Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

uldaerZertung

Nr. 17.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Sonntag, 20. Januar 1929.

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Sö.Zahrg.

Zer ReiWiWjlnichec über ßlat unb Reparation.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding gab der Presse einen Ueberblick über die Gestaltung des Reichshaushaltes für 1929-30. Dabei wies er ein­leitend darauf hin, daß diese Etataufstellung die schwierigste seit dem Jahre 1924 sei, weil sie von zwei Tatsachen beherrscht wird: Einmal sah sich der Reichsfinanzminister beim außerordentlichen Haus­halt einem Defizit von 650 Millionen gegenüber, zum anderen beim ordentlichen Haushalt einem Fehlbetrag von etwa 600 Millionen, die sich dar­aus erklären, daß die Aufwendungen für Repa­rationen ein Mehr von 312 Millionen ergeben, während die einmalige Einnahme im Vorjahre von 175 Millionen aus Betriebsüberschüssen und 125 Millionen aus Münzgewinn diesmal fehlt. Trotz dieser Schwierigkeiten wird der außerordentliche Etat balanzieren, ohne daß eine neue Anleihe an- zefordert wird. Damit hat dieser Etat mehr for­male als materielle Bedeutung. Allerdings ist mit allen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen. Deshalb sind die Sparsamkeitsbestimmungen, die bereits irrt vorigen Jahre im Haushaltsgesetz vor­geschrieben wurden, noch verschärft worden. So ist das Einspruchsrecht des Reichsfinanzministers gegenüber Ausgaben der Ressorts für den außer­ordentlichen Haushalt erweitert worden, und z. B. Ausgabenreste dürfen nicht ohne seine Zustimmung verwendet werden. Auch die Uebertragbarkeit sol­cher Reste fällt fort.

Der ordentliche Etat schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9.9 Milliarden ab, das sind 350 Mil­lionen mehr als im Jahre 1928. Außer der Ver­mehrung der Reparationsanforderungen umfaßt diese Erhöhung u. a. folgende Posten: Ein Mehr an Ueberweisungen an die Länder von 68 Millionen, die Erwerbslosenfürsorge, die aus dem außer­ordentlichen Haushalt herübergenommen ist, mit 55 Millionen, Mehrausgaben bei der Invaliden­versicherung von 15 Millionen, Ostpreußenhilfe mit 16.5 Millionen, Erhöhung der Krisenunterstützung mit 20 Millionen, Wohnungsbau im Grenzgebiet mit 8.5 Millionen und verschiedene Mehranforde­rungen der Ressorts. Im ganzen ergeben sich 528 Millionen Mehrausgaben, von denen 170 Millionen abzuziehen sind für Posten, deren Höhe sich ver­mindert hat. Dazu gehört ein Weniger von 46 Millionen beim Reichsernährungsministerium und ein Weniger von 50 Millionen bei der Reichsschuld.

Der Minister teilte mit, daß alles getan worden sei, um die Ausgaben zusammenzustreichen. Diese Möglichkeiten haben aber sehr viel engere Grenzen als es bei einem 10 Milliarden-Etat im ersten Augenblick scheint. Die Ausgaben setzen sich nämlich etwa folgendermaßen zusammen: Ueberweisungen an die Länder einschließlich der Kosten der Schutz­polizei rund 3.5 Milliarden, Kriegslasten 3.4 Mil­liarden, soziale Ausgaben 750 Millionen (gegen 102 in 1913). In den sozialen Ausgaben ist auch ein großer Teil indirekter Kriegslasten enthalten. 450 Millionen Reichsschuld, Personalaufwand ein­schließlich Heer, Marine und Pensionen eine Mil­liarde. Nach Abzug dieser zwangsläufigen Aus­gaben bleiben nur 800 Millionen für sachliche und Verwaltungsausgaben übrig, bei denen allein Er­sparnisse möglich sein können, als ein im Verhältnis zum Gesamthaushalt geringer Betrag.

Die Deckung des Defizits von 600 Millionen ist folgendermaßen vorgesehen: Aus der Erhöhung der Brersteuer wird ein Mehr von 165 Millionen er* r Zwar hat das Kabinett die Vorlage des früheren Reichsfinanzministers Dr. von Schlie- ben benutzt, der auch die Bayerische Volkspartei semerzett zugestimmt hatte. Dazu kommt die Er- hohung der Branntweinsteuer von 90 Millionen, 20 Millionen aus der Aenderung des Erbschaftssteuer­gesetzes dergestalt, daß das Gattenerbe mit dem halben Satz des Kindeserbes herangezogen wird und ein 20prozentiger Zuschlag zur Vermögens­steuer aus dem ein Mehr von 104 Millionen er- rechnet wird. Ferner wird ein Betrag von 36.5 ^onen ?en Überschüssen der Reichspost und von 3.5 Millionen aus verschiedenen Verwal­tungseinnahmen eingesetzt. Die Länder und Ge­meinden sollen zur Balanzierung des Reichshaus­haltes beitragen. Da sie schätzungsweise an Ueber­weisungen ein Mehr von 170 Millionen erhalten würden, ist es als erträglich angesehen worden, für das Reich vorweg 120 Millionen anzusetzen die dann später dem Reich zur Verfügung stehen. Der Restbetrag wird dadurch balanziert, daß einzelne Steuereingänge gegenüber dem Vorjahre höher geschäht werden (Betrag rund 90 Millionen Mark). Der Minister betonte, daß die neuen Steuern ein neues schweres Opfer für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Er verwies )edoch auf den Uebergangs- charakter des Steueretats hin, der auch darin zum Ausdruck komme, daß die Vorlagen nicht als Ge­setze, sondern als Paragraphen der Haushaltsord­nung eingebracht werden. Die einzige Erleichte­rung ist in einer neuen Vorlage zu sehen, nach der eine Aenderung des Einkommensteuergesetzes durch 5prozentige Ermäßigung der Sätze für die kleineren und mittleren Einkommen bis 25 000 Reichsmark eintreten soll.

Zum Schluß führte Reichsminister Dr. Hilfer- ding noch folgendes aus:

-* Die Regierung hat in Erfüllung ihrer Aufgabe, den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerlän­dern zu genügen und dennoch Deutschland die Ord­nung seiner Finanzen zu erhalten, neue Opfer für die Wirtschaft vorschlagen müssen. Danach wird das Gleichgewicht im Reichshaushalt gewährleistet sein. Damit ist aber die Frage noch nicht beant­wortet, ob die Aufrechterhaltung des Druckes der gesamten Steuern auf mehr als ein Jahr möglich ist und nicht schon die Belastung dieses Jahres Dübiam errungene Fortschritte bedroht. Der Pri­

mat der Staatswirtschaft gegenüber manchen Wirt­schaftserwägungen ist harter Zwang. Es kann sich nicht darum handeln, ein Defizit im Reichshaushalt zuzulassen mit allen daran anknüpfenden Folgen für Wirtschaft und Finanzen, mit der Aussicht auf eine Kassenlage, die den geordneten Gang der Ver­waltung stören würde. Es bleibt nur übrig, den Steuerdruck zu verschärfen. Schon einmal, als es galt, die Währung zu stabilisieren, hat Deutschland durch ein Opfer, das zum Teil der Substanz der Wirtschaft entnommen war, den Uebergang zu einer besseren Zeit zu schaffen vermocht. Jetzt ist die Frage der Endregelung der Reparationen auf­geworfen. Es gilt, die Bahn freizumachen für eine Regelung, die Deutschland notwendig eine wesent­liche Erleichterung seiner Lasten bringen muß, soll sie wirtschaftlich vernünftig sein.

Aus dem ehrlichen Willen, bis zu dieser Lösung auszuhalten auch mit den Anstrengungen, die sich für längere Zeit kaum aufrecht erhalten lassem kann der Schluß nicht auf Leistungsfähigkeit, son­dern nur auf Leistungswillen gezogen werden. Deutschland zweifelt nicht, daß unabhängige Sach­verständige dies erkennen und keine Mühe scheuen werden, das beste Maß der deutschen Leistungs­fähigkeit zu ermitteln. Deutschland verzichtet in diesem Augenblick auf Worte der Abwehr gegen­über Forderungen, die ohne Rücksicht auf die Wirt­schaftskraft Deutschlands und sein anerkanntes Recht auf angemessene Lebenshaltung seiner Be­völkerung erhoben werden. Es hat die Unabhän­gigkeit der Sachverständigen gefordert und ist der Ueberzeugung, daß besser als Worte die wirtschaft­lichen Tatsachen selbst zu seinen Gunsten sprechen werden.

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Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, ist in der Sitzung des Reichskabinetts eine Verschärfung der allgemeinen Bestimmungen des Reichshcms- haltsgesetzes angenommen worden, wodurch Vor­fälle, wie die Affaire Lohmann, verhindert werden sollen. Die neuen Vorschriften enthalten genaue Bestimmungen darüber, unter welchen Um­ständen und von welchen Beamten der Fiskus ge­schäftlich verpflichtet werden kann.

Wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, beabsichtigt Reichskanzler Müller am 24. Ja­nuar, am Tage des Wiederzusammentrittes des Reichstages, die Führer der Parteien zu empfangen, die der jetzigen Regierung Minister zur Verfügung gestellt haben. Im Vordergrund dieser Verhand­lungen wird die parlamentarische Erledigung des Reichshaushaltsplanes stehen.

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VDZ. Berlin, 19. Januar. (Eig. Funkm.) Im Reichstag trat heute vormittag der Vorstand der Zentrumsfraktion zusammen, um die Fraktionssitzung vorzubereiten, in der heute nach­mittag das Zentrum zu den schwebenden poli­tischen Fragen Stellung nehmen will. Von der demokratischen Reichstagsftaktion ist ein Antrag eingegangen, der verlangt, daß bei der Festsetzung der steuerlichen Einheitswerte der Ertrag des Grundstücks berücksichtigt werden soll.

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VDZ. Berlin, 19. Januar. (Eig. Funkm.) Der Haushaltsausschutz des Reichstages setzte heute die Etatsberatung beim Haushalt des Reichstages fort. Der Etat wurde in erster Lesung angenommen.

Kufe?

Die Reichstagskorrespondenz der Bayerischen Volkspartet schreibt n. a.: Die sehr entschiedene ablehnende Haltung der Bayrischen Volkspartei (gegenüber dem Reichshaushaltsentwurf) ist durch den Minister int Kabinett zum Ausdruck gebracht toorben. Das Vorgehen des Kabinetts hat also für den Vertrauensmann der Bayrischen Volkspartei im Kabinett eine Lage geschaffen, die autzerordent- lich ernst ist. Der Fraktionsvorfitzende der Bay­rischen Volkspartei im Reichstag hat deshalb sofort Veranlastung genommen, die Reichstagsftaktion der Bayrischen Volkspartei auf nächsten Montag tele­graphisch zur Stellungnahme einzuberufen.

In der von den bayrischen Bauernkammern in München veranstalteten Kundgebung wurde eine Resolution angenommen, in der erklärt wird:

Wenn bis Ende der Ernte die Forderungen der Landwirtschaft nicht erfüllt seien, werde die Land­wirtschaft die Belieferung der Städte ein­st eilen und nur für die Versorgung der Bauern - familien und Dienstboten arbeiten. Annahme sand auch eine Entschließung, wonach Genossenschaften, Geschäfte, Müllereien, Bäckereien usw., die Aus­landsprodukte verarbeiten und in Verkehr bringen, öon der Landwirtschaft boykottiert werden sollen. Schließlich wurde Steuer streik angedroht für den Fall, daß der Reichsfinanzminister seine Hal­tung nicht ändere. Landwirtschaftsminister Dr. Fehr gab neuerdings die Zusage, daß die bayrische Regierung alles tun werde, was in ihrer Kraft stehe, und daß sie die Reichsregierung nachdrücklich daraus Hinweisen werde, was der Landwirtschaft nottue.

Die übermäßigen Anforderungen mancher Reichs- refforts haben schon jedem Reichsfinanzminister zu schaffen gemacht. Jetzt hat der Reichssmanz- minifter Hilferding im Haushaltsausschuß des Reichstags feststellen müssen, daß über den eigent­lichen Fehlbetrag für 1929 von 600 Millionen Mk. hinaus von den Ressorts der Reichsverwaltung noch weitere Anforderungen erhoben worden feien, die

das Defizit auf rund 850 Millionen erhöht ha­ben würden!

Diese Feststellung ist doch außerordentlich be­merkenswert. Man muß die ernste Frage erhe­ben, ob diejenigen Reichsressorts, die solche über­triebenen Forderungen stellen, noch über das Ver­antwortungsgefühl verfügen, das der Steuerzahler, der doch für all das aufkommen muß, unbedingt zu verlangen das Recht hat. Es geht doch schließlich auch nicht an, daß der Reichs­tag und die Parteien dafür angegriffen werden, wenn sie sich ihrer dem Volke gegenüber oblie­genden Verantwortung entsprechend bemühen, die Ansprüche der Reichsverwaltung mit den Interes­sen der Gesamtheit in Einklang zu bringen. Es wird in der Tat einmal notwendig, daß das mit allem Nachdruck ausgesprochen wird.

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Diese Feststellung des gegenwärtigen Reichs­finanzministers zeigt aber, daü nun auch endlich einmal Ernst gemacht werden sollte mit der Ver­waltungsreform. Eine bessere Begrün­dung für ihre Notwendigkeit als die eben erwähn­ten übertriebenen Anforderungen verschiedener Reichsressorts kann es doch wirklich nicht mehr geben. Die Anforderungen erstrecken sich haupt­sächlich auf eine Ausdehnung der Verwaltung. Die Kosten aber, die uns die Reichsverwaltung bereitet, sind der wundeste Punkt im ganzen Reichsetat. Hier muß der Hebel angefetzt werden, und hier muß auch mit den praktischen Sparmaßnahmen eingegriffen werden.

Cs berührt überdies sehr eigentümlich, daß in dem Augenblick, in welchem die Reichsressorts für 250 Millionen Mark Anforderungen stellen, die ohne weiteres gestrichen werden können, auch noch eine Ausdehnung der Ministerialverfassung ver­langt wird, die einen erheblichen Zuwachs hoch­bezahlter Beamten mit sich bringen würde, und daß darüber hinaus noch über die Erhöhung von Ministerialzulagen und Dienstaufwandentschädigun- gen Ansprüche gestellt werden. Cs wird bei uns in Deutschland viel zu viel „repräsentiert". Und solche Repräsentationen nehmen Zeit und Arbeits­kraft einer Menge gerade der doch hoch und höchst- bezahlten Beamten in Anspruch. Das alles muß aber dann irgendwie doch wieder ausgeglichen wer­den, und das ist nach Lage der Dinge nur mög­lich durch eine fortgesetzte weitere Aufblähung des Verwaltnngsavparätes. Auch hier ist ein Punkt, an welchem eine praktische Verwaltungsreform mit in erster Linie einsetzen sollte.

Es ist ein Unding, die Kosten der Verwaltung ins Ungemeffene anfteigen zu.lasten, während auf der anderen Seite die Befriedigung wichtiger so­zialer und Kulturbedürfnisse eben wegen Mangel an Mitteln ungenügend ist oder gar unmöglich wird.

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Wir begrüßen es, daß gerade von dem Zen­trumssprecher im Haushaltsausschuß, dem Abg. E r f i n g, ans die Notwendigkeit der Herabmin­derung der Verwaltungskosten, wie überhaupt auf die Notwendigkeit einer praktischen Berwaltungs- refornt eindringlich hingewiesen worden ist.

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Samstag den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann zum Vortrag.

Lärm im bayerischen Landtag.

wtb. München, 19. Jan. (Eig. Funkm.) Als der n a t i o n a l - f o zi a li sti sche Abgeordnete Däu­ser im Landtage sagte, der Reichskanzler habe Briand erklärt, er werde dafür sorgen, daß es in Deutschland nicht so viele Kinder gebe und daß Deutschland nicht so gefährlich werde,' erhob sich bet den Sozialdemokraten ein Stu r nt der Ent­rüstung. Von den sozialdemokratischen Bänken erfolgten scharfe Zurufe, die die Nationalsozialisten erwiderten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Endres wurde dreimal zur Ordnung gerufen. Auch andere sozialdemokratische Abgeordnete erhielten Ordnungsrufe. Später kam es erneut zu einer Lärmfzene, als Däuser mit Beziehung auf die Sozialdemokraten von „Volksgenossen", die es sein wollen" und von einer Verbrecherpolitik sprach. Cs entstand ein solcher Lärm, daß der Präsident die Sitzung aufhob. Nach Wiederauf­nahme der Sitzung erteilte er Dauser einen Ord­nungsruf und erklärte, die Aeußerungen des Red­ners bezeugten ein en Tiefstand, für den jede parlamentarische Qualifikation fehle.

Es ist höchste Zeit, daß den Nationalsozialisten, die in Wort und Schrift immer maßloser werden, einmal gründlich die Meinung gesagt wird.

* Der neue Laudeskoinmandant in Sachsen. (Eig. Funkm.) Der Artillerieführer der 4. Divi­sion und Landeskommandant in Sachsen, General­major Fischer, scheidet mit dem 31. ds. Mts. unter Verleihung des Charakters als Generalleut­nant aus dem Heere aus. Zu seinem Nachfolger als Artillerieführer der 4. Division und Landes- kommandant in Sachsen wurde der bisherige Kom­mandeur des 4. Arfillerieregimentes, Oberst Schu­bert, ernannt.

* Das Gutachten des Sparfommiffars über Hessen. Das Gutachten des Reichssparkomntisiars über die hessische Staatsverwaltung ist noch nicht erschienen, wohl aber ist in diesen Tagen bei dem Staatspräsidenten ein Schreiben des Re'chsspar- kokommissars mit umfangreichem Prüfungsmate­rial feiner Beamten eingelaufen, hinsichtlich dessen der Reichssparkommissar ausdrücklich um streng vertrauliche BehanÄung ersucht, da er sich erft selbst ein Urteil bilden müsse. Die hessische Regie­rung hat bereits vor Wochen im Aeltestenrai des Landtags eingehende Mitteilungen über die Sach­

lage erstattet und bei dieser Gelegenheit ausdrück­lich betont, daß sie, sobald der Bericht des Reichs­sparkommissars eingegangen sei, dem Landtag das Gutachten zur Kenntnis bringen werde.

Zur Denkschrift Gröners.

Die französische Coty-Presse versucht, das von der ,,Revue of Revues" veröffentlichte Memoran­dum des Reichswehrminifters Gröner als ein Machwerk hinzustellen, das für den Export be> stimmt fei. Die gesamte Presse, soweit sie sich mit dem Dokument beschäftigt, sieht eine neue po­litische Tendenz. Die „Ere Nouvelle" fordert nach einem Hinweis auf das Vertrauen, das man in die französisch-polnische Entente setze, daß der Lo­carnopakt durch einen Oft patt vervollständigt werde, dessen Inkraftsetzung Deutschland, wenn es aufrichtig fei, keinerlei Gründ habe aufzuschieben. Stresemann habe im August unter dem Beifall von Vertretern der ganzen Welt den Krieg außer- halb der Gesetzmäßigkeit gestellt. Das Blatt fordert ihn auf, mit sich selbst und Europa logisch zu blei­ben und in die in der Denkschrift enthaltenen Be­denken aus der deutschen Politik zu entfernen. Der „Temps" schreibt: Was man zum mindesten sagen kann, ist, daß der deutsche Minister eine, fielt« same Auffassung davon zu haben scheint, wie in­ternationale Abkommen sich auswirken müssen. Wiederum erkennt er nicht an, daß England jetzt ebenso wie Frankreich daran interessiert ist, Polen nicht zu vernichten und vor allem nicht die be­herrschende Rolle in der Ostsee der deutschen Flotte oder der Sowjetflotte zu überlassen. Festhalten muß man, daß General Gröner die deutschen Rü­stungen zur See rechtfertigen möchte dadurch, daß er das deutsche Volk überzeugt, eine ernste Gefahr bedrohe es im Osten, und Polen denke an die Eroberung Ostpreußens.

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— Berlin, 19. Jan. (Eig. Funkm.). Wie die B. Z. meldet, hat die R e i ch s a n w a l t s ch a f t wegen der Veröffentlichung der Gröner'schen Pan­zerkreuzerdenkschrift in der englischen Zeitschrift „Riew of Reviews" ein Landesverrats­verfahren gegen „Unbekannt" eingeleitet. Sie sieht in der Veröffentlichung einen Landes­verrat, weil die Denkschrift geheim war und ihre Bekanntgabe durch die englische Presse dem Wohls des deutschen Reiches schädlich ist. Die Reichsan- waltschaft wird in dem Verfahren das Ermitt­lungsergebnis der Behörden zur Grundlage ma­chen, die sich bereits während der letzten Tage mit der Aufklärung des Dokumentenoerrates beschäf­tigt haben. Die Denkschriften-Exemplare, die Par­lamentarier erhalten haben, find zurückgefordert worden und vollzählig vorhanden. Nach dem Blatt erscheint es sicher, daß ein Original der Denk­schrift unibefugt abgeschrieben und die Abschrift nach England geschickt worden ist. Die Berliner politische Polizei wird von der Reichsanwaltschaft zur Aufklärung des Tatbestandes ebenfalls her» angezogen werden.

Nellogg-paktt und Osteuropa.

wtb. Warschau, 19. Januar. (Eig. Funkm.) Wie die Morgenprefse erfährt, wird die Antwort der polnischen Regierung auf die sowjetrussische Note betreffend vorgreifende Inkraftsetzung des Kriegs­ächtungspaktes in Osteuropa in allernächster Zeit erfolgen. Der bisher zwischen Warschau und den Hauptstädten der baltischen Staaten und Rumänien gepflogene Meinungsaustausch, betreffend Beitritt dieser Staaten zu einem ganz Osteuropa umfassen­den Protokoll, worin der Kelloggpakt in Kraft ge­setzt werden soll, hat dem Benehmen nach durchweg ein positives Ergebnis gezeitigt. Es gilt somit auch als sicher, daß die polnische Regierung dem russischen Vorschläge endgültig zu stimmen wird

Das unruhige Latein-5lmerika.

wtb. Mexiko, 19. Jan. (Eig. Funkm.). Nach Nachrichten von der Grenze ist im nordöstlichen Guatemala eine Aufstandsbewegung aus­gebrochen. An der Spitze steht der frühere Kriegs. Minister, General Jorge Ubico, in dessen Gewalt sich die Orte Retalhulen und Mazatenango befin> den. Die Verbindungen mit Guatemala sind unter­brochen.

* Sie können auch nicht anders! Als die So­zialdemokraten in der Opposition waren, haben sie das Verlangen der Regierungsparteien auf Zu­rückstellung der Erfüllung auch an sich berechtigter Wünsche immer wieder auf das Heftigste bekämpft und agitatorisch gegen diese Parteien ausaebeutet. Nun, da die Sozialdemokraten in der Regierung sind und der Reichsfinanzminister dieser Regierung von der Sozialdemokratischen Partei gestellt wird, reden sie ein andere Sprache. Von Dr. Hertz, dem sozialdemokratischen Sprecher im Reichshaus­haltsausschuß, hörte man diesmal u. a. folgende Worte: „Das Reich stehe gegenwärtig in einer sehr ernsten finanziellen Sage. Und in einer solchen Lage müßten eben viele Wünsche, die an sich durch­aus berechtigt seien, zurückgestellt werden. So könnte auch den an sich durchaus verständlichen Be­amtenwünschen erst nachgekommen werden, wenn auch ähnliche ebenso berechtigte Wünsche anderer Bevölkernugskreise in gleichem Maße erfüllt wer­den können. Die Entscheidung über diese Dinge müsse man also z u r ü ck st e l l e n bis zu einer Zeit, in der man überblicken könne, ob ihre finanzielle Auswirkung es gestatte, sie zu erfüllen, ohne daß dadurch andere, vielleicht noch berechtigtere Wünsche in ihrer Erfüllung gefährdet werden." Die So­zialdemokraten können also auch nicht anders! Wir würden diese Stellungnahme der Sozialdemokratie.