H Glmeinuitimet 10 Vlg. (mir MM. Beilage 15 M?

FuldaerZertung

ä - Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Samstag, 12. Januar 1929

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üen.

Don einem besonderen Mitarbeiter wird uns

Die Liste der Sachverständig

Die polnische Anlmrlnote an Sowjetrutzland

des

Wie

en Denkschrift wird der preußische Mi- innern den preußischen Landtag in Sen

Washington und die Zach verständigenfrage.

Diskontherabsetzung der Reichsbank.

wtb. Berlin, 11. Ian. (Eig. Funkm.). Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 12. Januar den Werhfeldiskontfatz von 7 Prozent auf 61/2 und den Lombardzinsfuß von 8 Prz. auf 71/2 Proz. herabgesetzt.

Der gegenwärtige 7proz. Diskontsatz ist seit 5. Oktober 1927 in Geltung; Lombardsatz 8 Prozent.

fixiert hat. Es dürfte aber zu erwarten sein, daß schon in der nächsten Zeit die Situation sich klären wird, was den beiden Seiten erlauben wird, in der Frage des von Ihnen, Herr Volkskommissar, vor­geschlagenen Protokolls eine mehr präzisierte Stel­lung einzunehmen.

Obwohl unter den anderen unmittelbaren Nach­barn der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli­ken so ehrenhaft ausgezeichnet, muß die polnische Regierung des weiteren ihre Verwunderung darüber ausdrücken, daß die Regierung Finnlands, Estlands, Lettlands und Rumäniens übergangen hat. Dagegen sich an Litauen, das nicht unmittel­barer Nachbar der Sowjetunion ist, und das, wie der Regierung der Sowietregierung bekannt ist, die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Po­len ablehnt, gewandt hat. Solche Differenzierung erschwert die Situation der polnischen Regierung um so mehr, da sowohl Rumänien, wie die balti­schen Staaten in dieser oder jener Form ihre Be­reitwilligkeit, dem Kellogg-Pakt beizutreten, erklärt haben. Die polnische Regierung möchte die Regie­rung der Sowjetunion daran erinnern, daß sie im­mer auf dem Standpunkte der Notwendigkeit der einheitlichen Behändlung der Frage der Sicherheit in Osteuropa durch alle daran interessierten Staaten stand, da nur eine solche Behandlung dieser Frage eine reelle Frie­denssicherung für biefen Teil Europas sein kann. E Einklang mit fcrefer Tendenz betrachtet die pol­nische Regierung es als ihre Pflicht, sich an diese Staaten unmittelbar zu wenden, um ihre Au-fas- sung in der Frage Ihres Vorschlages, sowie ihren Standpunkt in der Frage einer eventuellen Unter­zeichnung des von der Regierung der Sowjetunion in Ihrer Note vom 29. Dezember 1928 vorgeschla- aenen Protokolls kennenzulernen.

Der polnische Geschäftsträger in Moskau hat dem stellvertretenden Volkskommissar Litwinow eine Note überreicht, in der es heißt:

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Die in der französischen Kammer einseßende In­terpellationsdebatte hat bislang noch keine Ueber- raschungen gebracht. Sie wird am Freitag nach­mittag fortgesetzt.

nächsten Tagen über seine Maßnahmen im einzel ' neu unterricht

rung emen Vorschlag der Regierung der Union der Sozialistischen Sowietrepubliken mitgeteilt, den Kellogg.Pakt vom 27. August 1928 vor dem in Art. 3 dieses Paktes vorgesehenen Termin auf-

einstündige geheime Besprechung mit C 0 0 lidgim Weißen Hause gestabt habe. Von Regierungsseite werde freilich immer wieder betont, daß die derzeitige Diskussion keinen ofti- ziellen Eharakter trage und daß darüber keine cfsi- dielte Mitteilung gemacht werden würde. Eine Be­gegnung des Reparationsagenten mit Hoover in dessen Wohnung werde für heute abend erwartet. Mau nehme an, daß Parker Gilbert seine Ansichten als Sachverständiger sowohl hinsichtlich der Aus­wahl der amerikanischen Sachverständigen für den Revarationsausschuß als auch hinsichtlich der aLqc- meinen Politik zum Ausdruck bringen weide die die Regierung bei der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zu befolgen habe.

Zur entschiedene Zriedenspslriik.

wtb. London, 11. Ian. (Eig. Funkm). Der liberale Führer, Lord Beauchamp, erklärte in einer Rede in Manchester, in der er die dringende Notwendigkeit einer Politik des Friedens betonte: Ein Merkmal der konservativ. Politik, das zu ern- ster Besorgnis Anlaß gibt, ist, daß wir ständig in eine Atmosphäre des Krieges zurück­gleiten. Welchen Wert habe es, über den Frie­den zu reden, wenn unsere Heere weiterhin inner- halb der Tore Deutschlands stehen? Französische und englische Heere halten zusammen Manöver auf deutschem Boden ab. Amercka ist argwöhnisch und Italien ist offen beunruhigt. Wenn Ihr Frieden wollt, müßt Ihr die Niederlage der Konservativen vorbereiten.

konischen Schatzamt und anderen Aemtern gehabt hat, gute Ergebnisse gezeitigt haben. Auch der Ze- dänkenaustausch zwischen dem britischen Botschafter in Washington und dem Staatsdepartement soll da­zu beigetragen haben, die Frage der Ernen­nung der amerikanischen Mitglieder des neuen Sachverständigen-Ausschusses zu klären. Eine endgültiae Mitteilung zu dieser Frage werde Ende dieser Woche erwartet. Die Fr a g e des Vorsitzes der Sachverständigen-Komm'ssion werde von dieser selbst in ihrer ersten Sitzung ent­schieden werden.

wtb Paris, 11. Ian. (Eig. Funkm.). W,?di> mir d'Ormesson fordert im „Petit Journal" hm- sichtlich der Reparationsfrage eine realistische Po Li t i t. Er schreibt: Anstatt, daß Schuldner und Gläubiger sich mit Bitterkeit streiten, mußte sich doch jedermann über die vorhandenen Beruhi­gungsaussichten freuen. Gewisse Franzo­sen, die Blitze schleudern und den „Skandal" des deutschen Wohlstandes aufzeichnen, irren sich, wenn sie glauben, daß sie deshalb einen Centime mehr er­halten. Das Problem der finanziellen Liquidierung des Krieges ist nicht ein Schwurgerichtsprozeß, in dem Rechtsanwälte plaidieren. sondern eine g e - schäftliche Angelegenheit und zwar eine besonders schwierige, deren Regelung den a n g e ■ sehenen Fachleuten zusteht, ' die von den verantwortlichen Regierungen damit beauftragt sind Laßt uns, so schreibt d'Ormesson, den abge­klärten Ton, den objektiven Geist und die Kaltbiü- ügkeit bewundern, mit der Parker Gilbert diese Ar­beit durchführt. Möge jeder sich bemühen, sich da­von beeindrucken zu lassen.

* Die Auflösung der Gutsbezirke. Die Auf­lösung der Gutsbezirke in Preußen ist lt „Vor­wärts" durchgeführt. Insgesamt wurden 11894 Gutsbezirke aufgelöst. In einer verhältnismäßig

Eigenschaft und des französischen Delegierten Par- mentier in seiner Eigenschaft als Mitglied Transferkomitees Kenntnis genommen.

zu verständigen.

Uebrigens muß die polnische Regierung, obwohl sie die Hoffnung hegt, daß die im Art. 3 vorgese­hene Ratifikation bald erfolgen wird, die Aufmerk­samkeit der Regierung der Sowjetunion darauf len­ken, daß bis jetzt noch kein einziger Staat, der zu den ersten Signatarmächten gehört — die Initiato­ren des Paktes mit einbegriffen — den Pakt rati-

wtb. Paris, 11. Ian. (Eig. Funkm.). „New- york Herald" meldet, der Besuch Parker Gilberts ? in Washington erhalte eine erhöhte Bedeutung durch den neuen Umstand, daß 1. der Reparat ons- agent beschlossen habe, bis Ende Januar in den Vereinigten Staaten zu bleiben, um bei der Festlegung der Reparationspolitik der Re­gierung mitzuarbeiten und daß er Zweitens ein» '.

nen sollen dadurch gewonnen werden, daß den Ländern von ihrem Anteil an den Ueberfchüssen der großen Rcichssteuern 100 Millionen zu Gun­sten des Reiches ab gezogen werden. Man glaubt, daß die Haushaltsberatungen im Kabinett nur etwa eine Woche in Anspruch nehmen werden. Angesichts der Häufung finanzpolitischer Gesetze hat das Reichsfinanzministerium darauf verzich­tet, einen neuen Finanzausoleich auszuarbeiien, um> es wird statt dessen die Verlängerung des jetzigen Finanzausgleiches um ein Jahr mit einigen kleinen Korrekturen vorgeschlagen wer- den. Da man es als unmöglich ansieht, den Haus­haltsplan für 1929 bis 1930 bis zum 1. Avril zu

DnkreW Spannungen unb Hie toimeröebatle

Sphinx poincarö.

zu werden l u Rücktrittsabsichten nur Drohungen, Kammer für seine Pläne gefügig zu

Der Etat für $929.

Reichsfinanzmmister Hilserding wird am Mon- tag im Reichskabinett den Entwurf des Haus­haltsplanes für 1929 bis 1930 begründen. Der Etatsentwurf balanciert mit etwa 10 Milliarden Mark. Durch die Verhandlungen, die das Reichs­finanzministerium seit Monaten mit den einzelnen Ministerien geführt hat, ist es gelungen, den neu zu deckenden Betrag um 300 Millionen Mk. zu senken. Zur Deckung der verbleibenden 500 Millionen werden, wie die Blätter melden, in dem Entwurf des Haushaltsplanes die folgenden Vor­schläge gemacht:

Die Biersteuer, deren Ertrag im vorange­gangenen Haushaltsplan mit 370 Millionen an- gesetzt Ivar, soll so erhöht werden, daß sie einen Mehrertrag von über 100 Millionen Mark er­bringt, also eine Steigerung um etwa y3; aus dem Spiritusmonopol, aus dem das Reich bis­her 270 Millionen zog, soll ein Mehrertrag von weiteren 100 Millionen gewonnen werden. Durch Steigerung der Sätze für die großen Vermögen wird eine wesentliche Erhöhung des Vermögenssteuerertrages (bisher 520 Millionen Mark) vorgeschlagen. Weiterhin eine geringe Er­höhung der Erbschaftssteuer, die bisher 100 Millionen erbracht hat, bei der insbesondere das Eattenerbe erfaßt werden soll. Schließlich soll eine Steigerung der Reichspostabga­ben an das Reich erfolgen.

Durch diese Erhöhungen würde insgesamt ein Mehrbetrag von 400 Millionen Mark auf&c&radjt werden können. Die verbleibenden 100 Millio-

Herr Volkskommissar! gn der Note vom 29. Dezember ^28 haben Sie der polnischen Regie- rung emen Vorschlag der Regierung der Union der Sozialistischen Sowietrepubliken chitgeteilt, den Kell°gg.Pakt vom 27. August 1928 vor dem 'n Art. 3 dieses Paktes vorgesehenen Termin auf- gründ eines polmsch-fowietistischen Protokolls des- ftn Entwurf Sie der Note beigefügt haben, in Kraft zu setzen. Die polnische Regierirnq ist g r u n d s ä tz l i ch b e r e i t, den Vorschlag anzuneh- men, muß sich aber die Möglichkeit vorbehalten, ih­rerseits der Regierung der Sowjetunion die Madi- stkationen vorzuschlagen, die bei der Prüfung' als unumgänglich erscheinen werden. Des weit-ren möchte die polnische Regierung bemerken, daß Art. 3 des Kellogg-Paktes, in dem es heißt: „Dieser Vertrag wird von den in der Einleitung bezeichne­ten hohen Kontrahenten gemäß den Bestimmungen ihrer Verfassungen ratifiziert und wird für ihre gegenseitigen Beziehungen mit der Niederlegung der Ratifikationsurkunden in Washington rechts- gültigkeit erhalten", allen Signatarmächten dw Pflicht der solidarischen Ratifikasionsprozedur, von der das Inkrafttreten des Paktes abhängig ist. auf­erlegt. Die polnische Regierung, die zü den ur­sprünglichen Signatarmächten gehört und an den Text des oben erwähnten Artikels 3 gebunden ist, muß sich zuerst mit den Initiativ- und ursprüngli­chen Signatarmächten in Verbindung setzen, um sich mit ihnen über die Frage der veränderten Art des Inkrafttretens des Paktes gemäß ihrem Vorschläge

schnell fortgeschritten dadurch, daß Poincare ein Rechtskabinett bildete. Dadurch hat er selbst die Opposition gegen sich zusammengeschweißt und gleichzeitig ist er sehr stark der Gefangene der Kreise geworden, bei denen er Hilfe suchte, die ihm jetzt geschickter als vorher die Linke und die Mitte, ihren Willen aufzuzwingen versuchen. PoinearL ist dadurch auch, in der französischen Oeffentlichkeit nicht mehr die autoritäre, mehr überparteiliche Vertrauensverson, sondern eine politische Figur unter vielen anderen geworden. Das kann für ihn verhängnisvoll werden. Denn so viel er auch um­stritten war, seine Stärke Tag doch stets m der Anerkennung seiner Führerpersönlichkeil und Ueberparteilichkeit . Die Revolte im Kabinett zwi­schen den Feiertagen zeigte, daß der Ministerprä­sident bedroht ist, die Vermittlungs- und Schlüssel­stellung der Mitte zwischen Rechts und Links zu verlieren.

Vielfach wird in Deutschland wegen der Jn- transiganz Poincare in außenpolitischen Fragen angenommen, daß er Rechtspolitiker sei. Dem ist aber nicht so. In kulturpolitischen Fragen ist er Linkspolitiker, trotzdem er jetzt in der Laiengesetz- gebung und dem Streit über die Anerkennung der Missionsgesellschaften die Politik der Rechten un­terstützt. In innerpolitischer Hinsicht ist er 'Demo­krat. Zur Zeit jubeln ihm aber mehr als alle anderen die Kreise zu, die der Demokratie und bin Parlamentarismus feindlich gegenüber« stehen. Daraus erhellt die ganze Schwierigkeit des Linkspolitikers Poincares als Führer im Reichs­kabinett.

In dieser Situation will er seinen Mann ste­hen gegenüber dem neuen Ansturm, der mit der JnterpellationsdebattzO anhebt und wieder in einer Abstimmung über Vertrauen oder Mißtrauen sei­nen Höhepunkt finden wird. Es war wohl nie schiwerer, über den Ausgang dieser Debatte und über die Abstimmung zu prophezeien, als jetzt. Poincare hat jetzt nicht nur eine größere, sondern auch eine geschlossenere Gegnerschaft als je. Aber er hat im Lande und in den oben erwähnten Krei­sen der' Finanz, Industrie und Landwirtschaft auch gerade jetzt einen besonders guten Rückhalt. Diese Kreise weisen darauf hin, daß gerade zur Zeit an­gesichts der Reparationsverhandlungen Poincare bleiben müsse. Dgr Ministerpräsident findet sogar auch Stütze bei dem Präsidenten der Republik Doumergue, wahrscheinlich auch bei dem größten Teil feiner Ministerkollegen, die im übrigen mit der Politik des Ministerpräsidenten in den letzten vier Wochen sehr unzufrieden sind. Vielleicht sieht rb auch Sri anb nicht ungern, wenn Poincare bleibt. Sv werden sich also die Abgeordneten sehr überlegen, ob sie, wenn tatsächlich eine Mehrheit gegen Poincare zustande zu bringen ist, es nun auf feinen Sturz ankommen lassen. Man möchte darum eher annehmen, daß um der „Nationalen Mission" willen auch jjstzt wieder Poincare bleibt. Aber wie gesagt, läßt sich das nicht schlechthin prophezeien. Vorläufig steht noch die alte Frage, geht Poincare ober bleibt er.

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Der Wahlkampf im Llsah.

Der Korrespondent des „Matin" in Straßburg berichtet über die Sage zu den am Sonntag ftattfinbenben Ersatzwahlen für Ricklin und Rosse, man nehme im allgemeinen an, daß der Autonomist Stürmer, für den Ricklin eine sehr lebhafte Kampagne unternehme, im ersten Wahl­gang siegen werde. Dagegen deuteten alle Ver­mutungen darauf hin, daß es in Kolmar zu einer Stichwahl kommen müsse, da die Stimmen sich auf vier Kandidaten verteilen würden. Für den zwei­ten Wahlgang gebe man dem Autonomisten Hauß die besten Aussichten. In Kolmar werde eine be­sonders heftige Propaganda betrieben, und Hauß werde von zwei Dritteln des Klerus unterstützt. Auch habe er die Mehrzahl der Beamten, beson­ders der Lehrer, auf 'seiner Seite. Man habe auch nicht den Eindruck, daß die politische Stel­lung Haegys, der Hauß energisch stütze, geschwächt fet; die Sympathiekundgebungen des Klerus an Haegy seien ein Zeugnis dafür.

Die Diktatur in Südslawien.

Die Belgrader städtische Behörde beschlagnahmte die Büro- und Magazinräume sowie die Büroein­richtungen des Zentralausschusses der jugoslawi­schen Sydikate, des Syndikalistischen Verbandes und der zu den unabhängigen Arbeitersyndikaten gehörenden Gewerkschaften. Die Syndikate wur­den aufgrund des neuen Gesetzes zum Schutze des Staates für aufgelöst erklärt.

wtb. Paris, 11. Jan. (Eig. Funkm.). Der bekannte französische Politiker Herve beschäftigt sich in der Ere Novelle mit dem Staatsstreich in Südslawien. Es ist ernst für Europa, so schreibt er, zu sehen, wie stark sich der Gedanke verallge­meinert, baß sich Schwierigkeiten nur mit G e- walt lösen lassen. Das ist ein ausgesprochenes Zurückgleiten in Verhältnisse, wie sie um das Jahr 1850 den Hoffnungen des Jahres 1848 gefolgt sind. Der Gedanke, der in Südslawien triumphiert hat, ist der Gedanke des vorletzten Herrschers van Oesterreich-Ungarn. Das ist nicht gerade das Re­sultat, das mir erhofft hatten. Die Militärs, die nicht mehr kommandieren können, verlangen jetzt M i n i ste r p oft e n. Sie erinnern die Kö­nige daran, daß sie vor allem Soldaten und nicht Staatsbürger sein müßten. Für uns Franzosen ist das, was sich inSüdsiawien .abspielt, eine War­nung und Aufforderung, uns zusammenzuschlie- ßen, um in unserem eigenen Land die Drohungen gleicher Art abzuwehren und in Europa die jungen Demokratien, einschließlich ( was auch immer un­sere Nationalsozialisten sagen mögen) der jun­gen deutschen Republik, deren Erfolge für Europa den Frieden bbeuten, zu unterstützen.

Die Reparationskommission veröffentlicht fol­gendes Kommunique:

Im Laufe ihrer Sitzung am Donnerstag nach­mittag hat die Reparationskommission auf Auffor­derung der Regierungen von Belgien, Frankreich, Groß-Britannien, Italien und Japan, die den Gen­fer Beschluß vom 16. September 1928 bezüglich der Bildung eines Ausschusses von Sachverständigen gefaßt haben, der Vorschläge für eine vollständige, endgültige Regelung des Reparationsvroblems auszuarbeiten beauftragt wird, folgende Personen als Mitglieder dieses Ausschusses ernannt:

Für Belgien Francgni und Gutt, für Frankreich Moreau und Parmentier, für Groß-Britannien Sir Josiah Stamp und Lord Revelstoke, für Italien Pirelli und Suvich, für Japan Kengo Mori und Takashi Aoki.

Die Reparationskommission wird im Einver­nehmen mit der deutschen Regierung die Mitglie­der des Ausschusses ernennen, die amerikani - s ch c Staatsangehörige sind, sobald sie die vorgesehene Demarche unternommen haben wird. Die Reparationskommifsion hat außerdem von der Demission des stellvertretenden belgischen Delegier­ten in der Reparationskommission Gutt in dieser

Diese Fragen beherrschten um die s eiertage herum die französische Politik. Poincare 'ist bann wieder einmal Sieger geblieben. Er ist nicht ge­gangen. Aber dennoch steht es nicht fest, ob er wirklich gesiegt hat, oder ob es nur ein Aufschub feiner Niederlage war, als er, nachdem gegen sei­nen Willen die Diätenerhöhung angenommen wurde, sich durch seine Mnisterkollegen und den Präsidenten der Republik bestimmen ließ, weiter im Amte zu bleiben. Die jetzt in der französischen Kammer beginnende Debatte wird fein Schicksal noch einmal zur Entscheidung stellen. Vielleicht wirb sie aber nur erneut alle bie obigen Fragen »nftauchen lassen unb bann boch alles beim alten bleiben. Die Radikalen haben zwar festgelegt, baß sie bei der Abstimmung gegen Poincare stimmen werden unb sogar für diese Abstimmung Fraktions- zwang beschlossen.

Aber auch Poincare ist nicht ungerüstet. Er ist selbstbewußt und erfüCt von der Ueberzeugung, sein Geschick in eigenen Händen zu tragen. Er hat auch durch den „Temps" ein Reformprogramm mitteilen lassen, und das Blatt ließ durchblicken, daß der Ministerpräsident, der die Grundlage sei­ner Macht mehr im Volke selbst als im Parlament sehe, garnicht davor zurückschrecke, den widerspen­stigen Parteien im Lande sehr ernst zu nehmende Schwierigkeiten zu machen. Das Programm sieht nach dem „Temps" so aus:

„Die Straßen verbessern. Die Häfen vergrö­ßern. Ueberall Energie unb Licht verbreiten. Die Stäb^e gesund machen unb verschönern, Paris zur wunderbaren Welthauptstadt machen, bie es fein soll, ein Kolonialreich, in dem di? Sonne nie un­tergeht, zum vollen Ertrag bringen. Das ist wahr­lich ein Programm", so schließt der „Temps", das geeignet ist, alle zu befriedigen."

Vielleicht zeigt sich bald, daß Poincares inner- politisches Reformprogramm zu spät kommt, ober daß, wie bisher, alle diese Reformprogramms, auf dem Papier stehen ober minbeftens auf dem Wege durch das Parlament stecken bleiben. Jedenfalls will die Regierung in der neuen Jnterpellationsdebatte über ihre allgemeine Politik dem Ansturm ihrer Gegner mit diesem Programm, mit dessen Aus­arbeitung alle Minister beauftragt sind, entgegen­treten. Darüber hinaus sind die Kreise der Fi­nanz, der Industrie, der Landwirtschaft und des Gewerbes geneigt, in der Person Poincares eine Sicherung für die ungestörte wirtschaftliche Ent­wicklung des Landes zu sehen, an der sie ein soli­darisches Interesse haben.

3n den politischen Kreisen aber ist, bas kann nicht bezweifelt werben, bie Gegnerschaft gegen Poincare stark gewachsen. Das hat entscheidend bamit begonnen, als er nach dem Sturz des Ka- vmetts der „Nationalen Einheit" feine Mehrheit da nahm, wo er sie haben konnte und ist bann sehr

geschrieben:

Geht Poincare? Geht er bann enbgültig? Ober wirb er, wie bisher, nach einer neuen Krise wie- berkommen? Hat er selbst ben Wunsch, nicht mit der Verantwortung für die kommende französische Politik, vor allem in der Reparationsfrage, belastet — werben? Oder sind seine erneut kundgetanen bie

wtb. London, 11. Jan. (Eig. Funkm.).

Times aus Washington meldet, heißt es dort, daß die Besprechungen, die Parker Gilbert im ameri-