Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Donnerskag, 24. Januar 1929.

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56.Zahrg.

BundesKanzlec Zr. Seipel Wer die Zemolrratie.

Kluge Worte eines wirklichen Staatsmannes und volksfreundes.

Der weite Raum des Auditorium Maximum der Münchener Universität war überfüllt, als Bun­deskanzler Dr. Seipel seinen zweiten Vortrag über „Kritik der Demokratie" hielt. Zu dem Vor­trag waren u. a. Kardinal-Erzbischof Faulhaber und Ministerpräsident Dr. Held erschienen. Bundeskanzler Dr. Seipel, von der Versammlung herzlichst begrüßt, führte etwa fol­gendes aus:

Er bekenne sich zu dem Glauben, daß es keine bessere Form geben könne und werde, in der die Menschheit ihre staatliche Gemeinschaft verwal­ten könnte, als die Form der wahren, richtig ver­standenen Demokratie. Die Zeit, die jetzt ei­nige Jahre hinter uns liege, habe große Fehler gemacht. Sie habe geglaubt, daß irgendeine Norm oder Formel bestimmen könne, wann die einzel­nen Volkskörper reif feien, um einzutreten in die Selbstverwaltung ihrer öffentlichen Angelegenhei­ten. Man habe die Demokratie in diesen Jahren überschätzt, und aus dieser Ueberschätzung heraus komme jetzt eine gewisse Enttäuschung. Nun glaube man, etwas anderes an die Stelle der De­mokratie setzen zu müssen. Das sei ein Irrtum. Man müsse nur die Völker reif machen für die Demokratie, und man müsse nur die wirkliche Demokratie Herstellen.

In seinen weiteren Ausführungen erklärte Bundeskanzler Seipel noch, die Parteien seien notwendige Instrumente der Demokra­tie. Auch bei dem Bestreben, den Völkern mehr Verantwortung zu geben, begegne man der Ge­fahr, hierbei zu weit zu gehen. Wenn der Reiz der Neuheit von Volksabstimmungen und Volks­entscheiden erst vorüber sei, werde die Kritik an der Demokratie um so schärfer einsetzen. Mit blo­ßen Formeln durch Einführung gesetzlicher Bestim­mungen ohne Rücksicht darauf, ob die Menschen, die den Staat bewohnten, damit etwas anfangen könnten, werde der Weg zur wahren Demokratie nicht gefunden. Das Richtigste wäre es, wenn das W a h l s y st e m in jedem Volke organisch ausge­bildet werden würde, so daß ein immer größerer Kreis von Menschen mit herangezogen würde, ak­tiv an der Führer- und Vertreterauslese mitzu­wirken.

Der Kanzler erklärte, man müsse davor war­nen, von einem System zum anderen überzuge-

hen. Es möchte freilich für die Regierenden in einem Staate angenehmer sein, wenn sie nicht durch die Abstimmung in ihrem Parlament von ih­rem Amt entfernt werden könnten; aber wehe, wenn die Menschen, die in einer solchen Demokra­tie mit der Führung der öffentlichen Geschäfte be­traut seien, an ihrem Amte hingen und an der Macht und umgekehrt, wenn es in einem Parlament mit Mehrheitsverhältnissen, die eine starke und dauernde Regierung nicht verbürgten, möglich sei, daß eine Opposition nur auf die Gele­genheit lauere, um einmal denen, die die Verant­wortung für das Ganze zu tragen haben, ein Bein zu stellen, ohne daß sie wüßte, was an dis Stelle der gestürzten Regierung treten solle. Dann er­lebe man eine Krise der Demokratie, wie man sie in den letzten Jahren in verschiedenen Staaten gesehen habe, in denen man sich nicht anders zu helfen wisse, als es einmal ohne die Demokratie zu versuchen. Ein Volk verdiene die Demo­kratie nur dann, wenn Verantwortungsge­fühl und Verantwortungsbewußtsein da seien bei denen, die berufen sind, die Auslese der Führer vorzunehmen, und bei denen, die zur Führung be­rufen sind.

Der Kanzler schloß, die bloße Ministeroerant- wortlichkeit vor einem Parlament oder einem Staatsgerichtshofe oder die Verantwortlichkeit vor der Geschichte genügten allein nicht. Zu dieser Verantwortlichkeit müsse eine höhere Verantwort­lichkeit hinzutreten.

Das Schicksal der Völker sei am besten aufgeho­ben in den Händen derer, die sich verantwortlich wüßten vor Gott. Damit sei mit einem Worte gesagt, welche Kritik an der Demokratie die rich­tige sei. Es sei der Weg der Erziehung des Volkes und der S elbst erzi eh un g des einzelnen im Volke zur wahren Ver­antwortung.

*

Bundeskanzler Dr. Seipel reiste um 10 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Schnellzug über Salz­burg nach Wien zurück. Das geistige und politische Bayern wird sich eine Zeitlang mit den Darle­gungen Seipels über Föderalismus und über De­mokratie beschäftigen müssen.

Wie es zu der gegenwärtigen finanz­

politischen Situation gekommen ist.

Der Personaletat im Haushaltsausschutz des Reichstags.

Von parlamentarischer Seite wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Seit der Stabilisierung der Mark im Jahre 1924 ist in diesem Jahre der Reichsetat zum ersten Male nicht zu dem in der Haushaltsordnung vor­gesehenen Termin dem Reichstag vorgelegt wor­den. Da innerhalb der Reichsregierung eine Eini­gung über die zur Deckung des Defizits im Reichs­etat notwendig werdenden Steuern nicht zu erzielen war, hat die Reichsregierung zunächst nur einen Teil des Etats, und zwar den Personaletat, dem Reichstag vorgelegt.

Das Defizit für das Etatsjahr 1929 hat im wesentlichen drei Ursachen:

1. Die Steigerung der Reparationszahlungen;

2. den Ausfall des Münzprägungsgewinnes und Fehlen eines Ueberschusses aus dem Jahre 1928 und

3. das Verlassen der vor einigen Jahren betrie­benen vorsorglichen Finanzpolitik für die Zeit der vollen Reparationszahlungen.

Nunmehr sind große Schwierigkeiten eingetreten,- und es ist begreiflich, daß es Herrn Finanz­minister Dr. Hilferding sehr schwer wird, die Ein­nahmen für die gewaltig angewachfenen Ausgaben zu sichern.

Vor der Reichstagswahl haben die Oppositions­parteien, vor allem die Demokraten und Sozial­demokraten, den Vorwurf erhoben, daß durchs die zu hohen Steuerlasten Thesaurierungspolitik ge­trieben worden sei, und daß andererseits der ver­flossene Reichstag den Beamten, den Klein- und Sozialrentnern nicht m dem notwendigen Maße ihren Wünschen entgegengekommen sei.

Diese Kritik hat bei weiten Schichten der Beam­tenschaft große Hoffnungen ausgelöst für den Fall, daß eine mehr links eingestellte Regierung, ins­besondere wenn ein Demokrat oder Sozialdemo­krat Finanzminister werden sollte, ihre Wünsche weitgehendst berücksichtigt werden würden. Der jetzt vorgelegte Personaletat hat all diese Hoff­nungen nicht erfüllt, und so hat in den letzten Wochen ein förmlicher Petitionssturm von allen Beamtengruppen auf den Reichstag eingesetzt. Die Beratung des Etats ist infolgedessen sehr schwie­rig geworden, vor allem deswegen, weil die Reichs- cegierung den Nachtragsetat für 1928 mit dem Personaletat für 1929 verbunden hat.

Für 1928 und 1929 werden an Personalaus­gaben für die Beamten. Angestellten und Arbeiter des Reiches rund 50 Millionen Mark mehr ange­fordert.

Durch verschiedene Mehreinnahmen, vor allem aber durch Rückzahlung von zuviel geleisteten Zah­lungen des Reichsarbeitsministeriums an die Reichs- Post, können diele Mehrausgaben gedeckt werden.

Keine Klarheit besteht aber darüber, wie die Mehr­ausgaben für 1929 gedeckt werden sollen.

Es ist begreiflich, daß infolgedessen bei Beginn der Beratungen über den.Personaletat im Haus­haltsausschuß des Reichstags sich alsbald erhebliche Schwierigkeiten ergaben. Die Redner der Sozial­demokraten, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, also der Parteien, die am stärksten an der gegenwärtigen Regierung beteiligt sind, haben erklärt, daß sie den Mehranforderungen für das Jahr 1929 nicht in dem Umfange zustim- men könnten, weil sich ihre Parteien bezüglich der dadurch notwendig werdenden Steuern jetzt noch nicht binden könnten und wollten.

Da die Zentrumspartei in Finanzfragen seit Jahren sachliche und nüchterne Politik getrieben hat, für die sie bei den letzten Reichstagswahlen scharfe Angriffe über sich ergehen lassen mußte, ist es erklärlich, daß die Vertreter des Zentrums im Haushaltsausschuß sich sowohl gegenüber den per­sönlichen Mehranforderungen für 1929, also auch für die sicherlich zu erwartenden Steuervorlagen größte Reserve auferlegen werden.

Die erste Sitzung des Haushaltsausschusses mußte schon nach kurzer Zeit abgebrochen wer­den, weil zwischen ben die Regierung stützen­den Parteien keine einheitliche Auffassung vorhan­den war über die Art, wie der Personaletat für 1929 behandelt werden solle.

Die Stellungnahme des Zentrums zu diesen Fragen wurde in einer späteren Sitzung des Reichs­haushaltsausschusses von dem Abgeordneten Er- sing zum Ausdruck gebracht. ?lbg:ordneter Ersing machte habet wichtige grundsätzlicye Ausführungen, die von großer Bedeutung für unsere parteipolitische Arbeit und Aufklärung sind. Abgeordneter Ersing führte u. a. aus:

„Der Abgeordnete Steinkopf hat Vertretern der Fmänzbeamtenorganisation mitgeteilt, daß die erste Sitzung des Haushaltsausschusses infolge der Hal­tung der Zentrumspartei aufgeflogen sei. Diese Behauptung müsse er mit Nachdruck zurückweisen. Herr Steinkopf hätte vielmehr sagen müssen, daß die Sitzung abgebrochen werden mußte wegen der unklaren Lage und wegen der Verbindung des Personaletats für 1929 mit dem Nachtragsetat für 1928. Uebrigens sei es doch so, daß der Reichs- simanzminister eine Aussprache mit den hinter der Regierung stehenden Parteien gewünscht habe. Zu bemerten sei noch, daß die sozialdemokratischen Redner in Bezug auf Beamtenfragen vor den Reichstagswahlen einen ganz anderen Ton ange­schlagen hätten, als dies heute der Abgeordnete- Hertz täte. Da treffe das Wort zu: „Es geht bei gedämpfter Trommel Klang . . ."

Bezüglich der Finanzlage des Reichs sagt der Abgeordnete Ersing, daß man doch nicht erst seit zwei Monaten wisse, daß die Lage keine ange­

nehme sei. Diese Kenntnis habe man doch schon seit mehreren Jahren. Es hat eine Zeit gegeben, in der die Gesamtlage der Finanzen günstiger ge­wesen sei. Als dies bekannt geworden sei, erfolgte freilich ein förmlicher Ansturm auf diese Mittel. Zentrumsabgeordnete, die darauf hingewiesen, daß eine gewisse Stabilität und Flüssigkeit der Reichs­finanzen gesichert werden müsse, damit man im Jahre 1929, das die vollen Reparationslasten brin­gen werde, einige Reserven habe, sind als Spa r- samkettsfanatiker bezeichnet worden, wenn sie so gegen die auf Agitation eingestellten Aus­gabeanträge Stellung nahmen. Jetzt ist die Hal­tung der Zentrumspartei vollauf gerechtfertigt.

Auf Grund des Etatsgesetzes vom Jahre 1928 ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, bis zu 400 Millionen Mark Schatzauweisungen auszu­geben. Von dieser Ermächtigung sei bis jetzt fast vollkommen Gebrauch gemacht worden.

Die Finanzlage des Reiches sei jetzt sehr ange­spannt. Nun hat vor einigen Tagen die „Frank­furter Zeitung" in einem Artikel den Vorschlag ge­macht, daß das Reich den Trägern der Sozialver­sicherung statt des baren Geldes Anleihestücke der Reichsanleihe von 1927 geben soll. Gegenüber einer solchen Praxis seien aber scharfe Bedenken geltend zu machen. Wenn man früher den An­regungen seiner politischen Freunde gefolgt märe, hätte es seines Erachtens nicht zu der Ausnahme der Anleihe von 1927 zu kommen brauchen.

Daraus wandte sich Abgeordneter Ersing den Ausführungen des demokratischen Abgeordneten Dr. Reinhold zu, der darauf hingewiesen hat, daß mit der Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß infolge des Konjunkturrückgangs die Steuereingänge noch schlechter ausfallen könne, als man jetzt an- nehme. Gleichzeitig hat aber die demokratische Par­te: einen Antrag auf Aenderung der Reichsbesol- dungsgxdnung gestellt, die, wenn sie vorgenom- men würde, viele Millionen erfordert. Zwischen diesem Antrag der Demokraten und den Ausführun­gen des Herrn Dr. Reinhold klaffe ein Widerspruch. Eine Deckung für ihren Anttag wüßten die Demo­kraten nicht.

Was den Personaletat angehe, so habe er für bte Zentrumspartei zu erklären, daß das, was dringend notwendig sei, und auf Grund der vom letzten Reichstag gefaßten Entschließungen als not­wendig anzusehen ist, jetzt ausgeführt werden müsse. Der Erhöhung der Repräsentationsgelder für die Minister, der Einführung der Ministerialversassung stehe bai Zentrum ablehnend gegenüber. Die bis jetzt gegebene Begründung der Reichsregierung könne nicht als durchschlaggebend angesehen wer­den. Die Reichsbeamten sagen in ihren Petittonen an den Reichstag, daß sie bei der neuen De- soldungsordnung vielfach schlechter behandelt wor­den seien, als die Beamten der Länder und Kom­munen. Um hierüber Klarhett zu schaffen, sei es notwendig, daß die Reichsregierung eine verglei­chende Darstellung über die Besoldungsregelung der Beamten im Reich, Ländern und Gemeinden vorlege.

Die vielfach vertretene Hoffnung, daß die im vergangenen Jahr erfolgte Neuregelung der Besol­dungsordnung ein besseres Verhältnis zwischen Be­amtenschaft, Regierung und Parlament schaffen würde, hat sich nicht erfüllt. Die Klagen, daß es den Beamten schlecht geht, seien jetzt so zahlreich tote vor der Besoldungsneuregelung. Kein Finanzmini­ster, ob er nun den Deutschnationalen, den Demo­kraten, den Sozialdemokraten oder dem Zentrum angehört, je: bis jetzt in der Sage gewesen, eine in gleicher Weise die Beamten und die Staats­interessen befriedigende Regelung zu treffen. Ein so unbefriedigendes Verhältnis zwischen Beamten­schaft, Staat und Regierung sei auf die Dauer, vorn allgemeinen Gesichtspunkt aus betrachtet, höchst unerfteulich. Es müsse der ehrliche Versuch gemacht werden, zu erträglidfen Verhältnissen zu kommen. Daher sei es notwendig, daß die Reichsregierung einmal die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des deutschen Beamtentums im Rahmen des Volks­ganzen darstellt. Wahrheit und Klarheit in dieser Frage zu schaffen, sei unbedingt notwendig.

Die Reichsfinanzminister redeten so oft von der Verwaltungsvereinfachung. Bemerkenswert sei, daß zwar bet den Dienststellen im Lande ein Stellen­abbau erfolgt sei, bei den Reichsministerien dagegen von einem Abbau nicht die Rede sein könne, viel­mehr von einem Zugang von Beamten gesprochen werden müsse. Im Interesse der Sparsamkeit müß­ten endlich auch die Reichsministerien eine Vermin­derung ihrer Beamtenzahl erstreben. Wenn sowohl im Reiche wie auch in den Ländern ein Drittel der Referenten weniger vorhanden wäre, bann würbe viel unnötige Schreibarbeit wegfallen unb ber Federkrieg zwischen Reichsbürokratie und Länder­bürokratie, der seit Jahr und Tag herrscht, auf ein Minimum herabgedrückt werden. Das so viel gebrauchte Wort der Sparsamkeit in der öffent­lichen Verwaltung mutz endlich einmal in die Wirk­lichkeit umgesetzt werden.

350 Stcnerarten gibt es in Deutschland.

Das stellt im „Berliner Börsenkourier" ein Steuerfachmann fest, der dazu bemerkt: „lieber- blickt man diese umfangreiche Liste von Steuern, so kann man verstehen, daß weite Kreise der Be­völkerung keine Zuneigung' zu den Künsten der Steuerpolitik empfinden. Aber auch d-r Praktiker dürste nicht unrecht haben, wenn er fordert, daß das Stetterbukett des deutschen Volkes noch schärfer zusammengeschnitten werden muß, als es bisher ge­schehen ist."

Sparkommission und Wehretat.

V. D. Z. Berlin, 23. Jan. (Eig. Meldung). Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die erste Lesung des Haushalts des Reichswehrministeriums fort. Abg. Torgier (Som.) fordert erneut Abstim­mung über feinen Anttag, di« Reichsregierung zu 1

ersuchen, sofort durch den Sparkommissar den Wehre tat prüfen zu lassen. Reichswehr - mtnifter Grüner teilt mit, daß er sich sofort mit dem Reichskommissar in Verbindung gesetzt habe, die weitere Prüfung des Reichswehrministeriums zu veranlassen. Ministerialrat Scherer erklärt für den Reichssparkommrssar: Die Prüfung des Reichs­wehrministeriums werde unverzüglich wreder ausgenommen werden.

Kein Notetat in Preußen.

VDZ. Berlin, 23. Ian. (Eig. Funkm.) Wik das Nachrichtenbiiro des VDZ. von unterrichtete! Seite erfährt, haben sich bei Prüfung der Frage, ob im preußischen Landtag der Etat für 1929 noch vor dem 1. April erledigt werden soll oder ob ein Notetat aufgestellt werden müßte, die Stimmen für Vermeidung des Notetats erheblich vermehrt, so daß anzunehmen ist, daß im Laufe des Donnerstag sowohl die Fraktionen wie auch der Aeltestenrai sich für ordnungsmäßige Erledigung des Etats für 1929 vor dem 1. April ent­scheiden werden. Dabei hat die Ueberlegung den Ausschlag gegeben, daß nach Artikel 64 der preu­ßischen Verfassung das Staatsministerium ohne ein Staatsgesetz im neuen Haushaltsjahr nur die be­stehenden Einrichtungen weiteriühren kann, daß aber die neuen Fonds, neuen Beamtenstellen und besonders die einmaligen Ausgaben einschließlich der vielfach vorgeschriebenen Bauraten vom Land­tag im Notetat bewilligt werden müßten. Rein technisch würde die Erledigung des Notetats mit ifen umstrittenen Positionen die ganze Etatsappa­ratur erfordern und komplizierter sein als die Fort­setzung der Beratung des ordentlichen Etats, die in den Ausschußverhandlungen schon weit gefördert ist. Ministerpräsident Braun wird in der sozial- demokrattschen Fraktion dafür eintreten, daß seine Partei sich diesem Skandpunkt anschließt. Es ist anzunehmen, daß die übrigen Kabinettsmitglieder bei ihren Parteien entsprechnd verfahren. Das Präsidium des Landtags wird am Donnerstag dem Aeltestenrat aus Sparsamkeitsgründen die Kürzung einiger Fristen vorschlagen. Bei Annahme dieser Vorschläge ist die rechtzeitige Erledigung des Etats selbst sicher. —

verfassunysreform in polen.

wtb. Warschau, 23. Jan. (Eig. Meld.) Der Sejm hat gestern beschlossen, zur Verfassungs­reform zu schreiten. In dem Beschluß heißt es, die Revision werde auf Grund von Abänderungs­anträgen zum Verfassungsgesetz durchgeführt wer­den, die entweder von der Regierung oder von Abgeordneten eingebracht werden können.

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wtb. Warschau, 23. Jan. (Eig. Funkm.) Ge­legentlich der gestrigen Sejm-Sitzung brachte der Nattonalklub einen Antrag ein, worin der Sejm aufgefordert wird, den Justizminister Sta. n i s 1 a w C a r zum R ü ck t r i tt aufzufordern. In der Begrünbuna wird angeführt, daß Minister Car entgegen dem Witten des Sejm auf Grund des De, krets über die Neuordnung der allgemeinen Ge­richtsbarkeit den ersten Präsidenten des obersten Gerichtshofes sowie einige Präsidenten der Beru­fungsgerichte in den Ruhestand versetzt habe, ohne daß irgend eine Aenderung in der Organisation dieser Gerichte erfolgt sei, die eine solche Maß­nahme rechtfertigen könnte.

Tschechoslowakei.

wtb. Prag, 23. Jan. (Eig. Meldung.) Die innerpolitische Lage hat insofern eine kri­senhafte Verschärfung erfahren, als der bis­herige stellvertretende Ministerpräsident Schramek auf seinem Posten zu bleiben gedenkt. Dadurch sind die Gegensätze zwischen der tschechischen Volkspar- tsi und den tschechischen Agrariern, die auf den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Anpruch erheben, weiter vertieft worden. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß es noch im Früh­ling zu Neuwahlen für die Kammern kommen wird. Es scheint als ob die ffchechische Agrar-Partei als stärkste Partei im Staate die Wahlen um jeden Preis herbeisiihren will, falls ihre programmatischen und personalen Wunsche von den übrigen Koalitionsparteien nicht erfüllt werden. Auch der Konflikt zwischen dem Außen­minister Benesch und den tschechischen Agrariern ist noch nicht endgültig bereinigt. Hinzukommt eine starke Verstimmung zwischen den tschechischen Agra­riern und der slowakischen Volkspartei. Diese ist insbesondere wegen des gegen ihr Parteimitglied Tuka eingeleiteten Hochverratsverfahren verärgert. In unterrichteten Kreisen verlautet, daß das Ver­fahren gegen Tuka politische Ueberraschungen gro­ßen Stils bringen werde, die nicht auf die Person Tulas beschränkt bleiben dürsten.

* Prälat Schäfer bleibt im badischen Landtag. Die Benutzung, daß der Verzicht Dr. Schokers, des Führers der badischen Zentrumspartei, auf fei­nen alten Wahlkreis Tauberbischofsheim nicht sein Ausscheiden aus dem badischen Landtage überhaupt bedeute, hat sich bestätigt. Dr. Schofer hat eine Kandidatur im Wahlkreise Mosbach angenom­men.

* Das Landesverratsverfahren gegen Dr. Dieh und Goldman«. Wie eine Korrespondenz aus Leipzig meldet, hat das Reichsgericht den Be­schluß des Amtsgerichts Berlin-Mitte aufgehoben, wonach das gegen Dr. Dietz und Goldmann schwe­bende Verfahren wegen versuchten Landesverrats durch das Amnestiegesetz vom Juli 1928 aufgeho­ben worden war. Das ReichsLexi^hz