Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Sonnkag, 13. Januar 1929.

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Neues Vertrauensvotum für Poincare

Der französische Ministerpräsident zur Nutzenpolititz.

Der Kampf beginnt.

Der Reichsfinanzminister Dr. Hilferbing hat die Bildung der Großen Koalition und die in Aussicht genommene Untermauerung des Kabinetts Miiller- Franken nicht abgewartet, sondern will bereits am Montag den Entwurf seines Haushaltsplanes für 1629=1930 im Reichskabinett begründen und zu­gleich auch die Gesetzesvorlagen vertreten, die er zur Ausfüllung des Defizits von rund 500 Millio­nen Mark in seinem Ministerium hat ausarbeiten lassen. Trotz dieser Eile wird die Verabschiedung des neuen Reichshaushalts vor Beginn des am 1. April beginnenden Steuerjahres nicht zu erwarten fein. Einmal liegt der Beginn der Beratungen sowieso schon reichlich spät, dann aber werden sich um die Etatsgestaltung wie auch um die einzelnen Steuergesetze gewiß noch heftige Kämpfe entlpin- nen, bei denen die parlamentarischen Mehrheiten wahrscheinlich nicht immer dieselben sein werden. Weil die Verhältnisse so schwierig sind, dürfte die Bildung der Großen Koalition überhaupt noch gute Weile haben, denn für das jetzige Kabinett ist eine flackernde Mehrheitsbildung viel leichter hinzuneh­men als die Gefahr eines Koalitionsbruches, die bei der Verschiedenheit der Meinungen andauernd iffen läge.

Als die einzelnen Ministerien ihre Eiatsaurstel- kungen machten, ergab sich bei der ersten Zusam­menstellung der Ausgaben und Einnahmen ein De­fizit von rund 700 Millionen Mark. Durch Ver­handlungen mit den einzelnen Ministerien ist es dem Finanzamt gelungen, das Defizit auf etwa 500 Millionen herabzusetzen. Aber dieses ist immerhin noch groß genug, um dem Reichskabinett wie auch den verantwortlichen Parteien des Reichstages er­hebliches Kopfzerbrechen zu verursachen. — Es ist im Augenblick nock nicht abzuschätzen, ob das Defi­zit zu einer tiefgreifenden Steuerre­form zwingt. In unserer Finanzwirtschaft liegen im Augenblick gewichtige Unsicherheitsmomente. So weiß man beispielsweise noch nicht, ob und welche Lösung die Revarationsfrage finden wird. Man hofft ja sehr, daß sich für das nächste Jahr Er­leichterungen ichasfen lassen. Auch stehen wir mit­ten in den Arbeiten der Reichsreform, von denen das Problem des Reichsfinanzausgleichs sehr erheblich b-rührt wird. Das sind Momente, die der Etatsgestaltung wie auch den Gesetzen, die zur Ausfüllung des Defizits notwendig sind, in ge­wissem Maße den Charakter der Vorläufigkeit ge­statten, ein Punkt, der vielleicht chs ein die Ausei­nandersetzungen der kommenden Woche erlsichtern- des Moment gewertet werden darf. Worauf es dem Reichsfinanzminister jetzt vor allem ankow- men muß, ist die Wiederherstellung der Liguidität der Reichekasse, mindestens für »in Jahr.

Das Reich rechnet u. a. bei den Steuern, die an die Länder überwiesen werden, mit einem Mehr­ertrag von rund 100 Millionen Mark im nesten Jahrs und will diesen Mebrertrag nicht gemäß dem Reichsfinan.eausgleichsgesetz an dieLänder über­weisen, sondern für die Reickskasie einbebalten. Man muß damit rechn»», daß gerade diese Absicht auf einen scharfen Widerstand des R e i ch s r a t e s stoßen wird obwohl die Reichsüberweisungen an die Länder im vergangenen Jab re außerordent.ich hock gewesen sind. Preußen hat sich in seiner Etats­aufstellung allerdings bereits auf den Standpunkt gestellt, daß es an Reichsgeldern im kommenden Jahre nicht mehr erbalten wird als im nergan- genen. Diese Zurückbehaltung von Geldern, die die Länder in Anfnruch nehmen können, soll aber zunächst nur eine einmalige sein, weil wie gesagt, das näcksi; Jahr vielleicht die deutschen finanziel­len Verpflichtungen klarer und endgültiger abgren­zen lassen wird.

Außerdieser Einbehaltung von rund 100 Mil- ttonen . Mark llcberweisunqeqelder scheint der Relchsflnanzminister ein höheres Crtrügn's der B:ersteuer und des Spiritusmonovols für di» Aus­füllung des Defizits für zweckmäßig zu halten. Im vergangenen chausbaltsvlan ist der Ertrag der Biersteuer auf 370 Millionen, der des Spiritusmo­nopols auf 270 Millionen Mark für das Reich an- gesetzt gewesen. Beide Steuersorten sollen im kom­menden Jahre ie 100 Millionen Mark mehr ein­bringen. Den Rest von 260 Millionen Mark ge­denkt der Reichsfinanzminister durch eine Ansxän- nung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer ber- beizuschalfen, wie auch durch eine Steigerung der Reichspostabaaben an das Reich. Leeren der Er­höhung der Biersteuern bat die Dayer'fche Volk svart ei bereit? schärfste Kampfstellung angemeldet. Man bört sogar, daß sie mit der Zu­rückziehung ihres Ministers aus b»m Kabinest'ge­droht hat. Die Erhöhung d»r Vermögenssteuer und die Erweiterung der Erbschaftssteuer dürfen ebenfalls auf dem rechten Flüaek des d-rzeit'-g^ Regierungskonsortiums hartnäckigen Wid»rst»nd finden. Im Kabinett selbst wird eine scharfe Ge­gensätzlichkeit der Meinungen wohl nicht zuin Glas­bruch kommen, aber e? dürfte ;m Augenblick noch sehr verfrüht sein zu hoffen, daß der Reichsfinanz- minister sowohl im Reichsrat wie im R»ick»ckg eine fest» Mehrheit für seine Steuerpläne schnell finden werde.

In den an der Regierung beteiligten b'"'-g»rsi- ch'n Fraktionen wird es unbedingt barte Kämpfe absetzen, zumal wenn die reckte Flügelgruove in ihnen, rot» man annimmt. wied»r den Gedink v der E r h ö b u n g her Vmfattftener in die Debast» werfen wird. Mit einer Erhöhung d»r Umfafafteuer ließe sich das Defistt sehr schnell imb sebr bequem ausfüllen. Menigst»n? steuertechnisch gesehen. Unter dem Gesichtswinkel des fu>igl ge­reckten Steuerausgle^ichs a^er fi»ht sick die Ana'le- genheit »rbeblick anders an." Jedenfalls: Das Ka­binett Müller sieht jetzt harten Zeiten entge­gen.

* Der fiert Reichspräsident empfing am Sams- tgg den Reichsminister des Auswärtigen Dr. «tresemann zum Vortrag. 1

Mit 325 gegen 251 Stimmen sprach die Kam­mer der Regierung dadurch das Vertrauen aus, daß sie für die Tagesordnung Sibille (Linksrepu­blikaner) stimmte, die von Poincare angenommen war, und die lautet: „Die Kammer billigt die Er­klärung der Regierung, spricht ihr das Vertrauen aus, lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tages­ordnung über."

Das Votum fiel in einer Rachtsitzung. Vor­her war während des ganzen Freitags die Debatte hin und hergegangen. Poincare hatte das Wort ergriffen. Ein großer Teil feiner Rede war damit ans gefüllt, daß er in allen Einzelheiten dis Geschichte seiner parlamekitarischen Tätigkeit vom Juli 1926 darstellte. Er erinnerte vor allem daran, welchen gefährlichen Zustand er vorgefunden habe, als er die Regierung der Einigkeit bildete. Die Verzögerung, die Deutschland dadurch herbeigeführt habe, daß es mit den Reparationszahlungen im Rückstand blieb, hätte eine Serie von Anleihen nötig gemacht, so daß der Franc entwertet wurde. In dem beschleunigten Sturz des Franc sei er ans Ruder gekommen. Poincare zählt dann auf, was er vollbracht habe, um das Vertrauen in die Währung wiederherzustellen. Weiterhin spricht er von den Wahlen im Mai und von den Stabili­sierungsgesetzen, die die neue Kammer angenom­men habe, damit die nationale Wirtsckaft wieder auf solide Grundlage gestellt werden könne.

Nachdem Poincare im weiteren Verlauf feiner mehr als dreistündigen Darlegungen ein Pro­gramm sozialer und wirtschaftlicher Reformen ent­wickelt hatte (endgültige Konstituierung des na­tionalen Wirtschaftsrates, Luftfchiffahrt, Radio- ftatut, koloniale Expansion zugunsten der eingebo­renen Bevölkerung, Wasser- und Straßenbau, Ha­fenanlagen usw. kam er auf die

auswärtige Politik

zu sprechen. Bei Erörterung des Briand-Kellogg- Paktes werde die auswärtige Politik im allgemei. nen zur Sprache kommen und sich noch immer mehr dabei zeigen, daß Frankrei^ der Friedens­sacke unverbrüchlich verbunden fei. Die gleiche Einstellung werde Frankreich für die Lösung der Reparationsfrage beweisen. Wenn Frankreich, so fuhr Poincare fort, besonders egoistisch gewesen wäre, würde es seinen Schuldnern geantwortet hoben, daß es sich mit her Respektierung der Ver­träge begnüge, da diese ja uns gestatten, bedeu­tende Summen zu erhalten, die für Bezahlung un­serer eigenen Schulden und selbst für unser Budget ausreichen würden. Er habe sich in Verhandlungen befunden sowohl mit dem deutschen, als auch mit englischen Botschafter und Parker Gilbert, nachdem er vorher bereits mit Winston Churchill und den

Von der Verwaltungsreform wird feit Jahrzehn­ten geredet. Ab und zu ist auch ein Anlauf ge­nommen worden, um sie durchzusühren. Geändert und gebessert hat sich aber nur wenig. Jetzt will das preußische Innenministerium im Auftrags des Staatsministeriums die.Frage erneut in Angriff nehmen.

Der Grundgedanke der neuen Pläne ist, den bisherigen Verwaltungsbau in seinem Wesen nicht zu ändern, wohl aber die Aufgaben neu zu ver­teilen. Es sollen bisherige Staatsaufgaben den Selbstverwaltrmgskörperschasten übertragen werden. Innerhalb der Staatsverwaltung sollen die Mini­sterien Aufgaben abgeben an die Cöerpräfibenten, diese wiederum an die Regierungspräsidenten, und die Negierungspräsidenten schließlich an die Land­räte. Die Ooerpräsidenten sollen dann von reinen Verwaltungsangelegenheiten entlastet werden, so­daß sie in der Hauptsache Aufsichtspersonen des Staates — das Wort „Provinzmeister" ist ge­prägt worden — werden. Bestimmte Aufgaben, von denen das Staatsministerium der Ansicht ist, daß sie nur im großen Nahmen der Provinz er­ledigt werden können, sollen den Oberpräsidien aber erhalten bleiben und ihnen die Verwaltung des gesamten Schulwesens, also auch des Volks­schulwesens und der Verwaltung des Landeskul­turwesens, neu zugeteilt werden.

Der Landrat soll nicht kommunalisiert, also nicht durch die Kreise gewählt, sondern nach wie vor als Staatsbeamter von der Regierung auf Vorschlag des Kreises hin ernannt werden. Dem Nebeneinander- - und Gegeneinanderarbeiten soll zuleibegegangen werden, nicht nur in den Oder­instanzen. Auch in der Kreisverwaltung sollen die bisher nicht den Landräten unterstehenden kreis­weise verwalteten Aufgabengebiete den Landrats- ämtern unterstellt oder angegliedert werden.

Hinzukommen soll die Schaffung der neuen Provinzial-, Kreis-, Städte- und Landgemeinde- ordnungen nach dem Grundsatz einer Erweiterung, nta)t_ Einschränkung des SelbstverwaltungsreckftS, Beseitigung der Magistratsversafsung der Städte, soweit sie noch, besteht, AuSkreisung von Städten, nicht nach Erreichung einer bestimmten Einwohner- ?ahl, sondern wenn das allgemeine Interesse da­für spricht, Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in solchen Aufgabengebieten, wo das zweckdien­licher ist, Gliederung der Großstädte in Verwal- tungSbezirke, Vereinigung zersplitterter Kräfte für die Erledigung großer Arbeiten, alles aber unter dem Gesichtspunkt einer Erhaltung der selbstän­digen Bedeutung der örtlichen Eemeinschasien, sind die wichtigsten Programmpunkte dieser Teilauf­

belgischen Ministern verhandelt habe. Man habe ihm gesagt, diese Verhandlungen dürfe er nicht unterbrechen. Daher habe er rasch eine Regie­rung gebildet, deren Zusammensetzung nicht so ge­wesen sei, wie er sie gewünscht hätte, deren Pro­gramm aber das Programm des letzten Kabinetts geblieben fei. Die Tatsache, daß die internatio­nalen Sachverständigenberatungen beginnen, fei von Wichtigkeit. Der Generalagent für die Reparationszahlungen habe den Sachver­ständigen eingehende Details über die Lage Deutschlands gegeben. Eine sofortige Krise werde einer neuen Regierung gestatten, diese Angelegen­heit in die Hände zu nehmen, aber später würde eine Unterbrechung der Verhandlungen verhäng­nisvoll fein. Heute noch müsse die Kammer sa­gen, ob sie der jetzigen Regierung zu folgen ge­denke.

Nach der Pause setzt fßoincar# seine Rede fort, um zu erklären: Wir müssen die Ausgaben be­schränken und die Einnahmen erhöhen. Was dis letzteren anlangt, ist das Problem der Steuer­reform hervorzuheben. Auch eine Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion sei erforderlich. Die Anempfehlungen der Internationalen Wirtschafts- konferenz würden berücksichtigt werden. Man müsse die Zolltarife beschränken und gegen jede willkürliche Schließung der Grenzen fick auflehnen. Die Elektrifizierung des flachen Landes müsse durchgefsibrt werden.

Die Sitzung wurde dann unterbrochen. Es wurde auf 21 Uhr eine Nachtsitzung angefetzt, in der die Abstimmung erfolgt, deren Ergebnis ein­gangs mitgeteilt wird.

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roib. Paris, 12. 1. (Gig, Funkm.) Das Ergeb­nis der Karnmerabstimung ist nach den meisten Blättern keine Ueberrafchung. „Quoti- dien" stellt fest, daß die Lage die alte bleibt und daß Rechte und Linke nur auf di- n ä ch st e G e l e g e ri­tz e i t zu einer neuen Auseinandersetzung warten. Gre Novelle, Volonte und Victoire sind mit dem Verlaufe der gestrigen Kammerdebatte unzufrieden. Nach ihrer Ansicht habe sich Poincare zwar als Mann des konservativen Zusammenschlusses, doch nicht als Führer der Nation gezeigt. Seine Macht fei nicht größer geworden. Figaro führt aus: Die Kammer bringt nur die Tendenz zum Ausdruck, die die Wähler funbgegeben haben, in dem sie gegen das Kartell der Linken gestimmt haben. Echo de Paris meint, daß die Führer der Opposition für eine gewisse Zeit matt gesetzt seien. Im Populaire vertritt Leon Blum die Ansicht, Poincare habe ge­stern bewiesen, daß er sich in einer falschen Lage befinde. Es gebe also keine Regierung und keine Mehrheit mehr.

gäbe. Der Zustand, daß eine Maßnahme, die im Interesse eines ganzen Kreises läge, an dem Starr­sinn einer einzelnen Gemeinde scheitert, soll un­möglich gemacht werden. Wie grundstür-end die kommunale Verwaltungsreform gedacht ist, drückt sich schon darin aus, daß die sämtlichen Gesetze, die sich auf dieses Aufgabengebiet beziehen, durch neue ersetzt werden sollen.

Die Vorschläge werden eine Diskussion wecken, die wahrscheinlich lange dauern und heftige parla­mentarische Kämpfe auslösen wird. Der Minister hat die Reformpläne so rurechtgemacht, daß er hofft, dafür auch eine parlamentarische Mehrheit zu finden, die für manche dieser Fragen wohl eine vexfassungsändernde Zweidrittelmehrheit sein muß. Es ist deshalb zu erwarten, daß z. B. der Linken diese Pläne nicht weitgehend genug scheinen wer­den. Für andere politische Kreise wird sich viel­leicht, wenn die näheren Einzelheiten vorliegen wer­den, ergeben, daß sie noch zu sehr auf eine Ab- hängigkeit der lokalen Instanzen von den zentra­len hinauslaufen. Die unbedingte Notwendigkeit für eine Zusammenfassung des Volksschulwesens bet den Oberpräsidien, statt wie bisher bei den Regierungspräsidenten, scheint uns zum Beispiel aus praktischen und sachlichen Gründen (größere Entfernung der Verwaltung von der betreuten Be­völkerung, verminderte Fühlung der Beamten mit den einzelnen Gebieten), nicht ohne weiteres ein» leuchtend. Das soll aber nicht die Anerkennung abschwächen, die grundsätzlich dem Plan zu zollen ist, endlich eine Arbeit vorzunehmen, deren ver­nünftige Erledigung von größter Bedeutung für unser Volk sein wird.

Wenn allerdings, wie das StaatLm'nisterium be­tont, die Verwaltungsreform eine Vorstufe zur Reichsreform werden soll, dann scheint uns, abgesehen von unserer grundsätzlichen Bejahung einer starken Selbstverwaltung, auch aus diesen Gründen nötig, daß den örtlichen Jnstawen — vom Oberpräsidenten bis hinunter zum Landrat, Bür­germeister und Gemeindevorsteher — möglichst viele Aufgaben zugewiesen werden, die sie aus eige­ner Jnrtiatlve und un‘er eigener Verantwor­tung, frei von Bevormundung durch die Ber­liner Regierung erfüllen können. Dazu ist nötig, daß die ganze Reform sich von dem Gedanken der Selbstverwaltung erfüllen läßt, der sich in hundertjähriger Entwicklung so ftuchtbar erwiesen hat. So wird sich auch am ehesten das Ziel er­reichen lassen, das dieser Reform gesteckt ist: die Verwaltung übersichtlicher, einfacher und billiger zu gestalten.

(Eh schwerer Gang.

Die Aufgabe der Sachverständigen.

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Die deutschen Sachverständigen, die in einigen Wochen die Reise nach Paris zu den neuen Re­parationsverhandlungen antreten, gehen einen schweren Gang. Das war nie klarer, als nach den Erörterungen, die sich in der Presse und in den politischen Kreisen des Auslandes an den optimi­stischen Jahresbericht des Reparationsagenten Par­ker Gilbert angeschlossen haben. Man konnte und mußte als Deutscher geradezu erschrecken über die wirklichkeitsfremden Vorstellungen, die dabei über den Umfang der deutschen Leistungsfähigkeit und sogar über die Möglichkeit einer Erhöhung der jetzigen Reparationsleistungen zum Ausdruck gekommen sind, über jene Leistungen, die schon in ihrem jetzigen Ausmaß eine auf die Dauer un­tragbare Belastung darstellen. Revision des Da­wes-Planes bedeutet diesen Kreisen nicht Zurück­führung der deutschen Leistungen auf ein ver­nünftiges und erträgliches Maß, sondern im Ge­genteil einen Abbau gerade derjenigen Sicherun­gen, die allein im Jahre 1924 die deutsche Zu­stimmung zum Dawes-Plan möglich machten und auf deren Beibehaltung wir den allergrößten Wert legen müssen.

Die wichtigsten Fragen, die die Sachverständi­gen zu prüfen, über die sie zu entscheiden haben, sind folgende:

1. Die deutsche Leistungsfähigkeit, das heißt d-a Feststellung dessen, was unter Erhaltung der Le­bensmöglichkeit der deutschen Wirtschaft und ohne die Fortführung der deutschen. Verschuldung an das Ausland gezahlt werden kann.

2. Die Gesamthöhe, die Endsumme der deut­schen Revarationsverpflichtungen.

3. Di» Höhe der jährlichen Zahlungen und deren Dauer.

4. Die Schutzheftimmungen gegen Zahlungs. Unfähigkeit Deutschlands (Transfer).

5. Das Verhältnis der Reparationen zu der In­ternationalen Handelspolitik.

6. Die völlige oder schrittweise oder teilweise Kommerzialisierung (Umwandlung der politischen Schuld in private börsenmäßige Schulden).

7. ^Daneben wird zweifellos auch das Verhält­nis der Reparationen zu den interalliierten Schul- den von den Reparationsgläubigern in die Debatte geworfen werden.

Transferschutz und Kommerzialisierung werden von den Gläubigermächten in engen Zusammen­hang gebracht. Sie sagen, daß eine Beibehaltung des Transferschutzes nicht möglich sei, wenn kom­merzialisiert werden soll. Auf der Kommerziali­sierung an sich scheint aber nicstt nur Frankreich und Belgien, sondern auch die übrigen Gläubiger- möchte zu bestehen. An einer Kommerzialisierung märe auch Amerika als deren Vermittler aufs stärkst» interessiert. Man muß abwarten, wie das auf die Haltung der amerikanischen Sachverständi­gen von Einfluß ist. D^itsckland wird sick auf eine Kommerzialisierung mit Aufhebung des Transfer, schütze? nicht einlassen können. Es sei denn daß die Gläubiger auf einen sehr wesentlichen Teil der bisherigen deutschen Reparationsleistungen verzim- ten. Wenn die Gegenseite nickt zu einer Herab- setziing oder nur zu einer unwesentlichen bereit ist, muß es als ganz ausgeschlossen gelten, daß D'u'sch- land der Aufhebung des Transferschutzes zustim- men kann.

Die Dauer der Jatzreszahlungen bemißt sich nach dem Versailler Diktat so, daß 1951 die Ja­lungen beendet fein sollen. Don offiziellen und offiziösen Stellen in Paris und London ist aber in den letzten Mocken immer wieder zum Aus­druck gekommen, daß man dort auf »ine zweiund- sechzigjährige Dauer der deutschen Zahlungen reck- net, wie sie für die Rückzahlung der alliierten Schulden an Amerika vorgesehen ist. Mit der Frage der interalliierten Schulden hat aber dir Reparaticmsfrage weder nach dem Versailler D-k- tat noch nach sonstigen Abmachungen dos gerinaffe zu tun. Die Fristen, die den alliierten Schuld­nern von Amerika für die Abtragung ihrer Ver­pflichtungen zugestanden wurden, sind für die Rc- parationsverpflichtung völlig unerheblich.

Das Verhältnis der Reparationen zur inter­nationalen Handelspolitik muß deshalb erörtert und gebessert werden, weil das Gutachten der Da- we»-Sachverständigen von 1924 ausdrücklich fest­stellt:

„Die Einkünfte des Schuldnerlandes aus dem Auslande müssen ebenso groß fein, wie feine Zah- hingen an das Ausland. Anleiheoperationen kön­nen die Sachlage zwar verschleiern ober ihre prak- tischen Auswirkungen Zeitlich hinausschiebcn, ver­mögen sie aber nickt zu ändern. Reparationsmh- lungen können ans Ausland nur aus einem Heber» schuß der Wirtschaft aus der Arbeitsleistung des Landes bezahlt werden."

Bisher aber haben sich gerade die Länder ne- gen Zulassung einer gesteigerten deutschen Ausstckr gewehrt, dis auf möglichst hoben Nevarat'onslei- ftun gen bestehen. Sogar Barker Gilbert stellt in feinem letzten Bericht den Rückgang der deullch. m Ausfuhr nack Frankreich und Enckand frft. Wenn die Reparationsmäckte und der Renarationsaacnt aller in dem sonstigen für Deutschland ungünstigen Teil sich auf das Daroesgutachten immer wieder berufen, dann muß bi» Anroenduna des G'ckack- tens gerade auch in diesem wesentlichen Punkte von Deutschlanb geforbert werben.

Im ganzen ergibt sick also, baß die Ansicktcn der Gegenseite ben unveränderlichen deutschen For- Gerungen so schroff gegenüberstehen, baß man dar­aus nur schlimmste Befürchtungen für ben Erfolg der Berhanblungen herleiten kann. Die Wahr-

Zu Grzcsinskis Reformplänen.