FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
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Samstag, 19. Januar 1929.
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56.Zahrg.
Der Reichshaushalt
Das Reichskabinett verabschiedete den Reichshaushalt und die seine Deckung betreffenden Vorlagen Er wird unverzüglich dem Reichsrat bezrv. dem Reichswirtschaftsrat zugeleitet werden.
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Dazu wird noch folgendes bekannt: Nachdem im Reichskabinett die Beratungen zu Ende geführt worden sind, werden voraussichtlich offizielle Mitteilungen über die Einzelheiten des Haushaltsplanes folgen. Das Ergebnis der Beratungen ist durchaus im Sinne einer grundsätzlichen Billigung der Hilferdingschen Vorschläge zustandegekommen, man hat sich bei den einzelnen Etatspositionen auf kleine Abänderungen beschränkt, während dem Haushaltsvorschlag in seiner Gesamtheit in allen wesentlichen Punkten zugestimmt wurde.
Die lange Dauer der Kabinettsberatungen erklärt sich daraus, daß die einzelnen Ressortminister mit großer Energie die Forderungen ihres Etats durchzusetzen suchten. In der letzten Sitzung wurden schließlich Fragen grundsätzlicher Natur erörtert, die sich auf die Etatsgebarung im allgemeinen erstreckten. Neben den geringfügigen Aende- rungen im Etat selbst hat das Kabinett auch einige Beschlüsse zur anderweitigen Gestaltung der Haushaltsordnung gefaßt. Diesen Entschließungen kommt aber" im wesentlichen nur formale Bedeutung zu.
Die Reichsreform.
Der Bund zur Erneuerung des Reiches veranstaltete anläßlich seiner ersten Mitgliederhauptversammlung in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in Berlin einen Empfang. Zunächst begrüßte der Vorsitzende des Bundes, der Reichskanzler Dr. Luther, die Erschienenen. Anstelle des plötzlich erkrankten Grafen v. Roedern sprach der Geschäftsführer des Bundes, Oberregierungsrat a. D. Dr. Adame tz, an Hand des Manuskripts des Grafen v. Roedern über das Problem der Reichsreform. Er ging zunächst noch einmal auf die Bundesschrift „Reich und Länder" ein und wandte sich dann den Haupteinwänden gegen die Vorschläge des Bundes zu, die man in die Schlagworte „Zwischenlösung, Mainlinie und Zerschlagung Preußens" zusammenfassen könne. Er betonte dabei, daß es in einer Verfassungs- und Verwaltungsfrage keine Endlösung geben könne.
Gegenüber dem Einwand einer Neubelebung der Mainlinie durch den Vorschlag des Bundes wies der Vortragende darauf hin, daß dieser nichts enthalte, was gegenüber dem heutigen Zustand den Süden stärker vom Norden trenne. Hingegen sehe er eine bedenkliche Wolke zwischen Nord und Süd aufziehen, wenn man die kleinen und leistungsschwachen Länder zum mehr oder weniger freiwilligen Anschluß an Preußen nötige, und dieses Großpreußen ohne jede organische Verbindung mit dem Reiche dann nur noch Sachsen, Bayern, Württemberg und Baden gegenüberstände, die im Reichsrat mit ihren dreifünftel Stimmen Großpreußen überstimmen würden. Es würde ferner eine neue geistige Mainlinie entstehen, wenn man Bayern und die größeren wohl abgerundeten Länder wie die Provinz Brandenburg von Berlin aus verwalten würde. Daß der Uebergang der Staatsgewalt Preußens in die Hände des Reiches keine, Zerschlagung Preußens bedeute, sei schon in der' Denkschrift des Bundes begründet worden. An der darauf folgenden Debatte beteiligten sich u. a. Landrat Kitz-Düsseldorf, der vor allem darauf hin- wies, daß man die Verwaltungsreform niemals Pon der Verfassungsreform trennen könne. Weiter iPraFP ureiberr v. Wilmowsky als Vertreter der
•Q^’ Ferner sprachen der frühere bayerische Mmitter Schweyer, der, obwohl er betonte, gegenüber der Bundesdenkschrift einige Vorbehalte erheben zu müssen, dennoch die Arbeit des Bundes gerade als Suddeutscher lebhaft begrüße, und der Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen, der sich
Der Rellogg-pakt.
Präsident Coolidge unterzeichnete die amerikanische Ratifikationsurkunde des Kelloggpaktes in einer feierlichen Zeremonie, zu der alle Senatoren, Vizepräsident Dawes und das Kabinett geladen waren.
Außenminister Briand hat in der Kammer den Gesetzentwurf 'über die Ratifizierung des Allgemeinen Paktes zur Aechtung des Krieges einge- bracht. Der Entwurf wurde dem zuständigen Ausschuß überwiesen.
Der Keiloggpakt ist nunmehr von 14 Staaten ratifiziert worden. Weitere 34 Regierungen haben ihre Beitrittsabsicht angekündigt. Rur Argentinien und Brasilien haben die an sie ergangene Einladung zur Unterzeichnung des Kelloggpaktes bisher nicht beantwortet.
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Wie in politischen Kreisen verlautet, beabsichtigt das polnische Ministerium des Aeußern, dem polnischen Landtag den Kelloggpakt in den nächsten Tagen zur Ratifizierung vorzulegen, so daß Polen alsdann nach den Vereinigten Staaten als zweite Macht den Kriegsächtungspakt ratisizieren wird.
* Auch Mecklenburg-Schwerin klagt gegen das Reich. Während man sich in Mecklenburg-Schwerin inmitten der Sorgen um di» Balanzierung des Haushaltsplanes befindet, bringen mecklenburgische Blätter die überraschende Mitteilung, daß auch Mecklenburg-Schwerin gleich wie Sachsen Milli-
vor dem Kabinett.
entsprechend seiner bisherigen Haltung noch einmal ganz besonders für die Arbeiten des Bundes einsetzte.
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In der ersten Iahresmitgliederversammlung des Bundes zur Erneuerung des Reiches wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es heißt, daß der Bund für eine Gesamtlösung der Reichsreform eintritt, die sowohl N o r d - wie Süddeutschland umfaßt, jedoch der geschichtlichen Entwicklung in den verschiedenen Reichsteilen und dem Bestehenden, das lebenskräftig ist, Rechnung trägt. Damit, so heißt es, stehe der Bund auf der Seite der sogenannten „Differenzierenden Endlösung". Zum Schluß wird betont, daß der Bund seine Arbeit fortsetzt und sich den politisch verantwortlichen Stellen zur Verfügung stellt.
Die nächste Reichstagssitzung.
VDZ. Berlin, 18. Ian. (Eig. Funkm.). Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß, daß die nächste Reichstagssitzung am Donnerstag, den 24. Ian., nachmittags 3 Uhr stattfinden fc-ll. Als Beratungsstoff liegt der Gesetzentwurf über die Warte- geldempfänger vor. Am 25. und 26. Ian. soll dann das Steuervereinheitlichungsgesetz beraten werden. Am 29. Ian. wird der Reichstag voraussichtlich wieder zusammentreten, um die Versorgung der Kleinrentner zu behandeln. An den folgenden Tagen soll dann die Handwerkernovelle auf der Tagesordnung stehen.
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Es sind drei große politische Aufgaben, die der deutschen Politik der nächsten Wochen in starkem Maße ihren Stempel aufdrücken: Repara-. tionsfrage, Haushalt und Regierungsumbildung. Dazu treten die Arbeiten, die teils dem Reichstag schon vorliegen, teils im Schoße der Ministerien vorbereitet werden. So sind auf dem Gebiete der Finanzpolitik die Schaffung des neuen Finanzausgleichs, dessen Bedeutung Parker Gilbert in seinem Bericht so stark hervorgehoben hat, das Steuervereinheitlichungsgesetz und das Gesetz zur Vereinfachung der Steuererklärungen Aufgaben von besonderer Wichtigkeit. Die Wirtschaftspolitik wird unter dem Zeichen des Abschlusses weiterer Handelsverträge stehen. Neben den Verhandlungen mit Polen und Rußland werden solche mit Oesterreich. mit dem wir bisher nur einen vorläufigen Handelsvertrag haben, und mit der Tschechoslowakei einhergehen.
In engem Zusammenhang mit dem Finanzausgleich und mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz stehen die Bestrebungen zur Reichsreiorrn. Es wäre sicher zu optimistisch ,auf diesem Gebiete im begonnenen Jahr ein abschließendes Ergebnis zu erwarten. Trotzdem wird auch diese Frage in starkem Maße die deutsche Politik des Jahres 1929 beherrschen. Hingegen darf man wohl erwarten, daß die Beratungen über das neue Strafgesetzbuch, das bekanntlich in engstem Einvernehmen mit Oesterreich geschaffen und eine Rechtsangleichung zwischen Deutschland und Oesterreich bringen soll, im Jahre 1929 zum Abschluß gelangt.
Das sind die ganz großen Aufgaben, die Reichsregierung und Reichstag zu meistern haben werden. Sie sind aber doch nur ein Teil dessen, was der dringenden Erledigung harrt. Wir nennen aus den übrigen Aufgaben nur noch das Wichtigste: ein entschlossenes Vorgehen gegen die Agrarkrise, die sich trotz aller Gegenmaßnahmen des vergangenen Jahres kaum gemildert, vielerorts verschärft hat. Die Schaffung des Arbeiterschutzgesetzes, der Reichsdienststrafordnung, die Richtlinien für die Beamtenlaufbahn, die sogenannt Eh-sich-üdungs- reform, die Uebernahme der Wasserstraßen auf das Reich, die Schaffung des Endgültigen Reichswirtschaftsrates. Es wird also an Arbeitsstoff oer Reichsregierung und dem Reichstag im begonnenen Jahr 1929 nicht fehlen.
onenforderungen an das Reich geltend machen soll, die sich aus dem Staatsvertrag über die Verreichlichung der mecklenburgischen Landeseisenbahn ergeben. Der Finanzminister in Mecklenburg soll entschlossen fein, auch die sogenannte Eisenbahnklage gegen das Reich einzureic^n. Es handelt sich dabei um eine Kapitalforderung an das Reich von über vier Millionen.
* Kardinalstaatssekretär Gasparri erkrankt. Aus Rom wird gemeldet: Popolo di Roma berichtet, daß der Kardinalstaatssekretär Peter Gasparri, der an Influenza leicht erkrankt war, aber seine Gr- schäfte bereits wieber aufgenommen und ausgegangen war, sich wiederum zu Bett legen mußte. Der Neffe des Kardinalstaatssekretärs, Kardinal Heinrich Gasparri, ist schwer an Influenza erkrankt.
* Tachot wiederhrrgestellt. Der ehemalige Ee- neralstaatsanwalt von Colmar, Fachot, der nach dem Anschlag vom 22. Dezember in eine Klinik gebracht worden war, ist soweit wieder hergestellt, daß er seine Tätigkeit nach den Osterferien wird wieder aufnehmen können. Er ist in seine Wohnung zurückgekehrt.
* Eine Ehrenpension für den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Hainisch. Aus Wien wird gemeldet: Die Regierung hat im Nationalrat einen Gesetzentwurf über die Zuerkennung einer Ehrenpension von 12 000 Schilling jährlich an den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Michael Hainisch emgebracht. In der Begründung wird auf die Verdienste des ehemaligen Bundespräsidenten um die Republik hingewiesen, die von allen Seiten so anerkannt seien, daß eine Begründung überflüssig fei.
Der Kampf in Afghanistan.
Schon wieder ein neuer König ausgerufen.
Einer Funkmeldung aus Kabul zufolge hat König Inayat Ullah abgedankt und sich bei seiner Abdankung seine eigene Unantastbarkeit und die Sicherheit aller Personen, die sich in der königlichen Residenz befinden, ausbedungen. Das Kommando der Aufständischen teilte mit, daß der Führer der Aufftändischen Pascha Sakao mit dem Titel Chabib Ullah Ghasi die Regierung antrete. In Kabul herrscht völlige Ruhe, die Bazare sind geöffnet, die Gebäude der ausländischen Gesandtschaften werden von Truppen der Aufftändischen bewacht. Die Haltung der Rebellen gegenüber den Ausländern ist durchaus freundlich. Während der Kämpfe in und um Kabul hat fein Ausländer irgend welchen Schaden erlitten.
Nach dreitägiger Unterbrechung ist die Funkverbindung Moskau- Kabul wieder ausgenommen worden. Den aus Kabul übermittelten Berichten zufolge haben die Aufftändischen nach der Abdankung Aman Ullahs ihren Vorstoß gegen Kabul fortgesetzt, und es gelang ihnen, die Residenz des Königs, in der sich zum Schutz des neuen Herrschers Inayat Ullah und der Regierungsmitglieder nur ein kleiner Truppenteil befand, zu umstellen. Die Aufständischen forderten die bedingungslose Unterwerfung Inayat Ullahs und der Regierung und drohten, im Falle einer Weigerung die Residenz zu stürmen.
Wie Reuter aus zuverlässiger Quelle erfährt, befindet sich Am an Ullah, über dessen Aufenthaltsort Ungewißheit herrschte, tatsächlich augenblicklich in Kandahar, wo sich auch die Königin und ine Königinmutter seit einiger Zeit aufhalten. Der Aufftändgenführer Pascha Sakao ist nunmehr Herr der ganzen Stadt Kabul mit Ausnahme eines Forts. In der Stadt herrscht Ordnung. In den fremden Gesandtschaften ist alles ruhig.
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wtb. Kalkutta. 18. Jan. (Eig. Funkm.) Mehrere afghanische Fürsten, die nach Indien geflüchtet waren, sind nach Birma verbracht worden, um sie wegen des Aufstandes in Afghanistan möglichst weit von Afghanistan zu entfernen.
Die Sachverständigen.
Der britische Botschafter Sir Esme Howard in Washington suchte Staatssekretär Kellogg auf, unterrichtete ihn über die Wahl von Owen D. B o u n g und Jahn Pierpont Morgan und Thomas Perkins und fragte, ob die amerikanische Regierung gegen die Wahl Bedenken habe. Kellogg verneinte dies. Sir Esme Howard reist nach New Pork, um die Erwählten offiziell zu fragen, ob sie die Einladung annehmen.
Die Denkschrift.
Konferenz im Reichswehrministerium.
Am Donnerstag vormittag fand, wie „Der Jung- deutsche" berichtet, im Reichswehrministerium eine Konferenz statt, zu der auch verschiedene Parlamentarier zugezogen waren, die sich mit dem Verrat der Marinedenkschrift befaßte und über die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit Beschluß fassen sollte.
Die „Franks. Ztg. "schreibt: Die Frage, wie die Denkschrift des Reichswehrministeriums über das Panzerschiff A in die Hände des Herausgebers der „Review of Reviews", Wickkam Steed gelangen konnte, ist immer noch offen, und es ist sogar zweifelhaft, ob cs den Bemühungen der Regierungsstellen gelingen wird, den Ursprung der Indiskretion aufzuklären. Mit einer Voreiligkeit, der man die böse Absicht auf hundert Stunden an- merkt, ist die d e u t s ch n a t i o n a l e Presse, voran die Blätter des Hugenberg-Konzerns, bereit, ohne weiteres die L i n k e zu beschuldigen, daß sie die Denkschrift in englische Hände gespielt und so, wie man sich ausdrückt, Landesverrat begangen habe. Nicht die Spur eines Beweises kann für diese Behauptung vorgebracht werden, und trotzdem sind die deutschnationalen Sittenrichter mit ihrem Urteil bereits fertig. Man braucht nicht soweit zu gehen, den Uebereifer, andere zu verdächtigen, etwa als Symptom eines schlechten Gewissens zu betrachten, muß aber gegenüber dem Verleumdungsfeldzuge der Rechten doch feststellen, daß Herr Wickham Steed wohl der letzte sein dürfte, der sich Beziehungen zur deutschen Linken oder zu deutschen pazifistischen Kreisen rühmen dürfte. Wenn dieser englische Vollblutnationalist in Deutschland überhaupt Freunde hat, dann sind sie sicher nicht im Lager der Linken zu suchen.
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wtb. Berlin, 18. Jan. (Eig. Funkm.). Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute den Reichswehrminister G r ö n e r zum Vortrag.
Das chinesische Heer.
wtb. Schanghai, 18. Jan. (Eig .Funkm.). Die Konferenz, die sich seit dem 1. Jan. mit der Frage der Verminderung der chinesischen Streitkräfte befaßt, hat gestern abend beschlossen, daß China in sechs Bezirke eingeteilt werden soll: Nanking, Lo- jang, Wuhan, Mukden und Südwestchina. Die Streitkräfte in ganz China sollen 65 Divisionen zu je 11 000 Mann nicht überschreiten. Es wurde ver- anschlagt, daß diese Armee jährlich 159 Millionen Dollar kosten würde. Die militärischen Führer erklärten sich ferner mit dem Plan des Finanzministers Sun betreffend Vereinheitlichung der Finanzverwaltung des Landes und Kontrolle der militärischen Ausgaben durch das Finanzministerium entsprechend den Beschlüssen der Konferenz einverstanden.
Deutschland und die Randstaaten.
Von Dr. Marquardt-Hamburg.
Die unermüdlichen Bemühungen, im Westen mit unserem gefährlichsten und unversöhnlichsten Nachbarn zu einer Verständigung und Liquidation der Vergangenheit zu kommen, haben die deutsche Au- ßenpolitik so in Anspruch genommen, daß sic weder Zeit noch Gelegenheit fand, sich mit den Problemen zu beschäftigen, die sich aus der Entstehung der russischen Nachfolgestaaten von Warschau bis Helsingfors ergeben. Vielleicht wendet sich Deutschland. aber, nachdem die Locarnopolitik wie die Rußlandpolitik zu einer immer gefährlicher werdenden Erstarrung gefiihrt hat, diesen scheinbai kleineren und unwichtigeren Problemen zu uni findet hier die Gelegenheiten, die ihm nach uni nach aus seiner Isolierung heraushelfen. Welche Lage wird eine deutsche aktive Außenpolitik jetzt im Baltikum antreffen?
Alle fünf Staaten, Finnland, Eslland, Lettland, Litauen und Polen sind natürlich in erster Linie auf die Beobachtung der russischen Haltung angewiesen. Niemand weiß, welches die letzten Ziele der Sowjetimion und erst recht nicht, welches die einer etwaigen bürgerlichen Regierung in Rußland fein werden. Geopolitisch wirkt das Gesetz des Drängens nach dem Meer heute fast noch stärker in Rußland als vorher. Mit dem einzigen, lange durch Eis geschlossenen Hafen von Petersburg-Kronstadt ist Rußland unmöglich zu beruhigend Einstweilen jedoch sehen alle Randstaaten tn Moskau lieber die Räteregierung sitzen, als eine bürgerliche, denn die Sowjets sind zu schwach, um mit Aussicht auf Erfolg Kriege gegen moderne Heere zu führen, und ohne Zweifel würde ein Angriff auf die Randstaaten mehr als deren Streitkräfte auf die Beine bringen. Trotzdem bleibt einstweilen Rußland der Feind, und es ist natürlich, daß man bei den Gegnern Rußlands Anlehnung sucht. Dieses Bedürfnis hat bis etwa 1922/21 Frankreich, von da an bis heute England zu befriedigen versucht. Deutschland fiel für diesen Zweck ganz aus, nicht nur wegen seiner militärischen Schwäche und seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Räteruhland, sondern auch, weil es gar nicht ernstlich mit den örtlichen Nachfolgestaaten, Polen ausgenommen, als Betätigungsfeld der deuffchen /Diplomatie rechnete. Das hat sich indessen gerächt. Sofort nach dem Kriege versuchte Frankreich über Polen Einfluß zu gewinnen. Die frische Erinnerung an die Bolschewistenzeit, die Hilflosigkeit Deuffchlands und die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Anlehnung kam den Franzosen in den Randstaaten entgegen, und nach kurzer Zeit schien das Ziel erreicht: Im Jahre 1922 unterzeichneten die Außenminister Polens, Estlands, Lettlands und Finnlands den Warschauer Bündnisvertrag. Litauen blieb wegen der Wilnafrage außerhalb des Systems, es war aber nur eine Frage der Zeit, wielange es sich dem Einfluß dieser Liga entziehen konnte. Zwar schien sich das Bündnis hauptsächlich gegen Rußland zu richten, und in diesem Sinne war es auch von Finnland, Lettland und Estland gedacht. Aber die polnische Führung und die französisch« Patenschaft zeigt doch zu deutlich, daß man ihm im Geheimen die Rolle einer baltischen Kleinen Entente gegen Deutschland zugedacht hatte. Es ist dem Verdienst der deuffchen Diplomatie in Helsingfors zuzuschreiben, daß Finnland sich weigerte, den Vertrag zu ratifizieren. Damit war er erledigt, wenigstens für einige Zeit. Finnland und unter seinem Einfluß auch das rasfeoerwandte Estland überlegten, daß jede Verbindung mit Polen fte untvefgerlich in dessen Politik gegenüber Deutschland und in den Wilnakonflikt hineinziehen müffe. Noch im vergangenen Jahre erklärte mir der damalige finnische Außenminister, daß die baltische Liga' unter polnischer Führung für immer erledigt sei.
Indessen haben sich die Verhältnisse wieder gewandelt, und nach finnischen, estnischen und englischen Quellen arbeiten starke Kräfte daran, all« Hindernisse aus dem Wege zu räumen, um jene Kombination doch noch zu schaffen. Der soeben zurückgetretene finnische Außenminister Pro - c o p e, ehemals finnischer Gesandter in Warschau, ist ein Freund 93ofene. und selbe w'>ß man von dem bisherigen estnischen Außenminister Rebane behaupten. Nun sind zwar in diesen Wochen beide Minister gestürzt, und der soeben ernannte estnische Minister des Aeußern, Pastor Lattik, steht Deutschland ehrlich freundlich gegenüber, aber im Hintergrund arbeitet England!
Die Verschlechterung der Verhältnisse für Deuffchland in den Oststaaten begann erst, als sich England für Polen interessierte und eine Politik einleitete, welche die Konsolidierung Polens als „Großmacht" zum Ziel hatte. Da Deutschland als Sicherung gegen Rußland versagte, übertrug England diese Aufgabe den Polen, und seit 1925 etwa ist der englische Einfluß in Warschau ausschlaggebend. Daneben aber arbeitete England ebenfe unermüdlich in Helsingfors, Reval und Riga. Diese drei Staaten fanden in England nicht nur den natürlichen Bundesgenossen gegen Rußland, sondern waren auf englisches Kapital angewiesen, und so orientierten sie sich weitgehend nach London, anstatt nach Berlin, wo der natürliche Anknüpfungspunkt für die Bestrebungen dieser Staaten, die doch mit deutscher Hilfe das russische Joch abgeschüttell hatten, sein sollte. In Finnland besitzt Deutsch land sicher noch viele Freunde, die ihm für fern Waffenhilfe gegen die Roten dankbar sind, aber man soll diese Dankbarkeit nicht überschätzen. Einmal liebt es kein Volk, daran erinnert zu werden, daß es seine Freiheit nicht der eigenen Kraft verdankt, und deshalb ist deutscherseits eine gewisse taktvolle Zurückhaltung angebracht, zum andern