FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

m. 6.

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Dienstag, S. Zanuar 1929.

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Sö.Zahrg.

Prälat Kaas über die politische Lage

Programm-Rede des Zentrumsführers auf dem Parteitag der Nassauischen Zentrumspartei in Nüdesheim.

§ta tsftreich in Südjlawien.

Der König von Südslawien hat, angesichts der Unmöglichkeit die sozialen und nationalen Span­nungen in seinem Reich zu lösen, die namentlich Mi chen Serben und Kroaten bestehen, sich zur Auf. Hebung der bisherigen Verfassung entschlossen. Er hat eine Erklärung erlassen, in der es heißt:

Meine und des Volkes Erwartungen, daß die Ent- Wicklung unseres innerpolitischen Lebens Ordnung und Konsolidierung in der Lage des Landes mit sich bringen würde, haben sich nicht erfüllt. Die ungesunde p o - 1 it is che Situation im Staate ist nicht nur für das innere Leben und seinen Fortschritt, sondern auch für die Selung und Entwicklung der auswärtigen Beziehungen res Staates sowie für die Stärkung unseres Presti­ges und unseres Kredites im Auslande nachteilig. Durch politische Leidenschaften verblendete Männer haben mit dem Parlamentarismus allmählich einen solchen Mißbrauch getrieben, daß er ein Hindernis für jede gedeihliche Arbeit des Staates mürbes Wie entfernt, den Geist nationaler und staatlicher Einheit zu entfal­ten und zu stärken, beginnt der Parlamentarismus in feiner jetzigen Gestalt geistige Desorganisation und natio­nale Uneinigkeit heroorzurufen. Ein Mittel gegen die- & liebel zu suchen in einer Aenderung der pärlamen- schen Regierung, wie sie bisher gehandhabt wurde, oder in neuen Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaf­ten hieße kostbare Zeit mit fruchtlosen Versuchen zu ver­lieren. Ich bin überzeugt, daß alle Serben, Kroaten und Slowenen meine treuesten Helfer bei meinen zukünftigen Bemühungen fein werden, die nur dahingehen, in kürzester Zeit zur Schaffung von Einrichtungen zur Verwaltung und Organisation des Staates zu gelangen, die den all­gemeinen Bedürfnisien des Volkes und den Interessen des Staates am besten entsprechen. Infolgedessen habe ich beschlossen und bestimmt, daß die Verfassung des Königsreichs vom 28. Juni 1921 nicht mehr in Kraft bleibt. Alle Gesetze des Landes behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch einen Erlaß von mir im Notfälle aufgehoben werden. Neue Gesetze werden künf­tig auf dieselbe Weise veröffentlicht werden. Die am 11. Dezember 1927 gewählte Skupschtina wird auf- gelöst.

Das Amtsblatt veröffentlicht den Text eines Gesetzes über die Befugnisse des Königs und die Verwaltung des Staates. Das Gesetz besteht aus 21 Artikeln, durch die dem König die Legislativ- und Exekutivgewalt übertragen wird.

Durch das zweite im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz über den Schutz des Staates werden sämtliche Parteien, die auf religiöser oder nationaler Grundlage organisiert sind, a u f g e - l ö st.

Das dritte Gesetz über die Abänderung desPressegesetzes enthält viele Verschärfun­gen der bisherigen Bestimmungen des Pressegeset­zes. Es wird u. a. die solidarische Verantwortlich­keit des Verfassers, des Redakteurs, des Herausge­bers, des Druckereibesitzers und des Verbreiters fest­gesetzt. Es werden sodann die Fälle aufgezählt, in denen der Minister des Innern das Erscheinen eines Blattes endgültig verbieten kann.

Durch das vierte Gesetz werden die Gemein­devertretungen aufgelöst. In Belgrad, Agram und Laibach werden die Gemeindevertre­tungen von dem König, in anderen Gemeinden von dem Obergespan ernannt werden. Die Geschäfte der Landesversammlungen werden von staatlichen Kommissaren versehen werden, die von dem Ober­gespan ernannt werden.

Zum Ministerpräsidenten ist General Z i w- kowitsch ernannt worden. In dem neuernann­ten Ministerium sind zwar keine Mitglieder der bäuerlich-demokratischen Koalition, wohl aber meh­rere kroatische Persönlichkeiten, die in engen Beziehungen zu dieser bäuerlich-demokratischen Koalition stehen. In Kroatien ist die Lösung der Regierungskrise nach den bisherigen Meldungen mit großer Freude ausgenommen worden Mat­schet erklärte nach seiner Rückkehr in Agram: De Fesseln sind gesprengt. Die Vidovdan-Verfassuna. die volle sieben Jahre das kroatische Volk bedrückt hat. ist aufgehoben, nicht nur im Bewußtsein des Volkes und durch die Entscheidung des Königs, son­dern auch de facto. Ich bin fest überzeugt, daß dies zur Einheit, Ruhe und Stärkung des kroatischen Volkes führen wird. Wir werden fo unser Ideal erreichen, daß die Kroaten in ihrem eigenen Hause Herr sein werden.

Die Entwicklung muß allerdings noch abgewar­tet werden.

*

wtb. Belgrad, 7. Jan. (Gig. Funkm.). Der Minister des königlichen Hauses, Jankowitfch, wurde feines Amtes enthoben und wird durch den frühe­ren Hofminister und jetzigen Gesandten I e f - titsch ersetzt. Diesem Wechsel in der Besetzung des Hofministeriums wird große politische Bedeu­tung beigemessen.

Das Echo in Paris.

wtb. Paris, 7. Jan. (Gig. Funkm.). Die ge­samte Morgenpresse bezeichnet das Vorgehen König Alexanders von Südflavien als einen Staatsstreich, wobei zum Teil betont wird, daß dem König an- gesichts der gegenwärtigen Zustände nichts an­deres übrig blieb. „Echo de Paris" vergleicht das Vorgehen des Königs mit dem von Pasitsch, der seine Diktatur Jahre hindurch mit einem demokra­tischen Aufputz umgeben habe, auf den Alexander verzichtet habe. Gr habe geglaubt, daß es besser wäre, ganze Arbeit zu leisten und sich von jeder Bedrohung durch Intrigen und von jeder Kon­trolle zu befreien. Offensichtlich habe die Dik­tatur in Italien, Spanien, Portugal und in der Türkei die Maßnahme des Königs an­geregt. Im „Poeple" heißt es u. a.: König Alexander will das autokratische Regime, daS mit dem Zarismus auS Guropa verschwunden ist, wie­der aufrichten. Der sozialistische „Populaire" stellt eine überaus ernste Frage: „Das Vorgehen Mexan- ders bedeutet einen außerordentlich gefährlichen Akt für den Frieden Guropas. Vergessen Wir doch nicht, Jugoflavien ist mit Frankreich alliiert. Nichts geschieht, das müssen wir uns

Der Parteitag der Nassauischen Zentrumspar­tei am Sonntag in Rüdesheim g. Rh. be­gann mit einer Delegiertenversa mm l u ng, die sich im wesentlichen mit organisatorischen Par­teifragen beschäftigte. Außerdem wurde über den Kölner Parteitag berichtet, über dessen Ergebnis eine eingehende Aussprache stattfand.

Am Nachmittag fand eine große öffentliche Kundgebung statt, in der Reichstagsabgeordneter Dr. Dessauer -Frankfurt a. M. und der neu- gewählte Führer der Zentrumspartei, Prälat Kaas- Trier, sprachen. Dr. Dessauer sprach über die Notwendigkeit eines Wirtschaftsprogrammes der Zentrumspartei, dessen theoretische Grundlagen er in großen Linien skizzierte.

Prälat Dr. Kaas hielt eine große program­matische Rede. Er nahm zunächst zur Frage der Erweiterung der Re g ie r u n g s k oa l i- tion Stellung. „Es hat kaum einen Augenblick in der Nachkriegszeit gegeben, wo eine starke, m sich gefestigte, auf einem einheitlichen programma­tischen Willen sich aufbauende Regierung so not­wendig war, wie jetzt. Darum gibt es für uns nur den Weg zur gründlichen Bereitschaft zur Gro­ßen Koalition. Doch in dem Augenblick, wo staats­politisch, steuerpolitisch, wirffchaftspolitsch und so­zialpolitisch eine Mnege Fragen sich aufdrängen, für die noch keine geeigneten Lösungen vorliegen, wäre es von der Zentrumspartei geradezu tollkühn und unverantwortlich, wenn sie in die Regierung eintreten wollte, ohne vorher zu fragen, wohin der Weg gehen soll."

Prälat Dr. Kaas kam sodann auf die Notlage der Landwirtschaft und der Winzer zu sprechen. Es gelte, der Derproletarisierung und Landflucht des deutschen Bauern entgegenzutreten. Der Ge­danke, die Landwirtschaft in Standesparteien zu­sammenzuschließen, sei verfehlt. Wie hier sei auch auf dem Gebiete der Steuern ehrliche Zusammen­arbeit und gegenseitiges Abwägen der verschiede­nen Interessen erforderlich. Auf die Notlage der l' derreichen Familien sei besonders Rücksicht zu n.hmen; hier liege noch fast alles im Argen.

Prälat Dr. Kaas nahm dann zu seiner Wahl auf dem Kölner Parteitag Stellung und erklärte: „Sie wissen, daß versucht worden ist, meine Wahl zum Parteiführer so hinzustellen, als ob in ihr eine gewisse Tendenz gegen die in der Zentrums­partei vertretene Arbeiterschaft zu erblicken sei. Wenn in meiner Wahl nach meiner ehrlichen Ueberzeugung auch nur ein Pro­zentsatz dieser Tendenz mir erkenntlich zum Bweußtsein gekommen wäre, glauben Sie mir, schon im Interesse des Kleides, das ich trage, würde ich die an sich von mir nicht gesuchte Würde in dem'elben Augenblick entrüstet zurückgewiesen haben. Nicht gegen den Arbeiter, nein mit dem Arbeiter hat die Zentrumspartei bisher ihre Mission erfüllt, und ich denke nicht daran, tier Richtung unserer politischen Arbeit auch nur im entferntesten diese Tendenz unterschieben zu lassen. Diejenigen, die von der Seite aus eine Aufsplitte­rung des Zentrumsturmes, eine Anffvlitteruna der

doch klar machen, in Belgrad, ohne die wenigstens schweigende Zustimmung des Quai d'Orsay. Hat der ffan-ösische Gesandte um die Ereignisse, die sid vorbereiteten, gewußt? Was ge­denkt die französische Regierung zu tun, um der Belgrader Regierung Respekt vor der Freiheit der Völker und dem Recht Europas auf Frieden ein- zuflößen?" „Homme libre" sagt, der erste Ein­druck ist Bestürzung, der zweite Angst.

Erzbischof Tosi von Mailand f.

wtb. Mailand. 7. Jan. (Eig. Funkm.). Der Erzbischof von Mailand, Kardinal Tosi, der seit einiger Zeit an einer Herzkrankheit litt, ist heute früh gestorben.

Eugenius Tosi war am 6. Mai 1864 geboren. Zum Kardinal wurde er am 11. Dezember 1922 ernannt.

preußischer Landtag.

VDZ. Berlin, 7. Jan. (Gig. Funkm.) Im Preußischen Landtag beginnen heute nachmittag die Ausschußberatungen über den Staatshaushalts- vlan für 1929 Aktuelle Verhandlungen finden aber bereits gegenwärtig statt. In den Vormittagsstun­den verhandelte, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, der vreußsiche Finanzminister Dr. Höpker-Afchoff. der heute von seiner Reise zurück- oekehrt ist, mit der preußischen Staatsbank über h»e evtl. Aufgabe einer neuen 100 Millionen-Anleihe Preußens. Es ver­lautet, daß die Verhandlungen, die gegenwärtig noch schweben, zu einem positiven Ergebnis führen werden, weil die Staatsbank, die Anleiheberaterm des vreußifchen Staates, unter Hinweis auf den ae- g-'nmärtigen billigen Geldmark die Zeit für Anleiheausgaben als günstig erachtet. Mit den newn 100 Millionen würden Anleihevorschüsse ab- gedeckt. Dadurch würde das Finanrministermm in die Lage versetzt, nun für neue werbende Zwecke abermals Vorschußleistungen gewähren zu können.

• Gesandter Dr. Wallrolb gestorben. Der deut­sche Gesandte in O s l o, Dr. Wallroth, früherer Lei­ter der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes, ist in Oslo nach längerem Leiden infolge Herzschwäche gestorben.

Zentrumseinigkeit erwarten, werden in ihren vor­eiligen Erwartungen getäuscht werden." (Beifall.)

Der Redner ging dann auf außenpoli­tische Fragen über. „Wir stehen hier am deut­schen R^in, dem Schicksalfluß nicht nur Deutsch­lands, sondern auch Europas. Sie würden es zu­mindest erstaunlich finden, wenn gerade ich, der ich in den letzten Jahren an verantwortungsvoller Stelle die außenpolitische Betätigung der Zen­trumspartei zeitweise stark beeinflußt habe, über diejenigen Fragen schweigen wollte, die im Augen- blick im Vordergründe des außenpolitischen Inte­resses stehen. Sie wissen, daß meine Auffassung über den Gang der deutschen Außenpolitik sich in den letzten Jahren in gewissen taktischen Dingen teilweise erheblich von dem offiziellen Gang die­ser Dinge unterschieden hat. Aber nichts ist falscher, als wenn die Dinge so hingestellt werden, daß ich mich langsam zu einem grundsätzlichen Gegner der Locarno-Politik entwickeln wollte. Gewisser Kreise an führender und verantwortlicher Stelle hat sich eine Art von Erfolgshunger bemächtigt, der für die Sache selbst nicht günstig ist. Wer nicht warten kann, bis die Früchte von selbst reifen, kommt zu unsachlichen Handlungen. Erwarten Sie nicht von mir, daß ich hier am deutschen Rhein mit Nachdruck, mit stürmischer Ungeduld zum sound­sovielten Male die Räumungsforderung wiederhole, das deutsche Volk hat diese Forderung laut und deutlich gestellt, die offizielle deutsche Außenpolitik hat sie ebenso gestellt, und ebenso klar und deutlich war letzten Endes das Nein, das das Ergebnis der Septemberberatungen des vorigen Jahres in Genf gewesen ist. Ich verspreche mir nichts von der demonstrativen Weiterbehandlung der Räu­mungsfrage in der Oeffentlichkeit. Das deutsche Volk und vor allem das deutsche Volk hier am Rhein ist gar nicht s o ungeduldig wie manche an anderer Stelle, wo man wenig unter den Auswirkungen der Besatzung leidet. Die Hal- htra des deutschen Volkes gegenüber der Gegenseite sollte im Augenblick weniger die einer aufgeregten Demonstration und Opposition fein, als die einer würdigen Reserve. Die Dinge flehen doch so. daß nach den Erklärungen der Gegenseite ein wirkliches Vorwärtskomrnen in der Räurnungs- frage und auch in anderen Frauen garnicht zu er­warten ist, wenn nicht in der Reparation s- frage greifbare und abschließende Lösungen er­zielt werden. Der Bericht Parker^ Gilberts ze''gt uns aber, daß wir in der Reparationsfrage eigent­lich noch ganz am Anfang der Debatte stehen, daß eine geradezu verhängnisvolle Woge optimistischer Beurteilung durch das Ausland geht. Wenn wir auch den ehrlichen Willen zur Erfi'-llungspolitik haben, im Interesse unferes Vol­kes und Landes und darüber hinaus im Interesse einer vernünftigen und gesunden Weiterentwick­lung der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge müs­sen wir jeder Forderung, bei der nach unserer Ue­berzeugung unsere Leistungsfähigkeit überschritten wird, ein klares und männliches Nein entgegen­setzen."

Landtagswahlen m Lippe.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Landtagswahlen in Lippe, die am Sonntag statt- fanden, ist folgendes:

Sozialdemokraten 31 300 Stimmen, 9 Sitze (bisher 9), Deutschnationale 9419 Stimmen, 3 Sitze (6), Deutsche Volkpartei 9798 Stimmen, 3 Sitze (3), Demokraten 4457 Stimmen, 1 Sitz (1), Kom­munisten 4939 Stimmen, 1 Sitz (1), Zentrum 2287, 0 Sitze (0), Volksrechtspartei 3169, 1 Sitz (1), Wirtschaftspartei 5444, 1 Sitz (0), Ehriftl. not. Bauern- und Landvolkpartei 6321, 2 Sitze (0), Na­tionalsozialisten 2708, 0 Sitze (1); ungültige Stim­men 1364. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 70 Prozent.

* Reichskanzler Müller, der sich zur Zeit zur Er­holung in T i t i f e e aufhält, ist, wie die B. Z. mel­det, dort leicht an Grippe erkrankt. Die Aerzte halten feinen Zustand nicht für beforgnis= erregend. Er beabsichtigt, am 13. Januar wieder in Berlin zu fein.

Keine weinsteuer.

Der Reichsetat ist jetzt fertiggestellt worden und liegt bereits im Druck vor. Die end­gültige Beschlußfassung wird in der nächsten Ka­binettssitzung am 14. Januar erfolgen. Dem Demo­kratischen Zektungsdienst zufolge wird der Reichs- finanzminister die Wiedereinführung der Wein­steuer nicht vorschlagen. Der geringe Ertrag die­ser Steuer, ihre kostspielige Verwaltung und auch die schlecht Lage des deuffchen Weinbaues haben ,ihn veranlaßt, auf die Weinsteuer zu verzichten.

* Hoovers Goodwill-Reise beendet. Mit der Ankunft des Schlachtschiffes „Utah" in Old Point Eomefort ist die Südamerikareise Hoo­vers beendet. Hoover reifte unverzüglich nach Washington weiter.

* Ausbruch einer Epidemie in Spanien. Ha- vas berichtet aus Toledo, daß dort eine Epidemie ausgebrochen ist, deren Charakter noch nicht festzu- stellen war. Es sind bereits 43Todesfällezu verzeichnen. Es handelt sich um Erscheinungen, die entweder auf Grippe oder auf Typhus schließen lassen.

Vie Römische «frage.

Von unserem eigenen römischen Vertreter wird uns aus Rom in den ersten Tagen des neuen Jahres geschrieben:

Der erste Sturm der Sensationen hat sich wie­der einmal ausgetobt. Man sieht sich die vielen verschiedenartigen Meldungen, die in die Welt hin­ausgingen, an, und fragt sich, was hat nun Wahr­scheinlichkeit für sich und was mag von alledem als förderndes Element bleiben?

Vorweg muß doch eins gesagt werden: Die ka­tholische Presse ist in dieser Beziehung in feiner leichten Lage. Einerseits begreift sie die große Verantwortung, die sie mit Aeußerungen über die Römische Frage auf sich nimmt, gerade von Rom aus, doppelt. Andererseits kann sie nicht an die­sen Dingen vorübergehen, die in solchem Grade die Oeffentlichkeit in Bewegung setzen, wie es hier der Fall war. W

Hier muß festgehalten werden: Ehe überhaupt irgendjemand von der katholischen Prefse über diese Angelegenheit geschrieben hat, sind die ersten Tele­gramme von Rom ausgegangen. Erst nachdem die großen, vorwiegend liberalen Blätter in Deutschland die Sensationsmeldungen erhalten haben, ift ver­sucht worden, in der katholischen Presse die Dinge auf ihrem Tatbestand zurückzuführen.

Weiter gilt es, zu beobachten, daß der Anstoß zu den ersten Depeschen nicht vom Vatikan, sondern von einer Persönlichkeit kam, die eine führende Rolle in der f a s ch i st i s ch e n Presse spielt. Das Interesse an der Presseerörterung lag also auf italienisch-staatlicher Seite, auf alle Fälle nicht auf vatikanischer Seite. Das ist für jeden Kenner der vatikanischen Politik auch selbstverständlich. Da nun aber einmal der Alarm geschlagen wurde, steht natürlich einer Zurückführung auf das Maß des Wahrscheinlichen nichts im Wege.

Es ist bezeichnend für die nichtkatholische, na­mentlich die liberale Presse, daß sie je und je nur in dieser sensationellen Weise vom Stand der Rö­mischen Frage Notiz nimmt, während sie die be­deutungsvollen Erörterungen, die darüber ununter­brochen in der katholischen Presse und Literatur gepflogen worden sind, achtlos beiseiteschiebt. Nichts hemmt so sehr die Lösungsmöglichkeit dieser Frage, deren grundsätzliche Bedeutung weit über das vatikanisch-italienische Verhältnis hinausgreift, als die Unkenntnis, die allgemein über den Kern des alten Zwistes verbreitet ist.

Aus der Darstellung der nichtkatholischen Presis kann sich kein anderes Bild ergeben als das, daß der Papst aus einem geheimnisvollen Eigensinn heraus die Lösung, die sich in der Praxis längst vollzogen habe, und die nichts oder fast nichts an dem gegenwärtigen Zustand ändern könne (im eige­nen Interesse des Pavstes nicht könne), zu ver­hindern suche. Dem selben Argument begegnete man übrigens bis vor kurzem in der faschistischen Presse, wo man einfach sagte, der Papst solle nur den Vatikan verlassen und die Gefangenschaft auf« geben; denn er fei frei. Kein Mensch werde ihn hindern und nichts werde sich an seiner Rechtslage und deren Praxis ändern.

Die erste Gefahr, die es nun zu vermeiden gilt, ist natürlich die, daß der italienische Staat ver­klausuliert in irgendeiner Form die Lösung auf diesen schlechtesten Weg schiebt. Gewiß be­trachtet sich nach ihren eigenen Erklärungen in anderen Fällen, die faschistische Regierung nicht an die Versprechungen der früheren italienischen Regierungen gebunden, ein Grundsatz, den Mulso- lini kaum durchzuführen wagen dürfte. Aber hin­sichtlich des Vatikans laa ja gerade der Fall not, daß nur eine einseitige Verpflichtung bestand, das italienische Garantiegesetz, das der Vatikan nie an« erkannt hat.

Es bleibt nichts anderes übrig, als daß auf den Zustand vom 20. September 1870 zurückgegangen und erst einmal Frieden zwischen beiden Teilen ge» schlossen wird. Das liegt auch im Interesse des italienischen Staates; denn er" liefe Gefahr, daß andernfalls spätere vatikanische Regierungen die ganze Regelung als ungültig erklären können. Mussolinis Ehrgeiz ist es aber doch gerade, eine Endlösung herbeizuführen, einen wirklichen Frie­den, der als Frucht ein Konkordat mit sich brächte, das auch feinen Wünschen (z. B. in kolonialer und vor allem moralischer Beziehung) entgegenkäme.

Wenn nicht alles trügt, hat man das nun aus faschistischer Seite begriffen. Damit ist bei Musso- linis Eigenart und Taktik natürlich nie gejagt, daß er nicht unerwartet doch wieder einen Sprung macht, der ganz aus diesem Rahmen herausfällt, wenn es ihm paßt.

Besprechungen hinüber und herüber haben ja immer stattgefunden Aber von so ernsthaften ju­ristischen Grroägungen, wie kürzlich, die vermutlich auch zu einer — ganz gewiß privaten —, Formu­lierung geführt haben werden, hat man doch nod) nicht gehört. Außerdem bürgt der Name beider Verhandlungsträger immerhin für eine ernsthafte Bewertung.

Es ist klar, daß dabei auch die beiden Mindest- anfvrüche des Papstes berührt werden mußten, die Souveränität und das Mindestmaß an Gebiet. Man tut doch gut, hinsichtlich des letzteren keine großen Erörterungen in der Presse anzustellen; denn je weniger hier einer der Telle öffentlich ge­bunden wird, sei es auch nur in der Form von Vermutungen, desto besser kann eine gute Lösung erreicht werden, wenn nur erst einmal beide Teile offiziell und in freundschaftlichem Geiste an einem Tisch sitzen. Große Besitzänderungen auf päpst­licher Seite sind kaum zu erwarten, immerhin ist es möglich, daß Mussolini im Gange der Verhand­lungen begreift, daß es auch ihm nur wertvoll, je­denfalls für fein Land kein Verlust ist, wenn er, da nun doch einmal Frieden gemacht werden soll.