Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Dienstag. 22. Januar 1929

Ar. IS

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Einberufung des Auswärtigen Ausschußes.

VDZ. Berlin. 21. Jan. (Eig. Funkm.) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, Abgeordneter Scheidemann (So- zvalbemokrat) hat den Ausschuß auf Freitag, den 25. Januar, 11 Uhr vormittags, einberufen, und zwar mit folgender Tagesordnung: 1. Die Tagung des Völkerbundsrats in Lugano. 2. Der Stand der Reparationsfragen. 3. Beratung von Petitio­nen.

Die Sachverständigen.

lieber die am Samstag in Paris abgehaltene Sitzung der Reparationskommission wird folgendes Communique veröffentlicht: Die Repara­tionskommission war unter dem Vorsitz des sranzö- fischen Delegierten Chaptal zusammengetreten. Im Einvernehmen mit der deutschen Regierung hat sie zur Ergänzung des durch den Genfer Beschluß vom 16. September 1928 in Aussicht genommenen Sachverständigenausschusses Owen Young und John Pierpont Morgan, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Nordamerika, zuMit- glledern des genannten Ausschusses ernannt mit der Befugnis, daß jeder von ihnen einen Stellver­treter wählen könne.

Wie der britische Botschafter Esme Howard, der mit Morgan und Owen Young in der Biblio­thek Morgans eine letzte Besprechung hatte, nach dieser Unterredung offiziell bekannt gab, haben Morgan und Young die Einladung, als amerika­nische Sachverständige bei der Besprechung über die Reparationsfrage mitzuwirken, angenommen.

Auch der deutsche Botschafter v. Prittwitz m Washington teilte den Herren John Piernont Mor­gan und Owen Young telegraphisch mit, daß die deutsche Regierung im Einverständnis mit der Reparationskommission sie zu Mitgliedern des Sach­verständigenausschusses ernannt habe und eine formelle schriftliche Einladung folgen werde.

Der britische Botschafter gab nach seiner Un­terredung mit John Pierpont Morgan und Owen D. Young bekannt, daß der Bankier Thomas Perkins als Ersatzmann für Young und der Teilhaber im Bankhaus Morgan, Thomas La­mont, als Ersatzmann Morgans an den Ver­handlungen der Sachverständigenkonferenz teilneh- men werde. Lamont wohnte der Unterredung, die der Botschafter heute mit Morgan und Young hatte, bei, während Perkings durch dringende Geschäfte im Osten abgehalten wurde. In einer formellen Erklärung führt Owen D. Young aus, daß die Sachverständigenkonferenz den Dawes-Plan nicht revidieren werde. Eine derartige Annahme gehe von einer ganz falschen Auffassung aus.

Der Zweck der Sachverständigenkonserenz sei vielmehr, den Dawes-Plan durch eine F est - setzung des Gesamtbetrages, den Deutsch­land zu zahlen habe, und durch eine Festsetzung der ZahlberAnnuitätenzu ergänzen. Es würde zu Mißverständnissen führen, falls der Eindruck be­stünde, daß man anstelle des Dawes-Planes einen neuen Plan aufbauen wolle. „Es ist weit besser", so heißt es in der Erklärung Youngs, „diesen ein­heitlichen Plan, den wir einmal haben, beizubehal­ten. Das ist wenigstens meine persönliche Ansicht." „Young erklärte ferner, er bettachte die Durchfüh­rung des Dawes-Planes durch Parker Gilbert als eine der hervorragendsten Leistungen der Nach­kriegszeit. Die Amerikaner könnten stolz sein auf einen Mann, der es in so jungen Jahren fertig« gebracht habe, einen solch großen Apparat unter dem Beifall der ganzen Welt zu Handheben. Die amerikanischen Sachverständigen würden an den Beratungen des Sachverständigenausschusses zur vollständigen Erledigung der gestellten Aufgaben teilnehmen. Nach seiner Schätzung werde die Lö­sung dieser Aufgaben etwa 60—90 Tage be­anspruchen. Hinsichtlich der Haltung Washing­tons erklärte Young, die amerikanische Regierung habe seinerzeit während der Arbeiten des Dawes- Komitees den amerikanischen Mitgliedern des Komi­tees gegenüber keinerlei Wünsche geäußert, und er nehme an, daß die amerikanische Regie­rung auch dep kommeirden Konferenz gegenüber die gleiche Haltung einnehmen werde. Sollte sich jedoch die Regierung veranlaßt sehen, irgendwelche Wünsche zu äußern, so würde dies zweifellos einen gewaltigen Einfluß auf den Gang der Verhand­lungen haben.

Wie verlautet, werden die amerikanischen Sach­verständigen am 1. Febr. mit dem Dampfer „Aquitania" ihre Europareise antreten, um an den Verhandlungen des Sachverständigenaus­schusses teilzunehmen. *

wtb. Neuyork, 21. Jan. (Eig. Funkm.). Owen D. Young hielt gestern in der Baptisten-Kirche eme Ansprache über Bedeutung und Wesen der Groß­unternehmung. U. a. teilte er mit, die tiefgehende Bedeutung rein wirtschaftlicher Begriffe, wie Dis­kontsatz, Währung, Stabilität fei ihm bei seinem Aufenthalt während der Jnflationsjahre in Deutsch­land mit besonderer Schärfe zum Bewußtsein ge- kommen, als ihm ein Vertreter der deutschen Arbei­ter an," die Frage „Was kann der Dawes-Aus- schuß für die Arbetter tun?" nicht etwa zur Ant­wort gaÄ: „Geben Sie uns den Achtstundentag", oder: „Geben Sie uns stettge Beschäftigung", son­dern: „Geben Sie uns eine stetige Währung!"

vom Zentrum.

Die erste Sitzung, die die Zentrumsfraktion des Reichstags im neuen Jahre hielt, war sehr gut be- sucht. Die geschäftliche Arbeit der Fraktion er­streckte sich vorwiegend auf die Besprechung der gesamtpolitischen Lage. Die ur-> sprüngliche Absicht, die Vorstandswahlen jetzt schon vorzunehmen, hat man noch etwas zurückgestellt im Hinblick auf die Zuspitzung, die die politisch- parlamentarischen Verhältnisse gefunden haben. Man hat aber beschlossen, daß die Reichstagsfrak­tion sozusagen in Permanenz tagen soll, je­denfalls ist auch schon für den Montag nachmittag eine Sitzung der Zentrumsfraktion anberaumt, um gegebenenfalls am Montag nach Klärung der grundsätzlichen Fragen durch die Verhandlungen des Parteivorstandes auch für die Fraktion selbst Klarheit in der Führung zu schäften. Das würde die Kraft mrd Autorität der Zentrumsfraktion be­züglich der demnächst wohl zu erwartenden Ver­handlungen über eine Regierungserweiterung und die Schaffung einer festeren Bindung der Parteien zum Zwecke vorwiegend der Erledigung des Etats und der damit zusammenhängenden dringenden, ja unaufschiebbaren Fragen — man. braucht ja nur an die neuen Steuervorschläge zu denken — stär­ken.

Es wurde noch beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die die Vorstandswahlen vor­bereitet, und zwar bestehend aus Frakttonsmitglie- dern, die sämtlich nicht dem bisherigen Vorstand angeboren. In diese Kommission wurden bestimmt die Abgeordneten Blum, Dr. Brüning, Erslng, Prälat Kaas, Nauheim, Dr. Schreiber und Frau Weber.

Es ist ferner der Wunsch ausgesprochen worden, daß im kommenden Vorstand auch Süddeutschland durch einen besonderen Vertreter beteiligt werde.

Weiter wurde in Ausführung eines Beschlusses des Reichsparteitages eine Ergänzung des Reichs­beamtenbeirats der Deutschen Zentrumsparte: durch drei Vertreter der Fraktion vorgenommen. Als solche wurden delegiert die Mitglieder des Be­amtenausschusses der Fraktion, die Abgeordneten Gerig, Groß und Neumann.

Im übrigen waren die Verhandlungen, der Fraktton einer eingehenden Erörterung der mit der Vorlage des Etats geschaftenen politischen und wirtschaftlichen Lage gewidmet. Beschlüsse wurden nicht gefaxt Aber man war. sich klar darüber, daß dieser Etat ohne eine festere Bindung der Par­teien nicht erledigt werden kann. Die Initiative zu ergreifen, um die , Schwierigkeiten zu meistern, liegt aber nicht beim Zentrum, sondern bei dem die Regierung verantwortlich führenden Kanzler. Es wird angenommen, daß schon in den nächsten Tagen der Reichskanzler bezüglich der Erörterung dieser Dinge an die Parteiführer

herantritt. Dann wird das Zentrum vor neue po­litische Entscheidungen gestellt sein.

*

Die Zentrumsfaktion des Reichstags, d:e am Samstag, den 19. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahre zusammengetreten war, richtete aus Anlaß des Todes des Weihbischofs Dr. De:t- mer folgende Beileidtelegramme an die Fürst- bischöfliche Delegatur, Berlin.

„Zu dem schweren Verlust, den das katholische Berlin und die Delegatur durch den allzu frühen Tod ihres geistlichen Vaters, des Hochwürdigsten Herrn Weihbischofs erlitten hat, spricht die Zen­trumsfraktion ihr innigstes Beileid aus. Sie ver­einigt sich im Gebete mit den verwaisten Katholiken um die Seelenruhe des Heimgegangenen Bischofs."

Und an Kardinal Fürstbischof Bertram, Breslau:

„Die Zentrumsfraktion des Reichstags trauert mit Euer Eminenz und der ganzen Diözese Bres­lau um den Heimgegangenen Weihbischof und Fürstbischöflichen Delegaten Dr. Deitmer. Sie bittet Euer Eminenz, den Ausdruck aufrichtigster Teil­nahme entgegennehmen zu wollen."

Sitzung des Reichsparkeivorstandes des Zentrums.

Der Reichsparteivorstand des Zentrums, der auf dem letzten Parteitag in Köln neugewählt wor- den ist, traf im Reichstagsgebäude zu feiner ersten Sitzung zusammen. Aktuelle politische Fragen ka­men nicht zur Erörterung. Als stellvertretende Par­teivorsitzende wurden zu den früheren hinzuge- wählt: Abg. Joos und Minister H i r t s i e f e r, letzterer anstelle des Abg. Stegerwald, der eine Wiederwahl abgelehnt hat. Abg. Stegerwald wurde einstimmig an 1. Stelle in den geschäftsfüh­renden Vorstand gewählt, dem zehn Mitglieder angehören, darunter auch die Reichstagsabgeordne­ten Dr. Wirth, Effer und Dr. Perlittus. Es wur­den weiter zwei Ausschüsse gebildet, ein Ausschuß für Wirtschaftsfragen unter Leitung des Abg. Stegerwald und ein Ausschuß, der sich mit dem Wehrproblem und der Friedens­bewegung befassen soll. Abg. Joos machte Mit­teilung von der Bildung eines Reichsjugend­ausschusses des Zentrums.

Der Verlauf der Sitzung ließ erkennen, daß in den Meinungsverschiedenheiten, die sich in Köln ge­zeigt haben, eine starke Annäherung sich angebahnt bat. Der Wunsch, die eigenen Reihen fester zu schließen, führte dann auch zu dem erfreu» lichne Ergebnis, daß alle Beschlüsse einstimmig oder mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Einmütig­keit gefaßt werden konnten.

* Der Skaaksgerichkshof für das Deutsche Reich und das bayerische Landeswahlgeseh. Der Staats­gerichtshof in Leipzig für das Deutsche Reich ver­handelte unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräsi­denten Dr. Simons über die Klagen der Deutschen

Demokratischen Partei in Bayern und des Landes­verbandes Bayern der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) gegen das Land Bayern auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Landeswahlgesetzes. Der Staatsgerichtshof wies die Anträge zurück, da er unzuständig sei.

Hus dem Reichstag.

VDZ. Berlin, 21. Ian. (Eig. Funkm.) Im Reichstage versammelten sich heute vormittag die Sozialdemokraten zu chrer erstenFrak- tionssitzung nach der Weihnachts­pause. Gegenstand der Aussprache bildete die gesamte politische Lage, insbesondere der von Ka­binett vorgelegte Reichshaushaltsplan und die dazu gehörigen Steuervorlagen. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nahm an der Sitzung teil.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages tritt erst am späten Nachmittag zusammen, um die am Samstag abgebrochene Aussprache über den Haushaltsentwurf fortzusetzen.

Der neue Wehretat.

Die Ausgaben für die Wehrmacht des Reiches find, wie der „Demokratische Zeitungsdienst" mit- teilt, im neuen Haushaltsplan mit rund 704 Mil­lionen Reichsmark eingesetzt. Gegenüber dem Jahre 1928 bedeutet das eine Verringerung von 2 3 Millionen Reichsmark. Diese Verringe­rung ist vorgenommen worden bei den einmaligen Ausgaben, während die fortdauernden Ausgaben gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 4,5 Millio­nen aufweisen. Diese fortdauernden Ausgaben belaufen sich im ganzen auf 615 Millionen Reichs­mark, während die einmaligen Ausgaben rund 88 Millionen Reichsmark betragen. Von einmaligen Ausgaben beansprucht das Heer den Betrag von 24 Millionen, während die Reichsmarine 64 Mil­lionen Mark als einmalige Ausgabe erfordert. Unter diesen befindet sich die zweite Rate für den Panzerkreuzer A. Für das Panzerschiff werden 9,8 Millionen gegenüber 6 Millionen im Etatjahr 1928 gefordert. Dazu kommen 3,4 Millionen für die Artilleriearmierung und 200000 Mark für die Torpedoarmierung, was insgesamt 13,4 Mil­lionen ausmacht. Für Neubauten wird im Marine­etat ferner angefordert der Schlußbetrag für den Bau des kleinen Kreuzers „Köln" in Höhe von 6,9 Millionen Mark, sowie der dritte Teilbetrag für den Bau des kleinen Kreuzers „E" in Höhe von 6 Millionen Mark.

Dom 5tah'he!m.

Der Stahlhelm hielt in Magdeburg eine große Führertagung ab, zu der etwa 6000 Stahlhelmfüh- rer aus dem ganzen Reiche erschienen waren. Ne­ben den führenden Männern des Bundes waren auch erschienen Prinz August Wilhelm von Preußen, Prinz W i l h e l m v o n P r e u ß e n, der älteste Sohn des Kronprinzen sowie der Herzog Karl Eduard von Coburg-Gotha. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand der große Führerappell in der Stadthalle. Der 1. Bundesführer Franz Seldte hielt hier eine Ansprache, in der er u. a. aus­führte: Der Stahlhelmgeist fordert Opfer, Leistung und Führersinn. Scharf sondere sich dieser Geist ab vom Geiste des Marxismus. Der Bundesbei- trag muß erhöht werden ,damit der Stahlhelm den Kampf aus eigenen Mitteln führen kann und einen Kriegsschatz habe, „wenn wir eines Ta­ges antreten". Er forderte weiter rege Anteil­nahme am öffentlichen, besonders auch am kommu­nalen Leben. Jetzt wolle man einen neuen Schritt tun auf dem Wege desBefreiungskampfes, man wolle ein Volksbegehren, und zu diesem Volksbe­gehren solle die Bundesleitung noch einmal beauf­tragt werden.

Die anwesenden Stahlhelmführer und die anwesenden Prinzen trugen sich in eine Lifte zu einer Entschließung ein. In dieser Entschließung wird die Bundesführung beauftragt und ermäch­tigt, ein Volksbegehren auf Aenderung der Ver­fassung des Deutschen Reiches zu beantragen. Mit der durch die Verfassung gebotenen Waffe des Volksbegehrens beginne man den Kampf, dessen erstes Ziel es sei, den Willen zur Verantwortung freizumachen. Gefordert wird in der Entschließung die Beseitigung der Alleinherrschaft des Parla­ments.

Eine seltsame Partei.

Schon wiederholt haben wir uns mit dem ei­genartigen Gebühren der sogenannten Wirtschafts- partei in den Parlamenten beschäftigen müssen. Es hat wiederholt Fälle gegeben, in denen bei der Abstimmung über eine bestimmte Frage so ziem­lich alle AbstimmumgsMöglichkeiten von den Abgeordneten dieser Partei ausgenutzt wurden. Teils stimmte man, wie gesagt in ein und der­selben Frage, mit Ja, teils mit Nein, teils ent­hielt man sich, teils blieb man überhaupt fern. So hatte man für alle Fälle vorgesorgt. Unter der durchaus berechtigten Ueberschrift: „Sinnlose Antragstellerei" werden nun im „Berliner Tage­blatt" einige Zusammenstellungen über das Ver­halten der Wirtschaftspartei gemacht, die für wei­tere Kreise von Interesse sind: Es heißt da:

„Sie stellte im preußischen Landtag den An­trag auf Verminderung der Zahl der Ministerien, und zwar verlangte sie vor allem Abschaffung des Finanzministeriums. Vermutlich, weil die Väter dieser Forderung, geistig in Schilda be­heimatet, der Meinung waren, daß keine Ausga­ben mehr entstehen könnten, wenn niemand da fei, der Gelder bewillige. Nachträglich kam der Par­

tei dann doch die Einsicht, daß ihr Antrag allzu kindlich sei, unb sie zog ihn zurück. Ein ante- rer Antrag der Wirtschaftspartei besagte, daß bie Rückflüsse aus den Hauszinssteuerhypotheken m Reparaturhypothken und Zinszuschiisse für private Bauunternehmen umgewandelt werden sollen. Auch dieser Antrag wurde alsbald wieder zurückgezogen. Die Wirtschaftspartei beantragte ferner, daß die Gemeinden 10 Prozent der Hauszinssteuer zur Re­novierung alter Wohnungsräume verwenden sol­len. Auch dieser Antrag wurde zurückgezogen. Einen dritten Antrag änderte die Wirtschaftspartei ab, als man ihr ferne Undurchführbarkeit klarge­macht hatte. Aber die Blamage wurde noch grö­ßer. Denn es stellte sich heraus, daß das, was die Wirtschaftspartei nunmehr forderte, feit langem ständige Hebung in der Praxis ist! Und ganz ge­nau so lag die Sache in einem vierten Fall. Man hat der Wirtschaftspakte! ja bereits oft nachge- wiefen, daß es ihr bei Anträgen allein darum zu tun’ ist. ihre Wähler dumm zu machen und irre zu führen, aber diese kleine Blütenlese auf d:m Felde ihrer parlamentarischen „Betätigung" ver- dient doch Beachtung "

* Seine Klage Mecklenburgs wegen der Eifen- bahnabfindung. Aus Schwerin wird gemeldet: Die Pressestelle des Staatsministeriums teilt mit: Die durch die Presse verbreitete Mitteilung, daß der Freistaat Mecklenburg-Schwerin wegen Verzinsung und Tilgung der restlichen Eisenbahnabfindung Klage beim Staatsgerichtshof gegen das Reich er­hoben habe, entspricht n i ch t den Tatsachen. Meck­lenburg-Schwerin hat keine Klage erhoben.

Lin vernünftiger Franzose.

Zu dem Bericht des Generals Groener schreibt der Berliner Korrespondent der „Volonte, seine Veröffentlichung werde der öffentlichen Meinung im Auslande beweisen, daß Deuftchland, vom mi- litärischen Standpunkt aus, ganz beschei­dene Ziele verfolgt. Seine strategischen Vor­bereitungen würden nur von Defensivgedanken ge­tragen. Das Heer und die fUlarine Deutschlands seien wirklich lediglich eine Waffe des Reiches, die kaum genüge, einen eventuellen Angreifer solange in Schach zu halten, bis die internationale Diplo­matie eingreife. Der Traum des großen Heeres und der mächtigen kaiserlichen Flotte sei endgültig aus dem Geiste und dem Programm der deutschen Republik verschwunden. Alle Demokraten und alle Freunde des Friedens in allen Ländern müßten die deutsche Republik dazu beglückwünschen^

*

Der Chef der Redaktion des „Oeuvre", Jean Piot, der kürzlich in der Berliner Universität einen Vortrag in französischer Sprache gehalten hat, er­klärt heute in seinem Blatte, man habe ihn ge­beten, langsamer zu sprechen. Er habe das getan und den Eindruck gehabt, der ihm auch bestätigt worden fei, daß sämtliche Zuhörer viel und min­destens % der Anwesenden alles von dem Vor- trage verstanden hätten, sogar die Andeutungen zwischen den Zeilen. Er zweifle, daß man in Pa­ris 600 Personen zusammenrufen könne, die die deutsche Sprache ebenso gut verstanden hätten, rote die 600 Deutschen die französische Sprache, ja sogar die Pariser Sprache.

* Line wirtschaftliche kleine Entente? Aus V u« karest wird gemeldet: Die Agentur Orient Radio erfährt aus zuverlässiger Quelle, daß der Gedanken­austausch zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Kleinen Entente weiter seinen Fortgang nimmt. Der rumänische Minister des Auswärtigen unternahm auf südslawische Anregung Schritte in Belgrad, um eine Zusammenkunft in Bukarest vor- zuschlagen, auf der jedes der drei Länder durch einen Vertreter repräsentiert sein soll. , In diesen Vorbesprechungen soll zunächst eine Einigung über die zu behandelnden Fragen erzielt werden. Das Programm wird dann den Regierungen zur Ge­nehmigung vorgelegt. Wahrscheinlich im April soll bann in Bukarest eine Konferenz zusammentreten.

Jugoslawien.

Auflösung der kroatischen Parteien.

rott» Belgrad, 21. Jan. (Eig. Funkm.) Ge­stern wurden von ber Polizei in Agram auf Grund der Bestimmung des Gesetzes zum Schutze des Staates, daß religiöse und Stammesparteien auf­zulösen sind, die Geschäftsräume sämtlicher Par­teien gesperrt und deren Archive beschlag­nahmt. ———

* Ernennung des südslawischen Gerichtshofes. Aus Belgrad wird gemeldet: Durch königlichen Erlaß wurden die acht Mitglieder und die vier Er­satzmitglieder des Gerichtshofes zum Schutze des Staates ernannt. Vorsitzender des Staatsgerichts­hofes wird der frühere Justizminister und Präsident des Kassationsgerichtshofes in Belgrad, Dr. Du- schan Sabotitsch. Zum Staatsanwalt des Staats­gerichtes wurde der Staatsanwalt in Ragufa Dr. Ivo Ufowitfch ernannt.

Englisches Marine-Vudget.

wtb. London, 21. Jan. (Eig. Funkm.). Laut Daily Telegraph wird bas Marine-Budget für das Jahr. 1929-30 wenig von ber Gesamtsumme von 57300000 Pfund Sterling abweichen, die für das laufende Finanzjahr bewilligt worden sind. Das Parlament wird ersucht werden, den Bau der folgenden neuen Schiffe zu bewilligen: ein 10000- Tonnen-Kreuzer der County-Klasse, zwei 8400-