolitik veröffentlicht, die durch­aus von der Idee des utopischen Sozialismus be­stimmt sind, wenn sie auch letzten Endes nicht an der Tatsache vorbeikommen können, daß die sozial­demokratische Parlei als Partei im demokratüchen Staate bei der Durchführimg dieser Prinzipien ge­hemmt ist. Auch hier wird also eine Inkonsequenz, nur in umgekehrter Richtung erkennbar, und der „Vorwärts" hat sich beeilt, diese mit viel Ironie sichtbar zu machen. Es ist aber gar kein Zweifel mehr, daß diese Auseinandersetzung die Sozial­demokratie im Tiefsten aufwühlt und die Partei­leitung rechnet denn auch wohl damit, daß sie auf dem nächsten Parteitag eine größere Opposition vorfmden wird als auf allen Parteitagen, die in den letzten Jahren ooraufgegangen fino. Natür­lich ist die Gröner'sche Denkschrift Wasser auf die Mühlen der Radikalen. Sie wird als eine unerträgliche Bestätigung der alten Feststellung ausgewertet, daß für die Sozialdemokratie die Teilnahme an einer bürgerlichen Regierung im Reiche mehr Verlust bedeutet als Gewinn. Kommunisten gegen Kommunisten.

Aus Breslau wird gemeldet: Am Mittwoch abend wurde im Restaurant „Zum Lessing" eine Versammlung der Rechtsopvosition der Kommunisten von linksstehenden Kam muniften gesprengt. Es kam zu einer schweren Prügelei, bei der es Verletzungen gab. Das lle- berfallkommando der Polizei mußte eingreifen und nahm mehrere Verhaftungen vor.

Ein weiterer Ueberfall wurde auf den rechts­stehenden Blind „Sturmvogel" in einem Dereins- lokal durch Angehörige der Kommunistischen Ju­gend verübt. Die Mitglieder wurden mit Gummi­knüppeln und Totschlägern bearbeitet: zwei Ju­gendliche wurden übel zugerichtet, so daß sie in ein Krankenhaus übergeführt werden mußten.

$ür Rfyeinlanbräumung.

Das „Hamburger Fremdenblatt" veröffentlicht ein Interview seines Newyorker Vertreters mit dem Senator Borah.

Senator Borah bezeichnet darin die sofor­tige Räumung des Rheinlandes als einen für die Besserung der Verhältnisse in Europa unbe- hingt notwendigen Schritt. Deutschland, so führte er aus, ist Mitglied des Völkerbundes, es ist Signatarmacht des Locarno-Paites, Deutschland hat den Kellogg-Pakt gegen den Krieg unterzeich­net, Deutschland hat abgerüstet. Das deutsche Volk wünscht, in Frieden zu leben. Die Belastung durch die Rheinlandbesatzung macht es für Deutschland nur schwieriger, die Reparationslast abzutragen, und erschwert daher für die Gläubigernationen die Realisierung ihrer Forderungen. Von welchem Gefichtsvunkt man die Frage auch betrachter, ökono­misch, finanziell, oder vom Standpunkt des Frie­dens aus: Es liegt im Interesse aller Nationen, daß diese Bürde, dieser Ueberbleibsel aus den Kriegs­tagen hinter uns gebracht werde. Nichts ist mir bekannt, was innerhalb der Vereinigten Staaten eine günstigere Wirkung auf die Gesamtlage aus- üben wurde, als die Lösung dieses Problems.

Wahlen in England.

Baldwin eröffnet den Wahlkampf.

Au? Newcastle on Ty ne wird gemeldet: Premierminister Baldwin eröffnete in einer Versammlung von 3000 Personen den Wahlkampf mit einer Rede, in der er vor allem auf wirt­schaftliche Fragen einging. Die Schwierigkei­ten, mit denen die britische Industrie zu kämpfen hat, sind, so führte er aus, darauf zurückzuführen, daß seit dem Kriege sich die Zahl der mit uns kon­kurrierenden Länder vermehrt hat. Die Möglich­keit eines Erfolges liegt für uns nur darin, daß wir die Qualität unserer Erzeugnisse Hochhal­ten und es mit der Konkurrenz aufnehmen. Die Wähler müssen sich für cige Regierung ausspre­chen, die besser in der Lage ist. zu helfen. Wir glauben, daß eine Regierung helfen kann ,indem sie innerhalb der praktischen möglichen Grenzen die Reichsvorzugszölle aiisbaut und unsere Industrien schützt. Baldwin wiederholte, daß eine konserva­tive Regierung die Nahrungsmittel nicht besteuern würde.

* Zwangspensioniert! Der Berliner Polizei- Präsident hat, laut „Lok.-Anz." beim preußischen Innenminister beantragt, den Kommandeur der Polizeigntzipe Ost, P ol i ze i o b e rst Dillen- bürget, zum 1. April in den Ruhestand zu versetzen, weil er für den Polizekdienst „ungeeig­net" fei. Da Oberst Dillenburger das gesetzliche Höchstalter noch nicht erreicht hat, bandelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, die der Polizeiprä­sident mit einem „Versagen" des Obersten in zwei Fällen begründet, Der erste Fall betrifft die kom­

munistischen Ausschreitungen, die sich seinerzeit in der Frankfurter Allee ereigneten und bei denen der Polizeioizepräsident Dr. Weiß von einem Schupo - beamten einige Schläge mit dem Gummiknüppel er­hielt. Der zweite Fall betrifft die Ereignisse am Schlesischen Bahnhof.

Toleranz in Jena!

Gewaltakt gegen eine katholische Korporation

Die „Fvanff. Ztg." meldet aus W e i m a r: Mr jetzt bekannt wird, hat sich bei der offiziellen Reichs grünbung feier der thüringischen Landesuniverfität Jena, die im großen Volks- haussaal dortselbst stattfand, ein sehr merkwür. biger Vorgang abgespielt. Das Universitäts­amt hatte zu der Feier alle studentischen Korpora­tionen Jenas, so auch die katholische Stu­dentenverbindung „Sugambr i a" ein­geladen. Als der Senat der Universität und die stubentischen Chargierten den Volkshaussaal betra­ten, wurden die Chargierten der „Sugambria" von Angehörigen anderer Korporationen unter G e - waltan wendung am Eintrittverhin­dert. Selbstverständlich verließen bann alle übri­gen Mitglieber her so herausgeforderten Serbin düng unter Protest bie Veranstaltung.

♦ Beratungen Mer die Betriebssicherheit bei Reichsbahn. Der Reichsverkehrsminister hat laut „Germania" ben Informationsauschuß bes Reichs­tags zu einer Fortsetzung her Besprechung über bie Frage der Betriebssicherheit her Deutschen Reichs­bahn zum 25. Januar eingeladen.

* Der Babisine Landtag zum Konflikt bet Reichsbahn mit ben Ländern. Der Badische Land­tag hat nach längerer Aussprache mit 41 gegen 3 kommunistische Stimmen bei sechs Stimmenthal­tungen folgenden Antrag angenommen: Der Land­tag billigt die in der Erklärung vorn 21. Dezember 1928 (Telegramm an den Reichskanzler über bie badische Stellungnahme im Konflikt der Reichs­bahn mit den ßnnbern) angenommene Haltung der Staatsregierung. In seinem Schlußwort gab der Interpellant, Dr. Schofer, der Hoffnung Ausdruck, daß sich eine Lösung auf gütlichem Wege finden lcisstn. werde, Er setzte insbesondere seine Hoff­nungen auf den Reichskanzler, der Badener sei, daß er alles tun werde, um zu einer Verständi­gung zu kommen ______

Litauen und polen.

Eine litauische Rote an bie Mächte.

Die litauische Regierung hat, wie die Litauisch« Tclegraphenagentur meldet, den in Kowno beglau­bigten Vertretern aller Staaten, mit denen Litauen diplomatische Beziehungen unterhält, ein Aide-M«. moire zugehen lassen, in dem der Standpunkt Li­tauens in der Angelegenheit der vorzeitigen In- krafffetzung des Kellogg-Paktes und der Sicherung des Friedens in Europa präzisiert wird. Die li­tauische Regierung erklärt u. «., daß der russisch- pofaifdje Notenwechsel ihr von der Sowjetregie- rung zur Kenntnis gebracht worden sei, sowie daß Litauen durch diesen Notenwechsel unmittelbar be­rührt sei, und polemisiert weiterhin gegen bie von der polnischen Regierung ben russischen Borschlä- sch lägen entgegengebrachten Bedenken und Vorbe­halte. Der polnischen Regierung wirb zum Vor­wurf gemacht, ihre Haltung lasse den Verdacht auf« kommen, daß sie sich zum Protektor Rumäniens und der balbischen Staaten aufwerfen wolle.

• Sn der französischen Kammer ist die De batte über bas Elsaß entbrannt. Poincarö griff selbst ein und suchte durch Erinnerungen aus der Kriegs­zeit den elsässischen Führer Richlin zu verdäch­tigen. Der elsässische Abgeordnete Michel Walter erklärte, das Elsaß habe niemals auf seine Mutter­sprache verzichtet. Die elsässischen Nationalisten seien nicht Agenten des Auslandes. Die Bedroh­ung mit einem Druck hätte bei den Elsässern nie­mals Erfolge gehabt, selbst nicht unter der beut« scheu Herrschaft. Zum Schluß machte der Ab­geordnete in längeren Ausführungen geltend, daß man den regionalen Charakter des Elsaß reflek­tieren müsse und daß deshalb die Laiengefetze zu verwerfen seien. Nach dieser Rede wurde die Debatte vertagt.

• Zulassung von Rechtsanwälten beim Reichs­gericht. Die Zulassung von Rechtsanwälten beim Reichsgericht, die nach der Rechtsanwaltsordnung durch das Präsidium des Reichsgerichtes erfolgt, geschah bisher auf unmittelbare Bewerbung oeim Präsidium, das seinerseits die erforderlichen "Er­mittlungen anstellte. Gegen dieses Verfahren sind in den letzten Jahren, auch im Reichstag, unter dem Gesichtspunkt Bedenken erhoben worben, daß es einerseits eine maßgebende Mitwirkung der A nw a l t s ch a f t vermissen lasse und andererseits eine gleichmäßige Berücksichtigung der verschiede­nen Teile des Reiches erschwere. Nunmehr hat auf Anregung des Reichsjustizministers das Präsi­dium des Reichsgerichtes beschlossen, künftig seiner Beschlußfassung über die Zulassung Vorschläge der Vereinigung der Anwaltskammervorstände zu- grundezulegen. Das Präsidium bestimmt bie Zahl' der znzulassenden Anwälte nach Anhörung der Vereinigung der Kammervorstände und des Kam­mervorstandes beim Reichsgericht. Für jede zu besetzende Stelle macht sodann die Vereinigung der Karnmeroorstände drei VorscUäge, die, von ge- wissen Ausnahmefällen abgesehen, in einem von der Vereinigung fest,zusetzenden Turnus ben ver­schiedenen Teilen des Reiches zu entnehmen sind. Bei ben vom Reichsgerichtspräfidium bieder Tage beschlossenen Zulassungen einer Ersatzzulassung unb zwei Neuzulassungen wird bas Verfahren zum r- J sten Male zur Anwenbuna kommen.